Rechtsprechung
   BGH, 16.11.1993 - 4 StR 648/93   

Fehlüberweisung

§§ 263, 13 StGB, Täuschung durch Unterlassen

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB
    Girovertrag mit einem Kreditinstitut; Betrug durch unterlassene Aufklärung über eine Fehlbuchung bei erfolgter Abbuchung des zuviel überwiesenen Betrags

  • Jurion

    Betrug durch Unterlassen - Fehlüberweisung - Abhebung durch Kunden

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Aufklärungspflicht des Kontoinhabers gegenüber der Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • BGHSt 39, 392
  • NJW 1994, 950
  • MDR 1994, 186
  • NStZ 1994, 544
  • NStZ 1995, 431
  • StV 1994, 182
  • WM 1994, 939
  • BB 1994, 104
  • DB 1994, 139



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08  

    Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"

    Hinzutreten muss regelmäßig ein besonderes Vertrauensverhältnis, das den Übertragenden gerade dazu veranlasst, dem Verpflichteten besondere Schutzpflichten zu überantworten (vgl. BGHSt 46, 196, 202 f.; 39, 392, 399).
  • BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06  

    Verurteilungen im Fußballwettskandal rechtskräftig

    Es ergibt sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hier auch - anders als etwa im Fall der Fehlbuchung (dazu näher BGHSt 39, 392; 46, 196) - kein Ansatzpunkt zum Verständnis der Erklärungen bei Wettabschluss.
  • BGH, 08.11.2000 - 5 StR 433/00  

    Abhebung fehlgebuchter Gutschriften

    Zur Strafbarkeit von Verfügungen eines Kontoinhabers über Guthaben, die aus bankinternen Fehlbuchungen entstanden sind (Fortführung von BGHSt 39, 392).

    Diese trägt die Verantwortung für die Kontoführung und damit grundsätzlich auch das Risiko, daß die Schuld besteht und die Leistung den Anspruch nicht übersteigt (BGHSt 39, 392, 398).

    Auch der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. November 1993 das Vorliegen einer Fehlüberweisung in Abgrenzung zur Fehlbuchung ausführlich begründet (BGHSt 39, 392, 395 f.), ohne allerdings Ausführungen zur strafrechtlichen Beurteilung von Fehlbuchungen zu machen.

    Die Frage der Garantenpflicht ist nämlich aus der Eigenart der zugrundeliegenden Rechtsbeziehungen zu klären, die unabhängig von der auf Zufälligkeiten beruhenden Höhe möglicher Schäden beurteilt werden muß (BGHSt 39, 392, 401).

    Regelmäßig schafft deshalb die Unterhaltung eines Girokontos keine Vertrauensbeziehung, die eine Garantenstellung begründet (BGHSt 39, 392, 399, zustimmend hierzu Naucke, NJW 1994, 2809).

    Gleiches gilt auch für die zivilrechtlichen Nebenpflichten, die aus solchen vertraglichen Beziehungen erwachsen (BGHSt 39, 392, 400 f.).

    Allerdings kann eine Aufklärungspflicht, die dann auch eine strafrechtliche Garantenpflicht begründen würde, zwischen den Vertragsparteien konkret vereinbart werden (BGHSt 39, 392, 399).

  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 466/16  

    Betrug (Täuschung durch Unterlassen: Aufklärungspflicht, Garantenstellung,

    Der Bundesgerichtshof nimmt eine auf vertragliche Beziehungen gestützte Aufklärungspflicht bezüglich vermögensrelevanter Tatsachen sowohl bei bestehenden Vertrauensverhältnissen als auch bei der Anbahnung besonderer, auf gegenseitigem Vertrauen beruhender Verbindungen an, bei denen Treu und Glauben und die Verkehrssitte die Offenbarung der für die Entschließung des anderen Teils wichtiger Umstände gebieten (etwa BGH, Urteil vom 16. November 1993 - 4 StR 648/93, BGHSt 39, 392, 399; Beschlüsse vom 8. November 2000 - 5 StR 433/00, BGHSt 46, 196, 203 und vom 2. Februar 2010 - 4 StR 345/09, NStZ 2010, 502; Urteil vom 4. August 2016 - 4 StR 523/15, wistra 2016, 488 ff. mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 9. Mai 2012 - IV ZR 19/11, VersR 2013, 1042 ff. und Hebenstreit in Müller/Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl., § 47 Rn. 25 mwN).
  • OLG Bamberg, 08.03.2012 - 3 Ws 4/12  

    Betrug durch Unterlassen: Garantenstellung des Verkäufers eines Grundstücks bei

    Gesteigerte Anforderungen für nach § 263 Abs. 1 StGB strafbewehrte Einstandspflichten nach § 13 Abs. 1 StGB aus vorvertraglichen Pflichten gelten in den Fällen, in denen das Gesetz - wie in § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB - den Vertragsabschluss selbst einer besonderen, der Warnung und dem Schutz der Beteiligten vor Übereilung dienenden Form unterwirft (u.a. Anschluss an BGHSt 39, 392/399; OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2006 - 13 U 165/05 [bei juris] und BGH NStZ 2010, 502 f.).

    Regelmäßig handelt es sich um Konstellationen, in denen der eine Vertragsteil darauf angewiesen ist, dass ihm der andere die für seine Entschließung maßgebenden Umstände auch ungefragt offenbart (BGH a.a.O.; BGHSt 39, 392/399; OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2006 - 13 U 165/05 [bei juris]; BGH NStZ 2010, 502 f.; aus der Kommentarliteratur vgl. u.a. Schönke/Schröder-Cramer/Perron § 263 Rn. 18 ff., insbesondere Rn. 22 f.; Fischer § 263 Rn. 38 ff., insbesondere Rn. 45 f.; BeckOK-Beukelmann StGB [Stand: 01.12.2011] § 263 Rn. 18 f.; MüKo-Hefendehl StGB § 263 Rn. 136 ff.; Kindhäuser/Neumann/Paeffgen StGB 3. Aufl. § 263 Rn. 160 f. und Lackner/Kühl StGB 27. Aufl. § 263 Rn. 12 ff., jeweils m.w.N.).

  • OLG München, 07.09.2009 - 5St RR 246/09  

    Betrug: Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Vergütung für Werkleistungen

    Es gehört in den Risikobereich des Leistenden, dass die Schuld besteht und die Leistung den Anspruch nicht übersteigt (BGHSt 39, 392, 398).

    Vorliegend kommt ohnehin lediglich die Verletzung von Aufklärungspflichten aus Vertrag bzw. aus Treu und Glauben nach § 242 BGB in Betracht (vgl. Fischer aaO § 263 Rdn. 25 - 30; BGHSt 39, 392, 399 f).

    Eine strafrechtlich relevante Aufklärungspflicht in allgemeinen Vertragsverhältnissen mit gegenseitigen Leistungspflichten - wie vorliegend - setzt voraus, dass besondere Umstände, etwa ein besonderes Vertrauensverhältnis oder auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Verbindungen vorliegen (BGHSt 46, 196, 203; BGHSt 39, 392, 399).

  • BGH, 10.11.1994 - 4 StR 331/94  

    Spendenverein - § 263 StGB, Spendenbetrug, Zweckverfehlung

    Sie kann auch - zumal mit Blick auf die Üblichkeit von Werbungsmethode und - kosten des HBM sowie die steuerliche Praxis bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Hilfsorganisationen - nicht aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu- und Glauben hergeleitet werden; insofern fehlt es zwischen dem HBM und den um ihren Beitritt gebetenen Personen auch an einem besonderen Vertrauensverhältnis, das Grundlage für eine so begründete Aufklärungspflicht sein könnte (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 13).
  • BGH, 04.08.2016 - 4 StR 523/15  

    Betrug (Täuschung durch Unterlassen: ausnahmsweise Aufklärungspflichten bei

    Eine Ausnahme gilt nach der Rechtsprechung jedoch außer bei bestehenden Vertrauensverhältnissen auch für die Anbahnung besonderer, auf gegenseitigem Vertrauen beruhender Verbindungen, bei denen Treu und Glauben und die Verkehrssitte die Offenbarung der für die Entschließung des anderen Teils wichtigen Umstände gebieten (vgl. RGSt 70, 151, 155 ff.; BGH, Beschluss vom 22. März 1988 - 1 StR 106/88, wistra 1988, 262, 263; Urteile vom 16. November 1993 - 4 StR 648/93, BGHSt 39, 392, 399 und vom 15. Juni 1966 - 4 StR 162/66, GA 1967, 94 mwN; Beschlüsse vom 8. November 2000 - 5 StR 433/00, BGHSt 46, 196, 203 und vom 2. Februar 2010 - 4 StR 345/09, NStZ 2010, 502).

    Ein solcher Fall kann nach der jüngeren Rechtsprechung etwa auch bei Vorliegen "besonderer Umstände im zwischenmenschlichen Bereich' gegeben sein (BGH, Urteil vom 16. November 1993 aaO S. 401).

  • OLG Stuttgart, 13.02.2003 - 1 Ws 15/03  

    Betrug: Täuschung durch Verwendung eines Formularvertrags; Garantenstellung auf

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine strafrechtlich relevante Aufklärungspflicht in allgemeinen Vertragsverhältnissen mit gegenseitigen Leistungspflichten - wie vorliegend - voraus, dass besondere Umstände, etwa ein besonderes Vertrauensverhältnis oder auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Verbindungen vorliegen (BGHSt 46, 196; 39, 392; BGH NJW 2000, 3013; BGH wistra 1988, 262).

    Die bloße Anstößigkeit eines Schweigens bei solchen allgemeinen Vertragsverhältnissen mit gewöhnlichen gegenseitigen Leistungsaustauschverhältnissen reicht hierzu noch nicht aus ( BGHSt 46, 196; 39, 392; wistra 1988, 262; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. September 2002 - 2 Ws 178/02).

    Auch die Höhe eines drohenden Schadens für sich genommen begründet noch keine Garantenstellung mit einer daraus resultierenden Offenbarungspflicht (BGHSt 46, 196; 39, 392; OLG Stuttgart Beschluss vom 11. September 2002 - 2 Ws 178/02 -).

    Das Verschweigen einer zur Selbstschädigung des anderen führenden Tatsache ist vom Grunde her gleich strafwürdig, gleichgültig ob der Schaden groß ist oder nicht (BGHSt 39, 392).

  • OLG Hamburg, 11.11.2003 - II-104/03  

    Betrug durch Unerlassen bei Bezug von Sozialleistungen

    Bei wirksamer, aber irrig motivierter (Fehl-)Überweisung beinhaltet die Abhebung des Geldes grundsätzlich keine Täuschung des Überweisenden (vgl. BGHSt 39, 392; Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., § 263 Rdn. 9); speziell die Abhebung einer Unterstützungsleistung enthält keine konkludente Vortäuschung, dass die Voraussetzungen für die Unterstützung noch vorliegen bzw. vorgelegen haben (vgl. Tröndle/Fischer StGB, 51. Aufl., § 263 Rdn. 23).

    d) Ob über § 60 Abs. 1 SGB I hinaus zusätzliche ungeschriebene Mitwirkungspflichten als Nebenpflicht aus dem Sozialleistungsverhältnis - etwa wegen dessen jedenfalls bei sich wiederholendem Bezug von Leistungen gegebenen Charakters als Dauerschuldverhältnis (eher anders wohl OLG Köln in NJW 1984, 1979, 1980 mit Verneinung eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitsamt und Leistungsempfänger; siehe auch BGHSt 39, 392, 399) - bestehen, erscheint für den hier in Rede stehenden Zusammenhang wegen der in § 60 Abs. 1 S. 1 und S. 2 SGB I ausdrücklich getroffenen Normierungen fraglich und kommt allenfalls bei Rechtsmissbrauch in Betracht (ebenso Seewald in KassKomm, Sozialversicherungsrecht, vor §§ 60 - 67 SGB I Rdn. 10, 11).

    e) Auch andere Garantenstellungen scheiden hier aus, etwa aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. näher OLG Köln, a.a.O.; siehe auch BGHSt 39, 392, 400 f).

  • BGH, 25.07.2000 - 1 StR 162/00  

    Betrug; Garantenpflicht (bei vertraglichen Pflichtverletzungen); Objektive

  • LG Gießen, 29.05.2013 - 7 Qs 88/13  

    Computerbetrug: Einlösung eines versehentlich nicht an den gewünschten

  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 540/16  

    Betrug durch Unterlassen (erforderliche vermögensbezogene Aufklärungspflicht:

  • BGH, 06.09.2001 - 5 StR 318/01  

    Betrug; Scheckeinlösung ohne Rechtsanspruch; Fehlüberweisung; Täuschung

  • OLG Naumburg, 13.05.2016 - 2 Rv 31/16  

    Betrug durch Unterlassen: Nichtanzeige des Todes eines Rentenempfängers;

  • BGH, 02.02.2010 - 4 StR 345/09  

    Vermögensschaden beim Betrug auf der Grundlage der HOAI (Abrechnung von

  • OLG Celle, 09.02.2010 - 32 Ss 205/09  

    Betrug durch Unterlassen: Garantenpflicht eines Arbeitsnehmers zur Aufklärung

  • LAG Düsseldorf, 14.04.2004 - 12 Sa 177/04  

    Ausschlussfrist, unzulässige Rechtsausübung

  • OLG Stuttgart, 11.09.2002 - 2 Ws 178/02  

    Betrug: Begehen durch Unterlassen der Aufklärung über für andere erbrachte

  • OLG Zweibrücken, 14.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 37/17  

    Garantenstellung des nach § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB I Erstattungspflichtigen

  • KG, 08.12.2014 - 161 Ss 216/13  

    Computerbetrug bei Ausnutzen eines Programmfehlers eines Geldspielautomaten

  • KG, 27.07.2012 - 3 Ws 381/12  

    Betrug durch Unterlassen: Pflicht eines Erben zur Anzeige des Todes des

  • OLG Frankfurt, 15.08.2012 - 7 U 128/11  

    Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds

  • LG München I, 11.04.2017 - 5 KLs 403 Js 177245/14  

    Meldepflicht begründet keine betrugsspezifische Garantenstellung

  • OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12  

    Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Mittelverwendungskontrolleur

  • OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07  

    Rangrücktritt bezüglich Altschulden einer vormaligen LPG: Auslegung einer

  • OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12  

    Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds

  • OLG Hamm, 10.12.1998 - 3 Ss 960/98  

    Betrug, Freispruch, Unterlassen, besonderes Vertrauensverhältnis, Vortäuschen

  • OLG Karlsruhe, 26.07.2003 - 3 Ws 134/02  

    Ausnutzen eines Software-Fehlers im Gebührenabrechnungssystem eines

  • BayObLG, 30.07.1998 - 3St RR 54/98  

    Vorliegen eines sog. Unechten Erfüllungsbetrugs bei Fortwirken der schon im

  • OLG Koblenz, 29.03.2000 - 4 W 22/00  

    Zulässigkeit der Berichterstattung über ein Tötungsdelikt; Veröffentlichung des

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