Rechtsprechung
   BFH, 30.04.2009 - VI R 54/07   

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https://dejure.org/2009,271
BFH, 30.04.2009 - VI R 54/07 (https://dejure.org/2009,271)
BFH, Entscheidung vom 30.04.2009 - VI R 54/07 (https://dejure.org/2009,271)
BFH, Entscheidung vom 30. April 2009 - VI R 54/07 (https://dejure.org/2009,271)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    EStG § 42e; FGO § 40 Abs. 1; AO § 118 Satz 1, § 89 Abs. 2, § 204, § 207 Abs. 2

  • IWW
  • openjur.de

    Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als feststellender Verwaltungsakt i.S. des § 118 AO; verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO als Verwaltungsakt nach § 118 AO

  • Judicialis

    Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als feststellender Verwaltungsakt i.S. des § 118 AO; verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO als Verwaltungsakt nach § 118 AO

  • Wolters Kluwer

    Rechtsnatur einer dem Arbeitgeber durch das Betriebsstättenfinanzamt erteilten Anrufungsauskunft - Selbstbindung der Finanzverwaltung i.R.e. Erteilung von Auskünften - Steuerrechtliche Qualifizierung von Schülern, Jugendlichen, Studenten und Rentnern als Zusteller von Werbeprospekten und Anzeigenblättern

  • Betriebs-Berater

    Rechtsprechungsänderung zur Anrufungsauskunft

  • hensche.de

    Sozialversicherungsrecht, Scheinselbstständigkeit, Lohnsteuer

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Steuerrecht: Zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur einer dem Arbeitgeber durch das Betriebsstättenfinanzamt erteilten Anrufungsauskunft; Selbstbindung der Finanzverwaltung i.R.e. Erteilung von Auskünften; Steuerrechtliche Qualifizierung von Schülern, Jugendlichen, Studenten und Rentnern als Zusteller von Werbeprospekten und Anzeigenblättern

  • datenbank.nwb.de

    Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als feststellender Verwaltungsakt i.S. des § 118 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnsteuer - Anrufungsauskunft als Verwaltungsakt anfechtbar

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnsteuer - Anrufungsauskunft: Das Ergebnis ist anfechtbar

  • IWW (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung - BFH ermöglicht Einspruch und Klage gegen Anrufungsauskunft

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Auskunft des Finanzamts über den Status von Mitarbeitern ist ein gerichtlich überprüfbarer Verwaltungsakt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anfechtbarkeit einer Anrufungsauskunft

  • capital.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Auskunft vom Finanzamt

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Auskunft vom Fiskus

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Anrufungsauskunft ist verbindlich

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Anrufungsauskunft ist anfechtbar

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Lohnsteuerliche Anrufungsauskunft als feststellender Verwaltungsakt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BFH ändert Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft - Anrufungsauskunft ist feststellender Verwaltungsakt

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Scheinselbständigkeit: Entscheidung des Finanzamts über Lohnsteuerpflicht gerichtlich angreifbar

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 30.04.2009, Az.: VI R 54/07 (Aufhebung einer lohnsteuerlichen Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft)" von Dipl.-Kfm. Lukas Hilbert, original erschienen in: NWB 2010, 3680 - 3681.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 30.4.2009 - VI R 54/07 (Anfechtbarkeit der Anrufungsauskunft (§ 42e EStG))" von VRiFG Ulrich Krömker, original erschienen in: EStB 2009, 306 - 308.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Probleme beim Lohnsteuerabzug - Klarheit über eine Anrufungsauskunft nach § 42e EStG" von Dipl.-Finw. Gerhard Bruschke, original erschienen in: DStZ 2011, 491 - 496.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 50
  • NJW 2009, 3118
  • NZA 2009, 944
  • NZA 2011, 736
  • BB 2009, 1666
  • DB 2009, 1682
  • BStBl II 2010, 996
  • NZA-RR 2010, 40
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BFH, 29.02.2012 - IX R 11/11

    Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen

    Dabei handelt es sich um einen Verwaltungsakt nach § 118 Satz 1 AO (dazu eingehend BFH-Urteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996, m.w.N.).

    Daraus, dass auch die sog. Negativauskunft die Zusicherung einer bestimmten künftigen steuerlichen Behandlung enthält und es sich damit um einen Verwaltungsakt handelt, folgt zunächst nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen die Statthaftigkeit von Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage (BFH-Urteil in BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996, unter II.2., 3.a; Schmitz in Schwarz, AO, § 89 Rz 78; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 89 AO Rz 59; Ax/Große/Melchior/Lotz/ Ziegler, Finanz und Steuern Band 4, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 20. Aufl., Rz 1008a; Roser in Beermann/Gosch, AO § 89 Rz 75; a.A. --fehlende Beschwer bzw. Klagebefugnis-- Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 89 AO Rz 304, 309; Wagner in: Kühn/v.Wedelstädt, 20. Aufl., AO, § 89 Rz 16).

    Entsprechend der Funktion der verbindlichen Auskunft im Besteuerungsverfahren, dem Steuerpflichtigen Planungs- und Entscheidungssicherheit, d.h. Rechtssicherheit hinsichtlich der Einschätzung eines geplanten Sachverhalts bzw. Vertragsmodells durch die Finanzbehörde zu verschaffen (BFH-Urteil in BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996, unter II.3.), regelt die verbindliche Auskunft lediglich, wie die Finanzbehörde eine ihr zur Prüfung gestellte hypothetische Gestaltung gegenwärtig beurteilt, nicht aber trifft sie die --dem Steuerbescheid vorbehaltene-- endgültige Aussage über die materielle Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung.

    g) Daraus, dass § 42e EStG einem Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf eine inhaltlich richtige Anrufungsauskunft gibt (BFH-Urteil in BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996), folgt nichts anderes.

    Denn die maßgebliche Rechtfertigung für diesen dem Lohnsteuerverfahren vorgelagerten Rechtsschutz erwächst daraus, dass die Anrufungsauskunft den Arbeitgeber gerade in der Wahrnehmung seiner Funktion der Steuererhebung für den Staat unterstützt und es vor diesem besonderen Hintergrund mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens schwerlich vereinbar wäre, dem vom Fiskus in die Pflicht genommenen Arbeitgeber, der mit dem Inhalt einer Anrufungsauskunft nicht einverstanden ist, anheim zu stellen, die Lohnsteuer zunächst (rechtswidrig) einzubehalten und abzuführen, den einschlägigen Rechtsschutz jedoch erst später durch Anfechtung entsprechender Lohnsteuer- bzw. Haftungsbescheide zu suchen (BFH-Urteil in BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996, unter II.4.a.E.).

  • BFH, 02.09.2010 - VI R 3/09

    Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der

    Die Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO (Anschluss an Senatsentscheidung vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50).

    Der Senat hat diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 30. April 2009 VI R 54/07 (BFHE 225, 50) aufgegeben und die Anrufungsauskunft als feststellenden Verwaltungsakt qualifiziert.

    Der Senat hat, wie im Urteil in BFHE 225, 50 ausgeführt, seine Rechtsprechung zur Rechtsnatur der Anrufungsauskunft mit der Rechtsentwicklung im Bereich der verbindlichen Zusage (und verbindlichen Auskunft) und der Vermeidung von ansonsten auftretenden Wertungswidersprüchen zwischen diesem Institut und der Anrufungsauskunft begründet.

    Das Bedürfnis nach einer eigenständigen Korrekturmöglichkeit für die Lohnsteueranrufungsauskunft gemäß § 42e EStG ist zwar erst durch die genannte Änderung der Rechtsprechung im BFH-Urteil in BFHE 225, 50 entstanden.

    Im Streitfall hat das FA weder im angefochtenen Aufhebungsbescheid noch in der Einspruchsentscheidung den Widerruf begründet und insbesondere keine Abwägung der für und gegen eine Aufhebung sprechenden Umstände vorgenommen (s. dazu BFH-Urteil in BFHE 225, 50).

  • FG Köln, 06.03.2012 - 13 K 3006/11

    Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996 unter II. 3. a mit Nachweisen zur Gesetzgebungsgeschichte) sowie der überwiegenden neueren Literatur (vgl. z. B. Söhn in Hübschmann/ Hepp/ Spitaler, AO/FGO, Stand November 2008, § 89 AO Rdnr. 246 m. w. N.; Schmitz in Schwarz, AO, Stand November 2011, § 89 Rdnr. 58 m. w. N.; Roser in Beermann/Gosch, AO/FGO, Stand November 2011, § 89 AO Rdnr. 72; Brockmeyer in Klein, AO, 10. Aufl., 2009, § 89 Rdnr. 6).

    Danach kann der Steuerpflichtige aus Gründen der Planungs- und Entscheidungssicherheit eine verbindliche Auskunft (Zusage) darüber verlangen, wie ein in der Zukunft liegender Besteuerungstatbestand steuerlich zu beurteilen ist (vgl. BFH, BStBl II 2010, 996 unter II. 3.a).

    Zur Lohnsteueranrufungsauskunft hat der Bundesfinanzhof (BStBl II 2010, 996 unter II. 2.b) ausdrücklich ausgeführt, dass der Arbeitgeber einen Anspruch darauf habe, dass die Anrufungsauskunft inhaltlich richtig sei.

  • BFH, 05.02.2014 - I R 34/12

    Überprüfung einer verbindlichen Auskunft - Passivierung einer Verbindlichkeit in

    bb) Soweit sich die Klägerin für ihre gegenteilige Auffassung auf Aussagen des Urteils des VI. Senats des BFH vom 30. April 2009 VI R 54/07 (BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996) zur gerichtlichen Überprüfbarkeit der Lohnsteueranrufungsauskunft gemäß § 42e des Einkommensteuergesetzes beruft, hat bereits der IX. Senat in seinem Urteil in BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651 verdeutlicht, dass insoweit eine umfassendere Rechtsschutzmöglichkeit für den Arbeitgeber geboten ist, weil die Anrufungsauskunft den Arbeitgeber in der Wahrnehmung dessen Funktion als bei der Steuererhebung vom Staat in die Pflicht genommener, Haftungsrisiken ausgesetzter "Erfüllungsgehilfe" unterstützen soll.
  • BFH, 27.02.2014 - VI R 23/13

    Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten

    Denn es wäre mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens schwerlich vereinbar, dem vom Fiskus in die Pflicht genommenen Arbeitgeber, der mit dem Inhalt einer Anrufungsauskunft nicht einverstanden ist, anheim zu stellen, die Lohnsteuer zunächst (rechtswidrig) einzubehalten und abzuführen, den einschlägigen Rechtsschutz jedoch erst später durch Anfechtung entsprechender Lohnsteuer- bzw. Haftungsbescheide zu suchen (Senatsurteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996).

    Diese Lasten verlangen jedoch für den Arbeitgeber im Bereich des § 42e EStG nicht eine in vollem Umfang inhaltlich überprüfbare Lohnsteueranrufungsauskunft, sondern lediglich einen Rechtsschutz, der nicht schwächer ausfällt als der im Rahmen einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (Senatsurteil in BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996).

  • FG Düsseldorf, 05.11.2009 - 11 K 832/09

    Nachteilsausgleichszahlung bei Wechsel der Zusatzversorgungskasse;

    Wenngleich der BFH seine Rechtsprechung nunmehr durch Urteil vom 30. April 2009 (VI R 54/07, BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528) geändert habe und der Anrufungsauskunft Verwaltungsaktsqualität zuspreche, bleibe die Bindungswirkung der Lohnsteueranrufungsauskunft auf das Lohnsteuerabzugsverfahren beschränkt.

    Der Widerruf könne auch nicht deshalb als unwirksam beurteilt werden, weil der BFH mit Urteil vom 30. April 2009 (VI R 54/07, BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528) - d.h. gut zweieinhalb Jahre später - entschieden habe, dass die Anrufungsauskunft als Verwaltungsakt anzusehen sei.

    Dementsprechend kann die Anrufungsauskunft nur in Anwendung der für Verwaltungsakte geltenden Bestimmungen abgeändert werden (BFH-Urteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, DStR 2009, 1582).

    Das BFH-Urteil vom 30. April 2009 (VI R 54/07, BFHE 225, 50, DStR 2009, 1582) steht ihr nicht entgegen.

  • BFH, 13.01.2011 - VI R 61/09

    Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO -

    Die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG, die nach der neueren Senatsrechtsprechung ein feststellender Verwaltungsakt ist (Urteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996), bindet ausschließlich das erteilende Betriebsstättenfinanzamt im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens (Senatsurteil vom 9. Oktober 1992 VI R 97/90, BFHE 169, 202, BStBl II 1993, 166; Senatsbeschluss vom 22. Mai 2007 VI B 143/06, BFH/NV 2007, 1658).
  • FG Düsseldorf, 05.11.2009 - 11 K 1116/09

    Nachteilsausgleichszahlung bei Wechsel der Zusatzversorgungskasse;

    Wenngleich der BFH seine Rechtsprechung nunmehr durch Urteil vom 30. April 2009 (VI R 54/07, BFHE 225, 50, DStR 2009, 1582) geändert habe und der Anrufungsauskunft Verwaltungsaktsqualität zuspreche, bleibe die Bindungswirkung der Lohnsteueranrufungsauskunft auf das Lohnsteuerabzugsverfahren beschränkt.

    Der Widerruf könne auch nicht deshalb als unwirksam beurteilt werden, weil der BFH mit Urteil vom 30. April 2009 (VI R 54/07, BFHE 225, 50, DStR 2009, 1582) - d.h. gut zweieinhalb Jahre später - entschieden habe, dass die Anrufungsauskunft als Verwaltungsakt anzusehen sei.

    Dementsprechend kann die Anrufungsauskunft nur in Anwendung der für Verwaltungsakte geltenden Bestimmungen abgeändert werden (BFH-Urteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, DStR 2009, 1582).

    Das BFH-Urteil vom 30. April 2009 (VI R 54/07, BFHE 225, 50, DStR 2009, 1582) steht ihr nicht entgegen.

  • FG Düsseldorf, 05.11.2009 - 11 K 916/09

    Rechtmäßigkeit der Änderung eines Einkommensbescheids bei Erhöhung des

    Wenngleich der BFH seine Rechtsprechung nunmehr durch Urteil vom 30. April 2009 (VI R 54/07, BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528) geändert habe und der Anrufungsauskunft Verwaltungsaktsqualität zuspreche, bleibe die Bindungswirkung der Lohnsteueranrufungsauskunft auf das Lohnsteuerabzugsverfahren beschränkt.

    Der Widerruf könne auch nicht deshalb als unwirksam beurteilt werden, weil der BFH mit Urteil vom 30. April 2009 (VI R 54/07, BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528) - d.h. gut zweieinhalb Jahre später - entschieden habe, dass die Anrufungsauskunft als Verwaltungsakt anzusehen sei.

    Dementsprechend kann die Anrufungsauskunft nur in Anwendung der für Verwaltungsakte geltenden Bestimmungen abgeändert werden (BFH-Urteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, DStR 2009, 1582).

    Das BFH-Urteil vom 30. April 2009 (VI R 54/07, BFHE 225, 50, DStR 2009, 1582) steht ihr nicht entgegen.

  • FG München, 08.02.2011 - 13 K 2769/10

    Erteilung einer verbindlichen Auskunft - Bestellung eines Erbbaurechts als

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) (BFH-Urteile vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528; vom 2. September 2010 VI R 3/09, BFHE 230, 500, BFH/NV 2010, 2345; vom 2. September 2009 I R 20/09, BFH/NV 2010, 391) stellen sowohl die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als auch die verbindliche Auskunft gemäß § 89 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) Verwaltungsakte i.S. des § 118 Satz 1 AO (feststellende Verwaltungsakte) dar.

    Bei der verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO handelt es sich somit um einen Verwaltungsakt mit allen Konsequenzen hinsichtlich der Form der Bekanntgabe, der Abänderbarkeit und der Einspruchs- und Klagemöglichkeit (BFH-Urteil in BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528).

    15 2. Bei der Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG hat der Steuerpflichtige einen Rechtsanspruch darauf, dass sie erteilt wird (Schmidt/Drenseck, EStG, 29. Auflage 2010, § 42e Rz. 5) und nach der BFH-Rechtsprechung auch weiter darauf, dass sie inhaltlich richtig ist (BFH-Urteil in BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528 unter II.2.b der Gründe).

    Der erkennende Senat ist weiter - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (zu § 42e EStG: BFH-Urteil in BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528 unter II.2.b der Gründe) nicht der (teilweise in der Literatur vertretenen) Auffassung (vgl. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler - HHSp - AO-/FGO-Kommentar, § 89 AO Rz. 309 [Nov. 2008] m.w.N.; Leopold in Leopold/Madle/Rader, AO, § 89 Rz. 12 [Okt. 2009]), dass dem Kläger für seinen Rechtsbehelf keine Beschwer oder Klagebefugnis mehr zusteht, wenn die Finanzbehörde vom Rechtsstandpunkt des Klägers abweicht und ihm eine - negative - Auskunft erteilt.

  • BFH, 12.08.2015 - I R 45/14

    Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i. S. des § 89 Abs. 2

  • FG Düsseldorf, 05.11.2009 - 11 K 1577/09

    Nachteilsausgleichszahlung bei Wechsel der Zusatzversorgungskasse;

  • BFH, 05.06.2014 - VI R 90/13

    Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4 5. VermBG

  • BFH, 07.05.2014 - VI R 28/13

    Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten

  • BFH, 14.07.2015 - VIII R 72/13

    Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft

  • BFH, 27.02.2014 - VI R 26/12

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 2. 2014 VI R 23/13;

  • BFH, 05.06.2014 - VI R 91/13

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. 6. 2014 VI R 90/13 -

  • BFH, 16.05.2013 - V R 23/12

    Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen

  • FG Münster, 13.03.2013 - 12 K 3812/10

    Zufluss von Arbeitslohn bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer durch Gutschrift

  • BFH, 05.06.2014 - VI R 92/13

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. 6. 2014 VI R 90/13 -

  • BFH, 15.01.2015 - VI B 103/14

    Lohnsteueranrufungsauskunft: Antrag auf AdV des Widerrufs einer

  • BFH, 11.08.2010 - VI B 143/09

    Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel

  • BFH, 27.02.2014 - VI R 19/12

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 2. 2014 VI R 23/13;

  • FG Niedersachsen, 16.02.2012 - 14 K 202/11

    Zufluss von Arbeitslohn bei Zeitwertkonto-Vereinbarung eines nicht beherrschenden

  • BFH, 13.01.2011 - VI R 62/09

    Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO -

  • BFH, 13.01.2011 - VI R 64/09

    Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - keine

  • FG Düsseldorf, 18.04.2013 - 16 K 922/12

    Arbeitslohn durch Zuwendung einer Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge -

  • FG München, 24.10.2013 - 11 K 434/12

    Auskunftsersuchen zur Förderungsfähigkiet eines geschlossenen Immobilienfonds

  • FG Düsseldorf, 26.11.2008 - 4 K 4895/07
  • FG Hamburg, 02.02.2011 - 6 K 151/10

    Einkommensteuer: Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht

  • FG Hessen, 20.07.2015 - 6 K 2258/13

    § 11 EStG

  • FG Nürnberg, 05.01.2011 - 6 K 1574/10

    Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten

  • FG Köln, 04.03.2013 - 3 K 132/10

    Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen

  • FG Sachsen-Anhalt, 18.09.2014 - 1 K 1422/11

    Aufhebung einer für Zwecke der Investionszulage erteilten verbindlichen Auskunft

  • FG München, 17.02.2012 - 8 K 3916/08

    LSt-Anrufungsauskunft

  • FG München, 09.07.2014 - 1 K 296/11

    Anspruch eines Steuerschuldners gegenüber dem Finanzamt auf Erteilung einer

  • FG Hamburg, 14.11.2018 - 2 K 353/16

    Keine Entprägung einer GmbH & Co. KG durch Treuhandvereinbarung und Reichweite

  • FG München, 19.09.2012 - 14 K 2779/11

    Rücknahme einer verbindlichen Auskunft

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