Rechtsprechung
| BGH, 19.12.1979 - 3 StR 396/79 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Sicherstellung der Habe der jüdischen Bevölkerung aus den leer gewordenen Häusern nach Vernichtungsaktionen gegen diese - Fehlende Überzeugung von der Schuld des Angeklagten trotz verbleibender Verdachtsgründe
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Entschädigung für die vorläufige Festnahme und die Untersuchungshaft - Verjährung des Verbrechens des Totschlags vor Anklageerhebung - Voraussetzungen für eine Entschädigung aufgrund einer Strafverfolgungsmaßnahme
- junsv.nl
Erschiessung eines Juden als er aus einem Arbeitskommando flüchtete, eines 12-jährigen Jungen, der den Judenstern nicht trug und einer alten Frau, die sich sträubte, als ihr Wäsche und Kleider weggenommen wurden. Einzelerschiessungen von Juden, die sich während der ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Frage der Haftentschädigung bei Verjährung als Verfahrenshindernis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHSt 29, 168
- MDR 1980, 417
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.07.1974 - 2 StR 92/74
Anforderungen an die Gründe eines freisprechenden Urteils - Vorliegen eines …
Auszug aus BGH, 19.12.1979 - 3 StR 396/79
Bei der gegebenen Sachlage kann in der Tat selbst ein Verhalten gesehen werden, durch das grob fahrlässig die Festnahme des Angeklagten und der Vollzug der Untersuchungshaft verschuldet worden sind, wenn zur Zeit der Anordnung und Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen - aus der damaligen Sicht gesehen (vgl. BGH, Beschl. vom 17. Juli 1974 - 2 StR 92/74) - der dringende Tatverdacht im Sinne des § 112 StPO für das Vorliegen einer Mordqualifikation gegeben war. - BGH, 29.11.1978 - 3 StR 407/78
Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
Auszug aus BGH, 19.12.1979 - 3 StR 396/79
Der Bundesgerichtshof hat die Frage bisher offengelassen (Beschl. vom 29. November 1978 - 3 StR 407/78). - OLG Schleswig, 20.01.1976 - 1 Ws 332/75
Auszug aus BGH, 19.12.1979 - 3 StR 396/79
Das Verhältnis der beiden Ausnahmeregelungen zueinander ist in der Rechtsprechung umstritten Jeweils unter Berufung auf die Gesetzesmaterialien wird einerseits (OLG Schleswig, Beschl. vom 15. Dezember 1971, zitiert bei Händel, Blutalkohol 1972, 285, und NJW 1976, 1467;… KG GA 1975, 177) angenommen, § 6 StrEG gehe als Spezialregelung vor, während andererseits - in Übereinstimmung mit dem Schrifttum (…Kleinknecht, StPO 34. Aufl. § 6 StrEG Rdn 1; Meyer, StrEG vor §§ 5 und 6 Rdn 10, § 5 Rdn 4, § 6 Rdn 1; Schätzler, StrEG § 5 Rdn 4;… Himmelreich/Hentschel, Fahrverbot-Führerscheinentzug 2. Aufl. Rdn 388) der Generalklausel des § 5 Abs. 2 StrEG Vorrang eingeräumt wird (OLG Karlsruhe MDR 1977, 1041 [OLG Karlsruhe 17.05.1977 - 2 Ws 39/77]). - BGH, 28.11.1956 - 4 StR 388/56
Auszug aus BGH, 19.12.1979 - 3 StR 396/79
Vor allem verlangt das Gebot der Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens nicht mehr die weitere Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschl., vom 27. März 1978 - 1 StR 481/79 m.w.Nachw.).Dem entspricht die Rechtsprechung zu § 305a StPO a.F., die insbesondere darauf abgestellt hat, daß praktische Bedürfnisse ebenso wie der Sinn und Zweck einer solchen Ausnahmeregelung es gebieten, die Zuständigkeitsvorschrift eng auszulegen, zumal die Klärung von Tatfragen aus dem eigentlichen Aufgabengebiet des Bundesgerichtshofs herausfällt (BGHSt 10, 19, 21; BGH bei Dallinger MDR 1971, 547). - OLG Karlsruhe, 17.05.1977 - 2 Ws 39/77
Auszug aus BGH, 19.12.1979 - 3 StR 396/79
Das Verhältnis der beiden Ausnahmeregelungen zueinander ist in der Rechtsprechung umstritten Jeweils unter Berufung auf die Gesetzesmaterialien wird einerseits (OLG Schleswig, Beschl. vom 15. Dezember 1971, zitiert bei Händel, Blutalkohol 1972, 285, und NJW 1976, 1467;… KG GA 1975, 177) angenommen, § 6 StrEG gehe als Spezialregelung vor, während andererseits - in Übereinstimmung mit dem Schrifttum (…Kleinknecht, StPO 34. Aufl. § 6 StrEG Rdn 1; Meyer, StrEG vor §§ 5 und 6 Rdn 10, § 5 Rdn 4, § 6 Rdn 1; Schätzler, StrEG § 5 Rdn 4;… Himmelreich/Hentschel, Fahrverbot-Führerscheinentzug 2. Aufl. Rdn 388) der Generalklausel des § 5 Abs. 2 StrEG Vorrang eingeräumt wird (OLG Karlsruhe MDR 1977, 1041 [OLG Karlsruhe 17.05.1977 - 2 Ws 39/77]).
- LG Koblenz, 29.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Wegen überlanger Dauer: Koblenzer Neonazi-Verfahren eingestellt
5 St 29/73">5 St 29/73, zit. nach juris; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21.11.2002, Az. 2 BvR 1609/02, zit. nach juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 25.11.1991, Az. 2 BvR 1056/90, NJW 1992, 2011-2012; BGH, Beschluss des 4. Strafsenats vom 01.09.1998, Az. 4 StR 434/98, zit. nach juris; BGH, Beschluss des 3. Strafsenats vom 19.12.1979, Az. 3 StR 396/79, BGHSt 29, 168-173 = MDR 1980, 417-418; OLG Düsseldorf, Beschluss des 1. Strafsenats vom 11.06.1990, Az. 1 Ws 464/90, JurBüro 1991, 425-427; OLG Düsseldorf, Beschluss des 1. Strafsenats vom 21.12.1984, Az. 1 Ws 1054/84, JZ 1985, 400; OLG Düsseldorf, Beschluss des 1. Strafsenats vom 29.05.1991, Az. 1 Ws 453/91, NJW 1992, 326-327; OLG Hamm, Beschluss des 3. Strafsenats vom 26.09.1983, Az. 3 Ws 369/83, MDR 1984, 253; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss des 2. Strafsenats vom 31.07.1981, Az. 2 Ws 211/81, MDR 1981, 1043-1044; KG Berlin, Beschluss des 4. Strafsenats vom 09.07.1999, Az. 1 AR 46/97 - 4 Ws 112/99, zit. nach juris; KG Berlin, Beschluss des 4. Strafsenats vom 09.03.1999, Az. 1 AR 66/99 - 4 Ws 24/99, zit. nach juris). - OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 1 Ss 102/04
Teilnahme am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand: Beweiswürdigung; …
Dass er hierfür aus Rechtsgründen nicht bestraft werden kann und freizusprechen war, hindert nicht die Beurteilung, der Angeklagte habe durch seine Teilnahme am Straßenverkehr - und nicht nur durch sein "Schlafen im Auto" (vgl. hierzu OLG Hamm VRS 58, 69 ff.) - die Strafverfolgungsmaßnahme zumindest grob fahrlässig verursacht (vgl. ähnlich BGHSt 29, 168 ff.: Verjährung). - BGH, 24.05.2018 - 4 StR 51/17
Mord (Beihilfe durch Bewachung von Opfern bei der Ankunft im Konzentrationslager …
Wird ein Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt, kann sich eine grob fahrlässige Verursachung der Maßnahme auch aus der Tatbegehung als solcher ergeben, wenn deshalb bei der Anordnung der Strafverfolgungsmaßnahme ein entsprechender Verdacht gegeben war (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1979 - 3 StR 396/79, BGHSt 29, 168, 172; Beschluss vom 1. März 1995 - 2 StR 331/94, NJW 1995, 1297, 1301; OLG Stuttgart, NStZ 1981, 484;… Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 5 StrEG Rn. 9).
- BGH, 25.04.2017 - 3 StR 453/16
Entschädigung wegen erlittener Untersuchungshaft trotz grob fahrlässigen …
Zum einen beging sie nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen als Mittäterin rechtswidrig und schuldhaft den dem Haftbefehl vom 10. März 2016 zugrundeliegenden Wohnungseinbruchdiebstahl (vgl. - zu grober Fahrlässigkeit durch Begehung des verfahrensgegenständlichen Delikts - BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 1979 - 3 StR 396/79, BGHSt 29, 168, 171;… vom 1. September 1998 - 4 StR 434/98, BGHR StrEG § 5 Abs. 2 Satz 1 Fahrlässigkeit, grobe 6).b) Auch ist die Entschädigung auf Grund der vorbenannten Erwägungen nicht nach der - gegenüber § 5 Abs. 2 StrEG nachrangigen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1979 - 3 StR 396/79, aaO S. 170 ff.) - Ermessensvorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG zu versagen, die inhaltlich der Kostenregelung des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO nachgebildet ist (s. hierzu Beschluss vom 21. Dezember 2016 unter III. 1.).
- BGH, 01.03.1995 - 2 StR 331/94
Verjährung - Nationalsozialismus - Auslagenerstattung - Schuldspruch - …
Diese Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn der Angeklagte nur deshalb nicht bestraft werden kann, weil das Verfahrenshindernis der Verjährung vorliegt (BGHSt 29, 168). - LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12
Beteiligung von untergeordneten SS-Angehörigen an Gewaltverbrechen in der …
Rn. 284 Mit der herrschenden Auffassung geht die Schwurgerichtskammer davon aus, dass § 5 Abs. 2 StrEG auch dann anwendbar ist, wenn eine Bestrafung nur deshalb nicht erfolgen kann, weil ein Verfahrenshindernis - z. B. Verjährung - vorliegt (vgl. hierzu grundlegend: BGHSt 29, 168-173).Rn. 291 Zwar trifft den Vorwurf der grob fahrlässigen Verursachung von Strafverfolgungsmaßnahmen einen Beschuldigten (bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses) schon wegen der Tatbegehung (BGHSt 29, 168-173; BGH NJW 1995, 12971301; OLG Stuttgart NStZ 1981, 484).
- OLG Köln, 28.02.2017 - 2 Ws 781/16
Ausschluss der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen aufgrund grob …
- BGH, 13.04.2021 - 5 StR 14/21
Verjährung beim Totschlag (Unterbrechung; Verfahrenshindernis; Freispruch); …
Im Übrigen ist eine Entschädigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen, weil der Angeklagte die Strafverfolgungsmaßnahmen durch die rechtsfehlerfrei festgestellte rechtswidrige und schuldhafte Tötung zweier Menschen sowie seine anschließende Flucht nach Tschechien vorsätzlich bzw. grob fahrlässig selbst verursacht hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 1979 - 3 StR 396/79, BGHSt 29, 168, 171;… vom 1. September 1998 - 4 StR 434/98, BGHR StrEG § 5 Abs. 2 Satz 1 Fahrlässigkeit, grobe 6). - BGH, 24.09.2009 - 3 StR 350/09
Unbegründete Revision der Staatsanwaltschaft
Rn. 2 1. Der Senat ist nach § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig, da er mit der zugleich eingelegten Revision sachlich befasst war und nach derer Verwerfung keine weitere Aufklärung des Sachverhalts erforderlich ist (vgl. BGHSt 29, 168, 169, 173). - OLG Koblenz, 26.10.2015 - 2 Ws 550/15
Strafverfolgungsentschädigung: Bindung des Beschwerdegerichts an die …
Spätere Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden sind allerdings dahingehend zu berücksichtigen, ob sie unter Umständen Anlass gaben, die Maßnahmen zu beenden (vgl. BGHSt 29, 168, 172;… BGHR StrEG § 5 Ursächlichkeit 2;… KG, Beschluss 4 Ws 24/99 vom 09.03.1999, juris Rn. 5 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO § 5 StrEG Rn. 7;… Meyer aaO § 5 StrEG Rn. 41). - BGH, 05.08.1999 - 4 StR 640/98
Entschädigung; Einstellungsbeschluß; Tod des Angeklagten; Beschränkung des …
- BGH, 25.02.1992 - 1 StR 4/92
Neuer Tatsachenvortrag nach Nichtabhilfeentscheidung und vor Weiterleitung der …
- BGH, 28.08.2024 - 2 StR 405/23
Verfolgungsverjährung; Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmer …
- OLG Celle, 16.02.2011 - 1 Ws 78/11
Entschädigung für eine einstweilige Unterbringung bei eingeschränkter …
- BGH, 03.07.1987 - 2 StR 213/87
Beschwerde - BGH - Zuständigkeit - Aussetzungsbeschluß
- KG, 20.06.2011 - 4 Ws 48/11
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Anspruchsausschluss wegen grob …
- KG, 02.09.2021 - 1 Ws 30/21
Unterbliebene Kosten- und Auslagenentscheidung; Versagung der Feststellung einer …
- BGH, 24.09.2009 - 3 StR 350/09
- BGH, 08.06.1983 - 3 StR 476/82
Verurteilung wegen Herstellens von Propagandamitteln verfassungswidriger …
- LG Mannheim, 03.02.2020 - 1 Ks 300 Js 35510/17
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Anspruchsausschluss wegen grob …
- BayObLG, 03.07.2024 - 204 StRR 201/24
Kostenentscheidung bei Teilerfolg des Rechtsmittels
- BGH, 03.03.1989 - 2 StR 564/88
Voraussetzungen der Versagung einer Entschädigung
- BGH, 07.05.1986 - 3 StR 209/85
Zuständigkeit des Revisionsgerichts - Beschwerde gegen einen Beschluß - Abschluß …
- BGH, 26.02.1980 - 4 StR 700/79
Totschlag in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - …
- BGH, 17.12.1982 - 2 StR 83/82
Verurteilung wegen Mineralölsteuerhinterziehung in Tateinheit mit gewerbsmäßiger …
- BGH, 21.06.1983 - 1 StR 93/83
Strafbarkeit wegen Meineids und wegen Betrugs - Voraussetzungen für Unterbringung …
- BGH, 25.08.1983 - 4 StR 381/83
Folgen eines nicht "Glauben schenken" einer Zeugenaussage trotz gegenteiliger …
- BGH, 30.06.1982 - 3 StR 43/82
Nachprüfung der mit einer Revision gerügten Verfahrensfehler
- LG Bochum, 29.08.2025 - 3 Ks 9/25
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