Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  SGB VI § 115 Abs 6

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Hinweispflicht, Spontanberatung durch den Rentenversicherungsträger

• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Regelaltersrente - Altersrente - Lebensjahr - Vollendung - Antrag - Verspätet - Frist - Versäumung - Knappschaft - Ruhegeld

• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers, Spontanberatung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1996 - L 2 Kn 30/96
• BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 1/97

Papierfundstellen

• BSGE 81, 251
• NZS 1998, 434

Wird zitiert von ... (83)Zitiert selbst (4)

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• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95

  Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf …

  Auszug aus BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 1/97

  Er macht geltend, die Entscheidung des LSG stimme mit dem Urteil des 13. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 23/95 - überein.

  Wenn die Adressaten derartiger Hinweise - jedenfalls als "Fallgruppe" - bestimmbar sind, steht den Angehörigen dieser Gruppe auch ein subjektiv-öffentliches Recht auf Erteilung eines solchen Hinweises zu (zustimmend BSGE 79, 168, 173; aA Gemeinschaftskomm-SGB VI /Meyer, § 115 RdNr 44).

  Der Senat läßt es deshalb im vorliegenden Fall dahingestellt, ob der im Urteil des 13. Senats vom 22. Oktober 1996 (BSGE 79, 168, 174) vertretenen Ansicht zu folgen ist, in allen Fällen einer Anspruchsberechtigung auf die Regelaltersrente sei es geboten, den Hinweis auf die Rentenantragstellung zu geben.

• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 69/95

  Herstellungsanspruch - Nachentrichtung - Freiwillige Beträge - Rentenanwartschaft …

  Auszug aus BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 1/97

  Eine Verletzung von Beratungs- und Auskunftspflichten mit der Folge des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ohne ein vom Versicherten herangetragenes Auskunfts- und Beratungsbegehren (sog Spontanberatung) wird vom BSG in ständiger Rechtsprechung, wovon auch das LSG ausgeht, nur dann anerkannt, wenn sich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ein konkreter Anlaß ergibt, den Versicherten spontan auf klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde (vgl BSGE 60, 79, 86; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 und 3-3200 § 86a Nr. 2, jeweils mwN).
• BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des …

  Auszug aus BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 1/97

  Eine Verletzung von Beratungs- und Auskunftspflichten mit der Folge des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ohne ein vom Versicherten herangetragenes Auskunfts- und Beratungsbegehren (sog Spontanberatung) wird vom BSG in ständiger Rechtsprechung, wovon auch das LSG ausgeht, nur dann anerkannt, wenn sich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ein konkreter Anlaß ergibt, den Versicherten spontan auf klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde (vgl BSGE 60, 79, 86;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 und 3-3200 § 86a Nr. 2, jeweils mwN).
• BSG, 23.06.1983 - 5a RKn 11/82

  Berufsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit - Knappschaftliche Rentenversicherung - …

  Auszug aus BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 1/97

  Das BSG hat dies mit Blick auf die in der Regel hohen Lehrlingsvergütungen im Bergbau sowie die höheren Leistungen nach dem RKG für nicht willkürlich erachtet (BSG vom 23. Juni 1983, SozR 2600 § 54 Nr. 3).

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• BGH, 02.08.2018 - III ZR 466/16

  Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich …

  Denn im Rahmen des Antrags auf Grundsicherung bestand ein konkreter Anlass, den Kläger auf klar zutage liegende rentenversicherungsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten (eventuelle Erwerbsunfähigkeitsrente) hinzuweisen, die sich zur Vermeidung empfindlicher finanzieller Einbußen offensichtlich als zweckmäßig aufdrängten und die jeder verständige Gesuchsteller mutmaßlich nutzen würde (vgl. BSGE 81, 251, 254).

  Eine Folgenbeseitigung durch eine zulässige Amtshandlung scheitert im vorliegenden Fall daran, dass § 99 Abs. 1 Satz 2 SGB VI einer rückwirkenden Rentenbewilligung entgegensteht (vgl. BSGE 81, 251, 254).

• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Dieses sog "Rentenbeginn-Prinzip" (…s hierzu BSG Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 - BSGE 79, 168, 170 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 S 3 f; BSG Urteil vom 9.12.1997 - 8 RKn 1/97 - BSGE 81, 251, 253 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 2 S 14) wird ergänzt durch die Vorgabe in § 306 Abs. 1 SGB VI. Danach werden bei einem bestehenden Anspruch auf Leistung einer Rente die der Rente zugrunde gelegten persönlichen EP aus Anlass einer Änderung rentenrechtlicher Vorschriften nicht neu bestimmt; dies gilt nur dann nicht, soweit in den folgenden Vorschriften etwas anderes geregelt ist (zum Vorrang von ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen, die von dem Grundsatz abweichen, s auch § 300 Abs. 5 SGB VI)..
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - L 2 KN 53/98

  Rentenversicherung

  Nur über die Rechtmäßigkeit dieses Verfügungssatzes ist vorliegend zu befinden, wobei sich allerdings bei einem früheren Beginn auch der monatliche Wert der Rente ändern kann (vgl. BSGE 81, 251, 254f = …">115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

  Die Altersrente wegen Erwerbsunfähigkeit wurde zum 01. Juli der Jahre 1988-1992 lediglich angepasst und 1992 auf der Basis der ermittelten pEP umgewertet, ohne dass die Rentenakten dabei von Hand bearbeitet wurden (vgl. dazu BSGE 81, 251, 254f = …">115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

  Die Ausnahmevorschrift des § 302 Abs. 1 SGB VI, wonach Versicherten, die zur Zeit des Inkrafttretens des SGB VI das 65. Lebensjahr vollendet hatten, die Rente stets als Regelaltersrente zu leisten ist, bestätigt die Regel, dass die noch nicht 65-jährigen die Vorteile der abgestuften Rentenfälle nach dem neuen Recht (auf Antrag) in Anspruch nehmen können (vgl. BSGE 81, 251, 253 = …">115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

  Rn. 36 Zu Recht hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in dieses Regelungssystem auch die Bestimmungen über den Rentenbeginn und die Antragstellung einbezogen (BSGE 81, 251, 253f = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; …'SozR%203-2600%20§%20);">99%20SGB%20VI%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 99 SGB VI Nr. 3; BSG Urteil vom 22.10.1998, Az. B 5 RJ 56/97 R).

  Fehlt es - wie hier - an einem Beratungsbegehren, wird eine Verletzung von Beratungs- und Auskunftspflichten mit der Folge des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (insbesondere in Fällen einer erforderlichen Spontanberatung) vom BSG in ständiger Rechtsprechung nur dann anerkannt, wenn sich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ein konkreter Anlass ergibt, den Versicherten spontan auf klar zu Tage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die jeder Verständige mutmaßlich nutzen würde (BSGE 81, 251, 254 = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

  Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Verletzung der aus § 115 Abs. 6 SGB VI resultierenden Hinweispflicht auf einen Rentenantrag, der grundsätzlich in Betracht kommt (vgl. BSGE 81, 251, 255 = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; BSG-Urteile vom 13. Mai 1998 - B 8 KN 15/97 R und B 8 KN 16/97 R; BSG …'SozR%203-2600%20§%20);">88%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 88 SGB VI Nr. 2; BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 4 mit weite ren Nachweisen; BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5), besteht im Ergebnis ebenfalls nicht.

  Eine Hinweispflicht ergibt sich danach jedenfalls bei solchen Gestaltungsmöglichkeiten, die versteckt und nur Kennern der Materie geläufig sind (BSGE 81, 251, 256 = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; BSG, Urteil vom 22.10.1998, Az. B 5 RJ 56/97 R).

  Im Grundsatz besteht danach in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Einigkeit, dass in Erweiterung und Ergänzung zur spontanen Hinweispflicht bei einem konkreten Anlass nach § 14 SGB I eine Hinweispflicht im Sinne des § 115 Abs. 6 SGB VI auch ohne konkreten Anlass bei typischen Sachverhalten gegenüber einer - z.B. mit Mitteln der EDV - abgrenzbaren Gruppe von Versicherten besteht, sobald es dem Versicherungsträger möglich ist zu erkennen, dass ihre Angehörigen den Rentenantrag aus Unwissenheit nicht stellen, die Antragstellung in der Regel jedoch zu höheren Leistungen führt (BSGE 81, 251, 256 = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

  Rn. 48 Darüber hinaus kann aber auch ein geeigneter Fall im Sinne von § 115 Abs. 6 Satz 1 SGB VI dann in Betracht kommen, wenn eine abgrenzbare Gruppe von Versicherten bereits eine Rente bezieht, und der Wechsel von der einen zur andern Art der Rente in der Regel zu höheren Leistungen führt (BSGE 81, 251, 256f = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; Urteile vom 13.05.1998, B 8 Kn 15/97 und 16/97 R; BSG SozR 3-2600 § 99 Nr. 3).

  Eine weitere Minderung kann sich dann ergeben, wenn man auf einen "messbaren finanziellen" bzw. einen "ins Gewicht fallenden" Vorteil abstellt (vgl. BSGE 81, 251, 254f = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

  Rn. 126 Auch eine Differenzierung nach einzelnen Jahren (vgl. hierzu BSGE 81, 251, 254f = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2) führt zu keinem anderen Ergebnis.

  Anzunehmen ist, dass ein Großteil der Rentenerhöhungen auf eine bessere Bewertung der Pflichtbeitragszeiten am Beginn des Versicherungslebens zurückgeht (§ 54 Abs. 4 RKG i. V. m. § 54 a Abs. 2 und 3 RKG/ § 70 Abs. 3 SGB VI in der ursprünglichen Fassung; vgl. hierzu BSGE 81, 251, 254f = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - L 2 KN 40/98

  Rentenversicherung

  Nur über die Rechtmäßigkeit dieses Verfügungssatzes ist hier zu befinden, wobei sich allerdings bei einem früheren Beginn auch der monatliche Wert der Rente ändern kann (vgl. BSGE 81, 251, 254f = …">115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

  Die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit wurde zum 01. Juli der Jahre 1989 bis 1992 lediglich auf der Basis der durch Umwertung ermittelten pEP angepasst, ohne dass die Rentenakten dabei von Hand bearbeitet wurden (vgl. dazu BSGE 81, 251, 254f = …">115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

  Die Ausnahmevorschrift des § 302 Abs. 1 SGB VI, wonach Versicherten, die zur Zeit des Inkrafttretens des SGB VI das 65. Lebensjahr vollendet hatten, die Rente stets als Regelaltersrente zu leisten ist, bestätigt die Regel, dass die noch nicht 65-jährigen die Vorteile der abgestuften Rentenfälle nach dem neuen Recht (auf Antrag) in Anspruch nehmen können (vgl. BSGE 81, 251, 253 = …">115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

  Rn. 37 Zu Recht hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in dieses Regelungssystem auch die Bestimmungen über den Rentenbeginn und die Antragstellung einbezogen (BSGE 81, 251, 253f = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; …'SozR%203-2600%20§%20);">99%20SGB%20VI%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 99 SGB VI Nr. 3; BSG Urteil vom 22.10.1998, Az. B 5 RJ 56/97 R).

  Eine Verletzung von Beratungs- und Auskunftspflichten mit der Folge des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (insbesondere in Fällen einer erforderlichen Spontanberatung) wird vom BSG in ständiger Rechtsprechung nur dann anerkannt, wenn sich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ein konkreter Anlass ergibt, den Versicherten spontan auf klar zu Tage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig auf drängen und die jeder Verständige mutmaßlich nutzen würde (BSGE 81, 251, 254 = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

  Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Verletzung der aus § 115 Abs. 6 SGB VI resultierenden Hinweispflicht auf einen Rentenantrag, der grundsätzlich in Betracht kommt (vgl. BSGE 81, 251, 255 = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; BSG-Urteile vom 13. Mai 1998 - B 8 KN 15/97 R und B 8 KN 16/97 R; BSG …'SozR%203-2600%20§%20);">88%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 88 SGB VI Nr. 2; BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 4 mit weiteren Nachweisen; BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5), besteht im Ergebnis ebenfalls nicht.

  Eine Hinweispflicht ergibt sich danach jedenfalls bei solchen Gestaltungsmöglichkeiten, die versteckt und nur Kennern der Materie geläufig sind (BSGE 81, 251, 256 = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; BSG, Urteil vom 22.10.1998, Az. B 5 RJ 56/97 R).

  Im Grundsatz besteht danach in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Einigkeit, dass in Erweiterung und Ergänzung zur spontanen Hinweispflicht bei einem konkreten Anlass nach § 14 SGB I eine Hinweispflicht im Sinne des § 115 Abs. 6 SGB VI auch ohne konkreten Anlass bei typischen Sachverhalten gegenüber einer - z.B. mit Mitteln der EDV - abgrenzbaren Gruppe von Versicherten besteht, sobald es dem Versicherungsträger möglich ist zu erkennen, dass ihre Angehörigen den Rentenantrag aus Unwissenheit nicht stellen, die Antragstellung in der Regel jedoch zu höheren Leistungen führt (BSGE 81, 251, 256 = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

  Rn. 46 Darüber hinaus kann aber auch ein geeigneter Fall im Sinne von § 115 Abs. 6 Satz 1 SGB VI dann in Betracht kommen, wenn eine abgrenzbare Gruppe von Versicherten bereits eine Rente bezieht, und der Wechsel von der einen zur andern Art der Rente in der Regel zu höheren Leistungen führt (BSGE 81, 251, 256f = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; Urteile vom 13.05.1998, B 8 Kn 15/97 und 16/97 R; BSG SozR 3-2600 § 99 Nr. 3).

  Eine weitere Minderung kann sich dann ergeben, wenn man auf einen "messbaren finanziellen" bzw. einen "ins Gewicht fallenden" Vorteil abstellt (vgl. BSGE 81, 251, 254f = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

  Rn. 124 Auch eine Differenzierung nach einzelnen Jahren (vgl. hierzu BSGE 81, 251, 254f = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2) führt zu keinem anderen Ergebnis.

  Anzunehmen ist, dass ein Großteil der Rentenerhöhungen auf eine bessere Bewertung der Pflichtbeitragszeiten am Beginn des Versicherungslebens zurückgeht (§ 54 Abs. 4 RKG i. V. m. § 54 a Abs. 2 und 3 RKG/§ 70 Abs. 3 SGB VI in der ursprünglichen Fassung; vgl. hierzu BSGE 81, 251, 254f = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2001 - L 2 KN 183/99

  Rentenversicherung

  Die Altersrente wegen Erwerbsunfähigkeit wurde zum 01. Juli der Jahre 1992, 1993 und 1994 lediglich auf der Basis der durch Umwertung ermittelten pEP angepasst, ohne dass die Rentenakten dabei von Hand bearbeitet wurden (vgl. dazu BSGE 81, 251, 254f = …">115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

  Die Ausnahmevorschrift des § 302 Abs. 1 SGB VI, wonach Versicherten, die zur Zeit des Inkrafttretens des SGB VI das 65. Lebensjahr vollendet hatten, die Rente stets als Regelaltersrente zu leisten ist, bestätigt die Regel, dass die noch nicht 65-jährigen die Vorteile der abgestuften Rentenfälle nach dem neuen Recht (auf Antrag) in Anspruch nehmen können (vgl. BSGE 81, 251, 253 = …">115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

  Rn. 39 Zu Recht hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in dieses Regelungssystem auch die Bestimmungen über den Rentenbeginn und die Antragstellung einbezogen (BSGE 81, 251, 253f = …">115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; …'SozR%203-2600%20§%20);">99%20SGB%20VI%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 99 SGB VI Nr. 3; BSG Urteil vom 22.10.1998, Az. B 5 RJ 56/97 R).

  Eine Verletzung von Beratungs- und Auskunftspflichten mit der Folge des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (insbesondere in Fällen einer erforderlichen Spontanberatung) wird vom BSG in ständiger Rechtsprechung nur dann anerkannt, wenn sich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ein konkreter Anlass ergibt, den Versicherten spontan auf klar zu Tage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die jeder Verständige mutmaßlich nutzen würde (BSGE 81, 251, 254 = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

  Rn. 46 c) Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Verletzung der aus § 115 Abs. 6 SGB VI resultierenden Hinweispflicht auf einen Rentenantrag, der grundsätzlich in Betracht kommt (vgl. BSGE 81, 251, 255 = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; BSG-Urteile vom 13. Mai 1998 - B 8 KN 15/97 R und B 8 KN 16/97 R; BSG …'SozR%203-2600%20§%20);">88%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 88 SGB VI Nr. 2; BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 4 mit weiteren Nachweisen; BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5), besteht im Ergebnis ebenfalls nicht.

  Eine Hinweispflicht ergibt sich danach jedenfalls bei solchen Gestaltungsmöglichkeiten, die versteckt und nur Kennern der Materie geläufig sind (BSGE 81, 251, 256 = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; BSG, Urteil vom 22.10.1998, Az. B 5 RJ 56/97 R).

  Im Grundsatz besteht danach in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Einigkeit, dass in Erweiterung und Ergänzung zur spontanen Hinweispflicht bei einem konkreten Anlass nach § 14 SGB I eine Hinweispflicht im Sinne des § 115 Abs. 6 SGB VI auch ohne konkreten Anlass bei typischen Sachverhalten gegenüber einer - z. B. mit Mitteln der EDV - abgrenzbaren Gruppe von Versicherten besteht, sobald es dem Versicherungsträger möglich ist zu erkennen, dass ihre Angehörigen den Rentenantrag aus Unwissenheit nicht stellen, die Antragstellung in der Regel jedoch zu höheren Leistungen führt (BSGE 81, 251, 256 = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

  Rn. 48 Darüber hinaus kann aber auch ein geeigneter Fall im Sinne von § 115 Abs. 6 Satz 1 SGB VI dann in Betracht kommen, wenn eine abgrenzbare Gruppe von Versicherten bereits eine Rente bezieht, und der Wechsel von der einen zur andern Art der Rente in der Regel zu höheren Leistungen führt (BSGE 81, 251, 256f = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; Urteile vom 13.05.1998, B 8 Kn 15/97 und 16/97 R; BSG SozR 3-2600 § 99 Nr. 3).

  Das gilt insbesondere auch für die jenigen Bestandsrentner, die nicht vor Vollendung des 55. Lebensjahres berufs- oder erwerbsunfähig geworden waren und deshalb von der Regelung des § 70 Abs. 3 SGB VI a.F. im Vergleich zu § 54 Abs. 4a RKG profitieren konnten (hierzu ausdrücklich: BSGE 81, 251, 257f = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2001 - L 2 KN 69/98

  Rentenversicherung

  Eine solche Pflicht lasse sich auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 09.12.1997 - 8 R KN 1/97 - SozR 3-2600 § 115 Nr. 2) insbesondere nicht aus § 115 SGB VI herleiten.

  Die Altersrente wegen Erwerbsunfähigkeit wurde zum 01. Juli der Jahre 1992, 1993 und 1994 lediglich auf der Basis der durch Umwertung ermittelten pEP angepasst, ohne dass die Rentenakten dabei von Hand bearbeitet wurden (vgl. dazu BSGE 81, 251, 254f = …">115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

  Die Ausnahmevorschrift des § 302 Abs. 1 SGB VI, wonach Versicherten, die zur Zeit des Inkrafttretens des SGB VI das 65. Lebensjahr vollendet hatten, die Rente stets als Regelaltersrente zu leisten ist, bestätigt die Regel, dass die noch nicht 65-Jährigen die Vorteile der abgestuften Rentenfälle nach dem neuen Recht (auf Antrag) in Anspruch nehmen können (vgl. BSGE 81, 251, 253 = …">115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

  Rn. 36 Zu Recht hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in dieses Regelungssystem auch die Bestimmungen über den Rentenbeginn und die Antragstellung einbezogen (BSGE 81, 251, 253f = …">115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; …'SozR%203-2600%20§%20);">99%20SGB%20VI%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 99 SGB VI Nr. 3; BSG Urteil vom 22.10.1998, Az. B 5 RJ 56/97 R).

  Ohne ein solches Begehren wird eine Verletzung von Beratungs- und Auskunftspflichten mit der Folge des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs vom BSG in ständiger Rechtsprechung nur dann anerkannt, wenn sich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ein konkreter Anlass ergibt, den Versicherten spontan auf klar zu Tage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die jeder Verständige mutmaßlich nutzen würde (BSGE 81, 251, 254 = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

  Rn. 43 cc) Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Verletzung der aus § 115 Abs. 6 SGB VI resultierenden Hinweispflicht auf einen Rentenantrag, der grundsätzlich in Betracht kommt (vgl. BSGE 81, 251, 255 = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; BSG-Urteile vom 13. Mai 1998 - B 8 KN 15/97 R und B 8 KN 16/97 R; BSG …'SozR%203-2600%20§%20);">88%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 88 SGB VI Nr. 2; BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 4 mit weiteren Nachweisen; BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5), besteht im Ergebnis ebenfalls nicht.

  Eine Hinweispflicht ergibt sich danach jedenfalls bei solchen Gestaltungsmöglichkeiten, die versteckt und nur Kennern der Materie geläufig sind (BSGE 81, 251, 256 = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; BSG, Urteil vom 22.10.1998, Az. B 5 RJ 56/97 R).

  Im Grundsatz besteht danach in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Einigkeit, dass in Erweiterung und Ergänzung zur spontanen Hinweispflicht bei einem konkreten Anlass nach § 14 SGB I eine Hinweispflicht im Sinne des § 115 Abs. 6 SGB VI auch ohne konkreten Anlass bei typischen Sachverhalten gegenüber einer - z. B. mit Mitteln der EDV - abgrenzbaren Gruppe von Versicherten besteht, sobald es dem Versicherungsträger möglich ist zu erkennen, dass ihre Angehörigen den Rentenantrag aus Unwissenheit nicht stellen, die Antragstellung in der Regel jedoch zu höheren Leistungen führt (BSGE 81, 251, 256 = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

  Rn. 45 Darüber hinaus kann aber auch ein geeigneter Fall im Sinne von § 115 Abs. 6 Satz 1 SGB VI dann in Betracht kommen, wenn eine abgrenzbare Gruppe von Versicherten bereits eine Rente bezieht, und der Wechsel von der einen zur andern Art der Rente in der Regel zu höheren Leistungen führt (BSGE 81, 251, 256f = 115%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; Urteile vom 13.05.1998, B 8 Kn 15/97 und 16/97 R; BSG SozR 3-2600 § 99 Nr. 3).

• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R

  Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn - …

  bb) Demgemäß hat das BSG unter Hinweis auf § 115 Abs. 6 SGB VI originär richterrechtlich die Norm aufgestellt, dass die Rentenversicherungsträger die (potenziell) Leistungsberechtigten in solchen Fällen auf ihren möglichen Anspruch und die erforderliche Antragstellung hinweisen sollen, in denen es nahe liegt, dass diese die Leistungen in Anspruch nehmen wollen, sofern und soweit es dem Rentenversicherungsträger möglich ist zu erkennen, dass die Versicherten den Rentenantrag aus Ungewissheit nicht stellen; dasselbe gilt im Blick auf solche Gruppen von Versicherten, bei denen die Rentenversicherungsträger auf Grund typischer Sachverhalte anhand der Versicherungskonten ohne Befragung der Versicherten feststellen können, dass bei ihnen die "Antragsproblematik" typischerweise besteht (…stellv BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 3 und 4; BSGE 81, 251 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 2;… BSGE 79, 168 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 und BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).
• LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12

  Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen …

  Rn. 69 Für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung werden zusätzlich zu den in §§ 14 und 15 SGB I geregelten allgemeinen Auskunfts- und Beratungspflichten durch § 115 Abs. 5 und 6 SGB VI besondere Auskunfts- und Hinweispflichten normiert, deren Verletzung vom Betroffenen ebenfalls im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs geltend gemacht werden kann (…vgl. dazu BSG vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 23/95 - BSGE 79, 168 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1; BSG vom 9. Dezember 1997 - 8 RKn 1/97 - BSGE 81, 251 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 2).

  Mit dem Begriff der "geeigneten Fällen" nimmt das Gesetz auf einen unbestimmten Rechtsbegriff Bezug, der jedoch in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (…BSG vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 23/95 - SozR 3-2600 § 115 Nr. 1; BSG vom 9. Dezember 1997 - 8 RKn 1/97 - SozR 3-2600 § 115 Nr. 2;… BSG vom 22. Oktober 1998 - B 5 RJ 62/97 R - SozR 3-2600 § 115 Nr. 4;… BSG vom 1. September 1999 - SozR 3-2600 § 115 Nr. 5;… a. A. BSG vom 6. März 2003 - B 4 RA 38/02 R - SozR 4-2600 § 115 Nr. 1).

• BSG, 13.11.2002 - B 8 KN 2/01 R

  Beginn der Regelaltersrente - Knappschaftsruhegeldbezieher - Bestandsrentner - …

  Eine Neufeststellung der Rente nach den Berechnungsvorschriften des SGB VI mit einer neuen Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte nach der Rechtslage, die zur Zeit der Rentenantragstellung vorgelegen hatte, sei - im Anschluss an die in den Urteilen des 8. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 9. Dezember 1997 niedergelegte Rechtsauffassung (8 RKn 1/97 - BSGE 81, 251 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 2) - erst nach dem Antrag des Klägers auf die RAR zulässig.

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 9. Dezember 1997 - 8 RKn 1/97 - BSGE 81, 251 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 2 und Urteile vom 13. Mai 1998 - B 8 KN 15/97 R - AmtlMitt LVA Rheinprovinz 1998, 430 und B 8 KN 16/97 R - nicht veröffentlicht) handelt es sich bei den in § 33 Abs. 2 SGB VI aufgeführten Renten wegen Alters um eigenständige Renten, für deren Beginn jeweils § 99 Abs. 1 SGB VI maßgebend und demzufolge wegen der verspäteten Antragstellung ein (primärer) Anspruch des Klägers auf Leistung der höheren RAR ab 1. März 1992 noch nicht gegeben ist.

  Wie die Rechtsprechung bereits wiederholt herausgearbeitet hat, besteht der Sinn und Zweck des zeitgleich mit § 99 SGB VI eingeführten § 115 Abs. 6 SGB VI darin, Versicherte in bestimmten Fällen vor den Nachteilen des Antragsverfahrens zu bewahren, zumindest dann, wenn sie im Hinblick auf die komplizierte gesetzliche Regelung schwierig vorauszusehen sind (…vgl BSG Urteile vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 23/95 - BSGE 79, 168 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1; ebenso vom 9. Dezember 1997 - 8 RKn 1/97 - BSGE 81, 251 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 2, vom 7. Juli 1998 - B 5 RJ 18/98 R - SozR 3-2600 § 115 Nr. 3 …und vom 22. Oktober 1998 - B 5 RJ 62/97 R - SozR 3-2600 § 115 Nr. 4).

  b) Um zu verhindern, dass die Beklagte sämtliche Versicherten, die die Voraussetzungen für eine RAR erfüllen, auf die Möglichkeit der Antragstellung hinweisen und damit ggf ein Verwaltungsverfahren um seiner selbst initiieren muss, hatte der erkennende Senat zusätzlich das Kriterium der abgrenzbaren Versichertengruppe entwickelt, bei der der Wechsel "in der Regel, dh in der überwiegenden Zahl der Fälle", zu einer Leistungserhöhung führt (so Urteil vom 9. Dezember 1997 - 8 RKn 1/97 - BSGE 81, 251, 256 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 2 sowie Urteile vom 13. Mai 1998 - B 8 KN 15/97 R - AmtlMitt LVA Rheinprovinz 1998, 430 und B 8 KN 16/97 R - nicht veröffentlicht).

  Durch die vielfältigen Neuregelungen gegenüber dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht hatte diese Gruppe damit die Chance, eine höhere Rente zu erhalten; die Gründe für die Rentenerhöhung und die Zahl der Betroffenen im Einzelnen können dahinstehen (vgl hierzu Senatsurteil vom 9. Dezember 1997 - 8 RKn 1/97 - BSGE 81, 251 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 2).

  Denn die genannten Entscheidungen des 5. Senats des BSG, in denen er sich der bisherigen Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 9. Dezember 1997 (8 RKn 1/97 - BSGE 81, 251 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 2) ausdrücklich angeschlossen hat, betrafen andere Ausgangslagen.

• BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R

  Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge - …

  Ohne entsprechende Nachfrage des Beschädigten besteht eine Hinweis- oder Beratungspflicht der Versorgungsverwaltung nur insoweit, als Gestaltungsmöglichkeiten klar zu Tage liegen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die jeder verständige Berechtigte mutmaßlich nutzen würde (vgl zB BSGE 81, 251, 254 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 2 S 15).
• BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R

  Altersrente für langjährig Versicherte - Hinweispflicht des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - L 3 RA 31/00

  Rentenversicherung
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 31/21 R

  Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner
• BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09

  Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig
• BSG, 22.10.1998 - B 5 RJ 62/97 R

  Wechsel von RVO-Altersruhegeld zu SGB 6-Altersrente als "geeigneter Fall
• BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 50/98 R

  Verletzung der Beratungspflicht durch Rentenversicherungsträger bei freiwilliger …
• BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 73/98 R

  Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers - in geeigneten Fällen - …
• BSG, 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R

  Beratungspflicht und Hinwirkung auf rechtzeitige Antragstellung - geeignete Fälle …
• BSG, 14.02.2001 - B 9 V 9/00 R

  Serienschreiben des Leistungsträgers an einen von einer Rechtsänderung …
• BFH, 14.11.2001 - X R 90/98

  Die als "Rente wegen Alters" geleistete "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit" ist …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - L 3 RA 43/97

  Rentenversicherung
• BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R

  Zusammentreffen einer Unfallwitwenrente und einer Witwenrente aus der …
• LSG Bayern, 26.02.2016 - L 13 R 784/13

  Umwandlung einer Altersrente wegen Altersteilzeit in eine Altersrente für …
• LSG Bayern, 29.02.2016 - L 13 R 784/13

  § 34 Abs. 3 SGB VI ist verfassungsgemäß.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - L 3 R 274/12
• BSG, 25.05.2000 - B 10 LW 16/99 R

  Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht durch die …
• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 58/01 R

  Neubewertung einer Altersrente bei Vollendung des 65. Lebensjahres - …
• BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 40/99 R

  Recht auf Altersrente, Rangstelle, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, …
• BSG, 25.08.2009 - B 3 KS 1/09 B

  Begrenzung der rückwirkenden Feststellung der Versicherungspflicht eines …
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

  Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
• LSG Hessen, 22.08.2017 - L 2 R 332/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 188/14

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Befreiung von der Versicherungspflicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 3 RA 45/98

  Rentenversicherung
• SG Gießen, 19.06.2013 - S 4 R 403/10

  Rente wegen Todes bei einem verstorbenen Lebenspartner - Hinweispflicht des …
• BSG, 17.11.1998 - B 13 RJ 93/98 B

  Formgerechten Rüge einer Divergenz i.S. von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG im …
• BSG, 07.07.1998 - B 5 RJ 18/98 R

  Beratung durch Rentenversicherungsträger in geeigneten Fällen
• SG Stuttgart, 30.11.2009 - S 24 AS 2559/07

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen im Wege des sozialrechtlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 5 R 1448/22

  Hinweispflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 115 Abs 6 …
• SG Osnabrück, 15.07.2004 - S 11 RJ 294/00

  Beginn der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Vollendung des 60. Lebensjahres …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - L 2 KN 47/98

  Rentenversicherung
• SG Stade, 21.03.2012 - S 19 SO 27/10

  Autismustherapie; Begleitperson; Beratungspflicht; Eingliederungshilfe; …
• SG Würzburg, 27.10.2016 - S 3 R 135/16

  Auskunfts- und Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers in Bezug auf eine …
• LSG Hessen, 29.09.1998 - L 12 RJ 866/98

  Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers - in geeigneten Fällen - …
• BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 16/97 R

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht des …
• BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 15/97 R

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht des …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2004 - L 5 RJ 136/03

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Pflichtverletzung des …
• SG Lüneburg, 18.04.2016 - S 34 R 426/15

  Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Mitteilung an den im Rahmen eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - L 1 KR 831/16

  Krankengeld
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2000 - L 14 RA 58/98

  Rentenversicherung
• LSG Brandenburg, 17.07.2002 - L 2 RJ 212/00

  Gewährung einer Regelaltersrente nach § 35 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI); …
• LSG Hamburg, 28.01.2014 - L 2 R 68/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2000 - L 10 V 1/00

  Auslegung eines Antrags auf Neufeststellung der Versorgungsrente infolge …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2025 - L 11 EG 3749/24

  Elterngeld - Partnerschaftsbonus - Bezug in aufeinanderfolgenden Monaten - …
• SG Heilbronn, 19.05.2021 - S 2 R 3480/20

  Keine rückwirkende Gewährung höherer Altersrente wegen allein vom Arbeitgeber …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2021 - L 3 R 486/18

  Anspruch auf Bewilligung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten der …
• BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 5/98 B

  Spontanberatung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens
• SG Marburg, 07.08.2024 - S 4 EG 1/20

  Elterngeld
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2003 - L 13 RA 3150/01

  Antragspflichtversicherung eines Betriebswirts EDV; Unrichtige Einstufung in der …
• BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 7/99 B

  Hinweispflicht nach § 44 Abs. 2 ALG , "geeignete Fälle"
• SG Berlin, 14.01.2025 - S 32 R 707/21

  Veränderte rentenversicherungsrechtliche Hinzuverdienstregelung in § 302 Abs 8 …
• LSG Hessen, 09.05.2023 - L 2 R 303/22
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - L 5 R 2644/12
• LSG Bayern, 08.05.2003 - L 11 AL 87/00

  Gewährung von Arbeitslosengeld; Arbeitstätigkeit in Italien; …
• LSG Baden-Württemberg, 11.02.2003 - L 13 RA 1687/02

  Altersrente für langjährig Versicherte; Hinweispflicht im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2000 - L 14 RA 58/98

  Antrag auf Bewilligung von Regelaltersrente; Leistung einer Rente aus eigener …
• LSG Sachsen, 04.11.1998 - L 2 VG 1/98
• SG Lüneburg, 15.04.2016 - S 34 R 426/15

  Anspruch des Beziehers einer Regelaltersrente auf Rückgängigmachung des …
• SG Lüneburg, 14.03.2016 - S 1 R 596/13

  Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Zahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente ohne …
• BSG, 12.09.2013 - B 14 AS 50/13 B
• SG Mainz, 02.08.2006 - S 6 AS 87/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch …
• LSG Bayern, 23.02.2005 - L 16 R 293/04

  Anspruch auf Erstattung von über das 60. Lebensjahr hinaus freiwillig geleisteten …
• LSG Sachsen, 20.07.2004 - L 6 RJ 92/03

  Bestimmung des Beginns einer Regelaltersrente; Bedeutung des Zeitpunkt der …
• LSG Sachsen, 27.03.2001 - L 5 RJ 214/00

  Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
• SG Marburg, 07.08.2024 - S 4 EG 1/23

  Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2012 - L 9 R 4918/10
• LSG Bayern, 25.07.2001 - L 20 RJ 541/00

  Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1998 - L 18 RA 35/96

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 4 R 2724/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - L 8 RA 103/03
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2006 - L 22 R 1932/05
• LSG Baden-Württemberg, 14.09.2018 - L 4 R 104/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 9 R 4690/13
• LSG Hamburg, 29.03.2000 - III ANBf 16/97

  Einkommensanrechnung auf RV-Hinterbliebenenrente - Einkünfte eines Kommanditisten …