Volltextveröffentlichungen (21)

• lexetius.com

  BGB §§ 123, 276 Abs. 1, 311 Abs. 2; HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§âEURŠ 123, 276 Abs. 1, 311 Abs. 2, 312, 358 Abs. 3; HWiG §âEURŠ 2; VerbrKrG §âEURŠ 9
  Schadensersatzanspruch gegen die Bank bei unterlassener Belehrung über Haustürwiderrufsrecht nur, sofern Verbraucher bei Belehrung tatsächlich widerrufen hätte

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierenden Geschäfts; Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerspruchsbelehrung ; Verschuldenserfordernis

• JLaw (App) | www.prinz.law
• nomos.de , S. 22 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierenden Geschäfts; Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung; Verschuldenserfordernis

• Wolters Kluwer

  Auswirkungen des Wissensvorsprungs einer kreditgebenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Vertreiber eines finanzierten Objekts auf den Umfang ihrer Aufklärungspflicht; Konkrete unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank wegen arglistiger Täuschung des Anlegers durch den Verkäufer nur bei beweisbar unrichtigen Objektangaben

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank - unterbliebene Widerrufsbelehrung

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Aufklärungspflicht der den Erwerb einer Immobilie finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer des finanzierten Objekts; Beweislast für Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß; unterbliebene Widerrufsbelehrung; ...

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts; zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 HWiG

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung ("Schrottimmobilien"): Verschuldens- und Kausalitätserfordernis; keine verschuldensunabhängige Haftung außerhalb der gesetzlichen Tatbestände, Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des ...

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unterbliebene Widerrufsbelehrung: Schadensersatzanspruch?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Bankhaftung wegen Wissensvorsprung

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 123, 276 Abs. 1, 311 Abs. 2, 312, 358 Abs. 3; HWiG § 2; VerbrKrG § 9
  Schadensersatzanspruch gegen die Bank bei unterlassener Belehrung über Haustürwiderrufsrecht nur, sofern Verbraucher bei Belehrung tatsächlich widerrufen hätte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bankhaftung wegen Wissensvorsprung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung

• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  BGB § 123, BGB § 276 Abs. 1, BGB § 311 Abs. 2, HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)
  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer des finanzierten Objekts; Allgemeines Zivilrecht

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 123, 276 Abs. 1, § 311 Abs. 2; HWiG § 2 a. F.
  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank wegen arglistiger Täuschung des Anlegers durch den Verkäufer nur bei beweisbar unrichtigen Objektangaben

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kreditfinanzierter Immobilienkauf - Zu den Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Bank haftet nicht, wenn der Vermittler eine Schrottimmobilie als "risikolos" bezeichnet

• kanzlei-klumpe.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Zu den Voraussetzungen für eine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank wegen arglistiger Täuschung des Anlegers durch den Objektveräußerer

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Bank haftet nicht, wenn der Vermittler eine Schrottimmobilie als "risikolos" bezeichnet -

Besprechungen u.ä. (5)

• nomos.de , S. 22 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierenden Geschäfts; Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung; Verschuldenserfordernis

• nomos.de , S. 5 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Schadensersatzhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung bei realkreditfinanzierten Immobilien(fonds)geschäften

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB a. F. §§ 123, 276 Abs. 1; BGB § 311 Abs. 2; HWiG § 2 a. F.
  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank wegen arglistiger Täuschung des Anlegers durch den Verkäufer nur bei beweisbar unrichtigen Objektangaben

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Schrottimmobilien; c.i.c.-Ansprüche; Aufklärungspflichtverletzung; fehlende Widerrufsbelehrung

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung ("Schrottimmobilien"): Verschuldens- und Kausalitätserfordernis; keine verschuldensunabhängige Haftung außerhalb der gesetzlichen Tatbestände, Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des ...

Papierfundstellen

• BGHZ 169, 109
• NJW 2007, 357
• ZIP 2006, 2262
• MDR 2007, 229
• DNotZ 2007, 29
• NZM 2007, 54
• WM 2006, 2343
• BB 2006, 2657
• BB 2007, 142
• DB 2007, 336

Wird zitiert von ... (302)

• BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

  Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …

  Ein Verweis des Versicherungsnehmers auf einen Schadenersatzanspruch ist für einen effektiven Verbraucherschutz nicht ausreichend, da dem Versicherungsnehmer der Nachweis obläge, dass die Verletzung der Pflicht zur Widerrufsbelehrung ursächlich für den Vertragsschluss bzw. das Festhalten am Vertrag geworden und dass ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43).
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  bb) Der Senat hat die Beweislastumkehr bislang allerdings davon abhängig gemacht, dass es für den Vertragspartner nicht mehrere, sondern vernünftigerweise nur eine Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens gab, die gehörige Aufklärung beim Vertragspartner also keinen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte (…vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 34; Senatsurteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66, vom 7. Mai 2002 - XI ZR 197/01, BGHZ 151, 5, 12 und vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 161).

  Nicht zuletzt wegen dieser Beweislastverteilung hat der Senat in der Vergangenheit einen solchen Entscheidungskonflikt tatsächlich nur in zwei Ausnahmefällen angenommen, nämlich aufgrund der festgestellten Umstände bei spekulativen Geschäften am sogenannten "Neuen Markt" (Senatsurteil vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66 f.) und bei einer Scheckabfrage (Senatsurteil vom 10. Mai 1994 - XI ZR 115/93, WM 1994, 1466, 1467); ganz überwiegend hat er ihn jedoch verneint (…vgl. z.B. Senatsurteile vom 22. März 2010 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40, vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43, vom 9. Juni 1998 - XI ZR 220/97, WM 1998, 1527, 1529, vom 11. März 1997 - XI ZR 92/96, WM 1997, 811, 813, vom 14. Mai 1996 - XI ZR 188/95, WM 1996, 1214, 1216, vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 161), insbesondere auch im Fall von verschwiegenen Rückvergütungen (…Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 34 f.).

• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

  Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …

  a) Nach dieser Rechtsprechung (Senat BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff. sowie Urteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, für BGHZ 169, 109 vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418 Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2006, 876, 882 Tz. 53 f.) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Verkaufsprospekts über das Anlageprojekt berufen.

 
• BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

  Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem …

  Das Berufungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte infolge des Widerrufs an sich gemäß § 3 Abs. 1, 3 HWiG a.F. zur Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages und zu dessen marktüblicher Verzinsung verpflichtet ist (vgl. hierzu Senat BGHZ 152, 331, 336, 338; 168, 1, 8 Tz. 20; 169, 109, 119 Tz. 38; zuletzt Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 18 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 116 Tz. 16; jeweils m.w.Nachw.) und die Klägerin nicht auf das Appartement mit der Begründung verweisen kann, bei dem Darlehensvertrag und dem finanzierten Immobilienerwerb handele es sich um ein verbundenes Geschäft (vgl. Senat BGHZ 152, 331, 337; 168, 1, 9 Tz. 21; Senatsurteile vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2348 Tz. 13, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 19 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 116 Tz. 17; jeweils m.w.Nachw.).

  a) Das Berufungsgericht ist noch zutreffend davon ausgegangen, dass zur Umsetzung der Urteile des EuGH vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079, 2085 f. Tz. 94 ff. - Schulte und WM 2005, 2086, 2089 Tz. 48 f. - Crailsheimer Volksbank) in nationales Recht ein Schadensersatzanspruch des Anlegers aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 Abs. 1 HWiG a.F. gegeben sein kann, weil diese Vorschrift eine Rechtspflicht des Unternehmers begründet (Senat BGHZ 169, 109, 120 Tz. 41) und die hier in dem Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung nach § 7 Abs. 2 VerbrKrG a.F. den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F. nicht genügte (st.Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63 und vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, 202 Tz. 25).

  Dies setzt aber - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden und näher begründet hat - voraus, dass der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages an den Kaufvertrag noch nicht gebunden war, das Unterlassen der Widerrufsbelehrung auf einem Verschulden der finanzierenden Bank, insbesondere einem vom Berufungsgericht festzustellenden verschuldeten Rechtsirrtum, beruht und die Schadensursächlichkeit des Belehrungsverstoßes feststeht (Senat BGHZ 169, 109, 121 f. Tz. 43; Senatsurteile vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03, Umdruck S. 14 Tz. 30, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 13 f. Tz. 26, vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3213 Tz. 20 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 121 Tz. 55).

  Wie der Senat - allerdings erst nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden und im Einzelnen begründet hat, setzt ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Belehrung gemäß § 2 Abs. 1 HWiG a.F. zwingend ein Verschulden der finanzierenden Bank voraus (vgl. Senat BGHZ 169, 109, 120 f. Tz. 42; Senatsurteile vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03, Umdruck S. 13 f. Tz. 29, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 13 Tz. 25 und vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3213 Tz. 19).

  Für eine eine verschuldensunabhängige Haftung begründende andere Bestimmung, die sich aus dem Gesetz, den vertraglichen Vereinbarungen oder dem Inhalt des Schuldverhältnisses ergeben kann, fehlt hier jeder Anhalt (Senat BGHZ 169, 109, 120 f. Tz. 42); eine solche - hier einschlägige - Vorschrift wird auch vom Berufungsgericht nicht genannt.

  Auf die so genannte Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens kann er sich nicht stützen (vgl. Senat BGHZ 169, 109, 121 f. Tz. 43; Senatsurteile vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03, Umdruck S. 14 Tz. 30, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 13 f. Tz. 26, vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3213 Tz. 20 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 121 Tz. 55).

  Weiterhin kann die Klageabweisung nicht mit dem von der Revisionserwiderung geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung aufgrund der erst nach Erlass des Berufungsurteils modifizierten Rechtsprechung des erkennenden Senats zur tatsächlichen Vermutung eines aufklärungspflichtigen Wissensvorsprungs der kreditgebenden Bank mit Rücksicht auf evident falsche Angaben des Verkäufers oder Vermittlers zur Höhe des erzielbaren Mietzinses (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 22 f. Tz. 50 ff.; 169, 109, 115 Tz. 23; Senatsurteile vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1260 Tz. 39 f. und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1654 Tz. 24 f.) begründet werden.

• AG Bad Segeberg, 13.04.2015 - 17 C 230/14

  Kann ein Vertrag über die Renovierung einer Innentreppe widerrufen werden?

  Die Beklagte war nach dem oben Gesagten gemäß § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB i. V. mit Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 EGBGB verpflichtet, die Kläger über das Widerrufsrecht zu informieren (zur Rechtslage unter Geltung des HWiG vgl. BGH, Urt. v. 19.09.2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 = NJW 2007, 357;… BGH, Urt. v. 26.02.2008 - XI ZR 74/06, NJW 2008, 1585; Häublein, NJW 2006, 1553 ff.).

  Das für das Bestehen eines Schadensersatzanspruches notwendige (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 19.09.2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 = NJW 2007, 357;… BGH, Urt. v. 26.02.2008 - XI ZR 74/06, NJW 2008, 1585).

• BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit …

  Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken (Senat, BGHZ 168, 1, Tz. 52; 169, 109, Tz. 23; Urteile vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260, Tz. 18 und vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 16, jeweils m.w.N.).
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …

  Dementsprechend sind Angaben eines Immobilienvermittlers über die Finanzierungskosten, die monatlich zu leistenden Zahlungen und andere mit dem Kaufobjekt zusammenhängende tatsächliche Umstände wie Mieteinnahmen und Steuervorteile als objektiv nachprüfbare und einem Beweis zugängliche Tatsachen einzuordnen (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109).

  Die Angaben waren hier auch nicht lediglich pauschal (vgl. zu solchen Fallkonstellationen BGH, Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109, kritisch hierzu Junglas, NJOZ 2013, 49, 55 f.;… Schmid, Die Rechtsstellung des Verbrauchers bei Mängeln fremdfinanzierter Immobilienkapitalanlagen (Schrottimmobilien), 2009, S. 91 mwN), sondern enthielten für den konkreten Einzelfall feste Beträge oder eng umgrenzte Bandbreiten und waren damit auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfbar (…vgl. dazu Schmid, aaO).

• BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

  Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …

  Ein Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss auf Ersatz eines Schadens, der durch die - unterstellte - Pflichtverletzung nicht verursacht worden ist, ist dem deutschen Recht fremd (BGH…, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 38; vgl. auch Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43).
• BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07

  Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank

  a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein deren Haftung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten auslösender Wissensvorsprung der finanzierenden Bank vermutet, wenn Verkäufer, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (BGHZ 168, 1, 23; 169, 109, 115;… Urt. v. 20. März 2007, XI ZR 414/04, NJW 2007, 2396, 2400 f.).
• OLG Hamm, 13.02.2012 - 5 U 113/11

  Wirksamkeit der Aufrechnung mit einer verjährten Schadensersatzforderung gegen …

  Hierzu bildet der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vier Fallgruppen (…vgl. nur BGH, Urt. v. 16.05.2006 - XI ZR 6/04 - Tz. 41; Urt. v. 19.09.2006 - XI ZR 204/04;… Urt. v. 25.09.2007 - XI ZR 274/05, jeweils zitiert nach juris m.w.N.):.
• BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
• BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14

  Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen …
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08

  "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

  "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung
• BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03

  Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …
• OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15

  Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
• BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05

  Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …
• OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 52/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
• BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
• KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

  Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im …
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

  Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …
• OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16

  Widerruf von Darlehensverträgen
• OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - 9 U 102/14

  Rückforderung der von einer Rechtsschutzversicherung gezahlten …
• LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16

  Fahrzeugkaufvertrag: Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung hinsichtlich der …
• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05

  Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens
• LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15

  Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in …
• OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer …
• BGH, 23.10.2007 - XI ZR 167/05

  Zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der …
• BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13

  Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit …
• BGH, 23.04.2013 - XI ZR 405/11

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: …
• KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06

  Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
• OLG Köln, 17.10.2014 - 20 U 110/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 374/04

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09

  Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg
• BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Einholung …
• BGH, 10.07.2007 - XI ZR 243/05

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei einem Fondserwerb; Kausalität …
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 131/07

  Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
• OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16

  Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
• BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09

  Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen …
• OLG Stuttgart, 28.01.2009 - 9 U 19/08

  Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Vollstreckungsgegenklage gegen die …
• OLG Saarbrücken, 14.06.2007 - 8 U 333/06

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch des Kreditinstituts nach Widerruf …
• OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13

  "Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
• LAG Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 17 Sa 12/20

  Ausschlussfrist, Schadensersatzanspruch wegen falscher bzw. unvollständiger …
• OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16

  Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen …
• BGH, 04.03.2008 - XI ZR 288/06

  Beratungspflichten einer Bank bei der Finanzierung eines Immobilienerwerbs
• OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07

  Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs; …
• OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13

  Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
• BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag …
• BGH, 17.07.2018 - II ZR 13/17

  Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Kapitalanlageentscheidung: …
• BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09

  Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur …
• BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07

  Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer …
• BGH, 18.03.2008 - XI ZR 246/06

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum …
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 192/04

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
• OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08

  Rückvergütung; Innenprovision
• KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 266/07

  Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung der vom Vermittler geschaffenen …
• OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15

  Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 …
• OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 140/11

  Europarechtswidrigkeit der Regelung über das Zustandekommen von …
• OLG Karlsruhe, 09.06.2015 - 12 U 106/13

  Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall: …
• OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sogenannten …
• BGH, 17.04.2007 - XI ZR 130/05

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages
• BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

  Verpflichtung eines Subventionsempfängers zur Einhaltung von Bindungen nach …
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 401/03

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
• BGH, 24.10.2006 - XI ZR 265/03

  Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher Zinsen bei Widerruf eines …
• OLG Hamm, 14.02.2008 - 28 U 97/07

  Zur Pflicht des Anwalts bei der Beratung neue Rechtsprechungstendenzen und …
• BGH, 12.06.2007 - XI ZR 112/05

  Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen der Finanzierung des Erwerbs einer …
• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07

  Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 6/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• OLG München, 08.04.2015 - 15 U 2919/14

  Schadensersatzanspruch wegen der Rückabwicklung einer mittelbaren …
• OLG Köln, 14.11.2014 - 20 U 96/14
• OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Anwendbarkeit der altrechtlichen Bestimmung …
• OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11

  Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
• BGH, 23.06.2009 - XI ZR 171/08

  Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank wegen …
• OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07

  Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
• BGH, 18.03.2008 - XI ZR 241/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei finanziertem Immobilienkauf mit …
• BGH, 13.03.2007 - XI ZR 159/05

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht bei unwirksam erteilter Vollmacht
• BGH, 18.11.2008 - XI ZR 157/07

  Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …
• OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 9 U 24/07

  Kreditvertrag nach einem Haustürgeschäft: Kreditrückzahlungsanspruch bei …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15

  Widerruf eines Darlehensvertrages
• OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 25/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 3/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 274/05

  Aufklärungspflichten einer kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …
• BGH, 22.05.2007 - XI ZR 338/05

  Berufung des Darlehensnehmers auf die Nichtigkeit einer …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG München, 12.11.2015 - 14 U 103/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungspolicen
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12
• KG, 20.05.2008 - 4 U 123/06

  Schadenersatzansprüche i.R. der Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs …
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 16/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf
• OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 1 U 284/11

  Darlegung der Überteuerung des Kaufpreises einer Wohnung - Vorzugswürdigkeit der …
• OLG München, 02.08.2010 - 19 U 4014/08

  Haustürgeschäft: Indizwirkung der vorausgehenden Haustürsituation bei …
• OLG Schleswig, 13.12.2007 - 5 U 60/07

  Geltendmachung von Einwendungen aus einer Immobilienfondsbeteiligung gegenüber …
• LG München II, 10.01.2019 - 9 O 2062/11

  Keine Schuldhafte Aufklärungspflicht einer Bank
• OLG Schleswig, 07.04.2017 - 17 U 6/17

  Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Wohnmobils durch grobfahrlässig …
• OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• OLG Bamberg, 11.02.2008 - 4 U 100/00
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 34/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 6/12

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05

  Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
• OLG Celle, 18.07.2007 - 3 U 162/04

  Bankenhaftung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …
• OLG Frankfurt, 27.06.2007 - 9 W 16/07

  Zivilprozeßrecht: Grenzen richterlicher Unabhängigkeit nach …
• OLG München, 11.01.2007 - 19 U 3886/06
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 318/06

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
• OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 9 U 93/06

  Finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR zu Steuersparzwecken: Haftung …
• OLG München, 27.03.2007 - 5 U 4995/06
• OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 159/11

  Rückerstattung der geleisteten Prämien abzüglich der ausgekehrten Rückkaufswerte …
• KG, 30.10.2007 - 17 U 10/07
• OLG Brandenburg, 26.09.2007 - 3 U 161/05

  Darlehensrückzahlungsanspruch wegen Widerrufs der Vertragserklärung, …
• KG, 13.02.2007 - 4 U 85/06
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13

  Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 36/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebnsversicherungsvertrages nach dem …
• OLG Frankfurt, 26.03.2008 - 9 U 71/07

  Finanzierter Immobilenkauf: Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in …
• OLG Stuttgart, 08.11.2018 - 7 U 108/18

  Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06

  Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank über eine …
• OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 84/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 7 U 166/11

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Rentenversicherung …
• KG, 19.03.2008 - 24 U 91/07

  Bankenhaftung beim finanzierten Eigentumswohnungskauf: Voraussetzungen für …
• OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 79/18

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 232/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12

  Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung …
• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 23 U 66/12

  Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz
• OLG Frankfurt, 01.10.2008 - 9 U 64/06

  Bankdarlehen zur Finanzierung einer Kapitalanlage: Beweiswürdigung hinsichtlich …
• OLG Bamberg, 31.05.2007 - 1 U 171/06

  Bei Empfehlung einer Kapitalanlage durch den eigenen Steuerberater liegt keine …
• OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06

  Haftung der finanzierenden Bank bei Eigentumswohnungskauf zu …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 56/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 22/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Verzinsliche …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 67/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 57/12

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei …
• OLG Frankfurt, 18.09.2013 - 7 U 120/13

  Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung im Versicherungsvertrag
• OLG Frankfurt, 22.07.2013 - 4 U 130/13

  Unwirksamkeit eines Wohnungskaufvertrages wegen sittenwidriger …
• KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10

  Finanzierter Wohnungseigentumskauf im Steuersparmodell: …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• LG Frankfurt/Main, 27.06.2013 - 25 O 512/10
• LG Wuppertal, 16.07.2008 - 3 O 33/08

  Spekulationsverbot: kein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB, keine Geltung für …
• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 125/06

  Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem …
• LG Berlin, 19.02.2015 - 37 O 24/14

  Bankenhaftung aus Finanzierungsberatungsvertrag: Wirksamkeit eines von einer …
• OLG Oldenburg, 10.03.2011 - 8 U 53/10

  Urteil zur Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch …
• OLG Koblenz, 22.01.2009 - 2 U 678/08

  Begriff der Haustürsituation i.S. von § 1 Abs. 1 HWiG
• OLG München, 24.06.2015 - 15 U 375/15

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung gegen Treuhänder …
• OLG Stuttgart, 08.07.2008 - 6 U 274/06

  Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 79/07

  Haftung der finanzierenden Bank im Rahmen eines Erwerbs einer Immobilie zur …
• OLG Köln, 16.01.2015 - 20 U 124/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• BGH, 20.03.2014 - V ZR 149/13

  Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag: Anforderungen an …
• LG Berlin, 20.02.2014 - 10 O 515/12
• OLG Oldenburg, 28.05.2009 - 14 U 60/08

  Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienfondsbeitritt: Zurechenbarkeit der …
• OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 4 U 17/06

  Finanzierter Immobilienerwerb: Einwand des Widerrufs des Darlehensvertrages nach …
• BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 22.05.2007 - XI ZR 337/05

  Rechtsfolgen der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung durch einen …
• OLG Hamm, 02.02.2012 - 5 U 110/11

  Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs
• LG Dortmund, 29.01.2010 - 3 O 461/08
• OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 94/08

  Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren-, …
• OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 20/13

  Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Kauf einer Wohnung im Bauherrenmodell: …
• OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12

  Rückforderung von Lebensversicherungsbeiträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
• OLG Brandenburg, 25.07.2007 - 4 U 161/06

  Finanzierter Immobilienerwerb: Wirksamkeit des durch den vollmachtlosen …
• OLG Stuttgart, 31.03.2009 - 6 U 156/08

  Unerlaubte Rechtsberatung: Nichtigkeit einer Vollmacht betreffend einen Beitritt …
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 99/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10

  Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
• OLG München, 19.04.2010 - 19 U 5010/06

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: Wegfall …
• OLG Brandenburg, 08.07.2009 - 4 U 152/08

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist; Fristbeginn …
• OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 17 U 289/06

  Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Rückabwicklung eines …
• LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2009 - 10 O 9881/08

  Unwirksamkeit der dem Treuhänder gegebenen Vollmacht: Verwirkung …
• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 51/06

  Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur …
• OLG Zweibrücken, 17.01.2018 - 7 U 157/16
• OLG Stuttgart, 13.03.2013 - 9 U 185/12

  Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus Aufklärungspflichtverletzung; …
• OLG Köln, 20.04.2012 - 20 U 2/12

  Rückerstattung von geleisteten Prämien einer fondsgebundenen Lebensversicherung …
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 340/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gerichtsinterne …
• OLG Koblenz, 29.05.2009 - 10 U 505/08

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken; …
• BSG, 07.07.2020 - B 12 KR 18/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Fortsetzung des Verfahrens …
• LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
• OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 23 U 93/08

  Bankenhaftung bei Finanzierung eines Immobilienerwerbs im Steuersparmodell: …
• OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 23 U 42/09

  Vorvertragliche Aufklärungspflichten im Rahmen der Prospekthaftung
• OLG Stuttgart, 21.12.2009 - 6 U 110/09

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verbundenes Geschäft mit Restschuldversicherung; …
• LG München I, 06.08.2009 - 22 O 15602/07
• OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 49/06

  Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank bei …
• OLG Frankfurt, 03.11.2016 - 15 U 169/13

  Vollstreckung aus Unterwerfungserklärung durch Titelgläubiger bei Abtretung der …
• OLG München, 18.03.2015 - 20 U 3360/14

  Mitverschulden, Schadensersatz und Schmerzensgeld
• OLG Frankfurt, 19.12.2012 - 7 U 123/12

  Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
• OLG Hamm, 18.06.2007 - 22 U 8/07

  Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Wohnungskaufvertrages - Darlegungslast …
• OLG Naumburg, 14.01.2015 - 12 U 147/14

  Abtretung vertragsbezogener Gestaltungsrechte
• OLG Celle, 18.03.2010 - 3 U 1/10

  Verjährung eines Anspruchs wegen fehlerhafter Beratung: Zeitpunkt der Kenntnis …
• LG München I, 21.07.2009 - 22 O 16326/06
• OLG Dresden, 19.02.2007 - 8 U 2137/06

  Zur Vermutung der Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über eine Immobilie wegen …
• OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06

  Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Reichweite und Wirksamkeit der von …
• OLG München, 20.07.2011 - 19 W 984/11

  Verjährungshemmung durch gerichtliches Mahnverfahren: Notwendige …
• OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 17 U 60/09

  Anlageberatung: Haftung der finanzierenden Bank für eine fehlerhafte …
• OLG Hamm, 18.06.2008 - 31 U 313/06

  Rechtsfolgen der unterbliebenen Angabe des Gesamtbetrags in einem Kreditvertrag; …
• OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07

  Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Rückabwicklung und …
• OLG Frankfurt, 14.02.2007 - 9 U 89/06

  Darlehensvertrag: Rückabwicklungsanspruch gegen eine finanzierende Bank wegen …
• OLG Stuttgart, 22.11.2016 - 6 U 48/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Belehrungsfehler bei Veränderung des …
• OLG Frankfurt, 03.06.2016 - 13 U 107/14

  Vorvertragliche Aufklärungspflicht bei Franchisevertrag
• OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 23 U 93/11

  Bankenhaftung bei finanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
• OLG Frankfurt, 20.01.2012 - 7 U 105/11

  Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Celle, 01.12.2011 - 8 U 50/11

  Bankenhaftung: Institutionalisiertes Zusammenwirken mit dem Vermittler eines …
• OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 6 U 227/08

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 24 U 54/08

  Zulässigkeit einer Teilklage bei Geltendmachung von mehreren …
• LG Dortmund, 06.06.2008 - 3 O 380/07

  Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung bei der Vermittlung einer …
• OLG München, 04.03.2008 - 5 U 4081/05
• BGH, 25.09.2018 - II ZR 201/17

  Haftung des Vermittlers aus Prospekthaftung im weiteren Sinne als Anwendungsfall …
• BGH, 25.09.2018 - II ZR 200/17

  Haftung des Vermittlers aus Prospekthaftung im weiteren Sinne als Anwendungsfall …
• KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers gegen die Bank wegen …
• OLG Frankfurt, 07.12.2011 - 7 U 238/10

  Erlöschen des Widerspruchsrechts nach § 5 a II 4 VVG (Fassung bis 31.7.2001)
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09

  Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
• OLG Dresden, 09.04.2008 - 8 U 1819/07

  Fortwirkung einer Haustürsituation - Wertermittlung nach der …
• OLG Schleswig, 13.03.2008 - 5 U 57/06

  Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung; Wirksamkeit …
• KG, 06.11.2007 - 13 U 84/06

  Formelle Rechtswidrigkeit eines Doppelhauses: Welche Ansprüche?
• OLG München, 12.09.2011 - 19 U 1464/11

  Finanzierter Wohnungseigentumskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10

  Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Vermittlung einer Kapitalanlage in …
• OLG Frankfurt, 11.05.2011 - 1 U 28/10

  Anlageberatung: Keine Offenbarungspflicht von im Kaufpreis von Eigentumswohnungen …
• OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09

  Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
• OLG Saarbrücken, 24.04.2008 - 8 U 65/07

  Sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts im Fall …
• OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 7 U 205/17

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages mit …
• OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 79/09

  Pflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen der Finanzierung eines …
• LG München I, 25.02.2010 - 22 O 1797/09

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 207/07

  Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung …
• LG Bremen, 09.04.2009 - 2 O 2547/07
• OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 17 U 201/08

  Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …
• OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01

  Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und …
• OLG Stuttgart, 11.04.2007 - 9 U 224/06

  Geschäftsbesorgung: Nachweis des Bedingungseintritts bei Vertragsschluss des …
• OLG Stuttgart, 24.01.2007 - 9 U 77/06

  Finanzierungskredit: Ansprüche gegen eine Bank im Zusammenhang mit einem …
• OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18

  Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers gegen die beratende Bank bei Empfehlung …
• LG München I, 06.08.2009 - 22 O 100/09
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 139/08

  Bankenhaftung bei Kreditgewährung für den Erwerb einer noch zu errichtenden …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 37/08

  Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb: Wirksamkeit des …
• LG München I, 30.04.2009 - 22 O 14178/07
• LG München I, 23.04.2009 - 22 O 9196/07
• LG Köln, 11.09.2008 - 29 O 102/07

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht und …
• KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14
• LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11

  Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
• OLG Frankfurt, 15.02.2013 - 7 U 180/12

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung in …
• OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 86/09

  Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer Fondsbeteiligung
• OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 3 U 108/06

  Finanzierter Immobilienerwerb: Ansprüche gegen Finanzierungsinstitute wegen …
• KG, 24.11.2006 - 21 U 121/04
• OLG Zweibrücken, 03.12.2015 - 6 U 40/14

  Gewerblicher Mietvertrag über Gebäude- und Freiflächen: Mietminderung, …
• LG Stuttgart, 20.11.2013 - 13 S 100/13

  Versicherungsvertrag: Widerspruch nach erfolgter Kündigung
• OLG Frankfurt, 05.10.2012 - 7 U 160/12

  Wirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell
• LG Düsseldorf, 09.03.2012 - 22 S 101/11

  Prämienrückzahlung nach Kündigung eines Lebensversicherungsverhältnisses; …
• LG Berlin, 18.02.2011 - 4 O 476/09

  Sittenwidrige Überteuerung bei Cah-Back-Geschäften; keine …
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 22/09

  Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
• OLG Bamberg, 22.04.2009 - 3 U 38/07

  Finanzierte Kapitalanlage: Rückzahlungsanspruch der kreditierenden Bank unter …
• OLG Hamm, 02.03.2009 - 31 U 42/07

  Schadensersatzansprüche gegen die finanzierende Bank beim Erwerb einer …
• OLG München, 15.02.2007 - 19 U 3383/06
• OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 14 U 62/11

  Anforderungen an die Risikoaufklärung im Rahmen des Beitritts zu einem …
• OLG Karlsruhe, 01.04.2008 - 17 U 128/07
• OLG Karlsruhe, 18.12.2007 - 17 U 352/06
• OLG Celle, 02.04.2015 - 8 U 283/14

  Lebensversicherung: Begrenzung des Mindestrückkaufswertes auf die Hälfte der vom …
• OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen
• LG Bonn, 17.10.2014 - 9 O 190/14

  Anspruch auf Rückerstattung und Verzinsung geleisteter Versicherungsbeiträge
• LG Berlin, 18.06.2014 - 10 O 287/13

  Widerruf eines durch Grundschuld gesicherten Darlehensvertrages: Voraussetzungen …
• LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13

  Rückerstattung und Verzinsung von geleisteten Beiträgen für eine …
• LG Düsseldorf, 16.08.2013 - 6 O 348/11

  Vergütung aus einem als Werkvertrag einzuordnenden Internet-System-Vertrag
• OLG Hamm, 22.07.2013 - 31 U 66/13

  Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung der Beteiligung an einem …
• LG Wiesbaden, 17.04.2013 - 5 O 182/11

  Unwirksamkeit eines Wohnungskaufvertrages wegen sittenwidriger …
• LG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 10 O 164/11
• LG Frankfurt/Main, 15.02.2012 - 4 O 334/09

  Bankenhaftung bei Kapitalanlage: Anscheinsvollmacht des vollmachtlosen …
• OLG Frankfurt, 11.04.2011 - 23 U 103/10

  Anlageberatung: Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Depotanalyse
• OLG Stuttgart, 18.06.2010 - 7 U 25/10

  Geschäftsinhaltsversicherung: Tierbestand einer Pferdepension als mitversicherte …
• OLG Karlsruhe, 28.12.2007 - 17 U 347/06
• OLG Karlsruhe, 18.12.2007 - 17 U 331/06
• LG Dortmund, 25.05.2007 - 3 O 511/06

  Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über das mit der Fondsbeteiligung …
• OLG München, 31.03.2020 - 17 U 7360/19

  Keine sittenwidrige Schädigung im Rahmen des Kaufs eines gebrauchten PKW
• LG Essen, 02.05.2013 - 2 O 227/12

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen Wuchers
• OLG Hamm, 13.04.2011 - 31 U 182/10

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen die einen Fondsbeitritt …
• OLG Hamm, 26.01.2011 - 31 U 163/09

  Rückzahlung überzahlter Zinsen wegen fehlender Gesamtbetragsangabe bei einem …
• LG Berlin, 10.08.2010 - 37 O 177/09

  Bank muss bei Filmfonds vernünftig beraten
• OLG Hamm, 29.06.2009 - 31 U 173/06

  Umfang der Risikoaufklärungspflicht der Erwerb einer Eigentumswohnung …
• LG München I, 02.04.2009 - 22 O 19429/08
• OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 4 U 30/07

  Kein konkludenter Beratungsvertrag bei Festlegung auf eine bestimmte Anlage - Zu …
• OLG Brandenburg, 19.12.2007 - 3 U 50/06

  Finanzierter Immobilienkauf: Rückabwicklung eines Vorausdarlehens wegen …
• OLG Nürnberg, 30.03.2007 - 12 U 2164/05
• LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 180/05

  Badenia Haustürwiderruf Rückgewähr
• LG Frankfurt/Main, 17.06.2014 - 7 O 335/13
• OLG Hamm, 12.12.2011 - 31 U 94/11

  Geltendmachung von Einwendungen gegenüber der finanzierenden Bank im Rahmen eines …
• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10
• OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 3 U 45/06
• OLG Frankfurt, 04.04.2007 - 23 U 162/06

  Rückzahlungsanspruch gegen eine atypische stille Gesellschaft: …
• LG Düsseldorf, 04.07.2018 - 9 S 11/18

  Erteilung einer Deckungszusage durch die Rechtsschutzversicherung bei Eingreifen …
• OLG Nürnberg, 13.06.2016 - 14 U 915/14

  Schadensersatzansprüche gegen die lediglich finanzierende Bank
• AG Oldenburg, 01.04.2016 - 3 C 3157/15

  Keine arglistige Täuschung ohne (zumindest bedingten) Vorsatz
• LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
• LG Bonn, 28.11.2014 - 9 O 282/14

  Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge aufgrund …
• OLG Schleswig, 25.09.2013 - 5 U 74/13

  Haftung der kreditgebenden Bank für etwaige Pflichtverletzungen des freien …
• OLG Schleswig, 27.09.2012 - 5 W 44/12

  Aufklärungspflichten der Bank bei Finanzierung eines überteuerten immobilienkaufs
• LG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 17 O 73/10

  Immobilienfinanzierung: Anspruch auf Rückzahlung der im Zusammenhang mit der …
• OLG Hamm, 08.12.2008 - 31 U 263/04

  Schadensersatz gegen eine Bank wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen in …
• LG Karlsruhe, 27.07.2007 - 10 O 817/04
• LG Berlin, 26.08.2015 - 10 O 307/14
• LG Düsseldorf, 13.11.2012 - 35 O 38/08

  Rückabwicklung eines Franchise-Vertrages unter Geltendmachung der Vergütung für …
• OLG Köln, 06.02.2012 - 18 U 67/11

  Ansprüche des Anlegers gegen die den Beitritt zu einem Immobilienfonds …
• LG Konstanz, 23.12.2014 - Me 4 O 154/14
• LG Frankenthal, 09.06.2009 - 7 O 213/08

  Anwendung des HausTWG a.F. erfordert eine Überraschungswirkung zum Zeitpunkt der …
• LG Bonn, 12.04.2013 - 2 O 583/11

  Anlageberatung, Prospekt, Fungibilität
• LG München I, 28.05.2009 - 22 O 19208/06
• LG Wuppertal, 05.11.2008 - 3 O 220/08
• AG Mainz, 22.04.2015 - 84 C 283/14

  Wirksamkeit der Klauseln über Darlehensführungs- und Kontoführungsgebühren bei …
• LG Berlin, 29.06.2007 - 38 O 161/06

  Finanzierte Beteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft: Schadensersatz wegen …
• AG Köln, 24.09.2012 - 125 C 147/12

  Ausschluss der Provisionsanspruchs eines Maklers im Falle der Gleichsetzung des …
• LG München I, 07.09.2009 - 35 O 18372/08