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   BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61   

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BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61 (https://dejure.org/1962,86)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1962 - 1 StR 524/61 (https://dejure.org/1962,86)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1962 - 1 StR 524/61 (https://dejure.org/1962,86)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 16, 397
  • NJW 1962, 645
  • MDR 1962, 319
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 15.07.1969 - 5 StR 704/68

    Sonderkommando 1005 - Massenmorde durch staatliche Gewalt, Art. 103 Abs. 2 GG;

    Ein rechtlicher Fehler des Schwurgerichts ist nicht erkennbar, zumal bei Tötungsverbrechen, die sich nacheinander gegen mehrere Menschen richten, in aller Regel auch mehrere selbständige Handlungen vorliegen (vgl. BGHSt 16, 397).
  • BGH, 10.05.2007 - 4 StR 11/07

    Heimtückemord (Arglosigkeit: Schlaf, normative Einschränkungen

    Dagegen begegnen der Schuldspruch wegen tatmehrheitlich begangener (vgl. BGHSt 16, 397 f.) gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Piotr He. und die insoweit verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren keinen rechtlichen Bedenken.
  • BGH, 09.11.2011 - 5 StR 328/11

    Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben

    Soweit das Landgericht für den erforderlichen einheitlichen Tatwillen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1962 - 1 StR 524/61, BGHSt 16, 397, 398) auf das Vorliegen einer einzigen Macht- und Rachedemonstration sowie Demütigung (UA S. 70) abstellt, bestehen Bedenken gegen eine durch Tatsachen gestützte Schlussfolgerung.
  • LG Hamburg, 09.02.1968 - 147 Ks 2/67

    Tötung der bei der Enterdung von Massengräbern in Weissrussland und Ostpolen

    Nach den Grundsätzen des Urteils des BGH vom 16.Januar 1962 - 1 StR 524/61 - (BGHSt 16, 397, 398) kann dieses Zusammentreffen im Vorstadium der Tatausführung jedoch keine Tateinheit begründen.

    Bei den jeweiligen Tatbeiträgen der Angeklagten zu der Erschiessung des arbeitsunfähigen Gefangenen, zur Vergasung der Arbeitskräfte und zur Erschiessung der weiteren Gefangenen handelt es sich um voneinander selbständige Handlungen (vgl. hierzu wiederum das BGH-Urteil vom 16.Januar 1962 - 1 StR 524/61 - = BGHSt 16, 397, 398).

    Obwohl Goldapp bei jeder der drei Erschiessungsaktionen in leitender Funktion anwesend war, fallen ihm auch bei Berücksichtigung des Urteils des BGH vom 16.Januar 1962 - 1 StR 524/61 (BGHSt 16, 397, 398) nicht drei, sondern nur eine Mordtat zur Last.

    Da das Schwergewicht des Verhaltens von Drews nicht im Vorstadium der Tötungen liegt, kommen bei ihm die Grundsätze der bereits wiederholt erwähnten Entscheidung in BGHSt 16, 397 f. wieder voll zur Geltung.

    Zwar ist in den Urteilen des BGH vom 16.Januar 1962 - 1 StR 524/61 - (BGHSt 16, 397, 398) und vom 28.Mai 1963 - 1 StR 540/62 -, S.9 (insoweit in BGHSt 18, 367 ff. nicht abgedruckt) ausgeführt, dass jeder Feuerstoss aus einer Maschinenpistole bereits eine selbständige Handlung sei.

  • BGH, 18.12.2002 - 2 StR 149/02

    Tateinheit (Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter; Tatmehrheit;

    b) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Landgerichts, daß sich die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter, namentlich von Leben und körperlicher Integrität, in der Regel auch dann als Mehrheit selbständiger Taten darstellt, wenn die Angriffe zeitnah aufeinander folgen oder auf derselben Motivation des Täters beruhen (vgl. BGHSt 16, 397, 398; BGH NStZ 1984, 311; 1996, 129; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. vor § 52 Rdn. 2 c m.w.N.).
  • OLG Hamm, 28.10.2013 - 5 RVs 104/13

    Festes Würgen am Hals als eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne einer

    Darüber hinaus müssen die strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen des Täters Ausdruck eines einheitlichen Täterwillens sein (BGHSt 16, 397, 398; BGHSt 22, 67, 76; vgl. auch: BGH, Urteil vom 26. Juli 1977 zu 1 StR 348/77, zitiert nach juris Rn. 7).
  • BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68

    Vernichtungslager Treblinka

    In der Erschießung von mindestens zehn Häftlingen im September 1942, die F. "nach eigenem Gutdünken aussuchte" (UA S. 145) und die er nacheinander tötete, sieht das Schwurgericht mit Recht zehn Einzeltaten (UA S. 545), weil ihr ebensoviele Willensbetätigungen zugrundelagen (vgl. BGHSt 16, 397).

    Zu dem Vorwurf, das Schwurgericht hätte die Erschießung des Josel Ro. und des Juden D. als eine Handlung werten müssen, ist auf BGHSt 16, 397 zu verweisen.

    Auf BGHSt 16, 397 und BGH, Urt. vom 28. Mai 1963 - 1 StR 540/62 S. 9 weist in diesem Zusammenhang bereits das tatrichterliche Urteil hin (UA S. 565).

  • BGH, 13.09.1995 - 3 StR 221/95

    Natürliche Handlungseinheit - Höchstpersönliche Rechtsgüter - Tötung zweier

  • BGH, 18.01.1983 - 1 StR 757/82

    Überprüfbarkeit des Ersetzungsvermerks, dass ein Richter "aus dienstlichen

  • BGH, 26.08.1986 - 1 StR 351/86

    Aufbrechen der Tür - §§ 211, 22, 23 StGB, unmittelbares Ansetzen; § 52 StGB; § 21

  • BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62

    Strafbarkeit wegen Beachtung von Führerbefehlen - Befolgen eines als

  • BGH, 24.03.1998 - 4 StR 663/97

    Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung - Beteiligung an einer Schlägerei

  • BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 24.02.1994 - 4 StR 683/93

    Voraussetzungen der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit - Natürliche

  • BGH, 21.09.1983 - 2 StR 19/83

    Zwei selbstständige Taten bei gefährlicher Körperverletzung und zeitlich

  • BGH, 25.06.1997 - 2 StR 283/97

    Darstellen der tätlichen Angriffe des Angeklagten als jeweils rechtlich

  • OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17

    Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen eines Waffendelikts und nachfolgender

  • BGH, 28.04.1992 - 1 StR 148/92

    Anforderungen an den Versuch der räuberischen Erpressung - Nötigung mehrerer

  • BGH, 03.11.2020 - 4 StR 341/20

    Grundsätze der Strafzumessung (unterschiedliche rechtliche Beurteilung des

  • BGH, 25.11.1992 - 3 StR 520/92

    Nichtdurchführbarkeit der Tat auf Grund der Hilferufe der überfallenen

  • BGH, 26.03.1981 - 4 StR 58/81

    Rücktritt vom Versuch des Totschlags - Tatmehrheit bei mehreren Tötungsdelikten -

  • BGH, 01.02.1995 - 2 StR 665/94

    Tötung - Handlungseinheit - Totschlag - Angriff

  • BGH, 26.06.1991 - 3 StR 20/91

    Voraussetzungen für eine mildere Beurteilung

  • BGH, 26.07.1977 - 1 StR 348/77

    Tatbestandshandlungen des Angeklagten als natürliche Handlungseinheit -

  • BGH, 04.11.1981 - 2 StR 318/81

    Voraussetzungen des rechtzeitigen Bringens eines Urteils zu den Akten -

  • BGH, 10.03.1993 - 2 StR 56/93

    Strafbarkeit wegen versuchten Mordes, versuchten Diebstahls mit Waffen,

  • BGH, 12.03.1969 - 4 StR 516/68

    Strafbefreiung durch eigene Tätigkeit bei untauglichem Versuch - Voraussetzung

  • BGH, 25.07.1978 - 5 StR 331/78

    Voraussetzungen an das innere Erfordernis des Handelns aus niedrigen Beweggründen

  • BGH, 09.07.1969 - 4 StR 240/69

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 30.11.1982 - 1 StR 553/82

    Voraussetzungen einer Tatmehrheit zwischen einer Unterschlagung und

  • BGH, 14.12.1978 - 4 StR 582/78

    Erfordernis der hinreichenden Bestimmung von Vorstrafenakten als Beweismittel

  • BGH, 13.10.1970 - 1 StR 430/70

    Erneute Belehrung eines Zeugen bei weiterer Vernehmung im Rahmen einer

  • BGH, 22.01.1963 - 1 StR 457/62

    Verurteilung eines Angeklagten wegen der Beteiligung an einer Ermordung von zehn

  • BGH, 10.02.1977 - 4 StR 623/76

    Einstellung des Verfahrens als eine richterliche Ermessensentscheidung -

  • BGH, 01.08.1967 - 1 StR 274/67

    Verurteilung wegen Totschlags, fahrlässiger Tötung und fahrlässiger

  • BGH, 05.05.1993 - 2 StR 183/93

    Abänderung eines Schuldspruchs - Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von

  • BGH, 31.10.1979 - 2 StR 164/79

    Verwerfung der Revision

  • BGH, 30.05.1974 - 3 StR 58/74

    Strafbarkeit wegen der Vornahme sexueller Handlungen an Minderjährigen -

  • BGH, 19.02.1981 - 1 StR 638/80

    Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit

  • BGH, 22.05.1979 - 1 StR 108/79

    Revision wegen Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung bei sexuellem Missbrauch

  • BGH, 01.06.1976 - 5 StR 237/76

    Selbständigkeit von aufeinander folgenden Handlungen eines einheitlichen Tatplans

  • BGH, 10.09.1974 - 1 StR 270/74

    Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit - Vorliegen der Voraussetzungen der

  • BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67

    1. Auschwitz-Prozess

  • LG Düsseldorf, 03.09.1965 - 8 I Ks 2/64

    Treblinka-Prozess

  • LG Karlsruhe, 13.12.1963 - VI Ks 1/60

    Massen- und Einzeltötungen jüdischer und anderer sowjetischer Zivilisten durch

  • LG Koblenz, 21.05.1963 - 9 Ks 2/62

    Erschiessung, Vergasung im 'Gaswagen' sowie Lebendverbrennung tausender

  • BGH, 23.11.1978 - 2 StR 588/78

    Tateinheit zwischen Nötigung und versuchtem Totschlag

  • BGH, 28.07.1964 - 1 StR 148/64

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 06.06.2008 - 2 StR 189/08

    Akkusationsprinzip; Anklagegrundsatz; prozessuale Tat; natürliche

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