Volltextveröffentlichungen (3)

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  Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Ehrengerichtshofs - Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde infolge Verstoßes gegen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 42, 359
• BGHSt 20, 68
• NJW 1964, 2119
• MDR 1964, 939

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 18.11.1958 - VIII ZR 131/57

  Verweisung an Verwaltungsgericht

  Auszug aus BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64

  Schließlich kann zur Zulassung der weiteren Beschwerde auch nicht die in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretene Auffassung (…vgl. Stein/Jonas 18. Aufl. § 576 ZPO Anm. 14; BGHZ 28, 349, 350/351; 34, 244, 251; je mit weiteren Hinweisen) führen, daß auch, dann, wenn das Gesetz kein Rechtsmittel vorsieht, die Beschwerde zulässig sei, wenn der angefochtene Beschluß jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und willkürlich sei.
• BGH, 06.02.1961 - AnwZ (B) 10/60

  Feststellungsantrag über Standesrecht der Rechtsanwälte

  Auszug aus BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64

  Schließlich kann zur Zulassung der weiteren Beschwerde auch nicht die in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretene Auffassung (…vgl. Stein/Jonas 18. Aufl. § 576 ZPO Anm. 14; BGHZ 28, 349, 350/351; 34, 244, 251; je mit weiteren Hinweisen) führen, daß auch, dann, wenn das Gesetz kein Rechtsmittel vorsieht, die Beschwerde zulässig sei, wenn der angefochtene Beschluß jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und willkürlich sei.
• BGH, 12.02.1963 - AnwSt (B) 21/62

  Beschwerde im Ehrengerichtsverfahren

  Auszug aus BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64

  Das hat der Senat bereits entschieden (BGHSt 19, 4); daran muß festgehalten werden.

• EuGH - 2/64 (anhängig)

  Gillen-Hoffmann / Parlament

  Auszug aus BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64

  Der Ehrengerichtshof ist, wie sich aus seinem vom Beschuldigten ebenfalls angefochtenen Beschluß vom 15. April 1964 - 1 Zu 2/64 - ergibt, davon ausgegangen, daß zwar seine Entscheidung nur nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erlassen werden dürfe, in der alle Rechte des Beschuldigten, z.B. hinsichtlich der Beweisaufnahme, wie in einer Hauptverhandlung gewahrt sein müssen, daß die Entscheidung dann aber unabhängig von den nach der Strafprozeßordnung für die Hauptverhandlung nur im Urteilsverfahren geltenden Grundsätzen so erlassen und den Beteiligten bekanntgemacht werden könne, wie es im Gesetz für das Beschwerdeverfahren ganz allgemein zugelassen ist.
• BFH, 09.08.1960 - I 61/59

  Auszug aus BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64

  Mit diesem Verfahren ist später, durch Beschluß des Ehrengerichts vom 5. Januar 1963, eine weitere, durch Beschluß des Ehrengerichts vom 3. Oktober 1961 eröffnete ehrengerichtliche Voruntersuchung (EV 61/59) verbunden worden.
• VerfGH Bayern, 22.07.1959 - 77-VII-58

  Auszug aus BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64

  Art. 13 der Konvention gibt nicht selbständig ein Beschwerderecht gegen eine nach deutschem Recht nicht mehr weiter anfechtbare Entscheidung (vgl. Eur.Kom.f.Menschenrechte in DÖV 1959, 743).

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• BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …

  Wird allerdings ein Vertretungsverbot oder Berufsverbot in erster Instanz abgelehnt und erst im Beschwerdeverfahren vom Ehrengerichtshof verhängt, ist dagegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine weitere Beschwerde nicht mehr statthaft (BGHSt 19, 4; 20, 68; zuletzt Beschluß vom 17. Mai 1976 - AnwSt (B) 8/76 - im vorliegenden Fall).
• BVerfG, 11.10.1985 - 2 BvR 336/85

  Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Entscheidung des EGMR

  Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf eine Erweiterung der im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Gründe für die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener strafgerichtlicher Verfahren enthält Art. 13 MRK nicht (vgl. BGHSt 20, 68 [70] und die Rechtsprechungsnachweise bei Buergenthal in: Menschenrechte im Staatsrecht und Völkerrecht, a.a.O., S. 180).
• KG, 02.12.2011 - 1 Ws 82/11

  Auslagenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses: Absehen …

  Es muss alle für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen prüfen und aufklären, auch soweit das bisher nicht geschehen ist (vgl. BGH NJW 1964, 2119).

• OLG Bamberg, 16.07.2013 - 1 Ws 420/13

  Fall Mollath: Landgericht muss Unterbringung erneut prüfen

  Nach dieser Vorschrift besteht eine Möglichkeit der Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht in der Regel nicht (vgl. BGH, NJW 1964, 2119).
• BGH, 20.07.1964 - AnwZ (B) 5/64

  Anfechtung eines vermeintlich nichtigen Vertretungsverbots

  Diese hat der beschließende Senat mit Beschluß vom heutigen Tag - AnwSt (B) 4/64 - als unzulässig verworfen.

  Der Senat selbst hat die vom Antragsteller auch hier geltend gemachte Nichtigkeit, auf die der Senat in dem hier gegebenen Zusammenhang nicht eingehen kann, in seinem Beschluß vom heutigen Tage (AnwSt (B) 4/64), mit dem er die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des Antragstellers gegen den das Vertretungsverbot bestätigenden Beschluß des Ehrengerichtshofs verneint hat, als Vortrage prüfen müssen und verneint.

  Daß der vom Ehrengerichtshof auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. und 4. Dezember 1963 erlassene Beschluß, mit dem er die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen das vom Ehrengericht verhängte Vertretungsverbot verworfen hat, nicht mehr selbständig angefochten werden kann, hat der Senat heute in der Sache AnwSt (B) 4/64 entschieden.

  Es rührt nicht an die Grundlage der beruflichen Existenz des Antragstellers, daß ihn der Oberlandesgerichtspräsident, der mit Recht von der Wirksamkeit der das Vertretungsverbot bestätigenden Entscheidung des Ehrengerichtshofs ausging (vgl. den Beschluß des Senats in der Sache AnwSt (B) 4/64), einen Vertreter bestellt hat.

• BGH, 20.07.1964 - AnwZ (B) 6/64
  Diese hat der Beschlusseßende Senat mit Beschluss vom heutigen Tag - AnwSt (B) 4/64 - (oben S. 359 = BGHSt 20, 68) als unzulässig verworfen.

  Der Senat selbst hat die vom Antragsteller auch hier geltend gemachte Nichtigkeit, auf die der Senat in dem hier gegebenen Zusammenhang nicht eingehen kann, in seinem Beschluss vom heutigen Tage (AnwSt (B) 4/64 oben S. 359 = BGHSt 20, 68), mit dem er die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des Antragstellers gegen den das Vertretungsverbot bestätigenden Beschluss des Ehrengerichtshofs verneint hat, als Vorfrage prüfen müssen und verneint.

  Daß der vom Ehrengerichtshof auf Grund mündlicher Verhandlung erlassene Beschluss, mit dem er die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen das vom Ehrengericht verhängte Vertretungsverbot verworfen hat, nicht mehr selbständig angefochten werden kann, hat der Senat heute in der Sache AnwSt (B) 4/64 (oben S. 359 = BGHSt 20, 68) entschieden.

  Es rührt nicht an die Grundlage der beruflichen Existenz des Antragstellers, daß ihm der Oberlandesgerichtspräsident, der mit Recht von der Wirksamkeit der das Vertretungsverbot bestätigenden Entscheidung des Ehrengerichtshofs ausging (vgl. den Beschluss des Senats in der Sache AnwSt (B) 4/64, oben S. 359 = BGHSt 20, 68), einen Vertreter bestellt hat.

• OLG Brandenburg, 02.03.2009 - 1 Ws 226/08

  Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen Beihilfe zum bandenmäßigen …

  Eine Zurückverweisung der Sache an das untere Gericht ist im Beschwerdeverfahren - anders als im Revisionsverfahren - nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig (vgl. dazu BGH NJW 1964, S. 2119;… OLG Düsseldorf NJW 2002, S. 2963), nämlich dann, wenn ein so gravierender Verfahrensmangel vorliegt, dass von einer ordnungsgemäßen Justizgewährung nicht mehr gesprochen werden kann (…vgl. OLG Karlsruhe NJW 1974, S. 709, 712).
• BGH, 14.03.1989 - 4 StR 558/88

  Zurückverweisung durch das Landgericht - § 328 StPO, hat das Amtsgericht zu …

  Gleichwohl ist es unbestritten, daß eine Zurückverweisung der Sache in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig ist (BGH NJW 1964, 2119;… Kleinknecht/Meyer 38. Aufl. § 309 StPO Rdn.7 ff. m.w.N.).
• BGH, 24.06.1992 - StB 8/92

  Zurückverweisung bei Entscheidung durch unzuständigen Spruchkörper

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist jedoch anerkannt, daß diese Regel Ausnahmen erfährt und eine Zurückverweisung in bestimmten Fällen möglich ist (vgl. BGHSt 36, 139, 144 [BGH 14.03.1989 - 4 StR 558/88]; BGH NJW 1964, 2119; OLG Düsseldorf NJW 1982, 1471 [OLG Düsseldorf 03.07.1981 - 5 Ws 110/81]; StV 1984, 234; 1986, 376und 1987, 257, 258; OLG Karlsruhe NJW 1974, 709, 712 [OLG Karlsruhe 19.10.1973 - 1 Ws 177/73];… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 309 Rdn. 11 bis 17;… Engelhardt in KK-StPO 2. Aufl. § 309 Rdn. 11;… Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 309 Rdn. 7 bis 9, jeweils m.w.N.).
• BGH, 10.01.1966 - III ZR 70/64

  Menschenrechtskonvention ("Zonenhaft")

  Die Rechtsprechung, insbesondere auch Oberer Bundesgerichte hat inzwischen wiederholt anerkannt, daß die Konvention unmittelbar Rechte und Pflichten der einzelnen betroffenen Personen schafft (BGHZ 25, 60 [BGH 27.06.1957 - III ZR 51/56]; 27, 284 [BGH 20.05.1958 - VI ZR 104/57]; BGHSt 13, 102; 14, 358 [BGH 14.06.1960 - 1 StR 638/59]; 20, 68 [BGH 20.10.1964 - 1 StR 380/64]; 20, 143 [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64]; Bay. VGH DVBl 1957, 57; LG Köln NJW 1964, 1816 [LG Köln 09.06.1964 - 31 - 5/64]; BVerwG NJW 1958, 35; OLG Celle Goltdammers Arch.
• OLG Hamm, 07.07.2011 - 1 Ws 247/11

  Anforderungen an die Entscheidung über Reststrafenbewährung bei Vorliegen eines …
• OLG Düsseldorf, 11.07.2011 - 3 Ws 210/11

  Überprüfbarkeit einer nach § 57 Abs. 7 StGB angeordneten Sperrfrist
• OLG Hamm, 02.07.2002 - 1 Ws (L) 8/02

  Zurückverweisung
• OLG Frankfurt, 16.11.2023 - 7 Ws 207/23

  Versagung einer Dauerbesuchs- und Telefonerlaubnis in der Untersuchungshaft
• LG Frankfurt/Oder, 07.04.2022 - 22 Qs 18/22

  Pflichtverteidiger, weiterer Verteidiger, Bestellungsgründe, EncroChat
• OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 7 Ws 242/23

  Haftgrundbezogene Beschränkungen
• OLG Koblenz, 15.01.1997 - 1 Ws 13/97
• BGH, 27.05.2002 - AnwSt (B) 10/01

  Beschwerde gegen die Vollstreckung eines Urteils des Ehrengerichtshofs
• OLG Celle, 15.05.2003 - 1 Ws 167/03

  Vollstreckung eines Strafrestes trotz eines entgegenstehenden schriftlichen …
• LG Bielefeld, 22.11.2007 - I Qs 587/07

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der …
• BGH, 12.05.1975 - AnwSt (R) 12/74

  Rechtsmittel
• LG Osnabrück, 16.11.2010 - 10 Qs 92/10

  Strafverfahren: Anspruch des Wahlverteidigers auf unentgeltliche Zuziehung eines …
• LG Frankenthal, 04.03.2021 - 7 Qs 44/21

  Tragung der notwendigen Auslagen kann bei Verjährung nur in Ausnahmefällen …
• BGH, 12.12.1977 - AnwSt (B) 10/77

  Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Ehrengerichtshofes wegen Verhängung eines …
• OLG Hamm, 14.07.1981 - 5 Ws 110/81

  Trennung der Frage der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung von der Frage …
• BGH, 17.05.1976 - AnwSt (B) 8/76

  Rechtsmittel
• BGH, 20.01.1975 - AnwSt (R) 3/74

  Rechtsmittel
• BGH, 19.01.1970 - AnwSt (B) 7/69

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine ehrengerichtliche …