Rechtsprechung
BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- verkehrslexikon.de
Für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftwagens hat der Ersatzpflichtige Entschädigung in Geld auch dann zu leisten, wenn der Geschädigte sich für diese Zeit einen Ersatzwagen nicht beschafft hat.
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang der Ersatzpflicht für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs; Vorliegen eines Vermögensschadens bei Nichtbeschaffung eines Ersatzwagens für die Zeit des Verlusts der Gebrauchmöglichkeit; Qualifizierung des Verlusts der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Nutzungsausfall für Fahrrad
- captain-huk.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Der Nutzungsausfallschaden - und wie die HUK Coburg hier die Rechte der Geschädigten hintergeht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BGB §§ 249, 250, 251, 253, 254 Abs. 2
Ersatz von Nutzungsausfall
Besprechungen u.ä.
- captain-huk.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Der Nutzungsausfallschaden - und wie die HUK Coburg hier die Rechte der Geschädigten hintergeht
Papierfundstellen
- BGHZ 40, 345
- NJW 1964, 542
- MDR 1964, 297
- MDR 1964, 592
- DB 1964, 507
Wird zitiert von ... (162) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58
Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt
Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
Der danach erforderliche Vergleich verschiedener Vermögenslagen spiegelt den Grundgedanken des Schadensersatzrechts wieder, zu erreichen, daß der Geschädigte durch die Ersatzleistung nicht ärmer und nicht reicher gemacht werde (BGHZ 30, 29 mit weiteren Zitaten).Er hat also den Geschädigten wirtschaftlich so zu stellen, wie er ohne den Unfall gestanden hätte (BGHZ 30, 29; 32, 280 [BGH 09.05.1960 - III ZR 32/59] /283; 35, 396, 398).
Einigkeit besteht darüber, daß in allen diesen Fällen ein materieller Schaden gegeben ist, weil der Vergleich zwischen der Vermögenslage des Betroffenen vor und nach dem schädigenden Ereignis einen in Geld meßbaren, ziffernmäßig feststellbaren geringeren Vermögenswert ergibt (BGHZ 11, 16, 26; 27, 181 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] ; 30, 29), [BGH 23.03.1959 - III ZR 207/57] den der Schadensersatz ausgleichen soll.
- BGH, 03.10.1961 - VI ZR 238/60
Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwerts
Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
Er hat also den Geschädigten wirtschaftlich so zu stellen, wie er ohne den Unfall gestanden hätte (BGHZ 30, 29; 32, 280 [BGH 09.05.1960 - III ZR 32/59] /283; 35, 396, 398).Auch bei merkantilen Minderwert hat die Rechtsprechung z.B. anerkannt, daß der Betroffene den Schadensersatzanspruch auf Erstattung dieses Minderwertes zwar dadurch realisieren könne, daß er sich einen anderen unbeschädigten Wagen kauft, daß aber der Schädiger nicht deshalb besser stehen dürfe, weil der Eigentümer sich zur Weiterbenutzung des im Werte gehinderten Wagens entschließt (BGHZ 35, 396).
- BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57
Geltendmachung des merkantilen Minderwerts
Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
Der Schaden, von dem in §§ 249 ff BGB ausgegangen wird, besteht in dem unterschied zwischen der Vermögenslage des Betroffenen, wie sie sich infolge des schadenstiftenden Ereignisses gestaltet hat, und seiner Vermögenslage, wie sie ohne dieses Ereignis bestehen würde, wenn dabei der Ersatzanspruch selbst unberücksichtigt bleibt (BGHZ 27, 181, 183 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] /4 mit weiteren Zitaten).Einigkeit besteht darüber, daß in allen diesen Fällen ein materieller Schaden gegeben ist, weil der Vergleich zwischen der Vermögenslage des Betroffenen vor und nach dem schädigenden Ereignis einen in Geld meßbaren, ziffernmäßig feststellbaren geringeren Vermögenswert ergibt (BGHZ 11, 16, 26; 27, 181 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] ; 30, 29), [BGH 23.03.1959 - III ZR 207/57] den der Schadensersatz ausgleichen soll.
- BGH, 07.05.1956 - III ZR 243/54
Seereise - § 249 BGB, vertaner Urlaub, Frustrationsschaden, Vertragsstörung; § …
Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
Noch starker als in des vom erkennenden Senat entschiedenen Seereise-Fall (Urt. v. 7. Mai 1956 III ZR 243/54 = NJW 1956, 1234) gilt hier der Satz, daß die Benutzungsmöglichkeit des Wagens angesichts dessen, daß sie in aller Regel nur durch entsprechende Vermögensaufwendungen "erkauft" werden kann, tatsächlich "kommerzialisiert" worden ist, so daß eine Beeinträchtigung dieser Benutzungsmöglichkeit auch eine Beeinträchtigung des - mit den gemachten Vermögensaufwendungen erstrebten - Vermögenswerten Äquivalentes darstellt. - BGH, 10.05.1960 - VI ZR 35/59
Straßenbahn-Ersatzwagen - § 249 BGB, zur Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten
Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
Er hat also den Geschädigten wirtschaftlich so zu stellen, wie er ohne den Unfall gestanden hätte (BGHZ 30, 29; 32, 280 [BGH 09.05.1960 - III ZR 32/59] /283; 35, 396, 398). - BGH, 11.07.1963 - III ZR 55/62
Clubhaus - Enteignender Eingriff, Immissionen
Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
In derselben Linie liegt die Entscheidung des Senats vom 11. Juli 1963 (III ZR 55/62 = NJW 1963, 2020 und BGH WarnR 1963 Nr. 166), wonach der Eigentümer eines Villengrundstücks, dessen Wert durch übermäßige Einwirkungen gemindert war, die er nicht verhindern konnte, eine Entschädigung auch dann verlangen kann, wenn er die Villa weiter benutzt und sie nicht zu einem Minderwert verkauft oder vermietet hat. - BGH, 28.10.1953 - II ZR 78/53
Rückgriff bei Rückerstattung
Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
Einigkeit besteht darüber, daß in allen diesen Fällen ein materieller Schaden gegeben ist, weil der Vergleich zwischen der Vermögenslage des Betroffenen vor und nach dem schädigenden Ereignis einen in Geld meßbaren, ziffernmäßig feststellbaren geringeren Vermögenswert ergibt (BGHZ 11, 16, 26; 27, 181 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] ; 30, 29), [BGH 23.03.1959 - III ZR 207/57] den der Schadensersatz ausgleichen soll. - BGH, 29.10.1957 - VI ZR 233/56
Ersatzfähigkeit der Kosten ärztlich verordneter Stärkungsmittel
Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
Ferner sind einem Verletzten die Kosten ärztlich verordneter Stärkungsmittel für die Vergangenheit auch dann zugesprochen worden, wenn er sich diese Stärkungsmittel aus Mangel an eigenen Finanzmitteln nicht verschaffen konnte (Urt. v. 29. Oktober 1957 VI ZR 233/56 = NJW 1958, 627 = LM BGB § 249 Gb Nr. 2); denn der Anspruch auf Ersatz des in der Bedarfsmehrung liegenden Schadens ist ein mit dem schädigenden Ereignis unmittelbar entstandener Schadensersatzanspruch und kein bloßer Erstattungsanspruch, dessen Bestand und Umfang von der Höhe des zur Befriedigung der erhöhten Bedürfnisse ausgegebenen Geldbetrages abhängen (RGZ 148, 68, 70; 151, 298, 300, 303 f). - BGH, 23.03.1959 - III ZR 207/57
Amtspflichten gegenüber Antragsteller
Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
Einigkeit besteht darüber, daß in allen diesen Fällen ein materieller Schaden gegeben ist, weil der Vergleich zwischen der Vermögenslage des Betroffenen vor und nach dem schädigenden Ereignis einen in Geld meßbaren, ziffernmäßig feststellbaren geringeren Vermögenswert ergibt (BGHZ 11, 16, 26; 27, 181 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] ; 30, 29), [BGH 23.03.1959 - III ZR 207/57] den der Schadensersatz ausgleichen soll. - BGH, 09.05.1960 - III ZR 32/59
Enteignungsrecht. Unanwendbarkeit der Bereicherungsvorschriften
Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
Er hat also den Geschädigten wirtschaftlich so zu stellen, wie er ohne den Unfall gestanden hätte (BGHZ 30, 29; 32, 280 [BGH 09.05.1960 - III ZR 32/59] /283; 35, 396, 398). - RG, 11.06.1936 - VI 432/35
Entsteht der auf die Vermehrung der Bedürfnisse gestützte Schadensersatzanspruch …
- RG, 23.05.1935 - VI 16/35
1. Welche Anforderungen sind an die Darlegung eines Schadens zu stellen? 2. Kann …
- BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12
Ausfall des Internetzugangs
Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit etwa von Kraftfahrzeugen (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff;… BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn.6 mwN und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215), Wohnhäusern (…z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 224) und Ferienwohnungen (z.B. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 334) bejaht. - BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07
Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils
So ist ein Nutzungsschaden nicht gegeben, wenn etwa wegen Erkrankung oder Ortsabwesenheit der allein für die Benutzung in Frage kommenden Person der Gebrauch des Fahrzeugs ohnehin nicht möglich war (Senat, BGHZ 45, 212, 219; Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1968, 803; BGHZ GSZ 98, 212, 220; BGHZ 40, 345, 353).Dass der Gebrauch eines Kraftfahrzeugs für den Benutzer daneben einen Gewinn an Bequemlichkeit bedeuten kann, steht bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise nicht im Vordergrund, weil Anschaffung und Unterhalt eines Kraftfahrzeugs in erster Linie um des wirtschaftlichen Vorteils willen erfolgen, der in der Zeitersparnis liegt (vgl. Senat, BGHZ 45, 212, 215; 89, 60, 63; BGHZ 40, 345, 349).
- OLG Frankfurt, 28.09.2016 - 18 U 5/14
Jörg Kachelmann wurde vorsätzlich wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt
Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Geschädigte Geldersatz fordert, weil die Fristsetzung ersichtlich sinnlos wäre (vgl. BGH, Urteile v. 30.9.1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345 ff.; v. 11.6.1986 - VIII ZR 153/85, WM 1986, 1115 ff; v. 23.3.1990 - V ZR 16/89, WM 1990, 1210 ff.;… v. 29.4.1992 - VIII ZR 77/91 BGHR BGB § 249 Freistellungsanspruch 3; v. 13.1.2004 - XI ZR 355/02, WM 2004, 422 ff.; OLG Hamm, Urteil v. 3.9.2013 - I - 4 U 58/13, GRUR-RR 2014, 133 ff.).
- BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden
Auf dieser Grundlage wird seit den Entscheidungen des III. Zivilsenats vom 30. September 1963 (III ZR 137/62 = BGHZ 40, 345, 349 f und III ZR 186/61 = NJW 1964, 717 = VersR 1964, 380) dem Eigentümer eines von ihm selbst genutzten Kraftfahrzeugs, wenn er dessen zeitweisen Ausfall nicht durch Abmietung eines Ersatzwagens überbrückt, Nutzungsentschädigung für seinen Gebrauchsverlust zugebilligt.Die Entscheidungen, die zum Gebrauchsverlust für Kraftfahrzeuge aus deliktischem Haftungsgrund ergangen sind oder sich in anderem Zusammenhang auf ihn beziehen, stellen im wesentlichen darauf ab, gerade die ständige Verfügbarkeit derartiger Sachen werde üblicherweise erkauft, so daß die Beeinträchtigung des Gebrauchs eine Beeinträchtigung des vermögenswerten Äquivalents dieser Vermögensaufwendungen darstelle (BGHZ 40, 345, 348, 350; 63, 393, 397; 74, 231, 234; 76, 179, 185; 86, 128, 131, 133).
Im allgemeinen ermittelt der Bundesgerichtshof, wie vor ihm schon das Reichsgericht, Vermögensschäden am subjektbezogenen Zuschnitt des betroffenen Gesamtvermögens nach der Differenzmethode durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (BGHZ 27, 181, 183 f; 40, 345, 347; 75, 366, 371; 86, 128, 130).
- BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06
Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW
Wenn aber kein konkret bezifferbarer Verdienstentgang vorliegt, ist es dem Geschädigten grundsätzlich nicht verwehrt, an Stelle des Verdienstentgangs eine Nutzungsentschädigung zu verlangen, wenn deren Voraussetzungen vorliegen, also insbesondere ein fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil für den Geschädigten eingetreten ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 249;… vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83 - aaO; vgl. auch BGHZ 40, 345, 353). - BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Denn das Ziel der Restitution beschränkt sich nicht auf eine (Wieder-)Herstellung der beschädigten S a c h e; es besteht in umfassenderer Weise gemäß § 249 Satz 1 BGB darin, den Zustand herzustellen, der, wirtschaftlich gesehen, der ohne das Schadensereignis bestehenden Lage entspricht (BGHZ 30, 29, 31; 40, 345, 347; Senatsurteil vom 6. November 1973 VI ZR 27/73 - VersR 1974, 90, insoweit nicht in BGHZ 61, 346 ff). - BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09
Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …
Nach gefestigter Rechtsprechung stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs einen Vermögensschaden dar, wenn der Geschädigte sich für die Zeit des Nutzungsausfalls keinen Ersatzwagen beschafft hat (BGHZ 40, 345, 347 ff; 56, 214, 215; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198, Tz. 6 ff. m.w.N.; vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, NJW 2009, 1663, Tz. 6 m.w.N. [jeweils Kfz].; vgl. ferner BGHZ 98, 212, 216 ff. [Haus]). - BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17
Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit …
Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung einen Anspruch auf Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit von Kraftfahrzeugen grundsätzlich bejaht (z.B. Senatsurteile vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215; vom 18. Mai 1971 - VI ZR 52/70, BGHZ 56, 214, 215; vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154;… vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 6, 8 mwN; BGH, Urteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff.) .Dies ergibt sich vor allem daraus, dass die Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens geeignet ist, Zeit und Kraft zu sparen und damit - in Unabhängigkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln (BGH, Urteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 349) - das Fortkommen im allgemeinsten Sinne zu fördern (…Senatsurteile vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 6 mwN; vom 18. Mai 1971 - VI ZR 52/70, BGHZ 56, 214, 215 f.) .
- BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines …
Der vorübergehende Fortfall der Benutzbarkeit ist deshalb bereits ein Vermögensschaden, der einen Schadensersatzanspruch zur Entstehung gelangen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 f.). - BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07
Länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug
Das gilt nicht nur für die eigentlichen Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten, sondern gleichermaßen für die Mietwagenkosten (vgl. Senatsurteile, BGHZ 160, 377, 383; 163, 19, 22) und ebenso für die Nutzungsausfallentschädigung (vgl. BGHZ 40, 345, 354 f.). - BGH, 01.02.1994 - VI ZR 229/92
Beseitigung eines Kabels nach Erlöschen eines Leitungsrechts infolge Einziehung …
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91
Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden
- KG, 01.03.2004 - 12 U 96/03
Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Totalschaden: Nutzungsausfallentschädigung …
- BGH, 05.11.1991 - VI ZR 145/91
Schadensersatz bei Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs
- BGH, 10.01.1978 - VI ZR 164/75
Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs bei Beschädigung eines …
- BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne
- BGH, 11.10.2022 - VI ZR 35/22
Zuparken eines Pkw Porsche: Schadensersatz wegen Nutzungsausfall; Zumutbarkeit …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2005 - 1 U 210/04
Bemessung des Nutzungsausfalls nach Verkehrsunfall
- OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 1 U 198/07
Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall einer Harley-Davidson; …
- BAG, 27.05.1999 - 8 AZR 415/98
Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur …
- BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84
Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit - …
- AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18
Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf …
- OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 1 U 231/14
Nutzungsentschädigung für Geschäftsführerfahrzeug; Schwacke statt Fraunhofer
- BGH, 26.03.1985 - VI ZR 267/83
Nutzungsausfall für Fahrzeuge von Behörden oder gemeinnützigen Einrichtungen
- BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64
Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit …
- BGH, 17.03.1970 - VI ZR 108/68
Berechnung des Nutzungsausfalls bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines …
- OLG Koblenz, 13.02.2012 - 12 U 1265/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei …
- BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73
Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften …
- BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...
- OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 1 U 50/11
Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung
- BGH, 14.07.2005 - IX ZR 142/02
Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz des Arbeitnehmer-Verleihers
- OLG Saarbrücken, 25.10.2011 - 4 U 540/10
Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung; …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2006 - 5 U 100/02
Preisanpassungsklausel für Bauzeitverlängerung
- BGH, 31.10.1974 - III ZR 85/73
Umfang des Schadensersatzes wegen vorübergehender Entziehung der Fahrerlaubnis …
- BGH, 28.02.1980 - VII ZR 183/79
Schadensersatz für vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Schwimmbades
- BGH, 14.07.1982 - VIII ZR 161/81
Umfang des Verzugsschadens bei Verzögerung der Herausgabe eines Kfz
- BGH, 04.12.1984 - VI ZR 225/82
Ersatzfähigkeit unverhältnismäßiger Mietkosten bei Ausfall eines ausschließlich …
- BGH, 15.12.1970 - VI ZR 120/69
Jagdpächter - § 823 Abs. 1 BGB, § 7 StVG, Gebrauchsmöglichkeit, …
- BGH, 15.11.1983 - VI ZR 269/81
Motorsportboot - § 249 BGB, vorübergehender Verlust der Gebrauchsmöglichkeit
- BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80
Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines …
- LG Braunschweig, 19.08.2005 - 8 S 385/05
Nutzungsausfall - Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nach 5 Monaten
- LG Saarbrücken, 07.02.2014 - 13 S 189/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzögerung …
- BGH, 11.06.1986 - VIII ZR 153/85
Import und Export von Kunststoffen - Schadensersatz wegen der Verletzung …
- BGH, 15.06.1983 - VIII ZR 131/82
Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsmöglichkeiten eines Kfz bei …
- BGH, 03.06.1969 - VI ZR 27/68
Berechnung des Nutzungsausfalls
- BGH, 14.05.1976 - V ZR 157/74
Entgehende Gebrauchsvorteile beim Schuldnerverzug
- LG Braunschweig, 19.08.2005 - 8 S 385/04
Nutzungsausfall
- BGH, 04.03.1976 - VI ZR 14/75
Voraussetzungen der Schadensregulierung auf Neuwagenbasis
- BGH, 28.04.1982 - IVa ZR 8/81
Nachweis der Verursachung eines Vermögensschadens durch eine Vertragsverletzung
- BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77
Entgangener Gewinn bei verbotswidrigen Verträgen; Nutzungsausfall als …
- BGH, 13.12.1965 - III ZR 62/64
Ersatz von Vorhaltekosten
- OLG Koblenz, 19.01.2004 - 12 U 1356/02
Ersatz von Nutzungsausfall bei Überlassung eines Kraftfahrzeugs an einen …
- KG, 16.07.1993 - 18 U 1276/92
Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines Fahrrads
- OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 39/22
Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung
- LG Saarbrücken, 07.06.2011 - 13 S 43/11
Schadensminderungspflicht nach Verkehrsunfall: Verzögerung einer …
- OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13
Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades
- BGH, 17.05.1966 - VI ZR 252/64
Bemessung des Schadensersatzes für ein zerstörtes Kraftfahrzeug
- AG Memmingen, 15.12.2023 - 13 C 1787/23
- BGH, 18.05.1971 - VI ZR 52/70
Umfang und Höhe des Nutzungsausfalls bei einem Kraftfahrzeugschaden
- OLG Hamm, 15.12.2010 - 20 U 108/10
Anspruch auf Nutzungsausfall im Rahmen der Abwicklung eines …
- OLG Stuttgart, 08.07.2013 - 5 U 7/13
Schadensersatzrecht: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei …
- OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 29/11
Kraftfahrzeughändlerhaftung für zum Verkauf überlassenen Oldtimer
- BGH, 12.02.1975 - VIII ZR 131/73
Pelzmantel - § 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 253 BGB, vorübergehender …
- BGH, 07.06.1968 - VI ZR 40/67
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls
- AG Düsseldorf, 05.10.2011 - 24 C 13614/10
Ermittlung des richtigen Wiederbeschaffungswerts für einen zum …
- OLG München, 06.12.2019 - 10 U 2554/19
Umfang des Schadensersatzes nach einem Unfall
- OLG München, 16.11.2018 - 10 U 1563/18
Merkantiler Minderwert und Nutzungsausfallschaden bei Beschädigung eines …
- LG Stuttgart, 19.12.2012 - 4 S 266/12
Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit bei nicht zeitnaher Ersatzbeschaffung
- BAG, 24.04.1970 - 3 AZR 324/69
Filialleiter - Auflösungsschaden - Vorteilsausgleichung
- BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 653/86
Schadenersatz wegen Betriebsblockade
- BGH, 23.03.1990 - V ZR 16/89
Zusicherung der Dauer eines bestehenden Mietverhältnisses; Zusicherung des …
- BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 353/87
Wirksamkeit von Verpflichtungsgeschäften eines Testamentsvollstreckers - …
- AG Schwelm, 08.07.2016 - 20 C 551/14
Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung des Kaufvertrags wegen …
- BGH, 07.01.1965 - VII ZR 28/63
Schadensersatz aus einem Auskunftsvertrag über den finanziellen Status eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 22.07.2020 - 2 S 1503/20
Verkehrssicherheit des Fahrzeugs als Voraussetzung für die Nutzungsentschädigung
- LG Saarbrücken, 10.11.2017 - 13 S 97/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter …
- OLG Hamm, 11.04.2002 - 6 U 192/01
Unfallschadensregulierung - Reparatur nach Unfall: Bummeln lohnt sich nicht
- BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 417/86
Betriebsblockade im Zusammenhang mit einem Streik
- OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 1 U 91/01
Minderwert bei neuerem Fahrzeug und Nutzungsausfall bei gemischter Nutzung
- BGH, 21.02.1992 - V ZR 253/90
Teilurteil bei unselbständigen Rechnungsposten
- BGH, 28.01.1975 - VI ZR 143/73
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls
- OLG München, 25.01.1990 - 24 U 266/89
Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung von Polizeifahrzeugen
- BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 412/00
Schadenersatz - Entziehung eines Dienstwagens
- LG Saarbrücken, 23.12.2020 - 13 S 82/20
Erwirbt der Geschädigte bei einem wirtschaftlichen Totalschaden in Abkehr vom …
- AG Bonn, 03.05.2016 - 104 C 101/15
Dauer der Nutzungsausfall-Entschädigung
- OLG Karlsruhe, 14.03.2006 - 8 U 191/05
Abstrakter Nutzungsausfall wegen verweigerter Herausgabe eines gewerblich …
- LG Saarbrücken, 07.04.2017 - 13 S 167/16
Übliche Zeitverzögerung für Schadensgutachten muss Schädiger hinnehmen!
- OLG Celle, 18.12.2007 - 16 U 92/07
Führung von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss und Nutzung einer tschechischen …
- BGH, 20.02.1974 - VIII ZR 20/73
Pfändung eines Grundstücksnießbrauchs
- AG München, 30.05.2018 - 333 C 24780/17
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Verbringungskosten, Nutzungsausfall, …
- BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 515/94
Nutzungsausfallschaden des Arbeitnehmers
- BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 849/98
Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens zur …
- BGH, 12.02.1975 - II ZR 131/73
- BGH, 26.04.1979 - VII ZR 188/78
Baubetreuung: Unterlassene Darlehensbeschaffung
- LG Saarbrücken, 15.11.2013 - 13 S 123/13
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der …
- AG Gummersbach, 06.09.2010 - 10 C 23/10
Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung im Hinblick auf ein langes Zuwarten …
- LG Rostock, 22.04.2009 - 1 S 276/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfall bei Verzögerung der …
- OLG Stuttgart, 07.02.2023 - 12 U 153/22
- BGH, 21.04.1988 - IX ZR 71/87
Benachteiligung der Konkursgläubiger - Objektive Benachteiligung der …
- BGH, 08.01.1986 - VIII ZR 292/84
Kiesabbau über die festgelegten Grenzen hinaus
- BGH, 05.12.1980 - V ZR 160/78
Arglistige Täuschung beim Kauf eines Grundstücks - Schadensersatz wegen nicht …
- BGH, 14.06.1967 - VIII ZR 268/64
Voraussetzungen für einen Anspruch aus unerlaubter Handlung - Rechtmäßigkeit …
- OLG Hamm, 01.10.1992 - 6 U 113/92
Ersatz von Mietwagenkosten für einen Kfz-Unfall-Geschädigten
- BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 6.78
- OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
1. Bei Nichtzahlung eines Förderungsbetrags aus einem Flüchtlingswohnraumprogramm …
- OLG Dresden, 22.10.2003 - 6 U 870/03
Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrsregelungspflicht; Umfang der …
- BVerwG, 03.02.1972 - VI C 22.68
Dienstherr - Schadensersatzanspruch - Eigenschaden - Fahrlässigkeit
- OLG Naumburg, 23.06.2015 - 12 U 158/14
Amtshaftung einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt: Kontrolle eines nach dem Fällen …
- LG Mainz, 07.09.2011 - 3 S 190/10
Der zeitweise Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Motorrades stellt sich unter …
- BGH, 09.03.1976 - VI ZR 137/74
Anspruch des Klägers auf Schadenersatz in Form der Nutzungsentschädigung …
- AG Düsseldorf, 31.08.2018 - 25 C 379/17
- KG, 12.12.2012 - 25 U 11/12
Berechtigung zum Werkunternehmerpfandrecht eines Herstellers und Garantiegebers …
- OLG Celle, 27.09.2000 - 9 U 28/00
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für einen Pkw; …
- BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1506/94
Rechtliches Gehör und Anwendung von zivilprozessualen Präklusionsvorschriften
- OLG Naumburg, 28.06.1994 - 1 U 48/94
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Polizeifahrzeug an einer …
- LG Köln, 01.02.2011 - 9 S 378/10
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung …
- KG, 27.09.2004 - 12 U 270/02
Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Vorrang des …
- OLG Schleswig, 04.01.2022 - 7 U 61/21
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision mit einem Rechtslenkerfahrzeug …
- AG Frankenthal, 09.10.2015 - 3a C 143/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Dauer des Nutzungsausfalls bei fehlender …
- OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09
Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Rettungswagens
- KG, 02.02.1995 - 12 U 2903/93
Rechte des Geschädigten im Zusammenhang mit wirtschaftlich sinnvoller …
- OLG Koblenz, 15.03.2004 - 12 U 319/03
Verursachung eines Verkehrsunfalls beim Überholvorgang einer Fahrzeugkolonne; …
- OLG München, 25.04.1989 - 5 U 2473/88
Kfz-Nutzungsausfall; Ersatz; Nutzungsmöglichkeit; Nutzungswille; …
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 145/89
Haftung des Arbeitnehmers: Doppelarbeitsverhältnis
- OLG Saarbrücken, 17.01.1986 - 4 U 174/83
Anspruch auf Ersatz der für einen Anschluss eines Bauvorhabens an einen …
- AG Baden-Baden, 31.07.2020 - 7 C 392/19
- AG Unna, 27.05.2011 - 15 C 43/11
Anspruch auf Erstattung des Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall …
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 216/89
Verschweigen einer Nebentätigkeit bei den Angaben zur Beurteilung der …
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 70/89
Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses - Pflicht …
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2000 - 4 S 1587/98
Regressforderung des Dienstherrn - Nutzungsentschädigung für beschädigtes …
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 18/89
Haftung des Arbeitnehmers wegen Vertragsverletzung wegen einem dem Arbeitgeber …
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 187/89
Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses - Pflicht …
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 646/88
Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses - Pflicht …
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 69/89
Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses - Pflicht …
- LG Ansbach, 13.02.2019 - 2 O 829/18
Begrenzung der Nutzungsausfallentschädigung auf die erforderliche Reparaturdauer …
- OLG Naumburg, 07.12.2006 - 4 U 78/06
Schadensersatz bei Beschädigung eines Lichtwellenleiterkabels
- LG Gera, 09.07.2003 - 6 S 102/03
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.1989 - 2 S 425/87
Schadensersatzanspruch der Gemeinde bei Abrechnungsfehler
- LG Zweibrücken, 04.11.2016 - 1 O 114/16
Fehlen der Herstellergarantie als Sachmangel eines Gebrauchtwagens (§ 434 I 1 …
- LG Düsseldorf, 23.11.2004 - 4b O 360/04
Irreführende Abmahnung
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 148/89
Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses - Pflicht …
- OLG Nürnberg, 21.12.1989 - 2 U 2815/89
Ersatzfähige Mietwagenkosten im Falle eines unfallbedingten Ausfalls eines …
- AG Reinbek, 04.11.2013 - 12 C 271/13
Verkehrsunfall- Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der Unbenutzbarkeit des …
- LG Leipzig, 26.04.2012 - 5 O 3707/10
Kaufvertragstext nicht übergeben: Schadensersatz!
- LG Düsseldorf, 07.03.2002 - 4 O 330/01
Loratadin II
- OLG Stuttgart, 20.05.1976 - 10 U 200/75
Schmerzensgeldkapital; Monatliche Rente; Irreparable Gesundheitsschädigungen; …
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 08.11.2013 - 1 C 432/13
Unfallschadenregulierung: Ersatz der Mietwagenkosten und …
- AG Berlin-Mitte, 25.07.2007 - 6 C 3045/07
Begrenzung des Nutzungsausfallersatzes auf den Betrag der Vorhaltekosten eines …
- OLG Karlsruhe, 05.08.1983 - 10 U 372/82
Schadensersatz aus Verkehrsunfall; Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus § …
- OLG Celle, 02.11.1972 - 5 U 3/72
- LG München I, 23.01.2015 - 17 O 27301/13
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 06.12.2019 - 1 C 360/19
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls
- AG Leer, 10.07.2017 - 70 C 1166/16
- AG Ratzeburg, 20.12.2012 - 2 C 135/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Richterliche Schätzung der erforderlichen …
- OLG Bamberg, 01.03.1983 - 5 U 217/82
Höhe des Schadensersatzes für die Beschädigung eines PKW bei einem …
- BGH, 09.02.1965 - V ZR 29/63
Umfang eines Schadenersatzanspruchs wegen Bodenverschlechterung - Erstattung von …
- LG Koblenz, 23.08.2012 - 14 S 175/11
Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwands aus dem Wiederbeschaffungswert des …
- AG Eutin, 15.08.2011 - 22 C 141/11
Verkehrsunfall - Vollkaskoversicherung Rechtsanwaltsgebühren
- VG Koblenz, 28.01.1977 - 6 K 88/76
Arbeitsverhältnis als studentischer Referent beim Studentenwerk; Erfüllung der …
- BayObLG, 07.02.1975 - 10 U 3517/74
Schadensersatz auf Grund Beschädigung eines Kraftwagens durch einen …
- BGH, 15.04.1966 - VI ZR 129/64
Anspruch des Eigentümers eines beschädigten Kraftwagens zum Ausgleich des …
- OLG Celle, 25.03.1965 - 5 U 1/65