Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB §§ 123, 276 Abs. 1, 311 Abs. 2; HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierenden Geschäfts; Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerspruchsbelehrung ; Verschuldenserfordernis

• nomos.de , S. 22 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierenden Geschäfts; Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung; Verschuldenserfordernis

• Jurion

  Auswirkungen des Wissensvorsprungs einer kreditgebenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Vertreiber eines finanzierten Objekts auf den Umfang ihrer Aufklärungspflicht; Konkrete unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt bei Annahme einer arglistigen Täuschung im Rahmen des Abschlusses eines Darlehensvertrages; Verschulden eines Unternehmers bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gem. § 2 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG); Beweislast des Darlehensnehmers bzgl. der Ursächlichkeit eines Belehrungsverstoßes für seinen unterlassenen Widerruf; Anwendbarkeit der Bereicherungseinrede gem. § 821 BGB bei Abschluss eines Darlehensvertrages in einer Haustürsituation; Geltendmachung von Einwendungen aus einem finanzierten Immobilienkauf nach § 9 Absatz 3 Seite 1 Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) bei Realkreditverträgen; Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestandes für den Kunden durch die Bank; Pflicht der Bank zur Aufklärung über die Unangemessenheit des Kaufpreises einer Immobilie

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank wegen arglistiger Täuschung des Anlegers durch den Verkäufer nur bei beweisbar unrichtigen Objektangaben

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank - unterbliebene Widerrufsbelehrung

• nwb

  BGB § 123, § 276 Abs. 1 Fa, § 311 Abs. 2; HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Aufklärungspflicht der den Erwerb einer Immobilie finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer des finanzierten Objekts; Beweislast für Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß; unterbliebene Widerrufsbelehrung; Schrottimmobilien

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts; zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 HWiG

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung ("Schrottimmobilien"): Verschuldens- und Kausalitätserfordernis; keine verschuldensunabhängige Haftung außerhalb der gesetzlichen Tatbestände, Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierten Geschäfts; keine arglistige Täuschung bei erkennbaren Werturteilen ("marktschreierische Angaben")

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unterbliebene Widerrufsbelehrung: Schadensersatzanspruch?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Bankhaftung wegen Wissensvorsprung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bankhaftung wegen Wissensvorsprung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung

 
• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  BGB § 123, BGB § 276 Abs. 1, BGB § 311 Abs. 2, HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)
  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer des finanzierten Objekts; Allgemeines Zivilrecht

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 123, 276 Abs. 1, § 311 Abs. 2; HWiG § 2 a. F.
  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank wegen arglistiger Täuschung des Anlegers durch den Verkäufer nur bei beweisbar unrichtigen Objektangaben

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kreditfinanzierter Immobilienkauf - Zu den Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Bank haftet nicht, wenn der Vermittler eine Schrottimmobilie als "risikolos" bezeichnet

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Nichtamtliche Pressemitteilung)

  Bank haftet nicht, wenn der Vermittler eine Schrottimmobilie als "risikolos" bezeichnet

• kanzlei-klumpe.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Zu den Voraussetzungen für eine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank wegen arglistiger Täuschung des Anlegers durch den Objektveräußerer

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Bank haftet nicht, wenn der Vermittler eine Schrottimmobilie als "risikolos" bezeichnet -

Besprechungen u.ä. (5)

• nomos.de , S. 5 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Schadensersatzhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung bei realkreditfinanzierten Immobilien(fonds)geschäften

• nomos.de , S. 22 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierenden Geschäfts; Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung; Verschuldenserfordernis

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB a. F. §§ 123, 276 Abs. 1; BGB § 311 Abs. 2; HWiG § 2 a. F.
  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank wegen arglistiger Täuschung des Anlegers durch den Verkäufer nur bei beweisbar unrichtigen Objektangaben

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Schrottimmobilien; c.i.c.-Ansprüche; Aufklärungspflichtverletzung; fehlende Widerrufsbelehrung

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung ("Schrottimmobilien"): Verschuldens- und Kausalitätserfordernis; keine verschuldensunabhängige Haftung außerhalb der gesetzlichen Tatbestände, Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierten Geschäfts; keine arglistige Täuschung bei erkennbaren Werturteilen ("marktschreierische Angaben")

Sonstiges (4)

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.09.2006, Az.: XI ZR 204/04 (Schadensersatz wegen unterbliebener Widerrufsrechtsbelehrung im Strukturvertrieb - Darlegungslasten des Darlehensnehmers)" von Ass. Ulrich Kulke, original erschienen in: NJW 2007, 360 - 361.

• jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Wissensvorsprung der Bank bei Schrottimmobilien" von RA Louis Rönsberg, original erschienen in: AG-Report 2008 Heft 7.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Urteilen des BGH vom 19.9.06 Az.: XI ZR 204/04 u. XI ZR 242/05; 10.10.06, Az.: XI ZR 265/05; 26.9.06, Az.: ZR 283/03 (Anlegerschutz)" von Ass. iur. Ulrich Kulke, original erschienen in: VuR 2007, 108 - 112.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Neue Rechtsprechung zu atypischen fremd finanzierten Immobilienwerbermodellen" von Ass jur. Ulrich Kulke, original erschienen in: ZGS 2007, 10 - 14.

Papierfundstellen

• BGHZ 169, 109
• NJW 2007, 357
• ZIP 2006, 2262
• MDR 2007, 229
• DNotZ 2007, 29
• NZM 2007, 54
• WM 2006, 2343
• BB 2006, 2657
• BB 2007, 142
• DB 2007, 336

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Wird zitiert von ... (251)  

• BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06  

  Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haus- …

  Das Berufungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte infolge des Widerrufs an sich gemäß § 3 Abs. 1, 3 HWiG a.F. zur Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages und zu dessen marktüblicher Verzinsung verpflichtet ist (vgl. hierzu Senat BGHZ 152, 331, 336, 338; 168, 1, 8 Tz. 20; 169, 109, 119 Tz. 38; zuletzt Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 18 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 116 Tz. 16; jeweils m.w.Nachw.) und die Klägerin nicht auf das Appartement mit der Begründung verweisen kann, bei dem Darlehensvertrag und dem finanzierten Immobilienerwerb handele es sich um ein verbundenes Geschäft (vgl. Senat BGHZ 152, 331, 337; 168, 1, 9 Tz. 21; Senatsurteile vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2348 Tz. 13, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 19 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 116 Tz. 17; jeweils m.w.Nachw.).

  a) Das Berufungsgericht ist noch zutreffend davon ausgegangen, dass zur Umsetzung der Urteile des EuGH vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079, 2085 f. Tz. 94 ff. - Schulte und WM 2005, 2086, 2089 Tz. 48 f. - Crailsheimer Volksbank) in nationales Recht ein Schadensersatzanspruch des Anlegers aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 Abs. 1 HWiG a.F. gegeben sein kann, weil diese Vorschrift eine Rechtspflicht des Unternehmers begründet (Senat BGHZ 169, 109, 120 Tz. 41) und die hier in dem Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung nach § 7 Abs. 2 VerbrKrG a.F. den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F. nicht genügte (st.Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63 und vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, 202 Tz. 25).

  Dies setzt aber - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden und näher begründet hat - voraus, dass der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages an den Kaufvertrag noch nicht gebunden war, das Unterlassen der Widerrufsbelehrung auf einem Verschulden der finanzierenden Bank, insbesondere einem vom Berufungsgericht festzustellenden verschuldeten Rechtsirrtum, beruht und die Schadensursächlichkeit des Belehrungsverstoßes feststeht (Senat BGHZ 169, 109, 121 f. Tz. 43; Senatsurteile vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03, Umdruck S. 14 Tz. 30, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 13 f. Tz. 26, vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3213 Tz. 20 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 121 Tz. 55).

  Wie der Senat - allerdings erst nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden und im Einzelnen begründet hat, setzt ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Belehrung gemäß § 2 Abs. 1 HWiG a.F. zwingend ein Verschulden der finanzierenden Bank voraus (vgl. Senat BGHZ 169, 109, 120 f. Tz. 42; Senatsurteile vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03, Umdruck S. 13 f. Tz. 29, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 13 Tz. 25 und vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3213 Tz. 19).

  Für eine eine verschul-densunabhängige Haftung begründende andere Bestimmung, die sich aus dem Gesetz, den vertraglichen Vereinbarungen oder dem Inhalt des Schuldverhältnisses ergeben kann, fehlt hier jeder Anhalt (Senat BGHZ 169, 109, 120 f. Tz. 42); eine solche - hier einschlägige - Vorschrift wird auch vom Berufungsgericht nicht genannt.

  Auf die so genannte Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens kann er sich nicht stützen (vgl. Senat BGHZ 169, 109, 121 f. Tz. 43; Senatsurteile vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03, Umdruck S. 14 Tz. 30, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 13 f. Tz. 26, vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3213 Tz. 20 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 121 Tz. 55).

  Weiterhin kann die Klageabweisung nicht mit dem von der Revisionserwiderung geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung aufgrund der erst nach Erlass des Berufungsurteils modifizierten Rechtsprechung des erkennenden Senats zur tatsächlichen Vermutung eines aufklärungspflichtigen Wissensvorsprungs der kreditgebenden Bank mit Rücksicht auf evident falsche Angaben des Verkäufers oder Vermittlers zur Höhe des erzielbaren Mietzinses (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 22 f. Tz. 50 ff.; 169, 109, 115 Tz. 23; Senatsurteile vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1260 Tz. 39 f. und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1654 Tz. 24 f.) begründet werden.

• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  bb) Der Senat hat die Beweislastumkehr bislang allerdings davon abhängig gemacht, dass es für den Vertragspartner nicht mehrere, sondern vernünftigerweise nur eine Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens gab, die gehörige Aufklärung beim Vertragspartner also keinen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte (…vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 34; Senatsurteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66, vom 7. Mai 2002 - XI ZR 197/01, BGHZ 151, 5, 12 und vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 161).

  Nicht zuletzt wegen dieser Beweislastverteilung hat der Senat in der Vergangenheit einen solchen Entscheidungskonflikt tatsächlich nur in zwei Ausnahmefällen angenommen, nämlich aufgrund der festgestellten Umstände bei spekulativen Geschäften am sogenannten "Neuen Markt" (Senatsurteil vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66 f.) und bei einer Scheckabfrage (Senatsurteil vom 10. Mai 1994 - XI ZR 115/93, WM 1994, 1466, 1467); ganz überwiegend hat er ihn jedoch verneint (…vgl. z.B. Senatsurteile vom 22. März 2010 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40, vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43, vom 9. Juni 1998 - XI ZR 220/97, WM 1998, 1527, 1529, vom 11. März 1997 - XI ZR 92/96, WM 1997, 811, 813, vom 14. Mai 1996 - XI ZR 188/95, WM 1996, 1214, 1216, vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 161), insbesondere auch im Fall von verschwiegenen Rückvergütungen (…Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 34 f.).

• BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12  

  Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …

  Ein Verweis des Versicherungsnehmers auf einen Schadenersatzanspruch ist für einen effektiven Verbraucherschutz nicht ausreichend, da dem Versicherungsnehmer der Nachweis obläge, dass die Verletzung der Pflicht zur Widerrufsbelehrung ursächlich für den Vertragsschluss bzw. das Festhalten am Vertrag geworden und dass ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43).

 
• BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04  

  Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"

  bb) Nach dieser Rechtsprechung (Urteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., für BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen, vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, für BGHZ vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418 Tz. 29 und vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 12) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.
• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05  

  Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …

  a) Nach dieser Rechtsprechung (Senat BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff. sowie Urteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, für BGHZ 169, 109 vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418 Tz. 29 …und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2006, 876, 882 Tz. 53 f.) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Verkaufsprospekts über das Anlageprojekt berufen.
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08  

  "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …

  a) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, Tz. 51 ff.; 169, 109, Tz. 23; Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, Tz. 17, vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, Tz. 53) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.
• BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03  

  Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …

  Infolge des wirksamen Widerrufs hat die Klägerin gegen den Beklagten - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - gemäß § 3 Abs. 1, 3 HWiG a.F. einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung (vgl. Senat BGHZ 152, 331, 336, 338; 168, 1, 8 Tz. 20; 169, 109, 119 Tz. 38; zuletzt Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 18, vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3211 Tz. 12 und vom 12. Juni 2007 - XI ZR 112/05, Umdruck S. 6 f. Tz. 9, jeweils m.w.Nachw.).

  Das ist nach ständiger Rechtsprechung erst dann der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senat BGHZ 168, 1, 21 Tz. 47; Senatsurteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 19 (insoweit in BGHZ 169, 109 nicht abgedruckt) und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1653 Tz. 15, jeweils m.w.Nachw.), wobei die in dem Gesamtaufwand für den Erwerb enthaltenen Nebenkosten wie Grunderwerbssteuer, Notar- und Grundbuchkosten, Provisionen und Gebühren für Mietgarantie und Finanzierungsvermittlung nicht zu berücksichtigen sind (Senatsurteil vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247).

  aa) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff.; 169, 109, 115 Tz. 23; Urteile vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1260 Tz. 39 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1654 Tz. 24, jeweils m.w.Nachw.) können sich die Anleger in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.

  Wie der Senat zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) in nationales Recht entschieden und näher begründet hat (BGHZ 169, 109, 120 Tz. 40 ff.), kann ein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gegeben sein, sofern der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages an den Kaufvertrag noch nicht gebunden war, das Unterlassen der Widerrufsbelehrung auf einem Verschulden der finanzierenden Bank - insbesondere einem vom Berufungsgericht festzustellenden verschuldeten Rechtsirrtum - beruht und die Schadensursächlichkeit des Belehrungsverstoßes feststeht (Senat BGHZ 169, 109, 121 f. Tz. 43; Senatsurteile vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03, Umdruck S. 14 Tz. 30, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 13 f. Tz. 26 und vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3213 Tz. 20).

  Auf die so genannte Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens kann sich der Beklagte nicht stützen (vgl. Senat BGHZ 169, 109, 121 f. Tz. 43 m.w.Nachw.;… Senatsurteile vom 24. Oktober 2006 aaO, vom 19. Dezember 2006 aaO …und vom 17. April 2007 aaO).

• BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05  

  Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …

  Nach dieser Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., für BGHZ vorgesehen, und vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, Umdruck S. 11 ff., für BGHZ vorgesehen) können sich die Anleger in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.
• OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 52/16  

  Widerrufsbelehrung; Pflichtverletzung

  a) Auch wenn die fehlerhafte Belehrung des Verbrauchers nunmehr als Pflichtverstoß zu behandeln ist (vgl. BGHZ 169, 109 Rn. 40 ff. für die unterbliebene Widerspruchsbelehrung nach dem HWiG; und jetzt auch für den Widerruf: BGH…, Beschluss vom 11.10.2016 - XI ZR 14/16 - Rn. 3), kommt ein Schadensersatzanspruch nicht in Betracht.
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08  

  "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

  Die hinzutretende allgemeine Bewertung des Standorts als "beste Lage" ist auch aus Sicht eines Anlegers ohne weiteres als subjektives Werturteil und werbende Anpreisung des Anlageobjekts zu verstehen (vgl. Senat, BGHZ 169, 109, Tz. 24 ff.).
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06  

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
• BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09  

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit …
• BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07  

  Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank
• BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07  

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
• OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15  
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08  

  Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …
• OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16  

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages …
• AG Bad Segeberg, 13.04.2015 - 17 C 230/14  

  Kann ein Vertrag über die Renovierung einer Innentreppe widerrufen werden?
• BGH, 23.10.2007 - XI ZR 167/05  

  Zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der …
• KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06  

  Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13  

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …
• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05  

  Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens
• KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im …
• OLG Saarbrücken, 14.06.2007 - 8 U 333/06  

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch des Kreditinstituts nach Widerruf …
• BGH, 10.07.2007 - XI ZR 243/05  

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei einem Fondserwerb; Kausalität …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16  

  Widerruf von Darlehensverträgen
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 374/04  

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
• OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07  

  Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs; …
• OLG Stuttgart, 11.10.2016 - 6 U 48/16  

  Verbraucherdarlehen; Widerruf; Belehrung
• OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13  

  "Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
• LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15  

  Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in …
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 131/07  

  Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
• BGH, 04.03.2008 - XI ZR 288/06  

  Beratungspflichten einer Bank bei der Finanzierung eines Immobilienerwerbs
• OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13  

  Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
• OLG Stuttgart, 28.01.2009 - 9 U 19/08  

  Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Vollstreckungsgegenklage gegen die …
• OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11  

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer …
• LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16  

  Fahrzeugkaufvertrag: Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung hinsichtlich der …
• BGH, 23.04.2013 - XI ZR 405/11  

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: …
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09  

  Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg
• BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05  

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag …
• BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14  

  Schadensersatzbegehren gegen eine Bank wegen eines unterbliebenen Hinweises auf …
• BGH, 18.03.2008 - XI ZR 246/06  

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum …
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 192/04  

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
• BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09  

  Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur …
• BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09  

  Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen …
• BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Einholung …
• OLG Hamm, 13.02.2012 - 5 U 113/11  

  Wirksamkeit der Aufrechnung mit einer verjährten Schadensersatzforderung gegen …
• OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08  

  Rückvergütung; Innenprovision
• OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - 9 U 102/14  

  Anforderungen an den Nachweis einer sittenwidrigen Überteuerung des Kaufpreises …
• OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16  
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 266/07  

  Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung der vom Vermittler geschaffenen …
• BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07  

  Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer …
• OLG Hamm, 14.02.2008 - 28 U 97/07  

  Zur Pflicht des Anwalts bei der Beratung neue Rechtsprechungstendenzen und …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15  

  Widerruf eines Darlehensvertrages
• BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13  

  Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit …
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 401/03  

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
• OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07  

  Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
• BGH, 24.10.2006 - XI ZR 265/03  
• BGH, 17.04.2007 - XI ZR 130/05  

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 6/06  

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• BGH, 12.06.2007 - XI ZR 112/05  

  Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen der Finanzierung des Erwerbs einer …
• OLG Köln, 17.10.2014 - 20 U 110/14  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11  

  Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
• OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16  

  Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen …
• OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 9 U 24/07  

  Kreditvertrag nach einem Haustürgeschäft: Kreditrückzahlungsanspruch bei …
• BGH, 18.03.2008 - XI ZR 241/06  

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei finanziertem Immobilienkauf mit …
• BGH, 13.03.2007 - XI ZR 159/05  

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht bei unwirksam erteilter Vollmacht
• OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 140/11  

  Europarechtswidrigkeit der Regelung über das Zustandekommen von …
• BGH, 23.06.2009 - XI ZR 171/08  

  Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank wegen …
• BGH, 18.11.2008 - XI ZR 157/07  

  Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …
• OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15  

  Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 …
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 3/06  

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 274/05  

  Aufklärungspflichten einer kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 16/06  

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• OLG München, 02.08.2010 - 19 U 4014/08  

  Haustürgeschäft: Indizwirkung der vorausgehenden Haustürsituation bei …
• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07  

  Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses
• OLG Schleswig, 13.12.2007 - 5 U 60/07  

  Geltendmachung von Einwendungen aus einer Immobilienfondsbeteiligung gegenüber …
• OLG Bamberg, 11.02.2008 - 4 U 100/00  
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 34/06  

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 1 U 284/11  

  Darlegung der Überteuerung des Kaufpreises einer Wohnung - Vorzugswürdigkeit der …
• OLG Celle, 18.07.2007 - 3 U 162/04  

  Bankenhaftung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht  …
• OLG Frankfurt, 27.06.2007 - 9 W 16/07  

  Zivilprozeßrecht: Grenzen richterlicher Unabhängigkeit nach …
• OLG Brandenburg, 26.09.2007 - 3 U 161/05  

  Darlehensrückzahlungsanspruch wegen Widerrufs der Vertragserklärung, …
• BGH, 22.05.2007 - XI ZR 338/05  

  Berufung des Darlehensnehmers auf die Nichtigkeit einer …
• KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05  

  Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
• OLG München, 12.11.2015 - 14 U 103/13  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungspolicen
• OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 9 U 93/06  

  Finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR zu Steuersparzwecken: Haftung …
• OLG Schleswig, 07.04.2017 - 17 U 6/17  

  Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Wohnmobils durch grobfahrlässig …
• OLG Köln, 14.11.2014 - 20 U 96/14  
• KG, 19.03.2008 - 24 U 91/07  

  Bankenhaftung beim finanzierten Eigentumswohnungskauf: Voraussetzungen für …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 159/11  
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 318/06  

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
• OLG Frankfurt, 26.03.2008 - 9 U 71/07  

  Finanzierter Immobilenkauf: Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in …
• OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13  

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Anwendbarkeit der altrechtlichen Bestimmung …
• OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06  

  Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank über eine …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 36/12  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebnsversicherungsvertrages nach dem …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 6/12  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12  
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12  

  Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13  

  Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.
• OLG Frankfurt, 22.07.2013 - 4 U 130/13  

  Unwirksamkeit eines Wohnungskaufvertrages wegen sittenwidriger …
• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 23 U 66/12  

  Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz
• KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10  

  Finanzierter Wohnungseigentumskauf im Steuersparmodell: …
• OLG Frankfurt, 01.10.2008 - 9 U 64/06  

  Bankdarlehen zur Finanzierung einer Kapitalanlage: Beweiswürdigung hinsichtlich …
• OLG Bamberg, 31.05.2007 - 1 U 171/06  

  Bei Empfehlung einer Kapitalanlage durch den eigenen Steuerberater liegt keine …
• OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06  

  Haftung der finanzierenden Bank bei Eigentumswohnungskauf zu …
• OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 25/15  
• OLG Karlsruhe, 09.06.2015 - 12 U 106/13  

  Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall: …
• OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13  

  Widerruf einer Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 84/12  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 67/12  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 7 U 166/11  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Rentenversicherung …
• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 125/06  

  Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 56/13  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 57/12  

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei …
• OLG Frankfurt, 18.09.2013 - 7 U 120/13  

  Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung im Versicherungsvertrag
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 232/12  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Oldenburg, 10.03.2011 - 8 U 53/10  

  Urteil zur Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch …
• OLG Koblenz, 22.01.2009 - 2 U 678/08  

  Begriff der Haustürsituation i.S. von § 1 Abs. 1 HWiG
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 22/12  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Verzinsliche …
• OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 4 U 17/06  

  Finanzierter Immobilienerwerb: Einwand des Widerrufs des Darlehensvertrages nach …
• OLG Stuttgart, 08.07.2008 - 6 U 274/06  

  Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger …
• BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OLG Brandenburg, 25.07.2007 - 4 U 161/06  

  Finanzierter Immobilienerwerb: Wirksamkeit des durch den vollmachtlosen …
• LG Dortmund, 29.01.2010 - 3 O 461/08  
• LG Wuppertal, 16.07.2008 - 3 O 33/08  

  Spekulationsverbot: kein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB, keine Geltung für …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 94/08  

  Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren-, …
• OLG Brandenburg, 08.07.2009 - 4 U 152/08  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist; Fristbeginn …
• OLG Oldenburg, 28.05.2009 - 14 U 60/08  

  Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienfondsbeitritt: Zurechenbarkeit der …
• OLG Stuttgart, 31.03.2009 - 6 U 156/08  

  Unerlaubte Rechtsberatung: Nichtigkeit einer Vollmacht betreffend einen Beitritt …
• LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2009 - 10 O 9881/08  

  Unwirksamkeit der dem Treuhänder gegebenen Vollmacht: Verwirkung …
• BGH, 22.05.2007 - XI ZR 337/05  

  Rechtsfolgen der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung durch einen …
• OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 20/13  

  Haftung der kreditgebenden Bank wegen sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises …
• OLG Hamm, 02.02.2012 - 5 U 110/11  

  Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 79/07  

  Haftung der finanzierenden Bank im Rahmen eines Erwerbs einer Immobilie zur …
• OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 17 U 289/06  

  Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Rückabwicklung eines …
• OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14  

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf
• OLG Köln, 16.01.2015 - 20 U 124/14  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• BGH, 20.03.2014 - V ZR 149/13  

  Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag: Anforderungen an …
• OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12  

  Rückforderung von Lebensversicherungsbeiträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 51/06  

  Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur …
• OLG Köln, 20.04.2012 - 20 U 2/12  

  Rückerstattung von geleisteten Prämien einer fondsgebundenen Lebensversicherung …
• OLG München, 19.04.2010 - 19 U 5010/06  

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: Wegfall …
• OLG Stuttgart, 13.03.2013 - 9 U 185/12  

  Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus Aufklärungspflichtverletzung; …
• KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10  

  Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
• OLG Koblenz, 29.05.2009 - 10 U 505/08  

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken; …
• LG Berlin, 20.02.2014 - 10 O 515/12  
• OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 49/06  

  Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank bei …
• LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14  
• LG Frankfurt/Main, 27.06.2013 - 25 O 512/10  
• OLG Hamm, 18.06.2007 - 22 U 8/07  

  Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Wohnungskaufvertrages - Darlegungslast …
• OLG Dresden, 19.02.2007 - 8 U 2137/06  

  Zur Vermutung der Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über eine Immobilie wegen …
• OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06  

  Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Reichweite und Wirksamkeit der von …
• OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 17 U 60/09  

  Anlageberatung: Haftung der finanzierenden Bank für eine fehlerhafte …
• OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 23 U 42/09  

  Vorvertragliche Aufklärungspflichten im Rahmen der Prospekthaftung
• OLG Celle, 01.12.2011 - 8 U 50/11  

  Bankenhaftung: Institutionalisiertes Zusammenwirken mit dem Vermittler eines …
• OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 6 U 227/08  

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 24 U 54/08  

  Zulässigkeit einer Teilklage bei Geltendmachung von mehreren …
• OLG Dresden, 09.04.2008 - 8 U 1819/07  

  Fortwirkung einer Haustürsituation - Wertermittlung nach der …
• KG, 06.11.2007 - 13 U 84/06  

  Formelle Rechtswidrigkeit eines Doppelhauses: Welche Ansprüche?
• OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07  

  Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Rückabwicklung und …
• OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 23 U 93/11  

  Bankenhaftung bei finanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
• OLG München, 12.09.2011 - 19 U 1464/11  

  Finanzierter Wohnungseigentumskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10  

  Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Vermittlung einer Kapitalanlage in …
• OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 23 U 93/08  

  Bankenhaftung bei Finanzierung eines Immobilienerwerbs im Steuersparmodell: …
• OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09  

  Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
• OLG Celle, 18.03.2010 - 3 U 1/10  

  Verjährung eines Anspruchs wegen fehlerhafter Beratung: Zeitpunkt der Kenntnis …
• OLG Hamm, 18.06.2008 - 31 U 313/06  

  Rechtsfolgen der unterbliebenen Angabe des Gesamtbetrags in einem Kreditvertrag; …
• LG Dortmund, 06.06.2008 - 3 O 380/07  
• OLG Saarbrücken, 24.04.2008 - 8 U 65/07  

  Sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts im Fall …
• OLG Frankfurt, 14.02.2007 - 9 U 89/06  

  Darlehensvertrag: Rückabwicklungsanspruch gegen eine finanzierende Bank wegen …
• OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 79/09  

  Pflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen der Finanzierung eines …
• OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 17 U 201/08  

  Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …
• OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01  

  Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und …
• OLG München, 20.07.2011 - 19 W 984/11  

  Verjährungshemmung durch gerichtliches Mahnverfahren: Notwendige …
• LG München I, 25.02.2010 - 22 O 1797/09  

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der …
• OLG Stuttgart, 21.12.2009 - 6 U 110/09  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verbundenes Geschäft mit Restschuldversicherung; …
• OLG Schleswig, 13.03.2008 - 5 U 57/06  

  Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung; Wirksamkeit …
• OLG Stuttgart, 11.04.2007 - 9 U 224/06  

  Geschäftsbesorgung: Nachweis des Bedingungseintritts bei Vertragsschluss des …
• LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11  

  Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
• OLG Frankfurt, 07.12.2011 - 7 U 238/10  

  Erlöschen des Widerspruchsrechts nach § 5 a II 4 VVG (Fassung bis 31.7.2001)
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09  

  Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 139/08  

  Bankenhaftung bei Kreditgewährung für den Erwerb einer noch zu errichtenden …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 37/08  

  Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb: Wirksamkeit des …
• OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 3 U 108/06  

  Finanzierter Immobilienerwerb: Ansprüche gegen Finanzierungsinstitute wegen …
• OLG Stuttgart, 24.01.2007 - 9 U 77/06  

  Finanzierungskredit: Ansprüche gegen eine Bank im Zusammenhang mit einem …
• OLG Frankfurt, 20.01.2012 - 7 U 105/11  

  Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 11.05.2011 - 1 U 28/10  

  Anlageberatung: Keine Offenbarungspflicht von im Kaufpreis von Eigentumswohnungen …
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 22/09  

  Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 207/07  

  Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung …
• OLG Bamberg, 22.04.2009 - 3 U 38/07  

  Finanzierte Kapitalanlage: Rückzahlungsanspruch der kreditierenden Bank unter …
• OLG Hamm, 02.03.2009 - 31 U 42/07  

  Schadensersatzansprüche gegen die finanzierende Bank beim Erwerb einer …
• OLG Naumburg, 14.01.2015 - 12 U 147/14  

  Abtretung vertragsbezogener Gestaltungsrechte
• OLG Frankfurt, 19.12.2012 - 7 U 123/12  

  Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
• LG Düsseldorf, 09.03.2012 - 22 S 101/11  
• OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 14 U 62/11  

  Anforderungen an die Risikoaufklärung im Rahmen des Beitritts zu einem …
• OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 86/09  

  Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer Fondsbeteiligung
• OLG München, 18.03.2015 - 20 U 3360/14  

  Mitverschulden, Schadensersatz und Schmerzensgeld
• OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12  

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen
• OLG Frankfurt, 15.02.2013 - 7 U 180/12  

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung in …
• LG Köln, 11.09.2008 - 29 O 102/07  

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht und …
• OLG Celle, 02.04.2015 - 8 U 283/14  

  Lebensversicherung: Begrenzung des Mindestrückkaufswertes auf die Hälfte der vom …
• OLG Frankfurt, 05.10.2012 - 7 U 160/12  

  Wirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell
• LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 180/05  

  Badenia Haustürwiderruf Rückgewähr
• KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14  
• OLG Hamm, 22.07.2013 - 31 U 66/13  

  Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung der Beteiligung an einem …
• AG Stendal, 17.10.2012 - 3 C 323/11  

  Versicherungsrecht: Widerruf des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages …
• OLG Stuttgart, 18.06.2010 - 7 U 25/10  

  Geschäftsinhaltsversicherung: Tierbestand einer Pferdepension als mitversicherte …
• OLG Hamm, 29.06.2009 - 31 U 173/06  

  Umfang der Risikoaufklärungspflicht der Erwerb einer Eigentumswohnung …
• OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 4 U 30/07  

  Kein konkludenter Beratungsvertrag bei Festlegung auf eine bestimmte Anlage - Zu …
• OLG Brandenburg, 19.12.2007 - 3 U 50/06  

  Finanzierter Immobilienkauf: Rückabwicklung eines Vorausdarlehens wegen …
• OLG Zweibrücken, 03.12.2015 - 6 U 40/14  

  Gewerblicher Mietvertrag über Gebäude- und Freiflächen: Mietminderung, …
• LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13  

  Rückerstattung und Verzinsung von geleisteten Beiträgen für eine …
• LG Stuttgart, 20.11.2013 - 13 S 100/13  

  Versicherungsvertrag: Widerspruch nach erfolgter Kündigung
• LG Wiesbaden, 17.04.2013 - 5 O 182/11  

  Unwirksamkeit eines Wohnungskaufvertrages wegen sittenwidriger …
• LG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 10 O 164/11  
• LG Frankfurt/Main, 15.02.2012 - 4 O 334/09  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlage: Anscheinsvollmacht des vollmachtlosen …
• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10  
• LG Berlin, 18.02.2011 - 4 O 476/09  

  Sittenwidrige Überteuerung bei Cah-Back-Geschäften; keine …
• OLG Hamm, 08.12.2008 - 31 U 263/04  

  Schadensersatz gegen eine Bank wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen in …
• OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 3 U 45/06  
• LG Dortmund, 25.05.2007 - 3 O 511/06  

  Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über das mit der Fondsbeteiligung …
• OLG Frankfurt, 03.06.2016 - 13 U 107/14  

  Vorvertragliche Aufklärungspflicht bei Franchisevertrag
• LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14  
• OLG Hamm, 13.04.2011 - 31 U 182/10  

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen die einen Fondsbeitritt …
• OLG Frankfurt, 11.04.2011 - 23 U 103/10  

  Anlageberatung: Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Depotanalyse
• OLG Frankfurt, 04.04.2007 - 23 U 162/06  

  Rückzahlungsanspruch gegen eine atypische stille Gesellschaft: …
• LG Berlin, 18.06.2014 - 10 O 287/13  

  Widerruf eines durch Grundschuld gesicherten Darlehensvertrages: Voraussetzungen …
• OLG Schleswig, 25.09.2013 - 5 U 74/13  

  Haftung der kreditgebenden Bank für etwaige Pflichtverletzungen des freien …
• LG Essen, 02.05.2013 - 2 O 227/12  

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen Wuchers
• OLG Köln, 06.02.2012 - 18 U 67/11  

  Ansprüche des Anlegers gegen die den Beitritt zu einem Immobilienfonds …
• OLG Hamm, 12.12.2011 - 31 U 94/11  

  Geltendmachung von Einwendungen gegenüber der finanzierenden Bank im Rahmen eines …
• OLG Hamm, 26.01.2011 - 31 U 163/09  

  Rückzahlung überzahlter Zinsen wegen fehlender Gesamtbetragsangabe bei einem …
• LG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 17 O 73/10  

  Immobilienfinanzierung: Anspruch auf Rückzahlung der im Zusammenhang mit der …
• LG Berlin, 10.08.2010 - 37 O 177/09  
• LG Frankfurt/Main, 17.06.2014 - 7 O 335/13  
• LG Düsseldorf, 16.08.2013 - 6 O 348/11  

  Vergütung aus einem als Werkvertrag einzuordnenden Internet-System-Vertrag
• OLG Schleswig, 27.09.2012 - 5 W 44/12  

  Aufklärungspflichten der Bank bei Finanzierung eines überteuerten immobilienkaufs
• LG Berlin, 26.08.2015 - 10 O 307/14  
• LG Konstanz, 23.12.2014 - Me 4 O 154/14  
• LG Bonn, 12.04.2013 - 2 O 583/11  

  Anlageberatung, Prospekt, Fungibilität
• LG Wuppertal, 05.11.2008 - 3 O 220/08  
• AG Oldenburg, 01.04.2016 - 3 C 3157/15  

  Keine arglistige Täuschung ohne (zumindest bedingten) Vorsatz
• LG Düsseldorf, 13.11.2012 - 35 O 38/08  
• LG Berlin, 29.06.2007 - 38 O 161/06  

  Finanzierte Beteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft: Schadensersatz wegen …
• AG Köln, 24.09.2012 - 125 C 147/12  

  Ausschluss der Provisionsanspruchs eines Maklers im Falle der Gleichsetzung des …