Rechtsprechung
   BGH, 27.04.1972 - 4 StR 149/72   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Mitwirkung des Richters an der früheren aufgehobenen Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 354 Abs. 2, § 338 Nr. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 24, 336
  • NJW 1972, 1288
  • MDR 1972, 705



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96  

    BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der

    Die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter aufgrund ihrer Äußerungen in den früheren Urteilen wäre nur dann begründet, wenn diese Äußerungen nach der Sachlage unnötige und sachlich unbegründete Werturteile über einen der jetzigen Angeklagten enthalten hätten (vgl. BGHSt 24, 336, 338; OLG Bremen StV 1991, 57, 58 f.; OLG Celle NJW 1990, 1308; OLG Karlsruhe StV 1981, 616; Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 24 Rdn. 33).
  • BGH, 09.05.2012 - 2 StR 25/12  

    Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im

    Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1995, 1277; BVerfGE 88, 1, 4; BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338; Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. 2011 § 24 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 23.09.2015 - 2 StR 434/14  

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Voraussetzungen;

    Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes im Sinne von § 24 Abs. 2 StPO ist grundsätzlich vom Standpunkt der Angeklagten zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338).
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