Rechtsprechung
   BFH, 07.05.2013 - VIII R 51/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur Erholung und Anfertigung von Lehrbüchern - Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen als außergewöhnliche Belastung - Übergehen eines Beweisantrags

  • IWW
  • openjur.de

    Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur Erholung und Anfertigung von Lehrbüchern; Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen als außergewöhnliche Belastung; Übergehen eines Beweisantrags

  • Bundesfinanzhof

    Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur Erholung und Anfertigung von Lehrbüchern - Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen als außergewöhnliche Belastung - Übergehen eines Beweisantrags

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 4 EStG 1997, § 18 Abs 1 EStG 1997, § 33 EStG 1997, § 4 Abs 4 EStG 2002, § 33 EStG 2002
    Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur Erholung und Anfertigung von Lehrbüchern - Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen als außergewöhnliche Belastung - Übergehen eines Beweisantrags

  • cpm-steuerberater.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 4; EStG § 18 Abs. 1; EStG § 33
    Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur Erholung und Anfertigung von Lehrbüchern

  • datenbank.nwb.de

    Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur Erholung und Anfertigung von Lehrbüchern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Aufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher nicht abziehbar

  • nrw.de PDF, S. 3 (Pressemitteilung)

    Kein Abzug von Kosten für Auslandsreisen zur Anfertigung von Lehrbüchern

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Reiseaufwendungen im Steuerrecht - betriebliche oder private Veranlassung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die mitreisende Ehefrau als außergewöhnliche Belastung

  • Jurion (Leitsatz)

    Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur Erholung und Anfertigung von Lehrbüchern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher nicht abziehbar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Aufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Autor im Nebenberuf - Kein vergünstigter Urlaub

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Aufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher nicht abziehbar

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Reisen als betrieblicher Aufwand

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein steuervergünstigter Urlaub für freie Autoren

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Aufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher nicht abziehbar

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 241, 360
  • DB 2013, 2245
  • BStBl II 2013, 808



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Wird zitiert von ... (7)  

  • FG Münster, 28.11.2014 - 14 K 2477/12

    Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug eines Steuerberaters für Reisekosten und für

    Eine solche Veranlassung ist dann gegeben, wenn die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind, d.h. wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten des EStG stehen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 04.06.1990 -GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817; BFH-Urteil vom 07.05.2013 - VIII R 51/10, BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808; jeweils m.w.N.).

    Ergibt diese Prüfung, dass die Aufwendungen nicht oder in nur unbedeutendem Maße auf privaten, der Lebensführung des Steuerpflichtigen zuzurechnenden Umständen beruhen, so sind sie als Betriebsausgaben grundsätzlich abzuziehen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817; BFH-Urteil in BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808).

    Beruhen die Aufwendungen hingegen nicht oder in nur unbedeutendem Maße auf beruflichen Umständen, so sind sie nicht abziehbar (BFH-Urteil in BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808).

    Die Gründe bilden das "auslösende Moment", das den Steuerpflichtigen bewogen hat, die Reisekosten zu tragen (BFH-Urteil in BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808).

    Lassen sich keine Gründe feststellen, die eine berufliche Veranlassung der Reise belegen, gehen entsprechende Zweifel zu Lasten des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil in BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808).

    Umgekehrt eröffnet eine nur unbedeutende berufliche Mitveranlassung von Aufwendungen für die Lebensführung keinen Betriebsausgabenabzug (BFH-Urteil in BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808).

    Enthält eine Reise abgrenzbare berufliche und private Veranlassungsbeiträge, die jeweils nicht von völlig untergeordneter Bedeutung sind (wie z.B. bei einem Urlaub im Anschluss an eine beruflich veranlasste Reise), so erfordert es das Nettoprinzip, den beruflich veranlassten --ggf. durch Schätzung ermittelten-- Teil der Reisekosten zum Abzug zuzulassen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672; BFH-Urteil in BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808).

    ein Betriebsausgabenabzug insgesamt ausgeschlossen ist, weil entweder eine nur unbedeutende berufliche Mitveranlassung gegeben ist oder die (für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden) beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge (z.B. bei einer beruflich/privaten Doppelmotivation für eine Reise) so ineinandergreifen, dass mangels objektivierbarer Kriterien eine Trennung nicht möglich ist (so Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, Rz 125; BFH-Urteil in BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808).

  • FG Münster, 09.11.2017 - 13 K 3518/15

    Jubiläumsfeier: Abzugsfähige Betriebsausgabe ja oder nein?

    Der BFH geht hier von folgenden Grundsätzen aus: Liegen abgrenzbare berufliche und private Veranlassungsbeiträge vor, die jeweils nicht von völlig untergeordneter Bedeutung sind, so erfordert es das Nettoprinzip, den beruflich veranlassten - ggf. durch Schätzung ermittelten - Teil der Kosten zum Abzug zuzulassen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672; BFH-Urteil vom 7.5.2013 VIII R 51/10, BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808 zu Reisekosten).

    Danach kommt es für die Abziehbarkeit von Aufwendungen - bei fehlender Trennbarkeit privat oder beruflich veranlasster Kostenanteile - entscheidend darauf an, ob nach den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls eine unbedeutende private Mitveranlassung vorliegt, die den vollständigen Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten eröffnet oder ein Abzug insgesamt ausgeschlossen ist, weil entweder eine nur unbedeutende berufliche Mitveranlassung gegeben ist oder die (für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden) beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge so ineinandergreifen, dass mangels objektivierbarer Kriterien eine Trennung nicht möglich ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, Rz 125; BFH-Urteil vom 7.5.2013 VIII R 51/10, BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808).

  • FG Düsseldorf, 31.07.2018 - 10 K 3355/16

    Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst

    Eine solche Veranlassung ist dann gegeben, wenn die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind, d. h. wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten des EStG stehen (vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Juni 1990 GrS 2 - 3/88, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1990, 817; BFH-Urteil vom 7. Mai 2013 VIII R 51/10, BStBl II 2013, 808).

    Beruhen die Aufwendungen hingegen nicht oder in nur unbedeutendem Maße auf beruflichen/ unterneh-merischen Umständen, so sind sie nicht abziehbar (BFH-Urteil vom 7. Mai 2013, a. a. O.).

    Umgekehrt eröffnet eine nur unbedeutende berufliche oder betriebliche Mitveranlassung von Aufwendungen für die Lebensführung keinen Betriebsausgabenabzug (BFH-Urteil vom 7. Mai 2013, a.a.O.).

  • FG München, 21.04.2015 - 2 K 488/13

    Werbungskosten, USA-Reise bei überwiegend privaten Motiven

    Enthält eine Reise abgrenzbare berufliche und private Veranlassungsbeiträge, die jeweils nicht von völlig untergeordneter Bedeutung sind (wie z.B. bei einem Urlaub im Anschluss an eine beruflich veranlasste Reise), so erfordert es das Nettoprinzip, den beruflich veranlassten -ggf. durch Schätzung ermittelten- Teil der Reisekosten zum Abzug zuzulassen (vgl. BFH-Urteil vom 7. Mai 2013 VIII R 51/10, BStBl II 2013, 808, m.w.N.).

    b) In Anwendung dieser Grundsätze und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Streitfalls ist, selbst wenn die Reise des Klägers in die USA eine gemischt beruflich-private Reise gewesen sein sollte, zumindest kein weiterer Werbungskostenabzug mangels Trennbarkeit und der überwiegend privaten Veranlassung der Aufwendungen zu gewähren (vgl. BFH in BStBl II 2013, 808).

    Die Hotelkosten lassen sich objektiv nicht in einen beruflichen und privaten Anteil trennen, so dass ihr Abzug als Werbungskosten ausgeschlossen ist (vgl. BFH in BStBl II 2013, 808: in diesem Fall hat ein Steuerpflichtiger etwa täglich 10 Stunden an der Aktualisierung seiner Lehrbücher gearbeitet; BFH-Beschluss vom 24. August 2012 III B 21/12, BFH/NV 2012, 1973).

  • FG Münster, 24.03.2015 - 2 K 3027/12

    Sky-Abonnement "Fußballpaket"

    Beruhen die Aufwendungen hingegen nicht oder in nur unbedeutendem Maße auf beruflichen Umständen, so sind sie nicht abziehbar (BFH-Urteil vom 07.05.2013 VIII R 51/10, BFHE 241, 360, BStBl II 2013, 808 m.w.N).
  • FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2014 - 2 K 1976/12

    Betriebsstättenbegriff i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG

    Greifen nämlich die nicht unbedeutenden betrieblichen und privaten Veranlassungsbeiträge so ineinander, dass eine Trennung nicht möglich ist, fehlt es also an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung, so kommt ein Abzug der Aufwendungen auch nach der Rechtsprechung des Großen Senats des BFH insgesamt nicht in Betracht (vgl. z. B.: BFH-Beschluss vom 5. Februar 2010 IV B 57/09, BFH/NV 2010 Seite 880; BFH-Beschluss vom 2. Juli 2012 III B 243/11, BFH/NV 2012 Seite 1597; BFH-Urteil vom 7. Mai 2013 VIII R 51/10, BStBl II 2013 Seite 808).
  • FG Hamburg, 23.06.2015 - 2 V 74/15

    Aussetzung der Vollziehung: Repräsentanzen als Betriebsstätte, kein

    Beruhen die Aufwendungen hingegen nicht oder in nur unbedeutendem Maße auf beruflichen Umständen, so sind sie nicht abziehbar (BFH-Urteil vom 7. Mai 2013 VIII R 51/10, BStBl II 2013, 808 m. w. N.).
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