Rechtsprechung
   BGH, 27.04.1972 - 4 StR 149/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,155
BGH, 27.04.1972 - 4 StR 149/72 (https://dejure.org/1972,155)
BGH, Entscheidung vom 27.04.1972 - 4 StR 149/72 (https://dejure.org/1972,155)
BGH, Entscheidung vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72 (https://dejure.org/1972,155)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Mitwirkung des Richters an der früheren aufgehobenen Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 354 Abs. 2, § 338 Nr. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 24, 336
  • NJW 1972, 1288
  • MDR 1972, 705



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

    Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen

    Dies kann etwa der Fall sein, wenn das frühere Urteil unnötige und sachlich unbegründete Werturteile über den jetzigen Angeklagten enthielt oder ein Richter sich in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat (BGH, Beschlüsse vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338 und vom 3. Dezember 2015 - 1 StR 169/15, aaO; Urteile vom 29. Juni 2006 - 5 StR 485/05, NJW 2006, 2864, 2866 und vom 10. Februar 2016 - 2 StR 533/14, StraFo 2016, 289).
  • BGH, 23.09.2015 - 2 StR 434/14

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Voraussetzungen;

    Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes im Sinne von § 24 Abs. 2 StPO ist grundsätzlich vom Standpunkt der Angeklagten zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338).
  • BGH, 09.05.2012 - 2 StR 25/12

    Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im

    Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1995, 1277; BVerfGE 88, 1, 4; BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338; Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. 2011 § 24 Rn. 8 mwN).
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