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Rechtsprechung
   BSG, 02.06.2009 - B 13 R 139/08 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2993
BSG, 02.06.2009 - B 13 R 139/08 R (https://dejure.org/2009,2993)
BSG, Entscheidung vom 02.06.2009 - B 13 R 139/08 R (https://dejure.org/2009,2993)
BSG, Entscheidung vom 02. Juni 2009 - B 13 R 139/08 R (https://dejure.org/2009,2993)
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    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Zahlbarmachung von Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto - rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - Entgeltlichkeit

  • openjur.de

    Zahlbarmachung von Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto; rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis; Ghettoarbeit; Entgeltlichkeit

  • Judicialis

    ZRBG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a; ; ZRBG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b; ; ZRBG § 2 Abs 1; ; ZRBG § 3; ; SGB VI § ... 35; ; SGB VI § 50 Abs 1 Nr 1; ; SGB VI § 51 Abs 1; ; SGB VI § 51 Abs 4; ; SGB VI § 55 Abs 1; ; RVO § 160; ; RVO § 1226; ; RVO § 1227; ; RVO § 1228; ; RVO § 1232; ; SGB IV § 8; ; EVZStiftG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anerkennung einer Ghetto-Beitragszeit; Entgeltlichkeit der Beschäftigung bei Zufluss der Entlohnung an den Judenrat

  • Deutsche Rentenversicherung
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung einer Ghetto-Beitragszeit; Entgeltlichkeit der Beschäftigung bei Zufluss der Entlohnung an den Judenrat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 103, 201
 
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Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (7)

  • BSG, 02.06.2009 - B 13 R 81/08 R

    Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - …

    Auszug aus BSG, 02.06.2009 - B 13 R 139/08 R
    Der Senat liest diese Formulierung so, dass jegliche Beschäftigung innerhalb und außerhalb des räumlichen Bereichs eines Ghettos darunter fällt, die von Verfolgten ausgeübt wurde, während sie sich zwangsweise in einem Ghetto aufgehalten haben (vgl Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats (ausführlich Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R) ist die aus eigenem Willensentschluss zustande gekommene Beschäftigung iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst a ZRBG von einer Zwangsarbeit iS des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG) vom 2.8.2000 (BGBl I 1263) abzugrenzen (…ebenso BSG 4. Senat vom 14.12.2006, BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 3, RdNr 100 f).

    Eine verrichtete Arbeit entfernt sich um so mehr von dem Typus des Arbeits-/Beschäftigungsverhältnisses und nähert sich dem Typus der Zwangsarbeit an, je weiter sie durch hoheitliche Eingriffe überlagert wird, denen sich der Betroffene nicht entziehen kann (…Senatsurteil vom 14.7.1999, SozR 3-5070 § 14 Nr. 2 S 8 f mwN; so auch Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R).

    Eine aus eigenem Willensentschluss aufgenommene Beschäftigung liegt hingegen vor, wenn der Ghetto-Bewohner hinsichtlich des Zustandekommens oder der Durchführung der Arbeit noch eine Dispositionsbefugnis zumindest dergestalt hatte, dass er die Annahme oder Ausführung der Arbeit auch ohne Gefahr für Leib, Leben oder seine Restfreiheit ablehnen konnte (Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R, mwN).

    Auch die Annahme einer vom Judenrat angebotenen Arbeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal der "aus eigenem Willensentschluss" zustande gekommenen Beschäftigung (Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R -, vgl auch schon Urteil des 5. Senats des BSG vom 18.6.1997 - 5 RJ 68/95 - in Juris nicht dokumentiert).

    Es knüpft an die sog Ghetto-Rechtsprechung des BSG an, erweitert jedoch in mehrfacher Hinsicht deren Reichweite (Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R, mwN).

    Sein Auslegungsergebnis enthebt den Senat ferner der verfassungsrechtlichen Prüfung, ob eine unterschiedliche Behandlung der für Ghettobeschäftigungen vorstellbaren Arten von "Entgelt" (zB Barlohn, um Essensgeld gekürzter Barlohn, lediglich Nahrungsmittel am Arbeitsplatz) oder auch seiner Höhe dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes [GG]) widerspricht (Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, mwN).

    Überdies hat der Senat - anders als der 4. Senat des BSG im Urteil vom 14.12.2006 (…BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 3 RdNr 118) keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung der ZRBG-Leistungen (Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R, mwN).

  • BSG, 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R

    Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …

    Auszug aus BSG, 02.06.2009 - B 13 R 139/08 R
    a) Nach der Rechtsprechung des Senats (ausführlich Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R) ist die aus eigenem Willensentschluss zustande gekommene Beschäftigung iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst a ZRBG von einer Zwangsarbeit iS des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG) vom 2.8.2000 (BGBl I 1263) abzugrenzen (ebenso BSG 4. Senat vom 14.12.2006, BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 3, RdNr 100 f).

    Überdies hat der Senat - anders als der 4. Senat des BSG im Urteil vom 14.12.2006 (BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 3 RdNr 118) keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung der ZRBG-Leistungen (Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R, mwN).

  • BSG, 26.07.2007 - B 13 R 28/06 R

    Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …

    Auszug aus BSG, 02.06.2009 - B 13 R 139/08 R
    Zu diesem Zeitpunkt hatte sie das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit (als Voraussetzung für eine Rente aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten: Senatsurteil vom 26.7.2007, SozR 4-5075 § 1 Nr. 4 LS 1, RdNr 25 ff; Urteil des 5. Senats des Bundessozialgerichts [BSG] vom 12.2.2009 - B 5 R 70/06 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) erfüllt (§ 35 SGB VI).

    Die Lösung des Senats trägt auch dem Anliegen Rechnung, in Anbetracht des vorgerückten Alters der Berechtigten über ihre Leistungsansprüche möglichst bald und ohne langwierige Ermittlungen entscheiden zu können (hierzu bereits Senatsurteil vom 26.7.2007, BSGE 99, 35 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 4, RdNr 20 mwN).

  • BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 61/98 R

    Versicherungspflichtige Beschäftigung vor 14. Lebensjahr - Beitragsfiktion

    Auszug aus BSG, 02.06.2009 - B 13 R 139/08 R
    Eine verrichtete Arbeit entfernt sich um so mehr von dem Typus des Arbeits-/Beschäftigungsverhältnisses und nähert sich dem Typus der Zwangsarbeit an, je weiter sie durch hoheitliche Eingriffe überlagert wird, denen sich der Betroffene nicht entziehen kann (Senatsurteil vom 14.7.1999, SozR 3-5070 § 14 Nr. 2 S 8 f mwN; so auch Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 14.7.1999 (SozR 3-5070 § 14 Nr. 2 S 4 f) deutlich gemacht, dass im Zuge der Ghetto-Rechtsprechung keine Lebensalters-Untergrenze von vierzehn Jahren, wie nach der BSG-Rechtsprechung zu Ersatzzeiten, zugrunde zu legen ist.

  • BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R

    Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …

    Auszug aus BSG, 02.06.2009 - B 13 R 139/08 R
    Sofern dem Urteil des Senats vom 7.10.2004 (BSGE 93, 214 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 1, RdNr 26) strengere Anforderungen zu entnehmen sind, hält er hieran nicht fest.
  • BSG, 12.02.2009 - B 5 R 70/06 R

    Zahlbarmachung von Ghettorenten - Zwangsaufenthalt - Kausalität - …

    Auszug aus BSG, 02.06.2009 - B 13 R 139/08 R
    Zu diesem Zeitpunkt hatte sie das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit (…als Voraussetzung für eine Rente aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten: Senatsurteil vom 26.7.2007, SozR 4-5075 § 1 Nr. 4 LS 1, RdNr 25 ff; Urteil des 5. Senats des Bundessozialgerichts [BSG] vom 12.2.2009 - B 5 R 70/06 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) erfüllt (§ 35 SGB VI).
  • BSG, 18.06.1997 - 5 RJ 68/95

    Anspruch auf Altersruhegeld unter Berücksichtigung von im Ghetto Lodz …

    Auszug aus BSG, 02.06.2009 - B 13 R 139/08 R
    Auch die Annahme einer vom Judenrat angebotenen Arbeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal der "aus eigenem Willensentschluss" zustande gekommenen Beschäftigung (Senatsurteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R -, vgl auch schon Urteil des 5. Senats des BSG vom 18.6.1997 - 5 RJ 68/95 - in Juris nicht dokumentiert).
  • BSG, 20.05.2020 - B 13 R 9/19 R

    Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - weite Auslegung …

    Schließlich führe die Argumentation des LSG zu einer Auflösung der Verknüpfung der räumlich begrenzten Anwendung auf Ghettos als speziell konzentrierte Wohnbezirke mit dem gerade im Hinblick hierauf entwickelten erweiterten Beschäftigungs- bzw Entgeltbegriff und stehe damit im Widerspruch zum Zweck des ZRBG und zur Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf die Urteile vom 2.6.2009 - B 13 R 139/08 R und B 13 R 81/08 R - sowie Urteil vom 3.6.2009 - B 5 R 26/08 R).

    Dies betraf das Ghetto Drohiczyn (…BSG Urteil vom 3.6.2009 - B 5 R 26/08 R - BSGE 103, 220 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 8), das Ghetto Krakau (…BSG Urteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R - BSGE 103, 190 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 7), das Ghetto Łódź (…BSG Urteil vom 3.5.2005 - B 13 RJ 34/04 R - BSGE 94, 294 = SozR 4-2600 § 306 Nr. 1), das Ghetto Minsk (BSG Urteil vom 2.6.2009 - B 13 R 85/08 R - juris) und das Ghetto Stacharowice (BSG Urteil vom 2.6.2009 - B 13 R 139/08 R - BSGE 103, 201 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 5).

    Zugleich steht das damalige Alter des Klägers von anfangs zehn Jahren der Annahme einer aus eigenem Willensentschluss aufgenommenen Beschäftigung iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG nicht entgegen (vgl BSG Urteil vom 2.6.2009 - B 13 R 139/08 R - BSGE 103, 201 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 5, RdNr 24).

    Weitergehende Erfordernisse (zB Einhaltung einer Mindesthöhe; Miternährung einer anderen Person) müssen nicht erfüllt werden (BSG Urteil vom 2.6.2009 - B 13 R 139/08 R - BSGE 103, 201 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 5, RdNr 27 ff;… BSG Urteil vom 2.6.2009 - B 13 R 81/08 R - BSGE 103, 190 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 7, RdNr 25 ff;… BSG Urteil vom 3.6.2009 - B 5 R 26/08 R - BSGE 103, 220 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 8, RdNr 25 ff).

  • BSG, 07.02.2012 - B 13 R 40/11 R

    Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente …

    Unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsprechung des BSG vom 2. und 3.6.2009 (…BSG < 13. Senat> vom 2.6.2009 - BSGE 103, 190 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 7; BSGE 103, 201 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 5 und B 13 R 85/08 R;… BSG < 5. Senat> vom 3.6.2009 - BSGE 103, 220 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 8; B 5 R 66/08 R) könne die Klägerin auf ihren im September 2002 gestellten Rentenantrag bereits ab 1.7.1997 Altersrente beanspruchen.

    Rn. 18 a) Wie sie zu Recht vorträgt, konnte die Klägerin ihre Ansprüche erst aufgrund der Urteile des BSG vom Juni 2009 (…BSG < 13. Senat> vom 2.6.2009 - BSGE 103, 190 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 7; BSGE 103, 201 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 5 und B 13 R 85/08 R ;… BSG < 5. Senat> vom 3.6.2009 - BSGE 103, 220 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 8; B 5 R 66/08 R) durchsetzen, die entgegenstehende frühere Rechtsprechung aufgegeben hatten.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - L 27 R 802/15

    Zurücklegung von Zeiten iSd § 1 Abs 1 S 1 ZRBG eines zehnjährigen Kindes bei …

    Diese Formulierung ist so zu verstehen, dass jegliche Beschäftigung innerhalb und außerhalb des räumlichen Bereichs eines Ghettos darunter fällt, die von Verfolgten ausgeübt wurde, während sie sich zwangsweise in einem Ghetto aufgehalten haben (Bundessozialgericht, Urteil vom 2. Juni 2009, B 13 R 139/08 R, juris Rn. 16 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (ausführlich Urteil vom 2. Juni 2009 - B 13 R 81/08 R) ist die aus eigenem Willensentschluss zustande gekommene Beschäftigung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. A ZRBG von einer Zwangsarbeit im Sinne des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vom 2. August 2000 abzugrenzen (BSG, Urteil vom 2. Juni 2009, B 13 R 139/08 R, juris, Rn. 19).

    Rn. 47 Eine aus eigenem Willensentschluss aufgenommene Beschäftigung liegt hingegen vor, wenn der Ghetto-Bewohner hinsichtlich des Zustandekommens oder der Durchführung der Arbeit noch eine Dispositionsbefugnis, zumindest dergestalt hatte, dass er die Annahme oder Ausführung der Arbeit auch ohne Gefahr von Leib, Leben oder seine Restfreiheit ablehnen konnte (BSG, Urteil vom 2. Juni 2009, B 13 R 139/08 R m.w.N., juris, Rn. 21).

    Rn. 48 Auch die Annahme einer vom Judenrat angebotenen Arbeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal der "aus eigenem Willensentschluss" zustande gekommenen Beschäftigung (BSG, Urteile vom 2. Juni 2009, B 13 R 81/08 R und B 13 R 139/08 R m.w.N.).

    Ein Mindestalter war überdies seit dem Gesetz über Änderung des Versicherungsgesetzes für Angestellte und der Reichsversicherungsordnung vom 10. November 1922 (Reichsgesetzblatt I, S. 849) auch nicht mehr in § 1226 Reichsversicherungsordnung alter Fassung geregelt, weil wegen des Schutzcharakters der Rentenversicherungspflicht auch eine verbotswidrige Kinderarbeit zur Versicherungspflicht führen sollte (BSG, Urteil vom 2. Juni 2009, B 13 R 139/08 R, juris, Rn. 24).

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