Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Ordnungsgemäße Besetzung des Ehrengerichtshofs - Mitwirkung desselben Richters in Strafverfahren und Ehrengerichtsverfahren - Bindende Wirkung der Feststellungen im strafgerichtlichen Urteil für die Entscheidung im ehrengerichtlichen Verfahren - Ablehnung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 35, 385
• BGHSt 15, 372
• NJW 1961, 931
• MDR 1961, 410

Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 04.06.1956 - 2 StR 22/56

  Besorgnis der Befangenheit bei Mitwirkung erkennender Richter an richterlichen …

  Auszug aus BGH, 06.02.1961 - AnwSt (R) 3/60

  Dem steht der Ausnahmecharakter der Vorschrift entgegen (vgl. BGHSt 9, 233), aber auch die Erwägung, daß dem Beschuldigten notfalls ein anderer Rechtsbehelf gegeben ist.
• BGH, 30.05.1958 - V ZR 232/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.02.1961 - AnwSt (R) 3/60

  Dieser mußte vielmehr den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht selbständig aufklären und entscheiden (RGSt 59, 299 f; vgl. auch BGH Urt. v. 30. Mai 1958 - V ZR 232/56 = LM Nr. 45 zu § 549 ZPO).
• RG, 26.06.1925 - I 142/25

  1. Kann ein im Berufungsverfahren nicht erörterter Mangel des erstinstanzlichen …

  Auszug aus BGH, 06.02.1961 - AnwSt (R) 3/60

  Dieser mußte vielmehr den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht selbständig aufklären und entscheiden (RGSt 59, 299 f;… vgl. auch BGH Urt. v. 30. Mai 1958 - V ZR 232/56 = LM Nr. 45 zu § 549 ZPO).
• BGH, 20.03.1956 - 5 StR 580/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.02.1961 - AnwSt (R) 3/60

  Sie schließt eine Untreue nicht aus (…BGH Urt. v. 13. Mai 1953 - 3 StH 926/52 - und vom 20. März 1956 - 5 StR 580/55).
• RG, 13.11.1928 - I 1056/28

  Zum Begriff "Sache" im Sinne des § 23 Abs. 2 StPO.

  Auszug aus BGH, 06.02.1961 - AnwSt (R) 3/60

  Auch das Reichsgericht hat - insoweit allerdings zu § 23 Abs. 2 StPO - den Untersuchungsführer im Dienststraf- oder Ehrengerichtsverfahren nicht gemäß § 23 Abs. 2 StPO als von der Mitwirkung im späteren Strafverfahren ausgeschlossen angesehen (JW 1936, 2143; vgl. auch RGSt 62, 314).

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• BGH, 05.03.2013 - 3 StR 438/12

  Untreue (keine Vermögensbetreuungspflicht eines Rechtsanwalts bei fehlender …

  Sie hat jedoch ausdrücklich offen gelassen, ob dies immer der Fall ist und im Zusammenhang mit der Beauftragung des Rechtsanwalts zur Einziehung und Durchsetzung von Forderungen auf den Einzelfall abgestellt (BGH, Urteile vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59, NJW 1960, 1629; vom 6. Februar 1961 - AnwSt (R) 3/60, BGHSt 15, 372; vom 11. November 1982 - 4 StR 406/82, NJW 1983, 461).
• BGH, 10.08.2001 - RiSt (R) 1/00

  Voraussetzungen und Grundlagen für die Entfernung eines Richters aus dem Dienst

  Es ist grundsätzlich Sache des Dienstgerichts und des Dienstgerichtshofs, die Umstände festzustellen und abzuwägen, die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind (für die Revision in berufsgerichtlichen Verfahren vgl. BGHSt 15, 372 ;… Feuerich/Braun, BRAO, 5. Aufl., 2000, § 114 Rn. 6, § 147 Rn. 13).
• BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84

  Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils

  Der Ehrengerichtshof hat zutreffend die Auffassung vertreten, daß ein Rechtsanwalt, der - was nach der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch feststeht - im Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit sich der Untreue schuldig gemacht hat - in der Zeit vom 14. Januar 1977 bis zum 22. Dezember 1980 hat der Rechtsanwalt in 151 Fällen Fremdgelder nicht unverzüglich weitergeleitet -, in der Regel unwürdig ist, seinen Beruf weiter auszuüben (ständige Rechtsprechung: BGHSt 15, 372, 375 [BGH 06.02.1961 - AnwSt R 3/60]; BGH, Urteile vom 21. September 1981 - AnwSt (R) 9/81 und vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 10/82, jeweils mit weiteren Nachweisen).

• AGH Baden-Württemberg, 28.01.2022 - AGH 13/21

  Rechtsanwaltszulassung: Rücknahme wegen unwürdigen Verhaltens bei …

  Insbesondere dann, wenn Geschädigter ein Mandant ist, ist ein der Untreue schuldiger Anwalt in der Regel unwürdig, seinen Beruf weiter auszuüben (BGHSt 15, 372, 375 f.; AGH München…, Urteil vom 25.06.2013 - BayAGH II 3-3/13 -, juris, Rn. 24 ff.).
• BGH, 20.01.1975 - AnwZ (B) 6/74

  Steuerberater ohne Eigenverantwortlichkeit

  Ob eine anderweitige Beschäftigung nach § 7 Nr. 8 BRAO mit dem Anwaltsberuf unvereinbar ist, richtet sich stets nach der konkreten Gestaltung der Tätigkeit (BGHZ 35, 385, 389; 49, 244, 245).

  Es kann zu Gunsten des Antragstellers davon ausgegangen werden, daß dieser neue Umstand in das Verfahren eingeführt werden kann, obwohl er erst eingetreten ist, nachdem der Vorstand der Antragsgegnerin das Gutachten nach § 8 BRAO bereits erstattet hatte (vgl. dazu BGHZ 35, 199; 35, 385, 386/387; 37, 255, 257).

  Wäre das der Fall, stünde seiner Zulassung als Rechtsanwalt möglicherweise nichts mehr im Wege (vgl. etwa BGHZ 35, 385; 49, 244).

• OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15

  Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien

  Der ausgleichende Vorteil muss zudem unmittelbar mit der (zugleich) schädigenden Handlung zusammenhängen; ein Ausgleich durch andere, rechtlich selbstständige Handlungen lässt den Schaden nicht entfallen (BGH NStZ-RR 2011, 312; BGHSt 15, 372;… Fischer a.a.O., Rn. 165;… vgl. auch Schönke/S/Perron a.a.O., § 266, Rn. 41).
• BGH, 09.06.2004 - RiSt (R) 1/02

  Entfernung aus dem Dienst bei Beihilfebetrug

  Die Abwägung der Umstände, die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind, ist grundsätzlich Sache des Dienstgerichts und des Dienstgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10. August 2001 - RiSt (R) 1/00, NJW 2002, 834, 837; vgl. für berufsgerichtliche Verfahren auch BGHSt 15, 372, 375).
• LG München I, 30.11.2021 - 29 KLs 231 Js 203332/18

  Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Nichtauskehrung vereinnahmter …

  Der Angeklagte hätte für den Fall einer rechtskräftigen Verurteilung mit dem Ausschluss aus der Anwaltschaft rechnen müssen, den die Veruntreuung von Mandantengeldern regelmäßig nach sich zieht (§ 114 Abs. 1 BRAO, vgl. BGH, U. v. 06.02.1961, AnwSt(R) 3/60 = NJW 1961, 931;… BGH, B. v. 24.03.2011, AnwZ(Brfg) 4/11, Rn. 8).
• OLG Brandenburg, 24.02.2010 - 53 Ss 9/10

  Steuerhehlerei: Handel mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten

  Das ist dann der Fall, wenn das Tatgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist (…vgl. BGHR § 267 Abs. 3 Satz 1 StGB, Strafrahmenwahl 1) bzw. der dem Urteil zugrunde gelegte Strafrahmen nicht nachvollziehbar ist, oder wenn die für das Strafmaß materiell-rechtlich maßgeblichen Leitgesichtspunkte (§ 46 StGB) nicht richtig gesehen oder nicht zugrunde gelegt worden sind (vgl. BGHSt 15, S. 372, 375;… BGHSt 27, S. 2, 3, BGHSt 29, S. 319, 320).
• KG, 27.01.2020 - 161 Ss 202/19

  Strafzumessung: Bewertung von zulässigem Verteidigungsverhalten

  Das ist dann der Fall, wenn das Tatgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist (…vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafrahmenwahl 1), der dem Urteil zugrunde gelegte Strafrahmen nicht nachvollziehbar ist oder wenn die für das Strafmaß materiell-rechtlich maßgeblichen Leitgesichtspunkte (§ 46 StGB) nicht richtig gesehen oder nicht zugrunde gelegt worden sind (vgl. BGHSt 15, 372, 375; BGHSt 27, 2, 3; BGHSt 29, 319, 320).

  Das ist dann der Fall, wenn das Tatgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist (…vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafrahmenwahl 1), der dem Urteil zugrunde gelegte Strafrahmen nicht nachvollziehbar ist oder wenn die für das Strafmaß materiell-rechtlich maßgeblichen Leitgesichtspunkte (§ 46 StGB) nicht richtig gesehen oder nicht zugrunde gelegt worden sind (vgl. BGHSt 15, 372, 375; BGHSt 27, 2, 3; BGHSt 29, 319, 320).

• BGH, 30.06.1986 - AnwSt (R) 6/86

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Zulassung …
• BGH, 18.10.1982 - AnwSt (R) 10/82

  Im Strafverfahren verhängtes Berufsverbot - Strafrechtliche Verfehlung eines …
• OLG München, 05.04.2023 - 15 U 6218/22

  Vermögensbetreuungspflicht von Rechtsanwälten und Steuerberatern
• BGH, 24.03.2011 - AnwZ (Brfg) 4/11

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Falle des Vermögensverfalls des …
• BGH, 01.07.1985 - AnwSt (R) 3/85

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• BGH, 17.03.2003 - AnwSt (R) 3/02

  Ausschluß eines Richters im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Vorbefassung im …
• AGH Baden-Württemberg, 10.12.2021 - AGH 13/21

  Rücknahme der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen unwürdigen Verhaltens
• AGH Bayern, 25.06.2013 - BayAGH II - 3 - 3/13

  Zulassung: Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft wegen gewerbsmäßiger Untreue
• BGH, 14.12.1984 - AnwZ (B) 28/84

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erteilung einer Wiederzulassung - Versagung …
• BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 14/78

  Gesicherte Sachaufklärung
• BGH, 11.07.1994 - AnwZ (B) 7/94

  Berücksichtigung eines neuen Gutachtens
• OLG Brandenburg, 23.11.2009 - 1 Ss 104/09

  Tagessatzhöhe; Hinweise zur Schätzung des Einkommens
• BGH, 12.05.1975 - AnwZ (B) 14/74

  Syndikus eines öffentlich-rechtlichen Bankinstituts als Rechtsanwalt
• BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 38/94

  Wiederzulassung - Untreuehandlungen - Anwaltsberuf
• OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 53 Ss 19/19

  Rechtmäßigkeit der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
• OLG Brandenburg, 18.01.2018 - 53 Ss 144/17

  Diebstahl geringwertiger Sachen - Verhängung einer Freiheitsstrafe
• BGH, 29.09.1986 - AnwSt (R) 17/86

  Ehrengerichtliches Verfahren - Berufung - Urteilsverlesung
• BGH, 25.04.1988 - AnwZ (B) 59/87

  Rechtsmittel
• BGH, 04.03.1985 - AnwSt (R) 21/84

  Annahme einer Standesverfehlung wegen entgeltlicher Vermittlung einer Scheinehe - …
• BGH, 10.08.1989 - 4 StR 327/89

  Verwahrung eingenommener Versicherungsprämien auf einem Sonderkonto - Fortgesetzt …
• BGH, 10.05.1976 - StbSt (R) 2/76

  Ausschluss aus dem Berufsstand der Steuerbevollmächtigten - Pflichtverletzungen …
• OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 53 Ss 22/19

  Anforderungen an die Strafzumessung bei der Behauptung von Rechtfertigungs- oder …
• BGH, 23.02.1987 - AnwSt (R) 22/86

  Schuldhafte Verletzung der anwaltlichen Pflichten - Rechtmäßigkeit einer …
• BGH, 21.09.1981 - AnwZ (B) 6/81

  Rechtsmittel
• BGH, 23.10.1970 - StbSt (R) 1/70

  Berufsgerichtliches Verfahren bei der Steuerhinterziehung - Überprüfung der …
• BGH, 15.05.1961 - AnwZ (B) 10/61
• OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 1 Ss 33/19
• BGH, 31.10.1988 - AnwSt (R) 9/88

  Rechtsmittel
• BGH, 30.09.1985 - AnwSt (R) 11/85

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• BGH, 25.04.1977 - AnwZ (B) 5/77

  Rücknahme der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls - …
• BGH, 17.05.1976 - AnwZ (B) 1/76

  Rechtsmittel
• BGH, 11.11.1963 - AnwZ (B) 15/63

  Rechtsmittel
• KG, 27.01.2020 - 2 Ss 47/19

  Zulässiges Verteidigungsverhalten keine Strafschärfungsgrund
• BGH, 27.09.1982 - AnwSt (R) 7/82

  Rechtsmittel
• BGH, 21.09.1981 - AnwSt (R) 9/81

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• BGH, 25.04.1977 - AnwSt (R) 11/76

  Entzung der Rechtsanwaltszulassung aufgrund schuldhafter Verletzung anwaltlicher …
• BGH, 20.03.1972 - AnwZ (B) 15/71

  Strafbarkeit eines Rechtsanwaltes wegen Untreue und Betrugs - Voraussetzungen der …
• BGH, 11.11.1963 - AnwZ (B) 12/63

  Rechtsmittel
• BGH, 15.05.1961 - AnwZ (B) 5/61

  Rechtsmittel
• BGH, 09.12.1985 - AnwSt (R) 6/85

  Rechtsmittel
• BGH, 01.07.1985 - AnwSt (R) 5/85

  Verbot der Betätigung als Vertreter oder Beistand auf dem Gebiet des Zivilrechts …
• BGH, 25.06.1984 - AnwSt (R) 1/84

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• BGH, 16.01.1967 - AnwSt (R) 11/66

  Rechtsmittel
• BGH, 06.12.1965 - AnwZ (B) 13/65

  Rechtsmittel
• BGH, 14.10.1980 - 1 StR 437/80
• BGH, 09.04.1962 - AnwSt (R) 2/62

  Voraussetzungen für das Vorliegen von Revisionsgründen - Anforderungen an den …
• BGH, 04.05.1976 - 5 StR 624/75

  Vorhalt eines Protokolls über eine Vernehmung vor dem Untersuchungsrichter zur …