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   BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,20
BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04 (https://dejure.org/2006,20)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2006 - XI ZR 204/04 (https://dejure.org/2006,20)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04 (https://dejure.org/2006,20)
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Volltextveröffentlichungen (21)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§âEURŠ 123, 276 Abs. 1, 311 Abs. 2, 312, 358 Abs. 3; HWiG §âEURŠ 2; VerbrKrG §âEURŠ 9
    Schadensersatzanspruch gegen die Bank bei unterlassener Belehrung über Haustürwiderrufsrecht nur, sofern Verbraucher bei Belehrung tatsächlich widerrufen hätte

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierenden Geschäfts; Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerspruchsbelehrung ; Verschuldenserfordernis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 22 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierenden Geschäfts; Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung; Verschuldenserfordernis

  • Jurion

    Auswirkungen des Wissensvorsprungs einer kreditgebenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Vertreiber eines finanzierten Objekts auf den Umfang ihrer Aufklärungspflicht; Konkrete unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt bei Annahme einer arglistigen Täuschung im Rahmen des Abschlusses eines Darlehensvertrages; Verschulden eines Unternehmers bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gem. § 2 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG); Beweislast des Darlehensnehmers bzgl. der Ursächlichkeit eines Belehrungsverstoßes für seinen unterlassenen Widerruf; Anwendbarkeit der Bereicherungseinrede gem. § 821 BGB bei Abschluss eines Darlehensvertrages in einer Haustürsituation; Geltendmachung von Einwendungen aus einem finanzierten Immobilienkauf nach § 9 Absatz 3 Seite 1 Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) bei Realkreditverträgen; Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestandes für den Kunden durch die Bank; Pflicht der Bank zur Aufklärung über die Unangemessenheit des Kaufpreises einer Immobilie

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank wegen arglistiger Täuschung des Anlegers durch den Verkäufer nur bei beweisbar unrichtigen Objektangaben

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank - unterbliebene Widerrufsbelehrung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufklärungspflicht der den Erwerb einer Immobilie finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer des finanzierten Objekts; Beweislast für Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß; unterbliebene Widerrufsbelehrung; Schrottimmobilien

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts; zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 HWiG

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung ("Schrottimmobilien"): Verschuldens- und Kausalitätserfordernis; keine verschuldensunabhängige Haftung außerhalb der gesetzlichen Tatbestände, Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierten Geschäfts; keine arglistige Täuschung bei erkennbaren Werturteilen ("marktschreierische Angaben")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterbliebene Widerrufsbelehrung: Schadensersatzanspruch?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Bankhaftung wegen Wissensvorsprung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bankhaftung wegen Wissensvorsprung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung

     
  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    BGB § 123, BGB § 276 Abs. 1, BGB § 311 Abs. 2, HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)
    Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer des finanzierten Objekts; Allgemeines Zivilrecht

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 123, 276 Abs. 1, § 311 Abs. 2; HWiG § 2 a. F.
    Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank wegen arglistiger Täuschung des Anlegers durch den Verkäufer nur bei beweisbar unrichtigen Objektangaben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kreditfinanzierter Immobilienkauf - Zu den Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bank haftet nicht, wenn der Vermittler eine Schrottimmobilie als "risikolos" bezeichnet

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen für eine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank wegen arglistiger Täuschung des Anlegers durch den Objektveräußerer

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bank haftet nicht, wenn der Vermittler eine Schrottimmobilie als "risikolos" bezeichnet -

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF, S. 22 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierenden Geschäfts; Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung; Verschuldenserfordernis

  • nomos.de PDF, S. 5 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schadensersatzhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung bei realkreditfinanzierten Immobilien(fonds)geschäften

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB a. F. §§ 123, 276 Abs. 1; BGB § 311 Abs. 2; HWiG § 2 a. F.
    Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank wegen arglistiger Täuschung des Anlegers durch den Verkäufer nur bei beweisbar unrichtigen Objektangaben

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Schrottimmobilien; c.i.c.-Ansprüche; Aufklärungspflichtverletzung; fehlende Widerrufsbelehrung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung ("Schrottimmobilien"): Verschuldens- und Kausalitätserfordernis; keine verschuldensunabhängige Haftung außerhalb der gesetzlichen Tatbestände, Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierten Geschäfts; keine arglistige Täuschung bei erkennbaren Werturteilen ("marktschreierische Angaben")

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Urteilen des BGH vom 19.9.06 Az.: XI ZR 204/04 u. XI ZR 242/05; 10.10.06, Az.: XI ZR 265/05; 26.9.06, Az.: ZR 283/03 (Anlegerschutz)" von Ass. iur. Ulrich Kulke, original erschienen in: VuR 2007, 108 - 112.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.09.2006, Az.: XI ZR 204/04 (Schadensersatz wegen unterbliebener Widerrufsrechtsbelehrung im Strukturvertrieb - Darlegungslasten des Darlehensnehmers)" von Ass. Ulrich Kulke, original erschienen in: NJW 2007, 360 - 361.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Wissensvorsprung der Bank bei Schrottimmobilien" von RA Louis Rönsberg, original erschienen in: AG-Report 2008 Heft 7.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Neue Rechtsprechung zu atypischen fremd finanzierten Immobilienwerbermodellen" von Ass jur. Ulrich Kulke, original erschienen in: ZGS 2007, 10 - 14.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 169, 109
  • NJW 2007, 357
  • ZIP 2006, 2262
  • MDR 2007, 229
  • DNotZ 2007, 29
  • NZM 2007, 54
  • WM 2006, 2343
  • BB 2006, 2657
  • BB 2007, 142
  • DB 2007, 336


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Wird zitiert von ... (247)  

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

    bb) Der Senat hat die Beweislastumkehr bislang allerdings davon abhängig gemacht, dass es für den Vertragspartner nicht mehrere, sondern vernünftigerweise nur eine Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens gab, die gehörige Aufklärung beim Vertragspartner also keinen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte (…vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 34; Senatsurteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66, vom 7. Mai 2002 - XI ZR 197/01, BGHZ 151, 5, 12 und vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 161).

    Nicht zuletzt wegen dieser Beweislastverteilung hat der Senat in der Vergangenheit einen solchen Entscheidungskonflikt tatsächlich nur in zwei Ausnahmefällen angenommen, nämlich aufgrund der festgestellten Umstände bei spekulativen Geschäften am sogenannten "Neuen Markt" (Senatsurteil vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66 f.) und bei einer Scheckabfrage (Senatsurteil vom 10. Mai 1994 - XI ZR 115/93, WM 1994, 1466, 1467); ganz überwiegend hat er ihn jedoch verneint (…vgl. z.B. Senatsurteile vom 22. März 2010 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40, vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43, vom 9. Juni 1998 - XI ZR 220/97, WM 1998, 1527, 1529, vom 11. März 1997 - XI ZR 92/96, WM 1997, 811, 813, vom 14. Mai 1996 - XI ZR 188/95, WM 1996, 1214, 1216, vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 161), insbesondere auch im Fall von verschwiegenen Rückvergütungen (…Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 34 f.).

  • BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

    Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …

    Ein Verweis des Versicherungsnehmers auf einen Schadenersatzanspruch ist für einen effektiven Verbraucherschutz nicht ausreichend, da dem Versicherungsnehmer der Nachweis obläge, dass die Verletzung der Pflicht zur Widerrufsbelehrung ursächlich für den Vertragsschluss bzw. das Festhalten am Vertrag geworden und dass ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43).
  • BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

    Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem …

    Das Berufungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte infolge des Widerrufs an sich gemäß § 3 Abs. 1, 3 HWiG a.F. zur Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages und zu dessen marktüblicher Verzinsung verpflichtet ist (vgl. hierzu Senat BGHZ 152, 331, 336, 338; 168, 1, 8 Tz. 20; 169, 109, 119 Tz. 38; zuletzt Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 18 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 116 Tz. 16; jeweils m.w.Nachw.) und die Klägerin nicht auf das Appartement mit der Begründung verweisen kann, bei dem Darlehensvertrag und dem finanzierten Immobilienerwerb handele es sich um ein verbundenes Geschäft (vgl. Senat BGHZ 152, 331, 337; 168, 1, 9 Tz. 21; Senatsurteile vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2348 Tz. 13, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 19 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 116 Tz. 17; jeweils m.w.Nachw.).

    a) Das Berufungsgericht ist noch zutreffend davon ausgegangen, dass zur Umsetzung der Urteile des EuGH vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079, 2085 f. Tz. 94 ff. - Schulte und WM 2005, 2086, 2089 Tz. 48 f. - Crailsheimer Volksbank) in nationales Recht ein Schadensersatzanspruch des Anlegers aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 Abs. 1 HWiG a.F. gegeben sein kann, weil diese Vorschrift eine Rechtspflicht des Unternehmers begründet (Senat BGHZ 169, 109, 120 Tz. 41) und die hier in dem Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung nach § 7 Abs. 2 VerbrKrG a.F. den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F. nicht genügte (st.Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63 und vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, 202 Tz. 25).

    Dies setzt aber - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden und näher begründet hat - voraus, dass der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages an den Kaufvertrag noch nicht gebunden war, das Unterlassen der Widerrufsbelehrung auf einem Verschulden der finanzierenden Bank, insbesondere einem vom Berufungsgericht festzustellenden verschuldeten Rechtsirrtum, beruht und die Schadensursächlichkeit des Belehrungsverstoßes feststeht (Senat BGHZ 169, 109, 121 f. Tz. 43; Senatsurteile vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03, Umdruck S. 14 Tz. 30, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 13 f. Tz. 26, vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3213 Tz. 20 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 121 Tz. 55).

    Wie der Senat - allerdings erst nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden und im Einzelnen begründet hat, setzt ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Belehrung gemäß § 2 Abs. 1 HWiG a.F. zwingend ein Verschulden der finanzierenden Bank voraus (vgl. Senat BGHZ 169, 109, 120 f. Tz. 42; Senatsurteile vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03, Umdruck S. 13 f. Tz. 29, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 13 Tz. 25 und vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3213 Tz. 19).

    Für eine eine verschuldensunabhängige Haftung begründende andere Bestimmung, die sich aus dem Gesetz, den vertraglichen Vereinbarungen oder dem Inhalt des Schuldverhältnisses ergeben kann, fehlt hier jeder Anhalt (Senat BGHZ 169, 109, 120 f. Tz. 42); eine solche - hier einschlägige - Vorschrift wird auch vom Berufungsgericht nicht genannt.

    Auf die so genannte Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens kann er sich nicht stützen (vgl. Senat BGHZ 169, 109, 121 f. Tz. 43; Senatsurteile vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03, Umdruck S. 14 Tz. 30, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 13 f. Tz. 26, vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3213 Tz. 20 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 121 Tz. 55).

    Weiterhin kann die Klageabweisung nicht mit dem von der Revisionserwiderung geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung aufgrund der erst nach Erlass des Berufungsurteils modifizierten Rechtsprechung des erkennenden Senats zur tatsächlichen Vermutung eines aufklärungspflichtigen Wissensvorsprungs der kreditgebenden Bank mit Rücksicht auf evident falsche Angaben des Verkäufers oder Vermittlers zur Höhe des erzielbaren Mietzinses (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 22 f. Tz. 50 ff.; 169, 109, 115 Tz. 23; Senatsurteile vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1260 Tz. 39 f. und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1654 Tz. 24 f.) begründet werden.

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