Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 176a Abs. 2 StGB; § 184 Abs. 3 StGB; § 5 Abs. 1 TDG; § 11 Abs. 3 StGB; § 182 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt StGB
  Verbreiten und Zugänglichmachen im Internet (Körperlichkeitserfordernis); Verantwortlichkeit für eigene Inhalte; Datenspeicher; Upload; Download; Schwerer sexueller Mißbrauch eines Kindes; Pornographie; Begriff des Kindes (Altersangabe im Internet; Verständiger ...

• lexetius.com

• DFR

  Kinderpornographie im Internet

• damm-legal.de

  "Verbreiten” vs. "Öffentliches Zugänglichmachen” bei kinderpornographischen Fotos / Strafrecht

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StGB § 176a Abs. 2; ; StGB § 184 Abs. 3

• JurPC

  StGB §§ 176a Abs. 2, 184 Abs. 3
  "Verbreiten" im Internet

• Wolters Kluwer

  Sexueller Mißbrauch eines Kindes - Verbreitung pornographischer Schriften - Digitalisierte Fotos - Verbreiten im Internet - Datenspeicher - Zugänglichmachen im Internet - Pädophile Pornographie - Kindesalter

• opinioiuris.de

  Kinderpornographie im Internet

• online-und-recht.de

  Verbreiten von Kinderpornographie im Internet

• rechtsanwaltmoebius.de

  Zum Begriff des strafbaren Verbreitens im Internet

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Das Tatbestandsmerkmal des "Verbreitens" im Internet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 176a Abs. 2, § 184 Abs. 3
  "Verbreiten" und "Zugänglichmachen" pornographischer Bilder im Internet

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Kinderpornographie im Internet

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Kinderpornographie im Internet

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  BGH verschärft Strafbarkeit für Kinderpornos im Internet

• heise.de (Pressebericht, 27.06.2001)

  Härtere Strafen für Handel mit Kinderpornografie im Netz

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Die Unterscheidung von "Verbreiten" und "Zugänglichmachen" von Kinderpornografie im Internet - Ein Verbreiten benötigt nicht zwingend eine körperliche Weitergabe

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Kinderpornographie im Internet

• ius-it.de (Kurzinformation)

  "Verbreiten" und "Zugänglichmachen" von Kinderpornographie im Internet

• beck.de (Pressemitteilung)

  Kinderpornografie im Internet

• 123recht.net (Pressemeldung, 27.6.2001)

  BGH verschärft Strafbarkeit von Internethandel mit Kinderpornos // Künftig mindestens zwei Jahre Haft

Papierfundstellen

• BGHSt 47, 55
• NJW 2001, 3558
• NStZ 2001, 596
• StV 2001, 619
• MMR 2001, 676
• afp 2001, 396
• JR 2002, 204

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.03.1999 - 3 StR 240/98

  Kinderpornographie

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01

  Rn. 31 aa) Wegen der vom Gesetzgeber vorgenommenen Gleichstellung des Datenspeichers mit Schriften kann die Rechtsprechung, wonach ein Verbreiten von Schriften nur dann vorliege, wenn die Schrift ihrer Substanz nach - und damit körperlich - einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht wird (BGHSt 18, 63, 64; BGH NJW 1999, 1979, 1980, insoweit in BGHSt 45, 41 nicht abgedruckt), auf Publikationen im Internet nicht übertragen werden.

  Die Vorschriften des § 184 Abs. 3 und 4 StGB dienen folglich auch dem Individualrechtsgüterschutz, nämlich dem Schutz des Kindes davor, als Modell für die Herstellung derartiger Schriften mißbraucht zu werden (BGHSt 45, 41, 43).

• BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00

  Holocaust-Leugnung im Internet

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01

  Hierfür reicht die bloße Zugriffsmöglichkeit aus; nicht erforderlich ist, daß auch ein Zugriff das Internetnutzers erfolgt (vgl. BGH NJW 2001, 624, 626: Auschwitzlüge im Internet).
• OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 1 Ss 407/97

  Hakenkreuze in Computerspielen

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01

  Rn. 32 Darauf, ob die übertragene Datei auf einem (permanenten) Speichermedium gespeichert wird (vgl. BayObLG NJW 2000, 2911; Derksen NJW 1997, 1878, 1881; Pelz wistra 1999, 53, 54; weiter differenzierend Hilgendorf JuS 1997, 323, 330 - der ein aktives Tun des Anbieters fordert - und Cornils JZ 1999, 394, 397; vgl. auch OLG Frankfurt NStZ 1999, 356, 358 und wohl auch KG, Beschl. vom 5. September 1997 - 5 Ws 532197 -, die auch eine Speicherung nicht ausreichen lassen) kommt es deshalb nicht an.
• BayObLG, 27.06.2000 - 5St RR 122/00

  Verbreitung pornographischer Schriften über Internet

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01

  Rn. 32 Darauf, ob die übertragene Datei auf einem (permanenten) Speichermedium gespeichert wird (vgl. BayObLG NJW 2000, 2911; Derksen NJW 1997, 1878, 1881; Pelz wistra 1999, 53, 54; weiter differenzierend Hilgendorf JuS 1997, 323, 330 - der ein aktives Tun des Anbieters fordert - und Cornils JZ 1999, 394, 397; vgl. auch OLG Frankfurt NStZ 1999, 356, 358 und wohl auch KG, Beschl. vom 5. September 1997 - 5 Ws 532197 -, die auch eine Speicherung nicht ausreichen lassen) kommt es deshalb nicht an.
• BGH, 03.10.1962 - 3 StR 35/62

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01

  Rn. 31 aa) Wegen der vom Gesetzgeber vorgenommenen Gleichstellung des Datenspeichers mit Schriften kann die Rechtsprechung, wonach ein Verbreiten von Schriften nur dann vorliege, wenn die Schrift ihrer Substanz nach - und damit körperlich - einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht wird (BGHSt 18, 63, 64; BGH NJW 1999, 1979, 1980, insoweit in BGHSt 45, 41 nicht abgedruckt), auf Publikationen im Internet nicht übertragen werden.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamburg, 15.02.2010 - 2-27/09

  Strafbares Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten

  Nach der Rechtsprechung sind Dateien, die auf Datenspeichern - wozu auch Arbeitsspeicher gehören (vgl. BGHSt 47, 55, 58; a.A. Harms in NStZ 2003, 646, 649) - festgehalten sind, selbst Datenspeicher und stehen somit Schriften gleich (vgl. schon zu früherem Recht Senat in NStZ-RR 1999, 329; zum geltenden Recht vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum IuKDG in BT-Drs.

  Ein solcher Ansatz ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt; so hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 47, 55, 59) einen aus den Besonderheiten der unkörperlichen Datenübertragung im Internet abgeleiteten spezifischen Verbreitensbegriff entwickelt.

  So wenig wie das Verbreiten einer Datei im Internet erfordert, dass sie körperlich ihrer Substanz nach beim Empfänger vorliegt (BGHSt 47, 55), kann der Besitz einer Datei deren körperliches Vorliegen beim Internetnutzer erfordern.

• BGH, 28.04.2021 - 2 StR 47/20

  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Anderer: …

  (b) Das von § 176a Abs. 3 aF StGB in Bezug genommene "Verbreiten' umfasst sämtliche Tatmodalitäten des § 184b Abs. 1 und 2 aF StGB (…vgl. Lackner/Kühl/Heger, aaO, § 176a Rn. 3;… LK/Hörnle, aaO, § 176a Rn. 70 f.;… MüKo-StGB/Renzikowski, aaO, § 176a Rn. 32; s. auch BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01, BGHSt 47, 55, 61 (zu § 176a Abs. 2)).
• BGH, 19.03.2013 - 1 StR 8/13

  Verbreitung kinderpornographischer Schriften (Begriff der kinderpornographischen …

  a) Für die Besitzverschaffung genügt bei der Versendung von E-Mails in Datennetzen, dass die elektronischen Nachrichten - wenn auch nur vorübergehend - in den Arbeitsspeicher beim Empfänger gelangen (…Laufhütte/ Roggenbuck in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 184b Rn. 8 mwN; vgl. zur Verbreitung i.S.d. § 184 Abs. 5 aF bereits BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01, BGHSt 47, 55; entsprechend zum Cache-Speicher vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 430/06, NStZ 2007, 95).

• BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14

  Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …

  Der Senat kann daher offenlassen, ob der zu der Vorgängerregelung des heutigen § 176a Abs. 3 StGB ergangenen Entscheidung (BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01, BGHSt 47, 55, 58 ff.), die sich für das Internet von dem herkömmlichen Verständnis des Verbreitens von Schriften als einem Akt deren körperlicher Übergabe löst und die gespeicherten Daten mit dem Datenspeicher gleichsetzt (kritisch hierzu Kudlich, JZ 2002, 310, 311;… SK-StGB/Rudolphi/Stein, 40. Lfg., § 11 Rn. 61 f.), zu folgen wäre, zumal angesichts der weiteren Tathandlungsvariante des öffentlichen Verwendens im Rahmen des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB hierzu ein Bedürfnis nicht besteht.
• OLG Frankfurt, 08.07.2024 - 1 Ws 171/23

  Verbreiten von Inhalten in WhatsApp-Gruppen

  Bereits unter dem Schriftenbegriff, der bis zum 31. Dezember 2020 Verwendung fand, und durch das 60. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches durch denjenigen des (verkörperten oder auch unverkörperten) Inhalts ersetzt wurde (vgl. BT-Drs. 19/19859, 26 f.), hatte der BGH wegen der Gleichstellung des Dateienspeichers mit den Schriften klargestellt, dass die nach der Rechtsprechung grundsätzlich für den Begriff des Verbreitens erforderliche körperliche Übergabe einer Schrift (ihrer Substanz nach) auf Publikationen im Internet nicht übertragbar sei (BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01).
• BVerfG, 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des …

  Maßstab ist insoweit eine aus der Perspektive eines objektiven Betrachters zu beurteilende eindeutige Kindlichkeit (…vgl. entsprechend zu § 184c StGB und "Scheinjugendlichen" BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Dezember 2008 - 2 BvR 2369/08 -, Rn. 5 m.w.N.; zu § 184 Abs. 4 StGB a.F. vgl. auch BGHSt 47, 55 ), die sich aus einer Gesamtbetrachtung des möglichen Tatgegenstands ergeben muss, wobei nicht allein der Größe des nachgebildeten Körpers oder Körperteils Bedeutung zukommt, sondern auch weitere Gesichtspunkte - etwa die Stimme eines sprachfähigen Sexroboters oder die Nachbildung nicht ausgereifter primärer und sekundärer Geschlechtsmerkmale - zu bewerten sind (…vgl. Berghäuser, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl. 2023, § 1841 Rn. 15;… Eisele, in: Tübinger Kommentar zum StGB, 31. Aufl. 2025, § 1841 Rn. 6).
• BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 2369/08

  Voraussetzungen der "Scheinminderjährigkeit" bei jugendpornographischen Schriften …

  Überträgt man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 184b StGB alter Fassung (vgl. BGHSt 47, 55 ;… Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 184b Rn. 6;… Schönke-Schröder, StGB, 27, Aufl. 2006, § 184b Rn. 3) auf § 184c Abs. 1 StGB neuer Fassung, so ergibt sich daraus zwar in der Tat, dass das Verbreiten pornographischer Filme, an denen "Scheinjugendliche" - also tatsächlich erwachsene Personen, die jedoch für einen objektiven Beobachter minderjährig erscheinen - mitwirken, unter die neue Strafvorschrift fällt.
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 3 L 238/17

  Erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikt

  Zum einen sollen durch Austrocknen des Marktes für kinderpornographisches Material, der immer neue und "härtere" Bilder fordert, potenzielle kindliche "Darsteller" vor Missbrauch geschützt werden (…vgl. BT-Drs. 12/3001, S. 5; BGH, Urteil vom 27.06.2001 - 1 StR 66/01 -, BGHSt 47, 55 ;… König, a.a.O., Rn. 109;… Hörnle in: MK-StGB, § 184b Rn. 2, m.w.N.).
• LG Bayreuth, 13.01.2006 - 2 Ns 118 Js 12007/04

  Frauenarzt darf nicht mit Schwangerschaftsabbruch werben

  Denn der Angeklagte hat sein Angebot in das Internet eingegeben, um Interessenten den Zugriff zu ermöglichen (vgl. BGHSt 47/55 ff.;… Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl., § 11 Rndnr. 36, 36 a) .
• LG Kiel, 06.09.2010 - 8 KLs 2/10

  Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung von sexuellen Handlungen an …

  Damit sind auch elektronische Bilddateien bzw. digitalisierte Fotos und Videos "pornographische Schriften" (vgl. BGH, NJW 2001, 3558 ff.).

  Das ist bei elektronischen Bilddateien, die über das Internet übersandt oder bezogen werden, ohne Weiteres dann der Fall, wenn der Empfänger eine ihm übersandte Bilddatei dauerhaft auf seinem Rechner speichert, aber auch bereits dann, wenn er den ihm zugänglich gemachten Link zu dem Bild (vgl. dazu BGH, NJW 2001, 3558 ff. sub II. 3.b.bb) aktiviert, um sich das Bild anzuschauen, und in den Arbeits- oder Cache-Speicher seines Rechners lädt (vgl. BGH, NStZ 2007, 95; OLG Hamburg, StV 2009, 469 ff.; OLG Schleswig, NStZ-RR 2007, 41 ff.) oder dieses auch nur versucht (…OLG Schleswig a.a.O.).

• BGH, 18.01.2012 - 2 StR 151/11

  Bandenmäßiges Verbreiten kinderpornographischer Schriften (öffentliches …
• BGH, 27.03.2024 - 2 StR 461/23

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (kinderpornographische Absicht: einer …
• BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04

  BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf
• OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05

  Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks auf …
• KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20

  Volksverhetzung: Tatbestandliche Voraussetzungen des …
• BGH, 14.12.2023 - 3 StR 183/23

  Verbreitung jugend- und kinderpornographischer Inhalte (Altersbestimmung: …
• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

  Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; …
• KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03

  Zum Zugänglichmachen pornographischer Schriften und den Anforderungen an AVS
• LG Kiel, 13.05.2011 - 10 KLs 11/11
• VGH Bayern, 02.02.2009 - 7 CS 08.2310

  Darstellung eines Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung
• OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16

  Anforderungen an eine Anschuldigungsschrift; Entfernung eines Beamten der …
• LG Bochum, 03.04.2020 - 8 KLs 33/19
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 161/11

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Verbreitung pornografischer Schriften; …
• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08

  Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt
• VGH Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 1 S 1503/07

  Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Besitzes kinderpornographischer …
• BGH, 12.11.2013 - 3 StR 322/13

  Öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften im Internet …
• BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12

  Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen …
• LG Hamburg, 02.09.2013 - 629 Qs 34/13

  Beschlagnahme von gehosteten Daten
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02

  Erschöpfung des Rechtswegs bei strafrechtlichen Ermittlungen
• BGH, 29.01.2003 - 2 StR 519/02

  Sexueller Missbrauch eines Kindes; Verbreitung pornographischer Schriften …
• BGH, 07.09.2017 - AK 42/17

  Haftprüfung (Fristberechnung bei neu hinzutretendem Tatvorwurf); dringender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - 3d A 1455/16
• LG Karlsruhe, 23.03.2009 - Qs 45/09

  Zur möglichen Erfüllung des Tatbestands der Beihilfe zur Verbreitung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 3 A 11032/12

  Disziplinarrechtliche Behandlung der Besitzverschaffung kinderpornographischer …
• OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne
• LG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Qs 24/04

  Besitz pornographischer Schriften: Sichverschaffen kinderpornographischer …
• LG Köln, 08.03.2017 - 102 KLs 40/16
• OLG Schleswig, 15.09.2005 - 2 Ws 305/05

  Verschaffung des Besitzes pornografischer Schriften mit dem Inhalt des sexuellen …
• BGH, 04.07.2019 - AK 33/19

  Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung; Fortdauer der …
• OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der …
• OLG Hamm, 13.07.2006 - 4 Ss 307/06

  Abspeichern pornografischer Darstellungen; Vorsatz
• VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 08.658

  Telemedien-Angebot; Kommission für Jugendmedienschutz (KJM); …
• BayObLG, 14.05.2004 - 4St RR 52/04

  Rechtmäßigkeit der Gleichstellung der verbotswidrigen Einstellung von Texten in …
• VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 5 K 08.01791

  Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen auch nach nur einer …
• VG Würzburg, 27.04.2009 - W 1 S 09.302

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe; Besitz kinderpornographischer …
• LG Traunstein, 06.10.2006 - 7 Ns 110 Js 43293/04