Rechtsprechung
BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
- Wolters Kluwer
Einbeziehung der Vergütung des mitarbeitenden Ehegatten im Betrieb bei der Gewerbesteuer - Anforderungen an Ehegatten-Arbeitsverträge - Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer - Versagung der Anerkennung der Arbeitsverträge von Ehegatten im ...
- opinioiuris.de
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Behandlung von Ehegattenarbeitsverhältnissen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zeit.de (Pressebericht, 06.04.1962)
Chef-Chefin-Theorie gilt nicht mehr
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 05.11.1957 - II 361/57
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Papierfundstellen
- BVerfGE 13, 290
- NJW 1962, 437
- MDR 1962, 275
- DVBl 1962, 176
- BB 1962, 123
- DÖV 1962, 140
Wird zitiert von ... (167) Neu Zitiert selbst (37)
- BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57
Ehegatten-Mitwirkungsverträge
Auszug aus BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach davon gesprochen, daß der allgemeine Gleichheitssatz durch die speziellen Wertentscheidungen der Verfassung konkretisiert wird, aus ihnen aktuellen Gehalt empfängt (vgl. z. B. BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71]; 9, 237 [248] und 12, 151 [163]).Nun ist es ein allgemeines Rechtsprinzip, daß die generelle Norm zurücktritt falls das Gesetz für die Beurteilung des Sachverhalts eine spezielle Norm zur Verfügung stellt Dem entspricht es, wenn das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat, daß für eine Prüfung am Maßstab der allgemeinen Gewährleistungen von Freiheit und Gleichheit in Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG kein Raum mehr sei wenn die zu prüfende einfache Gesetzesnorm einer speziellen Grundrechtsnorm zuwiderlaufe (zu Art. 2 Abs. 1: BVerfGE 4, 52 [57]; 9, 73 [77]; 9, 83 [88]; 10, 185 [199]; 11, 234 [238]; zu Art. 3 Abs. 1: BVerfGE 6, 55 [71,82]; 9, 237 [248, 249]; vgl. auch für das Verhältnis von Art. 6 Abs. 5 zu Art. 3 Abs. 3: BVerfGE 8, 210 [221]).
Die Einkommensteuer ist als umfassende Steuer von den Einkünften der Person auf die Leistungsfähigkeit des einzelnen hin angelegt (BVerfGE 9, 237 [243]), wie das am deutlichsten in Tarifstaffelung und Freibeträgen zum Ausdruck kommt.
Dabei kommt es allein auf die Tatsache der Benachteiligung, nicht darauf an, mit welchen Mitteln der Eingriff erfolgt (vgl. zum vorstehenden BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71 f., 77]; 6, 273 [280]; 9, 237 [247 f.]; 10, 59 [73]; 12, 11 [25]; 12, 151 [163 ff., 167]).
Das Bundesverfassungsgericht selbst hat bereits ausdrücklich ausgesprochen, daß es schwer einzusehen sei, warum ernsthaften Verträgen zwischen Ehegatten die steuerliche Wirkung versagt werden sollte (BVerfGE 9, 237 [244]).
Die verschiedene steuerrechtliche Behandlung knüpft an die verschiedene zivilrechtliche Gestaltung an, die zu wählen Ehegatten freisteht wie allen anderen Personen (BVerfGE 9, 237 [249 f.]).
Im übrigen können auch an den Beweis des Abschlusses und der ernstlichen Durchführung von Verträgen zwischen Ehegatten besondere Anforderungen gestellt werden, um Mißbräuchen entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 6, 55 [83, 84]; 9, 237 [245]).
Der Mißbrauch zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Ehegatten darf nicht überbewertet werden (BVerfGE 9, 237 [244]): Die gewerbesteuerpflichtigen Unternehmer arbeiten regelmäßig mit fremden Arbeitskräften, die naturgemäß darüber Bescheid wissen, wer im Betrieb tatsächlich mitarbeitet und was er leistet.
Es findet sich hiernach kein einleuchtender sachlicher Grund dafür, bei der Feststellung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer einem ernstgemeinten und faktisch erfüllten Arbeitsvertrag mit dem Ehegatten des Unternehmers die Anerkennung zu versagen und dadurch für den Bereich des Gewerbesteuerrechts den allgemeinen Grundsatz der Anerkennung schuldrechtlicher Ehegattenverträge auch im Steuerrecht (BVerfGE 9, 237 [244]) zu durchbrechen.
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Nach der Nichtigerklärung des § 26 EStG a.F. durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 6, 55) dürfe es kaum zweifelhaft sein, daß ernsthafte und daher bürgerlich-rechtlich wirksame Arbeitsverträge für die steuerliche Gewinnermittlung nach Einkommensteuerrecht nunmehr maßgebend seien.Obgleich § 8 Ziff. 5 GewStG seit dem Erlaß des Gewerbesteuergesetzes am 1. Dezember 1936 unverändert geblieben ist, handelt es sich nicht um vorkonstitutionelles Recht im Sinne der Entscheidung BVerfGE 2, 124 (128 ff.), weil der Bundesgesetzgeber die Bestimmung in seinen Willen aufgenommen hat (vgl. BVerfGE 6, 55 [64 ff.] und 11, 126 [131]).
In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach davon gesprochen, daß der allgemeine Gleichheitssatz durch die speziellen Wertentscheidungen der Verfassung konkretisiert wird, aus ihnen aktuellen Gehalt empfängt (vgl. z. B. BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71]; 9, 237 [248] und 12, 151 [163]).
Nun ist es ein allgemeines Rechtsprinzip, daß die generelle Norm zurücktritt falls das Gesetz für die Beurteilung des Sachverhalts eine spezielle Norm zur Verfügung stellt Dem entspricht es, wenn das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat, daß für eine Prüfung am Maßstab der allgemeinen Gewährleistungen von Freiheit und Gleichheit in Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG kein Raum mehr sei wenn die zu prüfende einfache Gesetzesnorm einer speziellen Grundrechtsnorm zuwiderlaufe (zu Art. 2 Abs. 1: BVerfGE 4, 52 [57]; 9, 73 [77]; 9, 83 [88]; 10, 185 [199]; 11, 234 [238]; zu Art. 3 Abs. 1: BVerfGE 6, 55 [71,82]; 9, 237 [248, 249]; vgl. auch für das Verhältnis von Art. 6 Abs. 5 zu Art. 3 Abs. 3: BVerfGE 8, 210 [221]).
Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings in der Entscheidung vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55) die Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer an Art. 6 Abs. 1 GG als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes gemessen.
Dabei kommt es allein auf die Tatsache der Benachteiligung, nicht darauf an, mit welchen Mitteln der Eingriff erfolgt (vgl. zum vorstehenden BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71 f., 77]; 6, 273 [280]; 9, 237 [247 f.]; 10, 59 [73]; 12, 11 [25]; 12, 151 [163 ff., 167]).
Dagegen spricht zunächst allgemein, "daß bei einer rein abgabenrechtlichen Bestimmung die Anknüpfung an den Ehestand nicht in der Natur der Sache liegt, wie etwa im Familienrecht und auf gewissen Gebieten des Fürsorgerechts" (BVerfGE 6, 55 [79]), und ferner die Tatsache, daß das Preußische Oberverwaltungsgericht und der Reichsfinanzhof Ehegatten-Arbeitsverträge im Gewerbesteuerrecht anerkannt haben, eingeschränkt nur durch die damalige Arbeitspflicht der Ehefrau aus BGB § 1356 a.F. § 8 Ziff. 5 GewStG kann aber auch weder mit dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer noch mit der besonderen Prägung der Ehegatten-Arbeitsverträge oder mit der besonderen Gefahr der Verschleierung gerechtfertigt werden.
Im übrigen können auch an den Beweis des Abschlusses und der ernstlichen Durchführung von Verträgen zwischen Ehegatten besondere Anforderungen gestellt werden, um Mißbräuchen entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 6, 55 [83, 84]; 9, 237 [245]).
Der Vorrang verfassungsrechtlicher Wertentscheidungen verbietet es, Zweckmäßigkeitserwägungen unter Verletzung solcher Wertungen voranzustellen (BVerfGE 6, 55 [83]).
- BGH, 20.12.1952 - II ZR 44/52
Gesellschaft zwischen Ehegatten
Auszug aus BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
aus der Rechtsprechung etwa RGZ 158, 380; RAG ARS 9, 510, 518; 10, 161; 14, 565; 21, 154; RAGE 27, 313 = ARS 47, 38; RAGE 23, 80; siehe auch BGHZ 8, 249 (251); BGH FamRZ 1961 S. 212 (214) - In den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ist, soweit ersichtlich, diese Frage gar nicht mehr problematisch geworden -.Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 8, 249 [251] und FamRZ 1961 S. 212 [214]), auf die in diesem Zusammenhang verwiesen worden ist, ergeben nichts anderes.
Da vertragliche Abmachungen fehlten, hat er aus den besonderen Umständen ein Gesellschaftsverhältnis entnommen, weil das bei den gegebenen Verhältnissen in einem besonderen Maß den beiderseitigen Belangen der Parteien am meisten entsprach" (BGHZ 8, 249 [255]); er ist jedoch mit Selbstverständlichkeit davon ausgegangen, daß es den Ehegatten freigestanden hätte, ein Arbeitsverhältnis zu vereinbaren.
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
Auszug aus BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Wie in dem gleichzeitig verkündeten Urteil 1 BvR 845/58 ausgeführt wird, kann schon die Hinzurechnung der Arbeitsvergütungen des mit eigener Anteilsquote wesentlich Beteiligten nicht aus diesem Charakter der Gewerbesteuer hergeleitet werden; vielmehr wird damit in die Berechnung der Steuer-Bemessungsgrundlage ein ausgesprochen subjektives Element eingeführt.Die Einbeziehung des Unternehmerlohns in die gewerblichen Einkünfte und seine daraus resultierende Doppelbelastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer finden - wie im Urteil 1 BvR 845/58 ausgeführt wird - ihre Legitimation gerade in diesem wirtschaftlichen Charakteristikum des Unternehmers: Man mißt auch den aus dem Einsatz seiner Arbeitskraft fließenden Einkünften die erhöhte Steuerkraft fundierten Einkommens zu, weil seine Arbeit in sein eigenes Unternehmen, seinen eigenen "Fundus" hineinwirkt.
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
Auszug aus BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Dabei kommt es allein auf die Tatsache der Benachteiligung, nicht darauf an, mit welchen Mitteln der Eingriff erfolgt (vgl. zum vorstehenden BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71 f., 77]; 6, 273 [280]; 9, 237 [247 f.]; 10, 59 [73]; 12, 11 [25]; 12, 151 [163 ff., 167]).Im übrigen ist das geringere Maß an Weisungsgebundenheit und Unterordnung für den mitarbeitenden Ehegatten nicht spezifisch; eine freiwillige Unterordnung, noch dazu in einem rein sachlichen Bereich, ist auch mit dem Wesen der Ehe sehr wohl verträglich (vgl. BVerfGE 10, 59 [82, 85]).
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
Auszug aus BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach davon gesprochen, daß der allgemeine Gleichheitssatz durch die speziellen Wertentscheidungen der Verfassung konkretisiert wird, aus ihnen aktuellen Gehalt empfängt (vgl. z. B. BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71]; 9, 237 [248] und 12, 151 [163]).Dabei kommt es allein auf die Tatsache der Benachteiligung, nicht darauf an, mit welchen Mitteln der Eingriff erfolgt (vgl. zum vorstehenden BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71 f., 77]; 6, 273 [280]; 9, 237 [247 f.]; 10, 59 [73]; 12, 11 [25]; 12, 151 [163 ff., 167]).
- BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Ehegattenfreibetrag
Auszug aus BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach davon gesprochen, daß der allgemeine Gleichheitssatz durch die speziellen Wertentscheidungen der Verfassung konkretisiert wird, aus ihnen aktuellen Gehalt empfängt (vgl. z. B. BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71]; 9, 237 [248] und 12, 151 [163]).Dabei kommt es allein auf die Tatsache der Benachteiligung, nicht darauf an, mit welchen Mitteln der Eingriff erfolgt (vgl. zum vorstehenden BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71 f., 77]; 6, 273 [280]; 9, 237 [247 f.]; 10, 59 [73]; 12, 11 [25]; 12, 151 [163 ff., 167]).
- BFH, 31.01.1961 - I 223/60 U
Grunstücksüberlassung von einem Ehegatten als Betriebsausgabe
Auszug aus BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
In der Entscheidung BStBl. 1961 III S. 209 hat der Bundesfinanzhof ausgeführt, "daß ein Ehegatte ein Grundstück, das ihm bürgerlich-rechtlich gehört, gegen eine angemessene Miete dem anderen Ehegatten für dessen Betrieb mit der Folge überlassen kann, daß die vereinbarte und angemessene Miete als Betriebsausgabe im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG abgesetzt ... wird.". - BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 629/52
Hutfabrikant
Auszug aus BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Doch ist für die Beantwortung der Frage nach der - unmittelbaren - Benachteiligung nicht ausschlaggebend, an wen sich die Norm richtet (vgl. dazu BVerfGE 4, 96 [101]; 11, 192 [196 ff.], auch BVerfGE 6, 132 [134] und 8, 1 [9]; Württ.-Bad. VGH [Senat Karlsruhe] VerwRspr. Bd. 4 [1952] Nr. 182 S. 840 [843]). - BFH, 13.01.1959 - I 44/57 U
Verdecktes Stammkapital - Berechnung des Wertes von Sachwertverpflichtungen, die …
Auszug aus BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Das entspricht dem vom Bundesfinanzhof mehrfach unterstrichenen Grundsatz, daß der Gesetzgeber dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit gibt, "die ihm günstig erscheinende Form zu wählen", und daß diese Entscheidungsfreiheit nur zur Folge hat, "daß er an seine Wahl gebunden bleibt und die steuerlichen Folgen zu tragen hat" (BFHE 68, 130 [134] = BStBl. 1959 III S. 50 [51]; vgl. auch BFHE 68, 515 [520] = BStBl. 1959 III S. 197 [198]). - BFH, 08.04.1954 - IV 345/53 U
Aufwendungen für Beschaffung eines Hörapparates als Werbungskosten - Aufwendungen …
- BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52
Gestapo
- BFH, 14.02.1956 - I 84/55 U
Gewerbesteuerpflicht einer aus Angehörigen eines freien Berufs und berufsfremden …
- BFH, 04.11.1958 - I 141/57 U
Abgrenzung körperschaftsteuerpflichtiger und nichtkörperschaftsteuerpflichtiger …
- BFH, 03.12.1957 - I 231/56 S
Steuerrechtliche Behandlung des "Gehalts" der Ehefrau, die im Betrieb des Mannes …
- BFH, 09.07.1959 - IV 99/58 U
Vorraussetzungen zur Anerkennung einer vertraglichen Festlegung und tatsächlichen …
- BFH, 19.02.1960 - I 170/59 S
Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten - Einbringung der Arbeitskraft in eine …
- BFH, 04.09.1956 - I 63/56 U
Übernahme der Ausbildungskosten für einen künftigen Schwiegersohn als …
- BFH, 05.07.1957 - VI 39/56 U
Steuerliche Abziehbarkeit der Anschaffung eines Nachschlagewerks wie "Der Große …
- BFH, 22.11.1955 - I 139/54 S
Voraussetzungen der Mitunternehmerschaft - Leitende Angestellte mit …
- BFH, 07.05.1954 - I 30/54 U
Vermietung eines Grundstücks an eine OHG durch die Ehefrau eines Gesellschafters …
- BFH, 14.07.1959 - I 228/58 U
Gleichstellung sogenannter Arbeitsverträge zwischen Ehegatten und …
- BFH, 22.08.1951 - IV 246/50 S
Versagung der steuerlichen Anerkennung einer OHG und einer KG - Veranlassung des …
- BFH, 10.12.1957 - I 105/57 U
Kosten für eine Hausgehilfin als Betriebsausgaben - Steuerliche Berücksichtigung …
- BFH, 17.10.1951 - IV 83/50 U
Voraussetzungen für eine einkommensteuerliche Anerkennung einer …
- BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56
Gesamtdeutsche Volkspartei
- BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvR 580/53
Beurkundungswesen
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
- RG, 01.12.1938 - IV 146/38
1. Darf eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens zweier Ansprüche mit der …
- BVerfG, 20.10.1954 - 1 BvR 527/52
Erziehungsrecht
- BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51
Normenkontrolle II
- BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56
Vaterschaft
- BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
- BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57
Arzneifertigwaren
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 425/52
Strafbarkeit der Arzneiproduktion
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60
Jugendgefährdende Schriften I
- BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvL 80/53
Verfassungsmäßigkeit des § § 157 Abs. 3 S. 2 ZPO
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Ebensowenig ist für eine besondere Prüfung am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 und 3 GG Raum (vgl. BVerfGE 13, 290 [296]). - BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
Das Ziel der Bekämpfung von legalen, jedoch unerwünschten, dem Gesetzeszweck von § 10d EStG zuwiderlaufenden Steuergestaltungen, insbesondere des Handels mit vortragsfähigen Verlusten, ist ein legitimer Zweck, der grundsätzlich Ungleichbehandlungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen kann (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 26, 321 ; 99, 88 ). - BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Geschwisterbeischlaf
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ). - BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Der besondere Schutz, der der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG zukommt, verbietet es, sie insgesamt gegenüber anderen Lebensformen schlechter zu stellen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 13, 290 ; 28, 324 ; 67, 186 ; 87, 234 ; 99, 216 ). - BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
a) Prüfungsmaßstab ist insoweit Art. 3 Abs. 1 GG, wobei die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Grundsatzentscheidung für den Schutz der Familie mit zu beachten ist (vgl. BVerfGE 13, 290 (296 f., 298); 75, 348 (357)). - BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das Bundesverfassungsgericht habe die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer in ständiger Rechtsprechung ausdrücklich bejaht (Hinweis auf BVerfGE 21, 54 ; 26, 1 ; 46, 224 ) oder sei von ihr ausgegangen (Hinweis auf BVerfGE 13, 290; 13, 318; 13, 331; 19, 101 ; 24, 112; 25, 28; 40, 109; 42, 374; 69, 188). - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Vor diesem Hintergrund erschiene es unangemessen, davon auszugehen, daß der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG allein der Gemeinschaft als ganzer gelte (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 13, 290 ). - BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60
Kirchenlohnsteuer II
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02
Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
- BFH, 23.08.1999 - GrS 2/97
Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
- BVerwG, 02.06.2010 - 8 C 24.09
Heimvertrag, Heimentgelt, Beendigung, Fortzahlungsklausel, Fortgeltungsklausel, …
- BVerfG, 22.07.1970 - 1 BvR 285/66
Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für …
- BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99
Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08
Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
- BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98
Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
- BFH, 29.04.2014 - VIII R 44/13
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …
- BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
- BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvR 712/68
Schallplatten
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im …
- BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
Rechtsmittel
- BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70
Nichtehelichen-Erbrecht
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BFH, 19.10.1999 - IX R 30/98
Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern
- BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11
Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in …
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
- BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88
Keine Anerkennung von Arbeits- oder Mietverhältnissen zwischen Ehegatten bei …
- BFH, 11.03.2003 - IX R 55/01
Vermietung einer Wohnung am Beschäftigungsort an den Ehegatten
- BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98
Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
- BVerfG, 28.10.1997 - 1 BvR 1644/94
Erbschaftsbesteuerung
- BSG, 23.06.1994 - 12 RK 50/93
Abgrenzung - entgeltliches Beschäftigungsverhältnis - familienhafte Mithilfe - …
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
- BVerfG, 15.07.1969 - 1 BvL 22/65
Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 S. 2 KVStG 1959
- BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvL 20/61
Verfassungswidrigkeit des § 91 Abs. 3 Nr. 1 LAG in Bezug auf Ehegatten
- BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 796/91
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62
Sozialversicherung
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 3027/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung eines …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BAG, 23.02.1979 - 1 AZR 172/78
Kernbereich koalitionsmäßiger Betätigung - Gewerkschaftliche Werbung auf …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62
Zusammenveranlagung
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
- BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85
Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit …
- BVerfG, 19.12.1995 - 2 BvR 1791/92
Steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen
- BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79
Verfassungswidrigkeit der Privilegierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen …
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 1451/90
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
- BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80
Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG
- BVerfG, 19.05.2008 - 1 BvR 3269/07
Kurbeiträge auch für erwachsene Begleitpersonen von Kindern
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92
Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
- BAG, 25.02.1987 - 8 AZR 430/84
Bezahlter Urlaub
- LSG Hessen, 02.09.2011 - L 9 AL 120/11
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
- BFH, 15.09.1994 - XI R 20/93
Arbeitsverhältnisse im Beitrittsgebiet
- BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
- BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 345/61
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG
- BFH, 13.05.1980 - VIII R 63/79
Zurechnung der Einkünfte nach Nießbrauchsbestellung an einem Grundstück
- FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
- BGH, 14.12.1966 - IV ZR 267/65
Mitarbeit im Beruf oder Geschäft eines Ehegatten
- BVerfG, 27.11.2002 - 2 BvR 483/00
Fremdvergleich bei Verträgen unter nahen Angehörigen mit Auswirkung auf …
- BSG, 29.06.1972 - 2 RU 81/69
Arbeitsunfall - Gegen Arbeitsunfall Versicherter - Beschäftigter Ehegatte
- BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvR 495/63
Verfassungsmäßgkeit der Versagung einer Gewinnverminderung bei nachträglicher …
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 31/62
Kirchenlohnsteuer I
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2007 - 6 A 11527/06
Berufsrechtliches Verbot der Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen seitens eines …
- BFH, 17.07.1984 - VIII R 69/84
Zur Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Überlassung des Gehalts …
- BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 99/93
Unverfallbarkeitsfrist nach Betriebsinhaberwechsel
- BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvR 512/65
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher …
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 1293/90
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
- BFH, 28.07.1983 - IV R 103/82
1. Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses auch bei unüblich niedrigem …
- BVerfG, 26.01.1972 - 1 BvL 3/71
Kranzgeld
- BSG, 25.04.1962 - 3 RK 26/60
- BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81
Mutterschaftsgeld
- BVerfG, 07.09.2000 - 1 BvR 444/00
Zur Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der Beendigung von Arbeitsverträgen …
- BFH, 31.10.1969 - III R 145/66
Personengesellschaft - Ehegatte eines Gesellschafters - Hingabe eines Darlehns - …
- VerfG Brandenburg, 15.10.2009 - VfGBbg 9/08
Mitbestimmung; Grundrecht; Staatsziel; Personalvertretung; Schulen; Lehrerräte; …
- BFH, 05.06.1986 - IV R 53/82
Zur verdeckten Mitunternehmerschaft und steuerlichen Anerkennung von …
- BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 10/67
Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht
- BGH, 28.06.1984 - IX ZR 143/83
Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Verschaffung eines Arbeitsvertrages
- BFH, 27.10.1978 - VI R 166/76
Zahlungen eines Arbeitnehmers an den Ehegatten für Reinigung eines Arbeitszimmers …
- BFH, 26.02.2002 - X R 61/99
Zu den "fremden Hilfskräften" (§ 2 Abs. 6 HAG) des Hausgewerbetreibenden gehören …
- BFH, 15.09.1994 - XI R 44/93
Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses - …
- BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 28/01 B
Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren
- BFH, 10.03.1993 - I R 118/91
Zu den Voraussetzungen einer Versorgungszusage an den Arbeitnehmer-Ehegatten
- BSG, 25.03.1987 - 7 RAr 12/86
- StGH Hessen, 20.12.1971 - P.St. 608
Elternrecht; Förderstufe; Gleichheitssatz; Grundrechtsklage; Jahresfrist; …
- BVerwG, 05.03.1971 - VII C 44.68
Berichtigungsbescheid - Unanfechtbar festgesetzte Gewerbesteuer - Fehlende …
- BFH, 13.12.1963 - IV 166/63 S
Vereinbarkeit der Erhebung von Lohnsummensteuer durch Gemeinden mit dem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 6 A 11527/06
Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen durch einen Freiberufler; Überschreitung …
- BAG, 16.03.1982 - 3 AZR 625/80
Verfassungsrechtliche Prüfung des § 124b GewO
- BFH, 27.10.1978 - VI R 174/76
Werbungskosten - Reinigungskosten - Arbeitszimmer - Unbedeutende Hilfeleistung
- BSG, 22.02.1973 - 2 RU 140/72
Bestehen eines Unfall-Versicherungsschutzes für die Angestellte des versicherten …
- BFH, 11.02.1965 - IV 213/64 U
Zurechnung eines im Betrieb der zusammen veranlagten Ehefrau zurückgestellten …
- BFH, 03.08.1967 - IV 47/65
Ermittlung des steuerlichen Gewinns durch Bestandsvergleich der Wert des Grund …
- VG Göttingen, 29.09.1999 - 2 A 2045/96
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 71.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Vollzugsrahmen
- VGH Hessen, 28.09.1976 - V N 3/75
Kindergartengebühr II - § 47 VwGO, Abgrenzung öffentlich-rechtliche …
- BGH, 21.05.1968 - 1 StR 354/67
Kriegsdienst: Während der Gewissensprüfung an die Waffe
- BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 79/57
Verfassungsrechtliche Prüfung der Namensübertragung bei Adoption
- BFH, 19.12.1979 - I R 176/77
Abzugsfähigkeit von Gewinnanteilen stiller Gesellschafter als Betriebsausgaben …
- BVerfG, 29.10.1963 - 1 BvL 15/58
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ansprüche nach dem BVersG im Hinblick auf …
- BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 769/90
Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Ruhegeldzusagen an nahe …
- BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S
Gesellschaftssteuerpflichtigkeit des Erwerbs von Kommanditanteilen an einer GmbH …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 45/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BSG, 13.05.1992 - 1 RK 19/91
Ausschluß der Berufung nach § 144 SGG bei Übernahme von Restkosten für …
- BFH, 12.04.1979 - IV R 14/76
Regelmäßige Gehaltszahlung - Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten - KG
- BFH, 19.09.1974 - IV R 95/73
Gesellschaftsvertrag - Familie - Einkommensbesteuerung - Ernsthafter Wille - Form …
- BVerwG, 02.07.2010 - 8 C 24.09
- FG Saarland, 07.10.2003 - 1 K 200/01
Einkommensteuer; Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten (§ 21 EStG; § 42 AO)
- BFH, 30.01.1980 - I R 194/77
Darlehnszinsen - Vereinbarung zwischen Eltern und Kindern - Gewerbliche Einkünfte …
- BFH, 28.01.1965 - IV 179/64 U
Umfang der Gewerbesteuerpflicht bei Besitzgesellschaften die aus einer …
- BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 47/90
Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Zahlungen an nahe Angehörige
- BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 768/90
Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Ruhegeldzusagen an nahe …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 80.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 73.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 72.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BSG, 31.07.1963 - 3 RK 46/59
Entrichtung von Beiträgen zur Kranken-, Angestellten- und …
- BGH, 22.05.1963 - IV ZR 229/62
Rechtsmittel
- BFH, 18.10.1989 - I R 158/85
Übernahmeverlust i. S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1977 bei Buchwertfortführung
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 81.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 77.85
Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
- BFH, 25.07.1973 - I R 185/71
Sparkassen - Ermäßigung der Steuermeßzahl - Vereinbarkeit mit GG
- BFH, 05.02.1988 - III R 216/84
Steuerrechtliche Berücksichtigung eines Pachtverhältnisses zwischen nahen …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 78.85
Frage, ob der Besuch einer Fachschulklasse nach dem …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 82.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- BFH, 15.03.1973 - VIII R 58/69
Erwerb eines unfertigen Gebäudes - AfA - Fehlende Begünstigung
- BVerfG, 08.07.1963 - 1 BvR 54/61
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Behandlung von …
- FG Thüringen, 24.09.2014 - 3 K 1014/13
Wechselseitige Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten (hier: selbständige …
- BVerwG, 04.12.1970 - VII C 30.70
Antrag auf rückwirkende Graduierung zum Ingenieur - Anforderungen an die …
- BFH, 06.10.1967 - III 230/64
Nichtgesellschafter - Darlehn - Verdeckte Gewinnausschüttung - …
- BFH, 15.03.1962 - IV 177/60
Abzugsfähigkeit des an den Ehegatten gezahlten Gehalts als Betriebsausgabe - …
- OVG Niedersachsen, 22.11.1993 - 3 L 1422/91
Öffentliche Gewässer; Öffentlicher Gebrauch; Ufer; Gemeingebrauch; Fernmeldelinie
- FG Saarland, 10.07.2003 - 1 K 200/01
Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1997
- BVerwG, 28.09.1970 - VII B 117.69
Einfluss der Nichtigkeit des § 17 Gewerbesteuergesetz (GewStG) auf berichtigte …
- BVerwG, 20.05.1969 - VII B 134.68
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erhöhung der Grundsteuer für …
- BVerfG, 08.07.1963 - 1 BvR 319/60
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Behandlung von …
- BFH, 08.03.1962 - IV 165/60 U
Steuerrechtliche Anerkennung bei Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten
- OLG Nürnberg, 17.07.1989 - Ws 726/89
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung eines …
- BFH, 14.12.1972 - III R 38/72
Vereinbarkeit mit GG
- BVerwG, 28.09.1970 - VII B 111.69
Auswirkung der Verfassungswidrigkeit der Zweigstellensteuer - Zulässigkeit und …
- BFH, 19.02.1969 - I R 52/68
Änderung des festgesetzten Steuerbetrags - Festsetzung durch FG - Pensionszusage …
- BFH, 08.06.1967 - IV 162/63
Bestehen eines Dienstverhältnisses für die Tätigkeit für eine Gesellschaft bei …
- BFH, 10.02.1967 - III 143/64
Berücksichtigung schuldrechtlicher Ausgleichsansprüche der Ehefrau bei Anwendung …
- BFH, 08.03.1962 - IV 168/60 U
Voraussetzung einer Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Eheleuten
- VG Gera, 19.03.1999 - 5 K 645/95
Gebühren; Gebühren; Abwassereinleitungsentgelt für umgewandelten VEB
- FG Rheinland-Pfalz, 17.10.1996 - 4 K 2565/95
Umsatzsteuer aus Veräußerungserlös für Pkw als Betriebsausgaben; Beweislast für …
- VerfGH Bayern, 20.03.1973 - 18-VII-72
- BVerwG, 28.09.1970 - VII B 114.68
Rechtsmittel
- BGH, 31.10.1962 - VIII ZR 133/61
- BFH, 28.11.1968 - I R 158/67
Leistung einer Geburtshilfe im Rahmen eines sog. Ehegatten-Arbeitsverhätnisses …
- BGH, 27.02.1963 - IV ZR 189/62
Rechtsmittel