Rechtsprechung
   BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94   

Nationaler Verteidigungsrat

§ 25 Abs. 1 StGB, mittelbare Täterschaft

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 25 StGB; § 212 StGB; § 338 Nr. 1 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 21e Abs. 3 GVG; § 26 StGB
    Mittelbare Täterschaft durch Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates der DDR (Abgrenzung zur Anstiftung; Tötungshandlung an innerdeutscher Grenze; keine Rechtfertigung wegen offensichtlichen und unerträglichen Verstoßes gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen völkerrechtlich geschützte Menschenrechte; Mittäterschaft; Täter hinter dem Täter); Umfang des Vortrags einer Besetzungsrüge

  • lexetius.com

    StGB § 25, § 212; StPO § 338 Nr. 1, § 344 Abs. 2 S. 2; GVG § 21e Abs. 3

  • DFR

    Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

     
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Anstiftung nach dem Recht der DDR - Rechtswidrigkeit der Installation von Minen und Selbstschussanlagen durch DDR-Grenzsoldaten zur Verhinderung der Flucht nach dem Recht der DDR - Rechtfertigung durch die Staatspraxis der DDR bezüglich der Inkaufnahme der vorsätzlichen Tötung von Flüchtlingen zur Vermeidung einer Flucht - Annahme von mittelbarer Täterschaft bei einem uneingeschränkt schuldhaft, mit Täterqualifikation handelndem Tatmittler - Mittelbare Täterschaft auf Grund Organisationsherrschaft

  • opinioiuris.de

    Nationaler Verteidigungsrat

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrates der DDR für Tötungen an der Mauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 212, § 25; StPO § 344, § 338 Nr. 1, § 222b

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • uni-goettingen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Tatherrschaft durch Willensherrschaft kraft organisatorischer Machtapparate - Eine kritische Bestandsaufnahme und weiterführende Ansätze (Dr. Kai Ambos; GA 1998, 227)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 40, 218
  • NJW 1994, 2703
  • MDR 1994, 1027
  • NStZ 1994, 537
  • NStZ 1994, 586 (Ls.)
  • NStZ 1995, 26 (Ls.)
  • NJ 1994, 532
  • StV 1994, 534
  • JR 1995, 205


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Wird zitiert von ... (90)  

  • BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16

    "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig

    Indes hat das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend darauf abgehoben, dass der Angeklagte durch seine allgemeine Dienstausübung in Auschwitz bereits den Führungspersonen in Staat und SS Hilfe leistete, die im Frühjahr 1944 die "Ungarn-Aktion' anordneten und in der Folge in leitender Funktion umsetzten bzw. umsetzen ließen (zur mittelbaren Täterschaft im Rahmen staatlicher Machtapparate vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Juli 1994 - 5 StR 98/94, BGHSt 40, 218; vom 4. März 1996 - 5 StR 494/95, BGHSt 42, 65; vom 8. November 1999 - 5 StR 632/98, BGHSt 45, 270).
  • OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16

    Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

    Bei volldeliktisch handelndem und das Tatgeschehen beherrschendem Tatmittler ist eine solche gegeben, wenn ein Hintermann unternehmerische oder geschäftsähnliche Organisationsstrukturen mit regelhaften Abläufen und die unbedingte Tatbereitschaft des unmittelbar Handelnden ausnutzt und er den Erfolg als Ergebnis seiner Anordnung will (BGH, Urteil vom 26. Juli 1994 - 5 StR 98/94, BGHSt 40, 218, 236;… Roxin, Täterschaft und Tatherrschaft, 7. Aufl., S. 244 ff.).
  • BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

    Mauerschützen

    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 1994 - 5 StR 98/94 -,.

    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 1994 - 5 StR 98/94 -,.

    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 1994 - 5 StR 98/94 -,.

    d) Der Bundesgerichtshof änderte durch sein ebenfalls angegriffenes Urteil (veröffentlicht in BGHSt 40, 218 ff.) auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts dahin ab, daß die Beschwerdeführer des Totschlags schuldig seien und für den Beschwerdeführer zu 1. die Gesamtstrafe fünf Jahre und einen Monat Freiheitsstrafe betrage.

    a) Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung nun bei der Beurteilung der sogenannten Regierungskriminalität während des SED-Regimes in der DDR fortentwickelt (vgl. BGHSt 39, 1 ; 39, 168 ; 40, 218 ; 40, 241 ).

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