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BGH, 10.01.1956 - 5 StR 399/55 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme i.R.e. Mitwirkung durch Zusage bzw. Durchführung der Verwertung von Diebesbeute
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 8, 390
- NJW 1956, 477
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.01.1956 - 5 StR 529/55
Beil - §§ 25, 27 StGB, Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme, Mitbeherrschung des …
Auszug aus BGH, 10.01.1956 - 5 StR 399/55
Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, kann die innere Einstellung jedes Beteiligten zur Tat, die über seine Eigenschaft als Mittäter oder Gehilfe entscheidet, nur auf Grund der gesamten Umstände ermittelt werden (vgl BGH 5 StR 183/54 vom 15.6.1954, mitgeteilt bei Herlan MDR 1954, 529, sowie das heutige, für die Amtliche Sammlung bestimmte Urteil 5 StR 529/55). - BGH, 20.12.1954 - GSSt 1/54
Hehlerei durch Diebstahlsgehilfen - §§ 242, 26, 27, 259 StGB
Auszug aus BGH, 10.01.1956 - 5 StR 399/55
Wie der Große Senat in der Entscheidung BGHSt 7, 134 eingehend ausgeführt hat, ist deshalb grundsätzlich der Mittäter beim Diebstahl, der die Beute an sich bringt oder bei ihrem Absatz an andere mitwirkt, nicht auch noch wegen Hehlerei zu bestrafen, der Anstifter und Gehilfe hingegen doch. - BGH, 15.06.1954 - 5 StR 183/54
Auszug aus BGH, 10.01.1956 - 5 StR 399/55
Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, kann die innere Einstellung jedes Beteiligten zur Tat, die über seine Eigenschaft als Mittäter oder Gehilfe entscheidet, nur auf Grund der gesamten Umstände ermittelt werden (vgl BGH 5 StR 183/54 vom 15.6.1954, mitgeteilt bei Herlan MDR 1954, 529, sowie das heutige, für die Amtliche Sammlung bestimmte Urteil 5 StR 529/55). - BGH, 19.05.1954 - 6 StR 153/54
Auszug aus BGH, 10.01.1956 - 5 StR 399/55
Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, kann die innere Einstellung jedes Beteiligten zur Tat, die über seine Eigenschaft als Mittäter oder Gehilfe entscheidet, nur auf Grund der gesamten Umstände ermittelt werden (vgl BGH 5 StR 183/54 vom 15.6.1954, mitgeteilt bei Herlan MDR 1954, 529, sowie das heutige, für die Amtliche Sammlung bestimmte Urteil 5 StR 529/55).
- BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99
Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …
Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert (BGHSt 42, 135, 136), ohne daß sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muß (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 8, 390).Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert (BGHSt 42, 135, 136), ohne daß sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muß (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 8, 390;… weitere Nachweise bei Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 1).
- BGH, 12.01.1962 - 4 StR 346/61
Moos raus ! - §§ 16, 17 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 249 StGB, Zueignung
Die Strafkammer hat - entgegen den Anführungen der Revision zur Tat auf Grund aller Umstände wertend ermittelt (vgl. dazu BGHSt 8, 390, 391, 393, 396) und ist dabei ohne Rechtsirrtum zu dem Ergebnis gelangt, das eigene Interesse des Angeklagten L, daß H zu dem von ihm erstrebten Gelde kam, lasse sein Tun nicht bloß als Förderung des Tuns des H erscheinen, sondern als eine Ergänzung dessen Tatanteils. - BGH, 25.11.2021 - 4 StR 103/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (keine Heilung formaler Mängel in der …
Denn auch der Teilnehmer an der Vortat kann Täter einer Hehlerei sein (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1956 - 5 StR 399/55, BGHSt 8, 390, 391 f.; Urteil vom 2. Juli 1996 - 1 StR 305/96, NStZ 1996, 493).
- BGH, 10.03.1961 - 4 StR 30/61
Gemeinschaftliche Begehung eines Diebstahls - Beschränkung auf geistige …
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist die innere Einstellung jedes Beteiligten zur Tat auf Grund aller Umstände wertend zu ermitteln, die von seiner Vorstellung umfaßt waren (vgl. BGHSt 8, 390, 391, 393, 396). - BGH, 10.10.1984 - 2 StR 470/84
Anforderungen an die Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Strafbarkeit wegen …
Dieser kann mithin nicht sein eigener Hehler sein, während Anstifter und Gehilfen der Vortat, die nach deren Abschluß Hehlereihandlungen begehen, sowohl wegen ihrer Teilnahme an der Vortat als auch nach § 259 StGB bestraft werden können (BGHSt 7, 134; 8, 390; 13, 403; 22, 206). - BGH, 05.05.1987 - 1 StR 97/87
Beendigung des Diebstahls
Nach der Rechtsprechung ist ein Diebstahl erst abgeschlossen und damit beendet, wenn der Täter den Gewahrsam an den entwendeten Gegenständen gefestigt und gesichert hat (BGHSt 4, 132, 133; 8, 390, 391; 20, 194, 196; 28, 224, 229). - OLG Köln, 18.01.2005 - 8 Ss 446/04
Anforderungen an die Feststellung der Beuteerhaltungsabsicht
Ein Diebstahl ist abgeschlossen und damit beendet, wenn der Täter den Gewahrsam an der Beute gefestigt und gesichert hat (BGHSt 8, 390, 391; 20, 194, 196;… BGHR StGB § 252 frische Tat 2;… Heimann-Trosien in LK StGB 9. Aufl. § 242 Rdn. 80). - BGH, 14.11.2001 - 3 StR 379/01
Mittäterschaft beim Betrug; Beihilfe; Anstiftung (Vorsatzanforderungen); …
Dem entspricht, daß nach der Rechtsprechung derjenige, der durch eine vor der Tat abgegebene Erklärung seine Mitwirkung bei der Beuteverwertung zusagt und dann diese Zusage auch einhält, nicht Mittäter, sondern nur Anstifter oder Gehilfe bei der Vortat und außerdem Hehler ist (vgl. BGHSt 8, 390 f.; s. auch BGHSt 33, 50 f.). - BGH, 06.06.1973 - 1 StR 82/72
Befugnis der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Strafvorschriften …
Ob ein Beteiligter dieses enge Verhältnis zur Tat hat, ist auf Grund der gesamten Umstände wertend zu ermitteln; wesentliche Anhaltspunkte dafür können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft (vgl. dazu BGH MDR 1955, 529; BGHSt 8, 390, 391 ff; 16, 12, 14 f; 18, 87, 89 f; BGH, Urteil vom 23. September 1969 - 1 StR 336/69).Liegen diese Voraussetzungen vor, dann kann Mittäterschaft selbst dann gegeben sein, wenn der Täter unter dem Einfluß eines anderen (BGHSt 8, 390, 393) oder gar unter dem Druck des Haupttäters gehandelt hat (BGH, Urteil vom 30. September 1958 - 1 StR 272/58).
- BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69
Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem …
Das Gericht stellt - ebenso wie bei den übrigen Angeklagten - zutreffend auf die innere Einstellung des Angeklagten, auf sein Verhältnis zu den Taten ab (BGH NJW 1966, 1763 [BGH 05.07.1966 - 5 StR 280/66]; BGHSt 8, 390, 391; 18, 87, 94).Wie das Urteil erkennen läßt, war sich das Schwurgericht darüber klar, daß es für die Frage, ob (Mit)täterschaft oder Beihilfe vorliegt, nicht entscheidend auf die Art des äußeren Tatbeitrages ankommt, sondern auf die innere Einstellung zur Tat (BGH MDR 1954, 529; BGHSt 8, 390, 391; 18, 87, 89).
- BGH, 13.03.2013 - 2 StR 586/12
Beihilfe zum Bandendiebstahl (Beendigung; Zusage von Tatbeiträgen; …
- BGH, 18.04.1996 - 4 StR 89/96
Natürliche Handlungseinheit - Unmittelbarer Zusammenhang - Einheitliches …
- BGH, 21.06.1990 - 1 StR 171/90
Hehlerei durch Übernahme des Transports von Diebesgut zum Umsatzort
- BGH, 20.05.1986 - 1 StR 224/86
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme beim Raub
- BGH, 18.02.1988 - 4 StR 28/88
zufällige Polizeikontrolle - § 252 StGB, "bei einem Diebstahl": nur, wenn dieser …
- BGH, 26.06.1980 - 4 StR 129/80
Zur Beihilfe zum vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und …
- BGH, 02.07.1996 - 1 StR 305/96
Konkurrenzen - Hehlerei - Diebstahlsbeihilfe
- BGH, 02.04.1980 - 2 StR 12/80
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe - Kriterien für das Vorliegen eines …
- BGH, 13.02.1957 - 2 StR 463/56
Rechtsmittel
- BGH, 09.08.1977 - 1 StR 163/77
Anforderungen an den Gesamtvorsatz in Hinblick auf die Einzelakte einer …
- BGH, 29.04.1986 - 1 StR 105/86
Strafbarkeit wegen Anstiftung zum Diebstahl, Hehlerei und Anstiftung zur …
- BGH, 15.05.1968 - 4 StR 25/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Autostraßenraubes …
- LG Tübingen, 10.05.1961 - Ks 2/61
Massen- und Einzelerschiessungen mehrerer tausend Juden und Kommunisten (Männer, …
- BGH, 02.12.1981 - 2 StR 527/81
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich und fortgesetzt begangenen Diebstahls - …
- BGH, 04.07.1980 - 2 StR 263/80
Maßgebliche Kriterien zur Abgrenzung zwischen Beihilfe und Täterschaft
- BGH, 20.08.1969 - 4 StR 309/69
Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Zusammenfallen einer Straftat mit einer …
- BGH, 09.02.1966 - 2 StR 476/65
Bestellung des Vorsitzenden einer Hilfsstrafkammer durch das Präsidium und nicht …
- BGH, 19.02.1965 - 4 StR 22/65
Verletzung von Verfahrensrecht und sachlichem Recht - Beurteilung von Täterschaft …
- BGH, 11.01.1972 - 1 StR 582/71
Bewilligung einer Auslieferung durch das Eidgenössische Justizdepartement und …
- BGH, 06.08.1970 - 4 StR 286/70
Gemeinschaftlich begangener schwerer Raub - Fehlende Feststellungen zum …
- BGH, 04.02.1966 - 4 StR 624/65
Verurteilung wegen schweren Diebstahls sowie versuchten schweren Diebstahls in …
- BGH, 22.09.1959 - 5 StR 336/59
Rechtsmittel
- BGH, 23.09.1969 - 1 StR 336/69
Verurteilung wegen in Mittäterschaft begangenem Diebstahls im Rückfall - …
- BGH, 09.01.1958 - 4 StR 604/57
Rechtsmittel
- BGH, 14.01.1966 - 4 StR 593/65
Mundraub bei Entwendung zum alsbaldigen Verbrauch - Nahrungsmittel von …
- BGH, 25.01.1963 - 4 StR 440/62
Verletzung des Verfahrensrechts durch die Mehrfachvertretung eines …
- BGH, 10.07.1956 - VI ZR 87/55
Rechtsmittel
- BGH, 09.05.1956 - 3 StR 469/55
Rechtsmittel