Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftwagens hat der Ersatzpflichtige Entschädigung in Geld auch dann zu leisten, wenn der Geschädigte sich für diese Zeit einen Ersatzwagen nicht beschafft hat.

  • Jurion

    Umfang der Ersatzpflicht für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs; Vorliegen eines Vermögensschadens bei Nichtbeschaffung eines Ersatzwagens für die Zeit des Verlusts der Gebrauchmöglichkeit; Qualifizierung des Verlusts der Gebrauchsmöglichkeit als immaterieller Schaden oder materieller Schaden; Auswirkungen der Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs auf den Schadenersatzanspruch; Erfordernis der Fristsetzung zur Stellung eines Ersatzwagens; Ausschluss der Schadenersatzpflicht unter Berücksichtigung der allgemeinen Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB; Konkrete Ermittlung der Schadenshöhe bei Verlust der Gebrauchsmöglichkeit

  • Universität des Saarlandes

    Nutzungsausfall einer Sache als Schaden: PKW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • captain-huk.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Der Nutzungsausfallschaden - und wie die HUK Coburg hier die Rechte der Geschädigten hintergeht

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 40, 345
  • NJW 1964, 542
  • MDR 1964, 592
  • WM 1964, 505


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Wird zitiert von ... (123)  

  • BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12  

    Ausfall des Internetzugangs

    Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit etwa von Kraftfahrzeugen (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff;… BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn.6 mwN und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215), Wohnhäusern (…z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 224) und Ferienwohnungen (z.B. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 334) bejaht.
  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84  

    Schadensersatz wegen entgangener Nutzungsmöglichkeit von beweglichen und …

    a) Seit BGHZ 40, 345 (III. ZS) = NJW 1964, 542 und BGHZ 45, 212 = NJW 1966, 1260; BGHZ 56, 214 (VI. ZS) = NJW 1971, 1692 ist im Grundsatz anerkannt, daß der Eigentümer eines bei einem Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs, insbesondere auch eines privat genutzten Personenkraftwagens, der ihm während der Reparaturdauer nicht zur Verfügung steht, auch dann einen pauschalierungsfähigen) Vermögensschaden erleidet, wenn er sich keinen Ersatzwagen beschafft und ihm hierdurch weder zusätzliche Kosten entstehen noch Gewinne entgehen (so zuletzt BGHZ 89, 60 (63) = NJW 1984, 722).

    Eine Entschädigung in Geld (§ 251 BGB) wird nur gewährt, wenn die Gebrauchsentbehrung für den Geschädigten "fühlbar" ist (BGHZ 40, 345 (353) = NJW 1964, 542; BGHZ 89, 60 (62) = NJW 1984, 722).

    Der III. Zivilsenat hat hierzu - beiläufig - die Fälle gezählt, in denen die Kraftfahrzeugpapiere dem Halter vorenthalten werden (BGHZ 40, 345 (351) = NJW 1964, 542) oder eine Garageneinfahrt blockiert wird (BGHZ 63, 203 (206) = NJW 1975, 347).

    bb) Nicht tragfähig ist des weiteren der sogenannte Kommerzialisierungsgedanke (führend BGH, NJW 1956, 1234 - Seereise-Fall; ihm folgend u. a. BGHZ 40, 345 (349 f.) = NJW 1964, 542; vgl. auch BGHZ 60, 214 (216) = NJW 1973, 747; BGHZ 63, 98 (101) = NJW 1975, 733 - Pelzmantel).

    Schon für den III. Zivilsenat (in BGHZ 40, 345 (349) = NJW 1964, 542), noch deutlicher aber für den VI. Zivilsenat (BGHZ 45, 212 (215) = NJW 1966, 1260; BGHZ 55, 146 (149) = NJW 1971, 796; BGHZ 56, 215 (216) = NJW 1971, 1692) ist die Erwägung ausschlaggebend gewesen - und gibt noch immer den Ausschlag -, "daß nach der heutigen Verkehrsauffassung der vorübergehende Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs deshalb als wirtschaftlicher Schaden zu werten ist, weil die Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens geeignet ist, Zeit und Kraft zu sparen, so daß die durch.

    Bereits in BGHZ 40, 345 (353) = NJW 1964, 542 hat der III. Zivilsenat ausgeführt, es gebe Fälle,.

  • BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86  

    Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

    Auf dieser Grundlage wird seit den Entscheidungen des III. Zivilsenats vom 30. September 1963 (III ZR 137/62 = BGHZ 40, 345, 349 f und III ZR 186/61 = NJW 1964, 717 = VersR 1964, 380) dem Eigentümer eines von ihm selbst genutzten Kraftfahrzeugs, wenn er dessen zweitweisen Ausfall nicht durch Anmietung eines Ersatzwagens überbrückt, Nutzungsentschädigung für seinen Gebrauchsverlust zugebilligt.

    Die Entscheidungen, die zum Gebrauchsverlust für Kraftfahrzeuge aus deliktischen Haftungsgrund ergangen sind oder sich in anderem Zusammenhang auf ihn beziehen, stellen im wesentlichen darauf ab, gerade die ständige Verfügbarkeit derartige Sachen werde üblicherweise erkauft, so daß die Beeinträchtigung des Gebrauchs eine Beeinträchtigung des vermögenswerte Äquivalents dieser Vermögensaufwendungen darstelle (BGHZ 40, 345, 348, 350; 63, 393, 397;… 231, 234; 76, 179, 185; 86, 128, 131, 133).

    Im allgemeinen ermittelt der Bundesgerichtshof, wie vor ihm schon das Reichsgericht, Vermögensschäden am subjektbezogenen Zuschnitt des betroffenen Gesamtvermögens nach der Differenzmethode durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (BGHZ 27, 181, 183 f; 40, 345, 347; 75, 366, 371; 86, 128, 130).

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