Rechtsprechung
   BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    GmbH - Aufgaben des Geschäftsführers - Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen - Keine Delegationsmöglichkeit - Interne Zuständigkeitsvereinbarung - Überwachungspflicht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung auch bei Delegation an Prokuristen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 823 Abs. 2; StGB §§ 14 Abs. 1 Nr. 1, 266a
    Aufgabe eines GmbH-Geschäftsführers zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten der Gesellschaft; Delegation von Aufgaben und deliktische Verantwortlichkeit

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zur Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 2; StGB § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 266a
    Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    266a StGB - Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Außenhaftung, Geschäftsführer, Verletzung von Schutzgesetzen nach 823 Abs. 2 BGB

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 133, 370
  • NJW 1997, 130
  • NJW-RR 1997, 413 (Ls.)
  • ZIP 1996, 2017
  • MDR 1997, 151
  • NStZ 1997, 125
  • NStZ 1997, 538
  • NZS 1997, 235 (Ls.)
  • VersR 1996, 1538
  • WM 1996, 2240
  • BB 1996, 2531
  • DB 1996, 2483



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Wird zitiert von ... (102)  

  • LG München I, 10.12.2013 - 5 HKO 1387/10  

    Schadensersatzanspruch gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft:

    Dann aber ist es Aufgabe jedes einzelnen Vorstandsmitglieds und damit auch des Beklagten, im Rahmen seiner Überwachungspflicht darauf hinzuwirken, dass innerhalb des Vorstands ein funktionierendes Compliance-System beschlossen wird (vgl. BGH NJW 1995, 2850, 2851; BGHZ 133, 370, 377 f.; Bürgers/Israel in: Bürgers/Körber, AktG, a.a.O., Rdn. 21 zu § 93).
  • BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02  

    Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt;

    Er kann sie auch delegieren, ihre Erfüllung anderen Personen überlassen (BGHZ 133, 370, 378; hinsichtlich steuerlicher Pflichten vgl. auch BFHE 141, 443).

    Jedenfalls nach einer angemessenen und beanstandungsfreien Einarbeitungszeit darf er sich dann grundsätzlich auf die Erledigung dieser Aufgaben durch den von ihm Betrauten verlassen, solange zu Zweifeln kein Anlaß besteht (vgl. BGHZ 133, 370, 378).

    Es kann nach den Umständen des Einzelfalls auch ausreichen, wenn für den formellen Geschäftsführer schon Anzeichen dafür bestehen, daß die Verbindlichkeiten nicht ordnungsgemäß erfüllt werden (vgl. BGHZ 133, 370, 379).

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10  

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung:

    Zwar umfassen die Pflichten zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, die dem Geschäftsführer einer GmbH bzw. den Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft aufgrund ihrer Organstellung obliegen (§ 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG), auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt (Legalitätspflicht, vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 319/95, BGHZ 133, 370, 375; BGH, Urteil vom 28. April 2008 - II ZR 264/06, BGHZ 176, 204 Rn. 38; KK-AktG/Mertens/Cahn, 3. Aufl., § 93 Rn. 71; MünchKommAktG/Spindler, 3. Aufl., § 93 Rn. 63 f.; Paefgen in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, 2006, § 43 Rn. 23, 32; Verse, ZHR 175 (2011), 401, 403 ff.).
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