Rechtsprechung
   BGH, 15.07.1999 - IX ZR 239/98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,548
BGH, 15.07.1999 - IX ZR 239/98 (https://dejure.org/1999,548)
BGH, Entscheidung vom 15.07.1999 - IX ZR 239/98 (https://dejure.org/1999,548)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 1999 - IX ZR 239/98 (https://dejure.org/1999,548)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,548) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    DDR - Vormerkung - Grundstück - Einstweilige Verfügung - Vollstreckung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von auf Grund einstweiliger Verfügung eingetragenen Vormerkungen in der Gesamtvollstreckung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vormerkung in der Gesamtvollstreckung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit von aufgrund einstweiliger Verfügungen eingetragener Vormerkungen im Gesamtvollstreckungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GesO § 7 Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 3; BGB § 894
    Unwirksamkeit von auf Grund einstweiliger Verfügung eingetragenen Vormerkungen in der Gesamtvollstreckung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Gesamtvollstreckung; Vormerkung durch einstweilige Verfügung

  • maas-anwaelte.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Keine "Konkursfestigkeit" der Vormerkung für Bauhandwerker-Hypothek!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine "Konkursfestigkeit" der Vormerkung für Bauhandwerker-Hypothek! (IBR 1999, 472)

Papierfundstellen

  • BGHZ 142, 208
  • NJW 1999, 3122
  • ZIP 1999, 1490
  • MDR 1999, 1283
  • DNotZ 1999, 1006
  • NZI 1999, 407
  • NJ 1999, 601
  • WM 1999, 1786
  • Rpfleger 1999, 556
  • BauR 1999, 1326
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/04

    Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund der insolvenzrechtlichen

    Diese Ausführungen hat der Senat später dahin klargestellt, dass die gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO eingetretene Unwirksamkeit des Sicherungsrechts absolut wirke, jedoch nur insofern und solange, als sie zum Schutze der Gesamtvollstreckungsgläubiger erforderlich sei (BGHZ 142, 208, 213).

    bb) Einem relativen Verwertungsverbot zum Schutze der Insolvenzgläubiger als Folge der Rückschlagsperre hat der Senat bereits zu § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO widersprochen (vgl. BGHZ 130, 347, 353; 142, 208, 213).

    Würde man statt auf die Entstehung der Rückschlagsperre auf den Rückwirkungszeitpunkt der Vollstreckungsbeschränkung abstellen (vgl. BGHZ 142, 208, 212), so wäre eine relative Rückschlagsperre schon mit § 80 Abs. 2 Satz 1 InsO unvereinbar.

    Für die Wirkungsdauer der Rückschlagsperre hat der Senat diesen Grundsatz in seinen Entscheidungen zu § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO ebenfalls betont (vgl. BGHZ 130, 347, 355; 142, 208, 213).

    Bereits der Auslegung von § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO durch den Senat (vgl. BGHZ 142, 208, 213) ist der Gedanke zu entnehmen, dass die massebezogene Rückschlagsperre nach einer Freigabe des Sicherungsgegenstandes keine Verlängerung im Übersprung auf das sonstige Vermögen des Schuldners nach § 89 Abs. 1 InsO rechtfertigen kann.

  • BGH, 24.03.2011 - IX ZB 217/08

    Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des

    cc) Wie der Bundesgerichtshof bereits zur Wirkungsdauer der Rückschlagsperre des § 88 InsO ausgeführt hat, darf der Gesetzgeber den durch Art. 14 Abs. 1 GG erfassten Rechtsschutzanspruch des Vollstreckungsgläubigers und seine durch die Zwangsvollstreckung erlangte Rechtsposition nur beschränken, so weit und so lange überwiegende Gründe dies zwingend erfordern (BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - IX ZR 239/98, BGHZ 142, 208, 213 zu § 7 GesO; vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74, Rn. 23 mwN).
  • BGH, 14.09.2001 - V ZR 231/00

    Insolvenzfestigkeit eines durch eine vor Eröffnung des

    a) Damit sich eine - rechtsgeschäftlich begründete (zu Vormerkungen aufgrund einstweiliger Verfügung vgl. BGHZ 142, 208, 212; auch Senat, BGHZ 144, 181, 183) - Vormerkung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 GesO in der Gesamtvollstreckung durchsetzen kann, ist es grundsätzlich erforderlich, daß sie vor der Eröffnung des Verfahrens sowie ggf. vor Erlaß eines vorläufigen richterlichen Veräußerungs- und Verfügungsverbotes (§ 2 Abs. 3 GesO) im Grundbuch eingetragen worden ist (vgl. Smid, GesO, 3. Aufl., § 9 Rdn. 79; Hess/Binz/Wien-berg, aaO, § 9 Rdn. 92h; Jaeger/Henckel, aaO, § 24 Rdn. 19).
  • BGH, 06.04.2000 - V ZB 56/99

    Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek in

    Vormerkungen, die in der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung eingetragen worden sind, stellen nicht beendete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen dar und verlieren deshalb in der Gesamtvollstreckung nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO ihre Wirksamkeit (BGHZ 130, 347, 349 ff; BGH, Urt. v. 15. Juli 1999, IX ZR 239/98, NJW 1999, 3122, 3124).

    Diese Rechtsfolge geht der in § 9 Abs. 1 Satz 3 GesO getroffenen Anordnung vor (BGH, Urt. v. 15. Juli 1999, IX ZR 239/98, NJW 1999, 3122, 3124).

    Soweit die Rechtsprechung annimmt, daß die Unwirksamkeit zwar absolut, jedoch nur insofern und solange wirkt, als sie zum Schutz der Gesamtvollstreckungsgläubiger erforderlich ist (BGH, Urt. v. 15. Juli 1999, aaO, S. 3124), und der Gesamtvollstreckungsverwalter von einer Löschungsbewilligung nur dann Gebrauch machen darf, wenn die Berichtigung im Zusammenhang mit einer infolge der Verwertung des Grundstücks in das Grundbuch einzutragenden Rechtsänderung steht (BGHZ 130, 347, 355), bedarf es keiner Entscheidung, ob dementsprechend eine Berichtigung nach § 22 GBO nur dann verfolgt werden kann, wenn mit der Vorlage des Eröffnungsbeschlusses zugleich die Eintragung einer Rechtsänderung beantragt wird.

  • BGH, 20.01.2000 - IX ZR 58/99

    Anfechtung der Rechtshandlungen von Gläubigern

    Damit werden - ähnlich wie mit der zeitlich allerdings beschränkten Vorschrift des § 88 InsO - lediglich solche Vollstreckungshandlungen erfaßt, die vor Eröffnung der Gesamtvollstreckung nicht vollständig durchgeführt wurden, insbesondere nicht zur Befriedigung des Gläubigers geführt haben (vgl. BGHZ 128, 365, 368; 130, 347, 351 f; 140, 253, 257; BGH, Urt. v. 15. Juli 1999 - IX ZR 239/98, ZInsO 1999, 528, z.V.b. in BGHZ).
  • BGH, 18.01.2007 - IX ZR 202/05

    Rechtsstellung des Kautionsversicherers in der Gesamtvollstreckung

    Ein solches hat der Senat beispielsweise bei der Rückschlagsperre angenommen, bei der die Regelung der Gesamtvollstreckungsordnung erheblich über diejenigen der Konkursordnung und der im Werden begriffenen Insolvenzordnung hinausging (vgl. BGHZ 142, 208, 210).
  • BGH, 16.12.1999 - VII ZR 299/96

    Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshyptohek bei Arbeiten des Unternehmes an

    § 648 Abs. 1 BGB enthält eine allein auf das Vertragsgefüge zwischen Besteller und Unternehmer ausgerichtete Regelung (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - IX ZR 239/98, BauR 1999, 1326; 1328 = NJW 1999, 3122, 3124).
  • BGH, 23.04.2015 - IX ZB 29/13

    Gesamtvollstreckungsverfahren im Beitrittsgebiet: Befugnis des Verwalters zur

    Gleiches gilt, soweit bei der Änderung und Ergänzung der Gesamtvollstreckungsverordnung wichtige Grundgedanken der Insolvenzrechtsreform, die zu jenem Zeitpunkt bereits in einem Referentenentwurf niedergelegt waren, in das für die neuen Bundesländer geschaffene Übergangsrecht übernommen worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - IX ZR 239/98, BGHZ 142, 208, 210).
  • OLG Hamburg, 02.04.2009 - 11 U 200/06

    Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs eines

    Das Landgericht verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Gesamtvollstreckungsordnung (BGH, Urteil vom 15. Juli 1999, IX ZR 239/98, BGHZ 142, 208 ff.).

    Dies hatte auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juli 1999 (IX ZR 239/98, BGHZ 142, 208 ff.) bereits ausgeführt.

  • BayObLG, 15.06.2000 - 2Z BR 46/00

    Berichtigung des Grundbuchs im Fall des § 88 InsO

    Dies gilt auch für eine auf Grund einstweiliger Verfügung erlangte Vormerkung (BGH ZIP 1999, 1490, 1492 = ZfIR 1999, 698 = NJW 1999, 3122, 3124, dazu EWiR 2000, 81 (Gerhardt); BGH ZIP 2000, 931 = ZfIR 2000, 458).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2003 - 3 Wx 302/02

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Berichtigung des Grundbuchs nach

  • OLG Hamburg, 06.01.2006 - 11 U 202/04

    Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung einer Löschungsbewilligung vor dem

  • LG Hamburg, 19.07.2006 - 322 O 37/06

    Die Parteien streiten um die Verteilung des Erlöses für ein vom Amtsgericht

  • LG Meiningen, 10.02.2000 - 4 T 277/99

    Vormerkung für Bauhandwerkersicherungshypothek: insolvenzfest?

  • LG Hamburg, 19.07.2006 - 322 O 37/05

    Verteilung des Erlöses für ein vom Amtsgericht versteigertes Grundstück;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht