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   BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,2155
BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13 (https://dejure.org/2014,2155)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2014 - VII ZR 172/13 (https://dejure.org/2014,2155)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 (https://dejure.org/2014,2155)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 2 BGB, § 286 BGB
    Verzug des Bauträgers: Nutzungsausfallentschädigung des Wohnungserwerbers

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 280 Abs. 1 und 2, 286, 249
    Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauträgers mit der Übergabe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauträgers mit der Übegabe der herzustellenden Eigentumswohnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Käufer einer noch fertigzustellenden Immobilie kann bei Verzug des Bauträgers eine Nutzungsentschädigung zustehen; §§ 280 Abs. 1 und 2, 286, 249 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauträgers mit Übergabe einer noch herzustellenden Eigentumswohnung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 280 Abs. 1 und 2, §§ 286, 249
    Zur Nutzungsausfallentschädigung des Erwerbers bei Verzug des Bauträgers mit Fertigstellung erworbener Wohnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch des Bestellers auf eine Nutzungsausfall­entschädigung während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bauträger: Rechte des Käufers bei Verzug mit der Übergabe

  • RA Kotz

    Wohnraumnutzung - Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauträgers mit der Übegabe der herzustellenden Eigentumswohnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verzug mit Wohnungsübergabe: Nutzungsausfallentschädigung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nutzungsausfallentschädigung für 2jährige Verzögerung der Wohnungsfertigstellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nutzungsausfallentschädigung beim Verzug des Bauträgers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung - Wohnungseigentümer haben Anspruch bei Verzug des Bauträgers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung möglich, wenn Bauträger mit Übergabe der Eigentumswohnung in Verzug gerät

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall bei verspäteter Herstellung durch den Bauträger

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bauträger haftet bei Bauzeitverzögerungen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Nutzungsausfallentschädigung beim Verzug des Bauträgers

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Bauträger muss für Nutzungsausfall zahlen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall-Entschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Bauträger haftet für Nutzungsausfall bei verspäteter Fertigstellung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Verspäteter Einzug - BGH stärkt Rechte von Wohnungskäufern

  • blog.de (Kurzinformation)

    Bauträger schuldet bei Verzug mit Wohnungsfertigstellung Nutzungsausfallentschädigung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bauträger schuldet bei längerem Verzug Nutzungsausfallentschädigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bauträger schuldet bei Verzug Nutzungsausfallentschädigung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bauträger muss Nutzungsausfallentschädigung wegen vorenthaltenem Wohnraum leisten

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall während des Fertigstellungsverzugs des Bauträgers ist grundsätzlich ersatzfähiger Schaden

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Verzug: Bauträger schuldet Nutzungsausfallentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Wohnungs- und Hauskäufer gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immobilienkauf: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauträgers mit der Übergabe der Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei verzögerter Wohnungsübergabe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter Wohnungsübergabe

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Verspätung bei der Übergabe der Wohnung

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Entschädigung wegen verspäteteter Fertigstellung von Wohnraum

Besprechungen u.ä. (7)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsausfallentschädigung möglich, wenn Bauträger mit Übergabe der Eigentumswohnung in Verzug gerät

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsausfallentschädigung möglich, wenn Bauträger mit Übergabe der Eigentumswohnung in Verzug gerät

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bauträger haftet bei Bauzeitverzögerungen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nutzungsausfallentschädigung bei verspäteter Übergabe einer erworbenen Eigentumswohnung

  • lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Verzug mit der Fertigstellung von selbst zu nutzendem Wohnraum kann einen Schadensersatzanspruch für entgangene Gebrauchsvorteile (Nutzungsentschädigung) begründen!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verzug mit Wohnungsübergabe: Erwerber erhält Nutzungsausfallentschädigung! (IBR 2014, 275)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verzug mit Wohnungsübergabe: Erwerber erhält Nutzungsausfallentschädigung! (IMR 2014, 216)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.02.2014, Az.: VII ZR 172/13 (Nutzungsausfallentschädigung für verspätete Herstellung einer Eigentumswohnung)" von RA/FABau-/ArchR Dr. Christian Peter Hille, original erschienen in: NJW 2014, 1374 - 1376.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH: Schadensersatz des Erwerbers einer verspätet fertiggestellten Eigentumswohung wegen Nutzungsausfall" von Prof. Dr. Hartmut Oetker, original erschienen in: JZ 2015, 100 - 104.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 200, 203
  • NJW 2014, 1374
  • MDR 2014, 521
  • DNotZ 2014, 450
  • NZBau 2014, 280
  • NZM 2014, 357
  • NJ 2014, 337
  • VersR 2014, 751
  • WM 2014, 1640
  • BauR 2014, 989
  • ZfBR 2014, 365
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17

    Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

    Zwar kann nach der spätestens seit dem Beschluss des Großen Senats des Bundesgerichtshofes vom 9. Juli 1986 (GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) etablierten Rechtsprechung die infolge eines zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignisses entfallende Möglichkeit eines Geschädigten, eine Sache plangemäß verwenden oder nutzen zu können, ohne dass ihm hierdurch zusätzliche Kosten entstehen oder Einnahmen entgehen, als Vermögensschaden bewertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 12, BGHZ 200, 203).
  • BGH, 08.05.2014 - VII ZR 199/13

    Bauleistungsvertrag über die Errichtung eines Holzblockhauses:

    Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Februar 2014, VII ZR 172/13, BGHZ 200, 203).

    Das hat der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden (Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 14 f., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    b) Ein Vermögensschaden ist dann anzunehmen, wenn sich der Umstand, dass die Nutzung eines herzustellenden Hauses vorenthalten wird, signifikant auf die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Bestellers auswirkt, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 17).

    Hiernach kann eine Nutzungsausfallentschädigung nicht versagt werden, wenn dem Besteller während des Verzugs lediglich Wohnraum zur Verfügung stand, der mit dem herzustellenden Wohnraum nicht vergleichbar ist, sondern eine deutlich geringere Qualität besitzt (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 18).

    Der Geschädigte ist in seiner zentralen Lebensführung fühlbar beeinträchtigt, wenn er nur deutlich minderwertigeren Wohnraum zur Verfügung hat, z.B. eine deutlich kleinere Wohnung (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 18).

    Allenfalls dann, wenn dem Besteller eine besonders luxuriöse Wohnung vorenthalten wird, die nach der Verkehrsauffassung nicht mehr allein dazu dient, die jeweiligen, individuellen Wohnbedürfnisse zu befriedigen, sondern Ausdruck einer Liebhaberei oder eines besonderen Luxus ist, kann eine andere Betrachtungsweise gerechtfertigt sein (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 19).

    d) Bei der Beurteilung, ob eine vorhandene Wohnung in etwa gleichwertig ist, ist eine objektivierte, typisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 20; Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 15).

    Dieser Betrag muss jedoch auf die Nutzungsausfallentschädigung angerechnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 21).

  • KG, 15.05.2018 - 21 U 90/17

    Bauträgervertrag: Herstellungs- und Übergabepflicht des Bauträgers; Abnahmereife

    Davon ist dann auszugehen, wenn dem Erwerber während des Verzugs kein in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung stand ( immaterieller Schadensersatz bzw. Nutzungsentschädigung vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014, VII ZR 172/13, BGHZ 200, 203; Urteil vom 8. Mai 2014, VII ZR 199/13; Beschluss vom 9. Juli 1986, GSZ 1/86, BGHZ 98, 212).

    Nur der höchste Betrag, der sich nach einem dieser Modelle errechnet, ist durchsetzbar (zur Anrechnung des materiellen Schadensersatzes auf die Nutzungsentschädigung vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014, VII ZR 172/13, BGHZ 200, 203, Rz 14; Urteil vom 8. Mai 2014, VII ZR 199/13, Rz 27; zur Anrechnung von materiellem Schadensersatz bzw. Nutzungsentschädigung auf die Vertragsstrafe vgl. §§ 341 Abs. 2, 340 Abs. 2 BGB).

    Die Vorenthaltung der Nutzungsmöglichkeit war mithin für sie "fühlbar" (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014, VII ZR 172/13, BGHZ 200, 203; Urteil vom 8. Mai 2014, VII ZR 199/13; Beschluss vom 9. Juli 1986, GSZ 1/86, BGHZ 98, 212).

  • OLG Köln, 11.04.2018 - 16 U 192/14

    Schadensersatz statt der Leistung

    Da die Wohnung ein Lebensgut ist, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung ist, hat die Beklagte diesbezüglich auch den Verlust von Gebrauchsvorteilen zu ersetzen (vgl. BGH, Urt. v. 20.02.2014 - VII ZR 172/13 = NJW 2014, 1374 Rz. 17; v. 08.05.2014 - VII ZR 199/13 = NJW-RR 2014, 979 Rz. 22).

    Bei Ersatzanmietung eines deutlich minderwertigen Wohnraums kann die Nutzungsentschädigung nicht versagt werden (BGH, Urt. v. 20.02.2014, a.a.O. Rz. 18; v. 08.05.2014, a.a.O. Rz. 23).

    Insoweit wird - worauf die Parteien im Termin vom 10.01.2018 hingewiesen wurden - auch vom BGH gebilligt, insoweit einen Abschlag von 30% vorzunehmen (BGH, Urt. v. 20.02.2014, a.a.O. Rz. 21 iVm der von ihm gebilligten Berechnung in dem vorinstanzlichen Urteil des OLG Jena vom 29.05.2013 - 7 U 660/12 = BeckRS 2014, 03790).

    Dieser 100%ige Nutzungsausfallersatz kann entgegen der Ansicht der Klägerin nicht noch um die Hotelkosten von 39.200 EUR erhöht werden, denn dies würde zu einer im Schadensrecht unzulässigen Bereicherung führen (vgl. BGH vom 20.02.2014, a.a.O. Rz. 21, für den Fall bereits titulierter Ersatzmietkosten, die in Abzug zu bringen sind).

  • OLG Saarbrücken, 05.09.2018 - 5 U 24/18

    Voraussetzungen des sog. "Hammerschlags- und Leiterrechts"

    Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212; Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13, BGHZ 200, 203).

    Daran fehlt es, wenn der Erwerber das erworbene Objekt ohnehin nicht eigenwirtschaftlich nutzen konnte oder wollte (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014, a.a.O.).

  • LG München II, 19.07.2018 - 8 S 4978/11

    Vergleichsmiete

    VII ZR 172/13 iuris online zur Bemessung der Nutzungsentschädigung im Rahmen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Verzugs gem. §§ 280, 286 BGB auf den streitgegenständlichen Wertersatzanspruch im Hinblick auf gezogene Nutzungen gem. § 987 BGB nicht anwendbar.
  • LG Hamburg, 11.04.2019 - 305a O 9/16

    Bauträger-Kaufvertrag: Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer

    Zu fordern ist eine Vorenthaltung der Nutzung mit signifikanter Auswirkung auf die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Erwerbers, mithin eine vollkommene Unbenutzbarkeit des Vertragsgenstandes (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1985 - VII ZR 292/84; BGH, Urteil vom 20.02.2014 - VII ZR 172/13; BGH, Urteil vom 08.05.2014 - VII ZR 199/13; BGH, Beschluss vom 09.07.1986 - GSZ 1/86; OLG Brandenburg, Urteil vom 23.11.2011 - 4 U 91/10).
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