Rechtsprechung
   BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94   

Nationaler Verteidigungsrat

§ 25 Abs. 1 StGB, mittelbare Täterschaft

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 25 StGB; § 212 StGB; § 338 Nr. 1 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 21e Abs. 3 GVG; § 26 StGB
    Mittelbare Täterschaft durch Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates der DDR (Abgrenzung zur Anstiftung; Tötungshandlung an innerdeutscher Grenze; keine Rechtfertigung wegen offensichtlichen und unerträglichen Verstoßes gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen völkerrechtlich geschützte Menschenrechte; Mittäterschaft; Täter hinter dem Täter); Umfang des Vortrags einer Besetzungsrüge

  • lexetius.com

    StGB § 25, § 212; StPO § 338 Nr. 1, § 344 Abs. 2 S. 2; GVG § 21e Abs. 3

  • DFR

    Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

     
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Anstiftung nach dem Recht der DDR - Rechtswidrigkeit der Installation von Minen und Selbstschussanlagen durch DDR-Grenzsoldaten zur Verhinderung der Flucht nach dem Recht der DDR - Rechtfertigung durch die Staatspraxis der DDR bezüglich der Inkaufnahme der vorsätzlichen Tötung von Flüchtlingen zur Vermeidung einer Flucht - Annahme von mittelbarer Täterschaft bei einem uneingeschränkt schuldhaft, mit Täterqualifikation handelndem Tatmittler - Mittelbare Täterschaft auf Grund Organisationsherrschaft

  • opinioiuris.de

    Nationaler Verteidigungsrat

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrates der DDR für Tötungen an der Mauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • uni-goettingen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Tatherrschaft durch Willensherrschaft kraft organisatorischer Machtapparate - Eine kritische Bestandsaufnahme und weiterführende Ansätze (Dr. Kai Ambos; GA 1998, 227)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 40, 218
  • NJW 1994, 2703
  • MDR 1994, 1027
  • NStZ 1994, 537
  • NStZ 1994, 586 (Ls.)
  • NStZ 1995, 26 (Ls.)
  • NJ 1994, 532
  • StV 1994, 534
  • JR 1995, 205


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Wird zitiert von ... (83)  

  • BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94  

    Mauerschützen

    d) Der Bundesgerichtshof änderte durch sein ebenfalls angegriffenes Urteil (veröffentlicht in BGHSt 40, 218 ff.) auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts dahin ab, daß die Beschwerdeführer des Totschlags schuldig seien und für den Beschwerdeführer zu 1. die Gesamtstrafe fünf Jahre und einen Monat Freiheitsstrafe betrage.

    a) Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung nun bei der Beurteilung der sogenannten Regierungskriminalität während des SED-Regimes in der DDR fortentwickelt (vgl. BGHSt 39, 1 [15 ff.]; 39, 168 [183 f.]; 40, 218 [232]; 40, 241 [244 ff.]).

  • BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99  

    Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

    Erforderlich ist nicht nur, dass der Beschwerdeführer die ihm nachteiligen Tatsachen nicht übergeht, sondern auch, dass er die Fakten vorträgt, die für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands sprechen, der seiner Rüge den Boden entzöge (vgl. BGHSt 40, 218 ;… StV 1996, S. 530 ;… NStZ 2000, S. 49 ).
  • BGH, 06.11.2002 - 5 StR 281/01  

    Freisprüche dreier Mitglieder des Politbüros aufgehoben

    Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Unterlassens von Mitgliedern des Politbüros des Zentralkomitees der SED für vorsätzliche Tötungen von Flüchtlingen durch Grenzsoldaten der DDR (im Anschluss an BGHSt 40, 218 und 45, 270).

    Die jeweiligen Schützen haben sich wegen Mordes nach § 112 Abs. 1 StGB-DDR strafbar gemacht (vgl. zu den hier vorliegenden Tötungsfällen BGHSt 39, 1 und 168, BGH, Beschl. vom 1. November 1995 - 5 StR 527/95, ferner BGHSt 40, 218, 231, 45, 270, 295).

    Ebenso begingen die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates mit ihrer Beteiligung an dessen Beschlüssen eine Anstiftung zum Mord (BGHSt 40, 218, 228, 231 f.; BGHSt 45, 270, 286 ff.).

    Diese Voraussetzungen sind hier deshalb nicht gegeben, weil die unmittelbar handelnden Personen selbst verantwortlich sind (vgl. BGHSt 40, 218, 229, 231).

    Entsprechendes hat der Senat mit seinen Ausführungen in BGHSt 40, 218, 229, 231 und 45, 270, 302 bereits zum Ausdruck gebracht.

    Dies hat der Senat in den Urteilen BGHSt 40, 218 und 45, 270 ausführlich dargelegt.

    Er besitzt insbesondere die Tatherrschaft (BGHSt 40, 218, 236, 45, 270, 296).

    Die Verantwortlichkeit nimmt in Fällen solcher "Organisationsherrschaft" mit größerem Abstand zum Tatort typischerweise nicht ab, sondern zu (BGHSt 40, 218, 237, F.C. Schroeder, Der Täter hinter dem Täter 1965 S. 166 f.).

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