Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• DFR

  Fraport

• openjur.de

  Artt. 8 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
  Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

 
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG
  Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive Ausdehnung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit; unzureichende Gewichtung der Spezifika eines Großflughafens für die Veranstaltung von Versammlungen

• Jurion

  Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Grundrechtsbindung von (privatrechtlichen) Unternehmen in öffentlicher Hand ("Fraport AG")

• nwb
• debier datenbank

  Art. 5 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Im öffentlichen Raum darf demonstriert werden

 
• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Versammlungsfreiheit gilt trotz Privatisierung am Frankfurter Flughafen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Demos im Flughafen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Frankfurter Flughafen darf Demonstrationen nicht generell untersagen

• examensrelevant.de (Kurzinformation)

  Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

• spiegel.de (Pressemeldung)

  Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen erlaubt

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Krankenhausgesellschaft nimmt Fraport-Urteil gelassen

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Grundrechtsbindung für "gemischtwirtschaftliche" Unternehmen

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Fraport

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Fraport

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Fraport

• haufe.de (Kurzinformation)

  BVerfG zu Grundrechtsschutz und Demonstrationsrecht im Flughafengebäude

• haufe.de (Kurzinformation)

  Karlsruhe lässt Demonstrationsrecht im Shopping-Center ungeklärt

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Demonstrationen auf Flughäfen und Bahnhöfen erlaubt

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Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2010)

  Mündliche Verhandlung in Sachen "Flughafenverbot Fraport"

• internet-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Versammlungsfreiheit auch auf Flughäfen?

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.11.2010)

  Urteil zur Meinungsfreiheit: Shoppen und demonstrieren

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.02.2011)

  Shoppen ja, protestieren nein

Besprechungen u.ä. (8)

• ferner-alsdorf.de (Entscheidungsanmerkung)

  Das BVerfG stärkt die Demonstrationsfreiheit - neue Fragen?

• verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Agora GmbH & Co KG: Wenn Versammlungsfreiheit Privateigentum sticht

• faz.net (Entscheidungsanmerkung)

  Versammlungsfreiheit - Raum der Freiheit

 
• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Grundrechtsbindung der Fraport AG

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Versammlungsfreiheit: Kein Demo-Verbot am Frankfurter Flughafen

• Telepolis (Entscheidungsbesprechung)

  "Keine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums"

• hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

  »Keine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums« (Micha Plöse; das freischüßler 18/2010-2011, S. 29-36)

• cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Unerwartete Konsequenzen des Fraport-Urteils

Verfahrensgang

• AG Frankfurt/Main, 20.12.2004 - 31 C 2799/04
• LG Frankfurt/Main, 20.05.2005 - 1 S 9/05
• BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
• BVerfG, 23.05.2011 - 1 BvR 699/06

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 128, 226
• NJW 2011, 1201
• ZIP 2011, 621 (Ls.)
• DÖV 2011, 325

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Wird zitiert von ... (75)  

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  Die Grundrechte gelten nicht nur für bestimmte Bereiche, Funktionen oder Handlungsformen staatlicher Aufgabenwahrnehmung, sondern binden die staatliche Gewalt umfassend und insgesamt (BVerfGE 128, 226 ).

  Sie handeln dabei jedoch stets in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Das gilt auch für gemischt-wirtschaftliche Unternehmen des Privatrechts, solange sie diese beherrschen (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  In diesen Fällen trifft die Grundrechtsbindung nicht nur die dahinterstehende Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern auch unmittelbar die juristische Person des Privatrechts selbst (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Auch juristische Personen des Privatrechts, die im Alleineigentum des Staates stehen oder von diesem beherrscht werden, sind grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 128, 226 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, juris, Rn. 2 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 -, juris, Rn. 16 f.).

  Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht mit der Folge, dass der Staat unter Freistellung von Art. 1 Abs. 3 GG als Privatrechtssubjekt zu begreifen wäre, ist ihm verstellt (BVerfGE 128, 226 ).

  Diese Bindung steht nicht unter einem Nützlichkeits- oder Funktionsvorbehalt (BVerfGE 128, 226 ).

  Sie macht die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand nicht unmöglich, verwehrt ihr jedoch, sich auf die allein dem Einzelnen zustehende Berechtigung zu gewillkürter Freiheit zu berufen (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10  

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Der Staat bleibt zudem auch dann an die Grundrechte gebunden, wenn er sich zur Aufgabenerfüllung zivilrechtlicher Instrumente bedient, wie das hier durch den Abschluss privatrechtlicher Arbeitsverträge mit den zur Erfüllung seines Erziehungsauftrags von ihm angestellten Pädagoginnen der Fall ist (Art. 1 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 128, 226 ).
• BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11  

  ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne

  Das Gebot der Staatsferne knüpft nicht an die grundsätzliche Unterscheidung zwischen privater Freiheit und staatlicher Bindungen an, wie sie gemäß Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 2 GG für die Frage der Grundrechtsbindung und der demokratischen Legitimation von Staatsgewalt maßgeblich ist (vgl. dazu BVerfGE 128, 226 ), sondern ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; es hat die Aufgabe, eine Rundfunkordnung zu gewährleisten, die an Vielfalt ausgerichtet ist und eine politische Instrumentalisierung des Rundfunks verhindert (siehe oben B. I. 4.).

  Mit anderen Worten: Die staatlichen Organe, insbesondere die Exekutive, stehen nicht auf der Seite oder im Lager der Grundrechtsberechtigten und der ihm "dienenden" Rundfunkfreiheit, sondern auf der Seite des nicht grundrechtsberechtigten Staates (vgl. BVerfGE 128, 226 ); sie sind genau diejenigen, von denen der Rundfunk fernbleiben muss, wenn die Staatsferne irgendeine Bedeutung haben soll.

 
• OVG Hamburg, 25.02.2014 - 3 Bf 338/09  

  Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg - Einwirkungsklage

  Das Rechtsschutzbedürfnis für eine vor der sog. Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 22.2.2011, BVerfGE 128, 226 = NJW 2012, 1201) anhängig gemachte "Einwirkungsklage" gegen die öffentliche Hand mit dem Ziel der Verurteilung, auf ein von ihr beherrschtes gemischtwirtschaftliches Unternehmen dahingehend einzuwirken, behauptete Grundrechtsverletzungen gegenüber dem Kläger zu unterlassen, ist nicht dadurch entfallen, dass durch die Fraport-Entscheidung die Möglichkeit eröffnet worden ist, behauptete Grundrechtsverletzungen gegenüber derartigen Unternehmen unmittelbar (ohne den "Umweg" einer Einwirkungsklage gegen die beherrschende öffentliche Hand) im Klagewege geltend zu machen.

  Eine gegen solche Beschränkungen gerichtete Klage wäre nach den mittlerweile maßgeblichen Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht in der sog. Fraport-Entscheidung (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, BVerfGE 128, 226 = NJW 2012, 1201, juris) zur unmittelbaren Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, aufgestellt hat, trotz des hierfür (wohl) eröffneten Zivilrechtswegs nach den gleichen materiell-rechtlichen Maßstäben zu beurteilen, wie sie auch im vorliegenden Rechtsstreit gegen die Beklagte anzulegen sind.

  Zur Frage der unmittelbaren Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen hat das Bundesverfassungsgericht in der o. g Entscheidung (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a. O., Rn. 52 ff.) ausgeführt, die unmittelbare Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt gelte auch bei der Verwendung zivilrechtlicher Handlungsformen und beim Einsatz privatrechtlicher Organisations- und Gesellschaftsformen.

  Dies wäre aber wohl eine schwächere Grundlage gewesen, um die Beigeladene zur Nutzungsgewährung beim Taxenspeicher ohne solche Beschränkungen, die über das öffentliche Personenbeförderungsrecht hinausgehen, zwingen zu können (zum "grundsätzlichen" Unterschied zwischen unmittelbarer Grundrechtsbindung und bloß mittelbarer Drittwirkung der Grundwirkung der Grundrechte vgl. BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a.O., Rn. 59).

  Insoweit wird auf die oben im Zusammenhang mit dem allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis unter "1.b)aa)" gemachten Ausführungen zur Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a. O., Rn. 52 ff.).

  Nach der o. g. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt das Kriterium der Beherrschung mit seiner Anknüpfung an die eigentumsrechtlichen Mehrheitsverhältnisse nicht auf konkrete Einwirkungsverhältnisse hinsichtlich der Geschäftsführung ab, sondern auf die Gesamtverantwortung der öffentlichen Hand für das betreffende Unternehmen (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a. O., Rn. 53).

  Als vom Ansatz her taugliche gesetzliche Grundlage und Schranke lässt sich nach Maßgabe der bereits erwähnten Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a. O., Rn.79 ff.) aber das auf § 903 Satz 1 BGB gestützte Hausrecht heranziehen.

  Es hat hierzu formuliert (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a. O., Rn. 82):.

  bbb) Zum Erfordernis des legitimen Zwecks hat das Bundesverfassungsgericht in der Fraport-Entscheidung (am Beispiel der Versammlungsfreiheit) die folgenden Vorgaben gemacht (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a. O., Rn. 86, 87):.

  Sofern es bei der "nachhaltigen Qualitätssicherung" dagegen darum gehen sollte, eine "Wohlfühlatmosphäre" zu schaffen, die den Flughafen Hamburg als "Premium-Flughafen" hervorhebt und seine Wettbewerbsposition gegenüber anderen Verkehrsflughäfen verbessert, ließe dies am Vorliegen eines legitimen Zwecks zweifeln (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 22.2.2011, a. a. O., Rn. 103: "Deshalb kann das Verbot des Verteilens von Flugblättern ... nicht auf den Wunsch gestützt werden, eine "Wohlfühlatmosphäre" in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt.").

  Im vorliegenden Fall ergeben sich die rechtlichen Maßstäbe aus der o. g. Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, a. a. O.), und das konkrete Ergebnis des Urteils folgt aus der einzelfallbezogenen Anwendung dieser Maßstäbe, die einer revisionsgerichtlichen Klärung nicht zugänglich ist.

• BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14  

  Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG - Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

  Im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, unterliegen einer unmittelbaren Grundrechtsbindung (BVerfG 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - Rn. 46, BVerfGE 128, 226) .

  Aktivitäten öffentlicher Unternehmen bleiben unabhängig von der Ausgestaltung der gesellschaftsrechtlichen Einflussrechte eine Form staatlicher Aufgabenwahrnehmung, bei der die Unternehmen selbst unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind (BVerfG 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - Rn. 50 mwN, aaO) .

  Das Argument der Beklagten, die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht (22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - Rn. 47, aaO) eine Grundrechtsbindung angenommen habe, seien nicht erfüllt, weil ihre Entscheidungen nicht den Anspruch erheben könnten, autorisiert im Namen aller Bürger getroffen zu werden, überzeugt nicht.

  Vielmehr ist grundrechtsgebundene staatliche Gewalt iSd. Art. 1 Abs. 3 GG jedes Handeln staatlicher Organe oder Organisationen, weil es in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags erfolgt (BVerfG 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - aaO) .

  Andernfalls hätte die öffentliche Hand die Möglichkeit, Art. 33 Abs. 2 GG durch Ausübung ihrer Wahlfreiheit bezüglich der Organisationsform, in der sie öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ins Leere laufen zu lassen (…Brosius-Gersdorf in Dreier aaO; vgl. auch zu Art. 1 Abs. 3 GG BVerfG 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - Rn. 48, BVerfGE 128, 226) .

• BGH, 26.06.2015 - V ZR 227/14  

  Reichweite des Versammlungsrechts: Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf …

  Dafür sei nach dem Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 128, 226) notwendig, dass die Verbindung von Ladengeschäften, Dienstleistungsanbietern, Restaurationsbetrieben und Erholungsflächen einen Raum des Flanierens schaffe und so Orte des Verweilens und der Begegnung entstünden.

  Im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, sowie von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen unterliegen einer unmittelbaren Grundrechtsbindung (BVerfGE 128, 226 Rn. 46).

  Entsprechendes gilt aber auch für Stätten außerhalb des öffentlichen Straßenraums, an denen in ähnlicher Weise ein öffentlicher Verkehr eröffnet ist und Orte der allgemeinen Kommunikation entstehen (BVerfGE 128, 226 Rn. 63 ff.).

  Ausgeschlossen als Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs wäre das Gelände dann, wenn der Zugang nur für einzelne begrenzte Zwecke gestattet ist (BVerfGE 128, 226 Rn. 69).

  Maßgeblich ist allein, dass das Straßennetz des Betriebsgeländes - wie der öffentliche Straßenraum - allgemein und ohne Einschränkung dem Publikum geöffnet ist und es dadurch die Bedingungen bietet, um Forderungen einem allgemeinen Publikum zu Gehör zu bringen und Protest oder Unmut "auf die Straße zu tragen" (vgl. BVerfGE 128, 226 Rn. 67).

  Im Übrigen kann der unmittelbar grundrechtsverpflichtete Staat nicht unter Rückgriff auf frei gesetzte Zweckbestimmungen oder Widmungsentscheidungen den Gebrauch der Kommunikationsfreiheiten aus den zulässigen Nutzungen ausnehmen und von Fall zu Fall den Zutritt für unerwünschte Nutzungen wie etwa die Durchführung einer Versammlung verweigern (BVerfGE 128, 226 Rn. 68;… Enders, JZ 2011, 577, 579).

  Bloße Belästigungen Dritter, die sich aus der Gruppenbezogenheit der Grundrechtsausübung ergeben und sich ohne Nachteile für den Versammlungszweck nicht vermeiden lassen, reichen hierfür nicht (BVerfGE 128, 226 Rn. 86, 90).

  Da es sich nicht um eine Spontan- oder Eilversammlung handelt, sondern die Versammlung langfristig geplant ist, folgt aus dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot die Verpflichtung des Klägers, der Beklagten den genauen Versammlungszeitpunkt mindestens 48 Stunden im Voraus mitzuteilen (vgl. BVerfGE 128, 226 Rn. 89).

  Hiervon unberührt bleiben die nach dem Versammlungsgesetz bestehenden Verpflichtungen des Klägers gegenüber der Versammlungsbehörde (vgl. BVerfGE 128, 226 Rn. 81).

• BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15  

  Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

  Demgegenüber verbürgt die Versammlungsfreiheit die Durchführung von Versammlungen dort, wo ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist (BVerfGE 128, 226 ).

  Wenn heute die Kommunikationsfunktion der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zunehmend durch weitere Foren wie Einkaufszentren, Ladenpassagen oder durch private Investoren geschaffene und betriebene Plätze als Orte des Verweilens, der Begegnung, des Flanierens, des Konsums und der Freizeitgestaltung ergänzt wird, kann die Versammlungsfreiheit für die Verkehrsflächen solcher Einrichtungen nicht ausgenommen werden, soweit eine unmittelbare Grundrechtsbindung besteht oder Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung in Anspruch genommen werden können (BVerfGE 128, 226 ).

  Der beabsichtigte Ort der Versammlung steht zwar im Eigentum einer Privaten, ist zugleich aber für den Publikumsverkehr offen und schafft nach den Feststellungen des Landgerichts einen Raum des Flanierens, des Verweilens und der Begegnung, der dem Leitbild des öffentlichen Forums entspricht (vgl. hierzu BVerfGE 128, 226 ).

  Wie das Bundesverfassungsgericht insoweit festgestellt hat, können Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten freilich unbeschadet ihrer eigenen Grundrechte auch ähnlich oder auch genauso weit wie der Staat durch die Grundrechte in Pflicht genommen werden, insbesondere, wenn sie in tatsächlicher Hinsicht in eine vergleichbare Pflichten- oder Garantenstellung hineinwachsen wie traditionell der Staat (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Für den Schutz der Kommunikation kommt das insbesondere dann in Betracht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen und damit in Funktionen eintreten, die früher in der Praxis allein dem Staat zugewiesen waren (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Was hieraus heute in Bezug auf das Verhältnis der Versammlungsfreiheit oder des Grundrechts der Meinungsfreiheit zu Grundrechten privater Unternehmen, die einen öffentlichen Verkehr eröffnen und damit Orte der allgemeinen Kommunikation schaffen, näher folgt, hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Die Bürgerinnen und Bürger sollen damit selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen - gegebenenfalls, aber nicht notwendig auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen - am wirksamsten zur Geltung bringen können (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 128, 226 ).

• BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10  

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  Da die Grundrechte die staatliche Gewalt umfassend und insgesamt binden und die Frage der Grundrechtsbindung für das jeweilige Unternehmen nur einheitlich beantwortet werden kann, gelten diese Grundsätze nicht nur für Unternehmen, die vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, sondern auch für gemischtwirtschaftliche Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden (vgl. BVerfGE 128, 226 Rn. 49 ff.).

  Der Begriff der staatlichen Gewalt ist in diesem Zusammenhang weit zu verstehen und beschränkt sich daher nicht auf sogenannte imperative Maßnahmen (vgl. BVerfGE 128, 226 Rn. 47).

  Auch steht die theoretische Möglichkeit, die Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 5 GG über den Umweg der Einwirkungsrechte geltend zu machen, nicht der Annahme entgegen, dass ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen unmittelbar grundrechtsverpflichtet sein kann (vgl. BVerfGE 128, 226 Rn. 52 ff.).

  Für die Grundrechtsverpflichtung ist dabei grundsätzlich an die entsprechenden zivilrechtlichen Wertungen in den §§ 16, 17 AktG sowie in Art. 2 Abs. 1 Buchst. f der Transparenzrichtlinie 2004/109/EG anzuknüpfen (vgl. BVerfGE 128, 226 Rn. 53).

  Unerheblich ist daher, ob die öffentliche Beteiligung durch eine öffentliche Stelle oder durch mehrere öffentliche Stellen erfolgt und ob diese ihre Handlungen koordinieren (vgl. BVerfGE 128, 226 Rn. 54;… abweichende Meinung aaO Rn. 113).

• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Bereits die Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung (vgl. BVerfGE 128, 226 ).
• BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12  

  Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem …

  (2) Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch die Klägerin steht auch nicht im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 (BVerfGE 128, 226 - sog. Fraport-Urteil) und den maßgeblichen Vorschriften des öffentlichen Rechts.

  (a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem sog. Fraport-Urteil entschieden, dass eine Aktiengesellschaft, deren Anteile mehrheitlich der öffentlichen Hand zustehen, der Grundrechtsbindung nicht entzogen ist und deshalb zivilrechtliche Befugnisse wie das Hausrecht nur so ausüben darf, wie es staatliche Stellen unter Beachtung der Grundrechte könnten (BVerfGE 128, 226, 247 f. [B. I. 1. c], 258 f. [B II. 3.]).

• BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
• BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10  

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Prozessfähigkeit; …
• BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13  

  Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …
• BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14  

  Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
• VG Stuttgart, 02.03.2012 - 5 K 691/12  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen (Teil-)Verbot eines Aufzugs durch den …
• OVG Hamburg, 01.07.2016 - 4 Bs 261/15  
• BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12  

  Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken
• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03  

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2871/13  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsfähigkeit bzw. aufgrund …
• LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13  

  Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der …
• VG Stuttgart, 20.11.2014 - 5 K 5117/14  

  Nutzung der Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs für stationäre …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11  

  Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 10 S 1632/14  

  Mahlberg: Keine Bindung der DB Netz AG an kommunalen Lärmaktionsplan
• OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11  

  Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
• BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15  

  Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft …
• OLG Brandenburg, 15.12.2011 - 5 U 13/09  

  Unterlassungsanspruch: Eigentumsverletzung durch Vervielfältigung, Verbreitung …
• BFH, 23.03.2011 - X R 45/09  

  Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft
• BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• VGH Hessen, 30.11.2011 - 6 A 2903/09  

  Zuteilung von Aktien-Skontren
• OLG Brandenburg, 18.04.2011 - 1 U 4/10  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem …
• VG Braunschweig, 06.10.2011 - 5 A 100/10  

  Versammlungsrecht
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246  

  Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung
• VG Düsseldorf, 08.03.2012 - 6 K 254/11  

  Kein Hausrecht eines Hafenbetreibers an öffentlichen Straßen im Hafengebiet
• VGH Bayern, 05.08.2011 - 10 CS 11.1839  

  Versammlungsbeschränkungen auf Verkehrsflughafen
• VGH Hessen, 30.05.2013 - 2 B 1287/13  

  Aussagekraft des Hinweises über die Bedeutung der Formulierung "mit Störungen ... …
• AG Nürnberg, 12.05.2016 - 431 OWi 403 Js 43039/15  

  BayVersG, Eintrittskarte, Grundig, Versammlungsgesetz, Bußgeldverfahren, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 13.13  

  Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12  

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13  

  Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
• VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 3 K 5661/14  

  Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für Lotterien mit geringem …
• VG München, 05.06.2015 - M 7 S 15.2222  

  Beschränkungen einer Versammlung; Routenwahl beim Sternmarsch anlässlich des G …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 240/14  

  Zutrittsrecht zu dem allgemeinen öffentlichen Verkehr eröffneten Orten aufgrund …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10  

  Anwaltliches Beistandsrecht gegenüber Mandanten bei präventiv-polizeilichen …
• OLG Bamberg, 24.11.2015 - 3 Ss OWi 1176/15  

  "Vermummungsverbot" nach Art. 16 BayVersG - Auslegung des Merkmals "unter freiem …
• VG Berlin, 29.08.2014 - 1 L 245.14  

  Protest auf dem Dach: Polizei muss keinen Zugang gewähren
• VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1811/14  

  1) Die örtliche Verlegung des Versammlungsortes verletzt die Veranstalterin in …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2014 - 4 MB 49/14  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 13 A 474/11  

  Verpflichtung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zur Aufstellung von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11  

  Höhe des Kaufkraftausgleichs für deutsche Ortskräfte der Bundesrepublik …
• VG München, 22.06.2016 - M 7 S 16.2621  

  Verbot eines Versammlung auf einer Bundesfernstraße
• LG Köln, 16.08.2013 - 24 O 392/12  

  Verbot der Beeinträchtigung des Betriebs der Bahn im Rheinischen Braunkohlerevier …
• OLG Hamburg, 01.09.2015 - 7 U 7/13  

  Becel pro.aktiv-Streit - Foodwatch unterliegt Unilever
• VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13  

  Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit
• BVerwG, 26.01.2015 - 3 B 35.14  

  Anspruch eines Taxiunternehmers auf Anfahrt und Benutzung des Taxenspeichers am …
• OLG Schleswig, 25.02.2011 - 1 U 39/10  

  Haftung eines Antimilitaristen wegen Beschädigung der Bahngleise zu einem …
• OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 900/11  

  Recht eines thüringischen Gemeinderatsmitglieds auf Auskunft über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 4 A 1065/12  

  Verpflichtung des Betreibers einer Stadthafens zur Kontrolle oder Sperrung des …
• VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11  

  Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
• VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 14 K 3458/10  

  Versammlung; Auflage; Versammlungsbestätigung; Aufzugsweg; Hilfsmittel; Reihe; …
• VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13  

  Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
• VG Berlin, 22.05.2012 - 27 K 6.09  

  Berlin Partner GmbH ist Behörde im Sinne des Presserechts
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10  

  Lärmschutzauflagen bei einer Versammlung
• OLG Oldenburg, 06.03.2012 - 2 W 4/12  

  Errichtung des Jade-Weser-Port durch ein öffentliches Unternehmen: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2015 - 15 B 1226/15  

  Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters bei Verlegung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 243/14  

  Anspruch auf Schutz einer Versammlung gegen Störungen durch Baumfällarbeiten
• VG Darmstadt, 02.08.2012 - 3 L 974/12  

  NPD Kundgebung
• VG Oldenburg, 23.09.2014 - 1 A 1314/14  

  Betreten des Strandes
• SG Dortmund, 18.08.2014 - S 35 AL 827/12  

  Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III wegen fehlender …
• VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13  

  Unterbindung einer bereits begonnenen Versammlung
• VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13  

  Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht
• VG Frankfurt/Oder, 14.03.2012 - 6 K 396/09  

  Polizeirecht
• VG Köln, 11.10.2012 - 6 K 992/12  

  Beweis der objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Täuschungshandlung …
• VG Köln, 01.03.2012 - 18 L 260/12  

  Sondernutzungserlaubnis für Verpflegungsstände im Rahmen einer Demonstration
• VG Düsseldorf, 03.03.2016 - 18 L 585/16