Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB §§ 123, 276 Abs. 1, 311 Abs. 2; HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierenden Geschäfts; Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerspruchsbelehrung ; Verschuldenserfordernis

• nomos.de , S. 22 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierenden Geschäfts; Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung; Verschuldenserfordernis

• Jurion

  Auswirkungen des Wissensvorsprungs einer kreditgebenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Vertreiber eines finanzierten Objekts auf den Umfang ihrer Aufklärungspflicht; Konkrete unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt bei Annahme einer arglistigen Täuschung im Rahmen des Abschlusses eines Darlehensvertrages; Verschulden eines Unternehmers bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gem. § 2 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG); Beweislast des Darlehensnehmers bzgl. der Ursächlichkeit eines Belehrungsverstoßes für seinen unterlassenen Widerruf; Anwendbarkeit der Bereicherungseinrede gem. § 821 BGB bei Abschluss eines Darlehensvertrages in einer Haustürsituation; Geltendmachung von Einwendungen aus einem finanzierten Immobilienkauf nach § 9 Absatz 3 Seite 1 Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) bei Realkreditverträgen; Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestandes für den Kunden durch die Bank; Pflicht der Bank zur Aufklärung über die Unangemessenheit des Kaufpreises einer Immobilie

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank wegen arglistiger Täuschung des Anlegers durch den Verkäufer nur bei beweisbar unrichtigen Objektangaben

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank - unterbliebene Widerrufsbelehrung

• nwb

  BGB § 123, § 276 Abs. 1 Fa, § 311 Abs. 2; HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Aufklärungspflicht der den Erwerb einer Immobilie finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer des finanzierten Objekts; Beweislast für Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß; unterbliebene Widerrufsbelehrung; Schrottimmobilien

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung ("Schrottimmobilien"): Verschuldens- und Kausalitätserfordernis; keine verschuldensunabhängige Haftung außerhalb der gesetzlichen Tatbestände, Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierten Geschäfts; keine arglistige Täuschung bei erkennbaren Werturteilen ("marktschreierische Angaben")

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  BGB §§ 123, 276 Abs. 1, 311 Abs. 2
  Erwerb einer kreditfinanzierten Eigentumswohnung - Widerruf des Darlehensvertrags wegen mangelnder Widerrufsbelehrung - Schadensersatzpflicht der Bank wegen Verletzung von Aufklärungspflichten und wegen unterlassener Widerrufsbelehrung?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unterbliebene Widerrufsbelehrung: Schadensersatzanspruch?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Bankhaftung wegen Wissensvorsprung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bankhaftung wegen Wissensvorsprung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung

 
• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  BGB § 123, BGB § 276 Abs. 1, BGB § 311 Abs. 2, HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)
  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer des finanzierten Objekts; Allgemeines Zivilrecht

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 123, 276 Abs. 1, § 311 Abs. 2; HWiG § 2 a. F.
  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank wegen arglistiger Täuschung des Anlegers durch den Verkäufer nur bei beweisbar unrichtigen Objektangaben

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kreditfinanzierter Immobilienkauf - Zu den Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Bank haftet nicht, wenn der Vermittler eine Schrottimmobilie als "risikolos" bezeichnet

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Nichtamtliche Pressemitteilung)

  Bank haftet nicht, wenn der Vermittler eine Schrottimmobilie als "risikolos" bezeichnet

• kanzlei-klumpe.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Zu den Voraussetzungen für eine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank wegen arglistiger Täuschung des Anlegers durch den Objektveräußerer

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Bank haftet nicht, wenn der Vermittler eine Schrottimmobilie als "risikolos" bezeichnet -

Besprechungen u.ä. (4)

• nomos.de , S. 5 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Schadensersatzhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung bei realkreditfinanzierten Immobilien(fonds)geschäften

• nomos.de , S. 22 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierenden Geschäfts; Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung; Verschuldenserfordernis

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB a. F. §§ 123, 276 Abs. 1; BGB § 311 Abs. 2; HWiG § 2 a. F.
  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank wegen arglistiger Täuschung des Anlegers durch den Verkäufer nur bei beweisbar unrichtigen Objektangaben

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung ("Schrottimmobilien"): Verschuldens- und Kausalitätserfordernis; keine verschuldensunabhängige Haftung außerhalb der gesetzlichen Tatbestände, Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierten Geschäfts; keine arglistige Täuschung bei erkennbaren Werturteilen ("marktschreierische Angaben")

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 30.05.2003 - 15 O 457/02
• OLG Düsseldorf, 27.05.2004 - 6 U 125/03
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 169, 109
• NJW 2007, 357
• ZIP 2006, 2262
• MDR 2007, 229
• DNotZ 2007, 29
• NZM 2007, 54
• WM 2006, 2343
• BB 2006, 2657
• BB 2007, 142
• DB 2007, 336

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (234)  

• BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06  

  Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haus- …

  Das Berufungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte infolge des Widerrufs an sich gemäß § 3 Abs. 1, 3 HWiG a.F. zur Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages und zu dessen marktüblicher Verzinsung verpflichtet ist (vgl. hierzu Senat BGHZ 152, 331, 336, 338; 168, 1, 8 Tz. 20; 169, 109, 119 Tz. 38; zuletzt Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 18 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 116 Tz. 16; jeweils m.w.Nachw.) und die Klägerin nicht auf das Appartement mit der Begründung verweisen kann, bei dem Darlehensvertrag und dem finanzierten Immobilienerwerb handele es sich um ein verbundenes Geschäft (vgl. Senat BGHZ 152, 331, 337; 168, 1, 9 Tz. 21; Senatsurteile vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2348 Tz. 13, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 19 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 116 Tz. 17; jeweils m.w.Nachw.).

  a) Das Berufungsgericht ist noch zutreffend davon ausgegangen, dass zur Umsetzung der Urteile des EuGH vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079, 2085 f. Tz. 94 ff. - Schulte und WM 2005, 2086, 2089 Tz. 48 f. - Crailsheimer Volksbank) in nationales Recht ein Schadensersatzanspruch des Anlegers aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 Abs. 1 HWiG a.F. gegeben sein kann, weil diese Vorschrift eine Rechtspflicht des Unternehmers begründet (Senat BGHZ 169, 109, 120 Tz. 41) und die hier in dem Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung nach § 7 Abs. 2 VerbrKrG a.F. den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F. nicht genügte (st.Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63 und vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, 202 Tz. 25).

  Dies setzt aber - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden und näher begründet hat - voraus, dass der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages an den Kaufvertrag noch nicht gebunden war, das Unterlassen der Widerrufsbelehrung auf einem Verschulden der finanzierenden Bank, insbesondere einem vom Berufungsgericht festzustellenden verschuldeten Rechtsirrtum, beruht und die Schadensursächlichkeit des Belehrungsverstoßes feststeht (Senat BGHZ 169, 109, 121 f. Tz. 43; Senatsurteile vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03, Umdruck S. 14 Tz. 30, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 13 f. Tz. 26, vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3213 Tz. 20 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 121 Tz. 55).

  Wie der Senat - allerdings erst nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden und im Einzelnen begründet hat, setzt ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Belehrung gemäß § 2 Abs. 1 HWiG a.F. zwingend ein Verschulden der finanzierenden Bank voraus (vgl. Senat BGHZ 169, 109, 120 f. Tz. 42; Senatsurteile vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03, Umdruck S. 13 f. Tz. 29, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 13 Tz. 25 und vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3213 Tz. 19).

  Für eine eine verschul-densunabhängige Haftung begründende andere Bestimmung, die sich aus dem Gesetz, den vertraglichen Vereinbarungen oder dem Inhalt des Schuldverhältnisses ergeben kann, fehlt hier jeder Anhalt (Senat BGHZ 169, 109, 120 f. Tz. 42); eine solche - hier einschlägige - Vorschrift wird auch vom Berufungsgericht nicht genannt.

  Auf die so genannte Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens kann er sich nicht stützen (vgl. Senat BGHZ 169, 109, 121 f. Tz. 43; Senatsurteile vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03, Umdruck S. 14 Tz. 30, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 13 f. Tz. 26, vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3213 Tz. 20 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 121 Tz. 55).

  Weiterhin kann die Klageabweisung nicht mit dem von der Revisionserwiderung geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung aufgrund der erst nach Erlass des Berufungsurteils modifizierten Rechtsprechung des erkennenden Senats zur tatsächlichen Vermutung eines aufklärungspflichtigen Wissensvorsprungs der kreditgebenden Bank mit Rücksicht auf evident falsche Angaben des Verkäufers oder Vermittlers zur Höhe des erzielbaren Mietzinses (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 22 f. Tz. 50 ff.; 169, 109, 115 Tz. 23; Senatsurteile vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1260 Tz. 39 f. und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1654 Tz. 24 f.) begründet werden.

• BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04  

  Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"

  bb) Nach dieser Rechtsprechung (Urteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., für BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen, vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, für BGHZ vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418 Tz. 29 und vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 12) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.
• BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03  

  Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …

  Infolge des wirksamen Widerrufs hat die Klägerin gegen den Beklagten - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - gemäß § 3 Abs. 1, 3 HWiG a.F. einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung (vgl. Senat BGHZ 152, 331, 336, 338; 168, 1, 8 Tz. 20; 169, 109, 119 Tz. 38; zuletzt Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 18, vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3211 Tz. 12 und vom 12. Juni 2007 - XI ZR 112/05, Umdruck S. 6 f. Tz. 9, jeweils m.w.Nachw.).

  Das ist nach ständiger Rechtsprechung erst dann der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senat BGHZ 168, 1, 21 Tz. 47; Senatsurteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 19 (insoweit in BGHZ 169, 109 nicht abgedruckt) und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1653 Tz. 15, jeweils m.w.Nachw.), wobei die in dem Gesamtaufwand für den Erwerb enthaltenen Nebenkosten wie Grunderwerbssteuer, Notar- und Grundbuchkosten, Provisionen und Gebühren für Mietgarantie und Finanzierungsvermittlung nicht zu berücksichtigen sind (Senatsurteil vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247).

  aa) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff.; 169, 109, 115 Tz. 23; Urteile vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1260 Tz. 39 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1654 Tz. 24, jeweils m.w.Nachw.) können sich die Anleger in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.

  Wie der Senat zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) in nationales Recht entschieden und näher begründet hat (BGHZ 169, 109, 120 Tz. 40 ff.), kann ein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gegeben sein, sofern der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages an den Kaufvertrag noch nicht gebunden war, das Unterlassen der Widerrufsbelehrung auf einem Verschulden der finanzierenden Bank - insbesondere einem vom Berufungsgericht festzustellenden verschuldeten Rechtsirrtum - beruht und die Schadensursächlichkeit des Belehrungsverstoßes feststeht (Senat BGHZ 169, 109, 121 f. Tz. 43; Senatsurteile vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03, Umdruck S. 14 Tz. 30, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 13 f. Tz. 26 und vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3213 Tz. 20).

  Auf die so genannte Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens kann sich der Beklagte nicht stützen (vgl. Senat BGHZ 169, 109, 121 f. Tz. 43 m.w.Nachw.;… Senatsurteile vom 24. Oktober 2006 aaO, vom 19. Dezember 2006 aaO …und vom 17. April 2007 aaO).

 
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  bb) Der Senat hat die Beweislastumkehr bislang allerdings davon abhängig gemacht, dass es für den Vertragspartner nicht mehrere, sondern vernünftigerweise nur eine Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens gab, die gehörige Aufklärung beim Vertragspartner also keinen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte (…vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 34; Senatsurteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66, vom 7. Mai 2002 - XI ZR 197/01, BGHZ 151, 5, 12 und vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 161).

  Nicht zuletzt wegen dieser Beweislastverteilung hat der Senat in der Vergangenheit einen solchen Entscheidungskonflikt tatsächlich nur in zwei Ausnahmefällen angenommen, nämlich aufgrund der festgestellten Umstände bei spekulativen Geschäften am sogenannten "Neuen Markt" (Senatsurteil vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66 f.) und bei einer Scheckabfrage (Senatsurteil vom 10. Mai 1994 - XI ZR 115/93, WM 1994, 1466, 1467); ganz überwiegend hat er ihn jedoch verneint (…vgl. z.B. Senatsurteile vom 22. März 2010 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40, vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43, vom 9. Juni 1998 - XI ZR 220/97, WM 1998, 1527, 1529, vom 11. März 1997 - XI ZR 92/96, WM 1997, 811, 813, vom 14. Mai 1996 - XI ZR 188/95, WM 1996, 1214, 1216, vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 161), insbesondere auch im Fall von verschwiegenen Rückvergütungen (…Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 34 f.).

• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08  

  "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …

  a) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, Tz. 51 ff.; 169, 109, Tz. 23; Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, Tz. 17, vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, Tz. 53) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.
• BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05  

  Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …

  Nach dieser Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., für BGHZ vorgesehen, und vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, Umdruck S. 11 ff., für BGHZ vorgesehen) können sich die Anleger in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06  

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns

  aa) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, 22 ff., Tz. 50 ff.; 169, 109, 115, Tz. 23; Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115, Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418, Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 53) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.
• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05  

  Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …

  a) Nach dieser Rechtsprechung (Senat BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff. sowie Urteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, für BGHZ 169, 109 vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418 Tz. 29 …und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2006, 876, 882 Tz. 53 f.) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Verkaufsprospekts über das Anlageprojekt berufen.
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08  

  "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

  Die hinzutretende allgemeine Bewertung des Standorts als "beste Lage" ist auch aus Sicht eines Anlegers ohne weiteres als subjektives Werturteil und werbende Anpreisung des Anlageobjekts zu verstehen (vgl. Senat, BGHZ 169, 109, Tz. 24 ff.).
• KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06  

  Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …

  Seinem sehr allgemein gehaltenen Vortrag, der Vermittler habe die in Anspruch genommene Finanzierungskonzeption als die allein für ihn in Betracht kommende und individuell auf sein verfügbares Einkommen abgestimmte Finanzierungsform angeboten und dabei mit der durch den hohen Anfangsverlust bewirkten Steuerersparnis geworben, lässt sich nicht entnehmen, inwieweit diese Erklärungen des Vermittlers über den Bereich subjektiver Werturteile oder eher marktschreierischer Anpreisungen (zu deren Unverbindlichkeit vgl. BGH WM 2006, 2343) hinaus gingen und demzufolge vom Kläger als verbindliche und ernstzunehmende Beratung über die für ihn in Frage kommende Finanzierung angesehen werden mussten.

  Zwar stellt das Unterlassen einer Widerrufsbelehrung eine echte Pflichtverletzung und nicht lediglich eine Obliegenheitsverletzung dar (BGH WM 2006, 2343; OLG München ZIP 2007, 267,268).

  Die Schadensursächlichkeit des Unterlassens einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ist jedoch von vornherein ausgeschlossen, wenn der Verbraucher den Wohnungskaufvertrag bereits vor Abschluss des Darlehensvertrages abgeschlossen oder er eine ihn bindende Kaufvertragserklärung abgegeben hatte (OLG Frankfurt BKR 2006, 156; OLG Karlsruhe WM 2006, 676; KG ZfIR 2006, 136;… OLG München ZIP 20 07, 267), denn dann konnte er es durch den Widerruf des Darlehensvertrages nicht mehr, wie vom EuGH in seinen Entscheidungen vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff - Schulte - und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) vorausgesetzt, vermeiden, sich den Anlagerisiken auszusetzen (BGH WM 2006, 1194; BGH WM 2006, 2343; BGH WM 2006, 2303;… BGH, Urt. v. 24.10.2006 - XI ZR 265/03;… BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 401/03 und XI ZR 192/04;… BGH, Urt. v. 17.4.07 XI ZR 130/05, n.n.v.).

  Zudem fehlt es an einem für die Haftung der Beklagten erforderlichen Verschulden (BGH WM 2006, 2343;… BGH aaO, Urt.v.24.10.2006), weil die Beklagte jedenfalls bei vor Erlass des sog. Heininger-Urteils des EuGH (NJW 2002, 281) und der daraufhin erfolgten Rechtsprechungsänderung des BGH (BGHZ 150, 248) geschlossenen Verträgen eine Widerrufsbelehrung gemäß § 5 Abs. 2 HWiG a.F. schuldlos für entbehrlich halten durften (BGH NJW 2006, 2099).

  Insofern ist zu beachten, dass sich die arglistige Täuschung als eine konkrete, dem Beweis zugängliche objektiv evident unrichtige Angabe des Vermittlers oder Verkäufers über gegenwärtige aber auch zukünftige (…Münchner Kommentar- Kramer, BGB, 5. Aufl.,2006, Rdnr. 15 zu § 123) Tatsachen darstellen muss (BGH WM 2006, 2343;… BGH BKR 07, 152;… BGH, Urt. v. 13.3.07 - XI ZR 159/05;… BGH, Urt. v. 19.12.06 - XI ZR 401/03 und XI ZR 192/04, BGH, Urt. v. 20.3.07 -XI ZR 414/04) und subjektive Werturteile oder marktschreierische Anpreisungen sowie entsprechende Prognosen hierfür nicht ausreichen (…BGH, Urt. v. 19.9.06 - XI ZR 209/04;… BGH, Urt. v. 13.3.07 - XI ZR 159/05).

  Erst recht ist nicht ersichtlich, dass es sich hierbei um eine die Zurechnung entsprechenden Wissens der Beklagten voraussetzende evidente Abweichung handelt, das heißt sie sich objektiv als so grob falsch dargestellt, dass sich der Eindruck aufdrängt, die Beklagten hätten sich der Kenntnis der Unrichtigkeit und der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (vgl. BGH WM 2006, 1194; BGH BKR 2006, 448; BGH WM 2006, 2343; BGH WM 2006, 2347; BGH WM 2007, 114; BGH WM 2007, 440; BGH BKR 2007, 152).

  Ein Wissen der Beklagten ist schließlich nicht kraft institutionalisierten Zusammenwirkens mit den Vermittlern zu vermuten, denn diese Vermutung, die der Bundesgerichtshof im Interesse einer Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen erstmals in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2006 (…WM 2206, 1194) angenommen hat, greift nur im Falle einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch den Vermittler oder Verkäufer ein (BGH WM 2006, 1194 und 2343 und 2347; BGH WM 2007, 114 und 440;… BGH Urt. v. 19.12.06 - XI ZR XI ZR 401/04;… BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04, n.n.v.;… BGH, Urt. v. 24.4.07 - XI ZR 340/05) und setzt konkrete, dem Beweis zugängliche objektiv evident unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus (BGH WM 2006, 2343;… BGH, Urt. v. 13.3.07 - XI ZR 159/05).

• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08  

  Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …
• BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07  

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
• BGH, 23.10.2007 - XI ZR 167/05  

  Zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der …
• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05  

  Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens
• OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07  

  Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs; …
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 374/04  

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
• BGH, 10.07.2007 - XI ZR 243/05  

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei einem Fondserwerb; Kausalität …
• OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13  

  "Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
• BGH, 04.03.2008 - XI ZR 288/06  

  Beratungspflichten einer Bank bei der Finanzierung eines Immobilienerwerbs
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 131/07  

  Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
• OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13  

  Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
• OLG Saarbrücken, 14.06.2007 - 8 U 333/06  

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch des Kreditinstituts nach Widerruf …
• BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12  

  Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …
• OLG Stuttgart, 28.01.2009 - 9 U 19/08  

  Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Vollstreckungsgegenklage gegen die …
• BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07  

  Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank
• BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09  

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit …
• BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05  

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag …
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09  

  Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 192/04  

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
• BGH, 18.03.2008 - XI ZR 246/06  

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum …
• OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08  

  Rückvergütung; Innenprovision
• BGH, 23.04.2013 - XI ZR 405/11  

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: …
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13  

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …
• BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09  

  Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen …
• BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09  

  Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur …
• OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11  

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer …
• BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Einholung …
• LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15  
• OLG Hamm, 14.02.2008 - 28 U 97/07  

  Zur Pflicht des Anwalts bei der Beratung neue Rechtsprechungstendenzen und …
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 401/03  

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 266/07  

  Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung der vom Vermittler geschaffenen …
• BGH, 17.04.2007 - XI ZR 130/05  

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages
• BGH, 24.10.2006 - XI ZR 265/03  
• OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07  

  Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 6/06  

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• BGH, 12.06.2007 - XI ZR 112/05  

  Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen der Finanzierung des Erwerbs einer …
• OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16  
• BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07  

  Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer …
• OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 9 U 24/07  

  Kreditvertrag nach einem Haustürgeschäft: Kreditrückzahlungsanspruch bei …
• BGH, 18.03.2008 - XI ZR 241/06  

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei finanziertem Immobilienkauf mit …
• BGH, 13.03.2007 - XI ZR 159/05  

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht bei unwirksam erteilter Vollmacht
• BGH, 18.11.2008 - XI ZR 157/07  

  Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …
• OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11  

  Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 3/06  

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 274/05  

  Aufklärungspflichten einer kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …
• BGH, 23.06.2009 - XI ZR 171/08  

  Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank wegen …
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 16/06  

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• OLG Schleswig, 13.12.2007 - 5 U 60/07  

  Geltendmachung von Einwendungen aus einer Immobilienfondsbeteiligung gegenüber …
• OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 140/11  

  Europarechtswidrigkeit der Regelung über das Zustandekommen von …
• OLG Bamberg, 11.02.2008 - 4 U 100/00  
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 34/06  

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• OLG München, 02.08.2010 - 19 U 4014/08  

  Haustürgeschäft: Indizwirkung der vorausgehenden Haustürsituation bei …
• OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 17 U 289/06  

  Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Rückabwicklung eines …
• KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im …
• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07  

  Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses
• OLG Celle, 18.07.2007 - 3 U 162/04  

  Bankenhaftung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …
• OLG Frankfurt, 27.06.2007 - 9 W 16/07  

  Zivilprozeßrecht: Grenzen richterlicher Unabhängigkeit nach …
• OLG Brandenburg, 26.09.2007 - 3 U 161/05  

  Darlehensrückzahlungsanspruch wegen Widerrufs der Vertragserklärung, …
• OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 1 U 284/11  

  Darlegung der Überteuerung des Kaufpreises einer Wohnung - Vorzugswürdigkeit der …
• KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05  

  Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
• OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 9 U 93/06  

  Finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR zu Steuersparzwecken: Haftung …
• BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13  

  Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit …
• OLG Köln, 17.10.2014 - 20 U 110/14  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
• BGH, 22.05.2007 - XI ZR 338/05  

  Berufung des Darlehensnehmers auf die Nichtigkeit einer …
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 318/06  

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
• OLG Frankfurt, 26.03.2008 - 9 U 71/07  

  Finanzierter Immobilenkauf: Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in …
• KG, 19.03.2008 - 24 U 91/07  

  Bankenhaftung beim finanzierten Eigentumswohnungskauf: Voraussetzungen für …
• OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 159/11  
• OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06  

  Haftung der finanzierenden Bank bei Eigentumswohnungskauf zu …
• KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10  

  Finanzierter Wohnungseigentumskauf im Steuersparmodell: …
• OLG Frankfurt, 01.10.2008 - 9 U 64/06  

  Bankdarlehen zur Finanzierung einer Kapitalanlage: Beweiswürdigung hinsichtlich …
• OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06  

  Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank über eine …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 84/12  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 36/12  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebnsversicherungsvertrages nach dem …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 232/12  
• OLG Frankfurt, 22.07.2013 - 4 U 130/13  

  Unwirksamkeit eines Wohnungskaufvertrages wegen sittenwidriger …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13  

  Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG …
• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 23 U 66/12  

  Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz
• OLG Bamberg, 31.05.2007 - 1 U 171/06  

  Bei Empfehlung einer Kapitalanlage durch den eigenen Steuerberater liegt keine …
• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 125/06  

  Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem …
• OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 6/12  
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 67/12  
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12  
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 56/13  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
• OLG Koblenz, 22.01.2009 - 2 U 678/08  

  Begriff der Haustürsituation i.S. von § 1 Abs. 1 HWiG
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 57/12  

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei …
• OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 4 U 17/06  

  Finanzierter Immobilienerwerb: Einwand des Widerrufs des Darlehensvertrages nach …
• OLG Köln, 14.11.2014 - 20 U 96/14  
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12  
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 7 U 166/11  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Rentenversicherung …
• BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OLG Frankfurt, 18.09.2013 - 7 U 120/13  

  Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung im Versicherungsvertrag
• LG Dortmund, 29.01.2010 - 3 O 461/08  
• OLG Stuttgart, 08.07.2008 - 6 U 274/06  

  Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger …
• OLG Brandenburg, 25.07.2007 - 4 U 161/06  

  Finanzierter Immobilienerwerb: Wirksamkeit des durch den vollmachtlosen …
• OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 25/15  
• OLG Oldenburg, 10.03.2011 - 8 U 53/10  

  Urteil zur Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 94/08  

  Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren-, …
• OLG Stuttgart, 31.03.2009 - 6 U 156/08  

  Unerlaubte Rechtsberatung: Nichtigkeit einer Vollmacht betreffend einen Beitritt …
• OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 20/13  

  Haftung der kreditgebenden Bank wegen sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 79/07  

  Haftung der finanzierenden Bank im Rahmen eines Erwerbs einer Immobilie zur …
• BGH, 22.05.2007 - XI ZR 337/05  

  Rechtsfolgen der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung durch einen …
• OLG Karlsruhe, 09.06.2015 - 12 U 106/13  

  Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall: …
• LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2009 - 10 O 9881/08  

  Unwirksamkeit der dem Treuhänder gegebenen Vollmacht: Verwirkung …
• OLG Stuttgart, 13.03.2013 - 9 U 185/12  

  Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus Aufklärungspflichtverletzung; …
• OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12  

  Rückforderung von Lebensversicherungsbeiträgen nach Widerspruch gemäß § 5a …
• OLG Hamm, 02.02.2012 - 5 U 110/11  

  Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs
• OLG München, 12.11.2015 - 14 U 103/13  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach …
• AG Bad Segeberg, 13.04.2015 - 17 C 230/14  

  Kann ein Vertrag über die Renovierung einer Innentreppe widerrufen werden?
• OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13  

  Zur Möglichkeit, die Bestimmung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. …
• OLG Köln, 20.04.2012 - 20 U 2/12  

  Rückerstattung von geleisteten Prämien einer fondsgebundenen Lebensversicherung …
• OLG München, 19.04.2010 - 19 U 5010/06  

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: Wegfall …
• OLG Brandenburg, 08.07.2009 - 4 U 152/08  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist; Fristbeginn …
• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 51/06  

  Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur …
• OLG Köln, 16.01.2015 - 20 U 124/14  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Oldenburg, 28.05.2009 - 14 U 60/08  

  Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienfondsbeitritt: Zurechenbarkeit der …
• OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13  

  Widerruf einer Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell
• OLG Koblenz, 29.05.2009 - 10 U 505/08  

  "Schrottimmobilien"
• OLG Hamm, 18.06.2007 - 22 U 8/07  

  Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Wohnungskaufvertrages - Darlegungslast …
• OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06  

  Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Reichweite und Wirksamkeit der von …
• BGH, 20.03.2014 - V ZR 149/13  

  Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag: Anforderungen an …
• KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10  

  Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
• LG Wuppertal, 16.07.2008 - 3 O 33/08  

  Spekulationsverbot: kein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB, keine Geltung für …
• OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 49/06  

  Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank bei …
• OLG Dresden, 19.02.2007 - 8 U 2137/06  

  Zur Vermutung der Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über eine Immobilie wegen …
• OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 6 U 227/08  

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …
• KG, 06.11.2007 - 13 U 84/06  

  Formelle Rechtswidrigkeit eines Doppelhauses: Welche Ansprüche?
• OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07  

  Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Rückabwicklung und …
• OLG München, 12.09.2011 - 19 U 1464/11  

  Finanzierter Wohnungseigentumskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
• OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 23 U 93/08  

  Bankenhaftung bei Finanzierung eines Immobilienerwerbs im Steuersparmodell: …
• OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 17 U 60/09  

  Anlageberatung: Haftung der finanzierenden Bank für eine fehlerhafte …
• OLG Celle, 18.03.2010 - 3 U 1/10  

  Verjährung eines Anspruchs wegen fehlerhafter Beratung: Zeitpunkt der Kenntnis …
• LG Dortmund, 06.06.2008 - 3 O 380/07  
• OLG Saarbrücken, 24.04.2008 - 8 U 65/07  

  Sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts im Fall …
• OLG Dresden, 09.04.2008 - 8 U 1819/07  

  Fortwirkung einer Haustürsituation - Wertermittlung nach der …
• OLG Frankfurt, 14.02.2007 - 9 U 89/06  

  Darlehensvertrag: Rückabwicklungsanspruch gegen eine finanzierende Bank wegen …
• LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14  
• OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 23 U 93/11  

  Bankenhaftung bei finanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
• OLG Celle, 01.12.2011 - 8 U 50/11  

  Bankenhaftung: Institutionalisiertes Zusammenwirken mit dem Vermittler eines …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10  

  Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Vermittlung einer Kapitalanlage in …
• OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09  

  Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
• OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01  

  Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 24 U 54/08  

  Zulässigkeit einer Teilklage bei Geltendmachung von mehreren …
• OLG Hamm, 18.06.2008 - 31 U 313/06  

  Rechtsfolgen der unterbliebenen Angabe des Gesamtbetrags in einem Kreditvertrag; …
• OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14  

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf
• OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 79/09  

  Pflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen der Finanzierung eines …
• OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 17 U 201/08  

  Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …
• OLG Schleswig, 13.03.2008 - 5 U 57/06  

  Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung; Wirksamkeit …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 139/08  

  Bankenhaftung bei Kreditgewährung für den Erwerb einer noch zu errichtenden …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 37/08  

  Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb: Wirksamkeit des …
• OLG Bamberg, 14.07.2008 - 4 U 88/01  

  Schadensersatznsprüche im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer …
• OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 3 U 108/06  

  Finanzierter Immobilienerwerb: Ansprüche gegen Finanzierungsinstitute wegen …
• OLG Stuttgart, 11.04.2007 - 9 U 224/06  

  Geschäftsbesorgung: Nachweis des Bedingungseintritts bei Vertragsschluss des …
• OLG Stuttgart, 24.01.2007 - 9 U 77/06  

  Finanzierungskredit: Ansprüche gegen eine Bank im Zusammenhang mit einem …
• LG Berlin, 20.02.2014 - 10 O 515/12  
• OLG Frankfurt, 11.05.2011 - 1 U 28/10  

  Anlageberatung: Keine Offenbarungspflicht von im Kaufpreis von Eigentumswohnungen …
• LG München I, 25.02.2010 - 22 O 1797/09  

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der …
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09  

  Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 22/09  

  Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 207/07  

  Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung …
• OLG Bamberg, 22.04.2009 - 3 U 38/07  

  Finanzierte Kapitalanlage: Rückzahlungsanspruch der kreditierenden Bank unter …
• OLG Hamm, 02.03.2009 - 31 U 42/07  

  Schadensersatzansprüche gegen die finanzierende Bank beim Erwerb einer …
• LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11  

  Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
• LG Düsseldorf, 09.03.2012 - 22 S 101/11  
• OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 14 U 62/11  

  Anforderungen an die Risikoaufklärung im Rahmen des Beitritts zu einem …
• OLG Frankfurt, 07.12.2011 - 7 U 238/10  

  Erlöschen des Widerspruchsrechts nach § 5 a II 4 VVG (Fassung bis …
• OLG München, 20.07.2011 - 19 W 984/11  

  Verjährungshemmung durch gerichtliches Mahnverfahren: Notwendige …
• OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 86/09  

  Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer Fondsbeteiligung
• OLG Stuttgart, 21.12.2009 - 6 U 110/09  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verbundenes Geschäft mit Restschuldversicherung; …
• OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12  

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen
• OLG Frankfurt, 20.01.2012 - 7 U 105/11  

  Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG München, 18.03.2015 - 20 U 3360/14  

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Hüpfkissens auf einem …
• OLG Hamm, 13.02.2012 - 5 U 113/11  

  Wirksamkeit der Aufrechnung mit einer verjährten Schadensersatzforderung gegen …
• LG Köln, 11.09.2008 - 29 O 102/07  

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht und …
• LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 180/05  

  Badenia Haustürwiderruf Rückgewähr
• OLG Naumburg, 14.01.2015 - 12 U 147/14  

  Abtretung vertragsbezogener Gestaltungsrechte
• LG Frankfurt/Main, 27.06.2013 - 25 O 512/10  
• OLG Frankfurt, 19.12.2012 - 7 U 123/12  

  Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
• AG Stendal, 17.10.2012 - 3 C 323/11  

  Versicherungsrecht: Widerruf des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages …
• OLG Frankfurt, 05.10.2012 - 7 U 160/12  

  Wirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell
• OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 4 U 30/07  

  Kein konkludenter Beratungsvertrag bei Festlegung auf eine bestimmte Anlage - Zu …
• OLG Brandenburg, 19.12.2007 - 3 U 50/06  

  Finanzierter Immobilienkauf: Rückabwicklung eines Vorausdarlehens wegen …
• OLG Celle, 02.04.2015 - 8 U 283/14  

  Keine generelle Begrenzung des Mindestrückkaufswertes auf die Hälfte der vom …
• LG Stuttgart, 20.11.2013 - 13 S 100/13  

  Versicherungsvertrag: Widerspruch nach erfolgter Kündigung
• LG Wiesbaden, 17.04.2013 - 5 O 182/11  

  Unwirksamkeit eines Wohnungskaufvertrages wegen sittenwidriger …
• LG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 10 O 164/11  
• OLG Frankfurt, 15.02.2013 - 7 U 180/12  

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung in …
• LG Frankfurt/Main, 15.02.2012 - 4 O 334/09  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlage: Anscheinsvollmacht des vollmachtlosen …
• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10  
• OLG Stuttgart, 18.06.2010 - 7 U 25/10  

  Geschäftsinhaltsversicherung: Tierbestand einer Pferdepension als mitversicherte …
• OLG Hamm, 29.06.2009 - 31 U 173/06  

  Umfang der Risikoaufklärungspflicht der Erwerb einer Eigentumswohnung …
• OLG Hamm, 08.12.2008 - 31 U 263/04  

  Schadensersatz gegen eine Bank wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen in …
• OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 3 U 45/06  
• LG Dortmund, 25.05.2007 - 3 O 511/06  

  Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über das mit der Fondsbeteiligung …
• LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13  

  Rückerstattung und Verzinsung von geleisteten Beiträgen für eine …
• OLG Hamm, 13.04.2011 - 31 U 182/10  

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen die einen Fondsbeitritt …
• OLG Frankfurt, 11.04.2011 - 23 U 103/10  

  Anlageberatung: Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Depotanalyse
• OLG Hamm, 26.01.2011 - 31 U 163/09  

  Rückzahlung überzahlter Zinsen wegen fehlender Gesamtbetragsangabe bei einem …
• OLG Frankfurt, 04.04.2007 - 23 U 162/06  

  Rückzahlungsanspruch gegen eine atypische stille Gesellschaft: …
• OLG Hamm, 22.07.2013 - 31 U 66/13  

  Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung der Beteiligung an einem …
• OLG Hamm, 12.12.2011 - 31 U 94/11  

  Geltendmachung von Einwendungen gegenüber der finanzierenden Bank im Rahmen eines …
• LG Berlin, 18.02.2011 - 4 O 476/09  

  Sittenwidrige Überteuerung bei Cah-Back-Geschäften; keine …
• LG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 17 O 73/10  

  Immobilienfinanzierung: Anspruch auf Rückzahlung der im Zusammenhang mit der …
• LG Berlin, 10.08.2010 - 37 O 177/09  
• KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14  
• OLG Schleswig, 25.09.2013 - 5 U 74/13  

  Haftung der kreditgebenden Bank für etwaige Pflichtverletzungen des freien …
• OLG Schleswig, 27.09.2012 - 5 W 44/12  

  Aufklärungspflichten der Bank bei Finanzierung eines überteuerten immobilienkaufs
• OLG Köln, 06.02.2012 - 18 U 67/11  

  Ansprüche des Anlegers gegen die den Beitritt zu einem Immobilienfonds …
• OLG Zweibrücken, 03.12.2015 - 6 U 40/14  

  Gewerbemiete
• LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14  
• LG Essen, 02.05.2013 - 2 O 227/12  
• LG Bonn, 12.04.2013 - 2 O 583/11  

  Anlageberatung, Prospekt, Fungibilität
• LG Wuppertal, 05.11.2008 - 3 O 220/08  
• AG Oldenburg, 01.04.2016 - 3 C 3157/15  

  Keine arglistige Täuschung ohne (zumindest bedingten) Vorsatz
• LG Düsseldorf, 16.08.2013 - 6 O 348/11  

  Vergütung aus einem als Werkvertrag einzuordnenden Internet-System-Vertrag
• LG Düsseldorf, 13.11.2012 - 35 O 38/08  
• LG Berlin, 29.06.2007 - 38 O 161/06  

  Finanzierte Beteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft: Schadensersatz wegen …
• LG Berlin, 18.06.2014 - 10 O 287/13  

  Widerruf eines durch Grundschuld gesicherten Darlehensvertrages: Voraussetzungen …
• AG Köln, 24.09.2012 - 125 C 147/12  

  Ausschluss der Provisionsanspruchs eines Maklers im Falle der Gleichsetzung des …
• LG Konstanz, 23.12.2014 - Me 4 O 154/14