Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung

• openjur.de

  Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter; Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung; Grundsatz der Vermögensbindung

• Bundesfinanzhof

  AO § 52 Abs 1 S 1, AO § ... 55 Abs 1 Nr 1 S 1, AO § 55 Abs 1 Nr 1 S 2, AO § 55 Abs 1 Nr 2, AO § 55 Abs 1 Nr 3, AO § 55 Abs 1 Nr 4, AO § 58 Nr 2, AO § 59, AO § 60 Abs 2, AO § 61 Abs 1, AO § 61 Abs 3, AO § 63 Abs 1, AO § 63 Abs 2, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2, GewStG § 3 Nr 6, KStG § 5 Abs 1 Nr 9, KStG § 8 Abs 3 S 2, GewStG § 3 Nr 6, KStG § 5 Abs 1 Nr 9, KStG § 8 Abs 3 S 2
  Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung

• rechtsinformationen.bund.de

  Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 Abs 1 S 1 AO, § 55 Abs 1 Nr 1 S 1 AO, § 55 Abs 1 Nr 1 S 2 AO, § 55 Abs 1 Nr 2 AO, § 55 Abs 1 Nr 3 AO
  Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung

• IWW
• Betriebs-Berater

  Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9; KStG § ... 8 Abs. 3 Satz 2; GewStG § 3 Nr. 6; AO § 52 Abs. 1 Satz 1; AO § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; AO § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2; AO § 55 Abs. 1 Nr. 2; AO § 55 Abs. 1 Nr. 4; AO § 58 Nr. 2; AO § 59; AO § 60 Abs. 2; AO § 61 Abs. 1; AO § 61 Abs. 3; AO § 63 Abs. 1; AO § 63 Abs. 2; AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
  Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  AO § 52 Abs. 1 Satz 1; AO § ... 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; AO § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2; AO § 55 Abs. 1 Nr. 2; AO § 55 Abs. 1 Nr. 4; AO § 58 Nr. 2; AO § 59; AO § 60 Abs. 2; AO § 61 Abs. 1; AO § 61 Abs. 3; AO § 63 Abs. 1; AO § 63 Abs. 2; AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; GewStG § 3 Nr. 6
  Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer GmbH bei verdeckten Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die gemeinnützige GmbH und ihre Gewinnausschüttung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer GmbH bei verdeckten Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• pwc.de (Kurzinformation)

  Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Gemeinnützigkeit

  Selbstlosigkeit

  Grundsatz der Vermögensbindung

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  KStG § 8 Abs 3 S 2, KStG § 5 Abs 1 Nr 9, AO § 58 Nr 2, AO § 55 Abs 1
  Abfindung; Geschäftsführer; Verdeckte Gewinnausschüttung; Vertrag

Verfahrensgang

• FG Münster, 03.03.2009 - 9 K 5195/04
• BFH, 12.10.2010 - I R 59/09

Papierfundstellen

• BFHE 231, 28
• BB 2011, 85
• DB 2011, 92
• BStBl II 2012, 226

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BFH, 30.10.2001 - V B 142/01

  Gemeinnütziger Verein - Sportverein - Vermögensbindung - Körperschaftsteuer

  Auszug aus BFH, 12.10.2010 - I R 59/09

  Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass schwer wiegende Verstöße gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AO die Anwendung des § 61 Abs. 3 AO ermöglichen (gl.A. Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 61 Nr. 8; Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 63 AO Rz 22;… Buchna, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 9. Aufl., 2008, § 63 Tz. 2.13.1, S. 233;… Bott in Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2. Aufl., 2005, § 9 Rz 82, 118;… Koenig in Pahlke/ Koenig, AO, 2. Aufl., § 63 Rz 7;… Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. Aufl., Rz C 219-226; zweifelnd hingegen FG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2001 7 B 7372/00, Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 1338 und nachfolgend Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Oktober 2001 V B 142/01, BFH/NV 2002, 309, allerdings nicht Ausschüttungen an Gesellschafter betreffend; Orth, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft Bd. 26 --2003--, S. 177, 216).

  Rn. 25 Der Grundsatz der Vermögensbindung soll sicherstellen, dass Vermögen, das die Körperschaft aufgrund der steuerbegünstigten Tätigkeit erworben hat, auch für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird (BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 309).

• FG Münster, 03.03.2009 - 9 K 5195/04

  VGA und andere Ausschüttung aufgrund Erhöhung der Vergütung an den …

  Auszug aus BFH, 12.10.2010 - I R 59/09

  Rn. 8 Das Finanzgericht (FG) Münster wies die gegen die entsprechend geänderten Steuerbescheide gerichtete Klage mit Urteil vom 3. März 2009 9 K 5195/04 K,G,F zum überwiegenden Teil ab.
• FG Berlin, 26.07.2001 - 7 B 7372/00

  Gemeinnütziger Verein: Verstöße gegen die Vermögensverwendung in den Folgejahren …

  Auszug aus BFH, 12.10.2010 - I R 59/09

  Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass schwer wiegende Verstöße gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AO die Anwendung des § 61 Abs. 3 AO ermöglichen (gl.A. Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 61 Nr. 8; Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 63 AO Rz 22;… Buchna, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 9. Aufl., 2008, § 63 Tz. 2.13.1, S. 233;… Bott in Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2. Aufl., 2005, § 9 Rz 82, 118;… Koenig in Pahlke/ Koenig, AO, 2. Aufl., § 63 Rz 7;… Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. Aufl., Rz C 219-226; zweifelnd hingegen FG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2001 7 B 7372/00, Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 1338 und nachfolgend Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Oktober 2001 V B 142/01, BFH/NV 2002, 309, allerdings nicht Ausschüttungen an Gesellschafter betreffend; Orth, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft Bd. 26 --2003--, S. 177, 216).

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• FG Sachsen-Anhalt, 19.04.2023 - 3 K 475/16

  Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft - Änderung von …

  So beziehe sich die rückwirkende Besteuerung im Falle des BFH-Beschlusses vom 12. Oktober 2010 (Az. I R 59/09) lediglich auf 4 Jahre.

  Schüttet eine gemeinnützige GmbH jedoch die aus der gemeinnützigen Tätigkeit erzielten Gewinne überwiegend verdeckt an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter aus, liegt ein schwerwiegender Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AO vor, der die Anwendung des § 61 Abs. 3 AO ermöglicht (BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2010 I R 59/09, BFHE 231, 28, BStBl II 2012, 226).

• BFH, 20.11.2025 - V R 27/23

  Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 der Abgabenordnung (AO) aus …

  Zum anderen ermöglicht sie eine --mittelbare-- Anwendung des § 61 Abs. 3 AO bei "schwer wiegenden Verstößen" gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AO (BFH-Beschluss vom 12.10.2010 - I R 59/09, BFHE 231, 28, BStBl II 2012, 226, Rz 24 und 25), sofern diese Verstöße im Ergebnis in ihrer Wirkung Verstößen gegen die Vermögensbindung gleichstehen.

  Eine (rückwirkende) Versagung der Gemeinnützigkeit ausschließlich in diesen Fällen wäre zudem nur schwerlich mit dem Zweck des Grundsatzes der Vermögensbindung zu vereinbaren, mit dem sichergestellt werden soll, dass das Vermögen, das die Körperschaft unter den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts gebildet hat, auch auf Dauer für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird (vgl. BFH-Beschluss vom 12.10.2010 - I R 59/09, BFHE 231, 28, BStBl II 2012, 226, Rz 25;… BFH-Urteil vom 12.01.2011 - I R 91/09, BFH/NV 2011, 1111, Rz 9).

• BFH, 04.12.2025 - V R 11/24

  Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung

  Rn. 35 b) Im Hinblick auf die im Jahr 2018 von der Klägerin erfolgten Zuzahlungen im Sinne des § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB in das Eigenkapital der AG wäre zu prüfen, ob hierin ein derart "schwer wiegender" Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 AO liegt, dass von einem "Wegfall des bisherigen Zwecks" i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO auszugehen ist, um nach § 63 Abs. 2 i.V.m. § 61 Abs. 3 AO einen rückwirkenden Entfall der Steuervergünstigung --im Streitfall für die Jahre 2015 bis 2017-- begründen zu können (vgl. BFH-Urteil vom 12.10.2010 - I R 59/09, BFHE 231, 28, BStBl II 2012, 226, Rz 24 und 25).

• FG Bremen, 10.04.2024 - 1 K 180/21

  Gemeinnützigkeit/ Steuerbefreiung einer Stiftung: Anforderungen an die …

  Die Grundsätze über die verdeckte Gewinnausschüttung seien entsprechend anzuwenden (BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2010 - I R 59/09, BFHE 231, 28 , BStBl II 2012, 226 ; BFH-Urteil vom 12. März 2020 - V R 5/17, BFHE 268, 415 , BStBl II 2021, 55 ).

  Die Anwendung des § 61 Abs. 3 AO kommt nur bei schwerwiegenden Verstößen gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AO durch die tatsächliche Geschäftsführung, die einer schädlichen Satzungsänderung in Bezug auf die Vermögensbindung in ihrer Bedeutung gleichzusetzen sind, in Betracht (…Klein/Gersch, 16. Aufl. 2022, AO § 61 Rn. 4; BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2010 I R 59/09, BFHE 231, 28 , BStBl II 2012, 226 , Rn. 24).

• FG München, 25.04.2016 - 7 K 1252/14

  Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide- Widerruf von vorläufige …

  Auch verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG verstoßen gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. November 2013 I R 17/12, BStBl II 2016, 68; BFH-Beschlüsse vom 12. Oktober 2010 I R 59/09, BStBl II 2012, 226;… vom 8. August 2001 I B 40/01, BFH/NV 2001, 1536;… vgl. auch Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 3. Aufl. 2015, Rz. 7.64 f;… Seer in Tipke/Kruse, AO, FGO, § 55 AO Rz. 16;… Unger in Beermann/Gosch, AO, FGO, § 55 AO Rz. 68 ff).
• FG Münster, 30.06.2011 - 9 K 2649/10

  Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen steuerlicher Pflichtverletzungen

  Zu einer rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit führt eine nicht ordnungsgemäße Geschäftsführung lediglich dann, wenn die Vorschrift über die Vermögensbindung in schwerwiegender Weise verletzt wird (§ 63 Abs. 2 i.V.m. § 61 Abs. 3 AO; BFH-Beschluss vom 12.10.2010 I R 59/09, BFHE 231, 28, BFH/NV 2011, 329).