Rechtsprechung
   BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 35/12 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 1 S 2 SGG, § 41 Abs 2 SGB 2, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Bagatellstreitwert - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechnung - Rundungsregelungen gem § 41 Abs 2 SGB 2

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berechnung der Leistungen; Anwendbarkeit der Rundungsregelung des § 41 Abs. 2 SGB II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berechnung der Leistungen; Anwendbarkeit der Rundungsregelung des § 41 Abs. 2 SGB II

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Hartz IV - Klage wegen 20 Cent ist unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Hartz IV - Arbeitslose dürfen nicht wegen 20 Cent klagen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Klagen wegen 20 cent zulässig?

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit eines Gerichtsprozess über Hartz-IV Leistungen in Höhe von 20 Cent

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Klage wegen 20 Cent

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialgerichtsprozess wegen höherer Hartz IV-Leistungen von 20 Cent unzulässig - Bundessozialgericht verneint Rechtschutzbedürfnis bei nur geringfügiger Rundungsdifferenz

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Klage auf 20 Cent mehr Leistung fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 111, 234



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Anerkannt worden ist auch in der Rechtsprechung des BSG das gesetzgeberische Ziel, die Auszahlung von Bagatellbeträgen zu vermeiden (BSG Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 35/12 R - BSGE 111, 234 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 28; Urteil vom 17.3.2009 - B 14 AS 63/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 21 RdNr 35) .
  • BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft -

    Von dessen Zulässigkeit ist das LSG zu Recht ausgegangen, nachdem es für den Senat bindend (§ 163 SGG) festgestellt hat, dass der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen des § 7 SGB II (Alter, Erwerbsfähigkeit, Hilfebedürftigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt) in dem streitgegenständlichen Zeitraum erfüllt und weiteres Einkommen und Vermögen nicht zu berücksichtigen ist, mithin also ein Anspruch auf Alg II besteht (vgl zur Zulässigkeit und den Voraussetzungen aus der Rechtsprechung der für das SGB II zuständigen Senate des Bundessozialgerichts : BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 16; BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 15 ff; BSG Urteil vom 27.1.2009 - B 14/7b AS 8/07 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 4 RdNr 11; BSG Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 35/12 R - BSGE 111, 234 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 28, RdNr 19; BSG Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - RdNr 12).
  • BSG, 02.11.2012 - B 4 AS 97/11 R

    Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des

    Die vorstehenden Grundsätze werden durch das Urteil des 14. Senats des BSG vom 12.7.2012 - B 14 AS 35/12 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - nicht infrage gestellt.
  • BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für

    Von der grundsätzlichen Zulässigkeit eines solchen Grundurteils in einem Höhenstreit gehen - anknüpfend an die Rechtsprechung zur Arbeitslosenhilfe (BSG vom 9.12.2004 - B 7 AL 24/04 R - BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, RdNr 5 mwN) - die für Streitigkeiten nach dem SGB II zuständigen Senate des BSG übereinstimmend in ständiger Rechtsprechung aus (BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 16; BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 15; BSG vom 27.1.2009 - B 14/7b AS 8/07 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 4 RdNr 11; BSG vom 12.7.2012 - B 14 AS 35/12 R - BSGE 111, 234 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 28, RdNr 19; BSG vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - RdNr 12) .
  • BSG, 16.07.2013 - B 4 AS 64/13 B

    Aufrundung von Hartz IV-Leistungen - Jobcenter scheitert endgültig im

    Zwar ergibt sich das Rechtsschutzbedürfnis im Allgemeinen ohne weiteres aus der formellen Beschwer des Rechtsmittelklägers, der mit seinem Begehren in der vorangegangenen Instanz unterlegen ist (BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 35/12 R -).

    Unter Berücksichtigung des in Rede stehenden Betrags von 3 Cent monatlich (insgesamt 15 Cent) spricht aus Sicht des Senats viel dafür, dass hier ein solcher Fall vorliegt, nachdem das BSG die im Verfahren B 14 AS 35/12 R noch offenen Fragen geklärt hat.

    Entgegen der Ansicht des Beklagten war die Klage auch nicht im Hinblick auf das Urteil des BSG vom 12. Juli 2012, Az.: B 14 AS 35/12 R, wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

  • LSG Thüringen, 06.12.2012 - L 9 AS 430/09

    Zahlung von 15 Cent - Hartz-IV-Rechtsmittel des Jobcenters erfolglos

    Zwar ergibt sich das Rechtsschutzbedürfnis im Allgemeinen ohne weiteres aus der formellen Beschwer des Rechtsmittelklägers, der mit seinem Begehren in der vorangegangenen Instanz unterlegen ist (BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 35/12 R -).

    Unter Berücksichtigung des in Rede stehenden Betrags von 3 Cent monatlich (insgesamt 15 Cent) spricht aus Sicht des Senats viel dafür, dass hier ein solcher Fall vorliegt, nachdem das BSG die im Verfahren B 14 AS 35/12 R noch offenen Fragen geklärt hat.

    Entgegen der Ansicht des Beklagten war die Klage auch nicht im Hinblick auf das Urteil des BSG vom 12. Juli 2012, Az.: B 14 AS 35/12 R, wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

  • LSG Thüringen, 13.04.2015 - L 9 AS 1044/12

    Kein Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei

    Der Senat hält die vom BSG im Urteil vom 12. Juli 2012 (B 14 AS 35/12 R) angestellten Erwägungen zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis für Klagen wegen Verletzung der Rundungsregelung des § 41 Abs. 2 SGB II in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (SGB II a. F.) auch auf den vorliegenden Fall des Warmwasserabzugs, der einen Zeitraum während der Geltung des § 41 Abs. 2 SGB II a. F. betrifft, für übertragbar.

    Dabei berücksichtigt der Senat den Umstand, dass es - wie im Rundungsfall ((BSG), Urteil vom 12. Juli 2012, B 14 AS 35/12 R - nach juris) - bei dem beschränkten Begehren der Kläger nicht um einen eigenen wirtschaftlich sinnvollen Vorteil geht.

    Auch spricht nichts dafür, dass das vom BSG im Rundungsfall formulierte Postulat - es sei von Verfassungs wegen auszuschließen, dass der Beklagte sich um der daraus erfolgenden Einsparung willen bewusst gesetzeswidrig verhält (vgl. Rdnr. 21 im Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 35/12 R -) -, hier nicht gälte.

  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 AL 397/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme

    19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (BSG Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 35/12 R- in juris Rn. 17, mit Hinweis auf BVerfG vom 2. Mai 1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43 ).

    Gleichwohl kann der Zugang zu den Gerichten von bestimmten Zulässigkeitsvoraussetzungen, namentlich von einem bestehenden Rechtsschutzbedürfnis, abhängig gemacht werden (vgl. nur BVerfG vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 1337/00 - BVerfGE 104, 220, 232 mwN; BSG vom 12. Juli 2012 aaO Rn. 17).

  • LSG Thüringen, 25.07.2013 - L 9 AS 730/11

    Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Zwar ist das Rechtsschutzbedürfnis keine besondere Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels, sondern ergibt sich im Allgemeinen ohne Weiteres aus der formellen Beschwer des Rechtsmittelklägers, der mit seinem Begehren in der vorangegangenen Instanz unterlegen ist (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 35/12 R -).

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat in dem am 12. Juli 2012 (B 14 AS 35/12 R) entschiedenen Fall befunden, dass für das mit Klageerhebung auf die "Beachtung der Rundungsregel" beschränkte Begehren das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

    Soweit das Bundessozialgericht ein sachliches Bedürfnis des Rechtsmittelklägers auch dann anerkennt, wenn die eigentliche Beschwer vorwiegend von der ihn belastenden Kostenentscheidung ausgeht (Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 35/12 R - Rdnr. 10 unter Bezug auf das Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 3. November 1971 - IV ZR 26/70), folgt der Senat dem nicht, weil ein dem dem Urteil des BGH zu Grunde liegenden Sachverhalt vergleichbarer Fall hier nicht vorliegt.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2013 - L 11 AS 949/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichende Erfolgsaussicht - geringer

    Dies gilt auch in Ansehung der zu den Rundungsregelung des § 41 Abs. 2 SGB II in der bis 30. April 2011 geltenden Fassung (a.F.) ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 35/12 R).

    Denn die Höhe der geltend gemachten Forderung führt nicht schlechterdings und für sich allein betrachtet zum Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses (BSG, Urteil vom 12. Juli 2012, a.a.O., Rn 18).

    Vielmehr liegen in Fällen, in denen es isoliert um die Anwendung von Rundungsregelungen geht, die der Gesetzgeber nicht aus Gründen der Existenzsicherung des Einzelnen, sondern zur Vereinfachung verwaltungsinterner Abläufe bei der Berechnung der Leistungen erlassen hat, besondere Umstände vor, die das Interesse an der Durchführung des Rechtsstreits entfallen lassen (vgl. im Einzelnen: BSG, Urteil vom 12. Juli 2012, a.a.O., Rn 18 und 20; ähnlich: BSG, Urteil vom 2. November 2012 - B 4 AS 97/11 R, Rn 21).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 727/11

    Zugunstenverfahren - Bestimmtheit eines Überprüfungsantrages - Mitwirkungspflicht

  • LSG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - L 12 AS 2359/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - zweckwidriges und missbräuchliches Beschreiten

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 11 AS 261/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderung an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes

  • VG Neustadt, 26.04.2018 - 5 N 200/18

    Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 EUR

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - L 7 AS 1139/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 8 AY 16/17

    Zum Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der ambulanten Betreuung bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
  • LSG Sachsen, 27.02.2017 - L 7 AS 1281/16

    Eheähnliche Gemeinschaft; Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft; materielle

  • LSG Baden-Württemberg, 31.08.2018 - L 7 SO 1877/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung eines neuen Verwaltungsakts -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 744/11
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 2700/12

    Zugunstenverfahren nach § 44 Abs. 1 SGB X - Bestimmtheit eines

  • LSG Thüringen, 25.02.2015 - L 4 AS 405/14

    Keine Erstattung von Vorverfahrenskosten im sozialrechtlichen

  • LSG Sachsen, 10.09.2013 - L 1 KR 209/12

    Krankenversicherung - Erhebung von Mahngebühren in Euro-Beträgen; Mahngebühr;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 2951/12

    Überprüfungsverfahren - unsubstantiierter Antrag - Obliegenheiten im

  • LSG Sachsen, 16.11.2015 - L 3 AL 182/13

    Aufgabenübertragung durch die gemeinsame Einrichtung; Grundsicherung für

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 1900/12

    Überprüfungsverfahren - unsubstantiierter Antrag - Obliegenheiten im

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2017 - L 7 AS 362/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 - L 11 AS 245/17

    Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderungen an den Anordnungsgrund bzw die

  • SG Braunschweig, 22.09.2016 - S 37 KR 284/15

    Fettabsaugung von Krankenkasse zu zahlen, wenn Prüffrist von fünf Wochen

  • VG Freiburg, 02.02.2016 - 1 K 2993/15

    Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen bei Fehlen eines sinnhaften und ernst

  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.11.2013 - L 2 AS 806/12

    Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende Erfolgsaussicht der Klage -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - L 11 AS 245/17

    SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Anrechnung einer

  • LSG Thüringen, 29.10.2015 - L 9 AS 1431/12
  • SG Marburg, 21.11.2016 - S 15 R 80/16

    Rentenversicherung, Krankenversicherung

  • LSG Sachsen, 10.09.2013 - 1 KR 209/12

    Krankenversicherung - Erhebung von Mahngebühren in Euro-Beträgen; Mahngebühr;

  • SG Nürnberg, 21.02.2017 - S 22 AS 140/17

    Grundsicherung, Leistungen, Bedarfsgemeinschaft, Anordnungsgrund,

  • LSG Thüringen, 29.10.2015 - L 9 AS 1432/12
  • SG Nordhausen, 27.07.2012 - S 12 AS 6845/10

    Rechtfertigung der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtschutzes durch den Bezieher

  • VG Frankfurt/Oder, 26.09.2016 - 5 K 23/13

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

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