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Rechtsprechung
   BGH, 14.04.1955 - 4 StR 16/55   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1955,33
BGH, 14.04.1955 - 4 StR 16/55 (https://dejure.org/1955,33)
BGH, Entscheidung vom 14.04.1955 - 4 StR 16/55 (https://dejure.org/1955,33)
BGH, Entscheidung vom 14. April 1955 - 4 StR 16/55 (https://dejure.org/1955,33)
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Gutes Zureden des Opfers

§ 177 StGB, § 24 StGB, 'Aufgabe', Rücktrittsmotiv

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Strafbefreiender Rücktritt - Notzuchts-Versuch - Freiwillige Hingabe - Erzwingung des Beischlafs

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Frage der Freiwilligkeit beim Rücktritt vom Versuch, § 24 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB §§ 22, 23, 24, § 177 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 7, 296
  • NJW 1955, 915
  • MDR 1955, 561
 
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Wird zitiert von ... (94)Zitiert selbst (6)

  • RG, 18.12.1941 - 2 C 766/41

    Kein freiwilliger Rücktritt vom Versuche liegt vor, wenn der Täter den Versuch …

    Auszug aus BGH, 14.04.1955 - 4 StR 16/55
    Läßt der Notzuchtsverbrecher von seinem Opfer ab, weil es ihm die freiwillige Hingabe verspricht, so kann ein strafbefreiender Rücktritt gegeben sein, wenn die Erzwingung des Beischlafs endgültig aufgegeben wird (im Grundgedanken abweichend von RGSt 75, 393).

    Diese Ausführungen sind schon insofern rechtlich bedenklich, als sie nahezu wörtlich Erwägungen enthalten die das Reichsgericht (RGSt 75, 393 f = DR 1942, 429 f) für den dort "festgestellten Sachverhalt" angestellt hatte.

  • BGH, 24.04.1951 - 1 StR 101/51
    Auszug aus BGH, 14.04.1955 - 4 StR 16/55
    Sollte das Landgericht auf Grund der neuen Hauptverhandlung Freiwilligkeit des Rücktritts vom Notzuchtsversuch bejahen, wäre die Anwendung des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu erörtern (RGSt 23, 225, 226; vgl. BGHSt 1, 152; JZ 1951, 281); denn nur der "Versuch als solcher bleibt straflos" (§ 46 StGB).
  • BGH, 20.02.1953 - 1 StR 719/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 14.04.1955 - 4 StR 16/55
    Entscheidend ist nur, ob der Täter trotz dieser Einwirkung noch Herr seiner Entschlüsse blieb und die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich hielt (BGHSt 4, 56, 59) [BGH 20.02.1953 - 1 StR 719/52], also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert, noch durch einen seelischen Druck unfähig wurde, die Tat zu vollbringen.
  • BGH, 16.04.1953 - 5 StR 978/52
    Auszug aus BGH, 14.04.1955 - 4 StR 16/55
    Der ethische Wert des Rücktrittsgrundes (Scheu, seelische Erschütterung - RG JW 1934, 487, 489 Nr. 16 - Mitleid mit dem Opfer - BGH 5 StR 978/52 v. 16. April 1953 - Reue, Selbstbesinnung) hat nur insofern Bedeutung, als Beweggründe dieser Art regelmäßig die Straffreiheit nach § 46 Nr. 1 StGB herbeiführen (H. Mayer, Strafrecht S. 297).
  • RG, 25.08.1892 - 2523/92

    Kann ein freiwillig aufgegebener Notzuchtsversuch als Verbrechen aus §. 176 Nr. 1 …

    Auszug aus BGH, 14.04.1955 - 4 StR 16/55
    Sollte das Landgericht auf Grund der neuen Hauptverhandlung Freiwilligkeit des Rücktritts vom Notzuchtsversuch bejahen, wäre die Anwendung des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu erörtern (RGSt 23, 225, 226; vgl. BGHSt 1, 152; JZ 1951, 281); denn nur der "Versuch als solcher bleibt straflos" (§ 46 StGB).
  • RG, 16.02.1905 - 3256/04

    Zur Frage des Rücktritts vom nicht beendigten Versuch.

    Auszug aus BGH, 14.04.1955 - 4 StR 16/55
    Das Gesetz verlangt nicht , daß der Beweggrund zum Rücktritt billigenswert oder gar hochwertig, daß der freie Wille des Täters unbedingt ein guter sein müsse (RGSt 37, 402, 404; 61, 117; RG GA Bd. 53, 283; Maurach, Allg. Teil S. 451;… Mezger, Allg. Teil 5. Aufl. S. 204).
  • BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93

    Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …

    Kommt es schon bei der Frage der Freiwilligkeit des Rücktritts - um die es bei der vorgelegten Rechtsfrage nicht geht - nicht auf die sittliche und ethische Bewertung der Rücktrittsmotive an (vgl. BGHSt 7, 296, 299; 9, 48, 50; 35, 184, 186), so kann dies um so weniger beim äußerlichen Akt der Aufgabe weiterer Tatausführungen gelten.
  • BGH, 13.01.1988 - 2 StR 665/87

    Fleischermesser - § 24 StGB, Freiwilligkeit

    Nach der ständ. Rechtspr. ist für das Vorliegen dieses Merkmals entscheidend, ob der Angekl. noch "Herr seiner Entschlüsse blieb und die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich hielt..., also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert, noch durch einen seelischen Druck unfähig wurde, die Tat zu vollbringen« (BGHSt 7, 296, 299 ..).

    Die Freiwilligkeit werde nach ständ. Rechtspr. (u. a. BGHSt 7, 296, 299; 9, 48 ff.; 33, 142, 145 f.) auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angekl. nicht aus einem sittlich billigenswerten Motiv von weiteren Angriffen auf den Zeugen absah.

  • LG Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16

    97-Jährige wegen 10.505-facher Mordbeihilfe zu Jugendstrafe auf Bewährung …

    Diese war auch freiwillig: Auf die Bewertung des Rücktrittsmotivs kommt es nach gefestigter Rechtsprechung nicht an, sodass das freiwillige Abrücken von einer Tat, nur um eine andere zu begehen, dennoch die Voraussetzungen des Rücktritts hinsichtlich der zunächst geplanten Tat erfüllt (BGH, Urteil vom 14. April 1955 - 4 StR 16/55 -, BGHSt 7, 296, juris; BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - 4 StR 347/06 -, juris; BGH, Beschluss vom 12.03.1997 - 2 StR 100/97 -, juris;… Fischer, StGB, § 24 Rn. 19c m.w.N.).

    Die Haupttäter in Auschwitz sahen freiwillig i.S.d. § 24 Abs. 1 S. 1 StPO von der Ermordung der Nebenklägerin mittels Giftgas ab - dass sie dies unter gleichzeitigem Beginn eines neuen Versuchs, sie durch die Bedingungen im Lager von A.-B. zu töten, getan haben mögen, ist aufgrund der bereits dargestellten Irrelevanz des Rücktrittsmotivs unbeachtlich (BGH, Urteil vom 14. April 1955 - 4 StR 16/55 -, BGHSt 7, 296, juris; BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - 4 StR 347/06 -, juris; BGH, Beschluss vom 12.03.1997 - 2 StR 100/97 -, juris;… Fischer, StGB, § 24 Rn. 19c m.w.N.).

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