Rechtsprechung
| BFH, 20.09.2006 - I R 59/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
EStG 1997 § 3c, § 11 Abs. 2, § 32b Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2; DBA-Australien Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 22 Abs. 2 Buchst. a Satz 1
- Judicialis
EStG 1997 § 3c; ; EStG 1997 § ... 11 Abs. 2; ; EStG 1997 § 32b Abs. 1 Nr. 2; ; EStG 1997 § 32b Abs. 1 Nr. 3; ; EStG 1997 § 32b Abs. 2; ; DBA-Australien Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ; DBA-Australien Art. 22 Abs. 2 Buchst. a Satz 1
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG 1997 § 3c, § 11 Abs. 2, § 32b Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2; DBA-Australien Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 22 Abs. 2 Buchst. a Satz 1
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug ins DBA-Ausland - Zufluss- und Abflussprinzip des § 11 EStG - Auslegung des DBA-Australien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug ins DBA-Ausland; Zuflussprinzip und Abflussprinzip des § 11 EStG; Auslegung des DBA-Australien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug ins DBA-Ausland
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Ausgaben für Umzug keine Werbungskosten
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einbeziehung entstandener Werbungskosten im Zusammenhang mit einer beabsichtigten nichtselbstständigen Tätigkeit im Ausland in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer; Berücksichtigung von nicht der deutschen Besteuerung unterliegenden Einkünften bei der Bemessung ...
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Vorab entstehende Werbungskosten für eine Auslandstätigkeit
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug ins DBA-Ausland
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug ins DBA-Ausland
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Abzugsverbot (§ 3c EStG)
- Ausländische Einkünfte
- Ermittlung der ausländischen Erträge
- Doppelte Haushaltsführung
- Höhe der Aufwendungen
- Progressionsvorbehalt
- Steuerfreie/Nicht steuerbare Auslandseinkünfte
- Die Umsetzung der Freistellungsmethode in nationales Recht - Grundzüge
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 10.11.2004 - 1 K 377/01
- BFH, 20.09.2006 - I R 59/05
Papierfundstellen
- BFHE 215, 130
- BB 2007, 157
- BB 2007, 201
- DB 2007, 145
- BStBl II 2007, 756
Wird zitiert von ... (39) Zitiert selbst (21)
- BFH, 06.10.1993 - I R 32/93
Werbungskosten bei Auslandstätigkeit
Auszug aus BFH, 20.09.2006 - I R 59/05
Sie sind jedoch in einem solchen Fall bei der Bemessung des anzuwendenden Steuersatzes zu berücksichtigen (Progressionsvorbehalt), wenn dies nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschlossen wird (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113; vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, BFHE 197, 495, BStBl II 2003, 302; vom 15. Mai 2002 I R 40/01, BFHE 199, 224, BStBl II 2002, 660).Diese Vorschrift gilt nicht nur für positive, sondern auch für negative Einkünfte und damit im Hinblick auf Werbungskosten; die Rechtsprechung des Senats zu vergleichbaren Regelungen in anderen Doppelbesteuerungsabkommen (z.B. Urteil vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113 betreffend Südafrika; Beschlüsse vom 13. November 2002 I R 13/02, BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795 betreffend Frankreich;… vom 28. Juni 2006 I R 84/04, BFH/NV 2006, 2366;… vom 22. August 2006 I R 116/04, BFH/NV 2006, 2369) lässt sich auf das DBA-Australien übertragen.
Vor diesem abkommensrechtlichen Hintergrund gehen Werbungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer ein, wenn sie wirtschaftlich mit Einkünften zusammenhängen, die im Anschluss an einen Umzug nach Australien aus einer dort ausgeübten nichtselbständigen Tätigkeit erzielt werden sollen; auch insoweit gilt die Rechtsprechung des Senats zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika (BFH-Urteil in BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113) für das DBA-Australien sinngemäß.
Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Senats, dass (vorab entstandene) Werbungskosten im Zusammenhang mit einer beabsichtigten nichtselbständigen Tätigkeit im Ausland auch dann den anzuwendenden Steuersatz mindern, wenn künftig die inländische Steuerpflicht entfällt (Senatsurteil in BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur hinsichtlich derjenigen Beschränkungen, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Einkünfte nicht der Einkommensteuer unterliegen bzw. abkommensrechtlich steuerbefreit sind; insoweit ist bei der Bemessung der Steuersatzeinkünfte gleichsam deren Steuerpflicht zu unterstellen (Senatsurteil in BFHE 172, 385, 387, BStBl II 1994, 113, 114).
- BFH, 29.05.1996 - I R 167/94
Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden
Auszug aus BFH, 20.09.2006 - I R 59/05
ee) Die Rechtsprechung des Senats zum Abzug von Aufwendungen, die mit abkommensrechtlich steuerbefreiten Schachteldividenden zusammenhängen (z.B. Senatsurteile vom 29. Mai 1996 I R 167/94, BFHE 180, 415, BStBl II 1997, 60; vom 29. Mai 1996 I R 21/95, BFHE 180, 422, BStBl II 1997, 63; vom 7. September 2005 I R 118/04, BFHE 211, 164), ist im Streitfall nicht einschlägig.Sie beruht nämlich im Kern auf dem Gedanken, dass bei Schachtelbeteiligungen der Aufwand immer sowohl mit (steuerfreien) Dividenden als auch mit (steuerpflichtigen) Veräußerungsgewinnen zusammenhängt und dass zudem die Nichtabziehbarkeit der Aufwendungen den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen des Gesetzgebers zuwiderliefe (vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 180, 415, 420 f., BStBl II 1997, 60, 62 f.).
- BFH, 19.12.2001 - I R 63/00
§ 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG ist bereits anwendbar, wenn das DBA es nicht verbietet
Auszug aus BFH, 20.09.2006 - I R 59/05
Sie sind jedoch in einem solchen Fall bei der Bemessung des anzuwendenden Steuersatzes zu berücksichtigen (Progressionsvorbehalt), wenn dies nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschlossen wird (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113; vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, BFHE 197, 495, BStBl II 2003, 302; vom 15. Mai 2002 I R 40/01, BFHE 199, 224, BStBl II 2002, 660).Sofern diese mit dem Wegzug des Klägers entfallen sein sollte, werden dessen während des Streitjahres in Australien erzielte Einkünfte demgegenüber von § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997 (nicht der Einkommensteuer unterliegende ausländische Einkünfte eines zeitweise unbeschränkt Steuerpflichtigen) erfasst; die genannte Regelung greift u.a. dann ein, wenn eine zunächst unbeschränkt steuerpflichtige Person ohne Beibehaltung eines Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland ins Ausland verzieht (Senatsurteile vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, BFHE 197, 495, BStBl II 2003, 302; vom 15. Mai 2002 I R 40/01, BFHE 199, 224, BStBl II 2002, 660).
- BFH, 15.05.2002 - I R 40/01
Progressionsvorbehalt in Wegzugsfällen
Auszug aus BFH, 20.09.2006 - I R 59/05
Sie sind jedoch in einem solchen Fall bei der Bemessung des anzuwendenden Steuersatzes zu berücksichtigen (Progressionsvorbehalt), wenn dies nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschlossen wird (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113; vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, BFHE 197, 495, BStBl II 2003, 302; vom 15. Mai 2002 I R 40/01, BFHE 199, 224, BStBl II 2002, 660).Sofern diese mit dem Wegzug des Klägers entfallen sein sollte, werden dessen während des Streitjahres in Australien erzielte Einkünfte demgegenüber von § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997 (nicht der Einkommensteuer unterliegende ausländische Einkünfte eines zeitweise unbeschränkt Steuerpflichtigen) erfasst; die genannte Regelung greift u.a. dann ein, wenn eine zunächst unbeschränkt steuerpflichtige Person ohne Beibehaltung eines Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland ins Ausland verzieht (Senatsurteile vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, BFHE 197, 495, BStBl II 2003, 302; vom 15. Mai 2002 I R 40/01, BFHE 199, 224, BStBl II 2002, 660).
- BFH, 06.11.1986 - VI R 135/85
Zum Abzug von Werbungskosten und zur entsprechenden Anwendung der …
Auszug aus BFH, 20.09.2006 - I R 59/05
Zu den Werbungskosten zählen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) u.a. beruflich veranlasste Umzugskosten (z.B. BFH-Urteil vom 6. November 1986 VI R 135/85, BFHE 148, 283, BStBl II 1987, 188).Denn diese Position betrifft die Ausstattung der privaten Wohnung der Kläger in Australien, und solche Aufwendungen schließt § 12 Nr. 1 EStG 1997 auch bei einem beruflich veranlassten Umzug vom Werbungskostenabzug aus (BFH-Urteile in BFHE 148, 283, BStBl II 1987, 188; vom 17. Dezember 2002 VI R 188/98, BFHE 201, 208, BStBl II 2003, 314, m.w.N.).
- BFH, 26.03.2002 - VI R 26/00
Revision - Bindungswirkung - Landesbeamter - Einkommensteuer - Beitrittsgebiet - …
Auszug aus BFH, 20.09.2006 - I R 59/05
Vor diesem Hintergrund ist auch die Rechtsprechung, nach der Werbungskosten unter bestimmten Voraussetzungen anteilig einem steuerpflichtigen und einem steuerfreien Teil der Einkünfte zugeordnet werden können (z.B. BFH-Urteil vom 26. März 2002 VI R 26/00, BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823), im Streitfall nicht einschlägig.Die Tätigkeit des Klägers in Australien und seine anschließende Tätigkeit in Deutschland waren vielmehr zeitlich hintereinander geschaltet, und mit dem ersten Abschnitt standen die streitigen Aufwendungen in einem unlösbaren Zusammenhang (vgl. dazu auch BFH-Urteil in BFHE 198, 545, 552, BStBl II 2002, 823, 826), während sie mit dem zweiten allenfalls im Sinne einer "Fernwirkung" verbunden waren.
- FG Schleswig-Holstein, 10.11.2004 - 1 K 377/01
Zusammenhang von Umzugskosten ins Ausland mit in- bzw. ausländischen Einkünften …
Auszug aus BFH, 20.09.2006 - I R 59/05
Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 10. November 2004 1 K 377/01 abgewiesen.Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1925 abgedruckt.
- BFH, 21.09.2000 - IV R 78/99
Beendigung eines beruflich veranlassten Umzugs
Auszug aus BFH, 20.09.2006 - I R 59/05
Ein solcher zusätzlicher, eindeutig von den allgemeinen Kosten der Wohnung abgrenzbarer Aufwand wird von § 12 Nr. 1 EStG 1997 nicht erfasst (Senatsurteil vom 1. Dezember 1993 I R 61/93, BFHE 173, 124, BStBl II 1994, 323;… BFH-Beschluss vom 26. Mai 2003 VI B 13/03, BFH/NV 2003, 1182, m.w.N.; s. auch BFH-Urteil vom 21. September 2000 IV R 78/99, BFHE 193, 315, BStBl II 2001, 70). - BFH, 07.09.2005 - I R 118/04
Hinzurechnungsbetrag nach §§ 7, 10 AStG keine Einnahme i.S. des § 3c EStG 1990 - …
Auszug aus BFH, 20.09.2006 - I R 59/05
ee) Die Rechtsprechung des Senats zum Abzug von Aufwendungen, die mit abkommensrechtlich steuerbefreiten Schachteldividenden zusammenhängen (z.B. Senatsurteile vom 29. Mai 1996 I R 167/94, BFHE 180, 415, BStBl II 1997, 60; vom 29. Mai 1996 I R 21/95, BFHE 180, 422, BStBl II 1997, 63; vom 7. September 2005 I R 118/04, BFHE 211, 164), ist im Streitfall nicht einschlägig. - BFH, 17.12.2002 - VI R 188/98
Ausstattung der neuen Wohnung keine Umzugskosten
Auszug aus BFH, 20.09.2006 - I R 59/05
Denn diese Position betrifft die Ausstattung der privaten Wohnung der Kläger in Australien, und solche Aufwendungen schließt § 12 Nr. 1 EStG 1997 auch bei einem beruflich veranlassten Umzug vom Werbungskostenabzug aus (BFH-Urteile in BFHE 148, 283, BStBl II 1987, 188; vom 17. Dezember 2002 VI R 188/98, BFHE 201, 208, BStBl II 2003, 314, m.w.N.). - BFH, 17.12.2003 - I R 75/03
Progressionsvorbehalt bei ausländischen Einkünften
- BFH, 01.12.1993 - I R 61/93
Aufwendungen für vorzeitige Auflösung des Mietvertrages sind Betriebsausgaben bei …
- BFH, 29.05.1996 - I R 21/95
Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden
- BFH, 28.04.1983 - IV R 122/79
Verluste aus gescheiterter Betriebsstättengründung - Ermittlung der Einkünfte - …
- BFH, 26.05.2003 - VI B 13/03
WK-Abzug; Aufwendungen für den Unterhalt einer Wohnung
- FG Köln, 01.09.1999 - 7 K 2838/98
Nachträgliche Erstattung von Reisekosten durch den Arbeitgeber
- BFH, 28.06.2006 - I R 84/04
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Freistellung von Verlusten einer …
- BFH, 13.11.2002 - I R 13/02
Verlustausgleich bei Auslandsimmobilien?
- BFH, 22.08.2006 - I R 116/04
(Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss von Verlusten einer …
- BFH, 17.04.1996 - I R 78/95
Werbungskostenabzug beim Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten …
- BFH, 24.04.1992 - VI R 141/89
Kosten für Fremdsprachenunterricht als Werbungskosten
- BFH, 11.02.2009 - I R 25/08
Werbungskosten eines Referendars für Ausbildungsstation in den USA sind bei …
der Gründe, betreffend Südafrika; vom 20. September 2006 I R 59/05, BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756, unter II.3.Im Streitfall gehen daher die Werbungskosten des Klägers insoweit nicht in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ein, als sie mit den steuerfreien Einkünften aus unselbständiger Arbeit i.S. des Art. 15 DBA-USA 1989 wirtschaftlich zusammenhängen (Senatsurteile in BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113; in BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756; Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 3c EStG Rz 33; Ludes in Bordewin/Brandt, EStG, § 3c Rz 23; Lindemann in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 3c Rz 10; Andresen, Internationales Steuerrecht 2001, 497, 499; vgl. auch Senatsurteile vom 16. März 1994 I R 42/93, BFHE 174, 509, BStBl II 1994, 799; vom 29. März 2000 I R 15/99, BFHE 191, 521, BStBl II 2000, 577, unter II.1.b bb der Gründe).
Lässt sich nicht eindeutig feststellen, dass die Werbungskosten allein durch eine Tätigkeit zur Erzielung steuerfreier Einkünfte veranlasst sind, so sind die Werbungskosten auf die steuerfreien und die steuerpflichtigen Einkünfte des Klägers aufzuteilen (vgl. Senatsurteil in BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756, unter II.4. der Gründe).
Die steuerfreien Einkünfte aus unselbständiger Arbeit i.S. des Art. 15 DBA-USA 1989, die nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 1 DBA-USA 1989 von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen werden, sind im Rahmen des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG 2002 bei der Ermittlung des Steuersatzes zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 11. Juni 1996 I R 8/96, BFHE 181, 125, BStBl II 1997, 117; in BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756).
- FG Köln, 14.03.2024 - 7 V 10/24
Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite …
Die Vorschrift greife auch dann ein, wenn die steuerfreien Einnahmen in Zukunft zu erwarten seien und die zu beurteilenden Aufwendungen mit diesen im Zusammenhang stehen würden (vgl. BFH-Urteil vom 20.09.2006 I R 59/05, BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756 Rn. 27). - BFH, 14.03.2018 - III R 5/17
Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter …
Die Vorschrift regelt nicht, unter welchen Voraussetzungen Einnahmen oder Aufwendungen mit bestimmten Einkünften zusammenhängen, sie betrifft allein die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben (…Seiler in Kirchhof, EStG, 17. Aufl., § 11 EStG Rz 1; vgl. BFH-Urteil vom 20. September 2006 I R 59/05, BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 75, Rz 12).
- BFH, 28.07.2011 - VI R 5/10
Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im …
Rn. 32 aa) Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung etwa zwischen den Aufwendungen für einen Umzug in das Ausland und der dort beabsichtigten Einkünfteerzielung ebenso einen solchen unmittelbaren Zusammenhang angenommen (BFH-Urteile vom 20. September 2006 I R 59/05, BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756; vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113) wie zwischen Aufwendungen für die Berufsausübung als Bürgermeister und den dafür erhaltenen steuerfreien Dienstaufwandsentschädigungen (Senatsurteil vom 9. Juni 1989 VI R 33/86, BFHE 157, 526, BStBl II 1990, 119). - FG Münster, 07.12.2016 - 11 K 2115/15
Anwendung des Progressionsvorbehalts auf in Österreich bezogene Einkünfte aus …
Hierbei sind die inländischen Rechtsvorschriften anzuwenden (BFH, Urteil vom 20.09.2006, I R 59/05, BStBl. II 2007, 756). - BFH, 18.04.2012 - X R 62/09
Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen …
Das Abzugsverbot basiert in den Fällen des Aufwendungsersatzes auf der Annahme, dass ein Abzug wegen des Fehlens einer wirtschaftlichen Belastung nicht gerechtfertigt sei (BFH-Urteile vom 6. Juli 2005 XI R 61/04, BFHE 210, 332, BStBl II 2006, 163, und vom 20. September 2006 I R 59/05, BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756, unter II.6.d, jeweils m.w.N.). - BFH, 16.09.2015 - I R 61/13
Progressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter, …
Die steuerfreien Einkünfte sind für die Zwecke des Progressionsvorbehalts mithin nach den Maßgaben des deutschen Einkommensteuerrechts zu ermitteln (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 20. September 2006 I R 59/05, BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756; vom 25. Juni 2014 I R 24/13, BFHE 246, 404, BStBl II 2015, 141; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. April 2012 X R 62/09, BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721).Rn. 14 aa) Für Arbeitslöhne als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit i.S. von § 19 EStG 2002 a.F. gilt nach § 8 Abs. 1 EStG 2002 a.F. das Zuflussprinzip des § 11 Abs. 1 EStG 2002 a.F., welches nach den vorstehend beschriebenen Grundsätzen auch bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG 2002 a.F. zur Anwendung kommt (Senatsurteil in BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756).
- BFH, 26.02.2014 - I R 56/12
Betriebsausgabenabzug für Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung …
Der Senat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Rechtsprechung zum Vorrang des Veranlassungsprinzips gerade auch in grenzüberschreitenden Zusammenhängen, z.B. bezogen auf den Schuldzinsenabzug bei "schachtelbefreiten" fehlenden Dividenden (Senatsurteile vom 29. Mai 1996 I R 15/94, BFHE 180, 410, BStBl II 1997, 57; vom 29. Mai 1996 I R 167/94, BFHE 180, 415, BStBl II 1997, 60; vom 29. Mai 1996 I R 21/95, BFHE 180, 422, BStBl II 1997, 63), vor allem aber auch für sog. Outbound-Situationen in Konsequenz der abkommensrechtlichen Freistellung (Senatsurteil vom 20. September 2006 I R 59/05, BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756, m.w.N.). - BFH, 17.12.2020 - VI R 21/18
Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach …
Diese Einkünfte sind daher nach den einschlägigen Vorschriften des deutschen Steuerrechts zu bestimmen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 20.09.2006 - I R 59/05, BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756; vom 11.02.2009 - I R 25/08, BFHE 224, 498, BStBl II 2010, 536, und Senatsbeschluss vom 03.07.2018 - VI R 55/16, Rz 15, m.w.N.). - FG Niedersachsen, 30.10.2015 - 9 K 105/12
Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten eines auswärtstätigen …
Dies gilt sowohl für die Ermittlung der Einnahmen als auch für die abziehbaren Aufwendungen (BFH-Urteil vom 20. September 2006 I R 59/05, BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756). - BFH, 03.07.2018 - VI R 55/16
Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer …
- BFH, 07.03.2007 - I R 17/06
Progressionsvorbehalt; Doppelansässigkeit
- FG Köln, 16.06.2016 - 13 K 3649/13
Einkommensteuerliche Behandlung von im Iran erzielten Einkünften aus …
- FG Münster, 21.10.2024 - 1 V 1757/24
Anerkennung von Betriebsausgaben aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage
- BFH, 27.09.2012 - III R 13/12
Kindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendium gefördertes …
- FG Düsseldorf, 05.12.2017 - 10 K 1232/16
Voraussetzungen für die fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; Nachweis …
- BFH, 17.12.2020 - VI R 22/18
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2020 VI R 21/18: Erste Tätigkeitsstätte …
- FG Niedersachsen, 20.11.2024 - 9 K 56/22
Außergewöhnliche Belastungen; behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale; …
- FG München, 30.11.2020 - 7 K 36/18
Gewerblicher Goldhandel einer General Partnership englischen Rechts
- FG Niedersachsen, 31.05.2011 - 13 K 144/11
Steuerpflichtigkeit von Zahlungen des Verbundes sozialtherapeutischer …
- FG Hamburg, 16.04.2010 - 5 K 114/08
Vermietungseinkünfte eines geschlossenen Immobilienfonds in den Niederlanden
- BFH, 03.09.2025 - X R 19/22
Kein Verstoß gegen Unionsrecht durch Beschränkung der Steuerbegünstigung des § 7i …
- BFH, 02.09.2009 - I R 32/09
Erwerbsaufwand bei in- und ausländischer Tätigkeit
- FG Hamburg, 09.03.2007 - 6 K 96/05
Berücksichtigung von mit einer im EU-Ausland durchgeführten Ausbildung …
- FG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - 2 K 145/05
Abzugsfähigkeit von Stückzinsen bei Wegfall der Steuerpflicht aufgrund …
- FG Niedersachsen, 11.12.2024 - 9 K 83/24
Actus contrarius; Betriebsausgabe; Betriebsausgabenabzugsverbot; Ehegatten-GbR; …
- FG Köln, 14.09.2023 - 7 K 2450/20
Gesonderte und einheitliche Feststellung von inländischen Einkünften aus …
- FG Köln, 14.07.2011 - 6 K 4781/07
Abzugsfähigkeit von Umzugskosten
- FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 73/13
Berücksichtigung ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen …
- FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 - 12 K 12067/21
Steuerliche Behandlung einer französischen Pension im Rahmen des …
- FG Sachsen, 25.04.2019 - 6 K 1720/17
Aufhebung einer Kindergeldgewährung und Rückforderung von bereits gezahlten …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2023 - 1 K 12087/20
Anspruch eines Beamten im Auswärtigen Amt auf vollumfängliche Geltendmachung der …
- FG Niedersachsen, 08.01.2025 - 9 K 83/24
Actus contrarius; Betriebsausgabe; Betriebsausgabenabzugsverbot; Ehegatten-GbR; …
- FG München, 18.10.2010 - 13 K 2802/08
Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten nur bei voraussichtlich …
- FG Baden-Württemberg, 13.05.2014 - 5 K 259/13
Progressionsvorbehalt der Einkünfte der Ortskraft des griechischen …
- FG Baden-Württemberg, 12.05.2010 - 7 K 81/07
Abziehbarkeit vorab entstandener Werbungskosten für Bildungsmaßnahmen
- FG Hessen, 26.11.2025 - 11 K 930/23
Einkommensteuer: Kosten für eine grenzüberschreitende doppelte Haushaltsführung …
- FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2008 - 3 K 2129/06
Schuldzinsen für ein Darlehen zur Pilotenausbildung
- FG Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - 5 K 259/13
Berücksichtigung von Einkünften im Rahmen des Progressionsvorbehalts
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