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Rechtsprechung
   BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,240
BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64 (https://dejure.org/1964,240)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1964 - 3 StR 32/64 (https://dejure.org/1964,240)
BGH, Entscheidung vom 09. Oktober 1964 - 3 StR 32/64 (https://dejure.org/1964,240)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Merkmale einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - Tatbeitrag zur Förderung einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - Anzuwendendes Recht bei Fassung von Strafvorschriften in einem neuen Gesetz - Mitgliedschaft in einer verbotenen politischen Partei - Begriff des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 20, 74
  • NJW 1965, 160
  • MDR 1965, 146
 
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Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 09.10.1964 - 3 StR 34/64
    Auszug aus BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64
    Welche Anforderungen an die Merkmale der Ersatzorganisation einer verbotenen Partei nach der neuen Rechtslage zu stellen sind, hat der Senat in seinem Urteil vom 9. Oktober 1964 - 3 StR 34/64 - (für die Amtliche Sammlung bestimmt) dargelegt.

    Zum inneren Tatbestand wird auf das schon genannte Urteil den Senats 3 StR 34/64 verwiesen.

    Zu der Frage, in wieweit eine im Geltungsbereich des Grundgesetzes festgestellte "Organisation" auch als geheime "Verbindung" im Sinne des § 128 StGB anzusehen ist, hat der Senat in seinen mehrerwähnten Urteil 3 StR 34/64 ebenfalls Stellung genommen.

  • BGH, 02.10.1963 - 3 StR 34/63
    Auszug aus BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64
    Der Senat hat in seiner inzwischen veröffentlichten Entscheidung 3 StR 34/63 vom 2. Oktober 1963 - BGHSt 19, 109 - im Anschluß an BGHSt 6, 129 noch einmal zum Begriff des Rädelsführers eingehend Stellung genommen; es kann darauf verwiesen werden.

    Bereits die neuere Rechtsprechung des Senats zur Rädelsführerschaft im Sinne des alten § 90 a StGB (vgl. BGHSt 19, 109) bewegte sich in der Richtung einer Einengung des Begriffs "Rädelsführer"; diese Richtung wird beizubehalten sein.

    Der Versuch des Aufbaus einer Fünfergruppe im Stadtteil E.-St. (in Verbindung mit den oben unter I 2 b, c wiedergegebenen Betätigungen) erfüllte nach den obigen Darlegungen schon nicht die Merkmale des zum alten § 90 a entwickelten Rädelsführerbegriffs (vgl. BGHSt 6, 129; 19, 109).

  • BGH, 12.05.1954 - 6 StR 30/54
    Auszug aus BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64
    Der Senat hat in seiner inzwischen veröffentlichten Entscheidung 3 StR 34/63 vom 2. Oktober 1963 - BGHSt 19, 109 - im Anschluß an BGHSt 6, 129 noch einmal zum Begriff des Rädelsführers eingehend Stellung genommen; es kann darauf verwiesen werden.

    Der Versuch des Aufbaus einer Fünfergruppe im Stadtteil E.-St. (in Verbindung mit den oben unter I 2 b, c wiedergegebenen Betätigungen) erfüllte nach den obigen Darlegungen schon nicht die Merkmale des zum alten § 90 a entwickelten Rädelsführerbegriffs (vgl. BGHSt 6, 129; 19, 109).

  • BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63

    Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …

    Auszug aus BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64
    Ganz allgemein ergibt sich aus dem Gesagten, daß nach der in § 90 a n.F. erfolgten Aufschlüsselung des bisherigen sehr weitgefaßten Merkmals der "Zuwiderhandlung" eine Feststellung, der Täter habe "auf irgendeine Weise" die gesetzwidrige Wirksamkeit der verbotenen KPD gefördert (so zu § 42 BVerfGG BGHSt 18, 296, 298; BGH NJW 1960, 1772 Nr. 19; BGH MDR 1958, 441), künftig nicht mehr genügt, daß es vielmehr der Feststellung bedarf, in welcher Begehungsform der Täter gegen § 90 a n.F. verstoßen hat.
  • BGH, 19.05.1954 - 6 StR 19/54
    Auszug aus BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64
    Als "Schaffung" einer Ersatzorganisation wird freilich nur die führende Mitwirkung des Täters bei der Gründung einer neuen oder der Umgestaltung einer schon bestehenden Organisation zu einer Ersatzorganisation anzusehen sein (vgl. Dreher a.a.O. Anm. 2 A zu § 90 a n.F. StGB, ferner BGH NJW 1954, 1254 und die Begründung zu E 1962 § 374 S. 565, § 368 S. 558).
  • BGH, 25.07.1960 - 3 StR 24/60
    Auszug aus BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64
    Ganz allgemein ergibt sich aus dem Gesagten, daß nach der in § 90 a n.F. erfolgten Aufschlüsselung des bisherigen sehr weitgefaßten Merkmals der "Zuwiderhandlung" eine Feststellung, der Täter habe "auf irgendeine Weise" die gesetzwidrige Wirksamkeit der verbotenen KPD gefördert (so zu § 42 BVerfGG BGHSt 18, 296, 298; BGH NJW 1960, 1772 Nr. 19; BGH MDR 1958, 441), künftig nicht mehr genügt, daß es vielmehr der Feststellung bedarf, in welcher Begehungsform der Täter gegen § 90 a n.F. verstoßen hat.
  • BGH, 19.03.1958 - 3 StR 8/58
    Auszug aus BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64
    Ganz allgemein ergibt sich aus dem Gesagten, daß nach der in § 90 a n.F. erfolgten Aufschlüsselung des bisherigen sehr weitgefaßten Merkmals der "Zuwiderhandlung" eine Feststellung, der Täter habe "auf irgendeine Weise" die gesetzwidrige Wirksamkeit der verbotenen KPD gefördert (so zu § 42 BVerfGG BGHSt 18, 296, 298; BGH NJW 1960, 1772 Nr. 19; BGH MDR 1958, 441), künftig nicht mehr genügt, daß es vielmehr der Feststellung bedarf, in welcher Begehungsform der Täter gegen § 90 a n.F. verstoßen hat.
  • BGH, 15.07.1964 - 3 StR 12/64

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64
    Der Versuch war nicht mit Strafe bedroht, jedoch mit Rücksicht auf die Weite des Schuldbegriffs nur selten gegeben (vgl. zur bisherigen Abgrenzung des Versuchs BGH 3 StR 12/64 vom 15. Juli 1964).
  • BGH, 16.10.1952 - 4 StR 452/52
    Auszug aus BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64
    Ob der Angeklagte wegen Zuwiderhandlung gegen das KPD-Verbot nach dem bisherigen § 42 BVerfGG oder ob er nach dem neuen § 90 a StGB zu verurteilen ist, richtet sich danach, "welche Regelung für den Einzelfall nach seinen besonderen Umständen die mildere Beurteilung zuläßt" (§ 2 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Auslegung von BGH 4 StR 452/52 vom 16. Oktober 1952, LM Nr. 2 zu § 2 a StGB und 8 StE 1/63 vom 8. August 1963, MDR 1964, 160).
  • BGH, 08.08.1963 - 8 StE 1/63
    Auszug aus BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64
    Ob der Angeklagte wegen Zuwiderhandlung gegen das KPD-Verbot nach dem bisherigen § 42 BVerfGG oder ob er nach dem neuen § 90 a StGB zu verurteilen ist, richtet sich danach, "welche Regelung für den Einzelfall nach seinen besonderen Umständen die mildere Beurteilung zuläßt" (§ 2 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Auslegung von BGH 4 StR 452/52 vom 16. Oktober 1952, LM Nr. 2 zu § 2 a StGB und 8 StE 1/63 vom 8. August 1963, MDR 1964, 160).
  • BGH, 23.02.2017 - 1 StR 362/16

    Entziehung Minderjähriger (Begriff des Entziehens: faktische Beeinträchtigung des …

    Zwar wurde diese Vorschrift durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. 2016 1, 2460) mit Wirkung vom 10. November 2016 aufgehoben, was gemäß § 354a StPO i.V.m. § 2 Abs. 3 StGB auch im Revisionsverfahren zu beachten ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Oktober 1964 - 1 StR 358/64, BGHSt 20, 74).
  • BGH, 12.10.1965 - 3 StR 20/65

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

    Diese werden außerdem in den Absätzen 1 und 2 in zwei Gruppen getrennt, wobei die Begehungsarten des Absatzes 1 schwerer wiegen (BGHSt 20, 74, 75) [BGH 09.10.1964 - 3 StR 32/64].

    Strafschärfung des Absatzes 3 bestraft werden (BGHSt 20, 76 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 32/64]).

    Erst recht braucht er nicht geradezu eine (Teil-) Organisation, etwa eine Zelle, eine Betriebsgruppe, einen Dreierkopf (vgl. BGH HuSt II 225, 238/239; BGHSt 20, 74: Fünfer-Gruppe) zu führen oder aufzubauen.

  • BGH, 08.08.2024 - 3 StR 20/24

    Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit neuen psychoaktiven Stoffen …

    Nach § 2 Abs. 3 StGB i.V.m. § 354a StPO ist dieses Gesetz anzuwenden, weil sich das neue Recht bei dem gebotenen konkreten Vergleich im Einzelfall (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1964 - 3 StR 32/64, BGHSt 20, 74, 75;… Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 5;… vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24, juris Rn. 10) für den Angeklagten gegenüber dem alten Recht als milder erweist:.
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