Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• DFR

  Fraport

• openjur.de

  Artt. 8 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
  Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG
  Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - ...

• Wolters Kluwer

  Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Grundrechtsbindung von (privatrechtlichen) Unternehmen in öffentlicher Hand ("Fraport AG")

• debier datenbank

  Art. 5 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 GG

• rewis.io

  Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere ...

• rechtsportal.de

  Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Im öffentlichen Raum darf demonstriert werden

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Demos im Flughafen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Frankfurter Flughafen darf Demonstrationen nicht generell untersagen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

• spiegel.de (Pressemeldung)

  Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen erlaubt

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Grundrechtsbindung für "gemischtwirtschaftliche" Unternehmen

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Fraport

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Fraport

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Fraport

• haufe.de (Kurzinformation)

  BVerfG zu Grundrechtsschutz und Demonstrationsrecht im Flughafengebäude

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Grundrechtsbindung für "gemischtwirtschaftliche" Unternehmen

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2010)

  Mündliche Verhandlung in Sachen "Flughafenverbot Fraport"

• internet-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Versammlungsfreiheit auch auf Flughäfen?

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.11.2010)

  Urteil zur Meinungsfreiheit: Shoppen und demonstrieren

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.02.2011)

  Shoppen ja, protestieren nein

Besprechungen u.ä. (10)

• ferner-alsdorf.de (Entscheidungsanmerkung)

  Das BVerfG stärkt die Demonstrationsfreiheit - neue Fragen?

• verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Agora GmbH & Co KG: Wenn Versammlungsfreiheit Privateigentum sticht

• faz.net (Entscheidungsanmerkung)

  Versammlungsfreiheit - Raum der Freiheit

 
• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Grundrechtsbindung der Fraport AG

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 5 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 GG
  Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Versammlungsfreiheit: Kein Demo-Verbot am Frankfurter Flughafen

• Telepolis (Entscheidungsbesprechung)

  "Keine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums"

• hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

  »Keine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums« (Micha Plöse; das freischüßler 18/2010-2011, S. 29-36)

• cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Unerwartete Konsequenzen des Fraport-Urteils

• law-journal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Öffentlicher Raum im Bereich privaten Eigentums

Papierfundstellen

• BVerfGE 128, 226
• NJW 2011, 1201
• ZIP 2011, 621 (Ls.)
• DVBl 2011, 416
• DÖV 2011, 325

Wird zitiert von ... (294)

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Der Staat bleibt zudem auch dann an die Grundrechte gebunden, wenn er sich zur Aufgabenerfüllung zivilrechtlicher Instrumente bedient, wie das hier durch den Abschluss privatrechtlicher Arbeitsverträge mit den zur Erfüllung seines Erziehungsauftrags von ihm angestellten Pädagoginnen der Fall ist (Art. 1 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 128, 226 ).
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Dabei können insbesondere auch die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung bestimmter Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 128, 226 ; 148, 267 ).

  Je nach Umständen, insbesondere wenn private Unternehmen in eine staatsähnlich dominante Position rücken oder etwa die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen, kann die Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates im Ergebnis vielmehr nahe- oder auch gleichkommen (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält (vgl. entsprechend zur Frage der Grundrechtsbindung BVerfGE 128, 226 ).

  Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 128, 226); dort hat das Gericht allein für den umgekehrten Fall aus der Grundrechtsbindung auf das Fehlen der Grundrechtsberechtigung geschlossen (…a.a.O., S. 244, 246 f.).

  Dass die Eröffnung von Grundrechtsschutz an staatliche Unternehmen generell zu einer Schwächung und Gefährdung des Schutzes der in Wahrnehmung unabgeleiteter, ursprünglicher Freiheit handelnden Bürger (vgl. BVerfGE 75, 192 ; 128, 226 ) führen könnte, steht der Gewährung des Grundrechtsschutzes in Konstellationen der vorliegenden Art ebenfalls nicht entgegen.

  Nach den hierzu durch das Bundesverfassungsgericht formulierten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 128, 226 ) gibt es danach keine Anzeichen für eine mehrheitlich staatliche Verantwortung für das Unternehmen.

  Selbst wenn die hälftige Beteiligung von Vattenfall an der Beschwerdeführerin Krümmel einem vom deutschen Staat gehaltenen Anteil gleich gestellt würde, führte allein dies mangels Überwiegens nicht zu einer Beherrschung durch den Staat (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

 
• BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

  Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

  Es trifft zwar zu, dass eine öffentlichrechtliche Körperschaft, die ein Museum betreibt, sich ihrer Grundrechtsbindung nicht durch eine - im Streitfall gegebene - privatrechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses entziehen kann (vgl. [zur Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform] BVerfGE 128, 226 245 f. [juris Rn. 50];… BVerwGE 113, 208, 211 [juris Rn. 11];… BVerwG, NVwZ 1991, 59 [juris Rn. 5] mwN).
• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  Die Grundrechte gelten nicht nur für bestimmte Bereiche, Funktionen oder Handlungsformen staatlicher Aufgabenwahrnehmung, sondern binden die staatliche Gewalt umfassend und insgesamt (BVerfGE 128, 226 ).

  Sie handeln dabei jedoch stets in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Das gilt auch für gemischt-wirtschaftliche Unternehmen des Privatrechts, solange sie diese beherrschen (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  In diesen Fällen trifft die Grundrechtsbindung nicht nur die dahinterstehende Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern auch unmittelbar die juristische Person des Privatrechts selbst (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Auch juristische Personen des Privatrechts, die im Alleineigentum des Staates stehen oder von diesem beherrscht werden, sind grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 128, 226 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, juris, Rn. 2 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 -, juris, Rn. 16 f.).

  Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht mit der Folge, dass der Staat unter Freistellung von Art. 1 Abs. 3 GG als Privatrechtssubjekt zu begreifen wäre, ist ihm verstellt (BVerfGE 128, 226 ).

  Diese Bindung steht nicht unter einem Nützlichkeits- oder Funktionsvorbehalt (BVerfGE 128, 226 ).

  Sie macht die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand nicht unmöglich, verwehrt ihr jedoch, sich auf die allein dem Einzelnen zustehende Berechtigung zu gewillkürter Freiheit zu berufen (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Fraport-Entscheidung (BVerfGE 128, 226) festgestellt, dass es öffentlich beherrschten Unternehmen zwar verwehrt sei, sich auf die "Subjektivität gewillkürter Freiheit" zu berufen.

  Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält (…vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 190; entsprechend zur Frage der Grundrechtsbindung BVerfGE 128, 226 ).

  Aktivitäten öffentlicher Unternehmen bleiben unabhängig von der Ausgestaltung der gesellschaftsrechtlichen Einflussrechte eine Form staatlicher Aufgabenwahrnehmung, bei der die Unternehmen selbst unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  (b) Nichts anderes hat für gemischtwirtschaftliche Unternehmen, an denen sowohl private als auch öffentliche Anteilseigner beteiligt sind, zu gelten, wenn diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Bei der Entfaltung dieser Aktivitäten sind die öffentlich beherrschten Unternehmen unmittelbar durch die Grundrechte gebunden und können sich umgekehrt gegenüber Bürgern nicht auf eigene Grundrechte stützen (vgl. BVerfGE 128, 226 ;… vgl. auch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 204).

• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

  Je nach den Umständen kann die Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates nahe- oder auch gleichkommen, insbesondere wenn sie in tatsächlicher Hinsicht in eine vergleichbare Pflichten- oder Garantenstellung hineinwachsen wie traditionell der Staat (…BVerfGE 152, 152 Rn. 88; 128, 226, 248;… BVerfG, NJW 2015, 2485 Rn. 6).

  Für den Schutz der Kommunikation kommt das insbesondere dann in Betracht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen und damit in Funktionen eintreten, die - wie die Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen - früher dem Staat als Aufgabe der Daseinsvorsorge zugewiesen waren (…BVerfGE 152, 152 aaO; 128, 226, 249 f;… BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO).

  Insbesondere übernimmt die Beklagte nicht die - vom Bundesverfassungsgericht (…BVerfGE 152, 152 aaO; 128, 226, 249 f;… BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO) als Voraussetzung für eine staatsgleiche Grundrechtsbindung genannte - Bereitstellung der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation wie etwa die Sicherstellung der Telekommunikationsdienstleistungen.

  Vielmehr ist die Beklagte selbst Trägerin von Grundrechten, die bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 128, 226, 249;… BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO).

• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …

  Dabei können insbesondere auch die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung von bestimmten Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 128, 226 ).

  Dies ist Ausdruck der rechtsstaatlichen Asymmetrie, nach der Bürgerinnen und Bürger prinzipiell frei sind, der Staat ihnen gegenüber bei Eingriffen in ihre Freiheit jedoch gebunden und damit rechenschaftspflichtig ist (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

• LG Münster, 09.06.2017 - 8 KLs 5/15

  Parteiverrat trotz objektiv bestmöglicher Durchsetzung des Mandanteninteresses

  Es war deswegen nicht abwegig, die Erfüllung des (ggf. planfestzustellenden) grundrechtlich gebotenen Lärmschutzanspruchs selbst durch die - im Übrigen lediglich formprivatisierten (Art. 87e III GG) und unmittelbar grundrechtsgebundene (BVerfGE 128, 226 ff. - juris Rn. 50) - DB-Netz AG für möglich zu halten, was wiederum die planerische Anordnung von Schutzauflagen hätte entbehrlich machen können.
• BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15

  Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

  Demgegenüber verbürgt die Versammlungsfreiheit die Durchführung von Versammlungen dort, wo ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist (BVerfGE 128, 226 ).

  Wenn heute die Kommunikationsfunktion der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zunehmend durch weitere Foren wie Einkaufszentren, Ladenpassagen oder durch private Investoren geschaffene und betriebene Plätze als Orte des Verweilens, der Begegnung, des Flanierens, des Konsums und der Freizeitgestaltung ergänzt wird, kann die Versammlungsfreiheit für die Verkehrsflächen solcher Einrichtungen nicht ausgenommen werden, soweit eine unmittelbare Grundrechtsbindung besteht oder Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung in Anspruch genommen werden können (BVerfGE 128, 226 ).

  Der beabsichtigte Ort der Versammlung steht zwar im Eigentum einer Privaten, ist zugleich aber für den Publikumsverkehr offen und schafft nach den Feststellungen des Landgerichts einen Raum des Flanierens, des Verweilens und der Begegnung, der dem Leitbild des öffentlichen Forums entspricht (vgl. hierzu BVerfGE 128, 226 ).

  Wie das Bundesverfassungsgericht insoweit festgestellt hat, können Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten freilich unbeschadet ihrer eigenen Grundrechte auch ähnlich oder auch genauso weit wie der Staat durch die Grundrechte in Pflicht genommen werden, insbesondere, wenn sie in tatsächlicher Hinsicht in eine vergleichbare Pflichten- oder Garantenstellung hineinwachsen wie traditionell der Staat (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Für den Schutz der Kommunikation kommt das insbesondere dann in Betracht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen und damit in Funktionen eintreten, die früher in der Praxis allein dem Staat zugewiesen waren (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Was hieraus heute in Bezug auf das Verhältnis der Versammlungsfreiheit oder des Grundrechts der Meinungsfreiheit zu Grundrechten privater Unternehmen, die einen öffentlichen Verkehr eröffnen und damit Orte der allgemeinen Kommunikation schaffen, näher folgt, hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Die Bürgerinnen und Bürger sollen damit selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen - gegebenenfalls, aber nicht notwendig auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen - am wirksamsten zur Geltung bringen können (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 128, 226 ).

• BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

  Streik - Schadensersatz
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12

  Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem …
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

  Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
• BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11

  ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  Zum Auskunftsanspruch der Presse
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Prozessfähigkeit; …
• BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
• BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14

  Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG
• BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13

  Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12

  Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bs 125/17

  Zulässigkeit eines Protestcamps gegen den G 20-Gipfel
• OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
• OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18

  Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks
• BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10

  Einkauf Aktuell
• BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …
• BGH, 26.06.2015 - V ZR 227/14

  Reichweite des Versammlungsrechts: Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf …
• BVerfG, 31.01.2022 - 1 BvR 208/22

  Erfolgloser Eilantrag zu einem Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung im …
• BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
• BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14

  Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
• OLG Köln, 15.02.2019 - 1 RVs 227/18

  Freispruch für TTIP - Aktivisten aufgehoben - Banner im Kölner Hauptbahnhof
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11

  Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
• OVG Hamburg, 25.02.2014 - 3 Bf 338/09

  Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg - Einwirkungsklage
• BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
• VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17

  Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19

  Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19

  Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung …
• BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20

  Erfolgloser Eilantrag betreffend die Untersagungsverfügung bezüglich einer …
• BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• VG Hamburg, 16.04.2020 - 17 E 1648/20

  Versammlung "Abstand statt Notstand - Verwaltungsrechtler*innen gegen die …
• BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvR 1327/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend den Verlust der Staatsangehörigkeit …
• VG Hamburg, 05.06.2018 - 17 K 1823/18

  Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen im Rahmen der …
• VG München, 20.03.2020 - M 26 S 20.1222

  Schließung von Einzelhandelsbetrieben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
• VG Stuttgart, 12.01.2022 - 1 K 80/22

  "Corona-Spaziergänge": Versammlungsverbot "aller Voraussicht nach" …
• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
• VGH Hessen, 14.04.2020 - 2 B 985/20

  Versammlung in Gießen zum Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15

  Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• OLG Dresden, 16.06.2020 - 4 U 2890/19

  Hassrede und Hassorganisation als Gründe für eine außerordentliche …
• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

  Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18

  Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter
• BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1529/19

  Verletzung des Freiheitsgrundrechts der Beschwerdeführerin durch rechtswidrige …
• BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15

  Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10

  Anwaltliches Beistandsrecht bei präventiv-polizeilichen Maßnahmen
• OVG Niedersachsen, 26.08.2020 - 11 LC 251/19

  Versammlungsrechtliche Beschränkung (Verlegung einer Aufzugsroute von privaten …
• OVG Hamburg, 05.07.2017 - 4 Bs 148/17

  Versammlungsrechtliche Behandlung eines Protestcamps; gänzliche Untersagung von …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1370/17

  Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
• OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 11 ME 126/21

  Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn für eine Fahrraddemonstration
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1305/13

  Verfassungsbeschwerde betreffend die anteilige Kürzung von …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20

  Rechtmäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung eines "Banner Drops" …
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 50.16

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18

  Verbot einer Erklärung 2018 in Facebook
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20

  Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer" …
• BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung …
• LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13

  Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der …
• LG München I, 17.11.2020 - 33 O 16274/19

  Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
• ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12

  Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air …
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246

  Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2022 - 15 B 562/22
• VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
• BGH, 27.01.2022 - III ZR 12/21
• BFH, 23.03.2011 - X R 45/09

  Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 2 S 2909/20

  Zugang einer Bürgerrechtsorganisation zu landeseigener Kapelle zum Zweck einer …
• VG Stuttgart, 02.03.2012 - 5 K 691/12

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen (Teil-)Verbot eines Aufzugs durch den …
• VG Kassel, 13.11.2020 - 6 L 2098/20

  1. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei gleichzeitiger …
• OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 MN 192/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 15 A 3138/18

  Dauerversammlung "Protestcamp" Übernachtungsfläche Infrastrukturelle …
• BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18

  Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher …
• BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2871/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsfähigkeit bzw. aufgrund …
• VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13

  Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
• VGH Hessen, 18.03.2022 - 2 B 375/22

  Gebetsmahnwachen dürfen gegenüber der Beratungsstelle von pro familia stattfinden
• OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11

  Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
• OLG Brandenburg, 15.12.2011 - 5 U 13/09

  Unterlassungsanspruch: Eigentumsverletzung durch Vervielfältigung, Verbreitung …
• VG Halle, 17.04.2020 - 5 B 190/20

  Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung am 18. April 2020 in Halle …
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
• OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 900/11

  Recht eines thüringischen Gemeinderatsmitglieds auf Auskunft über …
• OLG Brandenburg, 18.04.2011 - 1 U 4/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LB 231/20

  Rechtmäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung eines "Banner Drops" …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2021 - 11 ME 275/21

  Untersagung der Nutzung der A 7 und der A 37 für eine Fahrraddemonstration am …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 - 7 A 11077/15

  Keine Demonstration in dem für die Sicherheit des Bundespräsidenten …
• VG Stuttgart, 20.11.2014 - 5 K 5117/14

  Nutzung der Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs für stationäre …
• OVG Sachsen, 16.09.2020 - 5 A 35/20

  Rundfunkanstalt darf sachfremde Kommentare auf der Facebook-Seite löschen
• OLG Bamberg, 24.11.2015 - 3 Ss OWi 1176/15

  "Vermummungsverbot" nach Art. 16 BayVersG im überdachten Tribünenbereich eines …
• BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BVerwG, 06.11.2018 - 6 B 47.18

  Aktivlegitimation; Bayerische Landeszentrale für neue Medien; …
• BVerfG, 25.10.2018 - 1 BvR 1689/16

  Fehlende Grundrechtsfähigkeit in öffentlicher Hand befindlicher Unternehmen
• VG Düsseldorf, 22.12.2016 - 18 L 4280/16
• VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

  Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - 15 A 894/16

  Schutzgewährung auf Grundlage der Versammlungsfreiheit trotz Unterlassen der …
• OVG Hamburg, 01.07.2016 - 4 Bs 261/15

  Rechtsschutzbedürfnis für Klage einer 100%igen Tochter der öffentlichen Hand …
• VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13

  Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 13.13

  Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts …
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• VG Lüneburg, 22.05.2019 - 5 A 312/17

  Fortsetzungsfeststellungsklage: Versammlung unter freiem Himmel auf privatem …
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• BVerwG, 08.01.2021 - 6 B 48.20

  Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbescheides zugunsten eines …
• VG Freiburg, 17.12.2020 - 7 K 3936/20

  Weil am Rhein: "Querdenken"-Demo darf nicht stattfinden
• KG, 18.12.2017 - 161 Ss 104/17

  Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung schriftlicher Erklärungen der …
• VG Hamburg, 02.07.2017 - 75 G 8/17

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung …
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2020 - 14 K 5442/18

  Videografie, Kamerabeobachtung, Videoaufzeichnung, Versammlung, Nichtstörer, …
• VG Karlsruhe, 27.01.2022 - 4 K 185/22

  Zum Verbot planmäßig unangemeldeter Corona-Spaziergänge
• BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2152/20

  Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
• VG Düsseldorf, 08.03.2012 - 6 K 254/11

  Kein Hausrecht eines Hafenbetreibers an öffentlichen Straßen im Hafengebiet
• BVerfG, 03.11.2021 - 2 BvR 828/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die …
• VG Oldenburg, 23.09.2014 - 1 A 1314/14

  Strandbetretungsrecht; Strand als "freie Landschaft"; Klage gerichtet gegen eine …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 1 S 3715/20

  Corona: Versammlungsteilnehmer, die durch ärztliches Attest von der Maskenpflicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2020 - 15 A 4409/18

  Sparkassenstiftung muss Auskunft über Zuwendungen und Stiftungsvermögen erteilen
• OVG Thüringen, 04.07.2019 - 3 EO 467/19

  Versammlungsauflagen - Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, …
• BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvR 1692/19

  Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im …
• OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17

  Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung anlässlich des G20-Gipfels 2017 in …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten …
• VGH Hessen, 11.09.2020 - 2 B 2256/20

  Eilanträge gegen Versammlungsverbote in Dannenrod und Kirtorf erfolglos
• VG Hamburg, 29.04.2020 - 11 E 1790/20

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 10 S 1632/14

  Anspruch der Gemeinde gegen die DB Netz AG auf Lärmschutzmaßnahme
• BVerfG, 06.02.2020 - 2 BvR 1719/19

  Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
• VG Meiningen, 01.07.2019 - 2 E 769/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflagen in einem versammlungsrechtlichen …
• BVerfG, 21.02.2019 - 2 BvR 2456/18

  Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 15 A 265/17

  Nichtöffentliche Beratung von Verträgen über Grundstücke ist zulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2016 - 15 B 1500/16

  Nichterstreckung der Versammlungsfreiheit auf den Zutritt zu der Öffentlichkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12

  Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im …
• VGH Hessen, 30.11.2011 - 6 A 2903/09

  Zuteilung von Aktien-Skontren
• VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11

  Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
• VG Freiburg, 24.01.2022 - 4 K 142/22

  Corona-Leugner; befristetes Verbots von unangemeldeten Versammlungen in der Form …
• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
• VG Hamburg, 27.06.2017 - 16 E 6288/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Solidarische Oase …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2021 - 10 A 10076/21

  Anfrage; Angelegenheit der Gemeinde; Antwortpflicht; Aufsichtsrat; Auskunft; …
• BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - 15 B 773/20

  Versammlung Coronaschutzverordnung Mindestabstandsgebot Verbot Auflagen
• VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13

  Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 15 A 355/19

  Versammlung; Versammlungsort; Verlegung; Sicherheitsinteressen
• VG Hamburg, 25.02.2022 - 3 K 1611/18

  Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 15 B 491/17

  Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Interessen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 A 296/16

  Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
• VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1811/14

  Verlegung des Kundgebungsortes anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten
• LG Köln, 16.08.2013 - 24 O 392/12

  Verbot der Beeinträchtigung des Betriebs der Bahn im Rheinischen Braunkohlerevier …
• VG Hamburg, 17.04.2020 - 15 E 1640/20

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung zur Durchführung …
• VG Mainz, 20.06.2017 - 1 L 625/17

  Schutz der Versammlungsfreiheit bzgl. Durchführungen von öffentlichen …
• AG Nürnberg, 12.05.2016 - 431 OWi 403 Js 43039/15

  Bußgeld wegen Verstoß gegen Vermummungsverbot
• VG Braunschweig, 06.10.2011 - 5 A 100/10

  Versammlungsrecht
• VGH Hessen, 04.06.2021 - 2 B 1193/21

  Fahrrad-Demonstration bei Fulda darf über die Bundesautobahnen A 7 und A 66 …
• VG Karlsruhe, 18.03.2021 - 3 K 943/21

  Karlsruher Schloss: Tribüne im Ehrenhof darf bei Fridays for Future-Kundgebung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2018 - 15 B 1361/18

  Freihalten der unmittelbaren Umgebung einer Privatwohnung von psychischen Druck …
• VG Oldenburg, 27.09.2018 - 3 A 3012/16

  Kommunalrecht - Rechtswidrige Aufhebung des für die Überlassung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10

  Lärmschutzauflagen bei einer Versammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 15 B 469/21

  Versammlungsrechtliche Auflage Verlegung des Versammlungsortes Öffentliches Forum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 15 B 771/19

  Keine Verlegung des Demonstrationscamps "Rheinisches Revier Kohlefrei"
• VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 588/21

  Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
• VG Hamburg, 15.07.2020 - 10 K 307/18

  Zur Versammlungseigenschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 GG eines Protestcamps während des …
• VGH Bayern, 05.08.2011 - 10 CS 11.1839

  Versammlungsbeschränkungen auf Verkehrsflughafen
• LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21
• VGH Hessen, 11.09.2020 - 2 B 2255/20

  Eilanträge gegen Versammlungsverbote in Dannenrod und Kirtorf erfolglos
• VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 12547/17

  Auflage Fackeln Verbot Versammlung Nationalsozialismus Einschüchterung Ordnung …
• VGH Hessen, 30.05.2013 - 2 B 1287/13

  Aussagekraft des Hinweises über die Bedeutung der Formulierung "mit Störungen ... …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 15 B 840/21

  Versammlungsbegriff; Gemischte; Veranstaltung; Einsatz schallverstärkender …
• BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20

  Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
• BVerfG, 23.09.2020 - 2 BvR 1810/19

  Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2020 - 15 B 755/20

  Aufzug Standkundgebung Coronaschutzverordnung Mindestabstand
• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
• VG Stuttgart, 18.11.2020 - 7 K 5102/20

  Anspruch einer Partei auf Überlassung einer gemeindlichen Einrichtung
• BVerfG, 23.09.2019 - 2 BvR 903/18

  Besondere Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug (Recht auf effektiven …
• VG Aachen, 18.07.2019 - 6 L 807/19

  Mahnwache im Hambacher Forst: Wind- und Sturmschutz aus alten Paletten fällt …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2017 - 1 KN 17/15

  Gemeinde Wendtorf - Bebauungsplan Nr. 2
• OLG Hamburg, 01.09.2015 - 7 U 7/13

  Unlauterer Wettbewerb: Erwiderung eines Lebensmittelherstellers auf öffentliche …
• VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 4 S 21.00269

  Versammlungsrechtliche Regelungen in einer Allgemeinverfügung
• OVG Niedersachsen, 08.04.2020 - 10 ME 61/20

  Beteiligung einer Kommune an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten …
• VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803

  Beschränkungen für Versammlung
• BVerwG, 10.11.2016 - 4 B 27.16

  Grundrechtsfähigkeit eines öffentlichen Unternehmens
• VG München, 05.06.2015 - M 7 S 15.2222

  Beschränkungen einer Versammlung; Routenwahl beim Sternmarsch anlässlich des G …
• VG Ansbach, 26.04.2021 - AN 4 S 21.00728

  Interessenabwägung im Fall einer Allgemeinverfügung nach dem …
• BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvR 1935/19

  Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (Geltung des …
• VG Stuttgart, 27.01.2022 - 1 K 371/22

  Versammlungsverbot erfordert eine konkrete, auf den jeweiligen Einzelfall …
• BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 2734/20

  Nichtannahmebeschluss: Zum Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit des Ortes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 15 B 974/18

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verfügung über die …
• LAG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - 6 Ta 3/16

  Öffentliches Amt - Musikschule - eingetragener Verein
• VG Berlin, 22.05.2012 - 27 K 6.09

  Berlin Partner GmbH ist Behörde im Sinne des Presserechts
• VG Ansbach, 07.01.2022 - AN 4 S 22.00017

  Maskenpflicht, Aufzug, Versammlung mit 5.000 Teilnehmern
• VG Kassel, 17.03.2021 - 6 L 562/21

  Versammlungsverbot während Corona-Pandemie
• VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlung "Neoliberalismus ins Museum"
• VG Hamburg, 01.07.2017 - 75 G 3/17

  Überwiegend erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines Protestcamps im Elbpark …
• VGH Hessen, 04.06.2021 - 2 B 1201/21

  Fahrrad-Demonstration in Kassel darf über die Bundesautobahn A 49 führen
• VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 3 K 5661/14

  Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für Lotterien mit geringem …
• VG München, 19.01.2022 - M 33 S 22.259

  Versammlungsrecht, Angezeigte Versammlung unter freiem Himmel, Verlegung des …
• BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1306/20

  Einklagbarer Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben im Vollzug der …
• BVerfG, 09.12.2020 - 2 BvR 2194/19

  Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht im Strafvollzug …
• AG Berlin-Tiergarten, 09.09.2020 - 336 Cs 123/20

  OWi-Verfahren: Verurteilung wegen Teilnahme an einer Versammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2020 - 15 A 4693/18

  Versammlung; Fackeln; öffentliche Ordnung
• AG Oberndorf/Neckar, 09.04.2018 - 3 Cs 20 Js 10668/15

  Flugblattverteilung: Kein Hausfriedensbruch auf Werksgelände der Heckler & Koch …
• VG Hamburg, 30.06.2017 - 7 E 6480/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Gutes Leben für alle statt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 240/14

  Zutrittsrecht zu dem allgemeinen öffentlichen Verkehr eröffneten Orten aufgrund …
• OLG Schleswig, 25.02.2011 - 1 U 39/10

  Haftung eines Antimilitaristen wegen Beschädigung der Bahngleise zu einem …
• VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 587/21

  Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2021 - 21 Sa 51/20

  Internationale Friedenseinsätze; Sekundierung; Ausschluss aus dem …
• VGH Hessen, 30.10.2020 - 2 B 2655/20

  Fahrrad-Demonstration von FridaysForFuture darf nicht auf der Autobahn A49 …
• VG München, 12.12.2018 - M 7 K 18.3672

  Einschränkung des Zulassungsanspruchs zu einer öffentlichen Einrichtung
• BVerwG, 26.01.2015 - 3 B 35.14

  Anspruch eines Taxiunternehmers auf Anfahrt und Benutzung des Taxenspeichers am …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 13 A 474/11

  Verpflichtung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zur Aufstellung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 15 B 1405/18

  Beschränkung der Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung durch Ergeben …
• ArbG Pforzheim, 05.04.2018 - 3 Ca 208/17

  Schadenersatz nach gewerkschaftlichem Streik - Friedenspflicht - …
• OVG Hamburg, 10.01.2018 - 5 Bs 281/17

  Zu den Voraussetzungen, unter denen eine staatliche Hochschule berechtigt bzw. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2015 - 15 B 1226/15

  Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters bei Verlegung …
• VG Berlin, 29.08.2014 - 1 L 245.14

  Protest auf dem Dach: Polizei muss keinen Zugang gewähren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 4 A 1065/12

  Verpflichtung des Betreibers einer Stadthafens zur Kontrolle oder Sperrung des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11

  Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte - TV Beschäftigte Ausland
• OVG Sachsen, 29.10.2021 - 6 B 399/21

  Versammlungsrecht; Versammlungsort Autobahn; Autobahnparkplatz; aufnahmefähige …
• OLG Brandenburg, 03.08.2021 - 3 U 10/20

  Wiedereinräumung des Besitzes an einem Standplatz
• VG Kassel, 16.06.2021 - 6 L 1115/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Querdenker-Versammlung
• LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 3686/16

  Vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - vertraglich …
• VG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 5 L 2467/21

  Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn A5
• VG Oldenburg, 08.07.2021 - 7 B 2527/21

  Versammlungsrecht ("Camp für Agrarwende 2021")
• VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17

  Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1526/16

  Versammlungsteilnahme; Anfechtung eines an einen Dritten gerichteten …
• VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13

  Unterbindung einer bereits begonnenen Versammlung
• VG Frankfurt/Oder, 14.03.2012 - 6 K 396/09
• VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 4 S 21.00806

  Ausnahmegenehmigung für Versammlung bei zu erwartender Einhaltung der …
• VGH Hessen, 22.10.2020 - 2 B 2546/20

  Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder und Maulbacher Waldes müssen auch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2019 - 15 B 1251/19

  Einzelfall der versammlungsrechtlichen Inanspruchnahme als Nichtstörer
• VG Neustadt, 29.11.2018 - 5 L 1533/18

  Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne die Hauptstraße
• VGH Bayern, 31.10.2018 - 10 CE 18.2274

  Zulassung einer Versammlung im befriedeten Bezirk des Landtags
• VG Hamburg, 18.08.2017 - 21 E 7448/17

  Kein behördliches Einschreiten gegen die Versammlung "Schluss mit dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 15 B 426/21

  Versammlung Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Auflage Verlegung des …
• VG Ansbach, 04.11.2020 - AN 18 E 20.02303

  Klage gegen das Verbot von Patientenbesuch
• VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2014 - 4 MB 49/14
• VGH Bayern, 11.06.2021 - 10 CE 21.1343

  Erfolgloser vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen den Erlass polizeilicher …
• OVG Hamburg, 12.09.2019 - 5 Bs 196/19

  Beschwerde der AfD-Fraktion betreffend den Zugang zum Bürgerhaus Wilhelmsburg …
• VG Frankfurt/Main, 02.07.2021 - 5 L 1832/21

  Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Verlegung einer angemeldeten …
• VG München, 22.06.2016 - M 7 S 16.2621

  Verbot einer Versammlung auf Bundesfernstraße
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 243/14

  Anspruch auf Schutz einer Versammlung gegen Störungen durch Baumfällarbeiten
• VG Gießen, 20.11.2020 - 8 L 3934/20

  Beschränkung der Widmung einer städtischen Mehrzweckhalle aufgrund der …
• VG Kassel, 29.10.2020 - 6 L 1989/20

  Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn zu Demonstrationszwecken
• OLG Oldenburg, 06.03.2012 - 2 W 4/12

  Errichtung des Jade-Weser-Port durch ein öffentliches Unternehmen: …
• VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 18 S 20.02484

  AfD-Parteitag: Eilantrag gegen "Absage" erfolglos
• VG Freiburg, 30.07.2020 - 9 K 4519/19

  Gebrauchsüberlassung einer im Staatseigentum stehenden, von katholischer …
• LG Saarbrücken, 24.05.2017 - 10 S 99/16

  Grundstückspachtvertrag mit einer Gemeinde: Willkürliche Kündigung durch den …
• SG Dortmund, 18.08.2014 - S 35 AL 827/12

  Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III wegen fehlender …
• VG Ansbach, 14.05.2021 - AN 4 E 21.00885

  Versammlungsverbot, unzureichende Gefahrenprognose
• VG Kassel, 17.03.2021 - 6 L 573/21

  Versammlungsverbot während Corona-Pandemie
• VG Aachen, 01.09.2021 - 6 L 503/21

  Fahrraddemo darf nicht auf die Autobahn
• VGH Bayern, 19.03.2021 - 4 CE 21.809

  Zulassung zu einem Veranstaltungsraum
• VG Darmstadt, 03.12.2020 - 3 L 1995/20

  Zulässigkeit einer Versammlung auf einer Bundesautobahn
• VG Düsseldorf, 12.04.2018 - 18 K 8102/17
• VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13

  Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht
• VG Darmstadt, 02.08.2012 - 3 L 974/12

  NPD Kundgebung
• VG Köln, 19.09.2019 - 20 L 1951/19
• LAG Baden-Württemberg, 31.08.2018 - 19 SaGa 1/18

  Bewerbungsverfahrensanspruch - eingetragener Verein - Bestenauslese
• VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1137/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Verbot einer Gegendemonstration zu einer …
• VG Gießen, 17.12.2020 - 8 L 4281/20

  Beschränkung der Widmung einer städtischen Mehrzweckhalle aufgrund der …
• VG Lüneburg, 18.05.2020 - 5 B 25/20

  Auflage Versammlungsort
• VG Hamburg, 28.06.2017 - 6 E 6478/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Altonaer Volkspark
• VG Köln, 11.10.2012 - 6 K 992/12

  Beweis der objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Täuschungshandlung …
• VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1138/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Verbot einer Gegendemonstration zu einer …
• VG Aachen, 23.01.2020 - 6 L 73/20

  Schloss Burgau: Betretensverbot wegen Neujahrsempfang der AfD voraussichtlich …
• OVG Bremen, 10.05.2017 - 2 LC 4/16

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach dem Bremischen …
• VG Köln, 04.11.2020 - 20 L 2036/20
• VG Halle, 31.08.2020 - 5 B 372/20
• OVG Sachsen, 02.11.2018 - 3 B 399/18

  Versammlung unter freiem Himmel; Alkoholverbot
• VG Schleswig, 26.11.2013 - 3 A 237/12

  Rechtmäßigkeit von Auflagen bezüglich der Durchführung angemeldeter …
• VG Köln, 18.03.2021 - 20 L 502/21
• VG Stuttgart, 26.10.2020 - 7 K 5192/20

  Rechte und Pflichten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Beteiligte …
• VG Hamburg, 05.07.2017 - 75 G 10/17

  Erfolgloser Eilantrag zu einer Demonstration im Geltungsbereich der …
• VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 14 K 3458/10

  Versammlung; Auflage; Versammlungsbestätigung; Aufzugsweg; Hilfsmittel; Reihe; …
• VG Meiningen, 14.04.2016 - 2 E 113/16

  Das Versammlungsrecht umfasst auch infrastrukturelle Begleitaktivitäten, soweit …
• VG Gelsenkirchen, 12.08.2021 - 14 L 1054/21

  Eilantrag zu Protestcamp gegen Gas-Kraftwerk in Herne erfolglos
• VG Minden, 01.10.2020 - 11 L 814/20
• VG Hannover, 02.07.2019 - 10 B 3049/19

  Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen der für …
• VG Potsdam, 24.04.2018 - 3 L 394/18

  Durchführung einer Versammlung in Verwaltungsgebäuden oder in eingefriedeten, der …
• VG Düsseldorf, 03.03.2016 - 18 L 585/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - 15 B 1421/20

  Klimacamp und Versammlungsfreiheit
• VG Cottbus, 14.09.2018 - 3 K 928/14

  Verletzung allgemeiner Berufspflichten bei der Aufgabenausführung als …
• VG Ansbach, 30.06.2017 - AN 4 S 17.01195

  Versammlung im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel
• VG Köln, 28.04.2014 - 20 L 816/14
• VG Köln, 01.03.2012 - 18 L 260/12

  Sondernutzungserlaubnis für Verpflegungsstände im Rahmen einer Demonstration
• VG Hamburg, 18.01.2013 - 2 K 1769/09

  Zur gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung bei der …
• VG Lüneburg, 11.12.2020 - 5 B 63/20

  Fahrräder auf Fernstrassen!