Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftwagens hat der Ersatzpflichtige Entschädigung in Geld auch dann zu leisten, wenn der Geschädigte sich für diese Zeit einen Ersatzwagen nicht beschafft hat.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umfang der Ersatzpflicht für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs; Vorliegen eines Vermögensschadens bei Nichtbeschaffung eines Ersatzwagens für die Zeit des Verlusts der Gebrauchmöglichkeit; Qualifizierung des Verlusts der Gebrauchsmöglichkeit als immaterieller Schaden oder materieller Schaden; Auswirkungen der Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs auf den Schadenersatzanspruch; Erfordernis der Fristsetzung zur Stellung eines Ersatzwagens; Ausschluss der Schadenersatzpflicht unter Berücksichtigung der allgemeinen Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB; Konkrete Ermittlung der Schadenshöhe bei Verlust der Gebrauchsmöglichkeit

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • captain-huk.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Der Nutzungsausfallschaden - und wie die HUK Coburg hier die Rechte der Geschädigten hintergeht

Papierfundstellen

  • BGHZ 40, 345
  • NJW 1964, 542
  • MDR 1964, 297
  • MDR 1964, 592
  • WM 1964, 505
  • DB 1964, 507


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Wird zitiert von ... (129)  

  • BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12  

    Ausfall des Internetzugangs

    Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit etwa von Kraftfahrzeugen (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff;… BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn.6 mwN und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215), Wohnhäusern (…z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 224) und Ferienwohnungen (z.B. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 334) bejaht.
  • OLG Frankfurt, 28.09.2016 - 18 U 5/14  

    Jörg Kachelmann wurde "vorsätzlich, wahrheitswidrig der Vergewaltigung …

    Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Geschädigte Geldersatz fordert, weil die Fristsetzung ersichtlich sinnlos wäre (vgl. BGH, Urteile v. 30.9.1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345 ff.; v. 11.6.1986 - VIII ZR 153/85, WM 1986, 1115 ff; v. 23.3.1990 - V ZR 16/89, WM 1990, 1210 ff.;… v. 29.4.1992 - VIII ZR 77/91 BGHR BGB § 249 Freistellungsanspruch 3; v. 13.1.2004 - XI ZR 355/02, WM 2004, 422 ff.; OLG Hamm, Urteil v. 3.9.2013 - I - 4 U 58/13, GRUR-RR 2014, 133 ff.).
  • BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07  

    Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

    So ist ein Nutzungsschaden nicht gegeben, wenn etwa wegen Erkrankung oder Ortsabwesenheit der allein für die Benutzung in Frage kommenden Person der Gebrauch des Fahrzeugs ohnehin nicht möglich war (Senat, BGHZ 45, 212, 219; Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1968, 803; BGHZ GSZ 98, 212, 220; BGHZ 40, 345, 353).

    Dass der Gebrauch eines Kraftfahrzeugs für den Benutzer daneben einen Gewinn an Bequemlichkeit bedeuten kann, steht bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise nicht im Vordergrund, weil Anschaffung und Unterhalt eines Kraftfahrzeugs in erster Linie um des wirtschaftlichen Vorteils willen erfolgen, der in der Zeitersparnis liegt (vgl. Senat, BGHZ 45, 212, 215; 89, 60, 63; BGHZ 40, 345, 349).

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