Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  §78 StGB; § 211 StGB; Art. 315a EGStGB; § 338 Nr. 1 StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 3 StGB-DDR
  Umfang der Wirkung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der DDR verfolgte und abgeurteilte Taten nach Art. 315a EGStGB; Wirkung von in der DDR erlassenen Amnestien; Besetzung der Strafsenate eines Bezirksgerichts nach der Wiedervereinigung; Verwirklichung des ...

• Wolters Kluwer

  Amnestie in DDR - Wirkung - Mord an wehrlosen Flüchtlingen - Mauerschütze - Verjährung DDR-Taten - Senatsbesetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 39, 353
• NJW 1994, 267
• MDR 1994, 187
• NStZ 1994, 125
• NJ 1994, 229
• JR 1994, 255

Wird zitiert von ... (76)Zitiert selbst (27)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 30.07.1991 - 5 StR 250/91

  Aufstellung einer Schöffenvorschlagsliste nach dem Zufallsprinzip

  Auszug aus BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93

  Rn. 40 Die vom Wahlausschuß begangenen Fehler können die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts hier nicht in Frage stellen; denn sie liegen außerhalb des Bereichs, auf den die Gerichte unmittelbar einwirken können (BGHSt 22, 122, 124; 38, 47, 51).

  Willkür liegt nicht vor; denn die Verfahrensweise des Wahlausschusses war nicht derart fehlerhaft, daß sie als unverständlich, unhaltbar, auf sachfremden Erwägungen beruhend erschiene (vgl. BGHSt 33, 290, 293; 38, 47, 51).

  Rn. 45 Zutreffend weist die Revision darauf hin, daß nach der Ehrenrichterwahlordnung den politischen Parteien bei der Gewinnung der ehrenamtlichen Richter ein größeres Gewicht zukommt als nach den entsprechenden Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes (vgl. dazu auch BGHSt 12, 197, 201; 38, 47, 50).

• BGH, 03.11.1992 - 5 StR 370/92

  Mauerschützen I

  Auszug aus BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93

  Vielmehr wurden die an einem Schußwaffengebrauch beteiligten Grenzsoldaten stets in irgendeiner Form belobigt oder ausgezeichnet (vgl. BGHSt 39, 1, 11 ff.).

  Dieses Regelungswerk war noch weniger als das Grenzgesetz der DDR vom 25. März 1982 (GBl I S. 197; vgl. dazu BGHSt 39, 1, 9 ff.; 39, 168; zum Gesamtzusammenhang BGHSt 39, 199 und BGH NStZ 1993, 488) geeignet, vorsätzliches tödliches Schießen auf Flüchtlinge an den innerdeutschen Grenzen zu rechtfertigen.

  Auf die insbesondere in dem Senatsurteil BGHSt 39, 1 erörterten Rechtfertigungs- und Rückwirkungsprobleme kommt es deshalb hier nicht an.

• BGH, 21.12.1977 - 2 StR 452/77

  Voraussetzungen der Heimtücke im Hinblick auf die Arglosigkeit des Opfers - …

  Auszug aus BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93

  Rn. 54 Arglos ist, wer sich keiner Feindseligkeit des Täters versieht (BGHSt 27, 322, 324).

  Hierdurch unterscheidet der vorliegende Sachverhalt sich von denjenigen Fällen, in denen eine offene feindselige Auseinandersetzung andauert und daher Arglosigkeit des Opfers ausgeschlossen ist (so z.B. BGHSt 19, 321, 322; 27, 322, 324;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 17).

• BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 528/92

  Keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Anwendung der …

  Auszug aus BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93

  Rn. 33 Für die im Zuge der Einigung Deutschlands zu treffenden Regelungen insbesondere der Gerichtsverfassung muß dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zugebilligt werden (vgl. BVerfG DtZ 1990, 276; NJW 1991, 1597; BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats DtZ 1991, 408; BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluß vom 10. Mai 1992 - 2 BvR 528/92 - BGH NStZ 1992, 502 und BGH Beschluß vom 25. Februar 1992 - 5 StR 41/92 - ).

  Dabei ist die hier in Rede stehende Problematik unterschiedlicher Regelungen der Schöffenwahl den Sondervorschriften des Einigungsvertrages über Schöffen im Land Berlin besonders verwandt (dazu BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluß vom 10. Mai 1992 - 2 BvR 528/92 - BGH NStZ 1992, 502 und BGH Beschluß vom 25. Februar 1992 - 5 StR 41/92 -).

• BGH, 25.02.1992 - 5 StR 41/92

  Wirkungen der Aufnahme ausschließlich aus dem Westteil Berlins stammender …

  Auszug aus BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93

  Rn. 33 Für die im Zuge der Einigung Deutschlands zu treffenden Regelungen insbesondere der Gerichtsverfassung muß dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zugebilligt werden (vgl. BVerfG DtZ 1990, 276; NJW 1991, 1597; BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats DtZ 1991, 408; BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluß vom 10. Mai 1992 - 2 BvR 528/92 - BGH NStZ 1992, 502 und BGH Beschluß vom 25. Februar 1992 - 5 StR 41/92 - ).

  Dabei ist die hier in Rede stehende Problematik unterschiedlicher Regelungen der Schöffenwahl den Sondervorschriften des Einigungsvertrages über Schöffen im Land Berlin besonders verwandt (dazu BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluß vom 10. Mai 1992 - 2 BvR 528/92 - BGH NStZ 1992, 502 und BGH Beschluß vom 25. Februar 1992 - 5 StR 41/92 -).

• BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

  Verfolgungsverjährung

  Auszug aus BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93

  Die genannte Regelung beschränkte ihre Wirkung auf Fälle noch laufender Verjährungsfrist, nahm die Fälle bereits eingetretener Verjährung ausdrücklich aus (§ 5 Abs. 2 EGStGB- DDR) und entsprach daher - jedenfalls für Verbrechen, die mit hohen Strafen bedroht sind - den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht bei der Überprüfung des Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen vom 13. April 1965 (BGBl I S. 315) aufgestellt hat (BVerfGE 25, 269).

  Rn. 12 Da sie lediglich die Unterbrechung noch laufender Verjährungsfristen vorsieht, verletzt sie weder das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG noch sonst das Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 25, 269, 284, 289; vgl. auch BVerfGE 1, 418, 423 zum vergleichbaren Fall der Änderung der Vorschriften über die Hemmung der Strafverfolgungsverjährung mit Wirkung für bereits begangene Taten;… vgl. ferner Schmidt- Aßmann in Maunz/Dürig/Herzog GG, Stand Dezember 1992, Art. 103 Abs. 2 Rdn. 245, 254 m.w.N.).

• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

  Bodenreform I

  Auszug aus BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93

  Rn. 33 Für die im Zuge der Einigung Deutschlands zu treffenden Regelungen insbesondere der Gerichtsverfassung muß dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zugebilligt werden (vgl. BVerfG DtZ 1990, 276; NJW 1991, 1597; BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats DtZ 1991, 408; BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluß vom 10. Mai 1992 - 2 BvR 528/92 - BGH NStZ 1992, 502 und BGH Beschluß vom 25. Februar 1992 - 5 StR 41/92 - ).
• BGH, 22.01.1952 - 1 StR 485/51

  Auszug aus BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93

  Deshalb ist insbesondere anerkannt, daß auch Zivil- oder Kriegsgefangene - trotz ihres naheliegenden allgemeinen Mißtrauens - arglos gegenüber ihren Bewachern sein können (BGHSt 2, 251, 254; 6, 120;… Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 44 m.w.N.;… vgl. auch Geilen, Gedächtnisschrift für Horst Schröder, 1978, S. 235, 250).
• BGH, 29.11.1978 - 2 StR 504/78

  Zum Begriff des heimtückischen Tötens

  Auszug aus BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93

  Vielmehr entspricht das vorliegende Geschehen insofern eher dem Fall der beendeten offenen feindseligen Auseinandersetzung (dazu BGHSt 28, 210, 211).
• BGH, 25.03.1993 - 5 StR 418/92

  Mauerschützen II

  Auszug aus BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93

  Dieses Regelungswerk war noch weniger als das Grenzgesetz der DDR vom 25. März 1982 (GBl I S. 197; vgl. dazu BGHSt 39, 1, 9 ff.; 39, 168; zum Gesamtzusammenhang BGHSt 39, 199 und BGH NStZ 1993, 488) geeignet, vorsätzliches tödliches Schießen auf Flüchtlinge an den innerdeutschen Grenzen zu rechtfertigen.
• BGH, 09.06.1964 - 1 StR 105/64

  Begriff der Heimtücke - Bewusste Ausnutzung der Arglosigkeit und/oder …
• BGH, 26.02.1993 - 3 StR 207/92

  Demonstranten - Präzisionsschleuder - Stahlkugelgeschosse - Zeugenvereidigung - …
• BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90

  Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen
• BGH, 05.05.1954 - 1 StR 626/53

  Erschiessung eines abgesprungenen, von Luftwaffen-Angehörigen bereits …
• BGH, 07.09.1993 - 5 StR 455/93

  Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit dem nur im letzten Gewaltakt …
• BGH, 26.11.1986 - 3 StR 372/86

  Tatbestandsmerkmal der Heimtücke - Arglosigkeit des Tatopfers - Vorsatz …
• BGH, 11.11.1986 - 1 StR 367/86

  Anforderungen an die Festellung einer Ausnutzung der Arglosigkeit und …
• BGH, 13.08.1991 - 5 StR 263/91

  Rüge der nicht wirksamen Wahl der Schöffen - Voraussetzungen für die Ungültigkeit …
• BGH, 08.06.1993 - 5 StR 88/93

  Annahme eines unbedingten oder bedingten Tötungsvorsatzes - Schluss auf einen …
• BGH, 13.08.1985 - 1 StR 330/85

  Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung - Aussetzung der Strafe zur …
• BGH, 02.12.1958 - 1 StR 375/58

  Aufstellung einer Schöffenvorschlagsliste aufgrund von Fraktionsvorschlägen; …
• BGH, 19.04.1993 - 5 StR 602/92

  Vereidigung eines Vorgesetzten eines angeschuldigten DDR-Grenzsoldaten bei …
• BGH, 20.09.1966 - 5 StR 321/66

  Paul Wenneker
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 546/91

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Fortführung der Tätigkeit von Richtern …
• BGH, 30.04.1968 - 1 StR 87/68

  Verurteilung wegen Mordes, Mordversuchs und vollendeten Totschlags - …
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat
• BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52

  Ahndungsgesetz

alle Zitatstellen anzeigen
• LG München I, 12.08.2008 - 1 Ks 128 Js 10979/06

  Fall Böhringer: Die Macht der Indizien führt zu lebenslänglich

  Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (BGHSt 39, 353, 368;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 2 m.W.Nachw.).
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17

  Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine …

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Auslegung einer Vorschrift grundsätzlich auch die durch den Gesetzgeber formulierte amtliche Gesetzesüberschrift zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. März 1967 - III ZR 29/65, NJW 1967, 1325 unter II 2; vom 23. Oktober 1986 - III ZR 144/85, BGHZ 99, 44, 48; vom 20. Oktober 1993 - 5 StR 473/93, BGHSt 39, 353, 356 f.; vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14, PharmR 2015, 127 unter II 2 c cc; Beschluss vom 10. Dezember 1998 - I ZB 20/96, BGHZ 140, 193, 198; ebenso BVerfGE 15, 1, 23; BVerfG, NJW 2009, 2588, 2589;… vgl. auch Senatsurteil vom 18. Juli 2012- VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 43; siehe ferner BFHE 221, 383, 385;… 238, 362 Rn. 22).
• BGH, 25.11.2015 - 1 StR 349/15

  Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge (kein Ausschluss durch …

  Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (BGH, Urteile vom 20. Oktober 1993 - 5 StR 473/93, BGHSt 39, 353, 368 …und vom 26. November 1986 - 3 StR 372/86, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 2 mwN).

• BGH, 16.08.2005 - 4 StR 168/05

  Mord (mit gemeingefährlichen Mitteln: Einsatz eines KFZ als Tatwerkzeug, konkrete …

  Wesentlich ist, dass der Täter sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (vgl. BGHSt 39, 353, 368;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 2 m.w.N.).
• KG, 15.12.2021 - 2 StE 2/20

  Tiergartenmord

  Maßgebend ist allein die aktuelle Tatsituation (vgl. BGHSt 41, 72, 79; 39, 353, 368).
• BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94

  Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am …

  Der in diesem Mordmerkmal zum Ausdruck kommende höhere Unrechtsgehalt des Täterverhaltens liegt darin, daß der Mörder sein Opfer in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (BGHSt 39, 353, 368).

  Rn. 58 Arglos ist, wer sich keiner Feindseligkeit des Täters versieht (BGHSt 39, 353, 368).

  Denn es kommt insoweit nicht auf ein allgemein begründetes Mißtrauen, sondern allein darauf an, ob die Opfer im Tatzeitpunkt mit Feindseligkeiten des Täters rechneten (vgl. BGHSt 39, 353, 368).

  Rn. 63 Diese Regelung galt in der DDR bis zum Inkrafttreten des StGB-DDR vom 12. Januar 1968 am 1. Juli 1968 (vgl. BGHSt 39, 353, 355).

  Selbst wenn die Erwägungen des Landgerichts zur Anwendung der Grundsätze von BGHSt 30, 105 Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten aufwiesen, könnte dies angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht dazu führen, daß der Senat selbst auf die absolute Strafe des § 211 StGB oder bei Anwendung des DDR-Rechts auf die niedrigste dort für Mord vorgesehene Strafe (vgl. BGHSt 39, 353, 370 f.) erkennt.

• BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94

  Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen

  Rn. 14 1. Eine Bestrafung ist weder durch in der DDR erlassene Amnestien (vgl. BGHSt 39, 353, 358 ff.; BGH NJW 1994, 3238, 3239 - insoweit nicht in BGHSt 40, 169 abgedruckt - Senatsurteil vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt) noch durch Verfolgungsverjährung ausgeschlossen.
• BGH, 10.03.2006 - 2 StR 561/05

  Verurteilung wegen Tötung zweier Kinder teilweise aufgehoben

  Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (BGHSt 39, 353, 368;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 2 m.w.N.).
• BGH, 26.07.1994 - 5 StR 167/94

  Tötung an der innerdeutschen Grenze (Rechtfertigungsgründe für den …

  Der Senat läßt offen, ob das Gesetz auch den Schußwaffengebrauch durch Grenztruppen an der Grenze regeln sollte oder ob in der DDR Anordnungen des Ministers für Nationale Verteidigung - wie etwa die Vorschrift "DV-30/10, Organisation und Führung der Grenzsicherung in der Grenzkompanie" (1967; zu einer älteren Fassung vgl. BGHSt 39, 353, 366 f) und die später erlassene Anordnung DV 018/0/008 (1974) - bis zum Inkrafttreten des Grenzgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. DDR I S. 197) als alleinige Grundlage des Schußwaffengebrauchs durch Grenztruppen verstanden worden sind.
• BGH, 30.08.2012 - 4 StR 84/12

  Versuchter Mord (Heimtücke bei grundsätzlicher Angst des Opfers vor dem Täter: …

  Eine auf früheren Aggressionen beruhende latente Angst des Opfers hebt seine Arglosigkeit erst dann auf, wenn es deshalb im Tatzeitpunkt mit Feindseligkeiten des Täters rechnet ( BGH, Urteil vom 9. September 2003 - 5 StR 126/03 , NStZ-RR 2004, 14, 16; Urteil vom 20. Oktober 1993 - 5 StR 473/93, BGHSt 39, 353, 368).
• BGH, 15.09.1995 - 5 StR 713/94

  Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR bei Anwendung "politischen …
• BGH, 01.04.2009 - 2 StR 571/08

  Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch (vorübergehendes Innehalten); Mord …
• BGH, 19.10.2011 - 1 StR 273/11

  Mord und Totschlag durch einen Jugendlichen (Heimtücke; niedrige Beweggründe: …
• KG, 01.03.2006 - 1 Ss 479/05

  Sachbeschädigung durch Jugendliche: Substanzverletzung durch Abbringen von …
• BGH, 16.02.2005 - 5 StR 14/04

  Freispruch durch den BGH im Fall der Tötung Michael Gartenschlägers an der …
• BGH, 07.06.2005 - 2 StR 122/05

  Verjährung (milderes Recht); Qualifikation; Regelbeispiel; Geltungszeitpunkt bei …
• BGH, 20.03.1995 - 5 StR 111/94

  Mauerschützen III
• BGH, 22.01.2004 - 4 StR 319/03

  Mord (Heimtücke: Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, entscheidender Zeitpunkt, kein …
• BGH, 09.09.2003 - 5 StR 126/03

  Mord (niedrige Beweggründe: Verwerflichkeit, Motivbündel; Verdeckung einer …
• BGH, 22.09.2016 - AK 47/16

  Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei teroristisch motiviertem versuchtem …
• BGH, 27.06.2006 - 1 StR 113/06

  Mord (Heimtücke: Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, Ausnutzungsbewusstsein: …
• BGH, 10.02.2010 - 2 StR 503/09

  Heimtückemord (Arglosigkeit beim Beginn der Tat)
• BGH, 14.06.2017 - 2 StR 10/17

  Mord (Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit …
• LG Hagen, 08.01.2014 - 31 Ks 11/12

  Siert Bruins: Niederländer wegen NS-Verbrechen vor Gericht
• BGH, 20.07.2004 - 1 StR 145/04

  Mord (Heimtücke: Arglosigkeit und Wehrlosigkeit bei offenem feindseligen …
• BGH, 09.05.1994 - 5 StR 354/93

  Rechtsbeugung durch DDR-Militär-Staatsanwälte; Begünstigung
• BGH, 05.07.2000 - 5 StR 629/99

  Verurteilung eines Fluchthelfers wegen Erschießung eines Grenzpostens an der …
• BGH, 19.12.2024 - 5 StR 588/24

  Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtücke; Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung von …
• BGH, 01.02.2024 - 4 StR 287/23

  Mord (Heimtücke: Arglosigkeit, kurze Zeitspanne, Beweiswürdigung; Strafmilderung: …
• BGH, 16.08.2018 - 4 StR 162/18

  Mord (Heimtücke: Maßstab, kein Ausschluss durch feindselige Atmosphäre im …
• LG Kiel, 04.04.2022 - 8 Ks 598 Js 24796/21

  Tat in Dänischenhagen: Lebenslang für Zahnarzt nach Dreifachmord
• BGH, 20.01.2005 - 4 StR 491/04

  Heimtücke (Begriffe der Arglosigkeit und der Wehrlosigkeit; …
• BGH, 04.06.2002 - 3 StR 146/02

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO, wenn …
• LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  Mordmerkmale der Habgier, Heimtücke, niedrige Beweggründe, Grausamkeit und …
• BGH, 19.04.1994 - 5 StR 204/93

  Verjährung hinsichtlich von Straftaten, die in der DDR bewusst nicht geahndet …
• BGH, 18.01.1994 - 1 StR 740/93

  Verjährung für DDR-Alttaten, die vor dem Beitritt noch nicht verjährt waren; …
• BGH, 12.06.2001 - 5 StR 606/00

  Meerane; Kinderheim; Verletzung von Erziehungspflichten; Freiheitsberaubung; …
• BGH, 30.05.1996 - 4 StR 150/96

  Opfer - Tötungsdelikt - Offene Auseinandersetzung - Arglosigkeit - Ende der …
• BGH, 05.07.1995 - 3 StR 605/94

  Mögliche Rechtsbeugung durch Arbeitsrichter in der DDR bei Überprüfung der …
• BGH, 05.04.2006 - 2 StR 41/06

  Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe); Totschlag in einem minder schweren Fall; …
• KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93

  Mykonos-Attentat
• BGH, 15.05.1997 - 4 StR 118/97

  Revision wegen Verletzung sachlichen Rechts - Mordmerkmal der "Heimtücke" - …
• BGH, 04.12.2024 - 2 StR 352/24

  Schuldfähigkeit (Rechtsfrage; Darlegungsanforderungen: Auswirkungen der …
• BVerfG, 26.11.2003 - 2 BvR 1247/01

  Verjährung von Straftaten, welche in der DDR begangen worden sind …
• BGH, 17.07.1996 - 5 StR 288/96

  DDR - Amnestiebeschluß - Wirkung
• BGH, 16.06.1999 - 2 StR 68/99

  Mordmerkmal der Heimtücke
• BGH, 02.03.1994 - 5 StR 494/93

  Verdrängen der Nötigung im Zwei-Personen-Verhältnis durch den Tatbestand der …
• BGH, 15.02.2007 - 4 StR 467/06

  Mord (Heimtücke: Arglosigkeit; niedrige Beweggründe: tatrichterlicher …
• BGH, 26.10.2000 - 4 StR 319/00

  Verfolgungsverjährung; Verfahrenshindernis; Nötigung bei zur Tatzeit …
• BGH, 23.08.2000 - 3 StR 234/00

  Mordmerkmale der "Heimtücke" und "niedrigen Beweggründe"
• BGH, 11.11.2015 - 5 StR 259/15

  Rechtsfehlerbehaftete Schuldfähigkeitsprüfung (Beeinträchtigung oder Aufhebung …
• BGH, 15.11.1995 - 3 StR 527/94

  Rechtsbeugung von Richtern der DDR - Anwendung "politischen Strafrechts"
• BGH, 17.01.2001 - 2 StR 438/00

  Mordmerkmal der Heimtücke
• BGH, 13.07.2005 - 2 StR 236/05

  Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe); Überzeugungsbildung
• BGH, 03.12.1996 - 5 StR 67/96

  Strafbarkeit eines DDR-Amtsträgers, der die Verschleppung eines Westspions in die …
• BGH, 17.12.1996 - 5 StR 137/96

  Rechtswidrigkeit und Schuld bei bedingt vorsätzlichen Todesschüssen auf einen …
• BGH, 20.03.1995 - 5 StR 378/94

  Mauerschützen - Befehlsausführung - Rechtfertigung - Rechtfertigungsgründe - …
• BGH, 02.02.2005 - 1 StR 473/04

  Heimtücke bei einer Attacke mit einem Fahrzeug (Arglosigkeit und Wehrlosigkeit …
• LG Deggendorf, 31.05.2023 - 1 KLs 8 Js 4514/22

  Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes - Absehen von …
• LG München I, 02.11.2017 - 1 Ks 127 Js 196615/16

  Mord aus niedrigen Beweggründen beim Mord nach Stalking; Feststellung der …
• BGH, 05.02.1997 - 2 StR 509/96

  Abgrenzung von Totschlag und versuchtem Totschlag zu versuchtem und vollendetem …
• BGH, 30.10.1996 - 2 StR 405/96

  Arglosigkeit und Wehrlosigkeit in Anbetracht eines offen feindseligen …
• BGH, 14.01.2003 - 5 StR 478/02

  Mord (Heimtücke; Arglosigkeit; Wehrlosigkeit)
• LG Deggendorf, 28.03.2022 - 1 Ks 8 Js 5270/21

  Schuldunfähigere bei paranoider Schizophrenie; Mordmerkmale
• BGH, 15.12.1993 - 2 StR 578/93

  Beweiswürdigung - Urteilsfeststellungen: Verneinung der Verdeckungsabsicht bei …
• OLG Brandenburg, 04.08.2009 - 2 Ss 15/09

  Mittelbare Falschbeurkundung durch Angabe unrichtiger Personalien zur Aufnahme in …
• BGH, 24.04.1996 - 5 StR 322/95

  Angehöriger der Grenztruppen der DDR - Innerdeutsche Grenze - Tatbestand eines …
• LG Frankfurt/Oder, 13.03.2025 - 22 Ks 4/24
• OLG Hamburg, 09.05.1994 - 1 Ws 122/94

  Jugendstrafe; Erlaß eines Haftbefehls; Positive Generalprävention; …
• OLG Dresden, 13.12.2022 - Ausl 172/21

  Zum Rechtsschutzbedürfnis der Bewilligungsbehörde auf Erlass einer gerichtlichen …
• LG Deggendorf, 16.03.2021 - 1 Ks 8 Js 5838/20

  Hauptverhandlung, Blutalkoholkonzentration, Beweiswürdigung, Abschiebungsverbot, …
• OLG Bremen, 01.07.2009 - Ss 14/09

  Ermittlung des mildesten Gesetzes bei sog. "Zwischengesetzen"
• LG Kleve, 08.03.2017 - 150 Ks 1/15
• OLG Brandenburg, 03.04.2008 - 2 Ss 20/08
• KG, 15.12.2021 - 3 StE 2/20

  Verantwortlichkeit Russlands für "Tiergartenmord" und niedrige Beweggründe bei …
• BGH, 22.02.1994 - 5 StR 43/94

  Verwerfung einer Revision - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den …