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Rechtsprechung
   BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,433
BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08 (https://dejure.org/2009,433)
BFH, Entscheidung vom 23.09.2009 - XI R 14/08 (https://dejure.org/2009,433)
BFH, Entscheidung vom 23. September 2009 - XI R 14/08 (https://dejure.org/2009,433)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    UStG 1993/1999 § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 1 Satz 1, § 14 Abs. 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17
    Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn nur einer ihrer Gemeinschafter Leistungsempfänger und die Rechnung nur an ihn adressiert ist

  • openjur.de

    Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn nur einer ihrer Gemeinschafter Leistungsempfänger und die Rechnung nur an ihn adressiert ist; § 15a UStG allein lässt kein Recht auf Vorsteuerabzug entstehen; Kein Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Grundsätze

  • Judicialis

    UStG 1993/1999 § 14 Abs. 4; ; UStG 1993/1999 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1993/1999 § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 1 Satz 1, § 14 Abs. 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17

  • Betriebs-Berater

    Zum Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft

  • Betriebs-Berater

    Zum Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    UStG 1993 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UStG 1993 § 15a; UStG 1993 § 9
    Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs für unternehmerische Bruchteilsgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft aus Rechnungen für Modernisierungsmaßnahmen und Instandhaltungsmaßnahmen eines Wohnhauses und Geschäftshauses; Lediglich ein nach außen als Vertragspartner auftretender Gemeinschafter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Vorsteuerabzug der Gemeinschaft bei einem Leistungsempfänger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Grundstücksgemeinschaft und der "richtige" Leistungsempfänger

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft aus Rechnungen für Modernisierungsmaßnahmen und Instandhaltungsmaßnahmen eines Wohnhauses und Geschäftshauses; Lediglich ein nach außen als Vertragspartner auftretender Gemeinschafter

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug durch Ehegattengemeinschaften

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Grundstücksgemeinschaft kann Vorsteuer nur abziehen, wenn sie Leistungsempfänger und die Rechnung an sie adressiert ist

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft bei nur einem ihrer Gemeinschafter als Leistungs- und Rechnungsempfänger

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzugsberechtigung einer Grundstücksgemeinschaft?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 227, 218
  • NZM 2010, 591
  • BB 2010, 21
  • BB 2010, 549
  • BStBl II 2010, 243
 
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Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (25)

  • EuGH, 21.04.2005 - C-25/03

    HE - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei …

    Auszug aus BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08
    Das Finanzgericht (FG) folgerte im Umkehrschluss aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 21. April 2005 Rs. C-25/03 --HE-- (Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196), dass das Recht auf Vorsteuerabzug der Grundstücksgemeinschaft zustehe.

    Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen, ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder ihn auch nur im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung in sein Unternehmen einbeziehen (vgl. EuGH-Urteile HE in Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196, Randnr. 46;… vom 14. Juli 2005 Rs. C-434/03 --Charles und Charles-Tijmens--, Slg. 2005, I-7037, BFH/NV Beilage 2005, 328, Randnr. 23, m.w.N., jeweils zu gemischtgenutzten Gebäuden).

    Ein anderes Ergebnis ergibt sich entgegen der Auffassung des FG auch nicht "im Umkehrschluss" aus dem EuGH-Urteil HE in Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196.

    Im Fall der EuGH-Entscheidung HE in Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196 hatten die Ehegatten Miteigentum an einem Grundstück erworben und einen Generalunternehmer beauftragt, darauf ein Einfamilienhaus zu errichten.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem EuGH-Urteil HE in Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196 oder aus dem BFH-Urteil vom 1. Oktober 1998 V R 31/98 (BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497).

  • BFH, 05.10.1995 - V R 113/92

    1. Bei Bauvorhaben auf dem Grundstück eines Ehegatten steht der Vorsteuerabzug …

    Auszug aus BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08
    Unbeachtlich ist daher, wer zivilrechtlicher Eigentümer des bezogenen Leistungsgegenstands wird (…vgl. BFH-Urteil vom 7. Mai 1987 V R 85/77, BFH/NV 1988, 53, unter 2. der Gründe, m.w.N.), wem die Leistung wirtschaftlich zuzuordnen ist (…vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 1994 V R 96/92, BFH/NV 1995, 459, unter II. 1. der Gründe) oder wer die empfangene Leistung bezahlt hat (vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1995 V R 113/92, BFHE 178, 493, BStBl II 1996, 111, unter II. 3. der Gründe).

    Die Abrechnung "gegenüber dem Leistungsempfänger" erfordert, dass dieser auch in der Rechnung bezeichnet sein muss (vgl. BFH-Urteil in BFHE 178, 493, BStBl II 1996, 111, unter II. 2. der Gründe).

    Dementsprechend kann eine Personengesellschaft aus einer Rechnung, die nur auf einen Gesellschafter ausgestellt worden ist, keinen Vorsteuerabzug vornehmen, wenn die Rechnung keinen Hinweis auf die Gesellschaft als Leistungsempfängerin enthält (vgl. BFH-Urteil in BFHE 178, 493, BStBl II 1996, 111, m.w.N.).

  • BFH, 11.04.2008 - V R 10/07

    Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?

    Auszug aus BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08
    Danach erfordert nicht nur der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juni 1991 V R 106/86, BFHE 165, 304, BStBl II 1991, 860), sondern auch die Berichtigung nach § 15a UStG 1993 (vgl. BFH-Urteil vom 11. April 2008 V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II. 4. der Gründe;… vgl. auch EuGH-Urteil Waterschap Zeeuws Vlaanderen in Slg. 2005, I-4685, BFH/NV Beilage 2005, 323, Randnrn.

    Die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum Unternehmen erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers "bei Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Gegenstandes"; gibt es keine Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum Unternehmen, kann diese nicht unterstellt werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II. 3. c der Gründe, m.w.N.).

    Spätere Absichtsänderungen eines Steuerpflichtigen wirken nicht auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs zurück und führen deshalb nicht dazu, dass für Eingangsleistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbeträge nachträglich als Vorsteuerbeträge abziehbar sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II. 3. d cc der Gründe, und in BFHE 223, 487, BStBl II 2009, 394, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 24.08.2006 - V R 16/05

    Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines …

    Auszug aus BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08
    Leistungsempfänger ist nach ständiger BFH-Rechtsprechung grundsätzlich derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2006 V R 16/05, BFHE 215, 311, BStBl II 2007, 340, unter II. 2. b der Gründe;… BFH-Beschluss vom 22. Februar 2008 XI B 189/07, BFH/NV 2008, 830, jeweils m.w.N.).

    aa) Ob ein Leistungsbezug dem Handelnden oder einem Anderen zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines Anderen beim Bezug einer Leistung aufgetreten ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 215, 311, BStBl II 2007, 340, unter II. 2. b der Gründe, m.w.N.).

  • BFH, 06.10.2005 - V R 40/01

    Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft ohne …

    Auszug aus BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08
    Die Ehegatten wurden mit den gemeinsam bestellten Leistungsbezügen nicht als Gesellschaft oder Gemeinschaft bürgerlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unternehmerisch tätig (vgl. BFH-Urteil vom 6. Oktober 2005 V R 40/01, BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, unter II. 1. der Gründe).

    Hierfür ist eine Bezeichnung erforderlich und ausreichend, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des Namens und der Anschrift des Leistungsempfängers ermöglicht (vgl. BFH-Beschluss vom 2. April 1997 V B 26/96, BFHE 182, 430, BStBl II 1997, 443; BFH-Urteil in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, unter II. 3. der Gründe, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 08.10.2008 - XI R 58/07

    Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes

    Auszug aus BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08
    c) Wird ein Gegenstand --wie im Streitfall das Gebäude der Klägerin, auf das die Aufwendungen entfallen--- sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für private Zwecke genutzt (sog. gemischte Nutzung), hat der Unternehmer nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH ein Zuordnungswahlrecht (vgl. EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00 --Seeling--, Slg. 2003, I-4101, BStBl II 2004, 378, Randnr. 40, m.w.N.; BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 XI R 58/07, BFHE 223, 487, BStBl II 2009, 394, m.w.N.).

    Spätere Absichtsänderungen eines Steuerpflichtigen wirken nicht auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs zurück und führen deshalb nicht dazu, dass für Eingangsleistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbeträge nachträglich als Vorsteuerbeträge abziehbar sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II. 3. d cc der Gründe, und in BFHE 223, 487, BStBl II 2009, 394, jeweils m.w.N.).

  • EuGH, 02.06.2005 - C-378/02

    Waterschap Zeeuws Vlaanderen - Mehrwertsteuer - Investitionsgüter, die von einer …

    Auszug aus BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08
    Sie kann kein Recht auf Vorsteuerabzug entstehen lassen (vgl. EuGH-Urteile vom 11. Juli 1991 Rs. C-97/90 --Lennartz--, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 12; vom 2. Juni 2005 Rs. C-378/02 --Waterschap Zeeuws Vlaanderen--, Slg. 2005, I-4685, BFH/NV Beilage 2005, 323, Randnr. 38).

    Danach erfordert nicht nur der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juni 1991 V R 106/86, BFHE 165, 304, BStBl II 1991, 860), sondern auch die Berichtigung nach § 15a UStG 1993 (vgl. BFH-Urteil vom 11. April 2008 V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II. 4. der Gründe; vgl. auch EuGH-Urteil Waterschap Zeeuws Vlaanderen in Slg. 2005, I-4685, BFH/NV Beilage 2005, 323, Randnrn.

  • EuGH, 21.02.2008 - C-271/06

    Netto Supermarkt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - …

    Auszug aus BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08
    42 f., und vom 21. Februar 2008 Rs. C-271/06 --Netto Supermarkt--, Slg. 2008, I-771, Umsatzsteuer-Rundschau 2008, 508, Randnrn.
  • BFH, 02.04.1997 - V B 26/96

    Zur zutreffenden Bezeichnung des Leistungsempfängers in Rechnungen für Zwecke des …

    Auszug aus BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08
    Hierfür ist eine Bezeichnung erforderlich und ausreichend, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des Namens und der Anschrift des Leistungsempfängers ermöglicht (vgl. BFH-Beschluss vom 2. April 1997 V B 26/96, BFHE 182, 430, BStBl II 1997, 443; BFH-Urteil in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, unter II. 3. der Gründe, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 01.10.1998 - V R 31/98

    Vorsteuerabzug bei Bruchteilsberechtigten

    Auszug aus BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem EuGH-Urteil HE in Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196 oder aus dem BFH-Urteil vom 1. Oktober 1998 V R 31/98 (BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497).
  • BFH, 07.11.2000 - V R 49/99

    Vorsteuerabzug bei Pachtverhältnissen

  • EuGH, 30.03.2006 - C-184/04

    Uudenkaupungin kaupunki - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - …

  • BFH, 17.09.1992 - V R 41/89

    Vorsteuerabzug nur bei eindeutiger Erkennbarkeit des wirklich leistenden …

  • EuGH, 19.09.2000 - C-177/99

    Ampafrance und Sanofi - "Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Ausschluss des Rechts …

  • BFH, 16.05.2002 - V R 4/01

    Überlassung von Teileigentum an eine Gemeinschaft zur Vermietung

  • BFH, 22.02.2008 - XI B 189/07

    Umsatzsteuerlicher Leistungsempfänger - kein Vorsteuerabzug bei bloßer …

  • EuGH, 08.11.2001 - C-338/98

    DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIRD WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG VERURTEILT

  • BFH, 16.05.1995 - XI R 50/93

    Vorsteuerabzug bei einer Bauherrengemeinschaft

  • BFH, 20.10.1994 - V R 96/92

    Abzug von in Rechnungen gesondert ausgewiesenen Steuern für Lieferungen und …

  • BFH, 07.05.1987 - V R 85/77

    Anforderungen an das Innehaben wirtschaftlichen Eigentums - Ermittlung und …

  • EuGH, 08.05.2003 - C-269/00

    Seeling - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 …

  • EuGH, 11.07.1991 - C-97/90

    Lennartz / Finanzamt München III

  • EuGH, 14.07.2005 - C-434/03

    Charles und Charles-Tijmens - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 5 K 1821/05

    Vorsteuerabzug einer aus Geschwistern bzw. Ehegatten bestehenden …

  • BFH, 27.06.1991 - V R 106/86

    Keine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG in einem Folgejahr, wenn …

  • BFH, 22.11.2018 - V R 65/17

    Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

    Rn. 31 Darüber hinaus besteht kein Widerspruch zum BFH-Urteil vom 23. September 2009 XI R 14/08 (BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243), da dort die Unternehmereigenschaft der Gemeinschaft nicht entscheidungserheblich war.
  • BFH, 27.01.2011 - V R 38/09

    Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH bestimmt sich die Person des Leistungsempfängers nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 23. September 2009 XI R 14/08, BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243, unter II.2.a) und damit im Streitfall nach dem Kaufvertrag vom 6. November 1996.
  • BFH, 29.01.2014 - XI R 4/12

    Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine

    Rn. 36 a) Leistungsempfänger im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist grundsätzlich derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (Schuldverhältnis) als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (…vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 22. Februar 2008 XI B 189/07, BFH/NV 2008, 830; BFH-Urteile vom 23. September 2009 XI R 14/08, BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243; vom 27. Januar 2011 V R 38/09, BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68, Rz 39; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 2012 1 BvR 1747/11, juris, Rz 7; EuGH-Urteil vom 20. Juni 2013 C-653/11 --Newey--, UR 2013, 628, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2013, 373, Rz 43).
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