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Rechtsprechung
   BFH, 21.10.2014 - VIII R 48/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,47419
BFH, 21.10.2014 - VIII R 48/12 (https://dejure.org/2014,47419)
BFH, Entscheidung vom 21.10.2014 - VIII R 48/12 (https://dejure.org/2014,47419)
BFH, Entscheidung vom 21. Oktober 2014 - VIII R 48/12 (https://dejure.org/2014,47419)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 17, EStG § 20 Abs 9 S 1, EStG § 32d Abs 2 Nr 3, EStG § 52a Abs 10 S 10, AO § 39 Abs 1, EStG VZ 2009, EStG VZ 2010
    Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

  • rechtsinformationen.bund.de

    Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 EStG 2009, § 20 Abs 9 S 1 EStG 2009, § 32d Abs 2 Nr 3 EStG 2009, § 52a Abs 10 S 10 EStG 2009, § 39 Abs 1 AO
    Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

  • IWW

    § 17 des Einkommensteuergesetzes, § ... 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG, § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG, § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG, § 17 EStG, § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 20 Abs. 9 EStG, § 17 Abs. 1 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 20 EStG, § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG, § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG, § 20 Abs. 6, Abs. 9 EStG, § 52a Abs. 15 EStG, § 60 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), § 74 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, § 394 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, GmbHG, § 60, § 17 Abs. 2, 4 Satz 1 EStG, § 17 Abs. 2 EStG, § 72 GmbHG, 4 EStG, § 39 Abs. 1 der Abgabenordnung, §§ 17, 20 EStG, § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 EStG, § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG, § 20 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 EStG

  • cpm-steuerberater.de

    Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

  • Betriebs-Berater

    Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Schuldzinsen für die Anschaffung einer in Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

  • datenbank.nwb.de

    Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung von Schuldzinsen für die Anschaffung einer in Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ab Veranlagungszeitraum 2009 kein Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten ab dem VZ 2009

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine Option zur Regelbesteuerung bei nicht zu erwartenden Kapitalerträgen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 32d Abs 2 Nr 3 S 1, EStG § 20 Abs 9
    Bürgschaft; Insolvenz; Regelbesteuerung; Schuldzinsen; Werbungskosten

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 247, 548
  • BB 2015, 469
  • BStBl II 2015, 270
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (15)

  • BFH, 27.11.2001 - VIII R 36/00

    Entstehung des nach § 17 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Auflösungsverlustes …

    Auszug aus BFH, 21.10.2014 - VIII R 48/12
    Rn. 23 Von dem Grundsatz, dass bei Auflösung der Kapitalgesellschaft mit anschließender Liquidation für die Entstehung eines Auflösungsverlustes der Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation maßgeblich ist, weicht der BFH nur ab, wenn die Auskehrung von weiterem Vermögen mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 27. November 2001 VIII R 36/00, BFHE 197, 394, BStBl II 2002, 731).

    Denn die Erwägungen, hinsichtlich der Erfassung des Auflösungsverlustes ausnahmsweise nicht auf den Zeitpunkt der Liquidation abzustellen, sondern auf den Moment, in dem die Auskehrung von weiterem Vermögen mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 197, 394, BStBl II 2002, 731), beruhen auf der besonderen Zwecksetzung des § 17 EStG (…BFH-Urteil vom 21. Januar 2004 VIII R 8/02, BFH/NV 2004, 947).

    Rn. 27 Zwar ist auch im Falle der Auflösung einer Kapitalgesellschaft durch Eröffnung des Konkursverfahrens noch nicht von einem endgültigen Verlust der Einkunftsquelle im Sinne der Rechtsprechungsgrundsätze zur Nichtabziehbarkeit nachträglicher Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen auszugehen (zu diesen Grundsätzen vgl. BFH-Urteile in BFHE 197, 394, BStBl II 2002, 731; vom 2. Mai 2001 VIII R 32/00, BFHE 195, 302, BStBl II 2001, 668, m.w.N.;… BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 406, unter 2.c der Gründe, m.w.N.), denn in diesem Zeitpunkt lässt sich die künftige Entwicklung der Gesellschaft noch nicht zweifelsfrei absehen (BFH-Urteil vom 25. Januar 2000 VIII R 63/98, BFHE 191, 115, BStBl II 2000, 343).

  • BFH, 27.11.1995 - VIII B 16/95

    Bürgschaftsinanspruchnahme und Refinanzierungszinsen bei GmbH-Beteiligung

    Auszug aus BFH, 21.10.2014 - VIII R 48/12
    Nur wenn diese mangels Masse nicht stattfindet, ist der auf einen Zeitpunkt zu ermittelnde Auflösungsverlust bereits bei Ablehnung des Antrags auf Insolvenzeröffnung entstanden (BFH-Beschluss vom 27. November 1995 VIII B 16/95, BFH/NV 1996, 406).

    Das ist z.B. der Fall bei Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Konkurs-/Insolvenzverfahrens mangels Masse (BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 406), bei eindeutiger Vermögenslosigkeit im Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses (BFH-Urteil vom 4. November 1997 VIII R 18/94, BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344) oder wenn der Gesellschafter mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen im Rahmen der Vermögensverteilung nach § 72 GmbHG nicht mehr rechnen konnte (…BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 36/97, BFH/NV 2001, 761; davon ist auszugehen, wenn ohne weitere Ermittlungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass das Vermögen der Gesellschaft zu Liquidationswerten die Schulden nicht mehr deckt).

    Rn. 27 Zwar ist auch im Falle der Auflösung einer Kapitalgesellschaft durch Eröffnung des Konkursverfahrens noch nicht von einem endgültigen Verlust der Einkunftsquelle im Sinne der Rechtsprechungsgrundsätze zur Nichtabziehbarkeit nachträglicher Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen auszugehen (zu diesen Grundsätzen vgl. BFH-Urteile in BFHE 197, 394, BStBl II 2002, 731; vom 2. Mai 2001 VIII R 32/00, BFHE 195, 302, BStBl II 2001, 668, m.w.N.; BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 406, unter 2.c der Gründe, m.w.N.), denn in diesem Zeitpunkt lässt sich die künftige Entwicklung der Gesellschaft noch nicht zweifelsfrei absehen (BFH-Urteil vom 25. Januar 2000 VIII R 63/98, BFHE 191, 115, BStBl II 2000, 343).

  • BFH, 21.01.2004 - VIII R 8/02

    Wesentliche Beteiligung nach § 17 EStG; Haftung für Gesellschaftsschulden

    Auszug aus BFH, 21.10.2014 - VIII R 48/12
    Denn die Erwägungen, hinsichtlich der Erfassung des Auflösungsverlustes ausnahmsweise nicht auf den Zeitpunkt der Liquidation abzustellen, sondern auf den Moment, in dem die Auskehrung von weiterem Vermögen mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 197, 394, BStBl II 2002, 731), beruhen auf der besonderen Zwecksetzung des § 17 EStG (BFH-Urteil vom 21. Januar 2004 VIII R 8/02, BFH/NV 2004, 947).

    Nach dieser Zwecksetzung ist eine Kapitalgesellschaft --anders als nach dem Gesellschaftsrecht-- bereits dann vermögenslos, wenn die Aktiva zwar für eine Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger, nicht aber auch für eine Verteilung unter den Gesellschaftern ausreichen (BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 947).

  • BFH, 04.11.1997 - VIII R 18/94

    Finanzplan-Darlehen bei wesentlicher Beteiligung

    Auszug aus BFH, 21.10.2014 - VIII R 48/12
    Das ist z.B. der Fall bei Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Konkurs-/Insolvenzverfahrens mangels Masse (…BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 406), bei eindeutiger Vermögenslosigkeit im Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses (BFH-Urteil vom 4. November 1997 VIII R 18/94, BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344) oder wenn der Gesellschafter mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen im Rahmen der Vermögensverteilung nach § 72 GmbHG nicht mehr rechnen konnte (…BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 36/97, BFH/NV 2001, 761; davon ist auszugehen, wenn ohne weitere Ermittlungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass das Vermögen der Gesellschaft zu Liquidationswerten die Schulden nicht mehr deckt).
  • BFH, 25.01.2000 - VIII R 63/98

    Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung

    Auszug aus BFH, 21.10.2014 - VIII R 48/12
    Rn. 27 Zwar ist auch im Falle der Auflösung einer Kapitalgesellschaft durch Eröffnung des Konkursverfahrens noch nicht von einem endgültigen Verlust der Einkunftsquelle im Sinne der Rechtsprechungsgrundsätze zur Nichtabziehbarkeit nachträglicher Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen auszugehen (zu diesen Grundsätzen vgl. BFH-Urteile in BFHE 197, 394, BStBl II 2002, 731; vom 2. Mai 2001 VIII R 32/00, BFHE 195, 302, BStBl II 2001, 668, m.w.N.;… BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 406, unter 2.c der Gründe, m.w.N.), denn in diesem Zeitpunkt lässt sich die künftige Entwicklung der Gesellschaft noch nicht zweifelsfrei absehen (BFH-Urteil vom 25. Januar 2000 VIII R 63/98, BFHE 191, 115, BStBl II 2000, 343).
  • BFH, 12.12.2000 - VIII R 36/97

    Bürgschaftsverluste als nachträgliche AK der Beteiligung

    Auszug aus BFH, 21.10.2014 - VIII R 48/12
    Das ist z.B. der Fall bei Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Konkurs-/Insolvenzverfahrens mangels Masse (…BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 406), bei eindeutiger Vermögenslosigkeit im Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses (BFH-Urteil vom 4. November 1997 VIII R 18/94, BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344) oder wenn der Gesellschafter mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen im Rahmen der Vermögensverteilung nach § 72 GmbHG nicht mehr rechnen konnte (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 36/97, BFH/NV 2001, 761; davon ist auszugehen, wenn ohne weitere Ermittlungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass das Vermögen der Gesellschaft zu Liquidationswerten die Schulden nicht mehr deckt).
  • BFH, 02.05.2001 - VIII R 32/00

    Fahrtkosten eines GmbH-Gesellschafters

    Auszug aus BFH, 21.10.2014 - VIII R 48/12
    Rn. 27 Zwar ist auch im Falle der Auflösung einer Kapitalgesellschaft durch Eröffnung des Konkursverfahrens noch nicht von einem endgültigen Verlust der Einkunftsquelle im Sinne der Rechtsprechungsgrundsätze zur Nichtabziehbarkeit nachträglicher Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen auszugehen (zu diesen Grundsätzen vgl. BFH-Urteile in BFHE 197, 394, BStBl II 2002, 731; vom 2. Mai 2001 VIII R 32/00, BFHE 195, 302, BStBl II 2001, 668, m.w.N.;… BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 406, unter 2.c der Gründe, m.w.N.), denn in diesem Zeitpunkt lässt sich die künftige Entwicklung der Gesellschaft noch nicht zweifelsfrei absehen (BFH-Urteil vom 25. Januar 2000 VIII R 63/98, BFHE 191, 115, BStBl II 2000, 343).
  • BFH, 16.03.2010 - VIII R 20/08

    Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von …

    Auszug aus BFH, 21.10.2014 - VIII R 48/12
    Rn. 10 1. Zwar hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zum Abzug von Schuldzinsen im Zusammenhang mit der Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Kapitalanlage --darunter fallen auch Beteiligungen i.S. des § 17 Abs. 1 EStG-- mit Urteilen vom 16. März 2010 VIII R 20/08 (BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787) und VIII R 36/07 (…BFH/NV 2010, 1795) geändert.
  • BFH, 01.07.2014 - VIII R 53/12

    Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach …

    Auszug aus BFH, 21.10.2014 - VIII R 48/12
    Insoweit nimmt der Senat vollumfänglich Bezug auf seine Entscheidung vom 1. Juli 2014 VIII R 53/12 (BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975).
  • BFH, 09.06.2010 - IX R 52/09

    Nachträgliche Anschaffungskosten - Halbabzugsgebot - Zur geschäftlichen …

    Auszug aus BFH, 21.10.2014 - VIII R 48/12
    Als juristische Person nicht mehr existent ist eine GmbH erst nach ihrer Löschung wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister (BFH-Urteil vom 9. Juni 2010 IX R 52/09, BFHE 230, 326, BStBl II 2010, 1102;… Scholz/ Bitter, a.a.O., Vor § 64 Rz 176;… Ulmer/Paura, a.a.O., § 74 Rz 31).
  • BFH, 12.12.2000 - VIII R 52/93

    GmbH-Gesellschafter: Darlehensverlust eines Angehörigen

  • OLG Celle, 03.01.2008 - 9 W 124/07

    Liquidationslose Beendigung einer GmbH bei tatsächlicher Vermögenslosigkeit; …

  • BFH, 20.08.2013 - IX R 1/13

    Berechnung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG - Nachträgliche …

  • BFH, 16.03.2010 - VIII R 36/07

    Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von …

  • FG Düsseldorf, 04.10.2012 - 12 K 993/12

    Option zur Regelbesteuerung nach § 32 d Abs. 2 Nr. 3 a EStG nach GmbH-Insolvenz

  • BFH, 09.07.2019 - X R 9/17

    Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen

    Rn. 58 Eine Beteiligung i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Sätze 1 und 2 EStG läge weiterhin bis einschließlich des Streitjahres 2011 vor, sofern die Y-GmbH in diesem Zeitraum zwar aufgelöst, jedoch noch nicht vollständig beendet war (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 21.10.2014 - VIII R 48/12, BFHE 247, 548, BStBl II 2015, 270, Rz 18 f.).

    In diesem Fall wäre unter Berücksichtigung des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Verböserungsverbots zu beachten, dass Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, ab dem Veranlagungszeitraum 2009 wegen § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können (BFH-Urteil in BFHE 247, 548, BStBl II 2015, 270, Rz 12).

  • BFH, 14.05.2019 - VIII R 20/16

    Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich …

    Rn. 30 (1) Der Gesetzgeber verfolgt mit § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG das Ziel, Erträge aus einer unternehmerischen Beteiligung gegenüber solchen aus einer Beteiligung zu privilegieren, die sich als lediglich private Vermögensverwaltung darstellen (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 2014 - VIII R 48/12, BFHE 247, 548, BStBl II 2015, 270).
  • BFH, 17.07.2024 - VIII R 37/23

    Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren

    Nachträgliche Schuldzinsen sind nach wie vor durch die zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen aufgenommenen Schulden ausgelöst, wenn diese Schulden bei der Veräußerung oder Aufgabe der Beteiligung aus dem Erlös oder der Abfindung nicht abgelöst werden können (BFH-Urteile vom 16.03.2010 - VIII R 20/08, BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787, Rz 26 f.; vom 01.07.2014 - VIII R 53/12, BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975, Rz 9; vom 21.10.2014 - VIII R 48/12, BFHE 247, 548, BStBl II 2015, 270, Rz 10, 11).

    Rn. 25 cc) Soweit das FA sich auf die BFH-Urteile vom 01.07.2014 - VIII R 53/12 (BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975) und vom 21.10.2014 - VIII R 48/12 (BFHE 247, 548, BStBl II 2015, 270) beruft, lässt sich aus diesen Entscheidungen keine andere Beurteilung ableiten.

    Jener Streitfall betraf einen Sachverhalt, in dem eine Beteiligung an der aufgelösten Kapitalgesellschaft mangels einer vollständigen Abwicklung und Löschung der Kapitalgesellschaft zwar zivilrechtlich noch existierte, der Auflösungsverlust im Sinne des § 17 Abs. 2 und Abs. 4 EStG aber bereits in einem zeitlich davor liegenden Veranlagungszeitraum realisiert worden war (vgl. BFH-Urteil vom 21.10.2014 - VIII R 48/12, BFHE 247, 548, BStBl II 2015, 270, Leitsatz 2).

    Rn. 27 bbb) Zwar hat sich der Senat im BFH-Urteil vom 21.10.2014 - VIII R 48/12 (BFHE 247, 548, BStBl II 2015, 270, Rz 26, 28, 29) darauf gestützt, dass der dortige Anteilseigner und Antragsteller ab dem Zeitpunkt der Entstehung des Auflösungsverlusts gemäß § 17 Abs. 2 und Abs. 4 EStG abstrakt betrachtet aus der Beteiligung keine Kapitalerträge gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG mehr habe erzielen können.

    Das BFH-Urteil vom 21.10.2014 - VIII R 48/12 (BFHE 247, 548, BStBl II 2015, 270, Rz 26, 28, 29) beschränkt sich auf die Aussage, dass der Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG nicht gestellt werden kann, wenn der Steuerpflichtige in dem Veranlagungszeitraum, der Erstjahr eines neuen Fünfjahreszeitraums sein soll, überhaupt nicht mehr Anteilseigner der Kapitalgesellschaft im steuerrechtlichen Sinne ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 27.03.2018 - VIII R 1/15, BFHE 261, 144, BStBl II 2019, 56, Rz 27, 29).

  • BFH, 09.06.2015 - VIII R 12/14

    Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im Jahr …

    Rn. 24 Diese Beurteilung gilt nach den BFH-Urteilen in BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975 und vom 21. Oktober 2014 VIII R 48/12 (BFHE 247, 548, BStBl II 2015, 270) auch für Schuldzinsen, die die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung betreffen, auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen und bis zum Veranlagungszeitraum 2008 ungeachtet der Veräußerung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden konnten (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787).

    Rn. 27 c) Die Verfassungsmäßigkeit ist auch insoweit zu bejahen, als sie den Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ausschließt, die im Veranlagungszeitraum 2009 --nach Inkrafttreten der Regelungen über die Abgeltungsteuer-- entstanden sind, aber mit vor dem 1. Januar 2009 erzielten Kapitalerträgen zusammenhängen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975; in BFHE 247, 548, BStBl II 2015, 270).

  • BFH, 28.02.2018 - VIII R 41/15

    Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von …

    Rn. 24 b) Nach der Rechtsprechung des BFH ist das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG des Weiteren verfassungsgemäß (BFH-Urteile in BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975; in BFHE 249, 125, BStBl II 2015, 393), auch soweit es den Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ausschließt, die im Veranlagungszeitraum 2009 --nach Inkrafttreten der Regelungen über die Abgeltungsteuer-- entstanden sind, aber mit vor dem 1. Januar 2009 erzielten Kapitalerträgen zusammenhängen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975; vom 21. Oktober 2014 VIII R 48/12, BFHE 247, 548, BStBl II 2015, 270).
  • BFH, 27.03.2018 - VIII R 1/15

    Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d …

    § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG soll für Gesellschafter, die sich "unternehmerisch" beteiligen, eine Überbesteuerung vermeiden, die ansonsten durch die Anwendung des Abzugsverbots des § 20 Abs. 9 EStG für Refinanzierungskosten des Beteiligungserwerbs eintreten kann (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. August 2015 VIII R 3/14, BFHE 250, 423, BStBl II 2015, 892, Rz 16, und vom 1. Juli 2014 VIII R 53/12, BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975, Rz 21, sowie vom 21. Oktober 2014 VIII R 48/12, BFHE 247, 548, BStBl II 2015, 270, Rz 16, 28).

    Die abstrakte Möglichkeit, Kapitalerträge aus einer Beteiligung erzielen zu können, hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 247, 548, BStBl II 2015, 270 (Rz 29) bislang nur für den im Streitfall nicht gegebenen Sonderfall ausgeschlossen, dass der Antrag zu einem Zeitpunkt gestellt wird, zu dem der Gesellschafter schon einen Auflösungsverlust i.S. des § 17 Abs. 4 EStG ausnahmsweise vor Abschluss der Liquidation (nach Löschung der Kapitalgesellschaft im Handelsregister) realisiert hatte.

  • FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2021 - 7 K 7191/19

    Keine analoge Anwendung von § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG auf vorweggenommene …

    Dem Steuerpflichtigen ist die Option daher auch möglich, wenn trotz der entsprechenden Beteiligung tatsächlich keine Erträge fließen und nur Werbungskosten im Rahmen der Veranlagung zu 60 % nach dem Teileinkünfteverfahren berücksichtigt werden können (BFH, Urteil vom 21.10.2014 - VIII R 48/12, BStBl. II 2015, 270 Rn. 16, 28 f. mit weiteren Nachweisen).

    Scheiden Erträge sicher aus, so ist die Auslegung der Norm, diese auch in solchen Fällen auf Werbungskosten anzuwenden, nicht mit dem Willen des Gesetzgebers vereinbar, Kapitalerträge aus unternehmerischen Beteiligungen zu begünstigen (BFH, Urteile vom 21.10.2014 - VIII R 48/12, BStBl. II 2015, 270 Rn. 16, 28 f.; vom 28.02.2018 - VIII R 41/15 BStBl. II 2018, 478;… siehe auch Schmidt/Levedag, EStG, 40. Auflage München 2021, § 32d Rn. 18).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2018 - 3 K 329/15

    Änderung einer steuerlichen Überleitungsrechnung (Steuerbilanz) - Wahlrecht nach …

    Rn. 16 Der BFH habe mit Urteil vom 17.Januar 2012 (VIII R 48/12 BStBl II 2013, 952) entschieden, dass die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG zu den zeitlich unbefristeten Wahlrechten gehöre.
  • FG Köln, 15.12.2020 - 11 K 1048/17

    Einordnung von Kapitalerträgen aus einer Beteiligung an einer GmbH als tarifliche …

    Erträge aus einer unternehmerischen Beteiligung sollen gegenüber solchen aus einer Beteiligung, die sich als lediglich private Vermögensverwaltung darstellt, privilegiert werden (vgl. BFH-Urteile vom 14.5.2019 - VIII R 20/16, BStBl. II 2019, 586 und vom 21.10.2014 - VIII R 48/12, BStBl. II 2015, 270).
  • FG Niedersachsen, 14.06.2023 - 7 K 254/20

    Investmentsteuergesetz; Investmentsteuerreform; Rechtmäßigkeit der Besteuerung …

    Der Bundesfinanzhof hat keine Zweifel an dem seit Einführung der Abgeltungsteuer geltenden Abzugsverbot für Werbungskosten (BFH, Urteile vom 1. Juli 2014 VIII R 53/12 BStBl II 2014, 975; vom 21. Oktober 2014 VIII R 48/12, BStBl II 15, 270) und sieht insbesondere auch keinen Anlass in bestimmten Sondersituationen (z.B. Finanzierungskosten, die nach dem 31. Dezember 2008 abfließen, aber im Zusammenhang mit Kapitaleinnahmen im Zusammenhang stehen, die vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind) das umfassende gesetzlichen Abzugsverbots einzuschränken (vgl. BFH, Urteil vom 28. Februar 2018 VIII R 41/175, BStBl. II 2018, 478).
  • FG Köln, 14.11.2023 - 5 K 1843/16

    Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen aus …

  • BFH, 09.07.2021 - IX B 67/20

    Nachlaufende Schuldzinsen - Abgeltungsteuer

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 2 K 2506/13

    Berücksichtigung von Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten …

  • BFH, 17.07.2024 - VIII R 2/24

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2024 VIII R 37/23 - Wegfall der …

  • FG Hamburg, 22.03.2019 - 3 K 33/18

    Grobes Verschulden eines Steuerberaters bei unterlassener Geltendmachung eines …

  • FG Baden-Württemberg, 08.12.2023 - 5 K 813/22

    Keine Umqualifizierung von Schuldzinsen eines Darlehens zur Anschaffung einer …

  • FG Thüringen, 23.05.2019 - 3 K 326/18

    Abzug von Schuldzinsen für die Refinanzierung eines Gesellschafterdarlehens als …

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