Rechtsprechung
| BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02 (1) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Simons & Moll-Simons
EStG §§ 8, 11, 20
- Wolters Kluwer
Beachtung des Veranlasserprinzips bei der Steuerbarkeit von sonstigen Bezügen aus Aktien - Minderung der Anschaffungskosten für Aktien durch den Erhalt von Bonusaktien - Berücksichtigung von Bonusaktien in einem Einkommensteuerbescheid - Bonusaktien als zu versteuernde ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 8 § 11 § 20
Bonusaktien als Einnahmen aus Kapitalvermögen - datenbank.nwb.de
Bonusaktien aus dem zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG als Einnahmen aus Kapitalvermögen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- IWW (Kurzinformation)
Kapitalanlagen - Bonusaktien als steuerpflichtige Kapitalerträge
- IWW (Kurzinformation)
Kapitalanlagen - Kurswert der Telekom-Bonusaktien
- IWW (Kurzinformation)
Kapitalanlagen - Kurswert der Telekom-Bonusaktien
- IWW (Kurzinformation)
Kapitalanlagen - Telekom-Bonusaktien: Kurs von 19,05 Euro
- kanzlei-klumpe.de
, S. 11 (Leitsatz)
Telekom-Bonusaktien des zweiten Börsengangs als Einnahmen aus Kapitalvermögen steuerbar
- steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)
Bonusaktien sind steuerpflichtig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bonusaktien der Telekom sind als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern
Besprechungen u.ä. (2)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 17.07.2002 - 2 K 4068/01
- BFH, 20.04.2004 - VIII R 70/02
- BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02 (1)
Papierfundstellen
- BFHE 208, 546
- NJW 2005, 1680 (Ls.)
- BB 2005, 868
- DB 2005, 862
- BStBl II 2005, 468
Wird zitiert von ... (41) Zitiert selbst (36)
- BFH, 14.10.2003 - IX R 60/02
Fördermittel als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
Auszug aus BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02
Hiermit übereinstimmend sind nicht nur (verlorene) Baukostenzuschüsse des Mieters (…dazu Schmidt/ Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 23. Aufl., § 21 Rz. 65 "Baukostenzuschüsse (private)", m.w.N.), sondern auch öffentliche Zuschüsse dann als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen, wenn sie im Rahmen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus für Belegungs- und Mietpreisbindungen gewährt werden (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 60/02, BFHE 203, 382); sie mindern nur dann die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Immobilie, wenn sie unabhängig von der Nutzung ausgereicht werden und somit (so gut wie) ausschließlich im Zusammenhang mit der Gebäudeherstellung oder -erhaltung stehen (BFH-Urteil vom 26. März 1991 IX R 104/86, BFHE 164, 263, BStBl II 1992, 999; vgl. auch Senatsurteil vom 26. November 1996 VIII R 58/93, BFHE 182, 85, BStBl II 1997, 390, zu Abschn. 1.b).Dies gilt sowohl für Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit (§§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 38 Abs. 1 Satz 2 EStG; z.B. BFH-Urteile vom 21. Februar 2003 VI R 74/00, BFHE 201, 309, BStBl II 2003, 496) und für solche aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG; BFH-Urteil in BFHE 203, 382), gleichermaßen aber auch für Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG; Senatsurteil in BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602 betr. Dividendengarantien, m.w.N. auch aus der Rechtsprechung des RFH).
Der BFH hat sich mit Erwägungen dieser Art insbesondere in seinem Urteil vom 17. September 1987 III R 225/83 (BFHE 151, 373, BStBl II 1988, 324) auseinander gesetzt und sie im Ergebnis als nicht tragfähig erachtet (bestätigt u.a. durch Urteile vom 14. Juli 1988 IV R 78/85, BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189; vom 22. Januar 1992 X R 23/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488; s. auch Urteil in BFHE 203, 382).
- BFH, 02.03.1993 - VIII R 13/91
Wird Käufer von Aktien die Rücknahme zum Einkaufspreis zuzüglich bestimmter …
Auszug aus BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02
a) Dabei stellt die Regelung in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG lediglich klar (dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. März 1993 VIII R 13/91, BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602), dass unter die sonstigen --d.h. nicht als Gewinnanteil (Dividende) ausgekehrten-- Bezüge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG alle Zuwendungen in Geld oder Geldeswert (§ 8 Abs. 1 EStG) zu fassen sind, die dem Gesellschafter --entweder von der Kapitalgesellschaft selbst oder von einem Dritten-- aufgrund seines Gesellschaftsverhältnisses (…BFH-Urteil vom 14. Oktober 2002 VIII R 42/01, BFH/NV 2003, 307) zufließen, soweit die Vorteilszuwendungen nicht als --von der Steuerbarkeit ausgeschlossene-- Kapitalrückzahlung zu werten sind (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 1999: Ausschüttungen unter Verwendung von sog. EK 04; zur Rückzahlung von Nennkapital s. Senatsurteil vom 29. Juni 1995 VIII R 69/93, BFHE 178, 166, BStBl II 1995, 725).Unerheblich ist hiernach insbesondere, ob die Bezüge zu Lasten des Gewinns oder zu Lasten der Vermögenssubstanz der Gesellschaft geleistet werden (so bereits Entscheidungen des Reichsfinanzhofs --RFH-- vom 16. April 1930 VI A 597/30, RStBl 1930, 364; vom 26. Februar 1936 VI A 851/35, RStBl 1936, 754;… Wassermeyer in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 20 Rdnr. C 28, m.w.N.); auch kommt es nicht darauf an, in welche zivilrechtliche Form die Vorteilsgewährung gekleidet ist (BFH-Urteil in BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602).
Dies gilt sowohl für Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit (§§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 38 Abs. 1 Satz 2 EStG; z.B. BFH-Urteile vom 21. Februar 2003 VI R 74/00, BFHE 201, 309, BStBl II 2003, 496) und für solche aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG; BFH-Urteil in BFHE 203, 382), gleichermaßen aber auch für Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG; Senatsurteil in BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602 betr. Dividendengarantien, m.w.N. auch aus der Rechtsprechung des RFH).
- BFH, 15.05.1963 - I 69/62 U
Objektiven Verhältnisse des Betriebes als Grenzen des Ermessens des Kaufmanns bei …
Auszug aus BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02
Die erlangten Vorteile sind indes als steuerbare Einnahmen zu qualifizieren, wenn beispielsweise der Bezugspreis von Waren nach Maßgabe ihres Weiterverkaufs ermäßigt wird (sog. Verkaufsboni; BFH-Urteil vom 15. Mai 1963 I 69/62 U, BFHE 77, 499, BStBl III 1963, 503).Demgemäß hat der I. Senat --wie bereits zu Abschn. II.1.b bb der Urteilsgründe ausgeführt-- in seiner nachfolgenden Entscheidung in BFHE 77, 499, BStBl III 1963, 503 auch keinen Zweifel daran gelassen, dass spätere Ermäßigungen des Bezugspreises aufgrund des Weiterverkaufs der erworbenen Waren nicht mit einer Minderung der Anschaffungskosten, sondern mit dem Anfall von Betriebseinnahmen verbunden sind.
- BFH, 19.07.1994 - VIII R 58/92
Minderung der Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung durch …
Auszug aus BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02
bb) Nichts anderes gilt (argumentum a maiore ad minorem), wenn darüber zu entscheiden ist, ob der einem Gesellschafter zugeflossene Vorteil der Erwerbssphäre oder der grundsätzlich (Ausnahmen: §§ 17, 23 EStG; § 21 des Umwandlungssteuergesetzes --UmwStG--) nicht steuerbaren Vermögensebene in Gestalt der (nachträglichen) Minderung von Anschaffungskosten angehört (vgl. § 255 Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuches --HGB--; zur grundsätzlich einheitlichen Auslegung des Anschaffungskostenbegriffs für Gewinn- und Überschusseinkünfte vgl. BFH-Entscheidungen vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362 a.E.; vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830, 835).Damit ist aber zugleich ausgeschlossen, die Auskehrung der Bonusaktien als Kapitalrückgewähr nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zu werten (zur Maßgeblichkeit der festgestellten Beträge des verwendbaren Eigenkapitals, vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362; vom 20. April 1999 VIII R 44/96, BFHE 188, 352, BStBl II 1999, 698).
- BFH, 26.03.1992 - IV R 74/90
Schadensersatz von Steuerberater als steuerpflichtiger Ertrag
Auszug aus BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02
Nur bei Vorliegen eines derart "engen Zusammenhangs" ist es gerechtfertigt, den Vorteil der --bei nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Privatvermögens (grundsätzlich) einkünfteneutralen-- Vermögensebene zuzuweisen (vgl. hierzu sowie zum Zweck des Anschaffungskostenprinzips BFH-Urteil vom 26. März 1992 IV R 74/90, BFHE 169, 123, BStBl II 1993, 96).Ist das auslösende Moment der Vorteilsgewährung hingegen nicht nur in der Vermögensebene, sondern --bei wertender Beurteilung-- in einem nicht nur unbedeutenden Ausmaß auch in einer der Erwerbsebene zuzuordnenden Leistung zu sehen, so ist sie als steuerbare Einnahme zu erfassen (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 169, 123, BStBl II 1993, 96).
- BFH, 24.01.2001 - I R 100/98
Aktienoptionsrecht als Arbeitslohn
Auszug aus BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02
Hiergegen lässt sich nicht einwenden, dass --wie in der Stellungnahme des BMF erläutert-- der Bund mit der Bonuszuteilung auch wirtschaftspolitische Ziele wie beispielsweise eine dauerhafte Verbreiterung der Aktionärsbasis oder die Stabilisierung des Kurses der DT-Aktien verfolgte, da diese Motivation des Bundes --selbst wenn sie den Anlegern bekannt gewesen sein sollte-- keinen Einfluss darauf nimmt, ob die Vorteilsgewährung aus der maßgeblichen Sicht des bezugsberechtigten Aktionärs (s. dazu Abschn. II.1.c aa bbb zu (1)) in einem relevanten Zurechnungszusammenhang zur Aufrechterhaltung des Mitgliedschaftsverhältnisses (Einkunftsquelle) bis zum Ablauf der Haltefrist stand (vgl. zu Arbeitslohn BFH-Urteil vom 24. Januar 2001 I R 100/98, BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509, zu II.3.a der Gründe;… zu Betriebseinnahmen Blümich/Wacker, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, § 4 EStG Rz. 225). - BFH, 21.01.1999 - IV R 27/97
Kapitalerhöhung gegen Einlagen bei wesentlicher Beteiligung
Auszug aus BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02
(4) Abweichendes ergibt sich schließlich nicht daraus, dass bei Erhöhung des Nennkapitals durch Umwandlung von Rücklagen nach § 3 KapErhStG die Anschaffungskosten der Altanteile anteilig den neuen Aktien zuzuordnen sind und die Rechtsprechung u.a. auch im Falle des verbilligten Bezugsrechtserwerbs eine Aufspaltung der Anschaffungskosten befürwortet (eingehend BFH-Urteile vom 6. Dezember 1968 IV R 174/67, BFHE 94, 251, BStBl II 1969, 105; vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638; dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Dezember 2002 2 BvR 575/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2003, 292; ebenso bezügl. - BFH, 22.01.1992 - X R 23/89
Nutzungsdauer eines abnutzbaren Sachanlageguts ist keine "bestimmte Zeit"
Auszug aus BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02
Der BFH hat sich mit Erwägungen dieser Art insbesondere in seinem Urteil vom 17. September 1987 III R 225/83 (BFHE 151, 373, BStBl II 1988, 324) auseinander gesetzt und sie im Ergebnis als nicht tragfähig erachtet (bestätigt u.a. durch Urteile vom 14. Juli 1988 IV R 78/85, BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189; vom 22. Januar 1992 X R 23/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488; s. auch Urteil in BFHE 203, 382). - BFH, 22.05.2003 - IX R 9/00
Spekulationsgeschäft bei Veräußerung von Bezugsrechten
Auszug aus BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02
Bezugsrecht BFH-Urteil vom 22. Mai 2003 IX R 9/00, BFHE 202, 309, BStBl II 2003, 712). - BFH, 27.06.1989 - VIII R 30/88
Anschaffungsnebenkosten und Veräußerungskosten eines Wertpapiers keine …
Auszug aus BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02
Dies ließe unberücksichtigt, dass sich der wirtschaftliche und rechtliche Gehalt der weiteren Bedingung für den Bezug der Bonusaktien --d.h., das ununterbrochene Halten der jungen Aktien bis einschließlich 31. August 2000 (vgl. S. 12 des Prospekts)-- nicht in der bloßen Nichtveräußerung der jungen Aktien erschöpfte, sondern hiermit untrennbar zugleich auch das Erfordernis verknüpft war, das Beteiligungsverhältnis an der DT-AG (Mitgliedschaftsverhältnis) und damit die --die Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG begründende-- Einkunftsquelle bis zum Ablauf der Bindungsfrist aufrechtzuerhalten (…zum Zusammentreffen von Zustands- und Handlungstatbestand bei Kapitaleinkünften vgl. von Beckerath in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, KompaktKommentar, 4. Aufl., § 20 Rz. 2; Senatsurteil vom 27. Juni 1988 VIII R 30/88, BFHE 157, 541, BStBl II 1989, 934 a.E.). - BFH, 21.02.2003 - VI R 74/00
Entschädigungen aus der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse
- BFH, 14.07.1988 - IV R 78/85
Auch Fördermittel i. S. des § 10 Krankenhausfinanzierungsgesetz mindern als …
- BFH, 17.09.1987 - III R 225/83
Öffentliche Zuschüsse sind regelmäßig Betriebseinnahmen
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 575/99
Substanzabspaltungstheorie und Gesamtwertmethode bei Aktienerwerb mittels …
- BFH, 26.04.2006 - IX R 8/04
Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften
- BFH, 16.11.1984 - VI R 39/80
Belegschaftsaktien - Vorteil - Verbilligte Überlassung - Zeitpunkt des Zuflusses
- BFH, 06.12.1968 - IV R 174/67
Anschaffungskosten eines Bezugsrechts auf eine junge Aktie bei der …
- FG Münster, 13.01.2004 - 8 K 6788/01
Private Veräußerungsgeschäfte durch Veräußerung von Treueaktien
- BFH, 16.08.1962 - I 286/60 U
Einordnung einer Sperrbonifikation als Funktionsrabatt
- BFH, 04.07.1990 - GrS 1/89
Wegen Konkurs des Bauunternehmers vergebliche Bauaufwendungen als Werbungskosten
- BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88
Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …
- BFH, 19.01.1993 - VIII R 128/84
Gewerbebetrieb - Absprachen - Schlußbilanz
- BFH, 28.01.2003 - VI R 48/99
Fest des Arbeitgebers aus Anlass eines Arbeitnehmergeburtstags
- BFH, 16.03.2004 - IX R 46/03
Minderung der AK durch Provisionszahlungen
- BFH, 26.02.2002 - IX R 20/98
Geschlossene Fonds - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen
- BFH, 20.04.1999 - VIII R 44/96
EK-04-Ausschüttung bei wesentlicher Beteiligung
- BFH, 29.06.1995 - VIII R 69/93
Rückzahlung von Nennkapital aufgrund einer Kapitalherabsetzung mindert - wie bei …
- BFH, 26.03.1991 - IX R 104/86
Zuschüsse nach § 43 Abs. 3 Satz 2 StBauFG mindern stets die Herstellungskosten …
- BFH, 26.11.1996 - VIII R 58/93
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Gegenständen des Anlagevermögens eines …
- BFH, 09.08.1996 - VI R 88/93
Eine Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer in Arbeitslohn und …
- BFH, 14.10.2002 - VIII R 42/01
GmbH-Geschäftsanteile: Schenkung vom Vater an die Kinder; Zurechnung der …
- BFH, 20.04.2004 - VIII R 70/02
Zweite Börsengang der Deutschen Telekom AG: Einnahmen aus Kapitalvermögen durch …
- BFH, 06.09.1990 - IV R 125/89
Übersteigt eine vom Erblasser als Testamentsvollstreckerhonorar bezeichnete …
- BFH, 10.03.1992 - VIII R 66/89
Vorfälligkeitsentschädigungen als Einnahmen aus Kapitalvermögen
- BFH, 27.03.1979 - VIII R 147/76
Erhöhung des Nennkapitals - Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln - Eintragung …
- BFH, 07.11.1957 - IV 33/56 U
Bilanzierung von Jahresumsatzprämien bei kartellähnlichen Absprachen der …
- BFH, 18.08.2005 - VI R 32/03
Eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse …
Insbesondere ergibt sich ein Aufteilungsverbot von Einnahmen nicht aus § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG, da die Vorschrift ihrem Wortlaut und ihrer Stellung im Gesetz nach (II. Abschnitt, Nr. 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben) auf der Einnahmenseite keine Anwendung findet (BFH-Urteile vom 28. Januar 2003 VI R 48/99, BFHE 201, 283, BStBl II 2003, 724;… vom 6. Oktober 2004 X R 36/03, BFH/NV 2005, 682, und vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02, BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468).§ 12 Nr. 1 EStG nimmt zudem auch nach der Rechtsprechung des VIII. Senats keinen Einfluss auf den Ansatz von Einnahmen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468).
- BFH, 01.09.2016 - VI R 67/14
Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
Rn. 46 b) Bewertungsstichtag ist der Zeitpunkt, zu dem dem Steuerpflichtigen (Arbeitnehmer) der Vorteil zufließt (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile in BFHE 245, 230, BStBl II 2014, 904; in BFHE 230, 413, BStBl II 2011, 68; in BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382; in BFHE 222, 353, BStBl II 2008, 826; in BFHE 209, 549, BStBl II 2005, 766; in BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770; BFH-Urteile vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02, BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468, und vom 24. Januar 2001 I R 100/98, BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509). - BFH, 02.12.2014 - IX R 1/14
Gebäudefeuerversicherung - Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme - …
Zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) gehören nicht nur die für die Überlassung eines Gegenstandes gezahlten Miet- oder Pachtzinsen, sondern auch alle sonstigen Entgelte, die in einem objektiven wirtschaftlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart stehen und damit durch sie veranlasst sind (BFH-Urteil vom 14. Dezember 1999 IX R 69/98, BFHE 190, 442, BStBl II 2000, 197; vgl. auch BFH-Urteil vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02, BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468).Davon ist allerdings nicht nur dann auszugehen, wenn der maßgebliche Bestimmungsgrund ausschließlich der Erwerbssphäre zuzurechnen ist; ausreichend ist vielmehr eine Mitveranlassung in dem Sinne, dass das auslösende Moment des erhaltenen Vorteils nach der an den Umständen des Einzelfalls auszurichtenden Wertung in signifikantem Ausmaß zumindest auch der Erwerbssphäre zuzuordnen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468).
- BFH, 20.10.2010 - I R 117/08
Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen …
Unerheblich ist hiernach insbesondere, ob die Bezüge zu Lasten des Gewinns oder zu Lasten der Vermögenssubstanz der Gesellschaft geleistet werden und in welcher Form die Vorteilszuwendung ausgestaltet ist (vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02, BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468, m.w.N.).Denn mit der Übertragung der Aktien wurden dem Kläger nicht neue, aus seinem bisherigen Aktienbestand teilweise abgespaltene Mitgliedschaftsrechte, sondern --als Gegenstand eines Wechsels der Inhaberschaft-- weitere eigenständige Anteilsrechte zu Lasten der Beteiligungsquote der A eingeräumt (so ausdrücklich zum Erwerb von Bonusaktien BFH-Urteil in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468; vgl. auch Blümich/Buciek, § 5 EStG Rz 960 "Tausch").
- BFH, 16.01.2009 - VII R 25/08
Sammelauskunftsersuchen an eine Bank wegen der Ausgabe von Bonusaktien der …
Denn der Nachweis des Vorsatzes dürfte kaum zu führen sein, nachdem erst der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02 (BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468) geklärt habe, dass überhaupt steuerpflichtige Einkünfte vorliegen.Im Übrigen, so trägt die Klägerin vor, sei in dem Urteil des BFH in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468 nur entschieden worden, dass im Rahmen des zweiten Börsengangs der Erhalt der Bonusaktien versteuert werden müsse.
Die Zuteilung von Bonusaktien der Telekom im Jahr 2000 hat zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen geführt, wie der BFH in dem Urteil in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468 entschieden hat.
- BFH, 14.03.2006 - VIII R 60/03
Träger eines Altenheims: Erbschaft als Betriebseinnahme, Zeitpunkt der …
Die Regelung des § 12 Nr. 1 EStG gilt nur für die Beurteilung der Abziehbarkeit von Erwerbsaufwendungen (BFH-Urteile vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02, BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468, und in BFHE 161, 552, BStBl II 1990, 1028 a.E.). - BFH, 16.12.2008 - VIII B 29/07
Besteuerung einer Drittleistung als Einnahme aus Kapitalvermögen: keine …
Denn der Einnahmencharakter einer Vorteilszuwendung bestimmt sich bei den Einkünften aus Kapitalvermögen auch dann nach dem Veranlassungsprinzip, wenn Leistungen in Frage stehen, die von einem nicht an dem die Einkunftsquelle begründenden Rechtsverhältnis beteiligten Dritten erbracht werden (Senatsurteile vom 2. März 1993 VIII R 13/91, BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602; vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02, BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468).Maßgeblich ist mithin allein, ob die Vorteilszuwendung nach dem Veranlassungsprinzip als dem Gesellschaftsverhältnis i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugehörig anzusehen ist (BFH-Urteil in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468).
Unter Zugrundelegung dieser Rechtsgrundsätze haben Reichsfinanzhof (RFH) und BFH, ohne eine weitere Differenzierung vorzunehmen, wiederholt entschieden, dass den Gesellschaftern aufgrund von Drittleistungen, etwa in Form einer Dividendengarantie, Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zufließen können (RFH-Urteil vom 29. Oktober 1929 I A a 378/29, RStBl 1929, 667; BFH-Gutachten vom 27. November 1956 I D 1/56 S, BFHE 64, 368, BStBl III 1957, 139; BFH-Urteile in BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602, und in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468).
Der BFH hat es daher ausdrücklich abgelehnt, Leistungen Dritter nur unter der zusätzlichen Voraussetzung zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen zu rechnen, dass sie als Substitut einer ausgefallenen Dividende geleistet werden (BFH-Urteil in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468).
Der Hinweis im BFH-Urteil in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468 auf die in § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG enthaltene Differenzierung zwischen Dividende und sonstigem Bezug stellte lediglich ein Argument dar, das dem BFH zur Begründung seiner rechtsgrundsätzlichen Ausführungen diente.
Im Streitfall hat das FG unter Verweis auf die RFH- und BFH-Entscheidungen in RStBl 1929, 667, in BFHE 64, 368, BStBl III 1957, 139, in BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602 und in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468 ausdrücklich die höchstrichterlich entwickelten Maßstäbe zur Besteuerung einer Drittleistung als Einnahme aus Kapitalvermögen seinem Urteil zugrunde gelegt.
- FG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - 10 K 577/21
Zur Pauschalierung der Einkommensteuer gemäß § 37b EStG bei Sachzuwendungen von …
Zudem fallen auch reine Drittleistungen hierunter (BFH-Urteil vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02, BFHE 208, 546, BStBI II 2005, 468;… BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2008 VIII B 29/07, BFH/NV 2009, 574; FG Hamburg, Urteil vom 6. Februar 2019 - 3 K 196/16 -, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst 2019, 1115; Az. BFH: VIII R 8/20).Dies gilt auch bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468).
Hiervon ist allerdings nicht nur dann auszugehen, wenn der maßgebliche Bestimmungsgrund ausschließlich der Erwerbssphäre zuzurechnen ist; ausreichend ist vielmehr eine Mitveranlassung in dem Sinne, dass das auslösende Moment des erhaltenen Vorteils nach der an den Umständen des Einzelfalls auszurichtenden Wertung in signifikantem Ausmaß zumindest auch der Erwerbssphäre zuzuordnen ist (BFH-Urteil in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468; BFH-Urteil vom 2. Dezember 2014 IX R 1/14, BFHE 248, 165, BStBl II 2015, 493).
- FG Hessen, 25.09.2019 - 5 K 600/15
Gezahlte Versicherungsleistungen als nachträgliche Einkünfte aus Vermietung und …
Zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) gehören nicht nur die für die Überlassung eines Gegenstandes gezahlten Miet- oder Pachtzinsen, sondern auch alle sonstigen Entgelte, die in einem objektiven wirtschaftlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart stehen und damit durch sie veranlasst sind (BFH-Urteil vom 14. Dezember 1999 IX R 69/98, BFHE 190, 442, BStBl II 2000, 197; vgl. auch BFH-Urteil vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02, BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468).Davon ist allerdings nicht nur dann auszugehen, wenn der maßgebliche Bestimmungsgrund ausschließlich der Erwerbssphäre zuzurechnen ist; ausreichend ist vielmehr eine Mitveranlassung in dem Sinne, dass das auslösende Moment des erhaltenen Vorteils nach der an den Umständen des Einzelfalls auszurichtenden Wertung in signifikantem Ausmaß zumindest auch der Erwerbssphäre zuzuordnen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468).
- BFH, 01.09.2016 - VI R 16/15
Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines …
Rn. 30 a) Maßgeblicher Bewertungsstichtag ist nach allgemeinen Grundsätzen der Zeitpunkt, zu dem dem Steuerpflichtigen (Kläger) der Vorteil zufließt (z.B. Senatsurteile vom 7. Mai 2014 VI R 73/12, BFHE 245, 230, BStBl II 2014, 904; in BFHE 230, 413, BStBl II 2011, 68; vom 20. November 2008 VI R 25/05, BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382; in BFHE 222, 353, BStBl II 2008, 826; in BFHE 209, 549, BStBl II 2005, 766; vom 23. Juni 2005 VI R 10/03, BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770; BFH-Urteile vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02, BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468, und vom 24. Januar 2001 I R 100/98, BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509). - FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2007 - 5 K 1484/07
Die zusätzlich zu einer Bardividende von einer ausländischen Aktiengesellschaft …
- BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § …
- BFH, 22.10.2024 - VIII R 23/21
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- FG Nürnberg, 12.06.2013 - 5 K 1552/11
(Übertragung von Aktien einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft aufgrund …
- BFH, 03.05.2017 - X R 12/14
Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung …
- FG Niedersachsen, 11.06.2013 - 13 K 163/11
Nichteinordnung der unentgeltlichen Ausgabe von Aktien des indischen Konzerns …
- FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 K 1227/11
Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-Off" - Abgrenzung zwischen …
- BFH, 09.08.2023 - VI R 10/21
Steuerbarkeit von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur …
- FG Hamburg, 06.02.2019 - 3 K 196/16
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- BFH, 19.07.2022 - IX R 18/20
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Bund muss sich an Vergleichskosten im Zusammenhang mit dem Niedergang der T-Aktie …
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- FG Hessen, 07.06.2021 - 11 K 1725/16
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- FG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - 9 K 9068/20
Minderung des Nutzungsentgelts für die von den Steuerpflichtigen bewohnte …
- BFH, 19.04.2005 - VIII R 80/02
Erwerb von Fremdwährungsanleihen nach einem von vornherein festgeselgten Kurs; …
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Notwendigkeit des Vorliegens eines hinreichenden Anlasses für die Aufdeckung und …
- BFH, 20.10.2005 - III R 24/04
InvZul; Minderung der Anschaffungskosten; Zeitpunkt der Bestellung
- BFH, 26.04.2006 - IX R 8/04
Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften
- BFH, 25.01.2010 - VIII B 68/09
Zuzahlung bei Verschmelzung - Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache …
- BFH, 02.12.2013 - III B 32/12
Darlegungsanforderungen an das Erfordernis der Rechtsfortbildung und der …
- FG Nürnberg, 14.12.2010 - 1 K 1955/08
Zinsen auf das Eigenkapital als Gewinnanteil i. S. des § 26 KStG - Keine Bindung …
- FG München, 22.06.2020 - 7 K 137/18
Gewinnminderung bei Teilwertabschreibung
- VG Karlsruhe, 21.10.2021 - 10 K 7660/19
Wohngeldrechtliche Einkommensberechnung; Zahlung von Studiengebühren durch einen …
- FG Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 4 K 318/02
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- FG Niedersachsen, 25.09.2012 - 8 K 179/10
Qualifizierung von Kapitalrückzahlungen aufgrund einer handelsrechtlich wirksamen …
- FG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 1 K 1412/14
Zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen bei Erhöhung …
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