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Rechtsprechung
   BGH, 04.07.1989 - VI ZR 217/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,333
BGH, 04.07.1989 - VI ZR 217/88 (https://dejure.org/1989,333)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1989 - VI ZR 217/88 (https://dejure.org/1989,333)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1989 - VI ZR 217/88 (https://dejure.org/1989,333)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BGHZ 108, 200
  • NJW 1989, 3095
  • NJW-RR 1990, 36 (Ls.)
  • MDR 1989, 1091
  • NZV 1989, 430
  • VersR 1989, 948
 
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (20)

  • BGH, 20.06.1963 - II ZR 199/61

    Haftung des Versicherers

    Auszug aus BGH, 04.07.1989 - VI ZR 217/88
    Nach der für die versicherungsrechtliche Zuordnung zu den Erdteilen maßgeblichen geographischen Sicht (BGHZ 40, 22, 24) gehört Zypern jedoch nicht zu Europa, sondern, wie das Berufungsgericht ausführt und die Revision nicht in Frage stellt zu Asien.

    Betrifft die Aufklärungspflicht den Umfang des Versicherungsschutzes, dann kann die Vertrauenshaftung dahin gehen, dem Versicherungsnehmer gemäß seinen in diesem Punkt unzutreffenden Vorstellungen Versicherungsschutz zu gewähren, ihn also so zu stellen, wie er bei einem Versicherungsvertrag mit dem von ihm gewünschten Inhalt stehen würde (vgl. BGHZ 2, 87, 92; 40, 22, 26 f.; BGH Urteile vom 28. Oktober 1963 - II ZR 193/62 - VersR 1964, 36, 37; vom 15. März 1978 - IV ZR 115/76 - VersR 1978, 457, 458 und vom 29. Januar 1986 - IV a ZR 140/84 - VersR 1986, 329, 330).

    Denn auch bei letzterer Sicht, die zwangloser als die erstgenannte Auffassung ein Wahlrecht des Versicherungsnehmers zwischen einem Vorgehen aus Erfüllungshaftung und einem solchen aus Verschulden bei Vertragsschluß zu begründen vermag (vgl. BGHZ 40, 22, 26;… Reichert-Facilides aaO), ist der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Vertrauenshaftung dem in § 3 Nr. 1 PflVG gedanklich vorausgesetzten vertraglichen Erfüllungsanspruch jedenfalls soweit angenähert, daß keine Sachgründe dafür ersichtlich sind, dem geschädigten Dritten eine Direktklage gegen den Versicherer zu versagen (…so im Ergebnis auch Bruck/Möller/Johannsen, VVG 8. Aufl. Band V Lieferung 1 a Anm. B 15;… Prölss/Martin/Knappmann, VVG 24. Aufl. § 3 Nrn. 1, 2 PflVG Anm. 3 a).

    Er ist hier aber, zumindest grundsätzlich, auf dasselbe Ziel gerichtet, nämlich darauf, daß der Versicherer seinen Versicherungsnehmer so stellt, als wenn der Versicherungsvertrag mit dem von ihm gewünschten Inhalt zustandegekommen wäre (vgl. BGHZ 40, 22, 28; BGH Urteile vom 1. März 1972 - IV ZR 197/70 - VersR 1972, 530, 532 und vom 3. November 1982 - IV a ZR 125/81 - VersR 1983, 121, 122; siehe auch OLG Köln r+s 1989, 3 f. sowie für den Bereich der Kasko- und Insassenunfallversicherung OLG Hamm VersR 1988, 191 f.; OLG Frankfurt VersR 1987, 579; OLG Karlsruhe VersR 1988, 486).

    Hinzu kommt, daß sich die Einstandspflichten des Versicherers aus versicherungsrechtlicher Vertrauenshaftung einerseits sowie aus culpa in contrahendo oder Vertragsverletzung andererseits, wie dargelegt, nicht gegenseitig ausschließen (BGHZ 40, 22, 26), sondern in der praktischen Anwendung sogar vielfach überschneiden (…vgl. Bruck/Möller/Johannsen aaO Anm. B 15;… Hohloch aaO S. 108 ff.).

  • BGH, 03.05.1977 - VI ZR 50/76

    Umfang des Entschädigungsanspruchs gegen den Versicherer

    Auszug aus BGH, 04.07.1989 - VI ZR 217/88
    Denn die Neufassung des Pflichtversicherungsgesetzes durch das Gesetz vom 5. April 1965 (BGBl, S. 213) wollte mit der Schaffung eines unmittelbaren Anspruchs gegen den Versicherer des Schädigers den Schutz des Geschädigten verbessern und ihm die Rechtsverfolgung durch Vermeidung des früher notwendigen Umwegs einer vorherigen Inanspruchnahme des Schädigers erleichtern (vgl. BT-Drucks. IV/2252 S. 11; BGHZ 69, 153, 157; 69, 315, 316).

    Deshalb würde eine Ausklammerung von Haftpflichtansprüchen des Versicherungsnehmers als Grundlage für den unmittelbaren Anspruch des Geschädigten nach § 3 Nr. 1 PflVG dem soeben dargelegten Zweck des Direktanspruches widersprechen und für bestimmte Fallgestaltungen des vom Versicherer dem Versicherungsnehmer zu gewährenden Versicherungsschutzes das von 1965 geltende Trennungsprinzip wieder einführen (vgl. dazu BGHZ 7, 244, 245; 69, 153, 157;… Bruck/Möller/Johannsen aaO Band IV Anm. B 79).

    Müßte deshalb der Geschädigte bei einer auf Erfüllungshaftung, culpa in contrahendo oder positiver Vertragsverletzung beruhenden Einstandspflicht des Versicherers entsprechend dem früheren Trennungsprinzip zunächst gegen den Schädiger vorgehen und könnte er erst dann als dessen Rechtsnachfolger den Versicherer in Anspruch nehmen, so wäre dieser ihm gegenüber mit etwaigen versicherungsrechtlichen Einwänden aus § 3 Nrn. 4 und 5 PflVG nicht ausgeschlossen (vgl. BGHZ 69, 153, 157 f.; Sieg ZVersWiss Band 54 (1965), 357, 363).

  • BGH, 23.11.1971 - VI ZR 97/70

    Anwendung deutschen Rechts bei einem Verkehrsunfall unter Ausländern

    Auszug aus BGH, 04.07.1989 - VI ZR 217/88
    a) Die Frage, ob der Kläger wegen seines Unfallschadens mit der sogenannten Direktklage gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des U. vorgehen kann, ist nach derselben Rechtsordnung zu beurteilen, nach der sich die Haftung des U. aus Delikt bzw. Gefährdung richtet (BGHZ 57, 265, 269 f. [BGH 23.11.1971 - VI ZR 97/70]; Senatsurteil vom 5. Oktober 1976 - VI ZR 253/75 - VersR 1977, 56 m. w. Nachw.).

    Die gesetzliche Regelung, daß der Versicherer nur "im Rahmen« einer solchen Leistungspflicht einzutreten habe, ist in diesem Zusammenhang allein für die Grenzen maßgebend, innerhalb deren der Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer geltend gemacht werden kann (BGHZ 57, 265, 269) [BGH 23.11.1971 - VI ZR 97/70]; dem Wortlaut des Gesetzes kommt indes keine Bedeutung für die Ausgrenzung solcher Anspruchsgrundlagen zu, die eine zwar auf das Versicherungsverhältnis zurückzuführende, letztlich aber als Haftungsfolge begründete Einstandspflicht des Versicherers auslösen.

  • BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 6/82

    Keine Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens bei Widerruf einer …

    Auszug aus BGH, 04.07.1989 - VI ZR 217/88
    Denn es hat gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eine Auskunft des Auswärtigen Amtes eingeholt und damit von einem vom Gesetz anerkannten Beweismittel Gebrauch gemacht (BGHZ 89, 114, 119; Senatsbeschluß vom 29. Oktober 1963 - VI ZR 125/62 - LM Nr. 6 zu § 272 ZPO; Senatsurteil vom 3. Oktober 1978 - VI ZR 191/76 - NJW 1979, 266, 268).

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermag die von einer sachkundigen Behörde erteilte Auskunft ein Sachverständigengutachten jedenfalls dann zu ersetzen, wenn sie, wie hier, in einer Wiedergabe und Auswertung vorhandener Unterlagen besteht (vgl. BGHZ 89, 114, 119; BGH Urteile vom 27. November 1963 - V ZR 6/62 - LM Nr. 16 zu § 402 ZPO und vom 12. Januar 1976 - VIII ZR 273/74 - BB 1967, 480;… siehe auch Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. vor § 373 Rn. 51).

  • BGH, 28.10.1963 - II ZR 193/62

    Versicherung eines Sägewerksunternehmens und Holzbearbeitungsunternehmens gegen …

    Auszug aus BGH, 04.07.1989 - VI ZR 217/88
    Betrifft die Aufklärungspflicht den Umfang des Versicherungsschutzes, dann kann die Vertrauenshaftung dahin gehen, dem Versicherungsnehmer gemäß seinen in diesem Punkt unzutreffenden Vorstellungen Versicherungsschutz zu gewähren, ihn also so zu stellen, wie er bei einem Versicherungsvertrag mit dem von ihm gewünschten Inhalt stehen würde (vgl. BGHZ 2, 87, 92; 40, 22, 26 f.; BGH Urteile vom 28. Oktober 1963 - II ZR 193/62 - VersR 1964, 36, 37; vom 15. März 1978 - IV ZR 115/76 - VersR 1978, 457, 458 und vom 29. Januar 1986 - IV a ZR 140/84 - VersR 1986, 329, 330).

    Dabei kann die dogmatische Frage dahinstehen, ob die Vertrauenshaftung, wie von einem Teil der Literatur angenommen wird, den Versicherungsvertrag im Sinne der vom Versicherungsagenten unkorrigiert gelassenen unrichtigen Vorstellungen des Versicherungsnehmers inhaltlich umgestaltet mit der Folge, daß er vom Versicherer in der neuen Form zu erfüllen ist (…so u. a. Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. § 44 Anm. 61, 70; Reichert-Facilides VersR 1977, 208), oder ob der Vertrag aufgrund der Einstandspflicht für das Verhalten des Agenten vom Versicherer lediglich so zu erfüllen ist, als ob er in dieser Weise zugunsten des Versicherungsnehmers zustandegekommen wäre (vgl. BGH Urteil vom 28. Oktober 1963 aaO; siehe auch Hohloch VersR 1980, 107, 114 f.).

  • BGH, 01.03.1972 - IV ZR 107/70

    Antragswidrige Verwendung - KFZ - Güternahverkehr - Gefahrerhöhung - …

    Auszug aus BGH, 04.07.1989 - VI ZR 217/88
    Er ist hier aber, zumindest grundsätzlich, auf dasselbe Ziel gerichtet, nämlich darauf, daß der Versicherer seinen Versicherungsnehmer so stellt, als wenn der Versicherungsvertrag mit dem von ihm gewünschten Inhalt zustandegekommen wäre (vgl. BGHZ 40, 22, 28; BGH Urteile vom 1. März 1972 - IV ZR 197/70 - VersR 1972, 530, 532 und vom 3. November 1982 - IV a ZR 125/81 - VersR 1983, 121, 122; siehe auch OLG Köln r+s 1989, 3 f. sowie für den Bereich der Kasko- und Insassenunfallversicherung OLG Hamm VersR 1988, 191 f.; OLG Frankfurt VersR 1987, 579; OLG Karlsruhe VersR 1988, 486).
  • BGH, 03.11.1982 - IVa ZR 125/81

    Urteil - Inhalt - Versicherungsvertrag - Deckungssumme - Urkunde - …

    Auszug aus BGH, 04.07.1989 - VI ZR 217/88
    Er ist hier aber, zumindest grundsätzlich, auf dasselbe Ziel gerichtet, nämlich darauf, daß der Versicherer seinen Versicherungsnehmer so stellt, als wenn der Versicherungsvertrag mit dem von ihm gewünschten Inhalt zustandegekommen wäre (vgl. BGHZ 40, 22, 28; BGH Urteile vom 1. März 1972 - IV ZR 197/70 - VersR 1972, 530, 532 und vom 3. November 1982 - IV a ZR 125/81 - VersR 1983, 121, 122; siehe auch OLG Köln r+s 1989, 3 f. sowie für den Bereich der Kasko- und Insassenunfallversicherung OLG Hamm VersR 1988, 191 f.; OLG Frankfurt VersR 1987, 579; OLG Karlsruhe VersR 1988, 486).
  • BGH, 03.10.1978 - VI ZR 191/76

    Wiederholung nicht bewiesener ehrverletzender Verdächtigungen

    Auszug aus BGH, 04.07.1989 - VI ZR 217/88
    Denn es hat gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eine Auskunft des Auswärtigen Amtes eingeholt und damit von einem vom Gesetz anerkannten Beweismittel Gebrauch gemacht (BGHZ 89, 114, 119; Senatsbeschluß vom 29. Oktober 1963 - VI ZR 125/62 - LM Nr. 6 zu § 272 ZPO; Senatsurteil vom 3. Oktober 1978 - VI ZR 191/76 - NJW 1979, 266, 268).
  • BGH, 12.01.1976 - VIII ZR 273/74

    Beweis des Bestehens eines Handelsbrauches - Ansehung des Ortes als einen …

    Auszug aus BGH, 04.07.1989 - VI ZR 217/88
    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermag die von einer sachkundigen Behörde erteilte Auskunft ein Sachverständigengutachten jedenfalls dann zu ersetzen, wenn sie, wie hier, in einer Wiedergabe und Auswertung vorhandener Unterlagen besteht (vgl. BGHZ 89, 114, 119; BGH Urteile vom 27. November 1963 - V ZR 6/62 - LM Nr. 16 zu § 402 ZPO und vom 12. Januar 1976 - VIII ZR 273/74 - BB 1967, 480;… siehe auch Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. vor § 373 Rn. 51).
  • BGH, 08.01.1985 - VI ZR 22/83

    Deliktsstatut bei Verkehrsunfall zwischen Gastarbeiter und Deutschem in Drittland

    Auszug aus BGH, 04.07.1989 - VI ZR 217/88
    Dessen kollisionsrechtliche Bedeutung kann aber, wie der erkennende Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, für bestimmte Fallgruppen dann in den Hintergrund treten, wenn die Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen Schädiger und Geschädigtem nach den Regeln des Tatorts unangemessen wäre (vgl. zuletzt BGHZ 93, 214, 216 [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83] m. w. Nachw.).
  • BGH, 09.05.1951 - II ZR 8/51

    Unrichtige Angaben des Versicherungsagenten

  • BGH, 04.10.1977 - VI ZR 192/76

    Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds für Schäden an Sicherungseinrichtungen …

  • BGH, 27.11.1963 - V ZR 6/62
  • BGH, 29.01.1986 - IVa ZR 140/84

    Schadenersatzanspruch gegen die Versicherung bei Nichtbearbeitung des Antrags auf …

  • BGH, 08.10.1952 - II ZR 309/51

    Sozialversicherung und § 159c VersVertrG

  • OLG Frankfurt, 14.03.1985 - 1 U 196/84

    Versicherungsagent; Aufklärungspflicht bei Vertragsabschluß; Risikoausschluß; …

  • BGH, 05.10.1976 - VI ZR 253/75

    Verkehrsunfall - Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer - Gemeinsamer …

  • BGH, 29.10.1963 - VI ZR 125/62
  • BGH, 15.03.1978 - IV ZR 115/76

    Voraussetzungen für wirksamen Versicherungsschutz bei Neukauf eines Autos - …

  • OLG Köln, 15.09.1988 - 5 U 25/88
  • BGH, 19.05.2006 - V ZR 264/05

    Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss; …

    Voraussetzung dafür ist jedoch, dass bei erfolgter Aufklärung ein für den Geschädigten günstigerer Vertrag zustande gekommen wäre (BGHZ 108, 200, 207 f.;… Urt. v. 24. Juni 1998, XII ZR 126/96, NJW 1998, 2900, 2901; RGZ 97, 336, 339; 159, 33, 57;… MünchKomm-BGB/Emmerich, aaO, § 311 Rdn. 240;… Palandt/Heinrichs, aaO, § 311 Rdn. 58).
  • BGH, 26.09.2006 - VI ZR 200/05

    BGH legt Frage nach dem Gerichtsstand für eine Direktklage des Geschädigten gegen …

    Sie stützt sich unter anderem darauf, dass die Direktklage keine Versicherungssache im Sinne der Art. 8 ff. EuGVVO sei, weil der Direktanspruch im deutschen internationalen Privatrecht als deliktischer Anspruch verstanden werde und dem Deliktsstatut unterliege (hierzu vgl. Senat, BGHZ 108, 200, 202; BGHZ 120, 87, 89 m.w.N.).
  • BGH, 24.06.1998 - XII ZR 126/96

    Ersatz des positiven Interesses bei Verschulden bei Vertragsschluß

    Nach den Regeln über das Verschulden bei Vertragsschluß kann ausnahmsweise das Interesse des Geschädigten an der Erfüllung eines nicht zustande gekommenen Vertrages zu ersetzen sein, wenn im Einzelfall feststeht, daß die Vertragspartner ohne das schuldhafte Verhalten statt des abgeschlossenen Vertrages einen anderen, für den Geschädigten günstigeren Vertrag abgeschlossen hätten (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. März 1988 - VIII ZR 380/86 - NJW 1988, 2234; BGHZ 108, 200, 207 f.).

    Dies hat schon das Reichsgericht mehrfach entschieden (vgl. z.B. RGZ 97, 336, 339 und 159, 33, 57), und der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung fortgeführt (BGHZ 108, 200, 207 f. m.N.; BGH…, Urteil vom 2. März 1988 - VIII ZR 380/86 - NJW 1988, 2234 = ZIP 1988, 505 = BGHR BGB § 252 Satz 2 Aufklärungspflicht 1;… vgl. auch MünchKomm-BGB/Emmerich, 3. Aufl., vor § 275 Rdn. 202 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB 57. Aufl. § 276 Rdn. 101).

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