Rechtsprechung
   BFH, 04.09.2000 - I B 17/00   

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https://dejure.org/2000,837
BFH, 04.09.2000 - I B 17/00 (https://dejure.org/2000,837)
BFH, Entscheidung vom 04.09.2000 - I B 17/00 (https://dejure.org/2000,837)
BFH, Entscheidung vom 04. September 2000 - I B 17/00 (https://dejure.org/2000,837)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    EGAHiG § 2 Abs. 2 Nr. 5, § 3 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 § 30 Abs. 4 Nr. 2, § 30a Abs. 3, § 88, § 154 Abs. 2, § 173 Abs. 2, § 208 Abs. 1; FGO § 114

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EGAHiG § 2 Abs. 2 Nr. 5, § 3 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 § 30 Abs. 4 Nr. 2, § 30a Abs. 3, § 88, § 154 Abs. 2, § 173 Abs. 2, § 208 Abs. 1; FGO § 114

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bundesamt für Finanzen - Auskunftserteilung - Ausländische Finanzbehörde - Amtshandlung im Besteuerungsverfahren - Legitimationsgeprüfte Konten - Steuerfahndungsprüfung bei Kreditinstitut - Außenprüfung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verwertungsverbot für Feststellungen im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen außerhalb der Außenprüfung über legitimationsgeprüfte Konten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Schutz des Bankgeheimnisses nach § 30a AO; zur Weitergabe von Informationen über legitimationsgeprüfte Konten im Rahmen einer vorangegangenen Steuerfahndung bei einem Kreditinstitut an eine ausländische Finanzbehörde

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftserteilung nach dem EG-Amtshilfe-Gesetz ( EGAHiG )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EGAHiG § 2 Abs. 2 Nr. 5, § 3 Abs. 1 Nr. 1; AO § 30 Abs. 4 Nr. 2, § 30a Abs. 3, §§ 88, 154 Abs. 2, § 173 Abs. 2, § 208 Abs. 1; FGO § 114
    Kein Verwertungsverbot für Feststellungen im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen außerhalb der Außenprüfung über legitimationsgeprüfte Konten

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 30, 30a, 88, 154, 208 AO
    Abgabenordnung; kein ,,Bankgeheimnis'' gem. § 30a Abs. 3 AO bei Steuerfahndungsprüfung

Papierfundstellen

  • BFHE 192, 260
  • NJW 2001, 318
  • ZIP 2001, 193
  • WM 2000, 2482
  • BB 2000, 2142
  • DB 2000, 2150
  • BStBl II 2000, 648
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 06.02.2001 - VII B 277/00

    Weitergabe von Beweismaterial durch Steuerfahndung

    Dann ist der Finanzrechtsweg eröffnet (vgl. BFH-Beschluss vom 4. September 2000 I B 17/00, BFHE 192, 260, BStBl II 2000, 648).

    Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass es für die Frage des Rechtswegs unerheblich ist, ob die von der Steufa gegen die nicht verfahrensbeteiligten Bankkunden getroffenen oder zu treffenden Maßnahmen in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren stehen (so der vom BFH in BFHE 192, 260, BStBl II 2000, 648, entschiedene Fall) oder außerhalb, nur gelegentlich des straf- oder bußgeldrechtlichen Ermittlungsauftrags zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle durchgeführt werden (Fälle in BFH/NV 1998, 424, und in BFHE 192, 44, BStBl II 2000, 643).

  • FG Hessen, 13.06.2005 - 11 K 3858/01

    Verwertungsverbot; rechtswidrige Durchsuchung; Unterlagen; Besteuerungsverfahrens

    Sowohl die Anhaltspunkte gegen die Kunden der Bank A, als auch gegen den Kläger selbst, beruhten aber auf nicht verwertbaren Ergebnissen, so dass auch im Einklang mit der Rechtsprechung des I. Senates des Bundesfinanzhofs vom 4. September 2000 (BFH, BStBl II 2000, 648) eine Verwertung der Ergebnisse der Durchsuchung in der Bank A nicht in Betracht kommen dürfe.

    Hierzu habe I. Senat des BFH in seiner Entscheidung vom 04.09.2000 ( I B 17/00) im Gegensatz zu der bereits erwähnten Entscheidung des VII. Senats des BFH vom 25.07.2000 zutreffend festgestellt, dass eine Steuerfahndungsprüfung keine Außenprüfung i.S.v. § 30 a AO sei, so dass die Feststellung der Steuerfahndung zu legitimationsgeprüften Konten kein Verwertungsverbot i.S.v. 30 a Abs. 3 Satz 2 AO nach sich zöge.

    Insoweit konnte der Senat offen lassen, ob anlässlich einer Steuerfahndung im rechtlichen Sinne gegenüber nicht verfahrensbeteiligten Dritten gewonnene Erkenntnisse (nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO ) von vornherein nicht der Verwertungsbeschränkung des § 30 a Abs. 3 AO unterliegen (so BFH, Beschluss vom 4. September 2000 I B 17/00, BStBl II 2000, 649, a.A, BFH, Beschluss vom 25. Juli 2000 VII B 28/99, BStBl II 2000, 643).

    Auch § 30a Abs. 3 AO , der das Feststellen oder Abschreiben von Guthabenkonten oder Depots, bei deren Errichtung eine Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 AO vorgenommen worden ist, anlässlich einer Außenprüfung bei einem Kreditinstitut zwecks Nachprüfung der ordnungsgemäßen Versteuerung untersagt, wäre vorliegend nicht anwendbar (vgl. BFH, Beschluss vom 4. September 2000 I B 17/00, BStBl II 2000, 649).

  • BFH, 29.01.2002 - VIII B 91/01

    Steuerfahndung - Durchsuchung von Banken; Grundsatz "in dubio pro reo"

    Das Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts hat zudem zur Folge, dass die "Einschränkungen" ( vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499) des § 30a Abs. 3 AO 1977 zum Ausschreiben von Kontrollmitteilungen über legitimationsgeprüfte Guthabenkonten (§ 154 Abs. 2 AO 1977) nicht greifen und das beklagte FA somit befugt war, die Belege im Rahmen der Veranlagung der Streitjahre zu verwerten (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 195, 40, BStBl II 2001, 624; vom 4. September 2000 I B 17/00, BFHE 192, 260, BStBl II 2000, 648).

    Auch bedarf es keiner Stellungnahme dazu, ob die anlässlich einer Steuerfahndung im rechtlichen Sinne gegenüber nicht verfahrensbeteiligten Dritten gewonnenen Erkenntnisse (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977) von vornherein nicht den Regelungen des § 30a Abs. 3 AO 1977 unterstehen (so BFH-Beschluss in BFHE 192, 260, BStBl II 2000, 648, m.w.N.) oder ob --wie von der Vorinstanz vertreten-- in rechtswidriger Weise sichergestellte Beweismittel dann keinem Verwertungsverbot unterliegen, wenn sie --s. vorstehend aaa)-- ohne Rechtsverstoß hätten erlangt und verwertet werden können.

  • BFH, 15.06.2001 - VII B 11/00

    Steuerhinterziehung: Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften

    Da § 30a Abs. 3 AO 1977 im Streitfall schon aus dieser prinzipiellen Erwägung nicht zugunsten der Antragstellerin und der von ihr zu schützenden Kunden zum Zuge kommen kann, kann der Senat die mit der Anwendung dieser Vorschrift verbundenen weiteren Fragen, ob auch bankinterne Zwischen- und Verrechnungskonten dem Schutz dieser Vorschrift unterliegen und ob sie, wie der I. Senat des BFH entgegen der Rechtsprechung des beschließenden Senats meint, nur bei einer echten Außenprüfung eingreift, nicht jedoch auch bei einer Steufa-Prüfung (vgl. BFH-Beschluss vom 4. September 2000 I B 17/00, BFHE 192, 260, BStBl II 2000, 648), auf sich beruhen lassen.
  • BFH, 29.06.2005 - II R 3/04

    Steuerfahndung - Kontrollmaterial über Anlagen in der Schweiz

    Der I. Senat des BFH hat dies unter Hinweis auf die grundsätzlichen und systematischen Unterschiede zwischen einer Außenprüfung einerseits und einer Steuerfahndungsprüfung andererseits sowie die systematischen Zusammenhänge, die historische Entwicklung sowie Sinn und Zweck des § 30a Abs. 3 AO 1977 verneint (Beschluss vom 4. September 2000 I B 17/00, BFHE 192, 260, BStBl II 2000, 648; ebenso BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 V R 56/94, BFHE 185, 98, BStBl II 1998, 367, zu § 173 Abs. 2 AO 1977).

    Eine Anfrage an den VII. Senat nach § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO ist nicht erforderlich, weil der Beschluss in BFH/NV 1998, 424 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangen ist und daher keine Sperrwirkung für eine abweichende Entscheidung hat (BFH-Beschluss in BFHE 192, 260, BStBl II 2000, 648, unter 4.b, cc; Sunder-Plassmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 11 FGO Rz. 28).

  • BFH, 04.10.2006 - VIII R 54/04

    Außenprüfung; Auskunftsbegehren an Dritte; Fernwirkung von Verwertungsverboten

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist zwischen der weiter gehenden Aufgabenzuweisung für die Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 AO 1977, im Rahmen von Prüfungen unbekannte Steuerquellen aufzudecken (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 1992 VII R 122/91, BFH/NV 1992, 791; BFH-Beschluss vom 4. September 2000 I B 17/00, BFHE 192, 260, BStBl II 2000, 648, m.w.N.) und den zur Erfüllung dieser Aufgaben verliehenen Befugnissen andererseits (§ 208 Abs. 1 Satz 2 AO 1977) zu unterscheiden (BFH-Beschluss vom 21. März 2002 VII B 152/01, BFHE 198, 42, BStBl II 2002, 495).
  • BFH, 16.06.2004 - X R 56/01

    Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; keine Änderungssperre bei

    Der erkennende Senat schließt sich insoweit der bisherigen Rechtsprechung des BFH (grundlegend: BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 V R 56/94, BFHE 185, 98, BStBl II 1998, 367; vgl. ferner auch BFH-Beschluss vom 4. September 2000 I B 17/00, BFHE 192, 260, BStBl II 2000, 648, betreffend den in gleicher Weise wie im Rahmen des § 173 Abs. 2 AO 1977 auszulegenden Begriff der Außenprüfung i.S. des § 30a Abs. 3 AO 1977) und der ihr folgenden herrschenden Lehre an (vgl. z.B. von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 173 AO 1977 Rz. 324 f.; v. Wedelstädt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 173 AO 1977 Rz. 134; Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 8. Aufl., § 173 Rz. 142; Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, § 173 Rz. 111; Schöll/ Leopold/Madle/Rader, Abgabenordnung, § 173 Rz. 69; a.A. FG Münster, Urteil vom 20. März 1981 VII 1465/79 E, EFG 1981, 486; Günther, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1985, 514; Tipke/Kruse, a.a.O., § 173 AO 1977 Rz. 91; Kühn/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 17. Aufl., § 173 AO 1977 Anm. 7).
  • FG Niedersachsen, 22.06.2001 - 6 V 672/00

    Befugnis zur Verwertung festgestellter Daten aus einem Auskunftsersuchen über

  • FG Niedersachsen, 22.06.2004 - 13 K 507/00

    Verwertungsverbot für Ermittlungen der Außenprüfung: zielgerichtete Erforschung

  • BFH, 10.05.2005 - I B 218/04

    Spontanauskunft an Steuerverwaltung der USA

  • FG Niedersachsen, 22.06.2004 - 13 K 508/00

    Verwertungsverbot; Außenprüfung; Auskunftsbegehren; Nachforschung -

  • FG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - 6 K 408/02

    Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen -

  • FG Niedersachsen, 05.12.2001 - 6 V 779/00

    Bankenfälle - Rechtsbehelfe der Bankkunden bei Ermittlungen der Steufa

  • FG Köln, 29.03.2006 - 2 V 876/06

    Spontanauskunft an niederländische Finanzbehörden

  • FG Niedersachsen, 05.12.2001 - 6 V 384/01

    Verwertung von Bankunterlagen (einstweilige Anordnung)

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