Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• BGHSt 3, 32

Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (23)

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• RG, 01.02.1938 - VII 174/37

  1. Können die Vorschriften über Ersatzherausgabe bei Unmöglichkeit der Leistung …

  Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52

  Die Sicherungsübereignung gewährte der Bank kein Recht, die Sachen aus der Masse auszusondern, vielmehr nur das Recht, sich daraus abgesondert zu befriedigen (RGZ 118, 209; 124, 73; 157, 40, 45).

  Er darf zwar vom Konkursverwalter die Herausgabe der übereigneten Sache verlangen, damit er sie selbst verwerte (§ 127 Abs. 2 KO; RGZ 157, 40, 45); doch geht das Recht auf den Konkursverwalter über, wenn der Sicherungseigner es nicht binnen bestimmter Frist ausübt; einen über seine Forderung hinausgehenden Mehrerlös muß der Sicherungseigner in jedem Falle der Lasse zurückgewähren.

• RG, 09.04.1929 - VII 536/28

  Ist das im Wege des Besitzkonstituts erworbene Sicherungseigentum ein die …

  Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52

  Die Sicherungsübereignung gewährte der Bank kein Recht, die Sachen aus der Masse auszusondern, vielmehr nur das Recht, sich daraus abgesondert zu befriedigen (RGZ 118, 209; 124, 73; 157, 40, 45).

  Diese Rechtslage führt zu dem Ausgleich, dem Sicherungseigentümer kein Aussonderungsrecht, sondern nur ein Absonderungsrecht zuzubilligen (RGZ 124, 73).

• RG, 24.06.1938 - 1 D 415/38

  Ist i. S. des § 288 StGB. eine Forderung, die nur zur Einziehung abgetreten …

  Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52

  Richtig ist, daß nur Vermögensstücke, die im Falle des Konkurses in die Masse fallen, Gegenstand eines Verbrechens nach § 239 Abs. 1 Nr. 1 sein können (vgl. RGSt 72, 252).

  Richtig ist auch, daß der Brecher nicht Gegenstand einer Straftat nach § 239 Abs. 1 Nr. 1 sein konnte, solange er im vorgehaltenen Eigentum des Verkäufers stand (vgl. RGSt 72, 252).

• RG, 26.06.1929 - I 17/29

  Zur Untersuchungspflicht des Käufers beim Handelskauf: 1. Ist ein Handelsgebrauch …

  Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52

  Bei beiderseitigen Handelsgeschäften ist allerdings, wenn nichts anderes vereinbart ist, Voraussetzung des Anspruchs, daß der Käufer entsprechend § 377 HGB den Mangel gehörig und rechtzeitig gerügt hat (RGZ 125, 76).
• RG, 17.12.1931 - II 938/31

  Kann eine die Straflosigkeit des Betrugsversuchs hindernde "Entdeckung der …

  Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52

  Andererseits würde sie aber auch nicht erfordern, daß F. oder ein anderer das Verhalten der Angeklagten in allen Einzelheiten durchschaut hätte; wegen des näheren vgl. RGSt 66, 61 und RGSt 71, 242.
• RG, 07.04.1927 - II 117/27

  Ist der Geschäftsführer einer G. m. b. H. zum Antrag auf Konkurseröffnung …

  Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52

  Aus Abs. 3 a.a.O. ergibt sich, daß die Verurteilung geboten ist, wenn nach Vornahme der möglichen Ermittlungen ein Entschuldigungsgrund nicht zutage gefördert ist (vgl. RGSt 61, 291, 293;… Staub-Eb. Schmidt, HGB 14. Aufl., Anm. 3 zu § 315).
• RG, 28.05.1937 - 1 D 357/37

  Wann ist die Tat i. S. des § 46 Nr. 2 StGB. entdeckt?

  Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52

  Andererseits würde sie aber auch nicht erfordern, daß F. oder ein anderer das Verhalten der Angeklagten in allen Einzelheiten durchschaut hätte; wegen des näheren vgl. RGSt 66, 61 und RGSt 71, 242.
• RG, 14.10.1927 - VII 122/27

  Sicherungsübereignung

  Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52

  Die Sicherungsübereignung gewährte der Bank kein Recht, die Sachen aus der Masse auszusondern, vielmehr nur das Recht, sich daraus abgesondert zu befriedigen (RGZ 118, 209; 124, 73; 157, 40, 45).
• RG, 26.10.1939 - 3 D 365/39

  Das Finanzamt ist nicht "zuständig", eine eidesstattliche Versicherung …

  Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52

  Abgesehen davon sind die Finanzämter zur Abnahme eidesstattlicher Versicherungen nur insoweit zuständig, als die diesen Gegenstand ausdrücklich und erschöpfend regelnde Reichsabgabeordnung dies bestimmt (RGSt 73, 349).
• BGH, 05.01.1951 - 2 StR 29/50

  Auszug aus BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52

  Auch eine Bestrafung wegen Versuchs wird dann nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHSt 1, 13 nicht möglich sein, weil der Angeklagte sich nicht wohl Tatsachen vorgestellt haben kann, die, wenn sie gegeben gewesen wären, seine Erklärung zu einer gültigen eidesstattlichen Versicherung gemacht hätten.
• RG, 04.04.1933 - VII 21/33

  Können Maschinen, die ein Fabrikunternehmer unter Eigentumsvorbehalt gekauft und …
• RG, 15.03.1937 - 5 D 927/36

  Kann der tatsächliche Leiter einer GmbH., der nicht eingetragener Geschäftsführer …
• RG, 29.03.1909 - III 877/08

  Unter welchen Voraussetzungen kann angenommen werden, daß der Geschäftsführer …
• RG, 20.09.1937 - 5 D 524/37

  1. Aussetzung der Hauptverhandlung wegen veränderter Sachlage. 2. Zur Tragweite …
• RG, 06.02.1930 - II 22/29

  1. Bedeutung der Eintragung einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister für …
• RG, 14.10.1887 - 846/87

  Wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit des einzelnen Vorstandsmitgliedes …
• BGH, 07.09.1951 - 4 StR 234/51

  Rechtsmittel
• RG, 29.01.1909 - II 967/08

  1. Kann Betrug dadurch verübt werden, daß sich der Verfasser eines Testaments …
• RG, 21.09.1906 - IV 1077/06

  1. Ablehnung des Antrags, "in die Hauptfrage die Tatbestandsmerkmale eines …
• BGH, 09.10.1951 - 1 StR 412/51

  Rechtsmittel
• BGH, 10.07.1951 - 1 StR 8/51

  Revision i.F.e. Meineids wegen Zusammenfassung sämtlichen Straftaten eines …
• RG, 03.06.1910 - V 58/10

  1. Bildet der Umstand, daß im Falle einer Einheits-(Simultan-) Gründung der …
• RG, 17.03.1882 - 387/82

  1. Ist ideale Konkurrenz zwischen §§. 209 Ziff. 1 und 211 K.O. möglich und unter …

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• BGH, 18.12.2014 - 4 StR 323/14

  Fortgeltung der Rechtsprechung zur Insolvenzverschleppung durch den faktischen …

  Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 153/52, BGHSt 3, 32, 37 f.; Urteil vom 28. Juni 1966 - 1 StR 414/65, BGHSt 21, 101, 103; Urteil vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122; Urteil vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 ff.; Urteil vom 17. März 2004 - 5 StR 314/03, NStZ 2004, 582, 583;… zustimmend etwa Tiedemann/Rönnau in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 84 Rn. 21 ff. mwN;… ablehnend u.a. Lutter/Hommelhoff/ Kleindiek, GmbHG, 18. Aufl., § 84 Rn. 7) ist durch die Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO nicht entfallen.
• BGH, 13.12.2012 - 5 StR 407/12

  Untreue; Vermögensbetreuungspflicht in Konzernverhältnissen; faktischer …

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsführer auch derjenige anzuerkennen, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 1952 - 1 StR 153/52, BGHSt 3, 32, 37 f., vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122, und vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 f.).
• BGH, 29.05.1987 - 3 StR 242/86

  Verschiebung von Vermögen der Gesellschaft; Zuweisung allgemeiner Strafsachen an …

  Denn das Vermögen juristischer Personen ist Fremdvermögen für ihre Anteilseigner, auch wenn alle Anteile in einer Hand vereinigt sind (BGHSt 3, 32, 39 [BGH 24.06.1952 - 1 StR 153/52]/40; BGH bei Holtz MDR 1979, 806; BGH, NStZ 1987, 279;… Hübner in LK 10. Aufl. § 266 Rdn. 22 a.E. m.w.N.; vgl. BGH wistra 1984, 71).

  Strafrechtlich ohne Bedeutung und wirkungslos ist indes jedenfalls die gesetzwidrige oder selbst ungetreue Zustimmung von Organen des Geschäftsherrn, und zwar auch, wenn es sich um den geschäftsführenden Alleingesellschafter einer GmbH handelt (ständige Rspr. BGHSt 3, 32, 39 [BGH 24.06.1952 - 1 StR 153/52]/40; BGH wistra 1986, 262; 1984, 71; 1983, 71,NStZ 1982, 465; BGH, Urteile vom 24. Februar 1976 - 1 StR 602/75 -, vom 20. Mai 1981 - 3 StR 94/81 - S. 7, insoweit nicht in BGHSt 30, 127 abgedruckt;… ferner Hübner a.a.O. Rdn: 87 m.w.N.;… Dreher-Tröndle StGB 43. Aufl. § 266 Rdn. 14;… Lackner StGB 17. Aufl. § 266 Anm. 7;… a.A. Lenckner in Schönke/Schröder StGB 2.2. Aufl. § 266 Rdn. 21;… differenzierend Kohlmann - Festschrift für Werner 1984 S. 387 ff. -, der die Zustimmung der Gesellschafter "als Organ" der GmbH als tatbestandsausschließend ansieht, sofern das Stammkapital nicht angegriffen wird).

  Denn trotz der Hinweise auch auf das (mittelbare) Interesse der Gesellschaftsgläubiger in den Fällen der Untreue zum Nachteil einer GmbH bei Zustimmung der Gesellschafter (vgl. z.B. BGHSt 9, 203, 216 [BGH 12.01.1956 - 3 StR 626/54]; BGH wistra 1983, 71) hält der Bundesgerichtshof - ausdrücklich - den Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes nicht für maßgeblich, sondern hebt darauf ab, daß die GmbH sich als eigene Rechtspersönlichkeit darstellt (BGHSt 3, 32, 39 [BGH 24.06.1952 - 1 StR 153/52]/40; BGH, Urteile vom 24. Februar 1976 - 1 StR 602/75 - undvom 31. Januar 1968 - 2 StR 630/67).

  Trotz Zustimmung des oder der Gesellschafter hat die Rechtsprechung in einer Reihe von Einzelfällen (zuletzt BGH NStZ 1987, 279) in diesem Sinne entschieden: Der Alleingesellschafter einer GmbH, der entgegen § 30 Abs. 1 GmbHG das nach dem Gesellschaftsvertrag ausgewiesene Stammkapital, also das rechnerisch nach Bilanzierung (erforderlichenfalls. mit "Zerschlagungswerten") die Verbindlichkeiten übersteigende Reinvermögen in Höhe der Stammkapitalziffer (vgl. BGHZ 76, 326, 335) [BGH 24.03.1980 - II ZR 213/77], angreift, begeht Untreue (BGHSt 3, 32, 40 [BGH 24.06.1952 - 1 StR 153/52]; BGHSt 9, 203, 216) [BGH 12.01.1956 - 3 StR 626/54].

• BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00

  Faktischer Geschäftsführer; Täterschaft; Gründungs- und Kapitalerhöhungstäuschung …

  Rn. 11 b) Nach gefestigter Rechtsprechung, die vor allem zur Verletzung der Insolvenzantragspflicht gemäß §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG sowie zu anderen Strafvorschriften ergangen ist, die mit der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer GmbH im Zusammenhang stehen, ist als Geschäftsführer nicht nur der formell zum Geschäftsführer Berufene anzusehen, sondern auch derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen und ausgeübt hat (BGHSt 3, 32, 37; 21, 101, 103; 31, 118, 122;… BGHR GmbHG § 64 I Antragspflicht 2 und 3; BGH NStZ 2000, 34, 35; StV 1984, 461 f. mit Anmerkung Otto; wistra 1990, 60, 61;… vgl. auch Fuhrmann/Schaal, aaO § 82 Rdn. 11 m.w.Nachw.; Schaal in Erbs/Kohlhaas.

  Weitere Voraussetzung für einen faktischen Geschäftsführer ist, daß er gegenüber dem formellen Geschäftsführer die überragende Stellung in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat (BGHSt 3, 32.37; 31, 118, 122;… BGHR GmbHG § 64 I Antragspflicht 3; BGH wistra 1990, 97 f.; vgl. zusammenfassend Löffeler wistra 1989, 121, 125).

• BGH, 21.03.1988 - II ZR 194/87

  Konkursantragspflicht des faktischen Geschäftsführers

  Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, trifft die Verpflichtung zur Stellung des Konkursantrags (§§ 64 GmbHG, 92 AktG) und die zivil- wie strafrechtliche Verantwortung für dessen Versäumung nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum nicht nur denjenigen, der förmlich zum Geschäftsführer oder Vorstand bestellt ist, sondern auch denjenigen, der ohne eine solche Organstellung zu bekleiden, tatsächlich wie ein geschäftsführendes Organ tätig wird (vgl. BGHSt 3, 32 ff.; 21, 101 ff.; 31, 118 ff.;… Urt. v. 24. Oktober 1973 - VIII ZR 82/72, WM 1973, 1354 f.; BGHZ 75, 96, 106 6.;… Ulmer in Hachenburg, GmbHG 7. Aufl. § 64 Rdnr. 11;… Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG 14. Aufl. § 64 Rdnr. 6;… Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG 6. Aufl. § 64 Rdnr. 35).
• BGH, 22.09.1982 - 3 StR 287/82

  Einordnung der tatsächlich übernommenen Tätigkeit für eine GmbH aufgrund der Art …

  Das gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann, wenn dies - wie hier - mit dem Einverständnis der Gesellschafter geschah (vgl. BGHSt 3, 32, 38/39; 21, 101, 103; BGH bei Herlan MDR 1971, 36; BGH, Urteil vom 20. Januar 1955 - 4 StR 492/54 - in GmbH-Rundschau 1955, 61; BGH, Urteil vom 10. Juni 1958 - 5 StR 190/58 - in GmbH-Rundschau 1958, 179/180).
• BGH, 20.09.1999 - 5 StR 729/98

  Beihilfe zum Betrug; Erlaubtes Risiko; Bankrott; Konkursverschleppung; Faktischer …

  Dabei muß er die Unternehmensleitung maßgeblich als "Seele des Geschäfts" bestimmen; sowohl betriebsintern als auch nach außen müssen alle Dispositionen weitgehend von ihm ausgehen (BGHSt 3, 32, 37;… vgl. Bieneck in Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht 2. Aufl. § 64 Rdn. 5 m.w.N.; Löffeler, wistra 1989, 121, 123).
• BGH, 25.04.2006 - 1 StR 519/05

  Gerichtsstand bei Untreue zu Lasten einer GmbH (Wohnsitz der Gesellschafter; …

  Träger der geschützten Vermögensinteressen ist die GmbH selbst als juristische Person, nicht jedoch sind es ihre Gesellschafter (vgl. BGHSt 3, 32, 39 f.; 34, 379, 385; BGH wistra 1983, 71 - 5 StR 176/82; Gribbohm ZGR 1990, 1, 3 m.w.N.).
• BGH, 24.08.1988 - 3 StR 232/88

  Entnahme durch Falschbuchungen verschleierter Gewinne einer GmbH

  Die Rechtsprechung setzt voraus, daß Entnahmen in diesem Rahmen als solche keine strafbare Handlung, insbesondere keine Untreue sind (vgl. RGSt 42, 278, 283 f.; BGHSt 3, 32, 40).

  So ist in der Rechtsprechung zu § 81 a GmbHG, dessen Anwendungsbereich nach Aufhebung der Vorschrift (Art. 51 Nr. 1 des 1. StRRG vom 25. Juni 1969, BGBl. I S. 645) vom Untreuetatbestand (§ 266 StGB) mit umfaßt wird (…vgl. Erster Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BTDrucks. V/4094, S. 56), wiederholt anerkannt worden, daß Entnahmen aus dem GmbH-Vermögen trotz Zustimmung aller Gesellschafter als Nachteilszufügung anzusehen sind, wenn sie etwa die Existenz der GmbH durch Entzug der Produktionsgrundlage (BGH, Urteil vom 29. Januar 1964 - 2 StR 485/63 unter Hinweis auf BGHSt 3, 32), ihre Liquidität (BGH…, Urteil vom 18. Oktober 1956 - 2 StR 434/56 bei Herlan GA 1958, 46; Urteil vom 29. Januar 1964 - 2 StR 485/63) oder besondere entgegenstehende Interessen der GmbH gefährden (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1956 - 2 StR 434/56).

• BGH, 28.06.1966 - 1 StR 414/65

  "Tatsächlicher Geschäftsführer" einer GmbH bzw. "tatsächlicher Vorstand" einer …

  "Mitglied des Vorstands" einer Aktiengesellschaft kann auch sein, wer ohne förmlich dazu bestellt und im Handelsregister eingetragen zu sein, im Einverständnis des Aufsichtsrats die Stellung eines Vorstandsmitglieds tatsächlich einnimmt (im Anschluß an BGHSt 3, 32).

  Für ihre Ansicht, daß der Angeklagte als "tatsächlicher Geschäftsführer" der GmbH und als "tatsächlicher Vorstand" der AG anzusehen sei, beruft sich die Strafkammer auf die Entscheidung des Senats BGHSt 3, 32, in der ausgesprochen ist, daß Geschäftsführer einer GmbH auch sei, wer ohne förmlich dazu bestellt oder im Handelsregister eingetragen zu sein, im Einverständnis der Gesellschafter die Stellung eines Geschäftsführers tatsächlich einnimmt.

  Die Grundsätze der Entscheidung BGHSt 3, 32, 37 f [BGH 24.06.1952 - 1 StR 153/52] sind auch auf den Vorstand einer Aktiengesellschaft anzuwenden (…so wohl auch das Schrifttum, vgl. Schönke-Schröder 12. Aufl. Anm. 3 zu § 244 KO; Werner in LK Anm. II zu § 244 KO; Klug in Gadow-Heinichen Anm. 9 zu § 294 AktG 1937).

  Es muß aber im Anschluß an BGHSt 3, 32, 35 [BGH 24.06.1952 - 1 StR 153/52] strafrechtlich auch derjenige als Vorstand der AG angesehen werden, der im Einverständnis oder wenigstens mit Duldung des maßgebenden Gesellschaftsorgans, nämlich des Aufsichtsrats, die Stellung eines Vorstände der AG tatsächlich einnimmt.

• BGH, 04.04.1979 - 3 StR 488/78

  Anforderungen an die Formvorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung …
• BGH, 06.05.2008 - 5 StR 34/08

  Untreue zulasten einer GmbH durch Herbeiführung der Überschuldung und Auszahlung …
• BGH, 23.04.2026 - 4 StR 357/24

  Änderung des Schuldspruchs auf Revision der Angeklagten u.a. wegen fehlerhafter …
• BGH, 24.10.1973 - VIII ZR 82/72

  Zurückführung der Kreditforderung einer Bank zum Nachteil einer Konkursmasse - …
• LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07

  Voraussetzungen einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen …
• BGH, 03.05.1991 - 2 StR 613/90

  Verurteilung wegen Diebstahls durch Entfernung von Gütern aus der Konkursmasse …
• BGH, 16.10.1985 - 2 StR 563/84

  Strafbarkeit wegen Bankrotts in Tateinheit mit Untreue - Endgültige Einstellung …
• BGH, 18.01.1961 - 2 StR 596/60

  Annahme der Verletzung einer Eidespflicht durch Verschweigen eines …
• OLG Karlsruhe, 07.03.2006 - 3 Ss 190/05

  Strafrechtliche Verantwortlichkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers
• BGH, 07.07.1955 - 4 StR 603/54

  Rechtsmittel
• BGH, 03.02.1993 - 3 StR 606/92

  Auswirkungen einer Sequesterbestellung im Konkurseröffnungsverfahren - Untreue …
• BGH, 19.03.1974 - 1 StR 553/73

  Strafbarkeit wegen Untreue, Unterschlagung und versuchten Betruges - Rüge des …
• BGH, 05.10.1954 - 2 StR 447/53

  Rechtsmittel
• BGH, 24.09.1992 - IX ZR 217/91

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vergleichsspezifischer …
• BGH, 12.01.1956 - 3 StR 626/54
• BGH, 02.11.1995 - 1 StR 449/95

  Spezialität - Privilegierung - Forderung - Sicherungsabtretung - Bestandteil der …
• BGH, 20.12.1994 - 1 StR 593/94

  Untreue - GmbH - Geschäftsführer - Vergütungsansprüche
• BGH, 23.11.1977 - VIII ZR 7/76

  Bagger und Raupenlader - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 …
• BGH, 24.08.1972 - 4 StR 308/72

  Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Eigentum - Vergehen gegen das …
• BGH, 17.04.1984 - 1 StR 736/83

  Unverschuldeter Verbotsirrtum - Pflichtenstellung - Faktischer Geschäftsführer - …
• BGH, 18.12.2014 - 4 StR 324/14

  Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
• BGH, 03.09.1968 - 1 StR 205/68

  Verurteilung wegen Vermögensdelikten - Abänderung eines Schuldspruchs
• BGH, 04.05.1960 - 2 StR 141/60

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines Vergehens nach § 81a Gesetz …
• BGH, 19.04.1984 - 1 StR 736/83

  Verurteilung wegen Bankrotts und Betruges - Vorliegen eines Verbotsirrtums - …
• OLG München, 06.08.2004 - 2 Ws 660/04

  Zur Vermögensbetreuungspflicht bei Unternehmensberatung
• BGH, 07.11.1978 - 5 StR 314/78

  Revision gegen Verurteilung wegen Bankrotts - Ablehnung eines Beweisantrags - …
• BGH, 21.12.1979 - 2 StR 768/78

  Einreichen eines Darlehensantrages mit falschen Angaben über den Kaufpreis für …
• BGH, 28.06.1960 - VI ZR 146/59
• BGH, 22.06.1954 - 1 StR 451/53

  Rechtsmittel
• BGH, 06.05.1986 - 4 StR 207/86

  Konkurs der GmbH - Beiseiteschaffen von Bestandteilen des GmbH-Vermögens - …
• BGH, 17.11.1983 - 4 StR 662/83

  Missbrauch einer Befugnis, an eine Bank abgetretene Forderungen im eigenen Namen …
• BGH, 03.05.1979 - 1 StR 609/78

  Verurteilung wegen Gläubigerbegünstigung - Vorsätzliche Schädigung der Masse …
• BGH, 14.01.1976 - 2 StR 592/75

  Zulässigkeit zur Heranziehung eines Gutachters zur Beurteilung der …
• BGH, 01.03.1956 - 4 StR 193/55
• BGH, 24.02.1976 - 1 StR 602/75
• BGH, 16.11.1967 - II ZR 235/64

  Beurteilung des Umfangs einer Entlastung für eine Geschäftsführung - Freistellung …
• BGH, 17.05.1956 - 4 StR 94/56

  Rechtsmittel
• BGH, 18.03.1954 - 3 StR 934/52

  Rechtsmittel
• BGH, 14.10.1969 - 5 StR 426/69

  Vorwurf der Versagung des rechtlichen Gehörs - Feststellungen bezüglich der …
• BGH, 17.01.1956 - 5 StR 392/55

  Rechtsmittel
• BGH, 17.11.1953 - 5 StR 450/53
• OLG Celle, 16.01.1991 - 3 U 7/90

  Schadensersatz aufgrund verspäteter Konkursantragstellung
• BGH, 04.12.1979 - VI ZR 119/78

  Umfang der Beweiserhebung zum Nachweis der den Beklagten belastenden Umstände bei …
• BGH, 24.01.1967 - VI ZR 92/65

  Schadensersatzanspruch des Gesellschafters einer GmbH gegen einen anderen …
• BGH, 13.12.1960 - 5 StR 488/60

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichtes - Lange Dauer der …
• BGH, 10.06.1958 - 5 StR 190/58

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Betruges - Hinausschieben der Eröffnung eines …
• BGH, 25.11.1954 - 3 StR 844/53
• BGH, 11.03.1980 - 5 StR 731/79

  Strafbarkeit wegen Bankrotts - Anforderungen an das Vorliegen einer …
• BGH, 05.09.1974 - 4 StR 305/74

  Strafbarkeit wegen betrügerischen Bankrotts, wegen Betruges, wegen einfachen …
• BGH, 02.02.1968 - 2 StR 630/67
• BGH, 26.02.1957 - 5 StR 471/56

  Rechtsmittel
• BGH, 16.12.1954 - 4 StR 202/54

  Rechtsmittel
• BGH, 13.10.1953 - 1 StR 235/53

  Rechtsmittel
• BGH, 11.03.1980 - 5 StR 56/80

  Strafbarkeit wegen einer fortgesetzten Untreue - Anforderungen an das Vorliegen …
• BGH, 09.10.1962 - 5 StR 392/62

  Rechtsmittel
• BGH, 27.11.1956 - 5 StR 340/56

  Rechtsmittel
• BGH, 10.01.1956 - 2 StR 364/55

  Rechtsmittel
• BGH, 04.11.1955 - 2 StR 274/55

  Rechtsmittel
• BGH, 22.09.1953 - 1 StR 341/53

  Rechtsmittel
• BGH, 25.06.1980 - 2 StR 831/79

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Untreue und wegen Vollstreckungsvereitelung …
• BGH, 24.08.1978 - 4 StR 396/78

  Sicherungsübereignung zur Sicherung einer Darlehensforderung - Bezeichnung eines …
• BGH, 29.04.1958 - 1 StR 131/58
• BGH, 13.11.1956 - 1 StR 121/56

  Rechtsmittel
• BGH, 11.02.1954 - 3 StR 296/53

  Rechtsmittel
• BGH, 12.09.1952 - 1 StR 394/52

  Rechtsmittel
• BGH, 27.07.1962 - 4 StR 138/62

  Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals "sich ständig in den genannten Gebieten …
• BGH, 02.09.1960 - 5 StR 275/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 16.06.1959 - 5 StR 58/59

  Rechtsmittel
• BGH, 23.05.1957 - 4 StR 114/57

  Rechtsmittel
• BGH, 25.03.1955 - 2 StR 208/54

  Rechtsmittel
• BGH, 14.10.1954 - 3 StR 110/54

  Rechtsmittel
• BGH, 28.05.1954 - 1 StR 40/54

  Rechtsmittel