Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Öffentlichkeit der Verhandlung einer Jugenstrafsache als Revisionsgrund - Anhörung eines weiteren Sachverständigen auf Grund Wahrheitserforschungspflicht des Gerichts - Inkaufnahme der Tötung des Opfers als Mittel zur Ermöglichung einer anderen Straftat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Jürgen Bartsch

Sonstiges

• zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 26.03.1971)

  Der neue Bartsch-Prozeß: Welche Möglichkeit hat das Gericht?

Papierfundstellen

• BGHSt 23, 176
• NJW 1970, 1243 (Ls.)
• NJW 1970, 523
• MDR 1970, 250

Wird zitiert von ... (124)Zitiert selbst (26)

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• BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59

  Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung

  Auszug aus BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68

  Sie war dadurch bedingt, daß die Sachverständigen aus medizinischer Sicht mit der Auslegung des Urteils des Bundesgerichtshofs BGHSt 14, 30 "Schwierigkeiten" hatten (vgl. UA Bl. 143/144).

  Für die Frage der Zurechnungsfähigkeit sei in jedem Falle das Kräftespiel zwischen Trieb- und Hemmungsvermögen maßgebend (BGHSt 14, 30).

  Daß die Sachverständigen Professor Dr. Scheid und Dr. Dr. Bresser bei der Auslegung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGHSt 14, 30 "Schwierigkeiten" hatten, stellt die Sachkunde auf ihrem Fachgebiet nicht in Frage.

  Wie die Jugendkammer und die Sachverständigen nicht verkannt haben, hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 57, 76; 73, 121; HRR 1936 Nr. 1463) entsprechend den Erfordernissen des § 51 StGB hierzu einen "juristischen Krankheitsbegriff" (vgl. R. Lange in: Beiträge zur Sexualforschung, 28. Heft S. 1) entwickelt, der in der Entscheidung BGHSt 14, 30, 32 [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59] des näheren umschrieben und der ständigen Rechtsprechung zugrunde gelegt wird.

  Bezeichnend dafür ist, daß auch im vorliegenden Falle die Sachverständigen Professor Dr. Scheid und Dr. Dr. Bresser in ihrem vorbereitenden schriftlichen Gutachten sich für die Anwendung des § 51 Abs. 2 StGB ausgesprochen, jedoch in der Hauptverhandlung erklärt haben, sie seien zu dieser Auffassung nur gekommen, weil sie Schwierigkeiten mit der Auslegung der Entscheidung BGHSt 14, 30 ff gehabt hätten.

  Dabei ist nicht zu verkennen, daß der oben erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGHSt 14, 30 eine Auffassung zugrunde liegt, die gerade von Forschern vertreten wird, die auf diesem Sondergebiet tätig sind.

  Jedoch sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechtzuerhalten, da sie von dem erörterten Mangel nicht berührt werden (BGHSt 14, 30, 34) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59].

• BGH, 13.12.1967 - 2 StR 548/67

  Absehen von der Einbeziehung schon abgeurteilter Straftaten in die neue …

  Auszug aus BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68

  Das hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGHSt 22, 21, 24 ff [BGH 13.12.1967 - 2 StR 548/67] des näheren dargelegt, und dem schließt sich der Senat an.

  Auch das obenerwähnte Urteil BGHSt 22, 21 (= NJW 1968, 457 Nr. 14), auf das die Revision verweist, ergibt nichts anderes.

  Die unter zwei Gesichtspunkten erhobene Rüge einer unzulässigen Beschränkung der Öffentlichkeit bedarf keiner Erörterung, weil die Revision sie nur hilfsweise für den Fall geltend macht, daß der Senat von der Entscheidung BGHSt 22, 21 abrücken sollte.

• BGH, 11.03.1960 - 4 StR 393/59

  Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung - Meineid in Tateinheit mit Betrug

  Auszug aus BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68

  Wie die Jugendkammer und die Sachverständigen nicht verkannt haben, hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 57, 76; 73, 121; HRR 1936 Nr. 1463) entsprechend den Erfordernissen des § 51 StGB hierzu einen "juristischen Krankheitsbegriff" (vgl. R. Lange in: Beiträge zur Sexualforschung, 28. Heft S. 1) entwickelt, der in der Entscheidung BGHSt 14, 30, 32 [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59] des näheren umschrieben und der ständigen Rechtsprechung zugrunde gelegt wird.

  Jedoch sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechtzuerhalten, da sie von dem erörterten Mangel nicht berührt werden (BGHSt 14, 30, 34) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59].

• BGH, 19.11.1956 - 2 StR 493/56

  Auszug aus BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68

  Die Pflicht zur Wahrheitserforschung kann das Gericht ausnahmsweise nötigen, zur Begutachtung einer ganz ungewöhnlichen, nahezu einmaligen sexuellen Triebanomalie des Angeklagten einen weiteren Sachverständigen anzuhören, der über spezielle wissenschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Sexualforschung und insbesondere der krankhaften Verirrungen des Trieblebens (Psychopathologie der Sexualität) verfügt, auch wenn ein dahingehender Beweisantrag nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO ohne Rechtsfehler abgelehnt werden könnte (im Anschluß an BGHSt 10, 116).

  Wie der Bundesgerichtshof schon in seiner Entscheidung BGHSt 10, 116, 118 [BGH 19.11.1956 - 2 StR 493/56] des näheren ausgeführt hat, kann unter besonderen Umständen in der Unterlassung der Heranziehung eines weiteren Sachverständigen eine Verletzung der Aufklärungspflicht selbst dann liegen, wenn das Gericht einen hierauf zielenden Antrag mit einer nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO zulässigen Begründung ablehnen könnte.

• BGH, 23.01.1958 - 4 StR 613/57

  Falscher Verfolger - § 25 Abs. 2, § 15 StGB, error in persona bei Mittätern, § 22 …

  Auszug aus BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68

  Zwar schließen sich bedingter Tötungsvorsatz und die Absicht, eine andere Straftat zu ermöglichen, ebensowenig aus wie bedingter Tötungsvorsatz und Verdeckungsabsicht (zu letzterem Falle vgl. BGHSt 11, 268, 270 [BGH 23.01.1958 - 4 StR 613/57]; 15, 291, 297 [BGH 02.12.1960 - 4 StR 453/60]; 21, 283) [BGH 26.07.1967 - 4 StR 38/67].
• BGH, 26.07.1967 - 2 StR 368/67

  Schläge mit Gewehrkolben - § 211 StGB, Verdeckungsabsicht, dolus eventualis

  Auszug aus BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68

  Zwar schließen sich bedingter Tötungsvorsatz und die Absicht, eine andere Straftat zu ermöglichen, ebensowenig aus wie bedingter Tötungsvorsatz und Verdeckungsabsicht (zu letzterem Falle vgl. BGHSt 11, 268, 270 [BGH 23.01.1958 - 4 StR 613/57]; 15, 291, 297 [BGH 02.12.1960 - 4 StR 453/60]; 21, 283) [BGH 26.07.1967 - 4 StR 38/67].
• BGH, 15.09.1964 - 1 StR 267/64

  Wegnahme nach Kuß - § 249 StGB, (Ausnutzen von) Gewalt, finale Verknüpfung

  Auszug aus BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68

  Nun hätte es allerdings für den Tatbestand des § 175 a Nr. 1 StGB (ähnlich wie im Falle des § 249 StGB, vgl. BGHSt 20, 32) ausgereicht, daß der Täter die zunächst zu einem anderen Zweck verübte, aber noch andauernde Gewaltanwendung auf Grund eines neuen Willensentschlusses dazu benutzte, das Opfer zur Duldung unzüchtiger Handlungen zu nötigen.
• BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 542/62

  Hirnkammerluftfüllung

  Auszug aus BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68

  Sarstedt in Löwe/Rosenberg, StPO, 21. Aufl., § 81 a Anm. 6 a vertritt sogar die Ansicht, daß im Hinblick auf die "zu geringe diagnostische Ergiebigkeit" die Hirnkammerluftfüllung kaum noch als zulässig angesehen werden könne (vgl. auch BVerfGE 17, 108, 115 f) [BVerfG 25.07.1963 - 1 BvR 542/62].
• BGH, 02.12.1960 - 4 StR 453/60

  Verkehrskontrolle - § 211 StGB: Verdeckungsabsicht, dolus eventualis

  Auszug aus BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68

  Zwar schließen sich bedingter Tötungsvorsatz und die Absicht, eine andere Straftat zu ermöglichen, ebensowenig aus wie bedingter Tötungsvorsatz und Verdeckungsabsicht (zu letzterem Falle vgl. BGHSt 11, 268, 270 [BGH 23.01.1958 - 4 StR 613/57]; 15, 291, 297 [BGH 02.12.1960 - 4 StR 453/60]; 21, 283) [BGH 26.07.1967 - 4 StR 38/67].
• BGH, 13.12.1963 - 4 StR 379/63

  Auszug aus BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68

  Den Grundgedanken dieser Ausführungen hat der Bundesgerichtshof in BGHSt 19, 201, 204 [BGH 13.12.1963 - 4 StR 379/63] wie folgt umschrieben:.
• BGH, 26.07.1967 - 4 StR 38/67

  Schuldhafte Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers beim Überholen in …
• BGH, 23.01.1957 - 2 StR 600/56

  Ausschluss der Öffentlichkeit wähernd der Hauptverhandlung gegen einen …
• BGH, 05.07.1955 - 2 StR 159/55
• RG, 02.03.1939 - 5 D 972/38

  Zur Anwendung des § 51 StGB.
• RG, 29.09.1922 - I 235/22

  Zum Begriff der freien Willensbestimmung (§ 51 StGB.).
• BGH, 01.10.1957 - 5 StR 203/57

  Rechtsmittel
• BGH, 09.10.1957 - 2 StR 345/57

  Rechtsmittel
• BGH, 08.02.1957 - 1 StR 375/56

  Zulässigkeit und revisionsrechtliche Bedeutung der Aufnahme des Schlussplädoyers …
• BGH, 30.10.1968 - 4 StR 281/68

  Verwertbarkeit eines an eine Zusatzuntersuchung eines anderen Sachverständigen …
• BGH, 13.06.1961 - 1 StR 179/61

  Einzelerschiessung von 8 Juden während und nach der Liquidierung des Ghettos von …
• BGH, 13.02.1968 - 5 StR 706/67

  Fernsehaufnahme der Urteilsverkündung - § 169 S. 2 GVG, § 338 Nr. 6 StPO, …
• BGH, 27.06.1955 - 1 StR 69/55
• BGH, 31.05.1968 - 4 StR 165/68

  Verurteilung wegen Meineids - Ablehnung eines Gutachters wegen Besorgnis der …
• RG, 22.01.1881 - 3471/80

  1. Enthält der Spruch der Geschworenen, daß Angeklagter schuldig sei, den …
• RG, 16.09.1943 - 3 D 207/43

  Nur eine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit kann einen Grund für die …
• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 23.01.1950 - StS 353/49

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• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Danach fallen unter den in jener Bestimmung verwendeten Begriff der "krankhaften Störung der Geistestätigkeit" nicht nur Geisteskrankheiten im klinisch-psychiatrischen Sinne, sondern "alle Arten von Störungen der Verstandestätigkeit sowie des Willenslebens, Gefühlslebens und Trieblebens, welche die bei einem normalen und geistig reifen Menschen vorhandenen, zur Willensbildung befähigenden Vorstellungen und Triebe beeinträchtigen" (hierzu zählt auch abartige geschlechtliche Triebhaftigkeit - vgl. BGHSt 23, 176).
• BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70

  Fotokopie - § 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den Merkmalen …

  Eine allgemeine Einbeziehung der Fotokopie in den Strafschutz des jetzt geltenden § 267 StGB würde aber dem Begriff der Urkunde das wesentlichste Kriterium der Erkennbarkeit des Ausstellers entziehen und damit zu einer nicht zulässigen Rechtsfortbildung (vgl. BGHSt 23, 176, 179) [BGH 21.11.1969 - 3 StR 249/68] führen.
• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …

  Da maßgeblich das im Rahmen der Hauptverhandlung mündlich erstattete Gutachten ist (vgl. schon BGH, Urteil vom 21. November 1969 - 3 StR 249/68, BGHSt 23, 176, 185), kann eine allein in der schriftlichen Ausarbeitung fehlende Auseinandersetzung mit der ohnehin eher fernliegenden Frage einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung eine mangelnde Sachkunde ebenso wenig begründen wie der fehlende Hinweis auf die Vorläufigkeit des schriftlichen Gutachtens.

• BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

  Revision des Oetker-Entführers Dieter Zlof erfolglos - erpresserischen …

  Aber auch für den lebenserfahrenen, gewissenhaften Richter werden weder die Wahrheitsermittlungspflicht noch das berechtigte Verteidigungsinteresse die Annahme begründen, es bestehe die - wenn auch nur entfernte - Möglichkeit einer Änderung der durch die bereits vollzogene Beweisaufnahme bewirkten Vorstellung von dem zu beurteilenden Sachverhalt (vgl. BGHSt 23, 176, 188; BGH…, Urt. vom 12. Februar 1981 - 4 StR 714/80 - bei Holtz MDR 1981, 455), wenn ein Beweisermittlungsantrag eines Minimums an Konkretisierung ermangelt.
• BGH, 12.11.2004 - 2 StR 367/04

  Ablehnung eines Beweisantrags (Beweis des Gegenteils; zweifelhafte Sachkunde …

  Hieran fehlte es; nach der Wiedergabe des Gutachtens in den Urteilsgründen setzten sich die von dem Sachverständigen Dr. W. angesprochenen Fehler vielmehr im mündlichen Gutachten fort und führten darüber hinaus zu neuen Widersprüchen (vgl. BGHSt 23, 176, 185; BGH NStZ 1990, 244; 1991, 448;… Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl., § 244 Rdn. 76 m.w.N.).
• BGH, 17.02.1989 - 2 StR 402/88

  Verbotene Rundfunkaufnahmen

  Die Frage, ob ein Verstoß gegen § 169 Satz 2 GVG einen absoluten oder nur einen relativen Revisionsgrund bildet, ist von der Rechtsprechung bisher nicht entschieden worden (vgl. BGHSt 22, 83; 23, 176, 181f); im Schrifttum ist sie umstritten (für absoluten Revisionsgrund: Eb. Schmidt NJW 1968, 804 - Anm. zu BGHSt 22, 83; ders., "Justiz und Publizistik", Heft 353/354 der Reihe "Recht und Staat" insbes. S. 38ff; Roxin JZ 1968, 803 - Anm. zu BGHSt 22, 83;… ders. in Festschrift für Karl Peters (1974) S. 393, 402ff;… Kissel, GVG § 169 Rdn. 69;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 338 Rdn. 106.

  Überdies wird und wurde seit jeher § 338 Nr. 6 StPO in feststehender Rechtsprechung dahin verstanden, daß eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit und damit ein absoluter Revisionsgrund nur in der gesetzwidrigen Beschränkung der Öffentlichkeit zu sehen ist, nicht aber dann, wenn die Öffentlichkeit zugelassen wird, obwohl ihr Ausschluß gesetzlich erlaubt oder gar zwingend vorgeschrieben war (RGSt 3, 295; RGRspr. 1, 652; 4, 286; RG HRR 1939 Nr. 278; RGSt 77, 186; OGHSt 2, 337; BGH NJW 1952, 153;… BGH GA 1953, 83, BGHSt 23, 82; 23, 176, 178).

  Mit dieser "überragenden Bedeutung ... für die Rechtspflege im ganzen" (BGHSt 9, 280, 281) ist das Öffentlichkeitsgebot eine "grundlegende Einrichtung des Rechtsstaats" (BGHSt 23, 176, 178f), zu deren Schutz der Gesetzgeber für jeden Fall einer gesetzwidrigen Beschränkung die Handhabe für die Beseitigung des Urteils, unabhängig davon, ob es auf dem Verfahrensfehler beruht, gegeben hat.

• BGH, 09.03.1993 - 1 StR 870/92

  Mordmerkmal der Ermöglichung einer anderen Straftat; bedingter Tötungsvorsatz; …

  Allerdings muß der Täter in einem solchen Fall die in Kauf genommene Tötung des Opfers als Mittel zur Ermöglichung der anderen Straftat einsetzen (BGHSt 23, 176, 194; BGH, Beschl. vom 22. November 1985 - 3 StR 403/85;… BGH GA 1963, 84; für den Fall der Verdeckungsabsicht: BVerfGE 45, 187, 265).

  Rn. 14 Abweichende Erörterungen in BGHSt 23, 176, 194 basieren darauf, daß dort der Täter sexuelle Handlungen "nur an einem lebenden Opfer" begehen wollte.

• LG Köln, 25.02.2022 - 102 KLs 17/20

  Pfarrer Hans Ue. zu langer Freiheitsstrafe verurteilt

  Da Derartiges auch sonst nicht im Ansatz erkennbar ist, würde sich die Einholung eines sexualmedizinischen Gutachtens zu denselben Beweisfragen, zu denen bereits der Sachverständige Dr. L12 gehört worden ist, als Anhörung eines "weiteren" Sachverständigen im Sinne des § 244 Abs. 4 S. 2 StPO darstellen (vgl. BGHSt 37, 157 zum Verhältnis Sexualwissenschaftler / Psychiater; vgl. auch BGHSt 23, 176, wo der Antrag, den Leiter eines Instituts für Sexualwissenschaft nach der bereits erfolgten Anhörung von psychiatrischen Sachverständigen zunächst an § 244 Abs. 4 S. 2 StPO gemessen wird).

  Insbesondere liegt hier ersichtlich auch kein der Entscheidung BGHSt 23, 176 vergleichbarer Sonderfall (Tz. 54: "einmalige Triebanomalie"; Tz. 56: "abartiger, sadistischer, pädophilbezogener Tötungstrieb"; Tz. 55: "in der überschaubaren Zeitgeschichte wohl einmaliges Phänomen") vor.

• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1959 - 4 StR 394/59 - BGHSt 14, 30 und vom 21. November 1969 - 3 StR 249/68 - BGHSt 23, 176 ; stRspr).
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1959 - 4 StR 394/95 - BGHSt 14, 30 und vom 21. November 1969 - 3 StR 249/68 - BGHSt 23, 176 ; stRspr).
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97

  Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; …
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
• BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19

  Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem …
• BGH, 08.12.1993 - 3 StR 446/93

  Erforderliche Individualisierung eines Zeugen im Beweisantrag …
• BGH, 21.08.1990 - 5 StR 145/90

  Genom-Analyse - § 81a StPO, Genom-Analyse (DNS-Analyse, genetischer …
• BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17

  Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht
• BGH, 17.09.2014 - 1 StR 212/14

  Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung …
• BGH, 21.04.1987 - 1 StR 77/87

  Sachverständige verschiedener Fachrichtungen; Strafzumessung bei verhältnismäßig …
• VGH Bayern, 06.04.2022 - 16a D 20.975

  Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• BGH, 16.10.1998 - 3 StR 316/98

  Revision aufgrund Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2025 - 3 A 10958/25

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen das …
• VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17

  Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; …
• LG Frankenthal, 26.06.2018 - 1 Ks 5220 Js 43075/16
• LG Duisburg, 08.04.1982 - 9 Ks 48/78

  Joachim Kroll, der Menschenfresser von Duisburg
• BGH, 07.02.1980 - 4 StR 680/79

  Strafbarkeit wegen Mordes - Voraussetzungen für eine erheblich verminderte …
• VG Regensburg, 05.08.2019 - RO 10A DK 18.1743

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Nötigung einer …
• BGH, 24.07.1997 - 1 StR 214/97

  Ladung eines Sachverständigen durch den Angeklagten (keine Einschränkung der …
• BGH, 18.09.1981 - 2 StR 370/81

  Strafbarkeit wegen Mordes, sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung - …
• BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08

  Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einer Nichtberücksichtigung einer …
• BGH, 19.05.1982 - 1 StR 77/82

  Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall - …
• BVerwG, 10.11.2022 - 2 WD 20.21

  Kürzung der Dienstbezüge wegen verbaler sexueller Belästigung einer Kameradin
• BVerwG, 07.11.1973 - VI C 5.73
• BGH, 09.12.1970 - 3 StR 259/70

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchter Unzucht mit einem Kind - …
• OLG Celle, 27.09.2023 - 2 ORs 82/23

  Zulässige Zulassung eines Polizeibeamten zu nichtöffentlicher Verhandlung bei …
• VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …
• VG Regensburg, 29.06.2020 - RO 10A DK 19.2

  Aberkennung des Ruhegehalts bei Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue
• BGH, 04.03.1993 - 2 StR 503/92

  Völlige Ungeeignetheit eines Beweismittels - Einholung eines genomanalytischen …
• VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127

  Disziplinarrecht
• VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302

  Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 …
• VG Magdeburg, 08.03.2021 - 15 A 14/19

  Berücksichtigung der Konfliktsituationen des Beamten im Disziplinarverfahren - …
• BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75

  Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen - …
• BGH, 17.04.1991 - 2 StR 404/90

  Verurteilung wegen Mordes aus Heimtücke - Annahme verminderter Schuldfähigkeit - …
• BGH, 09.09.1977 - 4 StR 230/77

  Werner Weinhold
• VGH Bayern, 24.11.2021 - 16a D 19.1811

  Entfernung eines Gymnasiallehrers aus dem Beamtenverhältnis nach Verurteilung …
• OLG Köln, 18.08.2005 - 81 Ss OWi 31/05

  Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil
• BGH, 31.07.1985 - 2 StR 336/85

  Anforderungen an die Sachkunde von Sachverständigen bei Sexualdelikten; …
• VGH Bayern, 25.09.2024 - 16a D 22.1976

  Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst wegen Untreue in drei Fällen in …
• VG Ansbach, 25.11.2015 - AN 13b D 15.00460

  Beamtenverhältnis, Disziplinarklage, Entfernung, Dienstvergehen, …
• BGH, 28.07.1977 - 4 StR 180/77

  Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes und wegen gemeinschaftlich …
• BGH, 22.01.1975 - 1 StR 580/74

  Strafbarkeit wegen Notzucht - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen …
• BVerwG, 28.01.2026 - 2 B 32.25
• OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 10/10

  Anforderungen an die Begründung eines Wiederaufnahmeantrags für ein …
• BGH, 17.03.1987 - 1 StR 15/87

  Ausräumen der Boutique - § 240 StGB
• BGH, 03.12.1974 - 5 StR 505/74

  Unzulässige Änderung eines Geschäftsverteilungsplanes durch das Gericht - …
• BVerwG, 25.09.2018 - 2 B 26.18

  Disziplinare Zurückstufung eines Beamten (Escort-Service und Bordellbetrieb); …
• BGH, 29.12.1989 - 4 StR 630/89

  Gegensätzliche Beurteilung des Vorliegens einer endogenen Psychose schizophrenen …
• OLG Koblenz, 31.05.1983 - 1 Ss 157/83

  Bußgeld wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Betrieb; …
• OLG Frankfurt, 08.08.2006 - 3 Ws 730/06

  Untersuchungshaft: Dauerbesuchserlaubnis für den von der Verteidigung …
• BGH, 22.09.2003 - 3 StR 258/03

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen (Konstanz, …
• OVG Bremen, 26.05.2010 - DL A 535/08

  Fristwahrende Einreichung der Begründung der Berufung gem. § 63 Abs. 1 S. 2 …
• LG Stuttgart, 19.02.2025 - 52 O 90/21

  Werkvertrag: Teilabrechnungsverhältnis nach Auftraggeberkündung
• VG Trier, 14.05.2024 - 3 K 2823/23

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Weigerung, sich nach § 29 Abs. 4 BeamtStG …
• BGH, 14.05.1975 - 3 StR 113/75

  Sexuelle Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen - …
• LG Frankfurt/Oder, 27.03.2025 - 23 Qs 11/25

  Sachverständigengutachten, Täteridentifizierung, Begutachtung des Verteidigers
• OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 532/94

  Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der …
• BGH, 12.05.1987 - 1 StR 157/87

  Gebotensein der Vernehmung weiterer Sachverständiger durch die Aufklärungspflicht …
• OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80

  Verhinderung eines Schöffen; Willkür bei der Entbindung eines Schöffen; …
• BGH, 17.10.1972 - 1 StR 423/72

  Strafbarkeit wegen des gemeinschaftlichen Diebstahls von Kunstgegenständen aus …
• VG Regensburg, 28.06.2021 - RN 10A DK 20.987

  Krankenversicherung, Disziplinarverfahren, Beamte, Erkrankung, Dienstvergehen, …
• BGH, 13.04.1983 - 2 StR 733/82

  Kommissarische Zeugenvernehmung - Entscheidungsfindung - Wesentliche Bedeutung - …
• BGH, 23.10.1990 - 1 StR 414/90

  Kompetenz eines Psychiaters - Pathologischer Zustand - Psychologische …
• OLG Karlsruhe, 23.03.2004 - 1 Ss 91/03

  Strafverfahren: Beweisantrag auf Einholung eines weiteren …
• BGH, 13.01.1987 - 5 StR 560/86

  Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Überprüfung …
• BGH, 14.03.1985 - 1 StR 775/84

  Strafbarkeit versuchten Betrugs in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung und …
• BGH, 11.05.1982 - 1 StR 818/81

  Erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit durch das Vorliegen einer …
• BGH, 11.05.1976 - 1 StR 168/76

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rügen der Verletzung des …
• OLG Jena, 20.02.2018 - 1 OLG 161 Ss 3/18

  Überlegende Forschungsmittel von Sachverständigen; Nichtanordnung des Verfalls …
• OLG Düsseldorf, 02.10.1997 - 5 Ss OWi 273/97
• BGH, 09.02.1984 - 4 StR 751/83

  Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter …
• BVerwG, 07.11.1973 - VI C 145.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.11.1973 - VI C 44.73

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht in …
• OLG Köln, 30.01.1996 - Ss 532/94
• BGH, 26.06.1990 - 1 StR 281/90

  Verfahrensrüge der Pflicht zur Einholung eines gynäkologisch-psychiatrischen …
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 681/85

  Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung …
• BGH, 13.09.1978 - 3 StR 302/78

  Hinzuziehen eines weiteren sachkundigen Sachverständigen bei Infragestellung …
• BGH, 02.10.1973 - 1 StR 217/73

  Möglichkeit der Abtrennung eines Verfahrens wegen einer Jugendstraftat von einem …
• BGH, 14.07.1987 - 1 StR 250/87

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren …
• BGH, 30.07.1980 - 2 StR 343/80
• BGH, 05.08.1975 - 1 StR 283/75

  Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen …
• BGH, 13.03.1975 - 4 StR 557/74

  Verurteilung wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall und wegen Nötigung …
• VG München, 05.04.2022 - DK 19.2341

  Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer nicht erfolgten Erhebung von …
• BGH, 19.04.1984 - 1 StR 20/84

  Verurteilung wegen Mordes - Tötung aus Mordlust - Rüge der Ablehnung von …
• BGH, 23.08.1983 - 1 StR 141/83

  Verurteilung wegen Totschlags - Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus …
• BGH, 25.08.1970 - 1 StR 251/70

  Strafbarkeit wegen Mordes in Tateinheit mit Notzucht - Anforderungen an den …
• BayObLG, 18.09.1989 - RReg. 2 St 196/89

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der strafrechtlichen Verurteilung eines …
• OLG Koblenz, 01.12.1987 - 1 Ss 414/87

  "Dresdner Butterstollen" als Gattungsbezeichnung; Irreführung des Verbrauchers …
• BGH, 22.12.1983 - 3 StR 411/83

  Anforderungen an die richterliche Aufklärung im Rahmen der Aufklärungspflicht
• BGH, 08.03.1983 - 5 StR 36/83

  Beweisantrag auf Vernehmung eines sexualwissenschaftlichen Sachverständigen zur …
• BGH, 18.11.1980 - 1 StR 526/80

  Nichtheranziehung von Beweismitteln, obwohl Sachverhalt dazu Anlass gab - …
• BGH, 09.02.1978 - 4 StR 686/77

  Ausdehnung der Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger auf eine Verurteilung …
• BGH, 14.01.1976 - 2 StR 530/75

  Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei rechtzeitiger Begründung …
• BGH, 23.09.1975 - 1 StR 309/75

  Strafbarkeit wegen Autostraßenraubs in Tateinheit mit schwerem Raub, wegen …
• BGH, 14.02.1974 - 4 StR 661/73

  Vereinbarkeit bedingten Tötungsvorsatzes mit Absicht erfordernden Mordmerkmalen
• BGH, 02.10.1973 - 5 StR 355/73

  Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Ablehnung eines Hilfsbeweisantrag zur …
• BGH, 18.07.1972 - 1 StR 233/72

  Inhalt einer Revisionsbegründung - Verminderte Zurechnungsfähigkeit auf Grund …
• BGH, 08.12.1971 - 3 StR 323/71

  Verletzung der Aufklärungspflicht - Pflicht zur Wahrheitserforschung
• BGH, 23.06.1971 - 3 StR 80/71

  Die Zurechnungsfähigkeit ausschließende Bewußtseinsstörung - Erhebliche …
• BGH, 26.01.1971 - 1 StR 437/70

  Rüge der Beratungszeit im Hinblick auf die Schuld- und Straffrage - Sühne für die …
• BGH, 11.11.1970 - 3 StR 75/70

  Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes - Anordnung der …
• OLG Koblenz, 08.06.1989 - 1 Ss 519/88

  Unerlaubtes Betreiben einer Privatkrankenanstalt für Krebskranke durch einen Arzt …
• BGH, 06.07.1977 - 3 StR 190/77

  Unbedingter Tötungsvorsatz bei der Verdeckungsabsicht - Handeln aus niederer …
• BGH, 01.08.1975 - 3 StR 212/75

  Aufhebung des Strafausspruchs im Revisionsverfahren - Schwere der Schuld als für …
• BGH, 15.10.1974 - 1 StR 296/74

  Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen …
• BGH, 27.08.1974 - 1 StR 222/74

  Verurteilung wegen versuchten Mordes - Aufgabe des zunächst gefassten direkten …
• BGH, 17.07.1973 - 1 StR 647/72

  Mehrmalige Umbesetzung der zu entscheidenden Strafkammer - Rechtfertigung der …
• BGH, 12.12.1972 - 1 StR 520/72

  Straferschwerende Berücksichtigung aller bis zum Jahr 1965 zurückliegenden …
• BGH, 16.02.1971 - 1 StR 661/70

  Verurteilung wegen Fremdabtreibung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung - …
• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 191/79

  Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts durch Ablehnung von Beweisanträgen …
• BGH, 01.07.1976 - 4 StR 186/76

  Antrag auf Verlesung der Niederschrift über die Vernehmung eines libanesischen …
• BGH, 03.12.1974 - 5 StR 547/74

  Strafbarkeit wegen versuchten Mordes sowie wegen versuchter fortgesetzter …
• BGH, 24.02.1972 - 4 StR 521/71

  Revisionsrechtliche Beurteilung einer fortgesetzten Unzucht mit Kindern - …
• BGH, 20.08.1970 - 4 StR 261/70

  Verurteilung wegen (Anstiftung zur) Brandstiftung - Beeinträchtigung der …
• BGH, 25.06.1970 - 4 StR 115/70

  Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung - Voraussetzungen für den absoluten …