Rechtsprechung
   BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG
    Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive Ausdehnung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit; unzureichende Gewichtung der Spezifika eines Großflughafens für die Veranstaltung von Versammlungen

  • Jurion

    Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Grundrechtsbindung von (privatrechtlichen) Unternehmen in öffentlicher Hand ("Fraport AG")

  • nwb
  • debier datenbank

    Art. 5 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Versammlungsfreiheit gilt trotz Privatisierung am Frankfurter Flughafen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Demos im Flughafen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Frankfurter Flughafen darf Demonstrationen nicht generell untersagen

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen erlaubt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Krankenhausgesellschaft nimmt Fraport-Urteil gelassen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Grundrechtsbindung für "gemischtwirtschaftliche" Unternehmen

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Fraport

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Fraport

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Fraport

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BVerfG zu Grundrechtsschutz und Demonstrationsrecht im Flughafengebäude

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Karlsruhe lässt Demonstrationsrecht im Shopping-Center ungeklärt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2010)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Flughafenverbot Fraport"

  • internet-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Versammlungsfreiheit auch auf Flughäfen?

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.11.2010)

    Urteil zur Meinungsfreiheit: Shoppen und demonstrieren

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.02.2011)

    Shoppen ja, protestieren nein

Besprechungen u.ä. (8)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsanmerkung)

    Das BVerfG stärkt die Demonstrationsfreiheit - neue Fragen?

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Agora GmbH & Co KG: Wenn Versammlungsfreiheit Privateigentum sticht

  • faz.net (Entscheidungsanmerkung)

    Versammlungsfreiheit - Raum der Freiheit

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechtsbindung der Fraport AG

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Versammlungsfreiheit: Kein Demo-Verbot am Frankfurter Flughafen

  • Telepolis (Entscheidungsbesprechung)

    "Keine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums"

  • hu-berlin.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    »Keine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums« (Micha Plöse; das freischüßler 18/2010-2011, S. 29-36)

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Unerwartete Konsequenzen des Fraport-Urteils

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 128, 226
  • NJW 2011, 1201
  • ZIP 2011, 621 (Ls.)
  • DÖV 2011, 325



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Wird zitiert von ... (83)  

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10  

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Der Staat bleibt zudem auch dann an die Grundrechte gebunden, wenn er sich zur Aufgabenerfüllung zivilrechtlicher Instrumente bedient, wie das hier durch den Abschluss privatrechtlicher Arbeitsverträge mit den zur Erfüllung seines Erziehungsauftrags von ihm angestellten Pädagoginnen der Fall ist (Art. 1 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 128, 226 ).
  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält (vgl. entsprechend zur Frage der Grundrechtsbindung BVerfGE 128, 226 ).

    Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 128, 226); dort hat das Gericht allein für den umgekehrten Fall aus der Grundrechtsbindung auf das Fehlen der Grundrechtsberechtigung geschlossen (a.a.O., S. 244, 246 f.).

    Dass die Eröffnung von Grundrechtsschutz an staatliche Unternehmen generell zu einer Schwächung und Gefährdung des Schutzes der in Wahrnehmung unabgeleiteter, ursprünglicher Freiheit handelnden Bürger (vgl. BVerfGE 75, 192 ; 128, 226 ) führen könnte, steht der Gewährung des Grundrechtsschutzes in Konstellationen der vorliegenden Art ebenfalls nicht entgegen.

    Nach den hierzu durch das Bundesverfassungsgericht formulierten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 128, 226 ) gibt es danach keine Anzeichen für eine mehrheitlich staatliche Verantwortung für das Unternehmen.

    Selbst wenn die hälftige Beteiligung von Vattenfall an der Beschwerdeführerin Krümmel einem vom deutschen Staat gehaltenen Anteil gleich gestellt würde, führte allein dies mangels Überwiegens nicht zu einer Beherrschung durch den Staat (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    Die Grundrechte gelten nicht nur für bestimmte Bereiche, Funktionen oder Handlungsformen staatlicher Aufgabenwahrnehmung, sondern binden die staatliche Gewalt umfassend und insgesamt (BVerfGE 128, 226 ).

    Sie handeln dabei jedoch stets in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

    Das gilt auch für gemischt-wirtschaftliche Unternehmen des Privatrechts, solange sie diese beherrschen (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

    In diesen Fällen trifft die Grundrechtsbindung nicht nur die dahinterstehende Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern auch unmittelbar die juristische Person des Privatrechts selbst (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

    Auch juristische Personen des Privatrechts, die im Alleineigentum des Staates stehen oder von diesem beherrscht werden, sind grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 128, 226 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, juris, Rn. 2 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 -, juris, Rn. 16 f.).

    Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht mit der Folge, dass der Staat unter Freistellung von Art. 1 Abs. 3 GG als Privatrechtssubjekt zu begreifen wäre, ist ihm verstellt (BVerfGE 128, 226 ).

    Diese Bindung steht nicht unter einem Nützlichkeits- oder Funktionsvorbehalt (BVerfGE 128, 226 ).

    Sie macht die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand nicht unmöglich, verwehrt ihr jedoch, sich auf die allein dem Einzelnen zustehende Berechtigung zu gewillkürter Freiheit zu berufen (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  • BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14  

    Streik - Schadensersatz

    ist zwar ein öffentlich beherrschtes Unternehmen der Privatwirtschaft und damit bei eigenem Handeln unmittelbar grundrechtsgebunden (BVerfG 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - [Fraport-Urteil] Rn. 49, BVerfGE 128, 226) .

    Diese graduellen Unterschiede der Grundrechtsbindung hindern öffentlich beherrschte Unternehmen der Privatwirtschaft aber nicht, in adäquater und weithin gleichberechtigter Weise wie Private die Handlungsinstrumente des Zivilrechts für ihre Aufgabenwahrnehmung zu nutzen und am privaten Wirtschaftsverkehr teilzunehmen (BVerfG 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - [Fraport-Urteil] Rn. 56, BVerfGE 128, 226) .

  • BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11  

    ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne

    Das Gebot der Staatsferne knüpft nicht an die grundsätzliche Unterscheidung zwischen privater Freiheit und staatlicher Bindungen an, wie sie gemäß Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 2 GG für die Frage der Grundrechtsbindung und der demokratischen Legitimation von Staatsgewalt maßgeblich ist (vgl. dazu BVerfGE 128, 226 ), sondern ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; es hat die Aufgabe, eine Rundfunkordnung zu gewährleisten, die an Vielfalt ausgerichtet ist und eine politische Instrumentalisierung des Rundfunks verhindert (siehe oben B. I. 4.).

    Mit anderen Worten: Die staatlichen Organe, insbesondere die Exekutive, stehen nicht auf der Seite oder im Lager der Grundrechtsberechtigten und der ihm "dienenden" Rundfunkfreiheit, sondern auf der Seite des nicht grundrechtsberechtigten Staates (vgl. BVerfGE 128, 226 ); sie sind genau diejenigen, von denen der Rundfunk fernbleiben muss, wenn die Staatsferne irgendeine Bedeutung haben soll.

  • BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12  

    Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem

    (2) Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch die Klägerin steht auch nicht im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 (BVerfGE 128, 226 - sog. Fraport-Urteil) und den maßgeblichen Vorschriften des öffentlichen Rechts.

    (a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem sog. Fraport-Urteil entschieden, dass eine Aktiengesellschaft, deren Anteile mehrheitlich der öffentlichen Hand zustehen, der Grundrechtsbindung nicht entzogen ist und deshalb zivilrechtliche Befugnisse wie das Hausrecht nur so ausüben darf, wie es staatliche Stellen unter Beachtung der Grundrechte könnten (BVerfGE 128, 226, 247 f. [B. I. 1. c], 258 f. [B II. 3.]).

  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    Bereits die Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung (vgl. BVerfGE 128, 226 ).
  • BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15  

    Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

    Demgegenüber verbürgt die Versammlungsfreiheit die Durchführung von Versammlungen dort, wo ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist (BVerfGE 128, 226 ).

    Wenn heute die Kommunikationsfunktion der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zunehmend durch weitere Foren wie Einkaufszentren, Ladenpassagen oder durch private Investoren geschaffene und betriebene Plätze als Orte des Verweilens, der Begegnung, des Flanierens, des Konsums und der Freizeitgestaltung ergänzt wird, kann die Versammlungsfreiheit für die Verkehrsflächen solcher Einrichtungen nicht ausgenommen werden, soweit eine unmittelbare Grundrechtsbindung besteht oder Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung in Anspruch genommen werden können (BVerfGE 128, 226 ).

    Der beabsichtigte Ort der Versammlung steht zwar im Eigentum einer Privaten, ist zugleich aber für den Publikumsverkehr offen und schafft nach den Feststellungen des Landgerichts einen Raum des Flanierens, des Verweilens und der Begegnung, der dem Leitbild des öffentlichen Forums entspricht (vgl. hierzu BVerfGE 128, 226 ).

    Wie das Bundesverfassungsgericht insoweit festgestellt hat, können Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten freilich unbeschadet ihrer eigenen Grundrechte auch ähnlich oder auch genauso weit wie der Staat durch die Grundrechte in Pflicht genommen werden, insbesondere, wenn sie in tatsächlicher Hinsicht in eine vergleichbare Pflichten- oder Garantenstellung hineinwachsen wie traditionell der Staat (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

    Für den Schutz der Kommunikation kommt das insbesondere dann in Betracht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen und damit in Funktionen eintreten, die früher in der Praxis allein dem Staat zugewiesen waren (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

    Was hieraus heute in Bezug auf das Verhältnis der Versammlungsfreiheit oder des Grundrechts der Meinungsfreiheit zu Grundrechten privater Unternehmen, die einen öffentlichen Verkehr eröffnen und damit Orte der allgemeinen Kommunikation schaffen, näher folgt, hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

    Die Bürgerinnen und Bürger sollen damit selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen - gegebenenfalls, aber nicht notwendig auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen - am wirksamsten zur Geltung bringen können (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 128, 226 ).

  • BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10  

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Prozessfähigkeit;

    Dies gilt auch für ein Grundstück, das nach dem Willen des Trägers nur im Rahmen einer eingeschränkten Zweckbestimmung zur Verfügung steht (Urteil vom 29. Oktober 1992 - BVerwG 7 C 34.91 - BVerwGE 91, 135 = Buchholz 11 Art. 8 GG Nr. 6 S. 15; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - NJW 2011, 1201 ).

    Als Individualgrundrecht steht sie dem Bürger vom Grundsatz her überall dort zu, wo er sich jeweils befindet (vgl. zu der in dieser Hinsicht vergleichbaren Freiheit der Meinungsäußerung: BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - NJW 2011, 1201 ).

  • OVG Hamburg, 25.02.2014 - 3 Bf 338/09  

    Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg - Einwirkungsklage

    Das Rechtsschutzbedürfnis für eine vor der sog. Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 22.2.2011, BVerfGE 128, 226 = NJW 2012, 1201) anhängig gemachte "Einwirkungsklage" gegen die öffentliche Hand mit dem Ziel der Verurteilung, auf ein von ihr beherrschtes gemischtwirtschaftliches Unternehmen dahingehend einzuwirken, behauptete Grundrechtsverletzungen gegenüber dem Kläger zu unterlassen, ist nicht dadurch entfallen, dass durch die Fraport-Entscheidung die Möglichkeit eröffnet worden ist, behauptete Grundrechtsverletzungen gegenüber derartigen Unternehmen unmittelbar (ohne den "Umweg" einer Einwirkungsklage gegen die beherrschende öffentliche Hand) im Klagewege geltend zu machen.

    Eine gegen solche Beschränkungen gerichtete Klage wäre nach den mittlerweile maßgeblichen Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht in der sog. Fraport-Entscheidung (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, BVerfGE 128, 226 = NJW 2012, 1201, juris) zur unmittelbaren Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, aufgestellt hat, trotz des hierfür (wohl) eröffneten Zivilrechtswegs nach den gleichen materiell-rechtlichen Maßstäben zu beurteilen, wie sie auch im vorliegenden Rechtsstreit gegen die Beklagte anzulegen sind.

    Zur Frage der unmittelbaren Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen hat das Bundesverfassungsgericht in der o. g Entscheidung (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a. O., Rn. 52 ff.) ausgeführt, die unmittelbare Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt gelte auch bei der Verwendung zivilrechtlicher Handlungsformen und beim Einsatz privatrechtlicher Organisations- und Gesellschaftsformen.

    Dies wäre aber wohl eine schwächere Grundlage gewesen, um die Beigeladene zur Nutzungsgewährung beim Taxenspeicher ohne solche Beschränkungen, die über das öffentliche Personenbeförderungsrecht hinausgehen, zwingen zu können (zum "grundsätzlichen" Unterschied zwischen unmittelbarer Grundrechtsbindung und bloß mittelbarer Drittwirkung der Grundwirkung der Grundrechte vgl. BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a.O., Rn. 59).

    Insoweit wird auf die oben im Zusammenhang mit dem allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis unter "1.b)aa)" gemachten Ausführungen zur Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a. O., Rn. 52 ff.).

    Nach der o. g. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt das Kriterium der Beherrschung mit seiner Anknüpfung an die eigentumsrechtlichen Mehrheitsverhältnisse nicht auf konkrete Einwirkungsverhältnisse hinsichtlich der Geschäftsführung ab, sondern auf die Gesamtverantwortung der öffentlichen Hand für das betreffende Unternehmen (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a. O., Rn. 53).

    Als vom Ansatz her taugliche gesetzliche Grundlage und Schranke lässt sich nach Maßgabe der bereits erwähnten Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a. O., Rn.79 ff.) aber das auf § 903 Satz 1 BGB gestützte Hausrecht heranziehen.

    Es hat hierzu formuliert (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a. O., Rn. 82):.

    bbb) Zum Erfordernis des legitimen Zwecks hat das Bundesverfassungsgericht in der Fraport-Entscheidung (am Beispiel der Versammlungsfreiheit) die folgenden Vorgaben gemacht (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a. O., Rn. 86, 87):.

    Sofern es bei der "nachhaltigen Qualitätssicherung" dagegen darum gehen sollte, eine "Wohlfühlatmosphäre" zu schaffen, die den Flughafen Hamburg als "Premium-Flughafen" hervorhebt und seine Wettbewerbsposition gegenüber anderen Verkehrsflughäfen verbessert, ließe dies am Vorliegen eines legitimen Zwecks zweifeln (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 22.2.2011, a. a. O., Rn. 103: "Deshalb kann das Verbot des Verteilens von Flugblättern ... nicht auf den Wunsch gestützt werden, eine "Wohlfühlatmosphäre" in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt.").

    Im vorliegenden Fall ergeben sich die rechtlichen Maßstäbe aus der o. g. Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a. O.), und das konkrete Ergebnis des Urteils folgt aus der einzelfallbezogenen Anwendung dieser Maßstäbe, die einer revisionsgerichtlichen Klärung nicht zugänglich ist.

  • BGH, 26.06.2015 - V ZR 227/14  

    Reichweite des Versammlungsrechts: Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf

  • BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10  

    Einkauf Aktuell

  • BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13  

    Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit

  • BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14  

    Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG

  • BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14  

    Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte

  • BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12  

    Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

  • BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

  • BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1305/13  

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen einer ggf gegen Art 101 Abs 1

  • VG Stuttgart, 02.03.2012 - 5 K 691/12  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen (Teil-)Verbot eines Aufzugs durch den

  • BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03  

    Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die

  • BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11  

    Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15  

    In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können

  • LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13  

    Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der

  • BVerwG, 10.11.2016 - 4 B 27.16  

    Anspruch eines öffentlichen Unternehmens gegenüber einem Landkreis auf Erteilung

  • VG Stuttgart, 20.11.2014 - 5 K 5117/14  

    Nutzung der Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs für stationäre

  • BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15  

    Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft

  • OLG Brandenburg, 15.12.2011 - 5 U 13/09  

    Unterlassungsanspruch: Eigentumsverletzung durch Vervielfältigung, Verbreitung

  • BFH, 23.03.2011 - X R 45/09  

    Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2016 - 15 B 1500/16  

    Nichterstreckung der Versammlungsfreiheit auf den Zutritt zu der Öffentlichkeit

  • OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11  

    Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG:

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1526/16  

    Versammlungsteilnahme; Anfechtung eines an einen Dritten gerichteten

  • OVG Hamburg, 01.07.2016 - 4 Bs 261/15  

    Rechtsschutzbedürfnis für Klage einer 100%igen Tochter der öffentlichen Hand

  • BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2871/13  

    Nichtannahmebeschluss: vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehende

  • BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15  

    In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können

  • VGH Hessen, 30.11.2011 - 6 A 2903/09  

    Zuteilung von Aktien-Skontren

  • OLG Brandenburg, 18.04.2011 - 1 U 4/10  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 13.13  

    Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung;

  • OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10  

    Anwaltliches Beistandsrecht gegenüber Mandanten bei präventiv-polizeilichen

  • VG Braunschweig, 06.10.2011 - 5 A 100/10  

    Versammlungsrecht

  • VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246  

    Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung

  • VG Düsseldorf, 08.03.2012 - 6 K 254/11  

    Kein Hausrecht eines Hafenbetreibers an öffentlichen Straßen im Hafengebiet

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12  

    Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

  • VGH Bayern, 05.08.2011 - 10 CS 11.1839  

    Versammlungsbeschränkungen auf Verkehrsflughafen

  • VGH Hessen, 30.05.2013 - 2 B 1287/13  

    Aussagekraft des Hinweises über die Bedeutung der Formulierung "mit Störungen ...

  • VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13  

    Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 - 7 A 11077/15  

    Einstufung des Bundespräsidenten in die Gefährdungsstufe 1 bzgl. unmittelbarer

  • AG Nürnberg, 12.05.2016 - 431 OWi 403 Js 43039/15  

    Bußgeld wegen Verstoß gegen Vermummungsverbot

  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 10 S 1632/14  

    Anspruch der Gemeinde gegen die DB Netz AG auf Lärmschutzmaßnahme

  • VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1811/14  

    1) Die örtliche Verlegung des Versammlungsortes verletzt die Veranstalterin in

  • VG München, 05.06.2015 - M 7 S 15.2222  

    Beschränkungen einer Versammlung; Routenwahl beim Sternmarsch anlässlich des G

  • VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13  

    Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis

  • OLG Bamberg, 24.11.2015 - 3 Ss OWi 1176/15  

    "Vermummungsverbot" nach Art. 16 BayVersG - Auslegung des Merkmals "unter freiem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 240/14  

    Zutrittsrecht zu dem allgemeinen öffentlichen Verkehr eröffneten Orten aufgrund

  • VG Berlin, 29.08.2014 - 1 L 245.14  

    Protest auf dem Dach: Polizei muss keinen Zugang gewähren

  • LAG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - 6 Ta 3/16  

    Öffentliches Amt; Musikschule; eingetragener Verein

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 13 A 474/11  

    Verpflichtung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zur Aufstellung von

  • OLG Hamburg, 01.09.2015 - 7 U 7/13  

    Unlauterer Wettbewerb: Erwiderung eines Lebensmittelherstellers auf öffentliche

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2014 - 4 MB 49/14  
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11  

    Höhe des Kaufkraftausgleichs für deutsche Ortskräfte der Bundesrepublik

  • OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 900/11  

    Recht eines thüringischen Gemeinderatsmitglieds auf Auskunft über

  • VG Oldenburg, 23.09.2014 - 1 A 1314/14  

    Betreten des Strandes

  • LG Köln, 16.08.2013 - 24 O 392/12  

    Verbot der Beeinträchtigung des Betriebs der Bahn im Rheinischen Braunkohlerevier

  • OLG Schleswig, 25.02.2011 - 1 U 39/10  

    Haftung eines Antimilitaristen wegen Beschädigung der Bahngleise zu einem

  • BVerwG, 26.01.2015 - 3 B 35.14  

    Anspruch eines Taxiunternehmers auf Anfahrt und Benutzung des Taxenspeichers am

  • VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13  

    Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit

  • VG Berlin, 22.05.2012 - 27 K 6.09  

    Berlin Partner GmbH ist Behörde im Sinne des Presserechts

  • VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11  

    Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 4 A 1065/12  

    Verpflichtung des Betreibers einer Stadthafens zur Kontrolle oder Sperrung des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10  

    Lärmschutzauflagen bei einer Versammlung

  • VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 3 K 5661/14  

    Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für Lotterien mit geringem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2015 - 15 B 1226/15  

    Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters bei Verlegung

  • OLG Oldenburg, 06.03.2012 - 2 W 4/12  

    Errichtung des Jade-Weser-Port durch ein öffentliches Unternehmen:

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 243/14  

    Anspruch auf Schutz einer Versammlung gegen Störungen durch Baumfällarbeiten

  • VG Darmstadt, 02.08.2012 - 3 L 974/12  

    NPD Kundgebung

  • SG Dortmund, 18.08.2014 - S 35 AL 827/12  

    Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III wegen fehlender

  • VG Frankfurt/Oder, 14.03.2012 - 6 K 396/09  

    Polizeirecht

  • VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13  

    Unterbindung einer bereits begonnenen Versammlung

  • VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13  

    Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht

  • VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 14 K 3458/10  

    Versammlung; Auflage; Versammlungsbestätigung; Aufzugsweg; Hilfsmittel; Reihe;

  • VG München, 22.06.2016 - M 7 S 16.2621  

    Verbot eines Versammlung auf einer Bundesfernstraße

  • VG Düsseldorf, 03.03.2016 - 18 L 585/16  
  • VG Köln, 11.10.2012 - 6 K 992/12  

    Beweis der objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Täuschungshandlung

  • VG Köln, 01.03.2012 - 18 L 260/12  

    Sondernutzungserlaubnis für Verpflegungsstände im Rahmen einer Demonstration

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