Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04   

Volltextveröffentlichungen (21)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Nacherfüllungsfristsetzung als Voraussetzung für Kaufpreisminderung und Schadensersatz

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Mängelgewährleistung - Mängelbeseitigung durch Käufer - Aufwendungsersatz

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Bei Mängelbeseitgung durch den Käufer keine Anrechnung auf den Kaufpreis möglich

  • Jurion

    Erfolglose Fristbestimmung zur Nacherfüllung; Selbstvornahme der Mängelbeseitigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anrechnung vom Verkäufer ersparter Aufwendungen bei eigenmächtiger Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch Käufer

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anspruch auf Kostenerstattung

  • nwb

    BGB § 437 Nr. 2, § 437 Nr. 3, § 326 Abs. 2 Satz 2, § 326 Abs. 4

  • rabüro.de

    Mängelgewährleistungsanspruch setzt in der Regel erfolglose zur Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Notwendigkeit, dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, wenn man als Käufer Mängelgewährleistungsrechte geltend machen will

  • Prof. Dr. Lorenz

    Selbstvornahme der Nacherfüllung im neuen Kaufrecht: Kein Anspruch auf Ersatz ersparter Nachbesserungsaufwendungen (analog) § 326 II 2 BGB

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei vorzeitiger Selbstbeseitigung des Mangels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 437 Nr. 2, 3 § 326 Abs. 2 S. 2, Abs. 4
    Voraussetzungen eines Minderungs- und eines Schadensersatzanspruchs aus einem Kaufvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ohne Fristsetzung kein Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - BGH lehnt Nachbesserung in Fremdwerkstatt ab

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Kostenerstattung für Mängelbeseitigung durch den Käufer

  • kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation)

    Kein Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Selbstbeseitigung eines Mangels

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Autokauf: keine Selbsthilfe bei Fahrzeugmängeln

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllung als Voraussetzung für Erstattungsanspruch

  • baurechtsurteile.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung nur nach Fristsetzung!

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Auto selbst repariert - Kein Erstattungsanspruch gegen Verkäufer

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Eigenmächtige Selbstvornahme führt nicht zum Ersatz von ersparten Aufwendungen

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Erster Weg führt zum Verkäufer

  • baurechtsexperte.de (Kurzinformation)

    Gefährliche Ersatzvornahme

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Erster Weg führt zum Verkäufer

  • juraforum.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Aufwendungsersatz bei eigenmächtiger Mängelbeseitigung durch den Mieter

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.2.2005)

    Voreilige Mängelbeseitigung an Auto kann teuer werden // Verkäufer muss Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden

Besprechungen u.ä. (9)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Voreilige Selbstvornahme: keine Kostenerstattung

  • nomos.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche des Käufers bei Selbstvornahme der Mängelbeseitigung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 326 Abs. 2 S. 2, Abs. 4, 437, 684, 812 BGB
    Selbstvornahme der Mängelbeseitigung im Kaufrecht (Grundsatzentscheidung)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 437 Nr. 2, 3, § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
    Keine Anrechnung vom Verkäufer ersparter Aufwendungen bei eigenmächtiger Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch Käufer

  • streifler.de (Entscheidungsanmerkung)

    Autokauf: Beweislastumkehr bei der Mängelhaftung nach § 476 BGB im Kaufrecht

  • archive.org PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die eigenmächtige Selbstvornahme im allgemeinen und besonderen Leistungsstörungsrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Aufwendungsersatz bei eigenmächtiger Mängelbeseitigung durch den Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufvertrag: Ohne Fristsetzung kein Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung! (IBR 2005, 309)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Eigenmächtige Selbstvornahme führt nicht zum Ersatz von ersparten Aufwendungen! (IBR 2005, 249)

Sonstiges (11)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Ersatzansprüche nach eigenmächtiger Selbstvornahme der Nacherfüllung?" von RA Dr. Stefan Weise, original erschienen in: NJW Spezial 2005, 261 - 262.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Käufer" von RiAG Dr. Martin Tonner und wiss. Ass. Volker Wiese, LL.M., original erschienen in: BB 2005, 903 - 908.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ansprüche des Käufers bei Selbstvornahme der Mängelbeseitigung" von RiAG Dr. Martin Tonner, original erschienen in: VuR 2005, 207 - 210.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 23.2.2005, VIII ZR 100/04 (Kostenerstattung bei verfrühter Selbstvornahme)" von Ri am BGH Prof. Dr. Rolf Kniffka, original erschienen in: BauR 2005, 1024 - 1025.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtlosigkeit des Käufers bei voreiliger Selbstvornahme der Mängelbeseitigung?" von Prof. Dr. Beate Gsell, original erschienen in: ZIP 2005, 922 - 928.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 23.2.2005, VIII ZR 100/04 (Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei vorzeitiger Selbstbeseitigung des Mangels)" von Wiss. Ass. Dr. Holger Sutschet, original erschienen in: NZA 2005, 574 - 576.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kein Kostenersatz bei Selbstvornahme des Käufers - Roma locuta, causa finita!?" von RiOLG Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, original erschienen in: ZGS 2005, 169 - 173.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Rechtsfolgen der Selbstvornahme beim Kauf" von Dipl.-Volkswirt Dr. jur Arnd Arnold, original erschienen in: MDR 2005, 661 - 662.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Selbstvornahme des Gläubigers und Vorrang der Erfüllung nach neuem Schuldrecht" von Wiss. Ass. Dr. Philipp Lamprecht, original erschienen in: ZGS 2005, 266 - 274.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger 'Selbsterfüllung' schuldrechtlicher Ansprüche" von Dr. Matthias Katzenstein, original erschienen in: ZGS 2005, 305 - 311.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Voreilige Selbstvornahme der Nacherfüllung im Kaufrecht: Der BGH hat gesprochen und nichts ist geklärt" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: NJW 2005, 1321 - 1324.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 162, 219
  • NJW 2005, 1348
  • ZIP 2005, 861
  • MDR 2005, 673
  • DNotZ 2005, 677
  • NZV 2005, 307 (Ls.)
  • WM 2005, 945
  • BB 2005, 909
  • DB 2005, 997
  • BauR 2005, 1021



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16  

    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§

    Ein auf Erstattung der namentlich für Reparatur und Transport angefallenen Aufwendungen gerichteter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 440 BGB), der nach dem Vorrang der Nacherfüllung bei Selbstvornahme der Mangelbeseitigung durch den Käufers als einziger Anspruch in Betracht kommt, steht - wie auch das Berufungsgericht richtig gesehen hat - der Klägerin wegen dieses Nacherfüllungsvorrangs nur unter den Voraussetzungen der §§ 281, 440 BGB zu; dies erfordert, dass die Klägerin entweder der Beklagten erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder dass eine solche Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 2 BGB beziehungsweise nach § 440 BGB entbehrlich war (Senatsurteile vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 346/09, WM 2011, 909 Rn. 15; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, WM 2006, 1355 Rn. 18; vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 1/05, NJW 2005, 3211 unter II 1; vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225, 227 ff.).

    Dementsprechend ist der Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat (Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, aaO S. 228; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO Rn. 21; vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, aaO).

  • BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10  

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

    Der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat (Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO; vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 227); dem Verkäufer soll eine "letzte Chance" eingeräumt werden, seine Pflicht aus § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache - wenn auch erst im zweiten Anlauf - noch zu erfüllen, um den mit einer Rückabwicklung des Vertrags regelmäßig verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 21; vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, aaO).
  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08  

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch

    Dieser Ansatz übersieht jedoch, dass die Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers auch dazu dienen soll, dem Verkäufer die "Möglichkeit zur zweiten Andienung" einzuräumen (BT-Drucks. 16/6040, S. 220; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 227 f.).
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