Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO
  Zulässigkeit einer Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO bei unentschuldigtem Nicht Erscheinen; Verfahrenshindernis (zurückgezogener Strafantrag)

• lexetius.com

  StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 329 Abs. 1 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Revision - Nicht-Beachtung eines Verfahrenshindernisses - Verfahrenshindernis bei der Verkündung - Verkündung des erstinstanzlichen Urteils

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 329 Abs. 1 S. 1
  Revision gegen Berufungsverwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Koblenz, 20.01.2000 - 1 Ss 293/99
• BGH, 13.12.2000 - 2 StR 56/00

Papierfundstellen

• BGHSt 46, 230
• NJW 2001, 1509
• NStZ 2001, 440
• NStZ 2001, 442
• NStZ 2001, 445
• StV 2001, 326
• Rpfleger 2001, 267

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 06.06.1967 - 5 StR 147/67

  Zulässigkeit einer allgemeinen Sachrüge gegen eine aufgrund Nichterscheinens des …

  Auszug aus BGH, 13.12.2000 - 2 StR 56/00

  Die Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO ist zulässig, auch wenn sie nur eine Sachrüge enthält, mit der behauptet wird, das Amtsgericht habe ein Verfahrenshindernis nicht beachtet, das bereits bei der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils vorgelegen habe (Bestätigung von BGHSt 21, 242).

  Es sieht sich daran aber durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 21, 242 f. und weitere Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte (z.B. OLG Saarbrücken VRS 44, 190 f.; OLG Stuttgart DAR 64, 46) gehindert, wonach die Revision gegen ein nach § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Urteil mit der Sachrüge begründet werden kann und die Erhebung der Sachrüge zur Prüfung der Prozeßvoraussetzungen von Amts wegen führt.

  Rn. 7 Das Oberlandesgericht Koblenz kann in dem von ihm beabsichtigten Sinn nicht entscheiden, ohne in einer Rechtsfrage von dem Beschluß des Bundesgerichtshofs in BGHSt 21, 242 f. (und verschiedenen Oberlandesgerichten, u.a. OLG Stuttgart DAR 1964, 46;… OLG Köln GA 1971, 27; OLG Saarbrücken VRS 44, 190 f.; OLG Hamm MDR 1973, 694; OLG Karlsruhe NJW 1978.840) abzuweichen.

• BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84

  Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel

  Auszug aus BGH, 13.12.2000 - 2 StR 56/00

  Verfahrensvoraussetzungen sind nach ständiger Rechtsprechung Umstände, die so schwer wiegen, daß von ihrem Vorhandensein die Zulässigkeit des Verfahrens im Ganzen abhängt (BGHSt 15, 287 f.; 32, 345 f.).

  Rn. 16 Verfahrensvoraussetzungen sind nach ständiger Rechtsprechung Umstände, die so schwer wiegen, daß von ihrem Vorhandensein die Zulässigkeit des Verfahrens im Ganzen abhängt (BGHSt 15.287 f.; 26, 84 f.; 32, 345 f.).

• BGH, 16.06.1961 - 1 StR 95/61

  Mangelhafte Revisionsbegründung II

  Auszug aus BGH, 13.12.2000 - 2 StR 56/00

  Nach herrschender Meinung (…Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. Einl. Kap. 11 Rdn. 20 f. m.w.N.) und ständiger Rechtsprechung seit der Entscheidung in BGHSt 16, 115 f. führt nur ein zulässiges Rechtsmittel zur Prüfung der in erster Instanz übersehenen Verfahrenshindernisse.

  Der Entscheidung BGHSt 16, 115, 119, nach der in erster Instanz übersehene Verfahrenshindernisse bei unzulässigen Revisionen nicht berücksichtigt werden können, läßt sich - entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts - nicht der allgemeine Grundsatz entnehmen, daß Verfahrenshindernissen in keinem Fall größeres Gewicht beigemessen werden können als sonstigen Rechtsfehlern.

• BGH, 21.02.1975 - 1 StR 107/74

  Vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der …

  Auszug aus BGH, 13.12.2000 - 2 StR 56/00

  Rn. 16 Verfahrensvoraussetzungen sind nach ständiger Rechtsprechung Umstände, die so schwer wiegen, daß von ihrem Vorhandensein die Zulässigkeit des Verfahrens im Ganzen abhängt (BGHSt 15.287 f.; 26, 84 f.; 32, 345 f.).
• BGH, 27.02.1984 - 3 StR 396/83

  Sonderbotschafter - § 20 GVG, auch "ad-hoc"-Botschafter sind aufgrund von …

  Auszug aus BGH, 13.12.2000 - 2 StR 56/00

  Dann sei es aber ungereimt, ihm die Überprüfung der Verfahrenshindernisse in der Hauptverhandlung mit der Folge eines Einstellungsurteils nach § 260 Abs. 3 StPO zu verwehren (…die Einstellungsmöglichkeit nach § 206 a StPO im Rechtsmittelverfahren für in erster Instanz übersehene Verfahrenshindernisse ist allerdings ebenfalls nicht unstreitig, dagegen Tolksdorf in KK aaO § 206 a Rdn. 4;… Meyer-Goßner GA 1973, 366;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 206 Rdn. 6; für zulässig erachtet wird sie u.a. von BGHSt 24, 208 f.; 32, 275 f.;… Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 206 a Rdn. 15;… Bohnert, GA 1982, 166, 171 f.).
• BGH, 16.09.1971 - 1 StR 284/71

  Erstreckung eines Beschlusses auf den mitbetroffenen Nichtrevidenten …

  Auszug aus BGH, 13.12.2000 - 2 StR 56/00

  Dann sei es aber ungereimt, ihm die Überprüfung der Verfahrenshindernisse in der Hauptverhandlung mit der Folge eines Einstellungsurteils nach § 260 Abs. 3 StPO zu verwehren (…die Einstellungsmöglichkeit nach § 206 a StPO im Rechtsmittelverfahren für in erster Instanz übersehene Verfahrenshindernisse ist allerdings ebenfalls nicht unstreitig, dagegen Tolksdorf in KK aaO § 206 a Rdn. 4;… Meyer-Goßner GA 1973, 366;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 206 Rdn. 6; für zulässig erachtet wird sie u.a. von BGHSt 24, 208 f.; 32, 275 f.;… Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 206 a Rdn. 15;… Bohnert, GA 1982, 166, 171 f.).
• BGH, 14.05.1981 - 4 StR 694/80

  Zulässigkeit einer Revision im Jugendstrafrecht bei Verwerfung der Berufung wegen …

  Auszug aus BGH, 13.12.2000 - 2 StR 56/00

  Sie scheiterte allein am Nichterscheinen des Angeklagten (BGHSt 30, 98 f.).
• BGH, 23.11.1960 - 4 StR 265/60

  Auszug aus BGH, 13.12.2000 - 2 StR 56/00

  Verfahrensvoraussetzungen sind nach ständiger Rechtsprechung Umstände, die so schwer wiegen, daß von ihrem Vorhandensein die Zulässigkeit des Verfahrens im Ganzen abhängt (BGHSt 15, 287 f.; 32, 345 f.).
• OLG Karlsruhe, 28.09.1977 - 3 Ss 204/77

  Auszug aus BGH, 13.12.2000 - 2 StR 56/00

  Geschieht dies bei Beginn der Hauptverhandlung, ist durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO einzustellen (OLG Stuttgart DAR 1964, 46; OLG Karlsruhe NJW 1978, 840;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 329 Rdn. 64, 65;… Rautenberg in Heidelberger Kommentar, StPO § 329 Rdn. 6;… Paulus in KMR, StPO § 329 Rdn. 6).

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• OLG Koblenz, 08.02.2023 - 4 ORbs 31 SsBs 1/23

  Verfolgungsverjährung von Ordnungswidrigkeiten nach zwei Jahren Beginn der …

  Die korrekt erhobene Sachrüge führt zur Prüfung des Fehlens von Verfahrensvoraussetzungen und des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses (vgl. BGH NStZ 2001, 440 ; OLG Koblenz, Beschluss v. 12.08.2008 - 2 SsBs 54/08; OLG Hamm NZV 2003, 396 ; OLG Köln NZV 2002, 241 ).

  Denn der Ablauf der Verjährung ist -so eine gerichtliche Prüfungsmöglichkeit besteht- von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen, auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren (vgl. BGH NStZ 2001, 440 ; BGHSt 16, 115 ).

• OLG Koblenz, 12.08.2008 - 2 SsBs 54/08

  Rechtsfolgen der Verjährung im Rechtsbeschwerdeverfahren

  Die -wie vorliegend- korrekt erhobene Sachrüge führt jedoch zur Prüfung des Fehlens von Verfahrensvoraussetzungen und des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses (vgl. BGH NStZ 2001, 440 ; OLG Koblenz ZfS 2005, 363; NStZ-RR 2004, 373; OLG Hamm NZV 2003, 396 ; OLG Köln NZV 2002, 241).

  Denn der Ablauf der Verjährung ist -so eine gerichtliche Prüfungsmöglichkeit besteht- von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen, auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren (vgl. BGH NStZ 2001, 440 ; BGHSt 16, 115).

  Dabei führt die im Rechtsbeschwerdeverfahren ordnungsgemäß erhobene Sachrüge nicht nur zur Prüfung, ob im Anschluss an die amtsgerichtliche Entscheidung Verfahrenshindernisse eingetreten sind, sondern in der Rechtsbeschwerdeinstanz wird auch untersucht, ob das Amtsgericht Verfahrenshindernisse übersehen oder nicht sachgemäß geprüft hat (vgl. BGH NStZ 2001, 440 ; BGHSt 16, 115;… Senge in Karlsruher Kommentar zum OWiG , 3. Auflage, § 79 , Rn. 98f.) Die gegenteilige Auffassung (…vgl. Meyer-Goßner, Strafprozessordnung , 51. Auflage, § 329 , Rn. 48f., allerdings zu § 329 StPO ) wird der Bedeutung der Verfahrenshindernisse nicht gerecht.

  Ein Verfahrenshindernis soll weiteres Prozedieren mit dem Ziel einer Sachentscheidung gerade verbieten, so dass sie auch bei Vorliegen bereits vor dem amtsgerichtlichen Urteil im Revisionsverfahren gegen das Verwerfungsurteil berücksichtigt werden müssen (vgl. BGH NStZ 2001, 440 m.w.N.; BGH NJW 1984, 2300 ).

  Über die Grenze der Rechtskraft einer Entscheidung und der Zulässigkeit eines Rechtsmittels hinaus ist die Berücksichtigung von bereits in erster Instanz bestehenden Verfahrenshindernissen daher nicht einzuschränken (vgl. BGH NStZ 2001, 440 ).

• OLG Hamm, 07.05.2009 - 2 Ss 158/09

  Verfahrenshindernis; Revisionsinstanz, Berücksichtigung

  Dies folge nicht aus der Funktion der Verfahrenshindernisse, ein weiteres Prozessieren zu vermeiden, da im Revisionsverfahren gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO gerade noch keine Sachentscheidung vorliege ( BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2000 - 2 StR 56/00 -, zitiert nach juris Rn. 16).

  Auch aus dem Regelungszweck der Verfahrensbeschleunigung des § 329 Abs. 1 StPO sei eine derartige Einschränkung der Prüfungskompetenz nicht herzuleiten, da die beabsichtigte Verfahrensbeschleunigung bereits durch das Unterbleiben einer zweiten Sachprüfung eingetreten sei ( BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2000 - 2 StR 56/00 -, zitiert nach juris Rn. 17).

  Im Gegensatz zu unzulässigen Revisionen, bei denen es um eine Abwägung sonstiger Verfahrenshindernisse und der Rechtskraft gehe und daher in erster Instanz übersehende Verfahrenshindernisse unberücksichtigt bleiben könnten ( BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2000 - 2 StR 56/00 -, zitiert nach juris Rn. 18 mit Verweis auf BGHSt 16, 115, 119 zu dem Fall einer unzulässigen Revision), bestehe bei zulässigen Rechtsmitteln kein Grund dafür, die vorrangige - von Amts wegen - vorzunehmende Prüfung des Fehlens von Verfahrenshindernissen, die das gesamte Verfahren beträfen, einzuschränken ( BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2000 - 2 StR 56/00 -, zitiert nach juris Rn. 18).

  Eine solche Dispositionsbefugnis bestehe indes für Verfahrensvoraussetzungen gerade nicht ( BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2000 - 2 StR 56/00 -, zitiert nach juris Rn. 18).

• OLG Düsseldorf, 23.02.2021 - 2 RVs 5/21

  Wiedereinsetzung, Begründung, Ladungsmangel, öffentliche Zustellung, Anordnung

  Rn. 32 Die allein erhobene Sachrüge führt bei dem nach § 329 Abs. 1 StPO ergangenen Verwerfungsurteil nur zu der eingeschränkten Prüfung, ob Verfahrensvoraussetzungen fehlen oder Verfahrenshindernisse bestehen (vgl. BGH NStZ 2001, 440; OLG Köln NJW 2001, 1223).
• OLG Köln, 04.02.2020 - 1 RVs 240/19

  Verwerfungsurteil, fehlender Eröffnungsbeschluss, Sachrüge

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der dies auf Vorlage des OLG Koblenz für das Verfahrenshindernis des fehlenden (zurückgenommenen) Strafantrags angenommen hat (BGHSt 46, 230 = NStZ 2001, 440).

  Diese Rechtsauffassung wird auch von Teilen der Literatur vertreten (…MüKo-StPO-Quentin, § 329 Rz. 11;… Löwe/Rosenberg-Gössel, 26. Auflage 2012, § 329 Rz. 65;… HK-StPO-Rautenberg/Reichenbach, § 329 Rz. 6; Paulus NStZ 2001, 445; a. A. - Berücksichtigung nur nachträglich entstandener Verfahrenshindernisse - aber Meyer-Goßner, Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse S. 45 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage 2019, § 329 Rz. 8;… SK-StPO-Frisch, 5. Auflage 2016, § 329 Rz. 39;… KK-StPO-Paul, 8. Auflage 2019, § 329 Rz. 13;… SSW-StPO-Brunner, 3. Auflage 2018, § 329 Rz. 54; Duttge NStZ 2001, 442;… wohl auch Radtke/Hohmann-Beukelmann, StPO, § 329 Rz. 37).

  Sie bestehen nicht nur im Interesse des Angeklagten, sondern vielmehr auch im allgemeinen Interesse (BGHSt 46, 230 [236]).

  Dass - wie die Gegenauffassung annimmt - die Anwesenheit des Angeklagten eine Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts darstelle (Meyer-Goßner, Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse S. 46; Duttge NStZ 2001, 442 [443]) ist demgegenüber jedenfalls keine vom Gesetz bruchlos durchgeführte Konzeption, wie die Vorschrift des § 329 Abs. 6 erweist, die (zwar nur, aber immerhin) eine Sachentscheidung über die Gesamtstrafe bei Abwesenheit des Angeklagten gestattet.

• OLG Bamberg, 19.01.2012 - 2 Ss OWi 1545/11

  Gerichtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren in Bayern: Prüfung der örtlichen …

  Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang offen gelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2000 - 2 StR 56/00 = BGHSt 46, 230 ff. = StV 2001, 326-328 = NStZ 2001, 440 ff. [unter näherer Darstellung des Streitstandes]).

  Wurde die örtliche Unzuständigkeit erstmals in der Hauptverhandlung erkannt, ist die Behandlung nach § 260 Abs. 3 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG auch dann vorrangig, wenn der Betroffene unentschuldigt der Hauptverhandlung fernbleibt (vgl. schon Paulus NStZ 2001, 445 f.[= Anm. zu BGH a.a.O.]).

• OLG Hamm, 25.10.2016 - 3 RVs 72/16

  Berufung; Verwerfung; Nichterscheinen; Ladung; Gerichtssprache; Rügevorbringen; …

  Rn. 20 Die erhobene Sachrüge führt bei dem angegriffenen Verwerfungsurteil zu der Überprüfung, ob Verfahrenshindernisse vorliegen; dies gilt auch im Hinblick auf solche Verfahrenshindernisse, die bereits vor Verkündung des erstinstanzlichen Urteils vorgelegen haben und das gesamte Verfahren betreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2000, 2 StR 56/00; juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.01.2012, 2 SsOWi 1545/11, juris; OLG Celle, Beschluss vom 31.05.2011, 32 Ss 187/10, juris;… a.A. Meyer-Goßner, StPO, 16.A., § 329 Rn. 49).
• BGH, 02.09.2020 - 5 StR 520/19

  Kein Verfahrenshindernis bei fehlendem Hinweis auf den Übergang vom …

  Denn ein solcher Verstoß wiegt nicht so schwer, dass von seinem Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des Verfahrens im Ganzen - im Interesse der Angeklagten und im öffentlichen Interesse - abhängt (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1975 - 1 StR 107/74, BGHSt 26, 84, 91; vom 13. Dezember 2000 - 2 StR 56/00, BGHSt 46, 230, 236;… LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 206a Rn. 30 mwN).
• OLG Brandenburg, 03.03.2008 - 1 Ss 14/08

  Strafbefehlsverfahren: Umfang revisionsrechtlicher Überprüfbarkeit eines …

  Mit der zulässig erhobenen Sachrüge kann der Rechtsmittelführer jedoch die Überprüfung von Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernissen erreichen (…vgl. BGH NJW 1967, S. 1476; BGH NStZ 2001, S. 440 ff.).
• OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19

  Bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO führt die Sachrüge nur …

  Rn. 11 c) Die Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO selbst sind nach herrschender Meinung keine Verfahrensvoraussetzungen im vorgenannten Sinne (vgl. BGHSt 15, 287; 26, 84; s.a. BGHSt 46, 230, 235; Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) -).
• KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

  Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
• OLG Düsseldorf, 31.07.2012 - 1 RVs 41/12

  Anforderungen an die Darstellung der Tat im Strafbefehl; Rechtsfolgen der …
• OLG Rostock, 27.01.2016 - 21 Ss OWi 2/16

  Bußgeldverfahren: Verfahrensverzögerung in einem …
• OLG Hamburg, 18.08.2011 - 3-16/11

  Beschleunigtes Verfahren: Voraussetzungen einer wirksamen Anklageerhebung
• OLG Köln, 24.03.2017 - 1 RVs 15/17

  Anforderungen an den Nachweis einer schriftlichen Vertretungsvollmacht zur …
• OLG Hamm, 03.11.2004 - 4 Ss 359/04

  Verwerfungsurteil; Verfahrensrüge; Begründung; Wohnsitz; Wohnung
• OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08

  Sachvortrag zum Entschuldigungsgrund der Erkrankung im Falle der …
• BayObLG, 24.07.2001 - 1St RR 97/01

  Verhinderung des Verteidigers
• OLG Düsseldorf, 08.04.2014 - 2 RVs 35/14

  Ersetzung eines Eröffnungsbeschlusses durch Aufrechterhalten eines Haftbefehls …
• OLG Hamm, 13.10.2009 - 2 Ss 324/09

  Pflichtververteidiger; Entpflichtung; neuer Pflichtverteidiger; Gründe
• OLG Köln, 21.12.2001 - Ss 507/01

  Anforderungen an eine ausreichende Begründung einer Rechtsbeschwerde i.S.d. § 79 …
• OLG Jena, 29.10.2010 - 1 SsBs 45/10

  Verwertbarkeit von Messergebnissen aus einer Abstands- und …
• OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08

  Bußgeldverfahren: Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht des Richters vor einer …
• BayObLG, 20.11.2003 - 5St RR 301/03

  Prüfungsumfang bei Revision gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO …
• KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18

  Verwerfungsurteil in Bußgeldsachen
• OLG Jena, 07.03.2016 - 1 OLG 171 SsBs 65/15

  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren wegen …
• OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1538/08

  Ausreichende Entschuldigung im Falle des Fernbleibens in der Hauptverhandlung …
• OLG Hamm, 12.11.2012 - 3 RBs 253/12

  Bußgeldverfahren; Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen gegen den …
• OLG Bamberg, 07.09.2012 - 2 Ss OWi 834/12

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Nichterscheinen des Betroffenen in der …
• BayObLG, 04.08.2025 - 203 StRR 276/25

  Eröffnung des Hauptverfahrens durch Verbindungsbeschluss
• BGH, 23.03.2011 - AnwSt (R) 11/10

  Verbot des Tätigwerdens als Rechtsanwalt wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten
• OLG Jena, 22.02.2018 - 1 OLG 161 SsBs 13/17

  Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids: Heilung von Zustellungsmängeln durch …
• KG, 20.11.2024 - 3 ORbs 192/24

  Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG: Ladungsmangel aufgrund nicht …
• OLG Hamm, 06.09.2011 - 3 RBs 212/11

  Anforderungen an die Aufklärungsrüge in Bußgeldberfahren
• OLG Hamm, 10.04.2008 - 5 Ss 126/08

  Verfahrensrüge; Nachholung; Widereinsetzung
• OLG Bamberg, 24.07.2012 - 3 Ss 62/12

  Revision im Strafverfahren: Auslegung einer "Verfahrensrüge" bei Beanstandung …
• OLG Oldenburg, 14.02.2022 - 1 Ss 221/21

  Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung bei Entscheidung durch unzuständiges …
• OLG Hamm, 10.09.2004 - 1 Ss OWi 548/04

  Verfahrensrüge; Verwerfungsurteil; Begründung der Rüge
• OLG Hamm, 11.04.2005 - 4 Ss OWi 220/05

  Fahrpersonalgesetz, Verwerfung wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung, …
• OLG Naumburg, 08.05.2007 - 1 Ss (B) 138/07
• OLG Jena, 29.01.2004 - 1 Ss 341/03

  Revision