Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  § 223 StGB; § 223a StGB a.F.; § 224 StGB; § 277 StGB; § 278 StGB; § 311d StGB
  Gefährliche Körperverletzung durch Röntgenaufnahmen (das Leben gefährdende Behandlung); Freisetzen von ionisierenden Strahlen (medizinisch nicht indiziertes Röntgen); Begriff der Behörde im Sinne der §§ 277, 278 StGB (Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse)

• Judicialis

  StGB § 311 d; ; StGB § 223; ; StGB § 223 a; ; StGB § 277; ; StGB § 278

• Wolters Kluwer

  Durchführung einer medizinisch nicht indizierten Röntgenbehandlung; Begriff der Behörde

• opinioiuris.de

  Körperverletzung durch Röntgenstrahlen

• RA Kotz

  Medizinisch nicht indizierte Röntgenaufnahmen stellen eine gefährliche Körperverletzung i.S. § 223a StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 311d § 223 § 223a § 277 § 278
  Zum unerlaubten Freisetzen ionisierender Strahlen; Behörden im Sinne der §§ 277 , 278 StGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Röntgenbehandlung ohne medizinische Indikation kann gefährliche Körperverletzung sein

• aerzteblatt.de (Pressemeldung)

  Betrieb einer Röntgenanlage: Freisetzen ionisierender Strahlen

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Arztrecht; medizinisch nicht indizierte Durchführung von Röntgenaufnahmen als Körperverletzung

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Körperverletzung durch medizinisch nicht indizierte Röntgen-aufnahmen

Papierfundstellen

• BGHSt 43, 346
• NJW 1998, 833
• NStZ 1999, 132
• StV 1998, 200
• VersR 1998, 319
• JR 1998, 520

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (18)

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• BVerwG, 24.06.1986 - 1 WB 170.84

  Wehrrecht - Soldaten - Rötgenreihenuntersuchung

  Auszug aus BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97

  Bei Gebrauch einer einwandfrei funktionierenden Röntgeneinrichtung wird aber nur eine Person eingegrenzten Gefahren (vgl. BVerwG NJW 1987, 2950, 2951) ionisierender Strahlen "ausgesetzt".

  Jedenfalls eine Vielzahl von Röntgenstrahlen, die proportional wirksam werden (…vgl. die Hinweise auf Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission bei Kramer/Zerlett a.a.O. § 15 Anm. 4; vgl. zur Röntgenreihenuntersuchung BVerwG NJW 1987, 2950, 2951;… vgl. auch Pschyrembel a.a.O. Stichwort "Strahlenschäden"), kann den Körper in einer Weise belasten, die als - gegebenenfalls strafbare - Körperverletzung zu werten ist.

• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88

  Sexualverkehr des HIV-Infizierten

  Auszug aus BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97

  Rn. 20 Eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne von § 223 StGB ist in jedem Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Menschen nachteilig abweichenden Zustandes zu sehen, also in einem, wenn auch nur vorübergehenden, Herbeiführen einer pathologischen Verfassung, wobei die Beeinträchtigung nicht von Dauer zu sein braucht, sie muß aber andererseits auch über lediglich unerhebliche Beeinträchtigungen hinausgehen (BGHSt 36, 1, 6, 7; 36, 262; 265; BGH NStZ 1997, 123;… BGHR StGB § 223 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 2, BGH…, Urt. vom 13. März 1975 - 4 StR 28/75 bei Dallinger MDR 1975, 723;… BGHR BGB § 823 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 1;… Hirsch in LK 10. Aufl. § 223 Rdn. 11 ff.; zu Strahlenschäden: BGH…, Urt. vom 19. November 1997 - 3 StR 271/97, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht schon die Ansteckung mit einer nicht ganz unerheblichen Krankheit oder einem Virus (HIV-Virus) aus, ohne daß es zum Ausbruch einer Krankheit gekommen sein muß, um eine Gesundheitsbeschädigung zu bejahen (BGHSt 36, 1, 6, 7; 36, 262, 265), da damit der körperliche Zustand des Betroffenen tiefgreifend verändert wird.

• BGH, 12.10.1989 - 4 StR 318/89

  Aids II - § 223a Abs. 1 StGB aF (§ 224 StGB nF), 'lebensgefährdend', § 229 StGB …

  Auszug aus BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97

  Rn. 20 Eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne von § 223 StGB ist in jedem Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Menschen nachteilig abweichenden Zustandes zu sehen, also in einem, wenn auch nur vorübergehenden, Herbeiführen einer pathologischen Verfassung, wobei die Beeinträchtigung nicht von Dauer zu sein braucht, sie muß aber andererseits auch über lediglich unerhebliche Beeinträchtigungen hinausgehen (BGHSt 36, 1, 6, 7; 36, 262; 265; BGH NStZ 1997, 123;… BGHR StGB § 223 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 2, BGH…, Urt. vom 13. März 1975 - 4 StR 28/75 bei Dallinger MDR 1975, 723;… BGHR BGB § 823 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 1;… Hirsch in LK 10. Aufl. § 223 Rdn. 11 ff.; zu Strahlenschäden: BGH…, Urt. vom 19. November 1997 - 3 StR 271/97, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht schon die Ansteckung mit einer nicht ganz unerheblichen Krankheit oder einem Virus (HIV-Virus) aus, ohne daß es zum Ausbruch einer Krankheit gekommen sein muß, um eine Gesundheitsbeschädigung zu bejahen (BGHSt 36, 1, 6, 7; 36, 262, 265), da damit der körperliche Zustand des Betroffenen tiefgreifend verändert wird.

• BGH, 13.06.1986 - 3 StR 197/86

  Wertung der Entgegennahme einer nicht zustehenden Aufwandsentschädigung als …

  Auszug aus BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97

  Rn. 27 5. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß die Nichtanwendung von § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB dann einer ausdrücklichen Erörterung bedarf, wenn nach den besonderen Umständen eine Gesamtstrafe aus verwirkten Freiheits- und Geldstrafen als das schwerere Übel erscheint (BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1, 2, 3, 4; Nichteinbeziehung 2; Einbeziehung 1).
• BGH, 11.08.1989 - 2 StR 170/89

  Gesonderte Verhängung von Geldstrafe neben Freiheitsstrafe - Bildung einer …

  Auszug aus BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97

  Rn. 27 5. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß die Nichtanwendung von § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB dann einer ausdrücklichen Erörterung bedarf, wenn nach den besonderen Umständen eine Gesamtstrafe aus verwirkten Freiheits- und Geldstrafen als das schwerere Übel erscheint (BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1, 2, 3, 4; Nichteinbeziehung 2; Einbeziehung 1).
• BGH, 09.04.1991 - 4 StR 103/91

  Rechtmäßigkeit der Verurteilung eines Angeklagten wegen Betrugs in drei Fällen …

  Auszug aus BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97

  Rn. 27 5. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß die Nichtanwendung von § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB dann einer ausdrücklichen Erörterung bedarf, wenn nach den besonderen Umständen eine Gesamtstrafe aus verwirkten Freiheits- und Geldstrafen als das schwerere Übel erscheint (BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1, 2, 3, 4; Nichteinbeziehung 2; Einbeziehung 1).
• BGH, 01.08.1986 - 3 StR 323/86

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …

  Auszug aus BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97

  Rn. 27 5. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß die Nichtanwendung von § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB dann einer ausdrücklichen Erörterung bedarf, wenn nach den besonderen Umständen eine Gesamtstrafe aus verwirkten Freiheits- und Geldstrafen als das schwerere Übel erscheint (BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1, 2, 3, 4; Nichteinbeziehung 2; Einbeziehung 1).
• BGH, 01.09.1992 - 1 StR 487/92

  Mordmerkmal des "gemeingefährlichen Mittels"; Pistole als gemeingefährliches …

  Auszug aus BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97

  Geregelt werden sollten nach dieser gesetzgeberischen Entscheidung nur die Fälle, bei denen nach Freisetzen der in den ionisierenden Strahlen ruhenden Kräfte diese nicht mehr beherrschbar und daher im allgemeinen in ihrer Wirkung geeignet sind, eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben zu gefährden oder sogar zu verletzen (so der Begriff der "Gemeingefahr": BGHSt 38, 353, 354/355).
• BGH, 05.11.1996 - 4 StR 490/96

  Fön in der Badewanne - §§ 223, 224 StGB, Geringfügigkeit, psychische …

  Auszug aus BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97

  Rn. 20 Eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne von § 223 StGB ist in jedem Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Menschen nachteilig abweichenden Zustandes zu sehen, also in einem, wenn auch nur vorübergehenden, Herbeiführen einer pathologischen Verfassung, wobei die Beeinträchtigung nicht von Dauer zu sein braucht, sie muß aber andererseits auch über lediglich unerhebliche Beeinträchtigungen hinausgehen (BGHSt 36, 1, 6, 7; 36, 262; 265; BGH NStZ 1997, 123;… BGHR StGB § 223 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 2, BGH…, Urt. vom 13. März 1975 - 4 StR 28/75 bei Dallinger MDR 1975, 723;… BGHR BGB § 823 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 1;… Hirsch in LK 10. Aufl. § 223 Rdn. 11 ff.; zu Strahlenschäden: BGH…, Urt. vom 19. November 1997 - 3 StR 271/97, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
• BGH, 19.11.1997 - 3 StR 271/97

  Zur strafrechtlichen Haftung eines Strahlentherapeuten

  Auszug aus BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97

  Rn. 20 Eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne von § 223 StGB ist in jedem Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Menschen nachteilig abweichenden Zustandes zu sehen, also in einem, wenn auch nur vorübergehenden, Herbeiführen einer pathologischen Verfassung, wobei die Beeinträchtigung nicht von Dauer zu sein braucht, sie muß aber andererseits auch über lediglich unerhebliche Beeinträchtigungen hinausgehen (BGHSt 36, 1, 6, 7; 36, 262; 265; BGH NStZ 1997, 123;… BGHR StGB § 223 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 2, BGH…, Urt. vom 13. März 1975 - 4 StR 28/75 bei Dallinger MDR 1975, 723;… BGHR BGB § 823 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 1;… Hirsch in LK 10. Aufl. § 223 Rdn. 11 ff.; zu Strahlenschäden: BGH, Urt. vom 19. November 1997 - 3 StR 271/97, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
• BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88

  Ersatzpflicht für psychische Beeinträchtigungen naher Angehöriger
• BGH, 31.10.1995 - 1 StR 527/95

  Keine Vornahme von sexuellen Handlungen "vor" dem Täter durch fernmündlichen …
• BGH, 13.03.1975 - 4 StR 28/75

  Körperverletzung durch Emission giftiger Dämpfe von Lacklösemitteln und …
• BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78

  Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende …
• BGH, 26.10.1993 - 1 StR 559/93

  Freisetzen von ionisierender Strahlung; Eignung zur Schädigung von Leib und Leben
• BGH, 28.04.1994 - 4 StR 65/94

  Freisetzung ionisierender Strahlen - Strahlendosis - potentielle Gefährdung
• OLG Bamberg, 12.03.1991 - Ws 573/90

  Klageerzwingungsverfahren bei Privatklagedelikten; Definition des Begriffs …
• LG München I, 30.03.1982 - 20 KLs 237 Js 42184/81

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• BGH, 11.12.2003 - 3 StR 120/03

  Privilegierung (privilegierende Spezialität; Verabreichen von Betäubungsmitteln; …

  Insbesondere beim Konsum leichter Drogen in geringer Dosis müssen die normalen Körperfunktionen nicht derart nachteilig beeinflußt werden, daß von einem - sei es auch nur vorübergehenden - pathologischen Zustand (vgl. BGHSt 43, 346, 354 m. w. N.) gesprochen werden kann.
• BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22

  Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

  Behörden im Sinne der §§ 277, 278 StGB aF sind nur solche Stellen, welche die vorgelegten Zeugnisse zur Beurteilung des Gesundheitszustands einer Person verwenden (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1997 - 2 StR 397/97, BGHSt 43, 346, 352 f.;… vgl. zum Behördenbegriff auch LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 277 Rn. 6; Peglau, NJW 1996, 1193, 1194).

  Behörden im Sinne der §§ 277, 278 StGB aF sind nur solche Stellen, welche die vorgelegten Zeugnisse zur Beurteilung des Gesundheitszustands einer Person verwenden (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1997 - 2 StR 397/97, BGHSt 43, 346, 352 f.;… vgl. zum Behördenbegriff auch LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 277 Rn. 6; Peglau, NJW 1996, 1193, 1194).

• BGH, 19.08.2026 - 6 StR 40/25

  Änderung des Schuldspruchs auf Revision des angeklagten Privatarztes durch …

  Beim Merkmal "zum Gebrauch" hat der Gesetzgeber auf eine entsprechende Formulierung, die erhöhte Vorsatzanforderungen kenntlich machte, verzichtet (vgl. Jung, in: ders./Meiser/Müller, Aktuelle Probleme und Perspektiven des Arztrechts, 1989, 76, 81; vgl. zum Erfordernis der Täuschung BGH, Urteile vom 3. Dezember 1997 - 2 StR 397/97, BGHSt 43, 346, 353; vom 29. Januar 1957 - 1 StR 333/56, BGHSt 10, 157, 160).

• VerfGH Bayern, 13.03.2025 - 5-VIII-18

  Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Verfassungsrechtliche Anforderungen, …

  Rn. 148 Der Begriff der "Gesundheit" (Art. 11 a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 PAG) kann im herkömmlichen Sinn als Zustand oder bestimmtes Maß körperlichen, psychischen oder geistigen Wohlbefindens oder als Normalzustand der körperlichen Funktionen eines Menschen verstanden werden (vgl. nur BGH vom 4.11.1988 BGHSt 36, 1/6; vom 3.12.1997 BGHSt 43, 346/354;… Hardtung in Münchner Kommentar, StGB, 4. Aufl. 2021, § 223 Rn. 54 m. w. N.).
• BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09

  Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …

  Sie findet einen sachlichen Grund in der besonderen Gefährlichkeit sowie Unberechenbarkeit des Zerstörungsmittels Feuer, das leicht außer Kontrolle geraten und immense Schäden verursachen kann (vgl. BGHSt 43, 346 ;… Radtke, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2006, § 306 Rn. 3;… Radtke, Die Dogmatik der Brandstiftungsdelikte, 1998, S. 150 ff.;… Stein, in: Dencker/Struensee/Nelles/Stein, Einführung in das 6. Strafrechtsreformgesetz, 1998, S. 75).
• BGH, 10.09.2025 - 5 StR 335/25

  Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch Atteste zur Befreiung von der …

  Soweit die Revision hiergegen einwendet, dass die Regelung des § 278 StGB aF nur solche Stellen schützt, welche die vorgelegten Zeugnisse zur Beurteilung des Gesundheitszustandes eines bestimmten Menschen verwenden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1997 - 2 StR 397/97, BGHSt 43, 346;… Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22 Rn. 32, BGHSt 67, 147), verkennt sie den Sinn dieser einschränkenden Auslegung.

  Hierdurch sollten lediglich solche Stellen aus dem Anwendungsbereich der Norm ausgenommen werden, die zwar mit Gesundheitszeugnissen in Berührung kommen, für deren Aufgabenerfüllung der Gesundheitszustand einzelner Personen aber gleichwohl ohne Bedeutung ist (z.B. weil die Stelle lediglich mit der technischen Qualitätssicherung bestimmter medizinischer Untersuchungen befasst ist wie im Fall von BGH, Urteil vom 3. Dezember 1997 - 2 StR 397/97, BGHSt 43, 346).

• OLG Zweibrücken, 11.02.2016 - 1 OLG 1 Ss 2/16

  Körperverletzung mittels Verabreichung von Betäubungsmitteln; Abgabe von …

  Insbesondere beim Konsum leichter Drogen in geringer Dosis müssen die normalen Körperfunktionen nicht derart beeinflusst werden, dass von einem - sei es auch nur vorübergehenden - pathologischen Zustand (vgl. BGHSt 43, 346, 354 m.w.N.) gesprochen werden kann.
• LG Mannheim, 16.07.2024 - E 12 NBs 206 Js 18707/23

  Auch Anstiftung zum Ausstellen falscher Maskenatteste strafbar

  Dabei sind Behörden im Sinn des § 278 StGB a.F. nur solche Stellen, welche die vorgelegten Zeugnisse zur Beurteilung des Gesundheitszustands einer Person verwenden (BGH, NJW 2023, 1923; NJW 1998, 833).
• BGH, 20.05.2025 - 2 StR 180/25

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …

  Rn. 17 Damit ist die für die Annahme einer vollendeten Körperverletzung erforderliche körperliche Misshandlung, also ein unangemessenes, übles Behandeln, das das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 3. Mai 1960 - 1 StR 131/60, BGHSt 14, 269, 271), oder eine Schädigung der Gesundheit, nämlich ein Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Menschen nachteilig abweichenden Zustandes (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1997 - 2 StR 397/97, BGHSt 43, 346, 354), nicht festgestellt.
• AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 27.04.2023 - 3 Ds 244 Js 281/21

  Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse: Gefälligkeitsattest von einem …

  Diese Stellen verwenden die vorgelegten Zeugnisse zur Beurteilung des Gesundheitszustandes, um zu entscheiden, ob eine Befreiung von der Maskenpflicht möglich ist (Vgl. BGH, Urteil vom 3.12.1997 - 2 StR 397/97, NJW, 1998, 833, 835).