Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Spielbankengesetz Baden-Württemberg

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Spielbankengesetzes: Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, Betroffenheit der Spielbankgesellschaften - Betätigung als Spielbankunternehmer als Berufsausübung iSv GG Art 12 Abs 1

• Judicialis
• Jurion

  Berufsfreiheit - Berufsausübung - Berufswahl - Spielbank - Kasino - Zugangsbeschränkung - Verhältnismäßigkeit - Baden-Württemberg

• Glücksspiel & Recht
• nwb

  SpBG § 13 Abs. 1 Satz 2, § 13 Abs. 2 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 3, § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 5, § 6, § 7, § 1 Abs. 4; BVerfGG § ... 90 Abs. 2 Satz 1, § 90 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1, § 35, § 34 a Abs. 2, § 34 a Abs. 3; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 1, Art. 70 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 Nr. 6, Art. 14 Abs. 1, Art. 14, Art. 19 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Baden-Württembergischen Spielbankengesetzes über die Erteilung einer Konzession

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Spielbankgesetz Baden-Württemberg teilweise verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Spielbankgesetz Baden-Württemberg teilweise verfassungswidrig

Verfahrensgang

• BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 539/96
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
• BVerfG, 03.05.2004 - 1 BvR 539/96

Papierfundstellen

• BVerfGE 102, 197
• NJW 2001, 3253 (Ls.)
• NVwZ 2001, 771
• NVwZ 2001, 790
• DVBl 2000, 1596
• DÖV 2001, 74

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (313)  

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10  

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Allerdings muss er, zumal bei einem weitgehend vorbeugend wirkenden Verbot äußerer religiöser Bekundungen, ein angemessenes Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts des pädagogischen Personals auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ebenso wahren wie er bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des Eingriffs mit dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit beachten muss (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 90, 145 ; 102, 197 ; 104, 337 ).
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05  

  Luftsicherheitsgesetz

  Unmittelbare Betroffenheit ist schließlich gegeben, wenn die angegriffenen Bestimmungen, ohne eines weiteren Vollzugsakts zu bedürfen, die Rechtsstellung des Beschwerdeführers verändern (vgl. BVerfGE 97, 157 ; 102, 197 ).
• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11  

  Landeslisten

  Ein solches Wiederaufleben von Vorschriften aufgrund Nichtigkeit der sie ändernden Bestimmungen (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 104, 126 ) scheidet hier bereits deshalb aus, weil das Bundesverfassungsgericht das zuvor gesetzlich vorgesehene Sitzzuteilungsverfahren in wesentlichen Teilen ebenfalls für verfassungswidrig und nur für eine - zwischenzeitlich verstrichene Übergangsfrist - weiter anwendbar erklärt hat (BVerfGE 121, 266 ).

 
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Sie werden durch die darin erfolgte Streichung der mit der 11. AtG-Novelle zugeteilten Zusatzstrommengen und durch die Einführung fester Abschalttermine für alle Kernkraftwerke selbst, gegenwärtig und unmittelbar (zu diesen Voraussetzungen vgl. BVerfGE 97, 157 ; 102, 197 ; 108, 370 ; stRspr) in Grundrechten betroffen.
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01  

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Das Verständnis des § 284 Abs. 1 StGB als Repressivverbot liege auch dem Spielbankenbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 - (BVerfGE 102, 197 ) zugrunde.

  Im Beschluss vom 19. Juli 2000 (BVerfGE 102, 197) habe das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an das Gewicht, das die Gründe für eine objektive Zulassungsbeschränkung zu einem Beruf haben müssten, für den Fall des Zugangs zum Beruf des Spielbankunternehmers reduziert.

  Das unterscheide die Situation von der dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2000 (BVerfGE 102, 197) zugrunde liegenden, die durch langjährige und positive Erfahrung mit privaten Betreibern der Spielbanken gekennzeichnet gewesen sei.

  Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen wurde, durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfGE 95, 193 ; 102, 197 ).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht es im Spielbankenbeschluss als ein legitimes Ziel angesehen, einen erheblichen Teil der Einnahmen von Spielbanken Gemeinwohlzwecken zuzuführen (vgl. BVerfGE 102, 197 ).

  Auch im Spielbankenbeschluss hat der Senat jedoch betont, dass das Ziel, aus fiskalischen Gründen die Einnahmen des Staates zu erhöhen, allein eine Beschränkung der Berufswahlfreiheit nicht rechtfertigen kann (vgl. BVerfGE 102, 197 ).

  aa) Er verfügt bei der Einschätzung der Erforderlichkeit ebenfalls über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 102, 197 ).

  Hinsichtlich der Suchtgefahren durfte der Gesetzgeber jedoch angesichts seines weiten Beurteilungsspielraums davon ausgehen, dass sie mit Hilfe eines auf die Bekämpfung von Sucht und problematischem Spielverhalten ausgerichteten Wettmonopols mit staatlich verantwortetem Wettangebot effektiver beherrscht werden können als im Wege einer Kontrolle privater Wettunternehmen (vgl. BVerfGE 102, 197 ).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  (1) Die Beschwerdeführerinnen unterfallen als Betreiberinnen von Spielhallen dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 114, 196 ; 126, 112 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 -, juris, Rn. 34; stRspr).

  Ein milderes, gleich effektives Mittel ist nicht ersichtlich, zumal den Gesetzgebern auch hier ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zukommt (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 115, 276 ).

• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

  Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …

  Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt insoweit voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (…vgl. BVerfGE 1, 97 - Juris Rn. 23; BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 46).

  Das ist auch anzunehmen, wenn die Norm ihren Adressaten bereits vor konkreten Vollzugsakten zu später nicht mehr revidierbaren Dispositionen veranlasst (vgl. BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 46).

  Ausreichend ist des Weiteren, wenn zwar die gesetzlich angeordnete Begünstigung einen Vollzugsakt voraussetzt, das Gesetz aber schon jetzt bestimmt, dass der Beschwerdeführer von der Vergünstigung ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 49;… BVerfGE 123, 148 - Juris Rn. 149).

  Das Betreiben einer Spielhalle ist, solange diese Tätigkeit nicht gesetzlich verboten und privaten Unternehmen zugänglich ist, Ausübung eines Berufs im Verständnis des Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 67; BVerwG…, Urteil vom 9.3.2005 - 6 C 11/04 -, Juris Rn. 29).

  Die eingreifende Vorschrift muss kompetenzgemäß erlassen worden sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (…vgl. BVerfGE 95, 193 - Juris Rn. 85; BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 64).

  (1) Die verfolgten Ziele sind legitim und die zu schützenden überragend wichtigen Gemeinschaftsgüter wären ohne den Eingriff nachweisbar einer schweren Gefährdung ausgesetzt (…vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 25, 1 - Juris Rn. 27; BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 69 f., st. Rspr.).

  Der Annahme, vordringliches Ziel der strengeren Regulierung des Spielhallenmarktes sei entgegen § 1 GlüStV und § 1 LGlüG die Aufrechterhaltung des staatlichen Lotteriemonopols, welches allein der Verfolgung fiskalischer Interessen des Landes diene, ist nicht zu folgen (zur Unzulässigkeit als alleiniges oder vordringliches Ziel vgl. BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 73;… BVerfGE 115, 276 - Juris Rn. 107 ff.; EuGH…, Urteil vom 15.9.2011 - Rs. C-347/09 -, Rn. 55 und 61 m.w.N.).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird das Betreiben des Geldgewinnspiels daher gar als eine "an sich unerwünschte Tätigkeit" qualifiziert (vgl. zu Spielbanken BVerfGE 28, 119 - Juris Rn. 101 und BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 69 ff.;… zu Sportwetten BVerfGE 115, 276 - Juris Rn. 97 ff).

  Bei der Beurteilung der Wertigkeit der hier betroffenen Berufsfreiheit und der Eigentumsgarantie ist allerdings auch zu berücksichtigten, dass es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, bei der Gewinn aus einer Geldspielleidenschaft der Kunden generiert wird, was sie - wie den Betrieb von Spielbanken (vgl. BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 69) - in die Nähe einer "unerwünschten Tätigkeit" rückt.

• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07  

  Rauchverbot in Gaststätten

  aa) Den Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) genügt nur ein kompetenzgemäß erlassenes Gesetz (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 102, 197 ).

  (1) Trifft der Gesetzgeber Regelungen, die in die Freiheit der Berufsausübung eingreifen, so muss bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren gewahrt bleiben (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 112, 255 ).

• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00  

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …

  Der Gesetzgeber verfügt bei der Einschätzung der Erforderlichkeit ebenfalls über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 102, 197 ).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02  

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da das Bundesverfassungsgericht die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu der Zulässigkeit staatlicher Glücksspielmonopole in seiner Rechtsprechung bereits beantwortet hat (vgl. BVerfGE 102, 197 ff.; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ff.).

  Der gewerbliche Betrieb einer Spielbank fällt in den Schutzbereich dieses Grundrechts (vgl. BVerfGE 102, 197 ).

  Dazu ist erforderlich, dass die eingreifende Norm durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfGE 95, 193 ; 102, 197 ; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).

  Die Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht, der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften und ein weitergehender Verbraucherschutz sowie die Abwehr von Gefahren aus mit dem Spiel verbundener Folge- und Begleitkriminalität sind besonders bedeutsame Gemeinwohlziele, die eine Beschränkung der Berufsfreiheit grundsätzlich rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 102, 197 ; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).

  Anders liegt es, wenn eine Abschöpfung von Mitteln als Weg zur Suchtbekämpfung genutzt wird; dieser kann als Konsequenz aus einem zum Zweck der Gefahrenabwehr errichteten öffentlichen Monopolsystem gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 102, 197 ; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).

  Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Mehr an Informations-, Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten, das sich der Gesetzgeber von der ausschließlich staatlichen Trägerschaft der Spielbanken verspricht, ungeeignet sein könnte, die Abwehr der mit dem öffentlichen Glücksspiel verbundenen Gefahren zu erleichtern (vgl. BVerfGE 102, 197 ).

  Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwehr der Gefahren, die mit dem Betrieb einer Spielbank verbunden sind, für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl. BVerfGE 102, 197 ; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).

  Jedenfalls hinsichtlich der von dem Glücksspiel ausgehenden Suchtgefahren durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass sie mit Hilfe eines Spielbankenmonopols, das auf die Bekämpfung von Sucht und problematischem Spielverhalten ausgerichtet ist, effektiver beherrscht werden können als im Wege einer Kontrolle privater Spielbankunternehmer (vgl. BVerfGE 102, 197, ; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).

  Auf der anderen Seite haben die Rechtsgüter, deren Schutz mit Hilfe des staatlichen Betreibermonopols verbessert werden soll, besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 102, 197 ; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 ).

• BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14  

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04  

  Erfolgshonorare
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01  

  Anwaltsnotariat I
• OVG Saarland, 21.11.2003 - 3 R 7/02  

  Erteilung einer Spielbankkonzession nach saarländischem Landesrecht
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07  

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01  

  Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02  

  Anpassung nach dem 31. Dezember 2002
• VG Leipzig, 06.02.2003 - 5 K 658/01  

  Gewerberecht: Verfassungsmäigkeit des § 1 Abs. 2 S. 1 SpielbG Sachsen
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13  

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01  

  Kampfhunde
• BFH, 19.01.2016 - XI R 38/12  

  Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12  

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05  

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
• BFH, 01.06.2016 - XI R 17/11  

  Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04  

  Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07  

  Sportwettenmonopol
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13  

  Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01  

  Exklusivlizenz
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07  

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin; Prüfung der Regelung von …
• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02  

  Ladenschlussgesetz III
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08  

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin; Staatliches Monopol bei …
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95  

  Arzneimittelfestbeträge
• BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05  

  Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05  

  Gentechnikgesetz
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13  

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98  

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02  

  Anspruch auf Teilzeitarbeit
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06  

  Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …
• BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02  

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum …
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98  

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
• BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99  

  Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis
• FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2007 - 6 B 10118/07  

  Gewerberecht - Zulässigkeit von Sportwetten
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08  

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06  

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11  

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14  

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08  

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• BFH, 22.03.2005 - II B 14/04  

  Oddset-Wetten; Lotteriesteuer
• BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07  

  Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06  

  Hufversorgung
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04  

  Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
• VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07  
• BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02  

  Annahmen von Sportwetten als unerlaubte Glücksspielveranstaltung
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12  

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• BVerfG, 07.11.2007 - 2 BvR 412/04  

  Mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 08.03.2005 - 1 BvR 2561/03  

  Anwaltsnotariat
• BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06  

  Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 912/04  

  Verletzung des Grundrechts auf Berufsfreiheit (GG Art 12 Abs 1) durch …
• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10  

  Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07  

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10  

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14  

  Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BGH, 15.12.2005 - III ZR 65/05  

  BGH bejaht Anspruch eines antragsgemäß gesperrten Spielers gegen die Spielbank …
• BGH, 18.07.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10  

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13  

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
• VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12  

  Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
• BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07  

  Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
• FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 289/95  

  Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Troncabgabe
• BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14  

  Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
• BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14  

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts …
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R  

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1288/04  

  Untersagung der Veranstaltung privater Oddset-Wetten
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95  

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - …
• BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 543/06  

  Akustische Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff"; Verfassungsmäßigkeit der …
• FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95  

  Nr.
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13  

  Die Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern im Streitjahr 2011 …
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08  

  Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen …
• BGH, 15.05.2014 - I ZR 137/12  

  Ärztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots …
• BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 50.12  

  Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk; …
• BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 11/04  

  Zulässigkeit der Erstreckung des Fachgesprächs auf das gesamte Fachgebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01  

  Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09  

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
• BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09  

  Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …
• FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 264/95  

  Höhere - zusätzliche - Spielbankabgabe nach dem Spielbankengesetz
• BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14  

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen …
• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13  

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
• BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06  

  Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von …
• BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14  

  Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04  

  Gesetzliche Regelung zur Pflicht der Schulen, die ehemaligen …
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15  

  Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07  

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09  

  Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts …
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07  

  Untersagung von Sportwetten
• VG Düsseldorf, 31.08.2001 - 18 K 11762/96  

  Verwaltungsgericht verpflichtet Innenminister des Landes NRW Genehmigung zur …
• VerfGH Berlin, 03.11.2009 - VerfGH 184/07  

  Menschenwürde; Haftraumgröße; JVA Berlin-Tegel; Einweisungsabteilung; …
• BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - LVG 19/05  

  Keine Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des Pferdesports …
• BGH, 18.04.2005 - AnwZ (B) 27/04  

  Erhebung von Umlagen zur Finanzierung der anwaltsbezogenen Referendarausbildung
• BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2280/11  

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in …
• BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05  

  Abstrakt; Anfechtungsklage; Architektenliste; Behördenentscheidung; …
• VGH Hessen, 27.10.2004 - 11 TG 2096/04  

  Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der …
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06  

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA
• StGH Niedersachsen, 11.06.2007 - StGH 1/05  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Nds. Spielbankgesetzes vom …
• BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 1360/15  

  Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig
• BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvL 5/03  

  Mangels hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung …
• BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16  

  Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen …
• BVerfG, 06.10.2016 - 1 BvR 292/16  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der …
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07  

  Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 2212/00  

  Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen …
• BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R  

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1287/04  

  Zulässigkeit des staatlichen Monopols für die Veranstaltung von Sportwetten
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvR 246/02  

  Verfassungsbeschwerde alleinerziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise …
• BVerfG, 23.08.2013 - 1 BvR 2912/11  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) …
• BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 8.14  

  Anzeige; Anzeigeverfahren; Untersagung einer Sammlung; Dauerverwaltungsakt; …
• VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13  
• BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für …
• BGH, 20.10.2011 - III ZR 251/10  

  Spielsperrvertrag: Aufhebung eines Spielsperre durch die Spielbank
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08  

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
• BVerwG, 26.11.2009 - 7 C 20.08  

  Abhol- und Bereitstellungspflicht; Verursacherprinzip; Herstellerverantwortung; …
• BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von …
• BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04  

  Verfassungsbeschwerde gegen AltEinkG wegen mangelnder Substantiierung und …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BVerfG, 20.11.2013 - 1 BvR 63/12  

  Nichtannahmebeschluss: Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung …
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06  

  Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 16/04  

  Studiengebühr für Seniorenstudenten bestätigt
• BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 9.14  

  Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BVerfG, 14.07.2006 - 1 BvR 1017/06  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Ethikunterrichts in …
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 90/00 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - 55-Jahres-Zugangsgrenze - verfassungskonforme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07  

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08  

  Rauchverbot für die Kleingastronomie gelockert
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 1707/15  

  Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
• BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06  

  Auslagenerstattung (Verteidigungskosten; erfolgreicher Antrag auf gerichtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 6 S 2223/07  

  Sportwettenvermittlung; DDR-Konzession; Internetzugang; Zumutbarkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2014 - 9 S 1273/13  

  Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch - zum Begriff der Abgabe …
• LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
• VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10  

  Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08  

  Verfassungsbeschwerde eines nach maltesischem Recht in der Rechtsform einer …
• BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 38/02 R  

  Krankenversicherung - Auskunftsanspruch der Versicherten gegenüber behandelnden …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 935/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des …
• BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 2959/07  

  Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
• BVerfG, 29.07.2015 - 1 BvR 1468/15  

  Nichtannahmebeschluss: Anordnung begleiteten Umgangs (§ 1684 Abs 4 S 3 BGB) setzt …
• BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 206/12  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts bei mangelnder …
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14  

  Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung …
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12  

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH N 29/14  

  Verfassungsrecht
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07  

  Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
• BVerfG, 04.03.2005 - 2 BvR 99/03  

  Mangelnde Darlegung der Entbehrlichkeit der fachgerichtlichen Aufbereitung
• BVerfG, 19.09.2003 - 1 BvR 1557/03  

  Verfassungsbeschwerde gegen Brandenburgisches Schulgesetz erfolglos
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13  

  Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des …
• VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531  

  Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
• VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10  

  Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09  

  Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen die Vergütung von Verfahrensbeiständen in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09  

  In Rheinland-Pfalz sind die Vorgaben des Sportwettenurteils des …
• BVerfG, 28.01.2014 - 1 BvR 573/11  

  Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 40 Abs 4 BNatSchG 2009 gerichteten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 2124/02  

  ODDSET-Wetten dürfen in NRW weiterhin nur von Lotto vermittelt werden
• BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 482/02  

  Aufhebung des Monopols der Technischen Überwachungsvereine zur Prüfung …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R  

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• VG München, 07.09.2009 - M 22 S 09.3403  

  Untersagung der Werbung mit dem Schriftzug "free-bwin.com" 
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08  

  Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 1844/02  

  ODDSET-Wetten dürfen in NRW weiterhin nur von Lotto vermittelt werden
• BVerfG, 03.01.2002 - 2 BvR 1827/01  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vergütungspflicht der Energieunternehmen …
• OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13  

  Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 48.11  

  Versorgungsbezüge; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08  

  Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
• BVerfG, 02.09.2009 - 2 BvR 448/09  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Unterlassung eines geeigneten …
• BVerfG, 21.09.2005 - 2 BvR 1338/05  

  Verfassungsbeschwerde gegen geplante Privatisierung der niedersächsischen …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2257/15  

  Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VerfGH Thüringen, 05.12.2008 - VerfGH 26/08  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Nichtraucherschutz; …
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2443/04  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• VerfG Hamburg, 21.10.2003 - HVerfG 10/02  

  Rechtswidrigkeit von Online-Roulette
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16  

  Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die …
• BVerfG, 23.03.2012 - 1 BvR 3023/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und …
• BVerfG, 24.05.2016 - 1 BvQ 16/16  

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der eA …
• BVerfG, 01.04.2015 - 2 BvR 3058/14  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Ausgestaltung des passiven Wahlrechts für Ämter …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.12.2013 - VGH B 23/13  

  Verfassungsrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 203.07  

  Glücksspielrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Vermittlung …
• BVerfG, 16.11.2007 - 1 BvR 2818/07  

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtswegerschöpfung unzulässige …
• VG Stade, 27.11.2003 - 6 B 1674/03  

  Gewerberecht: Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13  

  Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
• VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 50/13  

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde; Kennzeichnungspflicht; Unmittelbare …
• VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09  

  SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
• BVerfG, 02.12.2008 - 1 BvR 2639/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Verbot der Schlangenhaltung erfolglos
• BVerfG, 13.02.2015 - 1 BvR 3332/14  

  Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210  

  Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz …
• StGH Hessen, 11.02.2009 - P.St. 2184  

  Auslegungsspielraum, Ausnahmeregelung, Entscheidungsspielraum, …
• VG München, 13.06.2008 - M 22 S 08.1067  

  Untersagung des Bereitstellens der Einrichtung (Internetanschluss) zur Annahme, …
• BVerfG, 17.04.2008 - 1 BvR 790/07  

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der …
• BVerfG, 22.01.2008 - 2 BvR 66/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (Subsidiarität); Ausschluss des Empfangs …
• SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04  

  Krankenversicherung
• BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 3.05  

  Verwertbarkeit der Beschuldigteneinlassung vor der Kriminalpolizei; Zollbeamter …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11599/05  

  Kein Bauvorbescheid bei Prostitutionsverbot; Fortgeltung früherer …
• OVG Saarland, 06.06.2005 - 3 Q 9/04  
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2015 - 6 S 679/15  

  Untersagung des weiteren Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer …
• VG München, 27.07.2009 - M 22 S 09.1735  

  Untersagung der Sportwettvermittlung an in Bayern nicht zugelassenen Veranstalter
• BVerfG, 30.03.2009 - 2 BvQ 18/09  

  Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen Maßnahmen im Strafvollzug wegen …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 26-IV-08  

  Verfassungsbeschwerden der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten und Diskotheken …
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08  

  Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin; Rechtmäßigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 15 A 2407/05  

  Beschränkung der Gewährung eines Ausgleichs für Studienverzögerungen wegen der …
• BVerfG, 24.07.2006 - 2 BvR 628/03  

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auf dem Gebiet des Wahlrechts
• VG München, 31.01.2005 - M 22 S 04.4298  

  Vermittlung von Sportwetten illegal
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08  

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08  

  Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der …
• BVerfG, 18.12.2006 - 1 BvR 1930/05  

  Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der Fälligkeit des …
• BVerwG, 25.02.2004 - 6 B 10.04  

  Ermessen; Grundrecht; Konzessionierung; Landesrecht; Saarland; …
• BVerfG, 09.05.2003 - 1 BvR 114/03  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Geltendmachung der …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09  

  Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - 6 S 2020/06  

  Werbeverbot für private Sportwetten
• VG München, 11.05.2006 - M 22 S 06.1473  
• BGH, 15.12.2005 - III ZR 66/05  

  Schadensersatzansprüche gegen eine Spielbank wegen Nichteinhaltung einer …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04  

  Regelung zu Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß // Kinder von …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R  

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• BVerwG, 01.10.2015 - 6 B 15.15  

  Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als …
• BVerfG, 09.12.2009 - 2 BvQ 84/09  

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08  

  Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03  

  Krankenversicherung
• OLG Hamm, 07.10.2002 - 13 U 119/02  
• BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1917/15  

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
• BVerfG, 26.02.2009 - 1 BvR 390/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen noch nicht in Kraft getretenes Gesetz unzulässig
• BVerfG, 05.11.2008 - 1 BvR 1008/08  

  Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 29 LNatSchG SH idF vom 06.03.2007 …
• BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02  

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das …
• VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 3316/11  

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie …
• VGH Bayern, 17.01.2012 - 3 BV 08.1947  

  Grundsatz der beamtenrechtlichen Versorgung aus dem letzten Amt
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16  

  Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2009 - 6 S 54/09  

  Widerruf einer unter Widerrufsvorbehalt erteilten Buchmacherkonzession
• OVG Hamburg, 02.06.2006 - 1 Bf 422/05  

  § 6 HmbBestattG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein privates …
• BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 2215/05  

  Unzulässigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde - Erfüllung der …
• VGH Bayern, 25.05.2001 - 22 B 01.110  

  Nachträglicher Eingriff in die Bestandskraft einer Spielhallenerlaubnis durch …
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 17.15  

  Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
• VGH Hessen, 30.07.2014 - 6 A 1079/13  

  Beitrag zum Restrukturierungsfonds - Bankenabgabe
• VG München, 24.07.2009 - M 22 S 09.3295  

  Fußballturnier in einem Stadion im Stadtgebiet der Antragsgegnerin
• VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05  

  Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2004 - L 16 KR 81/03  

  Krankenversicherung
• VG Stuttgart, 15.10.2003 - 5 K 2107/03  

  Zur Untersagung einer Oddset-Sportwettenveranstaltung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16  

  Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16  

  Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13  
• BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvQ 42/13  

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine …
• VG München, 26.07.2011 - M 16 K 11.1633  

  Vereinbarkeit der Altergrenze für Prüfingenieure mit höherrangigem Recht
• OLG Oldenburg, 16.07.2009 - 1 U 34/09  

  Zur Vertretungsmacht eines Makler in der Zwangsversteigerung
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06  
• BVerfG, 30.12.2002 - 2 BvQ 59/02  

  Kein Erlass einer eA solange fachgerichtlicher Eilrechtsschutz erlangt werden …
• VG Darmstadt, 29.02.2016 - 5 L 652/15  
• BVerfG, 06.06.2012 - 1 BvR 503/09  

  Nichtannahmebeschluss: Gesetz über Feststellung des Haushaltsplans betrifft …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - L 16 KR 270/02  

  Krankenversicherung
• VG Dresden, 06.11.2003 - 1 K 2609/02  

  DDR-Lizenz zur Vermittlung von Sportwetten gilt nicht im Internet
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 16.15  

  Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
• VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13  

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine bestehende Spielhalle, deren …
• VGH Hessen, 14.08.2014 - 6 A 167/14  

  Freistellung eines Kreditinstituts von der Aufsichtspflicht
• VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09  

  Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08  

  Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz …
• OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 26/06  

  Wettbewerbswidriges Online-Angebot eines gewerblichen Spielevermittlers wegen …
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06  
• VG Kassel, 24.10.2003 - 2 G 2399/03  

  Sofortige Untersagung der Vermittlung von Oddset-Wetten für ausländische …
• VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 51/13  

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde; Kennzeichnungspflicht; Unmittelbare …
• VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346  

  Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08  

  Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2002 - 4 B 2163/02  
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 18.15  

  Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule als Berufskolleg
• FG Saarland, 20.08.2015 - 1 K 1004/15  

  Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer Beratungsstelle in das Verzeichnis …
• VG Saarlouis, 12.12.2014 - 1 K 354/13  

  Keine Notifizierungspflicht des Saarländischen Spielhallengesetzes wegen seiner …
• BVerfG, 17.03.2014 - 1 BvR 3614/13  

  Angriff eines Gesetzesentwurfs mit der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1601/13  

  Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.225  

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäigkeit …
• AGH Bayern, 25.02.2010 - BayAGH I - 25/09  

  Zulassung einer Gesellschaft aus Rechtsanwälten und Patentanwälten: Mehrheit der …
• VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08  
• VG München, 10.05.2006 - M 22 S 06.1513  
• VK Münster, 24.06.2002 - VK 3/02  

  Sind öffentliche Banken und Sparkassen öffentliche Auftraggeber?
• BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvQ 26/14  

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mangels Ausschöpfung …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.248  

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäßigkeit …
• VG Karlsruhe, 13.09.2012 - 3 K 1489/10  

  Untersagungsverfügung für eine Veranstaltung von Glücksspiel im Internet; …
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1731/05  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
• VG München, 29.03.2004 - M 22 S 04.873  
• VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96  

  Genehmigungsanspruch für neuartige Lotterie "Deutsche Postcodelotterie"
• BVerfG, 12.01.2015 - 2 BvQ 53/14  

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität
• BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 131/14  

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde kann nicht als "Popularklage" …
• VG Hamburg, 20.12.2011 - 8 K 1101/11  

  Nebentätigkeitsgenehmigung für Untersuchungsführer nach dem SUG; Erwerb von …
• VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08  

  Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet
• VG Münster, 13.06.2003 - 9 L 721/03  

  Genehmigung zum Veranstalten von Sportwetten; Durchführung eines öffentlichen …
• OLG Hamm, 07.10.2002 - 13 U 19/02  

  Zu einem Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Einsätze bei Vereinbarung einer …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 01.09.2015 - LVG 4/13  
• SG Hamburg, 26.02.2009 - S 34 KR 164/09  

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Informationsrecht anderer …
• VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 07.660  

  Beamtenversorgung - Mindestwartefrist - Versorgungsabschlag bei Eintritt in den …
• VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 4 B 859/03  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 4 B 1005/03  
• VGH Bayern, 12.09.2002 - 22 ZB 01.2672  
• VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 1 S 236.08  

  Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und zugehörigem Berliner …
• VG Oldenburg, 08.07.2005 - 2 A 1373/05  

  Anteil der Spielbankgemeinde am Aufkommen der Spielbankabgabe.
• VG Arnsberg, 04.02.2005 - 1 L 1508/04  

  Vermittlung von Sportwetten für private Wettveranstalter in NRW ist unzulässig
• VG München, 31.03.2004 - M 22 S 04.1266  
• VG Ansbach, 04.07.2012 - AN 4 K 11.02195  

  Stellungnahme eines zahnärztlichen Bezirksverbandes in seinem Mitteilungsblatt …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11274/07  

  Präsident zieht Bilanz für 2007 - Ausblick auf 2008
• VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 11/13  
• VG München, 21.05.2004 - M 22 S 04.1205