Volltextveröffentlichungen (7)

• DFR

  Wegnahme einer Scheckkarte

• Wolters Kluwer

  Straflose Gebrauchsanmaßung (furtum usus) durch die Wegnahme einer codierten EC-Karte zum Zwecke der Geldabhebung - Grundsätze für die Zueignung von qualifizierten Legitimationspapieren, kleinen Inhaberpapieren und Legitimationszeichen - Objektiver Erklärungswert des ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Straflose Gebrauchsentwendung durch Wegnahme einer codierten ec-Karte in Benutzungsabsicht

 
• opinioiuris.de

  Wegnahme einer Scheckkarte

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur strafrechtlichen Beurteilung der Wegnahme einer codierten Scheckkarte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  StGB §§ 242, 246, 263a
  Wegnahme einer EC-Karte; Unbefugte Abhebung von Geld aus einem Bankautomaten

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 19.03.1987 - 5 Ss 402/86
• OLG Düsseldorf, 19.05.1987 - 5 Ss 402/86
• BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87

Papierfundstellen

• BGHSt 35, 152
• NJW 1988, 979
• ZIP 1988, 424
• MDR 1988, 422
• StV 1988, 149
• BB 1988, 861
• JR 1988, 31
• JR 1989, 162

Wird zitiert von ... (22)

• BGH, 16.11.2017 - 2 StR 154/17

  Raub (fremde Sache: Fremdheit von an einem Geldautomaten ausgegebenen …

  Wegnahme ist der "Bruch' fremden und die Begründung neuen Gewahrsams (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 158).

  Dessen Gewahrsam wird nicht gebrochen (vgl. BGH aaO, BGHSt 35, 152, 158 ff.; Senat, Urteil vom 22. November 1991 - BGHSt 38, 120, 122;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 242 Rn. 26;… NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 242 Rn. 51;… MünchKomm-StGB/Schmitz, 3. Aufl., § 242 Rn. 104; a.A. Jungwirth, MDR 1987, 537, 540).

  Insoweit ist der tatsächliche Vorgang der Gewahrsamspreisgabe auch von dem rechtsgeschäftlichen Angebot an den Kontoinhaber auf Übereignung zu unterscheiden (vgl. BGH aaO, BGHSt 35, 152, 161).

• OLG Hamm, 07.04.2020 - 4 RVs 12/20

  EC-Karte; kontaktlose Zahlung; Point-of-sale-Verfahren; POS-Verfahren; PIN; …

  Insofern gilt nichts anderes als bei einem Einsatz einer ec-Karte in Verbindung mit der PIN im POS-Verfahren (vgl. dazu BGH NJW 2002, 905; NStZ 1992, 180; NJW 1988, 979, 980; Altenhain JZ 1997, 752, 755 f.;… Fischer StGB, 67. Aufl. 2020, § 263a Rn. 12a;… Kindhäuser in NK-StGB, 5. Aufl. 2017, § 263a Rn. 52 f.;… Mühlbauer in MK-StGB, 3. Aufl. 2019, § 263a Rn. 75;… Perron in Schönke/Schröder-StGB, 30. Aufl. 2019, § 263a Rn. 13).
• BGH, 21.03.2019 - 3 StR 333/18

  Diebstahl (Wegnahme; Gewahrsam; Geldscheine im Ausgabefach eines Geldautomaten; …

  Dies gilt auch dann, wenn eine technisch ordnungsgemäße Bedienung des Automaten voranging, denn das Geldinstitut hat keinen Anlass, das ihm gehörende im Automaten befindliche Geld demjenigen zu übereignen, der unbefugt darauf zugreift (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 161;… vom 16. November 2017 - 2 StR 154/17, NJW 2018, 245 Rn. 8 ff.).

  Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams (RG, Urteil vom 15. Dezember 1913 - II 684/13, RGSt 48, 58, 59; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 158).

  (1) Bei der automatisierten Geldausgabe entspricht es dem Willen des Geldinstituts, den Gewahrsam an den Geldscheinen demjenigen zu übertragen, der den Geldautomaten technisch ordnungsgemäß bedient, indem er sich mittels Eingabe von Bankkarte und zugehöriger PIN legitimiert (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 159 f.; Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 376/91, BGHSt 38, 120, 122 f.).

  Deshalb scheidet ein Gewahrsamsbruch aus, wenn ein Unbefugter unter Verwendung einer dem Berechtigten entwendeten Bankkarte nebst zugehöriger PIN Geld am Bankautomaten abhebt (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 158 ff.).

  Insoweit verhält es sich bei der automatisierten Geldausgabe gleichermaßen wie in anderen Fällen gelockerten Gewahrsams, in denen die Sache zwar dem Zugriff beliebiger Dritter preisgegeben ist, sich aber aus den Umständen ergibt, dass der Gewahrsamsinhaber die Wegnahme nur bestimmten Personen gestatten will (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 159 f.).

  Der 2. Strafsenat hat die Auffassung des Landgerichts, wonach sich der Angeklagte einer räuberischen Erpressung, nicht dagegen eines Raubes schuldig gemacht hatte, unter ausdrücklicher Berufung auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1987 (3 StR 209/87, BGHSt 35, 152) und vom 22. November 1991 (2 StR 376/91, BGHSt 38, 120) bestätigt.

  In den hier in Rede stehenden Fällen bediente im Gegensatz zu denjenigen, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1987 (3 StR 209/87, BGHSt 35, 152) und vom 22. November 1991 (2 StR 376/91, BGHSt 38, 120) zugrunde lagen, nicht ein materiell Unbefugter den Geldautomaten technisch ordnungsgemäß, indem er sich durch Eingabe von Bankkarte und zugehöriger PIN legitimierte, so dass sich das Einverständnis des Geldinstituts hinsichtlich des Gewahrsamsübergangs in personeller Hinsicht auf diese Person bezog.

 
• BGH, 10.10.2018 - 4 StR 591/17

  Diebstahl (Diebstahl von Pfandleergut; Abgrenzung von Individual- und …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der sog. Vereinigungstheorie des Reichsgerichts folgt (vgl. dazu RGSt 61, 228, 233), setzt Zueignung voraus, dass entweder die Sache selbst oder der in ihr verkörperte Wert dem Vermögen des Berechtigten dauerhaft entzogen und dem des Nichtberechtigten zumindest vorübergehend einverleibt wird (BGH, Urteil vom 23. April 1953 - 3 StR 219/52, BGHSt 4, 236, 238; Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 156 f.;… vgl. auch SSW-StGB/Kudlich, 3. Aufl., § 242 Rn. 41, 43;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 242 Rn. 35, jeweils mwN).
• BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01

  Abhebung am Geldautomaten

  Dies führt allerdings dazu, daß der bloße vertragswidrige Einsatz der Karten - an eigenen Geldautomaten des kartenausgebenden Kreditinstituts in vielen Fällen - da auch eine Bestrafung nach §§ 242, 246 StGB nicht in Betracht kommt, weil das Kreditinstitut das Eigentum an den Geldscheinen an den berechtigten Kontoinhaber übertragen will (vgl. BGHSt 35, 152, 162 f.) - straflos bleiben wird.
• BGH, 03.03.2021 - 4 StR 338/20

  Diebstahl (Gewahrsam des Bankkunden am Bargeld im Ausgabefach eines …

  Ein Bruch fremden Gewahrsams liegt vor, wenn der Gewahrsam gegen oder ohne den Willen des Inhabers aufgehoben wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2019 - 3 StR 333/18, NStZ 2019, 726, 727; vom 16. November 2017 - 2 StR 154/17, NStZ 2018, 604, 605; vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 158).
• BGH, 22.11.1991 - 2 StR 376/91

  Computerbetrug durch Entnahme von Bargeld aus Bankautomaten mit einer gefälschten …

  Der Bundesgerichtshof hat - für Handlungen vor Inkrafttreten des § 263 a StGB - bei funktionsgerechter Bedienung eines Geldautomaten Diebstahl in den Fällen verneint, in denen die von der Bank ausgegebene Scheckkarte von einem Dritten unbefugt benutzt wurde (BGHSt 35, 152, 158 ff).
• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 63/21

  Abhebung von Bargeld durch abredewidrige Verwendung von Karte und PIN …

  Denn nicht nur, wenn die Kartenverwendung gänzlich ohne Befugnis des berechtigten Karteninhabers erfolgt, sondern auch dann, wenn die Karte im konkreten Fall "lediglich" abredewidrig eingesetzt wird, stellt sich der Abhebevorgang am Geldautomaten zwar als willentliche Übertragung des Gewahrsams an dem Bargeld durch den Geldautomatenbetreiber an denjenigen dar, der Karte und zugehörige Geheimzahl verwendet, nicht jedoch als Einverständnis mit einem Eigentumserwerb am Bargeld durch den zur Abhebung nicht berechtigten Kartennutzer (…BGH, Beschlüsse vom 21. März 2019 - 3 StR 333/18, NStZ 2019, 726 Rn. 8 f., 16 f.;… vom 16. November 2017 - 2 StR 154/17, NJW 2018, 245 Rn. 8 ff.; vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 158 ff.).
• BGH, 30.01.2001 - 1 StR 512/00

  Diebstahl einer Scheckkarte; Computerbetrug; Tatmehrheit; Gesetzeseinheit; …

  Insoweit verhält es sich anders als etwa bei einem Sparkassenbuch (vgl. BGHSt 35, 152, 156/157; vgl. zum Diebstahl eines Sparkassenbuches mit anschließender Abhebung als "mitbestrafter Nachtat": BGH StV 1992, 272).
• OLG Köln, 09.07.1991 - Ss 624/90

  Entnahme von Geld aus einem Geldautomaten durch die unbefugte Verwendung einer …

  Grundsätzlich kann die Scheckkarte Gegenstand eines Diebstahls sein (BGH NJW 1988, 979; Ranft wistra 1987, 80; a. A.: Kleb/Braun JA 1986, 259).

  Diebstahl einer Scheckkarte liegt aber nur vor, wenn der Täter den Berechtigten endgültig, also auch nach der unbefugten Benutzung, von der Verfügung über die Karte - z. B. durch Wegwerfen oder Behalten - ausschließen will; an einer Zueignungsabsicht fehlt es aber, wenn die Karte nach ihrer Benutzung zurückgegeben werden soll (BGH NJW 1988, 979; OLG Hamburg NJW 1987, 336; Otto JR 1987, 221; Schmidt/Ehrlicher JZ 1988, 364; Weber JZ 1987, 216).

• LG Hamburg, 25.09.2020 - 318 S 15/20

  Darlegungs- und Beweislast für Merkmal "ohne Rechtsgrund"; …
• BSG, 05.02.2009 - B 13/4 R 91/06 R

  Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod der Berechtigten auf ein Konto bei …
• BSG, 05.02.2009 - B 13 R 59/08 R

  Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto …
• OLG Düsseldorf, 05.01.1998 - 2 Ss 437/97

  Computerbetrug bei Abhebung mittels Scheckkarte mit Geheimzahl
• LG Aachen, 10.11.2016 - 67 KLs 17/16

  Androhung von Schlägen zur Erhaltung der Beute nach der Wegnahme von Bargeld und …
• BayObLG, 24.06.1993 - 5St RR 5/93
• OLG Stuttgart, 23.11.1987 - 3 Ss 389/87

  Scheckkartenmissbrauch durch Beschaffung von Bargeld an Geldautomaten fremder …
• BVerwG, 04.09.1996 - 1 D 1.96

  Disziplinarmaßnahmen wegen einer Verurteilung wegen Untreue und Urkundenfälschung …
• BGH, 31.07.1996 - 3 StR 273/96

  Unzureichende Erörterung eines möglichen Rückgabewillens bei der Prüfung einer …
• BGH, 21.01.1988 - 1 StR 555/87

  Unberechtigte Abhebung von Geldbeträgen über einen Bankautomaten unter Benutzung …
• BGH, 20.09.1988 - 1 StR 493/88

  Änderung des Schuldspruchs - Einordnung der unberechtigten Ansichnahme des Geldes …
• BGH, 13.01.1988 - 4 StR 676/87

  Rückwirkungsverbot beim Computerbetrug - Gesichtspunkte bei der Bildung einer …