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   BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69, 1 BvR 244/69, 1 BvR 345/69   

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https://dejure.org/1970,6
BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69, 1 BvR 244/69, 1 BvR 345/69 (https://dejure.org/1970,6)
BVerfG, Entscheidung vom 26.05.1970 - 1 BvR 83/69, 1 BvR 244/69, 1 BvR 345/69 (https://dejure.org/1970,6)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 83/69, 1 BvR 244/69, 1 BvR 345/69 (https://dejure.org/1970,6)
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Verweigerte Waffenentgegennahme

Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG, verfassungsimmanente Schranken, kein Verstoß gegen die Gewissensfreiheit durch soldatenrechtliche Sanktionierung eines noch nicht anerkannten Kriegsdienstverweigerers wegen Ungehorsams (§ 11 SG);

§ 93 Abs. 1 BVerfGG, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde;

§ 90 BVerfGG, zur Prozeßfähigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren (hier: minderjähriger Soldat)

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Dienstpflichtverweigerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Disziplinarmaßnahmen gegen eingezogene dienstverweigernde Antragsteller auf Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verweigern einer militärischen Dienstleistung - Dienstvergehen - Kein Grundrechtsverstoß - Kollidierende Grundrechte Dritter - Rücksicht auf die Einheit der Verfassung - Beschränkung von Grundrechten

Papierfundstellen

  • BVerfGE 28, 243
  • NJW 1970, 1729
  • MDR 1970, 904
  • DVBl 1972, 176
  • DÖV 1970, 708
 
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Wird zitiert von ... (189)

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15

    Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Konflikt zwischen grundrechtlich geschützten Positionen verschiedener Grundrechtsträger nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21).
  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

    Filesharing über einen Familienanschluss

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Konflikt zwischen grundrechtlich geschützten Positionen verschiedener Grundrechtsträger nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21).
  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ).
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