Volltextveröffentlichungen (5)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Tatsachenbehauptung / Meinungsäußerung "IM-Sekretär im Dienste des Staatssicherheitsdienstes"

• Wolters Kluwer

  Abwägung der Meinungsäußerungsfreiheit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 823, 1004; StGB § 186
  Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Freiheit der Meinungsäußerung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zugunsten der Meinungsfreiheit

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Zur Konkordanz von Allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Meinungsäußerungsfreiheit

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Deliktsrecht; Abwägung der Meinungsäußerungsfreiheit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 823, 1004 BGB; § 186 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG
  Zur Abwägung der Meinungsäußerungsfreiheit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht ("Stolpe")

• damm-mann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Einschüchterung oder notwendiger Schutz der Persönlichkeit? (RA Dr. Roger Mann, Hamburg; AfP 1/2008, S. 6-13)

Papierfundstellen

• BGHZ 139, 95
• NJW 1998, 3047
• MDR 1998, 1226
• GRUR 1999, 187
• NJ 1998, 593
• VersR 1998, 1250
• WM 1998, 2164
• K&R 1998, 441
• ZUM 1998, 834
• afp 1998, 506
• JR 1999, 242
• JR 1999, 246

Wird zitiert von ... (260)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

  Zwar fallen sie nicht von vorneherein aus dem Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit heraus; da sich Meinungen in der Regel auf tatsächliche Annahmen stützen oder zu tatsächlichen Verhältnissen Stellung beziehen, sind Tatsachenbehauptungen durch Art. 5 Abs. 1 GG jedenfalls geschützt, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind (BVerfGE 61, 1, 8 [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]; 90, 241, 247 [BVerfG 13.04.1994 - 1 BvR 23/94]; BVerfG, Beschluß vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - ZUM 1996, 670, 672).

  Sie stellt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht lediglich ein substanzarmes tatsächliches Element dar, das als solches hinter der subjektiven Wertung des Beklagten gänzlich zurücktreten müßte (vgl. dazu BGHZ 45, 296, 304; BVerfGE 61, 1, 9) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79].

  Auf der anderen Seite ist aber zu beachten, daß sie nicht etwa im privaten Bereich in Verfolgung eigennütziger Ziele, sondern im politischen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage gefallen ist und deshalb - da sie nicht erwiesen oder evident unwahr ist - zugunsten des Beklagten die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede spricht (vgl. BVerfGE 61, 1, 11 [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]; 85, 1, 16) [BVerfG 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88].

• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge

  Auszug aus BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

  Zwar fallen sie nicht von vorneherein aus dem Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit heraus; da sich Meinungen in der Regel auf tatsächliche Annahmen stützen oder zu tatsächlichen Verhältnissen Stellung beziehen, sind Tatsachenbehauptungen durch Art. 5 Abs. 1 GG jedenfalls geschützt, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind (BVerfGE 61, 1, 8 [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]; 90, 241, 247 [BVerfG 13.04.1994 - 1 BvR 23/94]; BVerfG, Beschluß vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - ZUM 1996, 670, 672).

  Sie werden aber, auch wenn sie als Grundlage für eine Wertung in einer aus Tatsachenmitteilung und Stellungnahme bestehenden Äußerung enthalten sind, von dem Schutz der Meinungsfreiheit nicht mehr umfaßt, sofern sie in dem Bewußtsein ihrer Unwahrheit aufgestellt werden oder erwiesen falsch sind (BVerfGE 90, 241 [BVerfG 13.04.1994 - 1 BvR 23/94]).

  a) Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist es, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. BVerfGE 94, 1, 8 [BVerfG 13.02.1996 - 1 BvR 262/91]; BGHZ 132, 13, 21 m.w.N.), was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt sowie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. BVerfGE 90, 241, 247 [BVerfG 13.04.1994 - 1 BvR 23/94] m.w.N.).

• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

  Die an diese Recherchepflicht, deren Erfüllung zur Darlegungslast des Beklagten gestanden hätte (vgl. BVerfGE 85, 1, 21 [BVerfG 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88]; Grimm, NJW 1995, 1697, 1702) [BFH 25.01.1995 - X R 37/94], zu knüpfenden Anforderungen dürfen aber, gerade wenn es sich - wie hier - um Tatsachen handelt, die nicht aus dem Erfahrungsbereich des Äußernden stammen, nicht überspannt, insbesondere nicht so bemessen werden, daß die Funktion der Meinungsäußerungsfreiheit beeinträchtigt würde (BVerfGE 85, 1, 21).

  Auf der anderen Seite ist aber zu beachten, daß sie nicht etwa im privaten Bereich in Verfolgung eigennütziger Ziele, sondern im politischen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage gefallen ist und deshalb - da sie nicht erwiesen oder evident unwahr ist - zugunsten des Beklagten die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede spricht (vgl. BVerfGE 61, 1, 11 [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]; 85, 1, 16) [BVerfG 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88].

• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

  Lohnkiller

  Auszug aus BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

  a) Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist es, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. BVerfGE 94, 1, 8 [BVerfG 13.02.1996 - 1 BvR 262/91]; BGHZ 132, 13, 21 m.w.N.), was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt sowie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. BVerfGE 90, 241, 247 [BVerfG 13.04.1994 - 1 BvR 23/94] m.w.N.).

  Jedoch darf eine nicht erweislich wahre ehrenrührige Behauptung dann, wenn - wie hier - auch ihre Unwahrheit nicht bewiesen ist, zumindest in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, auf der Grundlage der dann nach Art. 5 Abs. 1 GG und § 193 StGB vorzunehmenden Güterabwägung demjenigen, der sie aufgestellt hat, solange nicht untersagt werden, als er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (vgl. BGHZ 132, 13, 23).

• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen

  Auszug aus BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

  Zwar fallen sie nicht von vorneherein aus dem Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit heraus; da sich Meinungen in der Regel auf tatsächliche Annahmen stützen oder zu tatsächlichen Verhältnissen Stellung beziehen, sind Tatsachenbehauptungen durch Art. 5 Abs. 1 GG jedenfalls geschützt, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind (BVerfGE 61, 1, 8 [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]; 90, 241, 247 [BVerfG 13.04.1994 - 1 BvR 23/94]; BVerfG, Beschluß vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - ZUM 1996, 670, 672).

  a) Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist es, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. BVerfGE 94, 1, 8 [BVerfG 13.02.1996 - 1 BvR 262/91]; BGHZ 132, 13, 21 m.w.N.), was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt sowie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. BVerfGE 90, 241, 247 [BVerfG 13.04.1994 - 1 BvR 23/94] m.w.N.).

• BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72

  Flugblatt

  Auszug aus BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

  Der in einem solchen Fall in Betracht zu ziehende Grundsatz, daß im geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede spricht, betrifft auch in den Fällen lediglich die Reichweite des Schutzes der Meinungsfreiheit, in denen es bei zur Meinungsbildung bestimmten und geeigneten und deshalb grundsätzlich vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG umfaßten Tatsachenbehauptungen zu einer Kollision zwischen Meinungsfreiheit und anderen Rechtsgütern, insbesondere der persönlichen Ehre kommt (vgl. BVerfGE 43, 130, 137).
• BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64

  Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …

  Auszug aus BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

  Sie stellt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht lediglich ein substanzarmes tatsächliches Element dar, das als solches hinter der subjektiven Wertung des Beklagten gänzlich zurücktreten müßte (vgl. dazu BGHZ 45, 296, 304; BVerfGE 61, 1, 9) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79].
• BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94

  Zulässigkeit der Veröffentlichung angeblicher inoffizieller Mitarbeiter des MfS

  Auszug aus BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt wesentlich von dem, der dem Stasilisten-Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juli 1994 (VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116) zugrunde lag.
• BGH, 25.03.1997 - VI ZR 102/96

  Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen …

  Auszug aus BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

  Dabei darf nicht isoliert auf die durch den Klageantrag herausgehobene Textpassage abgestellt werden; vielmehr ist diese im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - VersR 1997, 842, 843 m.w.N.).
• BFH, 25.01.1995 - X R 37/94

  Kein Baukindergeld, sondern erhöhter Ausbildungsfreibetrag, wenn Kind in der nach …

  Auszug aus BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

  Die an diese Recherchepflicht, deren Erfüllung zur Darlegungslast des Beklagten gestanden hätte (vgl. BVerfGE 85, 1, 21 [BVerfG 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88]; Grimm, NJW 1995, 1697, 1702) [BFH 25.01.1995 - X R 37/94], zu knüpfenden Anforderungen dürfen aber, gerade wenn es sich - wie hier - um Tatsachen handelt, die nicht aus dem Erfahrungsbereich des Äußernden stammen, nicht überspannt, insbesondere nicht so bemessen werden, daß die Funktion der Meinungsäußerungsfreiheit beeinträchtigt würde (BVerfGE 85, 1, 21).

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• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BVerfGE 90, 241, 247 m.w.Nachw.; BGHZ 132, 13, 21; 139, 95, 102).

  Da es insoweit auf die Erfassung des objektiven Sinns der Äußerung ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten zu 2) noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung betroffenen Klägers und seiner Gesellschaften, sondern das Verständnis, das ihr unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und der erkennbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Begleitumstände ein unvoreingenommenes, verständiges, an wirtschaftlichen Fragen interessiertes Publikum zumisst (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; 107, 275, 281; BGHZ 132, 13, 20; 139, 95, 102).

• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 - .

  Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  Rn. 9 Der Bundesgerichtshof hat mit dem angegriffenen Urteil (BGHZ 139, 95) auf die Revision des Beklagten hin das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen.

• BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16

  Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …

  Von dem Schutz der Meinungsfreiheit nicht erfasst werden hingegen Tatsachenbehauptungen, die in dem Bewusstsein ihrer Unwahrheit aufgestellt werden oder deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht (…Senatsurteile vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06, AfP 2009, 55 Rn. 15;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 34; vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 101; BVerfGE 90, 241, 247; 99, 185, 197; BVerfGK 1, 343, 345;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62; NJW 2013, 217, 218).

• BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18

  "Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt …

  Bei der - im Revisionsverfahren voll überprüfbaren (…vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2020 - VI ZR 497/18, ZUM-RD 2020, 186 Rn. 28, mwN) - Ermittlung des Aussagegehalts der jeweiligen Buchpassage ist zu beachten, dass nicht isoliert auf die durch den Klageantrag hervorgehobene Textpassage abgestellt werden darf, sondern die jeweilige Textpassage vielmehr im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten ist; maßgebend für den Aussagegehalt der jeweiligen Buchpassage ist dabei das Verständnis, das ihr ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum zumisst (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 437/19, AfP 2021, 226 Rn. 11 - Kirchenkreis; vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 102, juris Rn. 16).
• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"

  Andererseits dürfen die Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt und die Wahrheitspflicht nicht überspannt und insbesondere nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (BVerfGE 85, 1, 15; Senatsurteil BGHZ 132, 13, 24; zur Recherchierungspflicht vgl. auch Senatsurteil vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 - VersR 1998, 1250 = BGHZ 139, 95 ff.).

  Sind nämlich mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich, so ist der rechtlichen Beurteilung diejenige zugrunde zu legen, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (Senatsurteil vom 16. Juni 1998 (aaO)).

  a) Zwar findet die in Form einer Satire geäußerte Meinung und Kritik am Verhalten anderer Personen ihre Grenze dort, wo es sich um reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die Äußerung die Menschenwürde antastet (BVerfGE 86, 1, 13; 82, 272, 283 f.; 75, 369, 380; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304, 3307; 1993, 1462; Senatsurteile vom 16. Juni 1998 (aaO) …und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).

  Insoweit wurde schon oben (A 1 b bb) darauf hingewiesen, daß, wenn mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich sind, der rechtlichen Bewertung diejenige zugrunde zu legen ist, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3305; Senatsurteil vom 16. Juni 1998 (aaO)).

• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung ganz zurücktritt (Senatsurteile BGHZ 45, 296, 304; 139, 95, 103; vom 30. Mai 1974 - VI ZR 174/72 - MDR 1974, 921 und vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - VersR 1982, 904, 905), insbesondere wenn eine unternehmensbezogene Kritik im wesentlichen Kern keine auf ihre Richtigkeit überprüfbare substantiierte Aussage enthält, sondern lediglich eine pauschale subjektive Bewertung des geschäftlichen Verhaltens (Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Mai 1969 - VI ZR 256/67 - GRUR 1969, 555, 557 f.).
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

  Gleiches gilt, wenn es um eine Äußerung geht, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 20 f.; 139, 95, 101 f.; Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446;… vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - aaO).
• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

  Bauernfängerei

  Für die Ermittlung des Aussagegehalts einer Äußerung ist darauf abzustellen, wie sie unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden wird, wobei eine isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils regelmäßig nicht zulässig ist, sondern auch der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 139, 95, 102 …und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO, S. 1163).
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00

  Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen

  Rn. 67 Hierfür bezieht sich das Oberlandesgericht allerdings auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 139, 95), die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die zutreffende Auslegung von mehrdeutigen Äußerungen für Unterlassungsansprüche, wie sie auch hier in Frage stehen, nicht ausreichend Rechnung trägt und deshalb zwischenzeitlich aufgehoben worden ist (…BVerfG, NJW 2006, S. 207).

  Der Bundesgerichtshof hat sich bei dieser Einordnung insbesondere auf den von ihm in seiner zwischenzeitlich aufgehobenen Entscheidung vom 16. Juni 1998 (BGHZ 139, 95) aufgestellten Auslegungsgrundsatz gestützt, wonach bei mehrdeutigen Äußerungen von der dem Äußernden günstigeren Deutung auszugehen sei.

• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …

  Zu Gunsten ihrer Zulässigkeit fällt erheblich ins Gewicht, dass der Artikel einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liefert, weshalb bereits eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede spricht (Senatsurteile…, vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 31; vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 102; vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93, AfP 1993, 736, 737 sowie BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03;… BGHZ 166, 84 Rn. 100; BVerfGE 85, 1, 16, jeweils mwN).
• BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14

  BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05

  Terroristentochter
• BGH, 30.09.2003 - VI ZR 89/02

  BGH weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen …
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14

  Kachelmann gegen Springer
• BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01

  Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03

  Frage als unwahre Tatsachenbehauptung
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 144/07

  Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen
• BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99

  Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02

  Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
• BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99

  Meinungsäußerung "Babycaust"
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2014 - 3 Sa 153/14

  Unterlassungsanspruch, Beleidigung, Äußerung, ehrverletzende, Meinungsfreiheit, …
• BGH, 07.05.2007 - VI ZR 233/05

  Zum Unterlassensanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Stolpe
• OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17

  Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
• BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18

  Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts …
• BGH, 10.03.2026 - VI ZR 194/23

  Auch "falsche Meinung" des SPIEGELS über Tipico geschützt
• BGH, 02.12.2008 - VI ZR 219/06

  Anspruch der zur ARD gehörenden Rundfunkanstalten auf Unterlasung von Äußerungen …
• LG Berlin, 15.08.2013 - 27 O 183/13

  TAZ darf Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen
• OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

  Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
• OLG München, 10.12.2003 - 21 U 2392/03

  Haftung einer Bank auf Schadensersatz wegen Äußerung zur wirtschaftlichen Lage …
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14

  Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94

  Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
• OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15

  Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
• LG Berlin, 16.11.2006 - 27 O 729/06
• OLG Frankfurt, 19.03.2026 - 16 U 2/25

  Leistungen im Zusammenhang mit Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen RDG
• LG Köln, 22.11.2017 - 28 O 492/15
• OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11

  Internet; Drittauskunft
• LG Bückeburg, 30.01.2013 - 1 O 63/12

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses: …
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 177/15

  Eingriff in Persönlichkeitsrecht eines bekannten Künstlers durch Fotografieren …
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 423/12
• OLG Dresden, 03.08.2006 - 4 U 536/06

  Strengere Maßstäbe für Äußerungen in der Öffentlichkeit
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17

  Antisemitische Meinungsäußerungen
• LG Köln, 09.11.2022 - 28 O 252/22

  Marie-Luise Vollbrecht
• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12

  Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
• LG Köln, 25.02.2015 - 28 O 419/14

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
• OLG Braunschweig, 18.09.2000 - 2 W 211/00

  Begriff der von der Meinungsfreiheit nicht gedeckten Schmähkritik
• OLG Köln, 14.02.2006 - 15 U 176/05

  Unterlassung verdeckter Äußerungen
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15

  Medienberichterstattung über Grönemeyer-Streit weitestgehend untersagt
• OLG Nürnberg, 11.06.2002 - 1 U 3939/01

  Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung als Meinungsäußerung
• OLG Stuttgart, 13.11.2024 - 4 U 85/24
• LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15

  Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
• LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05

  Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02

  Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
• BGH, 02.03.1999 - VI ZR 71/98

  Erledigung einer negativen Feststellungsklage durch Erhebung der Leistungsklage
• OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik
• OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01

  "Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
• VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

  Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
• LG Berlin, 06.05.2008 - 27 O 110/08
• OLG Frankfurt, 25.09.2003 - 16 U 15/03

  Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
• OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 211/99

  Veröffentlichung eines Buches in Satireform über ein real existierendes …
• OLG Köln, 19.12.2006 - 15 U 110/06

  Rechtsschutz bei Streit um Verwendung des Begriffs Gen-Milch zwischen …
• OLG Frankfurt, 03.07.2003 - 16 U 40/03

  Gegendarstellungsanspruch einer juristischen Person: Unterzeichnung des …
• LG Berlin, 19.11.2002 - 27 O 615/02

  Kai Diekmann
• BGH, 28.04.2011 - V ZR 132/10

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen tatsächlicher Beachtung des als …
• LG Berlin, 16.06.2009 - 27 S 1/09
• OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 16 U 188/20

  Wahlkampfwerbung mit Zitat eines Polizeipräsidenten untersagt
• OLG Stuttgart, 18.09.2002 - 4 U 54/02
• OLG Karlsruhe, 06.07.2001 - 14 U 71/00

  Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• OLG Frankfurt, 23.11.2000 - 16 W 137/00

  Verdeckte Tatsachenbehauptung über offen mitgeteilte Einzeltatsachen
• LG Berlin, 01.06.2010 - 27 O 59/10

  Tatsachenbehauptung
• LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09
• BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 1696/98

  Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren
• OLG Köln, 05.07.2005 - 15 U 57/05

  Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"; Rechtskraft einer …
• LG Berlin, 24.06.2004 - 27 O 873/03

  Dieter Bohlen muss in Streit mit Thomas Anders weitere Niederlage hinnehmen
• LG Berlin, 28.10.2003 - 27 O 625/03

  Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Äußerungen; Verletzung des …
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 9/17

  Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung einer …
• LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 178/15

  Umfang des Rechts von Herbert Grönemeyer auf Privatsphäre im Hinblick auf das …
• LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09

  Der Fall P.
• LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08

  WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
• VGH Bayern, 21.12.2022 - 7 CE 22.2168

  Erfolgloser Eilantrag auf Unterlassung einer Äußerung eines Amtsträgers über …
• LG Köln, 19.10.2011 - 28 O 116/11

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch das Auftauchen der Begriffe …
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09

  Online-Forum darf nicht unwahre Behauptungen über Personen-Suchmaschine …
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09

  Unzulässige Details aus dem Privatleben eines Prominenten
• LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 1029/08

  Keine Pressefreiheit bei falscher Wiedergabe von Gesagtem
• LG Berlin, 04.11.2008 - 27 O 643/08

  Kritik an Finanzierungspraktiken eines Bauunternehmens
• LG Berlin, 28.03.2006 - 27 O 1062/05
• LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 274/09

  Zur Zulässigkeit von Äußerungen in Online-Presseportalen
• LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 221/09

  Auch ein realsatirisches Weblog betreibt bei einem unzutreffenden Sachbericht …
• LG Berlin, 16.06.2009 - 27 O 126/09

  TV-Bericht darf nicht ohne konkreten Grund beleidigende Aussagen treffen
• LG Berlin, 07.12.2006 - 27 O 722/06
• LG Köln, 05.02.2025 - 28 O 252/24

  Haftung für "Google Snippets"
• LG Berlin, 28.04.2009 - 27 S 15/08
• LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 1068/05
• LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 998/05
• LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

  Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
• LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 1048/08
• LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 361/08
• LG Berlin, 22.01.2008 - 27 O 1002/07
• LG Berlin, 10.01.2008 - 27 O 915/07
• LG Berlin, 27.06.2006 - 27 O 451/06
• LG Berlin, 18.05.2006 - 27 O 372/06
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2013 - 9 Sa 23/13

  Voraussetzungen des Widerrufsanspruchs des Arbeitnehmers wegen ehrkränkender …
• LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09

  Schutz vor unrichtiger, verfälschter oder entstellter Wiedergaben einer Äußerung …
• LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 840/08
• LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 768/08
• LG Berlin, 26.02.2004 - 27 O 842/03
• LG Berlin, 03.07.2008 - 27 O 366/08
• LG Berlin, 06.09.2007 - 27 S 4/07

  Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentumsverwalters gegen eine kritische …
• BGH, 09.12.2003 - VI ZB 38/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• LG Berlin, 18.03.2003 - 27 O 1061/02
• OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01

  Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
• AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05
• OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11

  Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
• OLG Köln, 17.12.2002 - 15 U 95/02

  Medienrecht; Unerlaubte Schmähkritik
• OLG Nürnberg, 23.06.2020 - 3 W 1837/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ehrenrührige Behauptung über …
• AG Rheine, 04.06.2024 - 10 C 165/23

  Teuflischer Tweed kann teuer werden
• LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14

  Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06

  Unterlassungsanspruch: Geltendmachung im Rahmen eines einstweiligen …
• OLG Hamburg, 01.09.2015 - 7 U 7/13

  Halbwahrheiten - Unlauterer Wettbewerb: Erwiderung eines Lebensmittelherstellers …
• OLG Saarbrücken, 22.03.2010 - 5 U 51/10

  Kein Gegendarstellungsrecht bei wertenden Äußerungen
• OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00

  Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht bei fotografischer Abbildung eines aktiven …
• OLG Dresden, 14.03.2017 - 4 U 142/17

  Gegendarstellungsfähigkeit einer Äußerung über einen Politiker
• OLG Düsseldorf, 29.06.2011 - 15 U 195/08

  Ansprüche des Erwerbers eines Kunstwerks gegen den Künstler wegen der Bezeichnung …
• LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 52/02

  Ehrverletzung; Betriebsratsmitglied
• LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 343/09

  Angedichtete Affäre einer Moderatorin zu Fußball-Nationaltrainer löst …
• OLG Karlsruhe, 13.05.2005 - 14 U 209/04

  Unterlassungsanspruch: Gerechtfertigte ehrverletzende wahre …
• KG, 02.09.2003 - 9 U 180/03

  Geldentschädigung für 15- bzw. 16jähriges Kind einer absoluten Person der …
• OLG München, 07.07.2009 - 18 W 1391/09

  Satirische Darstellung eines ans Kreuz genagelten Fußballtrainers: Abwägung …
• OLG Saarbrücken, 07.08.2007 - 4 U 106/07

  Unzulässige Anwaltswerbung durch Anwaltsrundschreiben außerhalb bestehender …
• AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08

  Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede im geistigen Meinungskampf ohne …
• LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08

  Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
• LG Berlin, 10.07.2008 - 27 O 308/08
• LG Köln, 26.11.2003 - 28 O 706/02

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen einen …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10

  Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
• LG Berlin, 11.06.2015 - 27 O 120/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild: …
• OLG Dresden, 27.07.2026 - 4 U 504/26

  Glaubwürdigkeit eines Zeugen muss konkret angegriffen werden!
• KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07

  Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
• LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10

  Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
• LG Berlin, 13.08.2009 - 27 O 582/09
• LG Arnsberg, 08.05.2009 - 2 O 337/08

  Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen geschäftsschädigender Äußerungen …
• KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06

  Identifizierende Berichterstattung über Angehörigen der DDR-Grenztruppen
• VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275

  Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
• OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05
• KG, 09.11.2004 - 9 U 215/04

  Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs
• AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07

  Abzocke; Behauptungen; Betrug; Dafürhalten; Duldung; Ehrenschutz; Endverbrauch; …
• LG Köln, 18.05.2022 - 28 O 276/21

  Online-Berichte untersagt: Woelki gegen Bild-Zeitung teilweise erfolgreich
• LG Köln, 01.08.2018 - 28 O 282/17
• LG Nürnberg-Fürth, 08.02.2013 - 13 O 9589/12

  Streit um den Film "Wir weigern uns Feinde zu sein"
• LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08
• LG Köln, 23.06.2004 - 28 O 289/04

  Meinungsfreiheit im Rahmen einer Kampagne zur Bekämpfung des Einsatzes von …
• LG Wuppertal, 20.04.2017 - 2 O 210/16
• LG Köln, 26.04.2023 - 28 O 293/21

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts: Bild-Zeitung darf nicht weiter über …
• LG Hamburg, 18.11.2016 - 324 O 1/16

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen über …
• LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09

  Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
• LG Berlin, 03.02.2009 - 27 S 8/08

  AGB und Tatsachenbehauptungen
• LG Köln, 08.06.2022 - 28 O 295/21

  Berichterstattung der Bildzeitung im Zusammenhang mit Kardinal Woelki
• OLG München, 02.04.2003 - 21 W 1074/03

  Glaubhaftmachung im Verfügungsverfahren, Die geflickte Jungfrau
• LG Düsseldorf, 05.01.2017 - 13 O 50/15

  Unterlassungsanspruch eines Mandanten von Äußerungen eines Rechtsanwalts im Fall …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15

  Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 564/14

  Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
• LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14

  Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
• LG Berlin, 19.11.2009 - 27 O 590/09
• LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09

  Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen eines Tagebuches mit rechtlichen …
• LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09

  Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
• LG Berlin, 16.04.2009 - 27 O 1303/08

  Deutliche Kritik an Sportfunktionär war zulässig: Grünen-Sportsprecher Hermann …
• LG Berlin, 19.03.2009 - 27 O 1273/08
• LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 511/08

  Falschzitate können Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des …
• LG Berlin, 26.06.2008 - 27 O 241/08
• LG Stuttgart, 13.01.2000 - 17 O 543/99
• OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99

  Ehrverletzende Werturteile
• OLG Frankfurt, 10.03.2004 - 14 W 16/04

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung bei einer nicht als eigene …
• LG Köln, 16.11.2022 - 28 O 56/21
• LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15

  Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …
• OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 221/11

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung hinsichtlich der …
• LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07

  Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als …
• LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
• LG Berlin II, 10.10.2024 - 27 O 546/23

  Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Bezeichnung einer Journalistin als …
• LG Köln, 13.06.2012 - 28 O 96/12

  Unterlassung der Äußerung "Da fragt man am besten E oder Z oder eine von den …
• OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11

  Tierschützer
• OLG Düsseldorf, 17.05.2018 - 16 U 68/17
• LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 300/10

  Unterlassungsanspruch wegen Wortberichterstattung im Falle der Veröffentlichung …
• ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10

  Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 15 U 116/05

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung
• LG Köln, 08.06.2022 - 28 O 304/21
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 176/17

  Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung der beanstandeten …
• OLG München, 17.04.2008 - 1 U 5608/06

  Amtshaftung: Schadensersatzanspruch einer Personenhandelsgesellschaft, die mit …
• OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 106/06
• OLG Bremen, 14.01.2005 - 4 U 49/04

  Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen und …
• LG Köln, 15.04.2026 - 28 O 189/25
• LG Köln, 18.05.2022 - 28 O 279/21

  Klagen von Kardinal Woelki über Berichterstattung in Bild Zeitung und Bild-Online …
• LG Köln, 03.04.2019 - 28 O 136/18
• LG München I, 11.02.2011 - 25 O 12665/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsansprüche bei ehrkränkenden …
• OLG Brandenburg, 03.05.2010 - 1 W 1/10

  Unterlassung ehrverletzender Tatsachenbehauptung: Beweislastverteilung im …
• LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09

  Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung
• KG, 17.06.2005 - 9 U 161/04

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unwahre Tatsachenbehauptungen in ironischer und …
• AG München, 07.08.2024 - 171 C 22496/23

  Die weitergeleitete Mail: Kein Anspruch auf Richtigstellung und Unterlassung der …
• LG Ingolstadt, 17.10.2023 - 3 NBs 26 Js 6145/22

  Beleidigung: Grenzen der Meinungsfreiheit ("Nervzwerg", Freispruch erfolgt durch …
• OLG Dresden, 17.11.2020 - 4 U 2045/20
• LG Köln, 16.01.2019 - 28 O 369/18
• LG Köln, 21.07.2016 - 28 O 195/16

  Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung bei widerstreitenden Interessen der …
• LG Köln, 30.11.2011 - 28 O 654/11

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfasst Kapitalgesellschaften bei …
• LG Köln, 10.06.2021 - 28 O 192/21
• LG Köln, 04.03.2015 - 28 O 374/14

  Anpruch eines Inkasso-Bundesverbands auf Unterlassung von potenziell …
• LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11

  Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter …
• LG Köln, 13.05.2026 - 28 O 304/25
• LG Köln, 25.01.2023 - 28 O 227/22
• LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 565/14

  Unterlassung der Verbreitung von unwahren Äußerungen i.R.d. Eingriffs in den …
• LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 529/10

  Zum Zeitpunkt der Widerspruchsverhandlung besteht bereits Unterlassungsanspruch …
• LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 96/06
• OLG Düsseldorf, 27.09.2000 - 15 U 63/00
• LG Köln, 15.04.2026 - 28 O 256/25
• LG Köln, 30.01.2019 - 28 O 353/17
• LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10

  Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
• LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06

  Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung; Vorliegen einer Meinungsäußerung in …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 198/04

  Anspruch auf Widerruf einer Meinungsäußerung
• OLG Jena, 16.08.2000 - 3 W 486/00

  Untersagung eines Internetaufrufs
• LG Siegen, 11.07.2025 - 2 O 168/25

  Berichterstattung in den Medien
• LG Köln, 07.09.2022 - 28 O 20/21
• LG Köln, 11.03.2020 - 28 O 344/19
• LG Erfurt, 29.01.2016 - 10 O 1005/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Arztes auf Unterlassung von …
• LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 244/13
• LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08

  Grenzen der Verdachtsberichterstattung
• LG Köln, 25.09.2019 - 28 O 180/19
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 188/17

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der manipulierten Fotos …
• LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 448/15
• OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 14 U 17/13
• LG Flensburg, 18.02.2022 - 3 O 461/19

  Anspruch auf Unterlassung von Äußerung über unberechtigte Vollstreckung von …
• LG Köln, 15.12.2020 - 28 O 249/20
• LG Köln, 15.10.2019 - 28 O 351/19
• LG Köln, 11.01.2017 - 28 O 430/15

  Haftung eines Blog-Betreibers für rechtswidrige Äußerungen Dritter
• LG Köln, 09.02.2011 - 28 O 621/10

  Ein Unterlassungsanspruch betreffend des fälschlichen Vorwurf des Abschreibens …
• LG Duisburg, 05.02.2025 - 81 NBs 63/24
• LG Köln, 16.08.2023 - 28 O 408/22
• LG Duisburg, 21.11.2022 - 81 NBs 63/24
• LG Köln, 29.06.2022 - 28 O 470/20
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 146/17

  Unterlassungsanspruch eines Betroffenen durch Veröffentlichung der bearbeiteten …
• LG Köln, 20.04.2016 - 28 O 412/15

  Unterlassungsanspruch eines ehemaligen V-Manns hinsichtlich der identifizierenden …
• LG Köln, 10.06.2014 - 28 O 563/14

  Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
• LG Coburg, 14.05.2014 - 12 O 181/14

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung von (unwahren) …
• LG Frankfurt/Main, 27.01.2006 - 3 O 498/05

  Diffamierende Kritik, die einen anderen in die Nähe nationalsozialistischen, …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 204/17

  Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung von Fotos und …
• LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 216/17

  Hinwirken des Schädigers auf Löschung der manipulierten Fotos der Geschädigten …
• AG Hamburg, 10.03.2016 - 32 C 342/15

  Persönlichkeitsverletzung durch Presseveröffentlichung
• LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 134/13

  Unterlassung von Äußerungen auf einer Website wegen der Verletzung des …
• VG Köln, 03.09.2012 - 26 K 6343/09

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch eines Ratsmitglieds auf Widerruf …
• LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 377/06

  Unterlassungsanspruch bei Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; …
• LG Köln, 08.02.2023 - 28 O 257/22
• LG Köln, 11.11.2015 - 28 O 145/15
• OLG Düsseldorf, 26.10.2009 - 15 W 96/09
• OLG Celle, 03.03.1999 - 13 U 115/98
• LG Köln, 25.07.2018 - 28 O 381/17
• LG Köln, 01.09.2004 - 28 O 238/04
• LG Berlin, 12.10.2004 - 27 O 459/04
• LG Düsseldorf, 22.04.2009 - 12 O 602/08