Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  § 263 StGB
  Girovertrag mit einem Kreditinstitut; Betrug durch unterlassene Aufklärung über eine Fehlbuchung bei erfolgter Abbuchung des zuviel überwiesenen Betrags

• Wolters Kluwer

  Betrug durch Unterlassen - Fehlüberweisung - Abhebung durch Kunden

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB 1975 § 263
  Strafbarkeit eines Bankkunden bei Abhebung eines versehentlich zuviel überwiesenen Betrags vom Girokonto?

 
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Aufklärungspflicht des Kontoinhabers gegenüber der Bank

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
• recht-gehabt.de (Kurzinformation)

  Zu viel Geld aus Geldautomat - darf ich das ausgezahlte Geld behalten?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  StGB § 263

Papierfundstellen

• BGHSt 39, 392
• NJW 1994, 950
• MDR 1994, 186
• NStZ 1994, 544
• NStZ 1995, 431
• StV 1994, 182
• WM 1994, 939
• BB 1994, 104
• DB 1994, 139

Wird zitiert von ... (39)

• BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08

  Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"

  Hinzutreten muss regelmäßig ein besonderes Vertrauensverhältnis, das den Übertragenden gerade dazu veranlasst, dem Verpflichteten besondere Schutzpflichten zu überantworten (vgl. BGHSt 46, 196, 202 f.; 39, 392, 399).
• BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06

  Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten

  Es ergibt sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hier auch - anders als etwa im Fall der Fehlbuchung (dazu näher BGHSt 39, 392; 46, 196) - kein Ansatzpunkt zum Verständnis der Erklärungen bei Wettabschluss.
• BGH, 08.03.2017 - 1 StR 466/16

  Betrug (Täuschung durch Unterlassen: Aufklärungspflicht, Garantenstellung, …

  Der Bundesgerichtshof nimmt eine auf vertragliche Beziehungen gestützte Aufklärungspflicht bezüglich vermögensrelevanter Tatsachen sowohl bei bestehenden Vertrauensverhältnissen als auch bei der Anbahnung besonderer, auf gegenseitigem Vertrauen beruhender Verbindungen an, bei denen Treu und Glauben und die Verkehrssitte die Offenbarung der für die Entschließung des anderen Teils wichtiger Umstände gebieten (etwa BGH, Urteil vom 16. November 1993 - 4 StR 648/93, BGHSt 39, 392, 399; Beschlüsse vom 8. November 2000 - 5 StR 433/00, BGHSt 46, 196, 203 und vom 2. Februar 2010 - 4 StR 345/09, NStZ 2010, 502; Urteil vom 4. August 2016 - 4 StR 523/15, wistra 2016, 488 ff. mwN; siehe auch BGH…, Urteil vom 9. Mai 2012 - IV ZR 19/11, VersR 2013, 1042 ff. und Hebenstreit in Müller/Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl., § 47 Rn. 25 mwN).

 
• BGH, 08.11.2000 - 5 StR 433/00

  Abhebung fehlgebuchter Gutschriften

  Zur Strafbarkeit von Verfügungen eines Kontoinhabers über Guthaben, die aus bankinternen Fehlbuchungen entstanden sind (Fortführung von BGHSt 39, 392).

  Diese trägt die Verantwortung für die Kontoführung und damit grundsätzlich auch das Risiko, daß die Schuld besteht und die Leistung den Anspruch nicht übersteigt (BGHSt 39, 392, 398).

  Auch der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. November 1993 das Vorliegen einer Fehlüberweisung in Abgrenzung zur Fehlbuchung ausführlich begründet (BGHSt 39, 392, 395 f.), ohne allerdings Ausführungen zur strafrechtlichen Beurteilung von Fehlbuchungen zu machen.

  Die Frage der Garantenpflicht ist nämlich aus der Eigenart der zugrundeliegenden Rechtsbeziehungen zu klären, die unabhängig von der auf Zufälligkeiten beruhenden Höhe möglicher Schäden beurteilt werden muß (BGHSt 39, 392, 401).

  Regelmäßig schafft deshalb die Unterhaltung eines Girokontos keine Vertrauensbeziehung, die eine Garantenstellung begründet (BGHSt 39, 392, 399, zustimmend hierzu Naucke, NJW 1994, 2809).

  Gleiches gilt auch für die zivilrechtlichen Nebenpflichten, die aus solchen vertraglichen Beziehungen erwachsen (BGHSt 39, 392, 400 f.).

  Allerdings kann eine Aufklärungspflicht, die dann auch eine strafrechtliche Garantenpflicht begründen würde, zwischen den Vertragsparteien konkret vereinbart werden (BGHSt 39, 392, 399).

• BGH, 14.07.2021 - 6 StR 282/20

  Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen …

  a) Einen Betrug durch Unterlassen begeht, wer aufgrund einer besonderen Einstandspflicht gerade für die vermögensrechtliche Entscheidungsfreiheit des anderen "auf Posten gestellt" ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1993 - 4 StR 648/93, BGHSt 39, 392, 398).
• OLG Bamberg, 08.03.2012 - 3 Ws 4/12

  Betrug durch Unterlassen: Garantenstellung des Verkäufers eines Grundstücks bei …

  Gesteigerte Anforderungen für nach § 263 Abs. 1 StGB strafbewehrte Einstandspflichten nach § 13 Abs. 1 StGB aus vorvertraglichen Pflichten gelten in den Fällen, in denen das Gesetz - wie in § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB - den Vertragsabschluss selbst einer besonderen, der Warnung und dem Schutz der Beteiligten vor Übereilung dienenden Form unterwirft (u.a. Anschluss an BGHSt 39, 392/399; OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2006 - 13 U 165/05 [bei juris] und BGH NStZ 2010, 502 f.).

  Regelmäßig handelt es sich um Konstellationen, in denen der eine Vertragsteil darauf angewiesen ist, dass ihm der andere die für seine Entschließung maßgebenden Umstände auch ungefragt offenbart (…BGH a.a.O.; BGHSt 39, 392/399; OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2006 - 13 U 165/05 [bei juris]; BGH NStZ 2010, 502 f.;… aus der Kommentarliteratur vgl. u.a. Schönke/Schröder-Cramer/Perron § 263 Rn. 18 ff., insbesondere Rn. 22 f.;… Fischer § 263 Rn. 38 ff., insbesondere Rn. 45 f.;… BeckOK-Beukelmann StGB [Stand: 01.12.2011] § 263 Rn. 18 f.;… MüKo-Hefendehl StGB § 263 Rn. 136 ff.;… Kindhäuser/Neumann/Paeffgen StGB 3. Aufl. § 263 Rn. 160 f. und Lackner/Kühl StGB 27. Aufl. § 263 Rn. 12 ff., jeweils m.w.N.).

• OLG Zweibrücken, 14.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 37/17

  Betrug durch Unterlassen: Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines …

  Die Vereinnahmung der rechtsgrundlos geleisteten Zahlungen stelle ein bloßes Ausnutzen eines Irrtums oder Versehens dar, mithin keine betrugsrelevante Täuschung (BGHSt 39, 392 [398]).
• OLG Hamburg, 11.11.2003 - II-104/03

  Betrug durch Unterlassen bei Bezug von Sozialleistungen

  Bei wirksamer, aber irrig motivierter (Fehl-)Überweisung beinhaltet die Abhebung des Geldes grundsätzlich keine Täuschung des Überweisenden (vgl. BGHSt 39, 392;… Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., § 263 Rdn. 9); speziell die Abhebung einer Unterstützungsleistung enthält keine konkludente Vortäuschung, dass die Voraussetzungen für die Unterstützung noch vorliegen bzw. vorgelegen haben (…vgl. Tröndle/Fischer StGB, 51. Aufl., § 263 Rdn. 23).

  d) Ob über § 60 Abs. 1 SGB I hinaus zusätzliche ungeschriebene Mitwirkungspflichten als Nebenpflicht aus dem Sozialleistungsverhältnis - etwa wegen dessen jedenfalls bei sich wiederholendem Bezug von Leistungen gegebenen Charakters als Dauerschuldverhältnis (eher anders wohl OLG Köln in NJW 1984, 1979, 1980 mit Verneinung eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitsamt und Leistungsempfänger; siehe auch BGHSt 39, 392, 399) - bestehen, erscheint für den hier in Rede stehenden Zusammenhang wegen der in § 60 Abs. 1 S. 1 und S. 2 SGB I ausdrücklich getroffenen Normierungen fraglich und kommt allenfalls bei Rechtsmissbrauch in Betracht (…ebenso Seewald in KassKomm, Sozialversicherungsrecht, vor §§ 60 - 67 SGB I Rdn. 10, 11).

  e) Auch andere Garantenstellungen scheiden hier aus, etwa aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (…vgl. näher OLG Köln, a.a.O.; siehe auch BGHSt 39, 392, 400 f).

• BGH, 10.11.1994 - 4 StR 331/94

  Spendenverein - § 263 StGB, Spendenbetrug, Zweckverfehlung

  Sie kann auch - zumal mit Blick auf die Üblichkeit von Werbungsmethode und - kosten des HBM sowie die steuerliche Praxis bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Hilfsorganisationen - nicht aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu- und Glauben hergeleitet werden; insofern fehlt es zwischen dem HBM und den um ihren Beitritt gebetenen Personen auch an einem besonderen Vertrauensverhältnis, das Grundlage für eine so begründete Aufklärungspflicht sein könnte (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 13).
• BGH, 08.03.2017 - 1 StR 540/16

  Betrug durch Unterlassen (erforderliche vermögensbezogene Aufklärungspflicht: …

  Der Bundesgerichtshof nimmt eine auf vertragliche Beziehungen gestützte Aufklärungspflicht bezüglich vermögensrelevanter Tatsachen sowohl bei bestehenden Vertrauensverhältnissen als auch bei der Anbahnung besonderer, auf gegenseitigem Vertrauen beruhender Verbindungen an, bei denen Treu und Glauben und die Verkehrssitte die Offenbarung der für die Entschließung des anderen Teils wichtiger Umstände gebieten (etwa BGH, Urteil vom 16. November 1993 - 4 StR 648/93, BGHSt 39, 392, 399; Beschlüsse vom 8. November 2000 - 5 StR 433/00, BGHSt 46, 196, 203; vom 2. Februar 2010 - 4 StR 345/09, NStZ 2010, 502; Urteil vom 4. August 2016 - 4 StR 523/15, wistra 2016, 488 ff. mwN; siehe auch BGH…, Urteil vom 9. Mai 2012 - IV ZR 19/11, VersR 2013, 1042 ff. und Hebenstreit in Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl., § 47 Rn. 25 mwN).
• LG Gießen, 29.05.2013 - 7 Qs 88/13

  Computerbetrug: Einlösung eines versehentlich nicht an den gewünschten …
• OLG München, 07.09.2009 - 5St RR 246/09

  Betrug: Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Vergütung für Werkleistungen …
• BGH, 04.08.2016 - 4 StR 523/15

  Betrug (Täuschung durch Unterlassen: ausnahmsweise Aufklärungspflichten bei …
• BGH, 25.07.2000 - 1 StR 162/00

  Betrug; Garantenpflicht (bei vertraglichen Pflichtverletzungen); Objektive …
• OLG Stuttgart, 13.02.2003 - 1 Ws 15/03

  Betrug: Täuschung durch Verwendung eines Formularvertrags; Garantenstellung auf …
• KG, 08.12.2014 - 161 Ss 216/13

  Computerbetrug bei Ausnutzen eines Programmfehlers eines Geldspielautomaten
• OLG Celle, 09.02.2010 - 32 Ss 205/09

  Garantenpflicht des Arbeitnehmers zur Offenbarung ungerechtfertigter …
• BGH, 06.09.2001 - 5 StR 318/01

  Betrug; Scheckeinlösung ohne Rechtsanspruch; Fehlüberweisung; Täuschung …
• OLG Naumburg, 13.05.2016 - 2 Rv 31/16

  Betrug durch Unterlassen: Nichtanzeige des Todes eines Rentenempfängers; …
• BGH, 02.02.2010 - 4 StR 345/09

  Vermögensschaden beim Betrug auf der Grundlage der HOAI (Abrechnung von …
• LG Würzburg, 26.04.2016 - 5 KLs 721 Js 5413/16

  CSA Capital Sachwert Alliance und Deltoton: Anleger sollten aus Strafurteilen …
• KG, 27.07.2012 - 3 Ws 381/12

  Betrug durch Unterlassen: Pflicht eines Erben zur Anzeige des Todes des …
• LAG Düsseldorf, 14.04.2004 - 12 Sa 177/04

  Ausschlussfrist, unzulässige Rechtsausübung
• BGH, 24.10.2018 - 5 StR 477/17

  Betrug (konkludente Täuschung; Fehlen eindeutiger Urteilsfeststellungen zum …
• OLG Stuttgart, 11.09.2002 - 2 Ws 178/02

  Betrug: Begehen durch Unterlassen der Aufklärung über für andere erbrachte …
• BGH, 07.03.2019 - AK 5/19

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen …
• LG München II, 30.08.2019 - 11 O 5772/13

  Kein Schadensersatz für Wasserschaden
• LG Düsseldorf, 03.07.2019 - 25 T 243/19
• LG München I, 11.04.2017 - 5 KLs 403 Js 177245/14

  Strafbarkeit des Verstoßes gegen die urheberrechtliche Pflicht zur Meldung des …
• OLG Frankfurt, 15.08.2012 - 7 U 128/11

  Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds
• BayObLG, 30.07.1998 - 3St RR 54/98

  Vorliegen eines sog. Unechten Erfüllungsbetrugs bei Fortwirken der schon im …
• OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12

  Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Mittelverwendungskontrolleur …
• OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07

  Rangrücktritt bezüglich Altschulden einer vormaligen LPG: Auslegung einer …
• LG Aschaffenburg, 08.08.2019 - 15 O 544/18

  Freistellung von den Verbindlichkeiten des Leasingvertrages
• OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12

  Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds
• OLG Karlsruhe, 26.07.2003 - 3 Ws 134/02

  Ausnutzen eines Software-Fehlers im Gebührenabrechnungssystem eines …
• OLG Hamm, 10.12.1998 - 3 Ss 960/98

  Betrug, Freispruch, Unterlassen, besonderes Vertrauensverhältnis, Vortäuschen …
• OLG Koblenz, 29.03.2000 - 4 W 22/00

  Zulässigkeit der Berichterstattung über ein Tötungsdelikt; Veröffentlichung des …
• LG Würzburg, 04.09.2019 - 91 O 237/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug, …