Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• DFR

  Fraport

• openjur.de

  Artt. 8 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
  Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG
  Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - ...

• Wolters Kluwer

  Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Grundrechtsbindung von (privatrechtlichen) Unternehmen in öffentlicher Hand ("Fraport AG")

• debier datenbank

  Art. 5 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 GG

• rewis.io

  Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - ...

• rewis.io

  Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere ...

• rechtsportal.de

  Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Im öffentlichen Raum darf demonstriert werden

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Demos im Flughafen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Frankfurter Flughafen darf Demonstrationen nicht generell untersagen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

• spiegel.de (Pressemeldung)

  Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen erlaubt

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Grundrechtsbindung für "gemischtwirtschaftliche" Unternehmen

• haufe.de (Kurzinformation)

  BVerfG zu Grundrechtsschutz und Demonstrationsrecht im Flughafengebäude

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Grundrechtsbindung für "gemischtwirtschaftliche" Unternehmen

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2010)

  Mündliche Verhandlung in Sachen "Flughafenverbot Fraport"

• internet-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Versammlungsfreiheit auch auf Flughäfen?

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.11.2010)

  Urteil zur Meinungsfreiheit: Shoppen und demonstrieren

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.02.2011)

  Shoppen ja, protestieren nein

Besprechungen u.ä. (10)

• ferner-alsdorf.de (Entscheidungsanmerkung)

  Das BVerfG stärkt die Demonstrationsfreiheit - neue Fragen?

• verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Agora GmbH & Co KG: Wenn Versammlungsfreiheit Privateigentum sticht

• faz.net (Entscheidungsanmerkung)

  Versammlungsfreiheit - Raum der Freiheit

 
• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Grundrechtsbindung der Fraport AG

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 5 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 GG
  Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Versammlungsfreiheit: Kein Demo-Verbot am Frankfurter Flughafen

• Telepolis (Entscheidungsbesprechung)

  "Keine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums"

• hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

  »Keine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums« (Micha Plöse; das freischüßler 18/2010-2011, S. 29-36)

• cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Unerwartete Konsequenzen des Fraport-Urteils

• law-journal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Öffentlicher Raum im Bereich privaten Eigentums

Papierfundstellen

• BVerfGE 128, 226
• NJW 2011, 1201
• ZIP 2011, 621 (Ls.)
• DVBl 2011, 416
• DÖV 2011, 325

Wird zitiert von ... (329)

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Der Staat bleibt zudem auch dann an die Grundrechte gebunden, wenn er sich zur Aufgabenerfüllung zivilrechtlicher Instrumente bedient, wie das hier durch den Abschluss privatrechtlicher Arbeitsverträge mit den zur Erfüllung seines Erziehungsauftrags von ihm angestellten Pädagoginnen der Fall ist (Art. 1 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 128, 226 ).
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Dabei können insbesondere auch die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung bestimmter Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 128, 226 ; 148, 267 ).

  Je nach Umständen, insbesondere wenn private Unternehmen in eine staatsähnlich dominante Position rücken oder etwa die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen, kann die Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates im Ergebnis vielmehr nahe- oder auch gleichkommen (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält (vgl. entsprechend zur Frage der Grundrechtsbindung BVerfGE 128, 226 ).

  Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 128, 226); dort hat das Gericht allein für den umgekehrten Fall aus der Grundrechtsbindung auf das Fehlen der Grundrechtsberechtigung geschlossen (…a.a.O., S. 244, 246 f.).

  Dass die Eröffnung von Grundrechtsschutz an staatliche Unternehmen generell zu einer Schwächung und Gefährdung des Schutzes der in Wahrnehmung unabgeleiteter, ursprünglicher Freiheit handelnden Bürger (vgl. BVerfGE 75, 192 ; 128, 226 ) führen könnte, steht der Gewährung des Grundrechtsschutzes in Konstellationen der vorliegenden Art ebenfalls nicht entgegen.

  Nach den hierzu durch das Bundesverfassungsgericht formulierten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 128, 226 ) gibt es danach keine Anzeichen für eine mehrheitlich staatliche Verantwortung für das Unternehmen.

  Selbst wenn die hälftige Beteiligung von Vattenfall an der Beschwerdeführerin Krümmel einem vom deutschen Staat gehaltenen Anteil gleich gestellt würde, führte allein dies mangels Überwiegens nicht zu einer Beherrschung durch den Staat (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

 
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

  Je nach den Umständen kann die Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates nahe- oder auch gleichkommen, insbesondere wenn sie in tatsächlicher Hinsicht in eine vergleichbare Pflichten- oder Garantenstellung hineinwachsen wie traditionell der Staat (…BVerfGE 152, 152 Rn. 88; 128, 226, 248;… BVerfG, NJW 2015, 2485 Rn. 6).

  Für den Schutz der Kommunikation kommt das insbesondere dann in Betracht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen und damit in Funktionen eintreten, die - wie die Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen - früher dem Staat als Aufgabe der Daseinsvorsorge zugewiesen waren (…BVerfGE 152, 152 aaO; 128, 226, 249 f;… BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO).

  Insbesondere übernimmt die Beklagte nicht die - vom Bundesverfassungsgericht (…BVerfGE 152, 152 aaO; 128, 226, 249 f;… BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO) als Voraussetzung für eine staatsgleiche Grundrechtsbindung genannte - Bereitstellung der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation wie etwa die Sicherstellung der Telekommunikationsdienstleistungen.

  Vielmehr ist die Beklagte selbst Trägerin von Grundrechten, die bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 128, 226, 249;… BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO).

• BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

  Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

  Es trifft zwar zu, dass eine öffentlichrechtliche Körperschaft, die ein Museum betreibt, sich ihrer Grundrechtsbindung nicht durch eine - im Streitfall gegebene - privatrechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses entziehen kann (vgl. [zur Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform] BVerfGE 128, 226 245 f. [juris Rn. 50];… BVerwGE 113, 208, 211 [juris Rn. 11];… BVerwG, NVwZ 1991, 59 [juris Rn. 5] mwN).
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …

  Dabei können insbesondere auch die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung von bestimmten Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 128, 226 ).

  Dies ist Ausdruck der rechtsstaatlichen Asymmetrie, nach der Bürgerinnen und Bürger prinzipiell frei sind, der Staat ihnen gegenüber bei Eingriffen in ihre Freiheit jedoch gebunden und damit rechenschaftspflichtig ist (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  Die Grundrechte gelten nicht nur für bestimmte Bereiche, Funktionen oder Handlungsformen staatlicher Aufgabenwahrnehmung, sondern binden die staatliche Gewalt umfassend und insgesamt (BVerfGE 128, 226 ).

  Sie handeln dabei jedoch stets in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Das gilt auch für gemischt-wirtschaftliche Unternehmen des Privatrechts, solange sie diese beherrschen (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  In diesen Fällen trifft die Grundrechtsbindung nicht nur die dahinterstehende Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern auch unmittelbar die juristische Person des Privatrechts selbst (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Auch juristische Personen des Privatrechts, die im Alleineigentum des Staates stehen oder von diesem beherrscht werden, sind grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 128, 226 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, juris, Rn. 2 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 -, juris, Rn. 16 f.).

  Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht mit der Folge, dass der Staat unter Freistellung von Art. 1 Abs. 3 GG als Privatrechtssubjekt zu begreifen wäre, ist ihm verstellt (BVerfGE 128, 226 ).

  Diese Bindung steht nicht unter einem Nützlichkeits- oder Funktionsvorbehalt (BVerfGE 128, 226 ).

  Sie macht die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand nicht unmöglich, verwehrt ihr jedoch, sich auf die allein dem Einzelnen zustehende Berechtigung zu gewillkürter Freiheit zu berufen (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Fraport-Entscheidung (BVerfGE 128, 226) festgestellt, dass es öffentlich beherrschten Unternehmen zwar verwehrt sei, sich auf die "Subjektivität gewillkürter Freiheit" zu berufen.

  Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält (…vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 190; entsprechend zur Frage der Grundrechtsbindung BVerfGE 128, 226 ).

  Aktivitäten öffentlicher Unternehmen bleiben unabhängig von der Ausgestaltung der gesellschaftsrechtlichen Einflussrechte eine Form staatlicher Aufgabenwahrnehmung, bei der die Unternehmen selbst unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  (b) Nichts anderes hat für gemischtwirtschaftliche Unternehmen, an denen sowohl private als auch öffentliche Anteilseigner beteiligt sind, zu gelten, wenn diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Bei der Entfaltung dieser Aktivitäten sind die öffentlich beherrschten Unternehmen unmittelbar durch die Grundrechte gebunden und können sich umgekehrt gegenüber Bürgern nicht auf eigene Grundrechte stützen (vgl. BVerfGE 128, 226 ;… vgl. auch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 204).

• BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15

  Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

  Demgegenüber verbürgt die Versammlungsfreiheit die Durchführung von Versammlungen dort, wo ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist (BVerfGE 128, 226 ).

  Wenn heute die Kommunikationsfunktion der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zunehmend durch weitere Foren wie Einkaufszentren, Ladenpassagen oder durch private Investoren geschaffene und betriebene Plätze als Orte des Verweilens, der Begegnung, des Flanierens, des Konsums und der Freizeitgestaltung ergänzt wird, kann die Versammlungsfreiheit für die Verkehrsflächen solcher Einrichtungen nicht ausgenommen werden, soweit eine unmittelbare Grundrechtsbindung besteht oder Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung in Anspruch genommen werden können (BVerfGE 128, 226 ).

  Der beabsichtigte Ort der Versammlung steht zwar im Eigentum einer Privaten, ist zugleich aber für den Publikumsverkehr offen und schafft nach den Feststellungen des Landgerichts einen Raum des Flanierens, des Verweilens und der Begegnung, der dem Leitbild des öffentlichen Forums entspricht (vgl. hierzu BVerfGE 128, 226 ).

  Wie das Bundesverfassungsgericht insoweit festgestellt hat, können Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten freilich unbeschadet ihrer eigenen Grundrechte auch ähnlich oder auch genauso weit wie der Staat durch die Grundrechte in Pflicht genommen werden, insbesondere, wenn sie in tatsächlicher Hinsicht in eine vergleichbare Pflichten- oder Garantenstellung hineinwachsen wie traditionell der Staat (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Für den Schutz der Kommunikation kommt das insbesondere dann in Betracht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen und damit in Funktionen eintreten, die früher in der Praxis allein dem Staat zugewiesen waren (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Was hieraus heute in Bezug auf das Verhältnis der Versammlungsfreiheit oder des Grundrechts der Meinungsfreiheit zu Grundrechten privater Unternehmen, die einen öffentlichen Verkehr eröffnen und damit Orte der allgemeinen Kommunikation schaffen, näher folgt, hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Die Bürgerinnen und Bürger sollen damit selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen - gegebenenfalls, aber nicht notwendig auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen - am wirksamsten zur Geltung bringen können (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 128, 226 ).

• LG Münster, 09.06.2017 - 8 KLs 5/15

  Parteiverrat trotz objektiv bestmöglicher Durchsetzung des Mandanteninteresses

  Es war deswegen nicht abwegig, die Erfüllung des (ggf. planfestzustellenden) grundrechtlich gebotenen Lärmschutzanspruchs selbst durch die - im Übrigen lediglich formprivatisierten (Art. 87e III GG) und unmittelbar grundrechtsgebundene (BVerfGE 128, 226 ff. - juris Rn. 50) - DB-Netz AG für möglich zu halten, was wiederum die planerische Anordnung von Schutzauflagen hätte entbehrlich machen können.
• BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12

  Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem …
• BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

  Streik - Schadensersatz
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

  Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11

  ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  Zum Auskunftsanspruch der Presse
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Prozessfähigkeit; …
• BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
• BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13

  Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …
• BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12

  Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken
• BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14

  Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bs 125/17

  Zulässigkeit eines Protestcamps gegen den G 20-Gipfel
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19

  Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung …
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
• OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18

  Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks
• BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …
• BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20

  Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der …
• BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10

  Einkauf Aktuell
• OVG Niedersachsen, 22.04.2023 - 10 ME 56/23
• BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
• BGH, 26.06.2015 - V ZR 227/14

  Reichweite des Versammlungsrechts: Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf …
• BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14

  Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
• OLG Köln, 15.02.2019 - 1 RVs 227/18

  Freispruch für TTIP - Aktivisten aufgehoben - Banner im Kölner Hauptbahnhof
• BVerfG, 31.01.2022 - 1 BvR 208/22

  Erfolgloser Eilantrag zu einem Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung im …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11

  Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
• BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17

  Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark
• BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvR 1327/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend den Verlust der Staatsangehörigkeit …
• OVG Hamburg, 25.02.2014 - 3 Bf 338/09

  Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg - Einwirkungsklage
• OVG Niedersachsen, 18.04.2023 - 10 ME 52/23
• VG Stuttgart, 12.01.2022 - 1 K 80/22

  Verbot einer veranstalterlosen Versammlung
• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

  Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
• BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20

  Erfolgloser Eilantrag betreffend die Untersagungsverfügung bezüglich einer …
• BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19

  Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
• VG Hamburg, 05.06.2018 - 17 K 1823/18

  Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen im Rahmen der …
• BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• VG Hamburg, 16.04.2020 - 17 E 1648/20

  Versammlung "Abstand statt Notstand - Verwaltungsrechtler*innen gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18

  Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter
• OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 11 ME 126/21

  Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn für eine Fahrraddemonstration
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 15 A 3138/18

  Dauerversammlung "Protestcamp" Übernachtungsfläche Infrastrukturelle …
• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
• VG München, 20.03.2020 - M 26 S 20.1222

  Schließung von Einzelhandelsbetrieben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
• VGH Hessen, 18.03.2022 - 2 B 375/22

  Versammlung von Abtreibungsgegnern gegenüber einer …
• OLG Dresden, 16.06.2020 - 4 U 2890/19

  Hassrede und Hassorganisation als Gründe für eine außerordentliche …
• BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 12.20

  MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen
• VGH Hessen, 14.04.2020 - 2 B 985/20

  Versammlung in Gießen zum Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15

  Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1529/19

  Verletzung des Freiheitsgrundrechts der Beschwerdeführerin durch rechtswidrige …
• BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15

  Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20

  Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
• OVG Niedersachsen, 26.08.2020 - 11 LC 251/19

  Versammlungsrechtliche Beschränkung (Verlegung einer Aufzugsroute von privaten …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10

  Anwaltliches Beistandsrecht bei präventiv-polizeilichen Maßnahmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 15 B 504/23

  Versammlung von Bayer Leverkusen-Fans am 18. Mai 2023 darf nicht auf dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1370/17

  Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
• OVG Hamburg, 05.07.2017 - 4 Bs 148/17

  Versammlungsrechtliche Behandlung eines Protestcamps; gänzliche Untersagung von …
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 50.16

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung …
• VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246

  Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1305/13

  Verfassungsbeschwerde betreffend die anteilige Kürzung von …
• LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18

  Verbot einer Erklärung 2018 in Facebook
• LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13

  Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der …
• OVG Sachsen, 16.09.2020 - 5 A 35/20

  Rundfunkanstalt darf sachfremde Kommentare auf der Facebook-Seite löschen
• ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12

  Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air …
• BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18

  Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher …
• BFH, 23.03.2011 - X R 45/09

  Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft
• VG Frankfurt/Main, 24.04.2023 - 7 L 1055/23

  Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung wegen …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LB 231/20

  Rechtmäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung eines "Banner Drops" …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 2 S 2909/20

  Zugang einer Bürgerrechtsorganisation zu landeseigener Kapelle zum Zweck einer …
• VG Kassel, 13.11.2020 - 6 L 2098/20

  1. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei gleichzeitiger …
• VG Stuttgart, 02.03.2012 - 5 K 691/12

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen (Teil-)Verbot eines Aufzugs durch den …
• VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13

  Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
• LG München I, 17.11.2020 - 33 O 16274/19

  Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
• OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 MN 192/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2871/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsfähigkeit bzw. aufgrund …
• OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 900/11

  Recht eines thüringischen Gemeinderatsmitglieds auf Auskunft über …
• OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11

  Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
• OLG Brandenburg, 15.12.2011 - 5 U 13/09

  Unterlassungsanspruch: Eigentumsverletzung durch Vervielfältigung, Verbreitung …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2021 - 11 ME 275/21

  Untersagung der Nutzung der A 7 und der A 37 für eine Fahrraddemonstration am …
• OLG Brandenburg, 18.04.2011 - 1 U 4/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem …
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
• VG Halle, 17.04.2020 - 5 B 190/20

  Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung am 18. April 2020 in Halle …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 - 7 A 11077/15

  Keine Demonstration in dem für die Sicherheit des Bundespräsidenten …
• BVerwG, 06.11.2018 - 6 B 47.18

  Aktivlegitimation; Bayerische Landeszentrale für neue Medien; …
• BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten …
• BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• VG Stuttgart, 20.11.2014 - 5 K 5117/14

  Nutzung der Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs für stationäre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts …
• BVerfG, 25.10.2018 - 1 BvR 1689/16

  Fehlende Grundrechtsfähigkeit in öffentlicher Hand befindlicher Unternehmen
• KG, 18.12.2017 - 161 Ss 104/17

  Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung schriftlicher Erklärungen der …
• OLG Bamberg, 24.11.2015 - 3 Ss OWi 1176/15

  "Vermummungsverbot" nach Art. 16 BayVersG im überdachten Tribünenbereich eines …
• BVerwG, 08.01.2021 - 6 B 48.20

  Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbescheides zugunsten eines …
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• VG Düsseldorf, 22.12.2016 - 18 L 4280/16
• VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13

  Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
• VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

  Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - 15 A 894/16

  Schutzgewährung auf Grundlage der Versammlungsfreiheit trotz Unterlassen der …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20

  Rechtmäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung eines "Banner Drops" …
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2020 - 14 K 5442/18

  Videografie, Kamerabeobachtung, Videoaufzeichnung, Versammlung, Nichtstörer, …
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 13.13

  Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2020 - 15 A 4409/18

  Sparkassenstiftung muss Auskunft über Zuwendungen und Stiftungsvermögen erteilen
• OVG Hamburg, 01.07.2016 - 4 Bs 261/15

  Rechtsschutzbedürfnis für Klage einer 100%igen Tochter der öffentlichen Hand …
• VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11

  Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
• VG Karlsruhe, 27.01.2022 - 4 K 185/22

  Verbot planmäßig unangemeldeter Versammlungen ("Corona-Spaziergänge") durch …
• VG Bremen, 12.07.2022 - 2 K 1849/20

  Einschreiten der Polizei zum Schutz privater Rechte in einem Fußballstadion, …
• VGH Hessen, 04.06.2021 - 2 B 1193/21

  Fahrrad-Demonstration bei Fulda darf über die Bundesautobahnen A 7 und A 66 …
• BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2152/20

  Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
• BVerfG, 03.11.2021 - 2 BvR 828/21

  Suizidhilfe im Strafvollzug (Berufung grundrechtsverpflichteter Amtsträger auf …
• VG Lüneburg, 22.05.2019 - 5 A 312/17

  Fortsetzungsfeststellungsklage: Versammlung unter freiem Himmel auf privatem …
• VG Düsseldorf, 08.03.2012 - 6 K 254/11

  Kein Hausrecht eines Hafenbetreibers an öffentlichen Straßen im Hafengebiet
• VG Karlsruhe, 05.04.2023 - 3 K 1316/23
• BVerfG, 27.06.2022 - 1 BvQ 45/22

  Erfolgloser Eilantrag betreffend den Ort einer Versammlung in der Nähe des …
• VG Freiburg, 17.12.2020 - 7 K 3936/20

  Weil am Rhein: "Querdenken"-Demonstration darf nicht stattfinden
• VG Hamburg, 02.07.2017 - 75 G 8/17

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung …
• OLG Brandenburg, 11.04.2023 - 6 U 82/22
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten …
• BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvR 1692/19

  Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im …
• OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17

  Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung anlässlich des G20-Gipfels 2017 in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12

  Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im …
• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
• VG Oldenburg, 23.09.2014 - 1 A 1314/14

  Strandbetretungsrecht; Strand als "freie Landschaft"; Klage gerichtet gegen eine …
• BGH, 27.01.2022 - III ZR 12/21

  Soziales Netzwerk: Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln zur Nutzerkontosperrung und …
• OVG Thüringen, 04.07.2019 - 3 EO 467/19

  Versammlungsauflagen - Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 1 S 3715/20

  Corona: Versammlungsteilnehmer, die durch ärztliches Attest von der Maskenpflicht …
• VG München, 23.03.2023 - M 10 S 23.1388

  Eilrechtsschutz, Verbot einer Versammlung, Abseilaktion an Autobahnbrücke, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2021 - 10 A 10076/21

  Informationsanspruch eines Gemeinderatmitglieds über die Vergütung der …
• OLG Karlsruhe, 12.10.2022 - 6 U 309/21
• BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• BVerfG, 21.02.2019 - 2 BvR 2456/18

  Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 15 A 265/17

  Nichtöffentliche Beratung von Verträgen über Grundstücke ist zulässig
• VGH Hessen, 11.09.2020 - 2 B 2256/20

  Eilanträge gegen Versammlungsverbote in Dannenrod und Kirtorf erfolglos
• VG Hamburg, 29.04.2020 - 11 E 1790/20

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der …
• OVG Niedersachsen, 08.04.2020 - 10 ME 61/20

  Beteiligung einer Kommune an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten …
• VG Meiningen, 01.07.2019 - 2 E 769/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflagen in einem versammlungsrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2016 - 15 B 1500/16

  Nichterstreckung der Versammlungsfreiheit auf den Zutritt zu der Öffentlichkeit …
• BVerfG, 06.02.2020 - 2 BvR 1719/19

  Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 10 S 1632/14

  Anspruch der Gemeinde gegen die DB Netz AG auf Lärmschutzmaßnahme
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - 15 B 773/20

  Versammlung Coronaschutzverordnung Mindestabstandsgebot Verbot Auflagen
• VGH Hessen, 30.11.2011 - 6 A 2903/09

  Zuteilung von Aktien-Skontren
• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
• VG Hamburg, 27.06.2017 - 16 E 6288/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Solidarische Oase …
• VG Minden, 14.12.2021 - 10 Nc 9/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 15 A 355/19

  Versammlung; Versammlungsort; Verlegung; Sicherheitsinteressen
• VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13

  Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10

  Lärmschutzauflagen bei einer Versammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 15 B 840/21

  Versammlungsbegriff; Gemischte; Veranstaltung; Einsatz schallverstärkender …
• VG Hamburg, 17.04.2020 - 15 E 1640/20

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung zur Durchführung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 15 B 491/17

  Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Interessen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 A 296/16

  Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
• VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1811/14

  Verlegung des Kundgebungsortes anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten
• LG Köln, 16.08.2013 - 24 O 392/12

  Verbot der Beeinträchtigung des Betriebs der Bahn im Rheinischen Braunkohlerevier …
• VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 588/21

  Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
• BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20

  Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2018 - 15 B 1361/18

  Freihalten der unmittelbaren Umgebung einer Privatwohnung von psychischen Druck …
• VGH Hessen, 04.06.2021 - 2 B 1201/21

  Fahrrad-Demonstration in Kassel darf über die Bundesautobahn A 49 führen
• VG Mainz, 20.06.2017 - 1 L 625/17

  Schutz der Versammlungsfreiheit bzgl. Durchführungen von öffentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2022 - 15 B 897/22

  Bundesautobahn; selbstvollziehendes Verbot; Versammlung; Versammlungsverbot; …
• VG Freiburg, 24.01.2022 - 4 K 142/22

  Coronapandemie: befristetes Verbot von unangemeldeten Versammlungen in der Form …
• BVerfG, 23.09.2020 - 2 BvR 1810/19

  Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2020 - 15 B 755/20

  Aufzug Standkundgebung Coronaschutzverordnung Mindestabstand
• VG Oldenburg, 27.09.2018 - 3 A 3012/16

  Kommunalrecht - Rechtswidrige Aufhebung des für die Überlassung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 15 B 469/21

  Versammlungsrechtliche Auflage Verlegung des Versammlungsortes Öffentliches Forum …
• VG Karlsruhe, 18.03.2021 - 3 K 943/21

  Karlsruher Schloss: Tribüne im Ehrenhof darf bei Fridays for Future-Kundgebung …
• AG Nürnberg, 12.05.2016 - 431 OWi 403 Js 43039/15

  Bußgeld wegen Verstoß gegen Vermummungsverbot
• VG Braunschweig, 06.10.2011 - 5 A 100/10

  Versammlungsrecht
• VG Karlsruhe, 28.04.2022 - 7 K 1394/22

  Versammlung auf einer nicht öffentlich zugänglichen Fläche; Auflage bezüglich des …
• VG Hamburg, 15.07.2020 - 10 K 307/18

  Zur Versammlungseigenschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 GG eines Protestcamps während des …
• VGH Bayern, 05.08.2011 - 10 CS 11.1839

  Versammlungsbeschränkungen auf Verkehrsflughafen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2022 - 15 B 562/22

  Beschränkung einer Versammlung unter freiem Himmel durch die zuständige Behörde …
• BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1306/20

  Einklagbarer Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben im Vollzug der …
• VG Stuttgart, 18.11.2020 - 7 K 5102/20

  Anspruch einer Partei auf Überlassung einer gemeindlichen Einrichtung
• VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 12547/17

  Auflage Fackeln Verbot Versammlung Nationalsozialismus Einschüchterung Ordnung …
• VGH Hessen, 30.05.2013 - 2 B 1287/13

  Aussagekraft des Hinweises über die Bedeutung der Formulierung "mit Störungen ... …
• VGH Hessen, 11.09.2020 - 2 B 2255/20

  Eilanträge gegen Versammlungsverbote in Dannenrod und Kirtorf erfolglos
• BVerfG, 23.09.2019 - 2 BvR 903/18

  Besondere Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug (Recht auf effektiven …
• OLG Hamburg, 01.09.2015 - 7 U 7/13

  Unlauterer Wettbewerb: Erwiderung eines Lebensmittelherstellers auf öffentliche …
• VG München, 05.06.2015 - M 7 S 15.2222

  Beschränkungen einer Versammlung; Routenwahl beim Sternmarsch anlässlich des G …
• BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvR 1935/19

  Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (Geltung des …
• VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803

  Beschränkungen für Versammlung
• BVerwG, 10.11.2016 - 4 B 27.16

  Grundrechtsfähigkeit eines öffentlichen Unternehmens
• BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 2734/20

  Nichtannahmebeschluss: Zum Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit des Ortes …
• VG Aachen, 18.07.2019 - 6 L 807/19

  Mahnwache im Hambacher Forst: Wind- und Sturmschutz aus alten Paletten fällt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 15 B 974/18

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verfügung über die …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2017 - 1 KN 17/15

  Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen fehlender Antragsbefugnis; …
• LAG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - 6 Ta 3/16

  Öffentliches Amt - Musikschule - eingetragener Verein
• VG Kassel, 17.03.2021 - 6 L 562/21

  Versammlungsverbot während Corona-Pandemie
• VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 4 S 21.00269

  Versammlungsrechtliche Regelungen in einer Allgemeinverfügung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 15 B 771/19

  Keine Verlegung des Demonstrationscamps "Rheinisches Revier Kohlefrei"
• VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 3 K 5661/14

  Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für Lotterien mit geringem …
• VG Berlin, 22.05.2012 - 27 K 6.09

  Berlin Partner GmbH ist Behörde im Sinne des Presserechts
• OLG Rostock, 11.07.2022 - 6 U 19/22

  Auskunftspflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegenüber der Presse
• OVG Niedersachsen, 27.05.2022 - 10 ME 71/22

  Anspruch einer Partei auf Überlassung einer Mehrzweckhalle; Vorliegen einer …
• OVG Sachsen, 29.10.2021 - 6 B 399/21

  Versammlungsrecht; Versammlungsort Autobahn; Autobahnparkplatz; aufnahmefähige …
• VG Ansbach, 26.04.2021 - AN 4 S 21.00728

  Interessenabwägung im Fall einer Allgemeinverfügung nach dem …
• VGH Hessen, 30.10.2020 - 2 B 2655/20

  Fahrrad-Demonstration von FridaysForFuture darf nicht auf der Autobahn A49 …
• AG Berlin-Tiergarten, 09.09.2020 - 336 Cs 123/20

  OWi-Verfahren: Verurteilung wegen Teilnahme an einer Versammlung
• VG München, 12.12.2018 - M 7 K 18.3672

  Einschränkung des Zulassungsanspruchs zu einer öffentlichen Einrichtung
• LG Oldenburg, 20.01.2023 - 5 O 949/22
• OVG Niedersachsen, 27.09.2022 - 11 ME 284/22

  Versammlungsrechtliche Beschränkungen einer Dauermahnwache
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2020 - 15 A 4693/18

  Versammlung; Fackeln; öffentliche Ordnung
• VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlung "Neoliberalismus ins Museum"
• VG Hamburg, 01.07.2017 - 75 G 3/17

  Überwiegend erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines Protestcamps im Elbpark …
• VG Aachen, 12.01.2023 - 6 L 25/23

  Lützerath - Verlegung der Mahnwachen voraussichtlich rechtmäßig
• VG Stuttgart, 27.01.2022 - 1 K 371/22

  Voraussetzungen für Versammlungsverbot in Zeiten der Corona-Pandemie
• VG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 5 L 2467/21

  Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn A5
• VG Oldenburg, 08.07.2021 - 7 B 2527/21

  Versammlungsrecht ("Camp für Agrarwende 2021")
• BVerfG, 09.12.2020 - 2 BvR 2194/19

  Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht im Strafvollzug …
• VGH Hessen, 22.10.2020 - 2 B 2546/20

  Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder und Maulbacher Waldes müssen auch …
• OLG Schleswig, 25.02.2011 - 1 U 39/10

  Haftung eines Antimilitaristen wegen Beschädigung der Bahngleise zu einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 15 A 2100/18

  Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage …
• VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 587/21

  Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
• AG Oberndorf/Neckar, 09.04.2018 - 3 Cs 20 Js 10668/15

  Flugblattverteilung: Kein Hausfriedensbruch auf Werksgelände der Heckler & Koch …
• LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 3686/16

  Vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - vertraglich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 240/14

  Zutrittsrecht zu dem allgemeinen öffentlichen Verkehr eröffneten Orten aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 4 A 1065/12

  Verpflichtung des Betreibers einer Stadthafens zur Kontrolle oder Sperrung des …
• VG Kassel, 12.10.2022 - 6 K 1915/19

  Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer …
• VG Kassel, 16.06.2021 - 6 L 1115/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Querdenker-Versammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 15 B 426/21

  Versammlung Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Auflage Verlegung des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2021 - 21 Sa 51/20

  Ausschluss aus dem ZIF-Expertenpool - internationale Friedenseinsätze - …
• ArbG Pforzheim, 05.04.2018 - 3 Ca 208/17

  Rechtswidrigkeit eines gewerkschaftlichen Streiks - Zweifel an Rechtmäßigkeit …
• OVG Hamburg, 10.01.2018 - 5 Bs 281/17

  Zu den Voraussetzungen, unter denen eine staatliche Hochschule berechtigt bzw. …
• BVerwG, 26.01.2015 - 3 B 35.14

  Anspruch eines Taxiunternehmers auf Anfahrt und Benutzung des Taxenspeichers am …
• VG Berlin, 29.08.2014 - 1 L 245.14

  Protest auf dem Dach: Polizei muss keinen Zugang gewähren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2015 - 15 B 1226/15

  Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters bei Verlegung …
• VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13

  Unterbindung einer bereits begonnenen Versammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 13 A 474/11

  Verpflichtung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zur Aufstellung von …
• VG Frankfurt/Oder, 14.03.2012 - 6 K 396/09
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11

  Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte - TV Beschäftigte Ausland
• OLG Brandenburg, 03.08.2021 - 3 U 10/20

  Rechtsstellung des Mieters eines Unterstellplatzes in der Gemeinschaftshalle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 15 B 1405/18

  Beschränkung der Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung durch Ergeben …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1526/16

  Versammlungsteilnahme; Anfechtung eines an einen Dritten gerichteten …
• VG Ansbach, 07.01.2022 - AN 4 S 22.00017

  Maskenpflicht, Aufzug, Versammlung mit 5.000 Teilnehmern
• VG Hamburg, 18.08.2017 - 21 E 7448/17

  Kein behördliches Einschreiten gegen die Versammlung "Schluss mit dem …
• VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17

  Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656
• VG Aachen, 12.01.2023 - 6 L 26/23

  Lützerath - Verlegung der Mahnwachen voraussichtlich rechtmäßig
• VG Berlin, 13.05.2022 - 1 L 180.22

  Pro-Palästinensische Versammlungen bleiben verboten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2019 - 15 B 1251/19

  Einzelfall der versammlungsrechtlichen Inanspruchnahme als Nichtstörer
• VG Neustadt, 29.11.2018 - 5 L 1533/18

  Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne die Hauptstraße
• VGH Bayern, 31.10.2018 - 10 CE 18.2274

  Zulassung einer Versammlung im befriedeten Bezirk des Landtags
• VG Hamburg, 25.02.2022 - 3 K 1611/18

  Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines durch …
• LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21

  Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
• VGH Bayern, 11.06.2021 - 10 CE 21.1343

  Erfolgloser vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen den Erlass polizeilicher …
• VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 4 S 21.00806

  Ausnahmegenehmigung für Versammlung bei zu erwartender Einhaltung der …
• OVG Hamburg, 12.09.2019 - 5 Bs 196/19

  Beschwerde der AfD-Fraktion betreffend den Zugang zum Bürgerhaus Wilhelmsburg …
• VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2014 - 4 MB 49/14
• VG Minden, 09.09.2022 - 2 K 3680/19
• VG Frankfurt/Main, 02.07.2021 - 5 L 1832/21

  Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Verlegung einer angemeldeten …
• VG Ansbach, 04.11.2020 - AN 18 E 20.02303

  Klage gegen das Verbot von Patientenbesuch
• LG Offenburg, 20.03.2019 - 2 O 329/18

  Unberechtigte Sperrung eines Nutzerkontos durch Facebook: Anspruch des …
• VG München, 22.06.2016 - M 7 S 16.2621

  Verbot einer Versammlung auf Bundesfernstraße
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 243/14

  Anspruch auf Schutz einer Versammlung gegen Störungen durch Baumfällarbeiten
• VG München, 19.01.2022 - M 33 S 22.259

  Versammlungsrecht, Angezeigte Versammlung unter freiem Himmel, Verlegung des …
• VG Freiburg, 30.07.2020 - 9 K 4519/19

  Gebrauchsüberlassung einer im Staatseigentum stehenden, von katholischer …
• LG Saarbrücken, 24.05.2017 - 10 S 99/16

  Grundstückspachtvertrag mit einer Gemeinde: Willkürliche Kündigung durch den …
• OLG Hamm, 13.10.2021 - 8 U 220/20

  Vereinsstrafgewalt; gerichtliche Überprüfung; Schiedsgericht; Verstoß gegen …
• VG Kassel, 29.10.2020 - 6 L 1989/20

  Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn zu Demonstrationszwecken
• OLG Oldenburg, 06.03.2012 - 2 W 4/12

  Errichtung des Jade-Weser-Port durch ein öffentliches Unternehmen: …
• VG Gießen, 20.11.2020 - 8 L 3934/20

  Beschränkung der Widmung einer städtischen Mehrzweckhalle aufgrund der …
• VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 18 S 20.02484

  AfD-Parteitag: Eilantrag gegen "Absage" erfolglos
• VGH Bayern, 26.06.2022 - 10 CS 22.1506

  Versammlungsrechtliche Beschränkungen vor dem Veranstaltungsort des G7-Gipfels …
• LAG Hessen, 11.02.2022 - 10 Sa 920/21
• VG Ansbach, 14.05.2021 - AN 4 E 21.00885

  Versammlungsverbot wegen Corona
• VG Kassel, 17.03.2021 - 6 L 573/21

  Versammlungsverbot während Corona-Pandemie
• VG Darmstadt, 03.12.2020 - 3 L 1995/20

  Zulässigkeit einer Versammlung auf einer Bundesautobahn
• LAG Baden-Württemberg, 31.08.2018 - 19 SaGa 1/18

  Bewerbungsverfahrensanspruch - eingetragener Verein - Bestenauslese
• VG Düsseldorf, 12.04.2018 - 18 K 8102/17
• SG Dortmund, 18.08.2014 - S 35 AL 827/12

  Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III wegen fehlender …
• VG Aachen, 01.09.2021 - 6 L 503/21

  Fahrraddemo darf nicht auf die Autobahn
• VGH Bayern, 19.03.2021 - 4 CE 21.809

  Zulassung zu einem Veranstaltungsraum
• VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13

  Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht
• VG Darmstadt, 02.08.2012 - 3 L 974/12

  NPD Kundgebung
• VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1137/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Verbot einer Gegendemonstration zu einer …
• VG Lüneburg, 18.05.2020 - 5 B 25/20

  Auflage Versammlungsort
• VG Köln, 19.09.2019 - 20 L 1951/19
• VG Hamburg, 28.06.2017 - 6 E 6478/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Altonaer Volkspark
• VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1138/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Verbot einer Gegendemonstration zu einer …
• VG Gießen, 17.12.2020 - 8 L 4281/20

  Beschränkung der Widmung einer städtischen Mehrzweckhalle aufgrund der …
• OVG Sachsen, 02.11.2018 - 3 B 399/18

  Versammlung unter freiem Himmel; Alkoholverbot
• OVG Bremen, 10.05.2017 - 2 LC 4/16

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach dem Bremischen …
• VG Köln, 11.10.2012 - 6 K 992/12

  Beweis der objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Täuschungshandlung …
• VG Köln, 04.11.2020 - 20 L 2036/20
• VG Halle, 31.08.2020 - 5 B 372/20
• VG Aachen, 23.01.2020 - 6 L 73/20

  Schloss Burgau: Betretensverbot wegen Neujahrsempfang der AfD voraussichtlich …
• VG Meiningen, 14.04.2016 - 2 E 113/16

  Das Versammlungsrecht umfasst auch infrastrukturelle Begleitaktivitäten, soweit …
• AG Stade, 13.04.2022 - 63 C 48/22

  Corona-Pandemie: Besuchsverbots für Angehörige der Patienten
• VG Gelsenkirchen, 12.08.2021 - 14 L 1054/21

  Eilantrag zu Protestcamp gegen Gas-Kraftwerk in Herne erfolglos
• VG Köln, 18.03.2021 - 20 L 502/21
• VG Stuttgart, 26.10.2020 - 7 K 5192/20

  Rechte und Pflichten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Beteiligte …
• VG Schleswig, 26.11.2013 - 3 A 237/12

  Rechtmäßigkeit von Auflagen bezüglich der Durchführung angemeldeter …
• VG Aachen, 27.07.2022 - 6 L 535/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - 15 B 1421/20

  Klimacamp und Versammlungsfreiheit
• VG Potsdam, 24.04.2018 - 3 L 394/18

  Durchführung einer Versammlung in Verwaltungsgebäuden oder in eingefriedeten, der …
• VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 14 K 3458/10

  Versammlung; Auflage; Versammlungsbestätigung; Aufzugsweg; Hilfsmittel; Reihe; …
• VG Minden, 01.10.2020 - 11 L 814/20
• VG Hannover, 02.07.2019 - 10 B 3049/19

  Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen der für …
• VG Düsseldorf, 03.03.2016 - 18 L 585/16
• VG Köln, 01.03.2012 - 18 L 260/12

  Sondernutzungserlaubnis für Verpflegungsstände im Rahmen einer Demonstration
• VG München, 26.06.2022 - M 33 S 22.3218

  Kein Recht auf stationäre Kundgebung im Sicherheitsbereich des G7-Gipfels
• VG Berlin, 29.04.2022 - 1 L 163.22

  Pro-Palästinensische Demonstration bleibt verboten
• VG Koblenz, 01.07.2020 - 1 L 563/20

  Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen im militärischen Schutzbereich des …
• VG Cottbus, 14.09.2018 - 3 K 928/14

  Verletzung allgemeiner Berufspflichten bei der Aufgabenausführung als …
• VG Ansbach, 30.06.2017 - AN 4 S 17.01195

  Versammlung im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel
• VG Köln, 28.04.2014 - 20 L 816/14
• VG Aachen, 02.09.2022 - 6 L 638/22
• VG Gelsenkirchen, 19.07.2022 - 14 K 4207/19

  Versammlung Klagebefugnis Eilversammlung Auflösung Ermessensfehler sachfremde …
• VG Lüneburg, 11.12.2020 - 5 B 63/20

  Fahrräder auf Fernstrassen!
• VG Hamburg, 18.01.2013 - 2 K 1769/09

  Zur gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung bei der …