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Rechtsprechung
   BSG, 01.12.1983 - 4 RJ 91/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,603
BSG, 01.12.1983 - 4 RJ 91/82 (https://dejure.org/1983,603)
BSG, Entscheidung vom 01.12.1983 - 4 RJ 91/82 (https://dejure.org/1983,603)
BSG, Entscheidung vom 01. Dezember 1983 - 4 RJ 91/82 (https://dejure.org/1983,603)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Mitwirkung bei einer Rehabilitationsmaßnahme - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers - Grenzen der freien Beweiswürdigung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattungsanspruch - Sozialleistungsträger - Entwöhnungsbehandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 56, 69
 
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Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (2)

  • BSG, 15.12.1982 - GS 2/80

    Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …

    Auszug aus BSG, 01.12.1983 - 4 RJ 91/82
    Kapitel - erwähnte Verfahren nicht schon mit dem Erlaß des Verwaltungsaktes, sondern erst mit dem Eintritt der Bindungswirkung (§ 77 SGG) abgeschlossen ist, (vgl ua BSG Großer Senat vom 1982-12-15 GS 2/80 = BSGE 54, 223 = SozR 1300 § 44 Nr. 3) müssen auch für die Anwendung des Art. 2 § 21 SGB 10 vom 4.11.1982 gelten.
  • BSG, 24.06.1980 - 1 RA 51/79

    Abgrenzung der Begriffe und Kostentragungspflichten bei medizinischen und …

    Auszug aus BSG, 01.12.1983 - 4 RJ 91/82
    Die in § 1236 Abs. 1 S 1 RVO geforderten Voraussetzungen für die Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen werden nicht vom Ermessen des Rentenversicherungsträgers erfaßt; es handelt sich hierbei um bestimmte Rechtsbegriffe, die aufgrund eines festgestellten Sachverhaltes der gerichtlichen Nachprüfung zugänglich sind (vgl BSG 1980-06-24 1 RA 51/79 = SozR 2200 § 1237 Nr. 15).
  • BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 8.13

    Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung; …

    Rn. 15 Auch die Gesetzessystematik zwingt nicht zu der Annahme, die Antragstellung sei Voraussetzung einer Leistungspflicht im Sinne des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Der Leistungsanspruch des Berechtigten und der Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind jeweils rechtlich selbständige Ansprüche (BSG, Urteile vom 1. Dezember 1983 - 4 RJ 91/82 - BSGE 56, 69 , vom 22. Juli 1987 - RA 63/85 - …">105%20SGB%2010%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1300 § 105 SGB 10 Nr. 5 S. 12 und vom 28. April 1999 - B 9 V 8/98- BSGE 84, 61 ).
  • BSG, 25.04.1989 - 11a RK 4/87

    Zuständigkeit iS. der Erstattungsvorschrift § 105 Abs. 1 S. 1 SGB X, Entstehung …

    Dementsprechend hat das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung (…BSGE 58, 119 120 = SozR 1300 § 104 Nr. 7 S 18 mwN; BSGE 56, 69 = SozR 1300 Art. 2 § 21 Nr. 1 mwN) entschieden, daß vor dem 1. Juli 1983 erhobene Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander, welche noch nach dem 30. Juni 1983 Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sind, dem zeitlichen Anwendungsbereich der §§ 102 ff SGB 10 unterfallen.
  • BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 U R

    Rechtsweg bei Erstattungsansprüchen, Untergang des Erstattungsanspruchs durch …

    a) Die Klägerin hatte jedenfalls seit Ende 1993 einen (originären, vgl Bundessozialgericht vom 1. Dezember 1983, BSGE 56, 69, 71 = SozR 1300 Art. 2 § 21 Nr. 1; BT-Drucks 9/95 S 17) Erstattungsanspruch nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegenüber der Beklagten.
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