Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Millionen-Chance II

    UWG 2008 § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 6; Richtlinie 2005/29/EG Art. 5 Abs. 2

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 6 UWG 2008; Art. 5 Abs. 2 Richtlinie 2005/29/EG
    Kopplung von Gewinnspiel und Warenerwerb ist nicht zwangsläufig unlauter

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Millionen-Chance II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Millionen-Chance II

    § 3 Abs 1 UWG 2008, § 4 Nr 6 UWG 2008, Art 5 Abs 2 Buchst a EGRL 29/2005, Art 6 EGRL 29/2005, Art 7 EGRL 29/2005
    Wettbewerbsrecht: Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die Unlauterkeit der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft - Millionen-Chance II

  • webshoprecht.de

    Zur Zulässigkeit der Kopplung von Warenbezug und Teilnahme an einem Gewinnspiel - Millionen-Chance II

  • JurPC

    Millionen-Chance II

  • aufrecht.de

    Millionen-Chance II - zur Zulässigkeit von Gewinnspielen

  • Jurion

    Annahme einer Spürbarkeit i.S.v. § 3 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgrund der erheblichen Anlockwirkung von mit einem Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspielen; Zulässigkeit einer Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspielen an ein der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) entgegenstehendes Umsatzgeschäft; Rechtfertigung eines generellen Verbots einer Kopplung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit einem generellen Widerspruch gegen die Erfordernisse der beruflichen Sorgfalt i.S.v. Art. 5 Abs. 2 Buchst. a RL 2005/29/EG; Erforderlichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung der Regelung in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 bzgl. einer Unlauterkeit einer Kopplung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Kopplung von Preisausschreiben und Verkaufsabsatz - Millionen-Chance II

  • kanzlei.biz

    Koppelung von Preisausschreiben und Warenbezug kann zulässig sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme einer Spürbarkeit i.S.v. § 3 Abs. 1 UWG aufgrund der erheblichen Anlockwirkung von mit einem Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspielen; Zulässigkeit einer Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspielen an ein der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) entgegenstehendes Umsatzgeschäft; Rechtfertigung eines generellen Verbots einer Kopplung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit einem generellen Widerspruch gegen die Erfordernisse der beruflichen Sorgfalt i.S.v. Art. 5 Abs. 2 Buchst. a RL 2005/29/EG; Erforderlichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung der Regelung in §§ 3 , 4 Nr. 6 UWG 2008 bzgl. einer Unlauterkeit einer Kopplung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Millionen-Chance II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbindung von Gewinnspiel mit Verkaufsgeschäft unlauter?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zum Koppelungsverbot bei Gewinnspielen mit dem Warenumsatz

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Zur Zulässigkeit der Kopplung von Preisausschreiben und Warenbezug - Millionen-Chance II

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kopplung von Gewinnspielen an Umsatzgeschäfte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Millionen-Chance II - Gewinnspiele als Verkaufsförderung

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Kopplung Gewinnspiel mit dem Warenabsatz ab sofort grundsätzlich erlaubt - Millionenchance II

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspiel an ein Umsatzgeschäft

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Millionen-Chance II

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Law-Podcasting: Endgültig: Kopplung von Gewinnspiel mit Warenabsatz erlaubt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Koppelung eines Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Gewinnspiel-Kopplung bei Minderjährigen weiterhin wettbewerbswidrig

  • luther-services.com PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Abstraktes Kopplungsverbot aufgehoben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kopplung von Gewinnspiel mit Kauf einer Ware ist erlaubt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Koppelungsverbot bei Gewinnspielen mit dem Warenumsatz

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 4 Nr. 6, § 3 Abs. 1; RL 2005/29/EG Art. 5 Abs. 2
    Zulässigkeit der Kopplung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen an ein Umsatzgeschäft ("Millionen-Chance II")

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Warenverkauf nunmehr rechtmäßig

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Rechtsweg nicht ausgeschlossen" - Alles was Sie über die neue Regelung bei Gewinnspielen wissen müssen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    § 4 Nr. 6 UWG im Lichte des Gemeinschaftsrechts: Koppelung von Warenerwerb und Gewinnspiel nicht generell wettbewerbswidrig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Kopplung von Gewinnspielen an Umsatzgeschäfte: Wende in der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung - Zugleich Besprechung von BGH "Millionen-Chance II"" von Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: GRUR 2011, 478 - 485.

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 231
  • MDR 2011, 555
  • GRUR 2011, 532
  • GRUR Int. 2011, 537
  • MMR 2011, 383
  • BB 2011, 1107
  • BB 2011, 833
  • K&R 2011, 349



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11  

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    Dieser muss dem Gläubiger im Zeitpunkt der Abmahnung zugestanden haben (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 4/06, BGHZ 187, 231 Rn. 12 - Millionen-Chance II).
  • BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11  

    Zur Haftung des Bankkunden bei Pharming

    cc) In Übereinstimmung mit dem EuGH nimmt auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine Pflicht der nationalen Gerichte zu richtlinienkonformer Auslegung erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist an (Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 38; vom 23. Oktober 2008 - IX ZR 111/07, WM 2009, 126 Rn. 6; vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, juris Rn. 24; vom 5. Oktober 2010 - I ZR 4/06, BGHZ 187, 231 Rn. 13; vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, WM 2011, 1321 Rn. 23 [zur Zahlungsdiensterichtlinie]; vgl. auch BAG, NZA-RR 2006, 253 Rn. 58 sowie aus der Literatur MünchKommBGB/Basedow, 6. Aufl., Vorbemerkung zu § 305 - § 310 Rn. 27; Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., Art. 288 AEUV Rn. 80; Gellermann in Handbuch des Rechtsschutzes in der EU, 2. Aufl., § 33 Rn. 52; Linck in Arbeitsrechts-Handbuch, 14. Aufl., § 4 Rn. 30; Nettesheim in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 40. Aufl., Art. 249 EGV Rn. 153).
  • BGH, 12.12.2013 - I ZR 192/12  

    Zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

    Das ist namentlich dann der Fall, wenn die betreffende Verhaltensweise einen Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 4/06, BGHZ 187, 231 Rn. 25 f. - Millionen-Chance II).

    Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände im Einzelfall lässt sich eine Gewinnspielkopplung weder als aggressive (Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG) noch als irreführende Geschäftspraktik (Art. 6 und 7 der Richtlinie 2005/29/EG) ansehen (BGHZ 187, 231 Rn. 22, 25 - Millionen-Chance II).

  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 170/10  

    Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer

    Sie sind daher im Lichte des Wortlauts und der Ziele dieser Richtlinie auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - C397/01 bis C403/01, Slg. 2004, I8835 Rn. 113 f. = EuZW 2004, 691 - Pfeiffer u.A./Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 4/06, BGHZ 187, 231 Rn. 13 - Millionen-Chance II; Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 7/13, GRUR 2014, 398 Rn. 21 = WRP 2014, 431 - Online-Versicherungsvermittlung).
  • OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 53/12  

    Gewinnspielwerbung gegenüber Kindern

    Ein solches Per-se-Verbot ohne Wertungsmöglichkeit, wie es in § 4 Nr. 6 UWG enthalten ist, ist mit der durch die Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) bezweckten Vollharmonisierung nicht vereinbar (EuGH GRUR 2010, 244 Tz. 43 - Plus Warenhandelsgesellschaft; EuGH GRUR 2011, 76 Tz. 46 ff - Mediaprint; BGH GRUR 2011, 532 Tz. 17 - Millionen-Chance II).

    Im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 6 UWG kann sich jedoch ein Verbot daraus ergeben, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalles die Kopplung eine unlautere Geschäftspraktik darstellt (BGH GRUR 2011, 532 Tz. 25 - Millionen-Chance II).

    Eine Unlauterkeit ist daher zu bejahen, wenn von der Kopplung eine so starke Anlockwirkung ausgeht, dass die Rationalität der Nachfrageentscheidung der angesprochenen Verbraucher vollständig in den Hintergrund tritt (offen gelassen in BGH GRUR 2011, 532 Tz. 26 - Millionen-Chance II).

    Der Senat lässt entsprechend der Anregung der Parteien nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Fortbildung des Rechts die Revision zu, weil aus seiner Sicht die Frage, in welchen Grenzen eine Gewinnspielkopplung zulässig ist, nach den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (GRUR 2010, 244 - Plus Warenhandelsgesellschaft) und des Bundesgerichtshofs (GRUR 2011, 532 - Millionen-Chance II) noch nicht hinreichend geklärt erscheint.

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 192/09  

    Treppenlift

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 4/06, BGHZ 187, 231 Rn. 12 - Millionen-Chance II, mwN).
  • OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung

    Denn für den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten kommt es darauf an, ob die Abmahnung zu dem Zeitpunkt, in dem sie ausgesprochen worden (genauer: dem Schuldner zugegangen) ist, berechtigt war (BGH, GRUR 2011, 532, 533 - Millionen-Chance II; Kühnen, a.a.O., Rdnr. 762).
  • LG Frankfurt/Main, 28.08.2013 - 6 O 182/12  

    Entgeltrückgewähr wegen Kartellrechtsverstoßes: Preismissbrauch bei der

    In die gleiche Richtung zielt das Konzept der Systemmärkte bzw. der Sekundärmärkte, bei denen Primär- und Sekundärmarkt so eng verbunden sind, dass bereits von einem einheitlichen Systemmarkt auszugehen ist (Immenga/Mestmäcker, EU-Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2012, Art. 102 AEUV, Rnr. 58; Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 2, 11. Aufl. 2011, Art. 82, Rnr. 41; Brück, WRP 2008, 1160; EuG GRURInt 2011, 537, 533; ).
  • OLG Stuttgart, 23.11.2011 - 2 W 56/11  

    Markenrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank

    Spätestens seit dem endgültigen Ablauf der Umsetzungsfrist hat die Auslegung deshalb im Lichte der Richtlinie und unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH zu geschehen (BGHZ 187, 231 [Tz. 13] - Millionen-Chance II).
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