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  Rechtliche Unwirksamkeit eines Pensionsvertrages - Zustimmung eines Aufsichtsrates zu einem Pensionsvertrag mit einem Vorstandsmitglied - Wirksamwerden eines schwebend unwirksamen Vertrages durch Genehmigung - Inanspruchnahme einer Vertragshilfe - Herabsetzung von ...

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Kurzfassungen/Presse

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Papierfundstellen

• BGHZ 2, 150
• NJW 1951, 796
• MDR 1951, 478
• DB 1951, 524

Wird zitiert von ... (72)Zitiert selbst (1)

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• RG, 30.04.1935 - II 291/34

  1. Ist daran festzuhalten, daß durch die Dritte Notverordnung des …

  Auszug aus BGH, 16.05.1951 - II ZR 61/50

  Bei der Entscheidung der Frage, welche tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Herabsetzung von Ruhegehältern im Wege der Vertragshilfe des § 21 UG gegeben sein müssen, können die strengen Anforderungen, die nach den vom Reichsgericht und Reichsarbeitsgericht entwickelten Grundsätzen an die auf Grund von § 242 BGB erstrebte Kürzung von Pensionen zu stellen sind (vgl. die von Hueck, Recht der Arbeit 1949, 431, zusammengestellte Rechtsprechung, insbesondere RGZ 148, 81), nicht ohne weiteres übernommen werden; denn § 21 UG lässt eine Herabsetzung schon dann zu, wenn sie unter Berücksichtigung der Interessen und der Lage der Parteien geboten erscheint, stellt also als allgemeine Billigkeitsregelung tatbestandlich nicht so strenge Anforderungen, wie § 242 BGB, der nur für ganz ausgeprägte Notfälle eine Ausnahme von der Regel des § 279 BGB zulässt (so auch OGH 1, 386 [399]).

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• OLG Koblenz, 27.05.2015 - 13 UF 156/15

  Verkauf des Vermögens ohne Zustimmung des Ehepartners

  Er muss sich also der Entscheidungssituation - nämlich der Unwirksamkeit des Vertrag ohne seine Zustimmung und damit seiner Rechtsmacht, den Vertrag verhindern zu können - bewusst sein (vgl. BGH NJW 1951, 796 und MünchKomm-BGB/Koch 6. Aufl. 2013 § 1365 Rn. 86 sowie MünchKomm-BGB/Bayreuther aaO. § 182 Rn. 11 und Palandt/Ellenberger BGB 74. Aufl. 2015 § 133 Rn. 11).
• BGH, 17.04.1967 - II ZR 157/64

  Anforderung an die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages

  Soweit das Reichsgericht (RGZ 118, 336) und der Senat (BGHZ 2, 150) ausgesprochen haben, die Genehmigung eines Vertrages nach § 184 BGB setze begrifflich voraus, daß sich der Genehmigende der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages bewußt ist oder wenigstens mit einer solchen Möglichkeit rechnet, handelt es sich um Fälle, in denen es darum ging, ob eine Äußerung oder Handlung als Genehmigung gedeutet werden könne.
• BGH, 17.05.2002 - V ZR 149/01

  Umfang der einem Notariatsangestellten erteilten Vollmacht zur Abgabe von …

  Eine Genehmigung vollmachtloser Vertretung durch konkludentes Handeln des Vertretenen setzt grundsätzlich voraus, daß sich der Vertretene zumindest der Möglichkeit bewußt ist, durch sein Handeln eine in seinem Namen abgegebene Erklärung zu genehmigen (st. Rspr., vgl. BGHZ 2, 150, 153;… RGZ 118, 335, 336f, BGH, Urt. v. 18. Februar 1960, VII ZR 21/59, WM 1960, 611, 612 u. v. 5. März 1986, IVa ZR 141/84, NJW 1986, 2107, 2108).

• BGH, 18.02.1960 - VII ZR 21/59

  Anforderungen an die Genehmigung des Vertreterhandelns

  Immer ist allerdings Voraussetzung, daß dem Genehmigende die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts bekannt war oder daß er wenigstens mit der Möglichkeit der Unwirksamkeit gerechnet hat und daß in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angenommene Geschäft verbindlich zu machen (RGZ 118, 335, 336; RG SeuffA. 86 Nr. 112; 89 Nr. 155; BGHZ 2, 150, 153 [BGH 16.05.1951 - II ZR 61/50] ; LM Nr. 8 zu § 167 BGB (VIII ZR 249/56)).
• BGH, 19.12.1988 - II ZR 74/88

  Anforderungen an die Form von Beschlüssen eines vom Aufsichtsrat gebildeten …

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine Genehmigung durch schlüssiges Verhalten regelmäßig voraussetzt, daß sich der Genehmigende der schwebenden Unwirksamkeit des zu genehmigenden Vertrages bewußt ist oder zumindest mit ihr gerechnet hat und daß in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Rechtsgeschäft verbindlich zu machen (vgl. insoweit BGHZ 2, 150, 152 f;… BGH, Urt. v. 12. Juli 1957 - VIII ZR 249/56, WM 1957, 1132, 1133;… Urt. v. 8. Februar 1960 - VII ZR 21/59, WM 1960, 611, 612;… Urt. v. 4. Dezember 1980 - VII ZR 57/80, WM 1981, 171, 172;… Urt. v. 16. November 1987 - II ZR 92/87, WM 1988, 216, 217), oder ob entscheidend ist, daß das Erklärungsverhalten für den Erklärungsempfänger als Ausdruck eines bestimmten Rechtsfolgewillens erscheinen muß (BGHZ 91, 325, 327 ff [BGH 07.06.1984 - IX ZR 66/83] m.w.N.; vgl. auch K. Müller, EWiR § 35 GmbHG 1/88, 375 f).
• BGH, 29.01.1963 - VI ZR 119/62

  Haftung des wegen der Nichtigkeit eines Gesetzes vollmachtlosen Vertreters

  Selbst wenn es weitergehend ausreichen sollte, daß sie nur mit der Möglichkeit der Unwirksamkeit ohne Genehmigung gerechnet hat (BGHZ 2, 150 (153)) würde eine Genehmigung durch die Mutter des Klägers ebenfalls nicht anzunehmen sein.
• BGH, 03.10.1962 - V ZR 212/60

  Ablehnung eines Richters im Tatbestandsberichtigungsverfahren - Entscheidung über …

  Ist dies aber der Fall, dann stellt die Erklärung deshalb keine Genehmigung dar, weil sich die Beklagte zu 2 bei der Abgabe der Erklärung der Genehmigungsbedürftigkeit des Vertrage nicht bewußt war (BGHZ 2, 150, 152 [BGH 16.05.1951 - II ZR 61/50]/153 im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts).
• BGH, 14.10.1959 - V ZR 9/58

  Rechtsmittel

  Infolgedessen kommt es auch nicht darauf an, inwieweit der Umstand, daß nach § 21 UmstG nur der Schuldner Vertragshilfe für sich in Anspruch nehmen konnte, einer Anwendung des § 242 BGB zugunsten der Gläubigerseite, also hier der Kali-Interessenten, im Wege gestanden hätte (über das Verhältnis von Vertragshilfe und § 242 BGB vgl. Geyer, SJZ 1948, 291;… Larenz a.a.O. S. 126 ff; OGHZ 1, 386, 393; BGHZ 2, 150, 153; 15, 27, 38).
• BGH, 15.05.1963 - V ZR 141/61
  Auffassung des Berufungsgerichts endgültig unwirksam geworden und konnte durch einen später etwa ausgesprochenen Widerruf dieser Verweigerung oder ein sonstiges zustimmen des Verhalten nicht mehr wirksam v/erden; dieser Grundsatz gilt nicht nur für eine behördliche Genehmigung, sondern auch für die Genehmigung einer Privatperson im Sinne der §§ 102 ff BGB allgemein (BGHZ 13, 179, 187), wie sie auch in vorliegenden Pall in Betracht kommt« Nachträgliches zustiramendes Verhalten des Klägers konnte rechtlich nur unter dem von der Revision fürsorglich hcrange zogen on Gesichtspunkt der Neuvornahme des Rechtsgeschäfts von Bedeutung sein; zu fragen war, ob nach dom Ende der Testamentsvollstreckung ein neuer Auscinandorsetzungsvertrag des alten Inhalts zwischen allen Miterben geschlossen wurde« Aber abgesehen davon, daß dieser Vertrag der Form des § 313BG3!'bedürft hätte und eine Heilung des Pormmangels nach Satz 2 aaO bisher nicht dargelegt ist, reicht der von der Revision (Begründung S. 16) in Beug genommene einschlägige Tatsachenvortrag der Beklagten (…GA 111, 113/114, 147/48) nicht aus, um eine rechtsgeschäftliche Einverständniserklärung des Klägers zu einem Auseinandersetzungeplan des von den Testamentsvollstreckern realisierten Inhalts schlüssig darzutun; die dort und in der Revisionsbegründung angeführten Schriftsatzausführungen des Klägers im Vorprozeß drücken allenfalls die (gegebenenfalls irrige) Rochtsmoinung des Klägers dahin aus, daß er jene Auseinandersetzung als eine nicht mehr aus der Welt zu schaffende Tatsache ansehe, sie ergeben aber keines falls, daß er sie billige in dem Bewußtsein, ihr dadurch wenigstens möglicherweise erst einen sonst vorhandenen Wirksankeitsmangel zu nehmen; letzteres wäre aber für eine Willenserklärung begrifflich erforderlich (vgl« die gleichartige Würdigung zur Frage der Genehmigung im Berufungeurteil des Vorprozesses S, 25 sowie BGHZ 2, 150, 152/53)o.
• BGH, 28.02.1972 - III ZR 47/67

  Gewährung eines zeitlich unbeschränkten Leistungsverweigerungsrechtes - Enger …

  Denn ein Schuldner kann Rechte aus § 242 BGB wegen eines vom Vertragshilfegesetz erfaßten Tatbestandes nur dann nicht im ordentlichen Prozeß geltend machen, wenn er Maßnahmen begehrt, die auch das Vertragshilfegesetz vorsieht (OGHZ 1, 62, 65; BGHZ 2, 150, 153 [BGH 16.05.1951 - II ZR 61/50] ; 5, 302, 307 [BGH 03.04.1952 - IV ZR 136/51] ; 8, 344) [BGH 22.01.1953 - IV ZR 6/51] .

  Denn insoweit gibt das Vertragshilfegesetz eine abschließende Sonderregelung (BGHZ 2, 150, 153 [BGH 16.05.1951 - II ZR 61/50] ; BGHZ 5, 302, 307 [BGH 03.04.1952 - IV ZR 136/51] ; BGHZ 8, 344, 347 f [BGH 22.01.1953 - IV ZR 6/51] ; BGHZ 31, 168, 174 [BGH 12.11.1959 - VII ZR 165/58] ; BGHZ 32, 97, 103) [BGH 25.02.1960 - VII ZR 17/59] .

• BAG, 20.04.1964 - 5 AZR 278/63

  Wettbewerbsverbot mit minderjährigen Handelsvertretern - Rechtsstellung eines …
• BGH, 12.07.1956 - VI ZB 9/56

  Rechtsmittel
• BGH, 26.03.1953 - IV ZR 128/52

  Interzonales Währungsrecht
• BGH, 03.04.1952 - IV ZR 136/51

  Versorgungsvertrag
• OLG Karlsruhe, 27.01.2010 - 15 U 220/08

  KSC muss an MK Medien Beteiligungs GmbH zahlen
• BGH, 23.03.1979 - V ZR 163/75

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuches - …
• BGH, 11.06.1952 - II ZR 267/51

  Rechtsmittel
• BGH, 14.07.1952 - IV ZB 21/52

  Kind aus geschiedener Ehe. Wohnsitz
• BGH, 24.10.1952 - V ZR 119/51

  Abgeltungsdarlehen. Geschäftsgrundlage
• BGH, 05.05.1977 - III ZR 2/75

  Befugnis des Prozessgerichts zur Verneinung der Vertretungsbefugnis eines …
• BGH, 08.10.1954 - I ZR 102/52

  Aufrechnung gegenüber reichseigenen Banken
• BGH, 30.09.1952 - I ZR 83/52

  Zusammenbruch des Reichs. Geschäftsgrundlage
• BGH, 17.12.1973 - II ZR 124/72

  Streit um das Recht zur Mitarbeit und die Gewinnverteilung in einer …
• BGH, 23.02.1968 - V ZR 166/64

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Grundbuchberichtigungsanspruchs - …
• BGH, 10.10.1962 - V ZR 189/60

  Lauf der Einspruchsfrist bei unwirksamer Zustellung
• BGH, 03.07.1952 - IV ZR 108/51

  Vertragshilfe und Bürgschaft
• BGH, 24.10.1962 - V ZR 27/61
• BGH, 22.05.1963 - V ZR 112/61
• BGH, 12.10.1954 - V ZB 21/54

  Vertragshilfe. Maßgebender Zeitpunkt
• BGH, 12.11.1959 - VII ZR 165/58

  Ostenteignung. Bürgschaft
• BGH, 03.10.1952 - I ZR 8/52

  Rechtsmittel
• BGH, 25.02.1960 - VII ZR 17/59

  Feindvermögensbeschlagnahme und Bürgschaft
• BGH, 04.12.1980 - VII ZR 57/80

  Voraussetzungen der Haftung kraft Anscheinsvollmacht
• BGH, 22.01.1953 - IV ZR 6/51

  Aufrechnung und Leistungsverweigerung wegen Kriegsschaden
• BGH, 30.05.1951 - II ZR 36/50

  Umstellung von Ausstattungsforderungen
• OLG Köln, 13.11.1997 - 18 U 62/97

  Ausgleichszahlungen an andere Konzernunternehmen im Wege des sogenannten …
• BVerwG, 05.03.1970 - II WD 91.69

  Verstoß gegen Dienstpflichten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen - …
• BGH, 16.02.1968 - V ZR 211/64

  Bedürfnis der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung von Vollmachtsurkunden …
• BGH, 05.12.1962 - V ZR 183/61

  Wirksamkeit einer Auflassung wegen mangelnder Bevollmächtigung bei nachträglicher …
• BGH, 05.04.1952 - I ZR 123/51

  Aufrechnung mit Kriegssachschädenforderung
• BGH, 05.05.1953 - V BLw 98/52

  Rechtsmittel
• OLG Zweibrücken, 23.12.1981 - 2 U 33/81

  Feststellung eines Vertragsverhältnisses und des Werklohnes; Wartungsvertrag für …
• BGH, 09.11.1973 - I ZB 8/73

  Entschädigungslose Enteignung eines Pachtgutes in der sowjetischen Besatzungszone …
• BGH, 30.05.1956 - V ZR 87/55

  Rechtsmittel
• BGH, 30.12.1963 - VII ZR 168/63

  Rechtsmittel
• BGH, 20.06.1962 - VIII ZR 128/61
• BGH, 18.01.1961 - VIII ZR 235/59
• BGH, 28.01.1960 - II ZB 5/59

  Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung von Vertragshilfe - Rechtsfolgen einer …
• BGH, 12.10.1959 - II ZR 233/58

  Rechtsmittel
• BGH, 24.03.1954 - II ZR 22/53

  Anspruch auf ein unwiderrufliches lebenslängliches Ruhegehalt nach Versetzung in …
• BGH, 19.09.1951 - II ZR 19/50

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.12.1969 - II WD 29.69

  Vorsätzlicher Verstoß gegen die einem Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegende …
• BGH, 08.04.1968 - III ZB 28/67

  Zulässigkeit eines Vertragshilfebegehrens für eine durch die Währungsreform …
• BGH, 13.06.1966 - VII ZR 86/64

  Aufnahme von Darlehen durch Wohnungsfürsorgegesellschaften und …
• LG Stuttgart, 18.02.1966 - Ks 27/61

  Erschiessung von 22 italienischen Hilfswilligen
• BGH, 03.03.1960 - VII ZR 54/59

  Rechtsmittel
• BGH, 29.02.1956 - V ZR 125/54

  Rechtsmittel
• BGH, 10.04.1954 - II ZR 135/53

  Geltendmachung von Ruhegehaltsansprüchen - Verlust des Versorgungsanspruchs eines …
• BGH, 05.03.1953 - IV ZR 164/52

  Rechtsmittel
• BGH, 16.04.1969 - I ZR 109/67

  Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten durch einen Berechtigten - …
• BGH, 22.04.1966 - V ZR 146/63

  Bewilligung der Löschung eines Nacherbenvermerks - Zulässigkeit und …
• BGH, 16.01.1963 - V ZR 47/61

  Rechtsmittel
• BGH, 23.11.1962 - IV ZR 24/62

  Rechtsmittel
• LG Stuttgart, 02.10.1962 - Ks 27/61

  Erschiessung von 22 italienischen Hilfswilligen
• BGH, 07.06.1961 - V ZR 111/60

  Rechtsmittel
• BGH, 28.10.1957 - II ZR 189/56

  Rechtsmittel
• BGH, 19.11.1954 - I ZR 253/52

  Rechtsmittel
• BGH, 24.03.1954 - II ZR 108/53

  Anwendbarkeit der Regelung durch richterliche Vertragshilfe auf Ruhegehälter - …
• BGH, 27.10.1953 - I ZR 100/52

  Rechtsmittel
• BGH, 11.06.1953 - II ZR 224/52

  Rechtsmittel
• BGH, 21.05.1953 - IV ZR 165/51

  Rechtsmittel
• BGH, 30.04.1952 - II ZR 248/51

  Rechtsmittel