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   BGH, 20.03.1992 - 2 StR 371/91   

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https://dejure.org/1992,605
BGH, 20.03.1992 - 2 StR 371/91 (https://dejure.org/1992,605)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1992 - 2 StR 371/91 (https://dejure.org/1992,605)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1992 - 2 StR 371/91 (https://dejure.org/1992,605)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; § 73 Abs. 2 OWiG; § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG
    Verwerfung des Einspruch, wenn der Betroffene trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens der Hauptverhandlung fernbleibt und sein Verteidiger erklärt, dass der Betroffene keine Angaben machen werde (Begründung der Anordnung)

  • Wolters Kluwer

    Einspruch - Verwerfung - Vernehmung - Fernbleiben von der Verhandlung - Keine Angaben zur Sache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    OWiG § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 2
    Verwerfung des Einspruchs trotz Geltendmachung des Schweigerechts durch Verteidiger

Papierfundstellen

  • BGHSt 38, 251
  • NJW 1992, 2494
  • MDR 1992, 801
  • NStZ 1992, 390
  • NZV 1993, 35 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 18.07.2012 - 4 StR 603/11

    Verwerfung des Einspruchs des nach Anordnung des persönlichen Erscheinens

    Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 GVG ist gemäß § 79 Abs. 3 OWiG für die Rechtsbeschwerde im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes entsprechend heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 1992 - 2 StR 371/91, BGHSt 38, 251, 254).
  • BGH, 12.09.2013 - 4 StR 503/12

    Verstoß gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr (Vorliegen

    Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 GVG ist gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG für die Rechtsbeschwerde im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes entsprechend heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 1992 - 2 StR 371/91, BGHSt 38, 251, 254).
  • BGH, 08.05.2013 - 4 StR 336/12

    Vorlageverfahren (entsprechende Anwendung des § 121 Abs. 2 GVG für die

    Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 GVG ist gemäß § 79 Abs. 3 OWiG für die Rechtsbeschwerde im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes entsprechend heranzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 1992 - 2 StR 371/91, BGHSt 38, 251, 254, und vom 18. Juli 2012 - 4 StR 603/11, BGHSt 57, 282).
  • KG, 12.09.2014 - 3 Ws 484/14

    Strafbefehlsverfahren: Haftbefehl wegen Nichterscheinens des zum persönlichen

    Der Anordnung steht nicht entgegen, dass der Angeklagte nicht zur Sache aussagen muss, selbst wenn er bereits mitgeteilt hat, er werde zur Sache keine Angaben machen (vgl. BGHSt 38, 251, 257; OLG Stuttgart MDR 1994, 193, 194; Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O. Rn. 5).
  • OLG Bamberg, 17.08.2009 - 3 Ss OWi 780/09

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Befreiung von der Anwesenheitspflicht in

    Das Amtsgericht teilte daraufhin dem Verteidiger unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 38, 251 ff., dort insbesondere Ziffer II 2a-c) mit, dass an dem Beschluss festgehalten wird.

    20 Dabei ist zu beachten, dass im Gegensatz zur früheren Rechtslage (vgl. hierzu die vom Amtsgericht in Bezug genommene Entscheidung BGHSt 38, 251) die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht mehr in das Ermessen des Gerichts gestellt ist.

    Soweit sich das Amtsgericht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.03.1992 (BGHSt 38, 251 ff.) stützt, ist diese - wenn überhaupt (vgl. KK/Senge aaO Rn. 23 m.w.N.) - auf die Neufassung des § 73 Abs. 1 OWiG durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26.01.1998 allenfalls dann übertragbar, wenn die Annahmen des Gerichts nicht auf reinen Spekulationen, sondern auf den Einzelfall betreffenden und auf konkrete Anhaltspunkte gestützten Erwägungen beruhen (Göhler OWiG 15. Aufl. § 73 Rn. 8 m.w.N.).

  • KG, 10.03.2011 - 3 Ws (B) 78/11

    Entbindung, Anwesenheitspflicht, Hauptverhandlung, OWi-Verfahren

    Zur Begründung gab es an, dass "nach der Rechtsprechung des Kammergerichts, die das Amtsgericht zu beachten grundsätzlich bemüht ist, die Anwesenheit des Betroffenen zur Aufklärung des Sachverhaltes aber nicht nur dann erforderlich sein kann, wenn die Anwesenheit zu seiner Identifizierung nötig ist, sondern auch dann, wenn das Gericht dem Betroffenen die Möglichkeit geben will - auch wenn er zunächst entschlossen ist, keine Angaben zur Sache zu machen - diese Entscheidung unter dem Eindruck der persönlich wahrgenommenen Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung zu ändern (vgl. KG, Beschluss vom 12. März 2001 - 3 Ws (B) 647/00 - BGHST 38, 251)." So läge der Fall hier.

    Die zu § 73 OWiG aF (gültig bis 28. Februar 1998) ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf die das Amtsgericht seine Entscheidung stützt und die die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung für zulässig erachtete, obwohl der Betroffene erklärt hatte, er werde in der Hauptverhandlung keine Angaben zur Sache machen (vgl. BGHSt 38, 251), ist auf die neue Rechtslage nicht übertragbar (vgl. KK-Senge, OWiG 3. Aufl., § 73 Rdn. 23; Rebmann/Roth/Hermann, OWiG 3 Aufl., § 73 Rdn. 11; Ferner, OWiG Stand: Nov. 2010, § 73 Rdn. 4; Schneider NZV 1999, 14; Krumm DAR 2008, 413 m.w.N.; a. A. Seitz in Göhler, OWiG 15. Aufl., § 73 Rdn. 8).

  • OLG Karlsruhe, 12.08.2010 - 1 (8) SsRs 366/09

    Erforderlichkeit der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen in der

    Dabei ist zu beachten, dass im Gegensatz zur früheren Rechtslage (vgl. BGHSt 38, 251 ff.) die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht mehr in das Ermessen des Gerichts gestellt ist.

    Hingegen kann ein notwendig zu erwartender Aufklärungserwartung nicht darauf gestützt werden, dass ein berechtigterweise von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machender Betroffener seinen Entschluss zum Schweigen möglicherweise überdenkt oder ein Zeuge bei Anwesenheit des Betroffenen zuverlässigere Angaben machen könnte (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.08.2009, 3 SsOWi 780/09; OLG Köln NZV 2009, 52; anders noch zur früheren Rechtslage BGHSt 38, 251 ff.).

  • OLG Brandenburg, 28.03.1996 - 2 Ss OWi 140 B/95

    Aktenmäßige Dokumentation als Wirksamkeitsvoraussetzungen eines im Wege der

    Der Senat legt die Sache deshalb entsprechend § 123 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vor (BGHSt 23, 365 [366]; 24, 208 (209); 26, 183 [184]; 38, 251 [254]).
  • OLG Koblenz, 19.01.1994 - 2 Ss 364/93

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Beitrag zur Sachaufklärung; Anordnung des

    Das ist dann der Fall, wenn von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung ein Beitrag zur Aufklärung zu erwarten ist (vgl. BGH NJW 1992, 2494, 2495 m.w.N.; Göhler, 0WiG, 10. Aufl., Rdn. 23 zu § 73).

    Welcher Aufklärungsbeitrag im vorliegenden Fall von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung zu erwarten gewesen sein soll, ist auch unter Beachtung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1992, 2494, 2495) für den Senat nicht einsehbar.

  • OLG Zweibrücken, 26.05.1994 - 1 Ss 61/94

    Hauptverhandlung; Verteidiger; Betroffener; Vertretungsvollmacht;

    Der Amtsrichter wäre zwar durch diese in Aussicht gestellte Aussageverweigerung nicht grundsätzlich gehindert gewesen, die Anordnung des persönlichen Erscheinens aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls ein Verwerfungsurteil darauf zu stützen (vgl. BGHSt 38, 251 ).
  • OLG Zweibrücken, 12.10.1999 - 1 Ss 195/99

    Entbindung des Betroffenen von der Pflicht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen

  • OLG Hamm, 27.03.2003 - 2 Ss OWi 97/03

    Bußgeldsenat, Einzelrichter, Entscheidungskompetenz, Annexentscheidung,

  • OLG Köln, 22.08.1997 - Ss 483/97
  • OLG Hamm, 18.09.1995 - 2 Ss OWi 941/95

    Fehlen; Betroffener; Aufklärung; Überprüfung; Persönliches Erscheinen;

  • OLG Bamberg, 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07

    Zur Entscheidung über einen 4 Stunden vor Verhandlungsbeginn eingegangenen

  • OLG Zweibrücken, 17.03.2004 - 1 Ss 45/04

    Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Entbindung von der Pflicht zum

  • OLG Zweibrücken, 28.10.1996 - 1 Ss 54/96

    Revisibilität der Nichtentscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Anordnung

  • BayObLG, 22.09.1998 - 2 ObOWi 362/98

    Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

  • OLG Oldenburg, 20.08.1992 - Ss 289/92

    Erscheinen, persönliches, Ermessensausübung, fehlerhafte, Begründung, Ausbleiben,

  • LG Potsdam, 22.06.2016 - 24 Qs 62/16

    Bußgeldverfahren nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Ablehnung der Entbindung

  • LG Limburg, 07.12.2009 - 1 Qs 151/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterscheinen in der Hauptverhandlung

  • OLG Düsseldorf, 25.11.1997 - 5 Ss OWi 377/97
  • BayObLG, 25.10.1994 - 2 ObOWi 508/94
  • OLG Bamberg, 12.03.2008 - 2 Ss OWi 269/08

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren: Rechtsfehlerhafte

  • BayObLG, 24.06.1993 - 2 ObOWi 197/93
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