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Rechtsprechung
   BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,13581
BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13 (https://dejure.org/2014,13581)
BFH, Entscheidung vom 06.05.2014 - GrS 2/13 (https://dejure.org/2014,13581)
BFH, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - GrS 2/13 (https://dejure.org/2014,13581)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i. S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

  • openjur.de

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften; Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

  • Bundesfinanzhof

    ZPO § 180 S 3, ZPO § 189, FGO § 11, FGO § 53 Abs 2, FGO § 11 Abs 3, FGO § 11 Abs 2
    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

  • rechtsinformationen.bund.de

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 180 S 3 ZPO, § 189 ZPO, § 11 FGO, § 53 Abs 2 FGO, § 11 Abs 3 FGO
    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

  • IWW
  • cpm-steuerberater.de

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften – Begriff der “Entscheidung” i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse

  • Betriebs-Berater

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

  • ra.de
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 180; ZPO § 189
    Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang

  • RA Kotz

    Zustellung durch Einlegen in Briefkasten - Zustelldatum nicht notiert - Zugangsdatum?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 180, § 189; FGO § 11, § 53 Abs. 2
    Rechtsfolgen des Unterlassens des Vermerks der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur fehlerhaften Zustellung - Rechtsmittelfrist beginnt erst mit Entgegennahme

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fehlerhafte Ersatzzustellung - und der Beginn der Rechtsmittelfrist

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsfolgen des Unterlassens des Vermerks der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fristen: Wann gilt ein Brief als zugestellt?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

  • anwaltverein.de (Auszüge und Zusammenfassung)

    Heilung von Zustellungsmängeln nur durch tatsächliches In den Händen-Halten des Schriftstücks

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Urteilszustellung - Brief ohne Datum erst bei Kenntnis amtlich

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Beginn der Rechts-mittelfrist bei fehler-hafter Ausführung der Zustellung eines Urteils

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Beginn der Einspruchsfrist: Einwurf in den Briefkasten genügt nicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Postzustellung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Tatsächlicher Zugang eines Dokuments bei formellem Zustellungsmangel

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Urteil ohne Datumsvermerk gilt mit Briefkastenleerung als zugestellt

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 244, 536
  • NJW 2014, 2524
  • BB 2014, 1622
  • BStBl II 2014, 645
 
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Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (14)

  • BFH, 19.09.2007 - VI B 151/06

    Ersatzzustellung

    Auszug aus BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13
    Rn. 23 Mit seiner Auslegung des Merkmals "tatsächlich zugegangen" des § 189 ZPO weiche der vorlegende Senat von dem Beschluss des VI. Senats vom 19. September 2007 VI B 151/06 (BFH/NV 2007, 2332) ab.

    Die Auffassung des vorlegenden Senats weicht von derjenigen des VI. Senats des BFH in BFH/NV 2007, 2332 ab.

    Rn. 28 Mit dem Beschluss in BFH/NV 2007, 2332 hat der VI. Senat eine Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen, nachdem er sie zuvor als zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt beurteilt hat.

    Der Beschluss des VI. Senats in BFH/NV 2007, 2332 ist danach eine Entscheidung, von der i.S. des § 11 Abs. 2 FGO in Bezug auf Rechtsfragen abgewichen werden kann, die die Zulässigkeit der Beschwerde betreffen.

    Rn. 29 In Bezug auf eine solche Rechtsfrage, nämlich die Frage, wann ein Dokument i.S. des § 189 ZPO als bekanntgegeben gilt, weicht die Auffassung des vorlegenden Senats von dem Beschluss des VI. Senats des BFH in BFH/NV 2007, 2332 ab.

    Rn. 50 bb) Dem zur Anrufung des Großen Senats wegen Divergenz führenden Beschluss des VI. Senats in BFH/NV 2007, 2332 liegt die Auffassung zugrunde, für den Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs i.S. des § 189 ZPO komme es darauf an, dass das zuzustellende Schriftstück derart in die Hände des Zustellungsadressaten gelangt sei, dass dieser es behalten und von seinem Inhalt Kenntnis nehmen könne.

    Unter Bezugnahme auf den Beschluss des VI. Senats in BFH/NV 2007, 2332 vertrat der I. Senat die Auffassung, der tatsächliche Zugang i.S. des § 189 ZPO setze voraus, dass das zuzustellende Schriftstück derart in die Hände des Zustellungsadressaten gelangt sei, dass dieser es behalten und von seinem Inhalt Kenntnis nehmen könne.

  • BGH, 21.12.1983 - IVb ZB 29/82

    Heilung des Formmangels eines Scheidungsantrags; Heilung von Zustellungsfehlern

    Auszug aus BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13
    Das LSG bezog sich dabei auf einen Beschluss des BGH (Beschluss vom 21. Dezember 1983 IVb ZB 29/82, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1984, 926), der allerdings die Auslegung des § 187 ZPO a.F. betrifft.

    Rn. 55 a) Im Schrifttum wird überwiegend in Anlehnung an die Formel des BGH-Beschlusses in NJW 1984, 926 (ebenso BGH-Urteile vom 21. März 2001 VIII ZR 244/00, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 1200; vom 22. November 1988 VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154) die Auffassung vertreten, es müsse eine zuverlässige Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück vermittelt werden, was im Allgemeinen dann geschehen sei, wenn der Adressat der Zustellung trotz Verletzung der Zustellungsvorschriften das zuzustellende Schriftstück "in die Hand bekommen" habe (…MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 189 Rz 8;… Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. Aufl., § 189 Rz 4;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 189 Rz 7;… Hüßtege in Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 35. Aufl., § 189 Rz 8;… Wittschier in Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 189 Rz 3;… Zöller/ Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 189 Rz 4;… ebenso zu § 8 VwZG: Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 8 VwZG Rz 1; Schwarz in HHSp, § 8 VwZG Rz 5).

    Beide Regelungen wurden in ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass der Empfänger das Schriftstück "in den Händen halten" musste (vgl. z.B. BGH-Beschluss in NJW 1984, 926, und BGH-Urteil in HFR 2001, 1200; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1996 6 C 6/95, BVerwGE 104, 1, und vom 18. April 1997 8 C 43/95, BVerwGE 104, 301).

  • BFH, 07.02.2013 - VIII R 2/09

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen …

    Auszug aus BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13
    Rn. 2 Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 7. Februar 2013 VIII R 2/09 (BFHE 241, 107, BStBl II 2013, 823) dem Großen Senat des BFH folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.

    Rn. 19 3. Wegen der Begründung der Vorlage im Einzelnen wird auf den Vorlagebeschluss in BFHE 241, 107, BStBl II 2013, 823 Bezug genommen.

    Rn. 59 b) Der Vorlagebeschluss des VIII. Senats (BFHE 241, 107, BStBl II 2013, 823) ist im Schrifttum teils zustimmend, teils ablehnend aufgenommen worden.

  • BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 244/00

    Ersatzzustellung in einer Wohngemeinschaft

    Auszug aus BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13
    Rn. 55 a) Im Schrifttum wird überwiegend in Anlehnung an die Formel des BGH-Beschlusses in NJW 1984, 926 (ebenso BGH-Urteile vom 21. März 2001 VIII ZR 244/00, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 1200; vom 22. November 1988 VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154) die Auffassung vertreten, es müsse eine zuverlässige Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück vermittelt werden, was im Allgemeinen dann geschehen sei, wenn der Adressat der Zustellung trotz Verletzung der Zustellungsvorschriften das zuzustellende Schriftstück "in die Hand bekommen" habe (…MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 189 Rz 8;… Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. Aufl., § 189 Rz 4;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 189 Rz 7;… Hüßtege in Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 35. Aufl., § 189 Rz 8;… Wittschier in Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 189 Rz 3;… Zöller/ Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 189 Rz 4;… ebenso zu § 8 VwZG: Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 8 VwZG Rz 1; Schwarz in HHSp, § 8 VwZG Rz 5).

    Beide Regelungen wurden in ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass der Empfänger das Schriftstück "in den Händen halten" musste (vgl. z.B. BGH-Beschluss in NJW 1984, 926, und BGH-Urteil in HFR 2001, 1200; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1996 6 C 6/95, BVerwGE 104, 1, und vom 18. April 1997 8 C 43/95, BVerwGE 104, 301).

  • BFH, 21.09.2011 - I R 50/10

    Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen - …

    Auszug aus BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13
    Rn. 52 dd) In seinem Urteil vom 21. September 2011 I R 50/10 (BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197) hat der I. Senat der Revision gegen ein Urteil stattgegeben, das nach Angaben des FG am 29. Mai 2010 (Samstag) durch Einlegen in den Briefkasten des Prozessbevollmächtigten zugestellt und gegen das Revision am 30. Juni 2010 eingelegt worden war.

    An diese Rechtsauffassung ist der Große Senat gebunden, er teilt sie auch (ebenso BFH-Urteil in BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197, Rz 9, m.w.N.).

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

    Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …

    Auszug aus BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13
    Beide Regelungen wurden in ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass der Empfänger das Schriftstück "in den Händen halten" musste (vgl. z.B. BGH-Beschluss in NJW 1984, 926, und BGH-Urteil in HFR 2001, 1200; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1996 6 C 6/95, BVerwGE 104, 1, und vom 18. April 1997 8 C 43/95, BVerwGE 104, 301).
  • BGH, 22.11.1988 - VI ZR 226/87

    Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des …

    Auszug aus BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13
    Rn. 55 a) Im Schrifttum wird überwiegend in Anlehnung an die Formel des BGH-Beschlusses in NJW 1984, 926 (ebenso BGH-Urteile vom 21. März 2001 VIII ZR 244/00, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 1200; vom 22. November 1988 VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154) die Auffassung vertreten, es müsse eine zuverlässige Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück vermittelt werden, was im Allgemeinen dann geschehen sei, wenn der Adressat der Zustellung trotz Verletzung der Zustellungsvorschriften das zuzustellende Schriftstück "in die Hand bekommen" habe (…MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 189 Rz 8;… Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. Aufl., § 189 Rz 4;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 189 Rz 7;… Hüßtege in Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 35. Aufl., § 189 Rz 8;… Wittschier in Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 189 Rz 3;… Zöller/ Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 189 Rz 4;… ebenso zu § 8 VwZG: Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 8 VwZG Rz 1; Schwarz in HHSp, § 8 VwZG Rz 5).
  • BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95

    Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis …

    Auszug aus BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13
    Beide Regelungen wurden in ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass der Empfänger das Schriftstück "in den Händen halten" musste (vgl. z.B. BGH-Beschluss in NJW 1984, 926, und BGH-Urteil in HFR 2001, 1200; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1996 6 C 6/95, BVerwGE 104, 1, und vom 18. April 1997 8 C 43/95, BVerwGE 104, 301).
  • BFH, 09.03.2009 - IX B 120/08

    Nichtzulassungsbeschwerde: Postzustellungsurkunde ohne Unterschrift - AfaA und …

    Auszug aus BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13
    Rn. 51 cc) Der IX. Senat hat mit Beschluss vom 9. März 2009 IX B 120/08 (BFH/NV 2009, 964) den rechtzeitigen Eingang einer Nichtzulassungsbeschwerde unter Hinweis auf § 189 ZPO bejaht.
  • BFH, 19.01.2005 - II B 38/04

    NZB: Zustellung

    Auszug aus BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13
    Rn. 49 aa) Im Fall des Beschlusses vom 19. Januar 2005 II B 38/04 (BFH/NV 2005, 900) war ein Urteil des FG durch Einlegen in den Briefkasten am 13. März 2004, einem Samstag, zugestellt worden, ohne dass der Zusteller das Datum der Zustellung auf dem Briefumschlag vermerkt hatte.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - L 9 AL 173/11
  • FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05

    Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des …

  • BFH, 10.03.1969 - GrS 4/68

    Formelle Voraussetzungen bei der Absicht des Senats, in einer Rechtsfrage von der …

  • BFH, 28.11.1977 - GrS 4/77

    Zulassung einer Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Ernstlicher Zweifel - …

  • BGH, 29.07.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20

    Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift

    Soweit der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 6. Mai 2014 (BFH, GrS 2/13, NJW 2014, 2524) davon ausgehe, dass die Regelung des § 180 Satz 3 ZPO eine zwingende Zustellungsvorschrift sei, nehme er Bezug auf den Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 9. November 1976 (GmS-OGB 2/75, BGHZ 67, 355), der für das bis zum 1. Juli 2002 geltende Zustellungsrecht entschieden habe, dass § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO aF eine zwingende Zustellungsnorm sei.

    Rn. 17 Nach anderer Ansicht handelt es sich bei § 180 Satz 3 ZPO um eine zwingende Zustellungsvorschrift, so dass bei einem Verstoß hiergegen das Schriftstück gemäß § 189 ZPO und § 8 VwZG erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs als zugestellt gilt (vgl. BFH, Großer Senat, NJW 2014, 2524 Rn. 63 ff. mwN;… BFH, DStR 2015, 2824 Rn. 17 ff.; BFH…, Beschluss vom 15. Mai 2020 - IX B 119/19, juris Rn. 3 mwN;… Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: November 2021, § 3 VwZG Rn. 94a;… Gräber/Stapperfend, FGO, 9. Aufl., § 53 Rn. 97;… Czybulka/Kluckert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 56 Rn. 81;… Schenk in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Januar 2020, § 56 Rn. 74;… Lampe in KK-OWiG, 5. Aufl., § 51 Rn. 35;… Preisner in BeckOK OWiG, Stand: 1. April 2022, § 3 VwZG Rn. 27).

    Rn. 19 a) Bei der Neuordnung der Zustellungsvorschriften hat der Gesetzgeber daran festgehalten, dass eine Zustellung in ihrer Grundform durch körperliche Übergabe stattfindet (BFH, Großer Senat, NJW 2014, 2524 Rn. 68).

    Diese Ausweitung der Heilungsmöglichkeit auf fristauslösende Zustellungen ist aus der Sicht eines Zustellungsadressaten eine deutliche Verschärfung (BFH, Großer Senat, NJW 2014, 2524 Rn. 69).

    Der tatsächliche Zugang entspricht dabei dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger das Dokument in die Hand bekommt (vgl. BFH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - GrS 2/13, juris Rn. 78).

  • BGH, 15.03.2023 - VIII ZR 99/22

    Zwingende Zustellvorschrift bei Zustellung eines Versäumnisurteils

    Rn. 17 Hingegen ordnen der Bundesfinanzhof (…BFHE 235, 255 Rn. 9 mwN;… 241, 107 Rn. 40 f.; 244, 536 Rn. 63 ff. [Großer Senat];… Beschluss vom 15. Mai 2020 - IX B 119/19, juris Rn. 3 mwN) und Teile vor allem der verwaltungs- und finanzgerichtlichen Literatur (…vgl. etwa Schoch/Schneider/Schenk, Verwaltungsrecht, Stand: Januar 2020, § 56 VwGO Rn. 74;… Czybulka/Kluckert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 56 Rn. 81;… Leipold in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: August 2019, § 53 FGO Rn. 120) die Verpflichtung des Zustellers zur Anbringung des Vermerks nach § 180 Satz 3 ZPO als zwingende Zustellungsvorschrift ein.

    Rn. 23 (b) Im Hinblick auf diesen bei der Auslegung zu beachtenden verfassungsrechtlichen Rahmen (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, aaO Rn. 53 [zu § 189 ZPO]) kommt bei der Beantwortung der Frage, ob die Verpflichtung zur Anbringung des Vermerks über das Zustellungsdatum eine zwingende Zustellungsvorschrift darstellt, dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, dass der Gesetzgeber bei dieser Form der Ersatzzustellung den Vorgang der körperlichen Übergabe eines zuzustellenden Schriftstücks als Grundform der Bekanntgabe (vgl. § 166 Abs. 1, § 177 ZPO) durch das Einlegen in einen Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung ersetzt und hieran gemäß § 180 Satz 2 ZPO die Fiktion der Bekanntgabe geknüpft hat (vgl. auch BGH…, Beschluss vom 29. Juli 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, NJW 2022, 3081 Rn. 19; BFHE 244, 536 Rn. 71).

    Für einen tatsächlichen Zugang des Versäumnisurteils hätte der Beklagte dieses an diesem Tag "in die Hand" bekommen müssen (vgl. BGH…, Urteil vom 12. September 2019 - IX ZR 262/18, NJW-RR 2019, 1465 Rn. 31; BFHE 244, 536 Rn. 65 ff.; jeweils mwN).

  • BGH, 12.09.2019 - IX ZR 262/18

    Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten; Tatsächlicher …

    Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt (Anschluss an BFH, Beschluss vom 6. Mai 2014, GrS 2/13, BFHE 244, 536).

    Das ist der Fall, wenn der Adressat das Dokument in die Hand bekommt (BFHE 244, 536 Rn. 65; vgl. BGH…, Urteil vom 15. März 2007 - 5 StR 536/06, BGHSt 51, 257 Rn. 14;… Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14, NJW-RR 2015, 953 Rn. 9).

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