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Rechtsprechung
   BSG, 14.02.1957 - 8 RV 691/55   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1957,9089
BSG, 14.02.1957 - 8 RV 691/55 (https://dejure.org/1957,9089)
BSG, Entscheidung vom 14.02.1957 - 8 RV 691/55 (https://dejure.org/1957,9089)
BSG, Entscheidung vom 14. Februar 1957 - 8 RV 691/55 (https://dejure.org/1957,9089)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BSGE 4, 281
 
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Wird zitiert von ... (123)Zitiert selbst (3)

  • BSG, 26.10.1956 - 8 RV 17/55

    Sicherstellung des Lebensunterhalts einer Waise - Auslegung des …

    Auszug aus BSG, 14.02.1957 - 8 RV 691/55
    Bei einer zulässigen Revision hat äas Revisionsgericht zunächst von Amts wegen zu prüfen, ob die Prozeßvoraussetzungen für das Klege- und'Berufungsverfahren vorliegen (BSG" 2IS" 225; Urteil des 8° Senats vom 26, 10.1956 - 8 RV 17/55 - mit weiteren Hinweisen)° Zu den Prozeßvoraussetzungen für das Berufungsverfahren gehört die Zulässigkeit der Berufung" Das LSG" hat sie mit Recht beje.ht° Der vom Kläger gegen das Urteil des OVA° beim Bayerischen Landesversicherungssmt (LVAmt) eingelegte Bekurs ist am "1.Januar 1954 als Berufung auf das Bayerische LSG, übergegangen (59 215 Abs" 3, 29 SGG)" Die Zulässigkeit dieser Berufung richtet sich nach 55 144 - 150 see (BSG" 1 so 62, 208, 264)° Die Berufung des Klägers war im vorliegenden Fall nicht nach 5 148 Nr" 2 SGG ausgeschlossen, weil das Urteil des OVA., auf .dessen Inhalt es ankommt (BSG° 1 s. 225, Urteile des 10. Senats des BSG.
  • BSG, 11.12.1956 - 10 RV 325/54
    Auszug aus BSG, 14.02.1957 - 8 RV 691/55
    vom 24. August 1956, SOZR° SGG @ 148 Bl" Da 2 Nr, 6 und vom 11. Dezember 1956 - 10 RV 325/54.
  • BSG, 07.12.1955 - 5 RKn 1/54
    Auszug aus BSG, 14.02.1957 - 8 RV 691/55
    Denn von Klagerhebung kann erst seit dem Inkrafttreten des SGG gesprochen werden, Die übergangsregelung des @ 215 Abs. 2 und 4 SGG gestattet es nicht, die vor dem 31. De- "zember 1953 ergangenen Bescheide nach dem erst vom 1" Januar 1954 geltenden @ 96 SGG zu behandeln" An diesem Ergebnis kann auch der Umstand nichts ändern, daß eine gleichzeitige Entscheidung über Berufung und Klage aus prozeßwirtschaftlichen Gründen zweckmäßig wäre (im Ergebnis ebenso Beschluß des 5. Senats des BSG° vom 7"12.1955 - 5 RKn 1/54 - )°.
  • BSG, 16.03.2016 - B 9 V 4/15 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - beamtenrechtliche …

    Das habe bereits das BSG im Urteil vom 14.2.1957 - 8 RV 691/55 - zur damals geltenden und heute wortgleichen Fassung des § 65 BVG entschieden.

    Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Vorschrift ist es, eine Doppelversorgung wegen derselben Ursache aus verschiedenen öffentlichen Kassen bzw aus öffentlichen Mitteln zu verhindern (s BT-Drucks Nr. 1/1333 S 65; BSG Urteil vom 14.2.1957 - 8 RV 691/55 - BSGE 4, 281;… zuletzt BSG Urteil vom 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 65 = BSGE 114, 249).

    Bereits mit Urteil vom 14.2.1957 hat das BSG entschieden, dass der Unterschied zwischen einer Versorgung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen und aus der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge der von der Behörde festzusetzende Bruttobetrag ist, um den das Ruhegehalt nach allgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen überschritten wird (BSG Urteil vom 14.2.1957 - 8 RV 691/55 - BSGE 4, 281).

    Sie trägt den unterschiedlichen familien- und steuerrechtlichen Besonderheiten der einzelnen Anspruchsberechtigten im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG am ehesten Rechnung (BSG Urteil vom 14.2.1957 - 8 RV 691/55 - BSGE 4, 281, 286 = Juris RdNr 18) und berührt entgegen der Rechtsauffassung des Klägers auch nicht den Wesensgehalt der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG).

  • BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R

    Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem …

    Im Falle eines absoluten Revisionsgrundes iS des § 551 ZPO wird auch sonst ein Absehen von der Zurückverweisung allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht gezogen, so etwa dann, wenn im Falle der Zurückverweisung ein Erfolg unter keinem denkbaren Gesichtspunkt möglich erscheint (…BSGE 75, 74, 76 bis 78 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 44 bis 46;… hieran anknüpfend das Senatsurteil BSGE 76, 59, 67 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 1 S 10; vgl ferner BSGE 4, 281, 288 f).

    Im Grundsatz ist bei Vorliegen absoluter Revisionsgründe eine Zurückverweisung vorzunehmen (vgl zB BSGE 4, 281, 288;… in SozR nur Leitsätze abgedruckt;… BSGE 63, 43, 45 = SozR 2200 § 368a Nr. 21 S 75;… vgl ferner BSGE 75, 74, 77 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 45; s auch zB BGHZ 105, 270, 276; BVerwGE 102, 7, 11 mwN).

  • BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende …

    Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14 und 36), es sei denn, es werden absolute Revisionsgründe gerügt, bei denen gemäß § 202 SGG iVm § 547 Zivilprozessordnung der Einfluss auf die Entscheidung unwiderlegbar vermutet wird (BSGE 4, 281, 288;… BSG SozR 1500 § 136 Nr. 8).
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