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   BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07   

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https://dejure.org/2012,33848
BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 (https://dejure.org/2012,33848)
BVerfG, Entscheidung vom 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 (https://dejure.org/2012,33848)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - 1 BvL 6/07 (https://dejure.org/2012,33848)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    §§ 36 Abs. 4, 8 Nr. 5 GewStG
    Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Reichweite des Vertrauensschutzes gegenüber einer den laufenden Veranlagungs- bzw Erhebungszeitraum betreffenden Änderung von Steuergesetzen - partielle Nichtigkeit des § 36 Abs 4 GewStG idF vom 20.12.2001

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 8 Nr 5 GewStG vom 20.12.2001, § 9 Nr 2a GewStG, § 9 Nr 7 GewStG
    Zur Reichweite des Vertrauensschutzes gegenüber einer den laufenden Veranlagungs- bzw Erhebungszeitraum betreffenden Änderung von Steuergesetzen - partielle Nichtigkeit des § 36 Abs 4 GewStG idF vom 20.12.2001 - Enttäuschung berechtigten Vertrauens nicht gerechtfertigt, ...

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Zerstörung des Vertrauens in den zukünftigen Bestand der bisherigen Rechtslage zur gewerbesteuerlichen Freistellung von Erträgen i.S.d. § 8b Abs. 1 KStG aus Streubesitzbeteiligungen durch Einfügung des § 8 Nr. 5 in das GewStG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Erhebung von Gewerbesteuer auf Erträge aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Zerstörung des Vertrauens in den zukünftigen Bestand der bisherigen Rechtslage zur gewerbesteuerlichen Freistellung von Erträgen i.S.d. § 8b Abs. 1 KStG aus Streubesitzbeteiligungen durch Einfügung des § 8 Nr. 5 in das GewStG

  • datenbank.nwb.de

    Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  • nrw.de PDF, S. 3 (Pressemitteilung)

    Vertrauen des Bürgers ab Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses nicht mehr geschützt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertrauensschutz im heutigen Steuerrecht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Hinzurechnung von Dividenden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Eingriff ins laufende Steuerjahr - Karlsruhe stärkt Gesetzgeber

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vertrauensschutz in Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Vertrauensschutz gegen rückwirkende gesetzliche Belastungen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Steuerpflichtige müssen auf Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung vertrauen können

Besprechungen u.ä. (3)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 132, 302
  • NJW 2013, 145
  • WM 2012, 2254
  • DB 2012, 2614
  • DÖV 2013, 119
  • BStBl II 2012, 932
  • NZG 2013, 834
 
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Wird zitiert von ... (221)

  • BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

    Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

    Die Prüfung ist deshalb - auch mit Rücksicht auf die Befriedungsfunktion der Normenkontrollentscheidung (vgl. BVerfGE 44, 322 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 139, 285 ) - auf § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu erstrecken.
  • BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

    Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für

    Im Einkommensteuerrecht liegt deshalb eine echte Rückwirkung/Rückbewirkung von Rechtsfolgen erst dann vor, wenn der Gesetzgeber die mit dem jeweiligen Ende des Veranlagungszeitraums entstandene Einkommensteuerschuld nachträglich ändert (§ 38 der Abgabenordnung i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfG-Beschlüsse in DStR 2014, 520, HFR 2014, 359, Rz 40 ff., m.w.N.; vom 7. Juli 2010  2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1, , BStBl II 2011, 76; vom 10. Oktober 2012  1 BvL 6/07, BVerfGE 132, 302, , BStBl II 2012, 932).
  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Geschützt ist das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ).

    Zwar kann die förmliche Einbringung des Entwurfs einer Gesetzesänderung bereits das Vertrauen in die bestehende Rechtslage zerstören (oben C I 3 c cc (2) (b) (bb) (α), Rn. 336 und BVerfGE 132, 302 ); berechtigtes Vertrauen auf eine neue Rechtslage jedoch, dessen spätere Enttäuschung gegebenenfalls mit einem Entschädigungsanspruch kompensiert werden müsste, kann erst mit dem Beschluss des Parlaments über das neue Gesetz begründet werden.

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