Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• DFR

  Spielbankengesetz Baden-Württemberg

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Spielbankengesetzes: Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, Betroffenheit der Spielbankgesellschaften - Betätigung als Spielbankunternehmer als Berufsausübung iSv GG Art 12 Abs 1

• Judicialis
• Jurion

  Berufsfreiheit - Berufsausübung - Berufswahl - Spielbank - Kasino - Zugangsbeschränkung - Verhältnismäßigkeit - Baden-Württemberg

• Glücksspiel & Recht
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Verfassungsmäßigkeit des Spielbankgesetz Baden-Wüttemberg

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Baden-Württembergischen Spielbankengesetzes über die Erteilung einer Konzession

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Spielbankgesetz Baden-Württemberg teilweise verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Spielbankgesetz Baden-Württemberg teilweise verfassungswidrig

VerfahrensgangTitel

• BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 539/96
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
• BVerfG, 03.05.2004 - 1 BvR 539/96

Papierfundstellen

• BVerfGE 102, 197
• NJW 2001, 3253 (Ls.)
• NVwZ 2001, 771
• NVwZ 2001, 790
• DVBl 2000, 1596
• DÖV 2001, 74

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Wird zitiert von ... (325)  

• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11  

  Landeslisten

  Ein solches Wiederaufleben von Vorschriften aufgrund Nichtigkeit der sie ändernden Bestimmungen (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 104, 126 ) scheidet hier bereits deshalb aus, weil das Bundesverfassungsgericht das zuvor gesetzlich vorgesehene Sitzzuteilungsverfahren in wesentlichen Teilen ebenfalls für verfassungswidrig und nur für eine - zwischenzeitlich verstrichene Übergangsfrist - weiter anwendbar erklärt hat (BVerfGE 121, 266 ).
• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10  

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Allerdings muss er, zumal bei einem weitgehend vorbeugend wirkenden Verbot äußerer religiöser Bekundungen, ein angemessenes Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts des pädagogischen Personals auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ebenso wahren wie er bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des Eingriffs mit dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit beachten muss (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 90, 145 ; 102, 197 ; 104, 337 ).
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05  

  Luftsicherheitsgesetz

  Unmittelbare Betroffenheit ist schließlich gegeben, wenn die angegriffenen Bestimmungen, ohne eines weiteren Vollzugsakts zu bedürfen, die Rechtsstellung des Beschwerdeführers verändern (vgl. BVerfGE 97, 157 ; 102, 197 ).

 
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Sie werden durch die darin erfolgte Streichung der mit der 11. AtG-Novelle zugeteilten Zusatzstrommengen und durch die Einführung fester Abschalttermine für alle Kernkraftwerke selbst, gegenwärtig und unmittelbar (zu diesen Voraussetzungen vgl. BVerfGE 97, 157 ; 102, 197 ; 108, 370 ; stRspr) in Grundrechten betroffen.
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  (1) Die Beschwerdeführerinnen unterfallen als Betreiberinnen von Spielhallen dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 114, 196 ; 126, 112 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 -, juris, Rn. 34; stRspr).

  Ein milderes, gleich effektives Mittel ist nicht ersichtlich, zumal den Gesetzgebern auch hier ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zukommt (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 115, 276 ).

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01  

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Das Verständnis des § 284 Abs. 1 StGB als Repressivverbot liege auch dem Spielbankenbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 - (BVerfGE 102, 197 ) zugrunde.

  Im Beschluss vom 19. Juli 2000 (BVerfGE 102, 197) habe das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an das Gewicht, das die Gründe für eine objektive Zulassungsbeschränkung zu einem Beruf haben müssten, für den Fall des Zugangs zum Beruf des Spielbankunternehmers reduziert.

  Das unterscheide die Situation von der dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2000 (BVerfGE 102, 197) zugrunde liegenden, die durch langjährige und positive Erfahrung mit privaten Betreibern der Spielbanken gekennzeichnet gewesen sei.

  Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen wurde, durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfGE 95, 193 ; 102, 197 ).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht es im Spielbankenbeschluss als ein legitimes Ziel angesehen, einen erheblichen Teil der Einnahmen von Spielbanken Gemeinwohlzwecken zuzuführen (vgl. BVerfGE 102, 197 ).

  Auch im Spielbankenbeschluss hat der Senat jedoch betont, dass das Ziel, aus fiskalischen Gründen die Einnahmen des Staates zu erhöhen, allein eine Beschränkung der Berufswahlfreiheit nicht rechtfertigen kann (vgl. BVerfGE 102, 197 ).

  aa) Er verfügt bei der Einschätzung der Erforderlichkeit ebenfalls über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 102, 197 ).

  Hinsichtlich der Suchtgefahren durfte der Gesetzgeber jedoch angesichts seines weiten Beurteilungsspielraums davon ausgehen, dass sie mit Hilfe eines auf die Bekämpfung von Sucht und problematischem Spielverhalten ausgerichteten Wettmonopols mit staatlich verantwortetem Wettangebot effektiver beherrscht werden können als im Wege einer Kontrolle privater Wettunternehmen (vgl. BVerfGE 102, 197 ).

• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15  

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Dafür genügt es, dass die angegriffene Vorschrift aktuell und nicht nur potentiell wirkt (vgl. BVerfGE 1, 97 ), und klar abzusehen ist, dass und wie sich die Regelung auswirkt (vgl. BVerfGE 97, 157 ; 102, 197 ; 114, 258 ; 119, 181 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Das Bundesverfassungsgericht überprüft Abwägungsvorgang und -ergebnis, wobei dem Gesetzgeber - wie sonst auch - ein Einschätzungsspielraum zugebilligt wird (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 50, 290 ; 77, 170 ; 102, 197 ; 110, 177 ; 129, 124 ; stRspr).
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07  

  Rauchverbot in Gaststätten

  aa) Den Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) genügt nur ein kompetenzgemäß erlassenes Gesetz (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 102, 197 ).

  (1) Trifft der Gesetzgeber Regelungen, die in die Freiheit der Berufsausübung eingreifen, so muss bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren gewahrt bleiben (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 112, 255 ).

• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

  Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …

  Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt insoweit voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (…vgl. BVerfGE 1, 97 - Juris Rn. 23; BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 46).

  Das ist auch anzunehmen, wenn die Norm ihren Adressaten bereits vor konkreten Vollzugsakten zu später nicht mehr revidierbaren Dispositionen veranlasst (vgl. BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 46).

  Ausreichend ist des Weiteren, wenn zwar die gesetzlich angeordnete Begünstigung einen Vollzugsakt voraussetzt, das Gesetz aber schon jetzt bestimmt, dass der Beschwerdeführer von der Vergünstigung ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 49;… BVerfGE 123, 148 - Juris Rn. 149).

  Das Betreiben einer Spielhalle ist, solange diese Tätigkeit nicht gesetzlich verboten und privaten Unternehmen zugänglich ist, Ausübung eines Berufs im Verständnis des Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 67; BVerwG…, Urteil vom 9.3.2005 - 6 C 11/04 -, Juris Rn. 29).

  Die eingreifende Vorschrift muss kompetenzgemäß erlassen worden sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (…vgl. BVerfGE 95, 193 - Juris Rn. 85; BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 64).

  (1) Die verfolgten Ziele sind legitim und die zu schützenden überragend wichtigen Gemeinschaftsgüter wären ohne den Eingriff nachweisbar einer schweren Gefährdung ausgesetzt (…vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 25, 1 - Juris Rn. 27; BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 69 f., st. Rspr.).

  Der Annahme, vordringliches Ziel der strengeren Regulierung des Spielhallenmarktes sei entgegen § 1 GlüStV und § 1 LGlüG die Aufrechterhaltung des staatlichen Lotteriemonopols, welches allein der Verfolgung fiskalischer Interessen des Landes diene, ist nicht zu folgen (zur Unzulässigkeit als alleiniges oder vordringliches Ziel vgl. BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 73;… BVerfGE 115, 276 - Juris Rn. 107 ff.; EuGH…, Urteil vom 15.9.2011 - Rs. C-347/09 -, Rn. 55 und 61 m.w.N.).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird das Betreiben des Geldgewinnspiels daher gar als eine "an sich unerwünschte Tätigkeit" qualifiziert (vgl. zu Spielbanken BVerfGE 28, 119 - Juris Rn. 101 und BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 69 ff.;… zu Sportwetten BVerfGE 115, 276 - Juris Rn. 97 ff).

  Bei der Beurteilung der Wertigkeit der hier betroffenen Berufsfreiheit und der Eigentumsgarantie ist allerdings auch zu berücksichtigten, dass es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, bei der Gewinn aus einer Geldspielleidenschaft der Kunden generiert wird, was sie - wie den Betrieb von Spielbanken (vgl. BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 69) - in die Nähe einer "unerwünschten Tätigkeit" rückt.

• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14  

  Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04  

  Erfolgshonorare
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00  

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09  

  Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …
• BFH, 19.01.2016 - XI R 38/12  

  Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als …
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02  

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12  

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01  

  Anwaltsnotariat I
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07  

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01  

  Kampfhunde
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• BFH, 01.06.2016 - XI R 17/11  

  Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als …
• OVG Saarland, 21.11.2003 - 3 R 7/02  

  Erteilung einer Spielbankkonzession nach saarländischem Landesrecht
• BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01  

  Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern
• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05  

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13  

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02  

  Anpassung nach dem 31. Dezember 2002
• VG Leipzig, 06.02.2003 - 5 K 658/01  

  Gewerberecht: Verfassungsmäigkeit des § 1 Abs. 2 S. 1 SpielbG Sachsen
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11  

  Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11  

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13  

  Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05  

  Gentechnikgesetz
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02  

  Ladenschlussgesetz III
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95  

  Arzneimittelfestbeträge
• BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02  

  Anspruch auf Teilzeitarbeit
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06  

  Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13  

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01  

  Exklusivlizenz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17  

  Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …
• BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05  

  Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
• BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04  

  Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14  

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07  

  Sportwettenmonopol
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08  

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07  

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98  

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02  

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum …
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16  

  Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der …
• BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14  

  Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98  

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08  

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99  

  Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis
• BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07  

  Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12  

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14  

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10  

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2007 - 6 B 10118/07  

  Private Wettbüros bleiben verboten
• BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06  

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10  

  Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …
• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06  

  Hufversorgung
• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13  

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
• BGH, 18.07.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10  

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08  

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04  

  Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
• BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06  

  Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
• BFH, 22.03.2005 - II B 14/04  

  Oddset-Wetten; Lotteriesteuer
• BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02  

  Annahmen von Sportwetten als unerlaubte Glücksspielveranstaltung
• BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 50.12  

  Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk; …
• BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14  

  Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14  

  Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• BVerfG, 07.11.2007 - 2 BvR 412/04  

  Mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 29.07.2015 - 1 BvR 1468/15  

  Die Annahme, dem Familiengericht stehe bei Entscheidungen gemäß § 1684 Abs. 4 …
• VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12  

  Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
• BGH, 15.12.2005 - III ZR 65/05  

  BGH bejaht Anspruch eines antragsgemäß gesperrten Spielers gegen die Spielbank …
• VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07  
• BVerfG, 08.03.2005 - 1 BvR 2561/03  

  Anwaltsnotariat
• BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 912/04  

  Verletzung des Grundrechts auf Berufsfreiheit (GG Art 12 Abs 1) durch …
• BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14  

  Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
• BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 543/06  

  Akustische Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff"; Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95  

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 8.14  

  Anzeige; Anzeigeverfahren; Untersagung einer Sammlung; Dauerverwaltungsakt; …
• BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14  

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R  

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• BGH, 15.05.2014 - I ZR 137/12  

  Ärztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots …
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07  

  Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der …
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08  

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07  

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 289/95  

  Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Troncabgabe
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13  

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
• BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09  

  Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …
• BVerfG, 21.12.2017 - 2 BvR 2772/17  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der …
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1288/04  

  Untersagung der Veranstaltung privater Oddset-Wetten
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15  

  Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
• BGH, 20.10.2011 - III ZR 251/10  

  Spielsperrvertrag: Aufhebung eines Spielsperre durch die Spielbank
• BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12  

  Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
• FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14  

  Verbot von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13  

  Die Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern im Streitjahr 2011 …
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09  

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95  

  Nr.
• BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 1360/15  

  Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig
• BVerfG, 23.08.2013 - 1 BvR 2912/11  

  Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) an die Handhabung …
• BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06  

  Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von …
• BVerwG, 13.12.2018 - 3 B 37.17  
• BVerfG, 06.10.2016 - 1 BvR 292/16  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der …
• BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09  

  Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01  

  Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
• FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 264/95  

  Höhere - zusätzliche - Spielbankabgabe nach dem Spielbankengesetz
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04  

  Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
• BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2280/11  

  Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer …
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07  

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 9.14  

  Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
• VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10  

  Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
• BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11  

  Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene …
• VerfGH Berlin, 03.11.2009 - VerfGH 184/07  

  Menschenwürde; Haftraumgröße; JVA Berlin-Tegel; Einweisungsabteilung; …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 206/12  

  Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit einer …
• BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06  

  Auslagenerstattung (Verteidigungskosten; erfolgreicher Antrag auf gerichtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07  

  Untersagung von Sportwetten
• VG Düsseldorf, 31.08.2001 - 18 K 11762/96  

  Verwaltungsgericht verpflichtet Innenminister des Landes NRW Genehmigung zur …
• LAG Schleswig-Holstein, 02.11.2017 - 2 Sa 262d/17  

  Entschädigung, Diskriminierung, Geschlecht, Männlicher Bewerber, Benachteiligung, …
• BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer …
• BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R  

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12  

  Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des fünfzehnten …
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06  

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - LVG 19/05  

  Keine Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des Pferdesports …
• BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05  

  Abstrakt; Anfechtungsklage; Architektenliste; Behördenentscheidung; …
• VGH Hessen, 27.10.2004 - 11 TG 2096/04  

  Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2014 - 9 S 1273/13  

  Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch - zum Begriff der Abgabe …
• BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvL 5/03  

  Mangels hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung …
• StGH Niedersachsen, 11.06.2007 - StGH 1/05  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Nds. Spielbankgesetzes vom …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 2212/00  

  Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen …
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07  

  Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvR 246/02  

  Verfassungsbeschwerde alleinerziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise …
• VerfGH Bayern, 29.10.2018 - 21-VII-17  

  Gemeinde, Versorgung, Hochschule, Gefahrenprognose, Unfall, Popularklage, …
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der …
• BVerfG, 01.04.2015 - 2 BvR 3058/14  

  Die Fachgerichte überschreiten im Rahmen der Prüfung der hinreichenden …
• BVerfG, 20.11.2013 - 1 BvR 63/12  

  Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des …
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08  

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
• BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von …
• BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04  

  Verfassungsbeschwerde gegen AltEinkG wegen mangelnder Substantiierung und …
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BVerwG, 26.11.2009 - 7 C 20.08  

  Abhol- und Bereitstellungspflicht; Verursacherprinzip; Herstellerverantwortung; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1287/04  

  Zulässigkeit des staatlichen Monopols für die Veranstaltung von Sportwetten
• VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13  
• BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 38/02 R  

  Krankenversicherung - Auskunftsanspruch der Versicherten gegenüber behandelnden …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 935/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07  

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
• BVerfG, 14.07.2006 - 1 BvR 1017/06  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Ethikunterrichts in …
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 90/00 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - 55-Jahres-Zugangsgrenze - verfassungskonforme …
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14  

  Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung …
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06  

  Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 16/04  

  Studiengebühr für Seniorenstudenten bestätigt
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 1707/15  

  Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
• LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08  

  Rauchverbot für die Kleingastronomie gelockert
• VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531  

  Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08  

  Verfassungsbeschwerde eines nach maltesischem Recht in der Rechtsform einer …
• BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 2959/07  

  Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 6 S 2223/07  

  Sportwettenvermittlung; DDR-Konzession; Internetzugang; Zumutbarkeit der …
• BVerfG, 19.09.2003 - 1 BvR 1557/03  

  Verfassungsbeschwerde gegen Brandenburgisches Schulgesetz erfolglos
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH N 29/14  
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08  

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• BVerfG, 28.01.2014 - 1 BvR 573/11  

  Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 40 Abs 4 BNatSchG 2009 gerichteten …
• VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10  

  Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09  

  Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen die Vergütung von Verfahrensbeiständen in …
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07  

  Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
• BVerfG, 04.03.2005 - 2 BvR 99/03  

  Mangelnde Darlegung der Entbehrlichkeit der fachgerichtlichen Aufbereitung
• BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 482/02  

  Aufhebung des Monopols der Technischen Überwachungsvereine zur Prüfung …
• VerfGH Bayern, 19.10.2017 - 17-VII-14  

  Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor
• BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwirklichung eines erwirkten …
• OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13  

  Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 2124/02  

  ODDSET-Wetten dürfen in NRW weiterhin nur von Lotto vermittelt werden
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2015 - 6 S 679/15  

  Untersagung des weiteren Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09  

  Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
• BVerfG, 02.09.2009 - 2 BvR 448/09  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Unterlassung eines geeigneten …
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2257/15  

  Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
• BVerfG, 24.05.2016 - 1 BvQ 16/16  

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
• VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13  

  Zur Vereinbarkeit beschränkender Regelungen des Hamburgischen Spielhallengesetzes …
• BVerfG, 03.01.2002 - 2 BvR 1827/01  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vergütungspflicht der Energieunternehmen …
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 48.11  

  Versorgungsbezüge; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R  

  Landwirtschaftliche Alterskasse: Nicht immer auf die Ärmsten...
• BVerfG, 23.03.2012 - 1 BvR 3023/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08  

  Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08  

  Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner …
• VerfGH Thüringen, 05.12.2008 - VerfGH 26/08  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Nichtraucherschutz; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11599/05  

  Prostitution im Rhein-Pfalz-Kreis verboten
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2443/04  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 21.09.2005 - 2 BvR 1338/05  

  Verfassungsbeschwerde gegen geplante Privatisierung der niedersächsischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 1844/02  

  ODDSET-Wetten dürfen in NRW weiterhin nur von Lotto vermittelt werden
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08  

  Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
• BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1917/15  

  Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
• VerfG Hamburg, 21.10.2003 - HVerfG 10/02  

  Rechtswidrigkeit von Online-Roulette
• BVerfG, 13.02.2015 - 1 BvR 3332/14  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der Stellung …
• VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 50/13  

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde; Kennzeichnungspflicht; Unmittelbare …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.12.2013 - VGH B 23/13  

  Verfassungsbeschwerde gegen Regelung der Schülerbeförderungskosten für die Freien …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210  

  Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz …
• BVerfG, 17.04.2008 - 1 BvR 790/07  

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der …
• BVerfG, 22.01.2008 - 2 BvR 66/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (Subsidiarität); Ausschluss des Empfangs …
• BVerfG, 16.11.2007 - 1 BvR 2818/07  

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtswegerschöpfung unzulässige …
• BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 3.05  

  Verwertbarkeit der Beschuldigteneinlassung vor der Kriminalpolizei; Zollbeamter …
• VG Stade, 27.11.2003 - 6 B 1674/03  

  Gewerberecht: Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09  

  SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
• BVerfG, 02.12.2008 - 1 BvR 2639/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Verbot der Schlangenhaltung erfolglos
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 203.07  

  Glücksspielrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Vermittlung …
• BVerfG, 24.07.2006 - 2 BvR 628/03  

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auf dem Gebiet des Wahlrechts
• VG Darmstadt, 29.02.2016 - 5 L 652/15  
• StGH Hessen, 11.02.2009 - P.St. 2184  

  Auslegungsspielraum, Ausnahmeregelung, Entscheidungsspielraum, …
• VG München, 13.06.2008 - M 22 S 08.1067  

  Untersagung des Bereitstellens der Einrichtung (Internetanschluss) zur Annahme, …
• OVG Saarland, 06.06.2005 - 3 Q 9/04  
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …
• VG München, 27.07.2009 - M 22 S 09.1735  

  Untersagung der Sportwettvermittlung an in Bayern nicht zugelassenen Veranstalter
• BVerfG, 30.03.2009 - 2 BvQ 18/09  

  Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen Maßnahmen im Strafvollzug wegen …
• SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04  

  Krankenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 15 A 2407/05  

  Beschränkung der Gewährung eines Ausgleichs für Studienverzögerungen wegen der …
• BGH, 15.12.2005 - III ZR 66/05  

  Schadensersatzansprüche gegen eine Spielbank wegen Nichteinhaltung einer …
• VG München, 31.01.2005 - M 22 S 04.4298  

  Vermittlung von Sportwetten illegal
• BVerfG, 09.05.2003 - 1 BvR 114/03  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Geltendmachung der …
• OLG Hamm, 07.10.2002 - 13 U 119/02  
• BVerwG, 01.10.2015 - 6 B 15.15  

  Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 26-IV-08  

  Verfassungsbeschwerden der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten und Diskotheken …
• BVerfG, 18.12.2006 - 1 BvR 1930/05  

  Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der Fälligkeit des …
• BVerwG, 25.02.2004 - 6 B 10.04  

  Ermessen; Grundrecht; Konzessionierung; Landesrecht; Saarland; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16  

  Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09  

  Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - 6 S 2020/06  

  Werbeverbot für private Sportwetten
• VG München, 11.05.2006 - M 22 S 06.1473  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03  

  Krankenversicherung
• BVerfG, 09.12.2009 - 2 BvQ 84/09  

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08  

  Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der …
• BVerfG, 05.11.2008 - 1 BvR 1008/08  

  Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 29 LNatSchG SH idF vom 06.03.2007 …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04  

  Besserstellung von Erwerbstätigen bei Kinderbetreuung verfassungsgemäß
• BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02  

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das …
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 17.15  

  Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
• VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 3316/11  

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie …
• BVerfG, 26.02.2009 - 1 BvR 390/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen noch nicht in Kraft getretenes Gesetz unzulässig
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08  

  Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R  

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• VGH Bayern, 17.01.2012 - 3 BV 08.1947  

  Grundsatz der beamtenrechtlichen Versorgung aus dem letzten Amt
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• BVerfG, 08.06.2017 - 1 BvR 1054/17  

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
• VGH Hessen, 30.07.2014 - 6 A 1079/13  

  Beitrag zum Restrukturierungsfonds - Bankenabgabe
• BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvQ 42/13  

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine …
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2009 - 6 S 54/09  

  Widerruf einer unter Widerrufsvorbehalt erteilten Buchmacherkonzession
• OVG Hamburg, 02.06.2006 - 1 Bf 422/05  

  § 6 HmbBestattG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein privates …
• BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 2215/05  

  Unzulässigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde - Erfüllung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2004 - L 16 KR 81/03  

  Krankenversicherung
• VGH Bayern, 25.05.2001 - 22 B 01.110  

  Nachträglicher Eingriff in die Bestandskraft einer Spielhallenerlaubnis durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16  

  Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
• VG Hamburg, 20.12.2011 - 8 K 1101/11  

  Nebentätigkeitsgenehmigung für Untersuchungsführer nach dem SUG; Erwerb von …
• VG München, 24.07.2009 - M 22 S 09.3295  

  Fußballturnier in einem Stadion im Stadtgebiet der Antragsgegnerin
• OLG Oldenburg, 16.07.2009 - 1 U 34/09  

  Zur Vertretungsmacht eines Makler in der Zwangsversteigerung
• VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05  

  Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
• VG Stuttgart, 15.10.2003 - 5 K 2107/03  

  Zur Untersagung einer Oddset-Sportwettenveranstaltung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16  

  Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
• VGH Hessen, 14.08.2014 - 6 A 167/14  

  Freistellung eines Kreditinstituts von der Aufsichtspflicht
• VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 51/13  

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde; Kennzeichnungspflicht; Unmittelbare …
• BVerfG, 06.06.2012 - 1 BvR 503/09  

  Gesetz über Feststellung des Haushaltsplans betrifft einzelne Steuerpflichtige …
• VG München, 26.07.2011 - M 16 K 11.1633  

  Vereinbarkeit der Altergrenze für Prüfingenieure mit höherrangigem Recht
• BVerfG, 30.12.2002 - 2 BvQ 59/02  

  Kein Erlass einer eA solange fachgerichtlicher Eilrechtsschutz erlangt werden …
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 16.15  

  Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13  
• VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08  
• OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 26/06  

  Wettbewerbswidriges Online-Angebot eines gewerblichen Spielevermittlers wegen …
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - L 16 KR 270/02  

  Krankenversicherung
• VG Dresden, 06.11.2003 - 1 K 2609/02  

  DDR-Lizenz zur Vermittlung von Sportwetten gilt nicht im Internet
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 18.15  

  Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule als Berufskolleg
• FG Saarland, 20.08.2015 - 1 K 1004/15  

  Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer Beratungsstelle in das Verzeichnis …
• VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13  

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine bestehende Spielhalle, deren …
• BVerfG, 17.03.2014 - 1 BvR 3614/13  

  Angriff eines Gesetzesentwurfs mit der Verfassungsbeschwerde
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08  

  Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes …
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06  
• VG Kassel, 24.10.2003 - 2 G 2399/03  

  Sofortige Untersagung der Vermittlung von Oddset-Wetten für ausländische …
• VG Saarlouis, 12.12.2014 - 1 K 354/13  

  Keine Notifizierungspflicht des Saarländischen Spielhallengesetzes wegen seiner …
• BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1601/13  

  Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann …
• VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09  

  Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08  

  Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz …
• VG München, 10.05.2006 - M 22 S 06.1513  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2002 - 4 B 2163/02  
• VK Münster, 24.06.2002 - VK 3/02  

  Sind öffentliche Banken und Sparkassen öffentliche Auftraggeber?
• BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvQ 26/14  

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mangels Ausschöpfung …
• VG Karlsruhe, 13.09.2012 - 3 K 1489/10  

  Untersagungsverfügung für eine Veranstaltung von Glücksspiel im Internet; …
• VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346  

  Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet
• AGH Bayern, 25.02.2010 - BayAGH I - 25/09  

  Zulassung einer Gesellschaft aus Rechtsanwälten und Patentanwälten: Mehrheit der …
• BVerfG, 12.01.2015 - 2 BvQ 53/14  

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gilt auch für den …
• BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 131/14  

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gehört die schlüssige Behauptung des …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.225  

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäigkeit …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.248  

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäßigkeit …
• VG München, 29.03.2004 - M 22 S 04.873  
• VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96  

  Genehmigungsanspruch für neuartige Lotterie "Deutsche Postcodelotterie"
• VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08  

  Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1731/05  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
• VG Münster, 13.06.2003 - 9 L 721/03  

  Genehmigung zum Veranstalten von Sportwetten; Durchführung eines öffentlichen …
• SG Hamburg, 26.02.2009 - S 34 KR 164/09  

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Informationsrecht anderer …
• VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 07.660  

  Beamtenversorgung - Mindestwartefrist - Versorgungsabschlag bei Eintritt in den …
• VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 4 B 859/03  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 4 B 1005/03  
• OLG Hamm, 07.10.2002 - 13 U 19/02  

  Zu einem Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Einsätze bei Vereinbarung einer …
• VGH Bayern, 12.09.2002 - 22 ZB 01.2672  

  § 3 Abs. 2 Spielverordnung (SpielVO) als im Rahmen des § 33f Abs. 1 Nr. 1 …
• VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 1 S 236.08  

  Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und zugehörigem Berliner …
• VG Oldenburg, 08.07.2005 - 2 A 1373/05  

  Anteil der Spielbankgemeinde am Aufkommen der Spielbankabgabe.
• VG Arnsberg, 04.02.2005 - 1 L 1508/04  

  Vermittlung von Sportwetten für private Wettveranstalter in NRW ist unzulässig
• VG Schleswig, 16.03.2016 - 11 A 308/15  

  Zugang zum Polizeidienst - zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer …
• VG München, 31.03.2004 - M 22 S 04.1266  
• VG Ansbach, 04.07.2012 - AN 4 K 11.02195  

  Stellungnahme eines zahnärztlichen Bezirksverbandes in seinem Mitteilungsblatt …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 01.09.2015 - LVG 4/13  
• VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 11/13  
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11274/07  

  Präsident zieht Bilanz für 2007 - Ausblick auf 2008
• VG München, 21.05.2004 - M 22 S 04.1205