Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1994 - 1 StR 313/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 22 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
    Versuch des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (unmittelbares Ansetzen); Subsidiarität des Bereitstellens von Geldmitteln zum unerlaubten Handeltreiben (Bereitstellen von Geldmitteln zum unerlaubten Handeltreiben: Auffangtatbestand); Beihilfe

  • Jurion

    Betäubungsmittel - Versuchter Erwerb - Verfügungsgewalt - Unerlaubte Handlung - Bereitstellen von Geldmitteln - Beihilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1, 4, § 29a, § 30

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 40, 208
  • NJW 1994, 3019
  • MDR 1995, 295
  • NStZ 1995, 140
  • NStZ 1996, 67
  • StV 1995, 25



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Karlsruhe, 28.06.2007 - 3 Ss 119/07  

    Begriff des Bereitstellens von Geldmitteln

    Durch diese Vorschrift, welche nach den Vorstellungen des Gesetzgebers dem Zweck dienen soll, Drahtzieher und Finanziers des illegalen Rauschgifthandels, die, ohne selbst aktiv in Erscheinung zu treten, den illegalen Verkehr mit zusätzlichen Geldmitteln versorgen, als Täter zu bestrafen (vgl. BT-Drucks. 12/3533 S. 17 f; BT-Drucks. 8/3551 S. 36), ist eine Beihilfehandlung zu einer selbstständigen strafbaren Handlung erhoben worden (vgl. BGH NStZ 1995, 140, 141 insoweit in BGHSt 40, 208 nicht abgedruckt; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 4 Bereitstellen 1; Kotz in MünchKomm StGB § 29 BtMG Rdnr. 1362; Körner BtMG 5. Aufl. § 29 Rdnr. 1525; BT-Drucks. 12/3533 S. 18).

    Es handelt sich um einen Auffangtatbestand, der sicherstellen soll, dass die Versorgung des illegalen Rauschgiftverkehrs mit zusätzlichen Geldmitteln auch dann strafrechtlich geahndet werden kann, wenn die Haupttat nicht begangen oder nicht versucht wird oder sonst die Voraussetzungen eines Schuldspruchs wegen Beihilfe zu einer der in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 BtMG bezeichneten rechtswidrigen Taten nicht nachgewiesen werden können (vgl. BGH NStZ 1995, 140, 141; Weber BtMG 2. Aufl. § 29 Rdnr. 1312, 1321; Körner aaO Rdnr. 1525, 1531).

    Auf der Grundlage der vom Tatrichter getroffenen tatsächlichen Feststellungen kommt - wie die Strafkammer zutreffend ausgeführt hat - weder eine Bestrafung wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 33; BGH StV 1985, 235; StV 1992, 65; Rahlfs in MünchKomm StGB § 29 BtMG Rdnr. 324), noch wegen versuchten Erwerbs von Betäubungsmitteln (vgl. BGHSt 40, 208) in Betracht.

  • BGH, 17.07.2002 - 2 ARs 164/02  

    Bestimmung des inländischen Gerichtsstandes; unerlaubtes Handeltreiben mit

    Der Fall unterscheidet sich wesentlich von dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 1994 (BGHSt 40, 208, 210) zugrundeliegenden Sachverhalt.
  • BGH, 14.05.1996 - 1 StR 245/96  

    Fahrt nach Amsterdam - Erwerb von Betäubungsmitteln - Bloße Vorbereitungshandlung

    Der Begriff des Handeltreibens im Sinne von §§ 29 ff. BtMG wird zwar von der Rechtsprechung weit ausgelegt, doch hat der Angeklagte hier noch nicht zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar angesetzt (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juli 1984 - 1 StR 318/84 und BGH, Urteil vom 18. Juni 1986 - 2 StR 201/86; vgl. auch zum versuchten Erwerb von Betäubungsmitteln BGHSt 40, 208 ff.).
  • OLG Hamburg, 23.11.2007 - 1 Ss 129/07  

    Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Erwerb und Besitz einerseits und

    a) Erwerb im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG setzt voraus, dass der Täter die eigene tatsächliche Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel auf abgeleitetem Weg, d.h. im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer durch ein Rechtsgeschäft erlangt hat und die Verfügungsgewalt ausüben kann (vgl. BGHSt 40, 208, 209; Körner, a.a.O., Rdn. 1276; Weber, a.a.O., § 29 Rdn. 711).
  • BGH, 13.10.2005 - 1 StR 429/05  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Insoweit liegt weder vollendeter noch versuchter Erwerb vor (vgl. BGHSt 40, 208), sodass der Angeklagte hier allein den Verbrechenstatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erfüllt hat.
  • OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 3 Ws 1221/04  

    Strafverfahren: Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Unwirksamkeit der

    Hier trägt schon der Gesetzeszweck des § 305 S. 1 StPO, der Verzögerungen vermeiden und verhindern soll, dass das Beschwerdegericht unzulässig in die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts eingreift (vgl. Senat, StV 2004, 362 = NStZ-RR 2004, 177 L; OLG Brandenburg, NStZ 1996, 67; OLG Stuttgart, NJW 1996, 1908) den Ausschluss der Beschwerde nicht (Frisch ebenda).
  • BGH, 20.09.2000 - 3 StR 376/00  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Selbst wenn der Angeklagte einen Teil des Kokains für den Eigenkonsum vorgesehen haben sollte, käme daneben eine tateinheitliche Verurteilung wegen versuchten Erwerbs von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 BtMG) nicht in Betracht, weil nach den Feststellungen lediglich ein Termin zur Übergabe des Kokains mit dem Veräußerer vereinbart war, das Treffen mit diesem aber wegen dessen vorheriger Festnahme und der Sicherstellung des Kokains nicht mehr zustande kam (vgl. BGHSt 40, 208 ff.).
  • BGH, 08.02.1995 - 2 StR 739/94  

    Betäubungsmittel - Betäubungsmittelhandel - Gesetzeseinheit - Bereitstellung von

    Die Bestimmung enthält einen Auffangtatbestand, der zurücktritt, wo sich das Bereitstellen von Geldmitteln für ein bestimmtes Rauschgiftgeschäft als strafbare Beteiligung am dadurch begangenen Delikt des Handeltreibens erweist (Gesetzeskonkurrenz); dies gilt - wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (BGHSt 40, 208 = StV 1995, 25) - im Verhältnis zur Beihilfe, muß aber auch und erst recht gelten, wenn sich die Finanzierung des Rauschgiftgeschäfts für den oder die Geldgeber als mittäterschaftliches Handeltreiben darstellt.
  • BGH, 30.10.2013 - 2 StR 182/13  

    Teilweise Einstellung

    Die Feststellungen des Landgerichts belegen nicht den Beginn des Versuchsstadiums, da unklar bleibt, ob die Übertragung der Verfügungsgewalt an dem bezahlten LSD schon unmittelbar bevorstand (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 - 1 StR 313/94, BGHSt 40, 208, 209 f.).
  • BGH, 17.07.2002 - 2 AR 77/02  

    Sofortige Beschwerde - Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit - Gerichtsstand -

    Der Fall unterscheidet sich wesentlich von dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 1994 (BGHSt 40, 208, 210) zugrundeliegenden Sachverhalt.
  • OLG Nürnberg, 06.05.2005 - 2 St OLG Ss 62/05  

    Betäubungsmittelstrafrecht: Bewertungseinheit, Erwerb teile zum Handeltreiben,

  • BayObLG, 22.10.1996 - 4St RR 139/96  

    Betäubungsmittelstrafrecht: Besitz, Beihilfe zum versuchten Erwerb und zum

  • BayObLG, 04.03.1996 - 4St RR 55/96  

    Betäubungsmittelstrafrecht: Versuchter unerlaubter Erwerb, Beihilfe zum

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