Rechtsprechung
| BGH, 09.12.1971 - II ZR 33/68 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Konkurs einer Kommanditgesellschaft - Herstellung von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Spezialfahrzeugen - Geltendmachung einer Hafteinlage - Anspruch auf Mietzahlung
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 58, 72
- NJW 1972, 480
- MDR 1972, 488
- WM 1972, 194
- DB 1972, 719
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.02.1960 - II ZR 125/58
Schwimmdocks - § 988 BGB, unentgeltliche Fortsetzung eines entgeltlichen …
Auszug aus BGH, 09.12.1971 - II ZR 33/68
Dieselbe Verpflichtung besteht, wenn der Besitzer den Besitz nach Ablauf der rechtmäßigen Besitzzeit ohne Rechtsgrund gutgläubig und unentgeltlich fortsetzt (BGHZ 32, 76, 95) [BGH 25.02.1960 - II ZR 125/58]. - BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51
Urteilsnichtigkeit nach AllHohKommG 13
Auszug aus BGH, 09.12.1971 - II ZR 33/68
Dem unentgeltlichen steht der rechtsgrundlose Besitzerwerb gleich (BGHZ 10, 350, 357) [BGH 08.10.1953 - III ZR 310/51]. - BGH, 17.09.1964 - II ZR 162/62
Aufrechnung durch Kommanditisten im Gesellschaftskonkurs
Auszug aus BGH, 09.12.1971 - II ZR 33/68
Sie leitet aber den außerhalb des Konkurses den Gesellschaftsgläubigern zustehenden Hafteinlageanspruch in die Hand des Konkursverwalters über, um die Haftsumme zur gleichmäßigen Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger bereitzustellen und die bis zur Konkurseröffnung für den Kommanditisten bestehende Möglichkeit zu beseitigen, noch weiter an einen einzelnen Gläubiger auf Kosten der Haftsumme zu leisten (BGHZ 42, 192, 194) [BGH 17.09.1964 - II ZR 162/62]. - BGH, 03.03.1969 - II ZR 222/67
Aufrechnung gegen Anspruch auf Kommanditeinlage
Auszug aus BGH, 09.12.1971 - II ZR 33/68
Das entlastete ihn entsprechend von der Hafteinlageschuld, und zwar auch mit Wirkung im späteren Gesellschaftskonkurs (BGHZ 51, 391, 393 [BGH 03.03.1969 - II ZR 222/67] m.w.N.). - RG, 30.05.1896 - I 58/96
1. Ist der Anspruch der Kommanditgesellschaft auf die versprochene und im …
Auszug aus BGH, 09.12.1971 - II ZR 33/68
Das Reichsgericht hat allerdings in dem ähnlichen Fall der Bürgschaft eines Kommanditisten für eine Gesellschaftsverbindlichkeit die Aufrechnung gegen den Hafteinlageanspruch zugelassen (RGZ 37, 82, 87).
- BGH, 22.06.2007 - V ZR 136/06
Herausgabe der Nutzungen eines dem Zuordnungsbeteiligten zugeordneten ehemals …
Die gleiche Verpflichtung trifft den rechtmäßigen Besitzer, der seinen Besitz nach Ablauf der Besitzzeit gutgläubig und unentgeltlich fortsetzt (BGHZ 32, 76, 94 f.; 71, 216, 225 f.; Urt. v. 9. Dezember 1971, II ZR 33/68, NJW 1972, 480;… Senat, Urt. v. 14. Juli 1995, V ZR 45/94, NJW 1995, 2627, 2628;… MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 988 Rdn. 10;… Staudinger/Gursky, aaO, § 988 Rdn. 9). - BGH, 05.11.2014 - 1 StR 394/14
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (Widerstandsunfähigkeit); …
Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt zudem, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109;… vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn. 15…, vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn. 9 …und vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn. 10; vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 Rn. 28 (insoweit in BGH 58, 72 nicht abgedruckt). - BFH, 02.11.2001 - VII B 155/01
KG: Geschäftsführerhaftung und Sperrwirkung nach § 93 InsO
§ 171 Abs. 2 HGB räumt dem Insolvenzverwalter jedoch nur das Recht zur Geltendmachung der gesellschaftsrechtlichen Forderung gegenüber dem Kommanditisten ein, währenddessen etwaige außergesellschaftsrechtliche Ansprüche von der Sperrwirkung der Norm nicht erfasst werden (so ersichtlich: Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Dezember 1971 II ZR 33/68, BGHZ 58, 72;… Karsten Schmidt/Georg Bitter, a.a.O., S. 1082).
- OLG Oldenburg, 06.05.2010 - 1 U 93/09
Leistung einer ausstehenden Kommanditanlage durch Zahlung an einen …
Er wird dann in Höhe der jeweils tatsächlich erbrachten Zahlungen von seiner Kommanditistenhaftung im Außenverhältnis zu den Gläubigern frei (vgl. BGHZ 95, 188, 195; 58, 72, 74;… Röhricht/v.Westphalen/v.Gerkan/Haas, § 171 HGB, Rn. 15 f.).Der Kommanditist muss hier grundsätzlich nur einmal leisten (durch Gewährung und Realisierung der Sicherheit), ist allerdings dem Risiko ausgesetzt, dass er vor Erfüllungs- und Verwertungsreife der Bürgschaft von einem anderen Gläubiger der Gesellschaft nach §§ 128, 161 Abs. 2, 171 Abs. 1 HGB noch in Anspruch genommen wird und dann ggf. doch zweimal leisten muss (vgl. dazu BGHZ 58, 72, 77).
- OLG Dresden, 24.06.2004 - 7 W 554/04
Erfüllung der Kommanditeinlageverpflichtung durch Überweisung auf ein debitorisch …
Die Möglichkeit der Aufrechnung besteht gemäß § 94 InsO auch noch in der Insolvenz, sofern - wie hier der Fall - die Aufrechnungsbefugnis bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestand (vgl. BGH, Urt. v. 9.12.1971 - II ZR 33/68, BGHZ 58, 72, 75 = NJW 1972, 480;… Urt. v. 7.7.1980 - II ZR 233/79, NJW 1981, 232, 233 - beide Entscheidungen noch zur KO;… Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, § 171 Rn. 111). - BGH, 20.10.1975 - II ZR 214/74
Rückgewähr einer Einlage durch eine Kommanditgesellschaft zugunsten eines ihrer …
Der weitere Zweck, eine gleichmäßige und anteilige Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger zu erreichen, ist aber nicht so lückenlos gewährleistet - etwa nicht im Vergleichsverfahren (BGHZ 58, 72, 74), bei Abweisung des Konkurseröffnungsantrags -, daß eine derartige Nachwirkung des § 171 Abs. 2 HGB trotz der damit verbundenen Rechtsunsicherheit für den einzelnen Gesellschaftsgläubiger und ungeachtet der Verkürzung seiner Rechtsstellung geboten. - BGH, 10.11.1975 - II ZR 202/74
Vermeintliche Leistung eines Kommanditisten mit befreiender Wirkung zur Tilgung …
Denn der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß der Kommanditist in entsprechender Anwendung des § 387 BGB auch gegen den Haftungsanspruch nach § 171 HGB mit einer gegen die Gesellschaft begründeten Forderung aufrechnen kann (BGHZ 58, 72, 75 f;… SenUrt. v. 1.7. 74 - II ZR 115/72 = WM 1974, 1004, 1005 unter 2 b).Der Senat hat zwar in seiner bisherigen Rechtsprechung anerkannt (BGHZ 51, 391, 394; 58, 72, 76), daß ein Kommanditist, der außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Beziehungen eine Leistung an die Gesellschaft erbringt, mit seiner Forderung aus dieser Drittbeziehung gegen die Hafteinlageschuld aufrechnen kann, ohne daß es dabei auf den wirtschaftlichen Wert ankommt, den die Forderung im Zeitpunkt der Aufrechnung noch hat.
- BGH, 17.05.1982 - II ZR 16/81
Zahlungen auf das Darlehen als Zahlungen auf die Haftsumme bei …
Es erübrigt sich hiernach zu prüfen, ob der Beklagte, wenn er der Gesellschaft ein echtes Darlehen ohne Eigenkapitalqualität gewährt hätte, mit seiner Darlehensforderung gegen den Hafteinlageanspruch des Klägers aufrechnen könnte (vgl. hierzu BGHZ 58, 72 [BGH 09.12.1971 - II ZR 33/68]; Urt. d. Sen. v. 7.7.80 - II ZR 233/79, NJW 1981, 232). - BGH, 19.01.1984 - I ZR 209/81
Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Nachlaßgläubigers bei beschränkter …
Indessen spricht der Umstand, daß auf einem Kontokorrentkonto mehrere Jahre lang keine oder nur unerhebliche Kontobewegungen stattgefunden haben, nicht ohne weiteres gegen die Fortdauer des Kontokorrentverhältnisses (RG LZ 1927, 1108 Nr. 3; BGH WM 1970, 184, 186;… Canaris in GroßKomm. HGB, 3. Aufl., § 355 Anm. 109, 111). - BGH, 28.03.1977 - II ZR 230/75
Haftung des früheren Inhabers eines Geschäfts als möglicher Kommanditist der …
Gleichwohl hätte die Übereignung des Grundstücks an die Gesellschaft nicht verlangt werden können; denn die Wirksamkeit der nur privat schriftlich übernommenen Verpflichtung eines Gesellschafters, ein Grundstück an die Gesellschaft aufzulassen, läßt sich auch nicht durch die Heranziehung der für die fehlerhafte Gesellschaft entwickelten Grundsätze begründen (vgl. das Senatsurteil vom 9.12.1971 - II ZR 33/68 = WM 1972, 194). - BGH, 01.07.1974 - II ZR 115/72
Ansprüche auf Zahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge - …
- BGH, 07.07.1980 - II ZR 233/79
Präklusion von Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln wegen Zugang nach einer …
- BGH, 25.05.1976 - 1 StR 858/75
Strafbarkeit wegen Untreue, Betruges und betrügerischen Bankrotts - Anforderungen …
- BVerwG, 09.12.1997 - 7 B 379.97
Absehen von der Darstellung eines Tatbestandes im Urteil - Übergehen von …
- OLG Hamburg, 04.04.1984 - 11 W 21/84
Beschwerde gegen die Ablehnungs eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; …
- BGH, 23.03.1977 - II ZR 230/75
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