Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Hochschul-Urteil

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Niedersächsisches Vorschaltgesetz

  Art. 5 Abs. 3, 3 Abs. 1, 33, 12 Abs. 1 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des niedersächsischen Gesamthochschulvorschaltgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• zeit.de (Pressebericht, 15.06.1973)

  Stellungnahmen von Betroffenen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

• zeit.de (Pressebericht, 15.6.1973)

  Ein Ende ohne neuen Anfang - Das Bundesverfassungsgericht zur Mitbestimmung in den Hochschulen

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.12.1972)

  Die Drittelparität vor Gericht

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 35, 79
• NJW 1973, 1176

Wird zitiert von ... (417)

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthalten die grundrechtlichen Verbürgungen nicht lediglich subjektive Abwehrrechte des Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt, sondern stellen zugleich objektivrechtliche Wertentscheidungen der Verfassung dar, die für alle Bereiche der Rechtsordnung gelten und Richtlinien für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung geben (vgl BVerfGE 7, 198 (205); 35, 79 (114) mwN; 39, 1 (41f)); dies wird am deutlichsten in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ausgesprochen, wonach es Verpflichtungen aller staatlichen Gewalt ist, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Solche Spielräume rechtfertigen sich durch den direkten Erfahrungsbezug der Hochschulen und die grundrechtlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre, was die eigene Schwerpunktsetzung einschließt und damit auch eine Profilbildung ermöglicht (vgl. insoweit BVerfGE 35, 79 ; 93, 85 ; 111, 333 ).
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Wenn das Mitbestimmungsgesetz mit der Zweitstimme des Vorsitzenden jedenfalls im Regelfall sogar ein leichtes Übergewicht der Anteilseignerseite im Aufsichtsrat vorsieht, muß deshalb die Annahme vertretbar erscheinen, daß seine Regelungen nicht zur Funktionsunfähigkeit der erfaßten Unternehmen führen werde (vgl. auch BVerfGE 35, 79 (142 f.) - Hochschulurteil).

 
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  Derartige, auch in anderen rechtlichen Zusammenhängen bestehende verfassungsrechtliche Beobachtungspflichten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 35, 79 ; 49, 89 ; 88, 203 ; 95, 267 ; 110, 141 ; 111, 333 ; 127, 87 ; 130, 263 ; 133, 168 ) zielen bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union oder andere supra- oder internationale Einrichtungen auch auf die Sicherung des demokratischen Legitimationszusammenhangs.
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  Zugleich kann es jedoch einem Staat, der sich von Verfassungs wegen als Kulturstaat versteht (vgl. BVerfGE 18, 112 ; 31, 275 ; 35, 79 ; 36, 321 ; 39, 1 ; 81, 108 ; 111, 333 ; 127, 87 ;… Häberle, Vom Kulturstaat zum Kulturverfassungsrecht, in: ders., Kulturstaatlichkeit und Kulturverfassungsrecht, 1982, S. 1 ff.), nicht verwehrt sein, in der Wahrnehmung aller seiner Kompetenzen auch auf Schonung, Schutz und Förderung der Kultur Bedacht zu nehmen (vgl. BVerfGE 10, 20 ).
• BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06

  Hamburgisches Hochschulgesetz

  Obgleich die habilitierten Wissenschaftler einer Fakultät nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf das Berufungsverfahren und die entsprechende Entscheidungsfindung einen ausschlaggebenden Einfluss haben müssten (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 55, 37 ; 95, 193 ), verlagere das Hochschulgesetz die Kompetenz zur Entscheidung über Berufungsvorschläge auf das Dekanat.

  Dies gelte insbesondere für die Befugnis des Dekanats zu Entscheidungen über die Lehrverpflichtung gemäß § 90 Abs. 5 Nr. 4 HmbHG und die subsidiäre Auffangzuständigkeit in § 90 Abs. 5 Nr. 7 HmbHG sowie für die Befugnis des Dekanats zur Beschlussfassung über Berufungsvorschläge (§ 14 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2, § 90 Abs. 5 Nr. 2 HmbHG), bei der fraglich sei, ob die vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG hergeleitete Forderung nach einem ausschlaggebenden Einfluss der Hochschullehrer auf Entscheidungen, die unmittelbar die Berufung von Hochschullehrern betreffen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 43, 242 ; 61, 260 ; 95, 193 ), erfüllt werde.

  Entscheidend für die unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers durch eine Organisationsnorm ist die durch eine wissenschaftsinadäquate Organisation bewirkte Grundrechtsgefährdung (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 111, 333 ).

  Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde, wertentscheidende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 35, 79 ; stRspr).

  Diese Wertentscheidung schließt das Einstehen des Staates, der sich als Kulturstaat versteht, für die Idee einer freien Wissenschaft und seine Mitwirkung an ihrer Verwirklichung ein (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Der Staat muss danach für funktionsfähige Institutionen eines freien universitären Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 85, 360 ; 93, 85 ; 111, 333 ).

  Daher schützt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger aufgrund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 51, 369 ; 55, 37 ; 111, 333 ).

  Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung (vgl. auch BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ; 111, 333 ).

  Den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung stellen die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe dar (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ; 111, 333 ).

  Zur Sicherung dieses Bereichs verpflichtet Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG den Staat zu Schutz und Förderung und gewährt den in der Wissenschaft Tätigen Teilhabe an öffentlichen Ressourcen und an der Organisation des Wissenschaftsbetriebs (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  5 Abs. 3 Satz 1 GG fordert, die Hochschulorganisation und damit auch die hochschulorganisatorische Willensbildung so zu regeln, dass in der Hochschule freie Wissenschaft möglich ist und ungefährdet betrieben werden kann (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 54, 363 ; 111, 333 ).

  Die Garantie ist für jeden Wissenschaftler auf solche hochschulorganisatorischen Entscheidungen beschränkt, die seine eigene Freiheit, zu forschen und zu lehren, gefährden können (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 111, 333 ).

  Entscheidungen, die im Einzelfall die Wissenschaftsfreiheit verletzen, lassen sich durch Organisationsnormen allerdings nie völlig ausschließen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Solange der Gesetzgeber ein in diesem Sinne hinreichendes Maß an organisatorischer Selbstbestimmung der Grundrechtsträger sicherstellt, ist er frei, den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln, um die unterschiedlichen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 93, 85 ; 111, 333 ).

  Er darf neue Modelle und Steuerungstechniken entwickeln und erproben und ist sogar verpflichtet, bisherige Organisationsformen zu beobachten und zeitgemäß zu reformieren (so schon BVerfGE 35, 79 ).

  Zwar ist die Aufstellung, Abstimmung und Planung von Lehrprogrammen und des Lehrangebots sowie die organisatorische Betreuung und Sicherung der Durchführung von Lehrveranstaltungen wissenschaftsrelevant (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 61, 260 ).

  Sachfremde Einflüsse bei der Auswahl der Hochschullehrer können unmittelbare Gefahren für eine freie Ausübung von wissenschaftlicher Lehre und Forschung mit sich bringen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  a) Die Zuweisung von Mitteln und die Zuordnung von Stellen sind wissenschaftsrelevant (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 61, 260 ).

  Das gleiche gilt für die Überprüfung der zukünftigen Verwendung der Stelle bei freien oder frei werdenden Professuren und Juniorprofessuren (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 61, 260 ).

  Zwar enthält die Wissenschaftsfreiheit auch das Gebot der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Hochschulbetriebs (vgl. auch BVerfGE 35, 79 ).

• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00

  Brandenburgisches Hochschulgesetz

  Zwar erfordert der effektive Schutz der Wissenschaftsfreiheit adäquate organisationsrechtliche Vorkehrungen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit schreibt aber keine bestimmte Organisationsform des Wissenschaftsbetriebs an den Hochschulen vor (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Kriterium für eine verfassungsgemäße Hochschulorganisation kann nur sein, ob mit ihr freie Wissenschaft möglich ist und ungefährdet betrieben werden kann (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Der Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 3 GG kann auch unmittelbar gegenüber Organisationsnormen geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 35, 79 ; stRspr).

  Diese Wertentscheidung schließt das Einstehen des Staates, der sich als Kulturstaat versteht, für die Idee einer freien Wissenschaft und seine Mitwirkung an ihrer Verwirklichung ein (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Der Staat muss danach für funktionsfähige Institutionen eines freien Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 85, 360 ; 93, 85 ).

  Dem einzelnen Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erwächst aus dieser Wertentscheidung ein Recht auf solche staatlichen Maßnahmen auch organisatorischer Art, die zum Schutz seines grundrechtlich gesicherten Freiheitsraums unerlässlich sind, weil sie ihm freie wissenschaftliche Betätigung überhaupt erst ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Daher schützt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger aufgrund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 51, 369 ; 55, 37 ).

  Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung (vgl. auch BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ).

  Den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung stellen die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe dar (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ).

  Zur Sicherung dieses Bereichs gewährleistet Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht nur die Freiheit von staatlichen Geboten und Verboten, sondern verpflichtet den Staat auch zu Schutz und Förderung und gewährt den in der Wissenschaft Tätigen Teilhabe an öffentlichen Ressourcen und an der Organisation des Wissenschaftsbetriebs (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  5 Abs. 3 Satz 1 GG fordert, die Hochschulorganisation und damit auch die hochschulorganisatorische Willensbildung so zu regeln, dass in der Hochschule freie Wissenschaft möglich ist und ungefährdet betrieben werden kann (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 54, 363 ).

  Die Garantie ist für jeden Wissenschaftler auf solche hochschulorganisatorischen Entscheidungen beschränkt, die seine eigene Freiheit, zu forschen und zu lehren, gefährden können (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Entscheidungen, die im Einzelfall die Wissenschaftsfreiheit verletzen, lassen sich durch Organisationsnormen allerdings nie völlig ausschließen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Da sich die meisten hochschulorganisatorischen Entscheidungen, auch wenn sie den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung nicht unmittelbar berühren, aufgrund der Angewiesenheit der wissenschaftlich Tätigen auf den öffentlich bereitgestellten und organisierten Wissenschaftsbetrieb mittelbar auf die wissenschaftliche Betätigung auswirken können (vgl. BVerfGE 61, 260 , insoweit BVerfGE 35, 79 präzisierend), reicht eine nur hypothetische Gefährdung nicht aus.

  Solange der Gesetzgeber ein in diesem Sinne hinreichendes Maß an organisatorischer Selbstbestimmung der Grundrechtsträger sicherstellt, ist er frei, den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln, um die unterschiedlichen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 93, 85 ).

  Der Gesetzgeber darf nicht nur neue Modelle und Steuerungstechniken entwickeln und erproben (vgl. BVerfGE 47, 327 : "Wissenschaftsmanagement"), vielmehr ist er sogar verpflichtet, bisherige Organisationsformen kritisch zu beobachten und zeitgemäß zu reformieren (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Weisungsrechte in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten, die über das durch die Notwendigkeit des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern bedingte Maß hinausgehen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 51, 369 ; 57, 70 ), sind mit der Koordinationskompetenz nicht verbunden.

  Die Wissenschaftsfreiheit fordert zwar, dass die Funktionsfähigkeit des Hochschulbetriebs gesichert ist (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

• BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13

  Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …

  a) Gegenüber Organisationsnormen für die Wissenschaft kann mit der Rüge, eine wissenschaftsinadäquate Organisation bewirke eine Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit, Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unmittelbar geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 111, 333 ; 127, 87 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 -, Rn. 44).

  Hochschulorganisatorische Strukturveränderungen stellen den Gesetzgeber vor die Aufgabe, durch eine wissenschaftsadäquate Organisation des Gesamtgefüges der wissenschaftlichen Einrichtung für die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Wissenschaftsfreiheit einen geeigneten Rahmen zu schaffen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 111, 333 ; 127, 87 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 -, Rn. 44).

  Im Rahmen einer Fusion muss die Hochschulorganisation dem für die Aufgaben der Berufsausbildung bedeutsamen Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG gerecht werden (vgl. BVerfGE 35, 79 ); sie muss bei der Zusammenlegung oder Auflösung von Studiengängen oder einer Veränderung von "anwendungsorientierter" zu "forschungsorientierter" Lehre auch die Interessen der Studierenden und die Ziele der Berufsausbildung beachten.

  Die Garantie der Wissenschaftsfreiheit in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verpflichtet den Staat lediglich, für funktionsfähige Institutionen eines freien universitären Wissenschaftsbetriebs zu sorgen (vgl. BVerfGE 35, 79 ;… zuletzt BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 -, Rn. 55).

  Der Gesetzgeber war insbesondere nicht gehindert, sich für die Errichtung der Universität Cottbus-Senftenberg im Wege der Fusion einer Universität mit einer Fachhochschule zu entscheiden, denn die Verfassung gibt keine bestimmte Hochschulorganisation vor (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 127, 87 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 -, Rn. 57; stRspr).

  Er ist dabei weder an überkommene hochschulorganisatorische Strukturen noch an deren einzelne Elemente gebunden, sondern vielmehr verpflichtet, Organisationsformen kritisch zu beobachten und zeitgemäß zu reformieren (so schon BVerfGE 35, 79 ; 127, 87 ).

  Dem Gesetzgeber steht gerade hinsichtlich der Eignung neuer Organisationsformen ein Einschätzungs- und Prognosespielraum zu (vgl. BVerfGE 127, 87 m.w.N.); ihm bleibt bei der Hochschulorganisation ein breiter Raum, um seine hochschulpolitischen Auffassungen zu verwirklichen und die Hochschulen den gesellschaftlichen und wissenschaftssoziologischen Gegebenheiten anzupassen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Diese Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers wird durch das Freiheitsrecht des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bestimmt und begrenzt (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  a) Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ; 111, 333 ; 127, 87 ).

  Die Abgrenzung gegenüber anderen Gruppen entbehrt erst dann eines hinreichenden sachlichen Grundes, wenn es für die formierte Gruppe keine typische Interessenlage mehr gibt (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Hochschullehrerinnen und -lehrer sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Personen, die akademisch forschen und lehren und aufgrund der Habilitation oder eines anderen Qualifikationsnachweises mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Fachs in Forschung und Lehre betraut sind (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Sie prägen die Hochschule als wissenschaftliche Einrichtung, tragen erhöhte Verantwortung für die Funktionsfähigkeit und den wissenschaftlichen Rang der Universität und sind mit der Wissenschaft besonders eng verbunden; sie besetzen Schlüsselfunktionen des wissenschaftlichen Lebens und werden wegen ihrer regelmäßig längeren Zugehörigkeit zur Universität durch langfristig wirkende Entscheidungen der Hochschulorgane stärker betroffen als die Gruppen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Studierenden (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Dieses materielle Verständnis des Typus ist entwicklungsoffen (vgl. BVerfGE 35, 79 ), um strukturellen, organisatorischen und auf die Anforderungen und Aufgaben von Hochschullehrenden bezogenen Veränderungen im Hochschulwesen Rechnung tragen zu können (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 126, 1 ).

  Damit ist in dem Bereich, der bereits 1973 vom Bundesverfassungsgericht explizit als "mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit besonders eng verknüpft" (BVerfGE 35, 79 ) hervorgehoben wurde, auch weiterhin der ausschlaggebende Einfluss der Universitätsprofessorinnen und -professoren gesichert.

  Den von diesen Gruppen gewählten Vertreterinnen und Vertretern werden Stimmrechte in den kollegialen Beschlussorganen der Hochschulselbstverwaltung zugeteilt (BVerfGE 35, 79 ).

  Solche Differenzierungen sind grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 39, 247 ; 66, 270 ).

• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer

  Als Abwehrrecht schützt das Grundrecht die wissenschaftliche Betätigung gegen staatliche Eingriffe und gewährt dem einzelnen Wissenschaftler einen vorbehaltlos geschützten Freiraum (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 88, 129 ; 90, 1 ).

  Kern der Wissenschaftsfreiheit ist für Hochschullehrer das Recht, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 122, 89 ).

  Dabei wird die Freiheit der Lehre für den Hochschullehrer durch sein konkretes Amt bestimmt (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 122, 89 ; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. September 2003 - 4 S 1636/01 -, juris, Rn. 21).

  Insbesondere müssen die Universitäten und Fachbereiche ihre Aufgaben in Lehre und Forschung erfüllen können (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 55, 37 ; 122, 89 ).

  Zu berücksichtigen sind auch die in Art. 12 Abs. 1 GG verbürgten Grundrechtspositionen der Studierenden, da die Hochschulen nicht nur der Pflege der Wissenschaften dienen, sondern auch die Funktion von Ausbildungsstätten für bestimmte Berufe haben (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 55, 37 ; 93, 85 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Erstens Senats vom 7. August 2007 - 1 BvR 2667/05 -, NVwZ-RR 2008, S. 33 ).

  Dabei genießt die auf Eigeninitiative und Freiwilligkeit beruhende Selbstkoordination der dem Fachbereich angehörigen Professoren als milderes Mittel den Vorrang gegenüber der Fremdbestimmung durch die zuständigen Hochschulorgane; erst wenn eine kollegiale Einigung nicht zustande kommt, weil beispielsweise keiner der unter Berücksichtigung ihres Dienstverhältnisses und nach Maßgabe ihrer Lehrverpflichtungen in Betracht kommenden Hochschullehrer zur Übernahme einer Lehrveranstaltung bereit ist, kann zur Deckung des notwendigen Lehrangebots eine einseitige Anweisung zur Durchführung der Lehrveranstaltung ergehen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 3217/07

  Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen …

  Gegenüber Organisationsnormen für die Wissenschaft kann der Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unmittelbar geltend gemacht werden, wenn eine wissenschaftsinadäquate Organisation eine Grundrechtsgefährdung für den Beschwerdeführer bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 111, 333 ; 127, 87 ).

  In einer wissenschaftlichen Einrichtung der Universitätsmedizin, die sowohl Aufgaben der Forschung und Lehre wie auch Aufgaben der Krankenversorgung erfüllt, hat der Gesetzgeber neben dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und dem für die Aufgaben der Berufsausbildung bedeutsamen Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 35, 79 ) auch den Schutz der Gesundheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu berücksichtigen (vgl. dazu BVerfGE 57, 70 ), die eng miteinander verzahnt sind.

  Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verpflichtet daher den Staat zu Schutz und Förderung wissenschaftlicher Betätigung und garantiert den in der Wissenschaft Tätigen zugleich eine Teilhabe am Wissenschaftsbetrieb (vgl. BVerfGE 35, 79 ); diese Mitwirkungist kein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz vor wissenschaftsinadäquaten Entscheidungen (vgl. BVerfGE 127, 87 ; 130, 263 ).

  Er ist nicht an überkommene Modelle der Hochschulorganisation gebunden (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 127, 87 m.w.N.; stRspr) und darf zur Verwirklichung seiner hochschulpolitischen Auffassungen (vgl. BVerfGE 35, 79 ) Anforderungen an eine effiziente Organisation, gute Haushaltsführung und klare Verantwortungszuweisung unterschiedlich gewichten.

  Dies sind nicht nur Entscheidungen über konkrete Forschungsvorhaben oder Lehrangebote, sondern auch über die Planung der weiteren Entwicklung einer Einrichtung und über die Ordnungen, die für die eigene Organisation gelten sollen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Wissenschaftsrelevant sind auch alle den Wissenschaftsbetrieb prägenden Entscheidungen über die Organisationsstruktur und den Haushalt (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 61, 260 ; 127, 87 ), denn das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit liefe leer, stünden nicht auch die organisatorischen Rahmenbedingungen und die Ressourcen zur Verfügung, die Voraussetzungen für die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Freiheit sind (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  So können Vertretungsorgane die verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmung auch der Organisation von Wissenschaft sichern und vor wissenschaftsgefährdenden Entscheidungen schützen, sofern sie pluralistisch zusammengesetzt sind und es so ermöglichen, die auch innerhalb der Wissenschaft bestehenden Unterschiede in die Organisation sachverständig einzubringen (zum funktionalen Pluralismus BVerfGE 35, 79 ).

  Zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit kann es daher erforderlich sein, den Grundrechtsberechtigten die Möglichkeit einzuräumen, ihre Auffassung mit Blick auf solche Entscheidungen tatsächlich selbst durchzusetzen, und sie nicht auf die Möglichkeit bloßer Stellungnahmen zu verweisen (vgl. für die Gruppe der Hochschullehrenden BVerfGE 35, 79 ).

  Zwar kann sich die staatliche Aufsicht wissenschaftlicher Einrichtungen in Fragen allgemeiner Verwaltung an Zweckmäßigkeitserwägungen orientieren, in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten ist sie aber begrenzt (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Das Niedersächsische Hochschulgesetz begrenzt damit im Gesamtgefüge, auch unter Berücksichtigung der Bestellung und Abberufung des Vorstands, die Mitwirkung des Senats an der Entscheidung über die Organisation als Weichenstellung auch für die Wissenschaft (vgl. BVerfGE 35, 79 ) ausdrücklich in einer Weise, die mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht vereinbar ist.

  Damit hat der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht hinreichend beachtet, wonach einem - selbst nach den hier geltenden Vorschriften bestell- und abberufbaren - Vorstand nur Entscheidungen zugewiesen werden dürfen, die nicht selbstbestimmt getroffen werden müssen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 127, 87 ).

  Doch stößt es auf erhebliche Bedenken, wenn diese von den Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen allein nicht erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 127, 87 und bereits BVerfGE 35, 79 ) und die Entlassung überdies an eng gefasste sachliche Voraussetzungen geknüpft wird.

• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvR 1289/78

  Bremer Modell
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15

  Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

  Hessisches Universitätsgesetz
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.11.2016 - 1 VB 16/15

  Regelungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl und Abwahl der haupt- und …
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79

  Schülerberater
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

  Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des …
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen …
• BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

  Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
• BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …
• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 49.74

  Hochschullehrer - Mittelverteilung - Grundausstattung - Umfang des Teilhaberechts
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94

  DDR-Hochschullehrer
• BVerwG, 22.02.1974 - VII C 9.71

  Bildung des Fachbereichs Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin - …
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87

  Jugendgefährdende Schriften III
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2014 - 2 A 10022/14

  Mitwirkungsrechte der Studierenden im Senat der Universität Trier verletzt
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18

  Evaluationssatzung an Hochschule
• BGH, 18.09.2007 - X ZR 167/05

  selbststabilisierendes Kniegelenk
• BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 462/06

  Wissenschaftsfreiheit in der Theologie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13

  Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht …
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg
• VG Augsburg, 20.12.2012 - Au 2 K 11.632

  Übertragung der Verantwortlichkeit des Dienstherrn für den Arbeitsschutz
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2006 - 4 S 1957/04

  Normenkontrollverfahren - zur Erhöhung der Lehrverpflichtung für Professoren an …
• BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98

  Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung
• BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91

  Akademie-Auflösung
• BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14

  Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
• BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86

  Wissenschaftliches Personal
• BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 18.93

  Prüfungsrecht - Bewertung - Begründung - Fürsorgepflicht - Berufsfreiheit - …
• BVerfG, 26.06.2015 - 1 BvR 2218/13

  Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung einer Studien- und Prüfungsordnung ist …
• BVerwG, 11.12.1996 - 6 C 5.95

  Schutz der Forschungsfreiheit vor Eingriffen durch eine Universitätskommission
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvR 290/79

  Auflösungsgesetz
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95

  Die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333

  Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
• StGH Bremen, 06.06.1977 - St 1/75

  Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über die …
• BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 15.08

  Dienstherrnwechsel; Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit einem anderen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09

  Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …
• BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter
• VG Würzburg, 05.09.2012 - W 1 E 12.671

  Hochschullehrer; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen Einrichtung …
• BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1100/06

  Befristung - staatliche Forschungseinrichtung
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie
• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 2667/05

  Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor- und …
• BVerwG, 29.10.1992 - 7 C 34.91

  Bonner Hofgartenwiese - Art. 8 GG, (kein) Leistungsrecht, Ermessensausübung
• BVerfG, 11.02.1981 - 1 BvR 303/78

  Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Universitätsgesetzes
• VG Köln, 06.12.2012 - 13 K 2679/11

  Kooperationsvertrag muss nicht offengelegt werden
• VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462

  BayVGH lässt Ausstellung "Körperwelten" mit Ausnahme einiger Plastinate zu; …
• VG Hannover, 27.02.2002 - 6 A 759/00

  Mitgliedschaftsrechtliche Stellung eines außerplanmäßigen Professors.
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16

  Entlassung aus einem Funktionsamt; Abwahl der hauptberuflichen Vizepräsidentin …
• BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15

  Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten …
• BVerwG, 19.03.2014 - 6 C 8.13

  Allgemeine Leistungsklage; amtsangemessene Beschäftigung; bestmögliche …
• BAG, 12.06.1992 - GS 1/89

  Haftung des Arbeitnehmers
• BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78

  Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Unviversitätsgesetzes
• BVerfG, 03.03.1993 - 1 BvR 757/88

  Promotionsberechtigung
• BGH, 27.09.1990 - I ZR 244/88

  Grabungsmaterialien; Urheber- und Eigentumsrechte eines Hochschullehrers an …
• BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83

  Zur Beteiligung des Personalrates bei der Einrichtung von …
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14

  Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
• BVerwG, 26.09.2012 - 6 CN 1.11

  Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis für einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1997 - 25 A 522/96

  Lehrtätigkeit; Veranstaltungen im Grundstudium; Gruppe der Professoren; Zuordnung …
• BVerfG, 31.05.1995 - 1 BvR 1379/94

  Universitätsgesetz NRW
• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81

  Programmförderung beim Südwestfunk - Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 Abs. 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
• BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvL 6/74

  Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 2, Abs. 3 UOG in Bezug auf Hochschullehrer
• VerfGH Bayern, 07.05.2008 - 19-VII-06

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Zusammensetzung des Hochschulrats …
• BVerwG, 19.05.2005 - 3 C 17.04

  Erwerb von Betäubungsmitteln; Erlaubnis zum Erwerb von Betäubungsmitteln; …
• BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85

  Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
• BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 21.08

  Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
• BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72

  Ostverträge
• BVerfG, 17.03.1994 - 1 BvR 2069/93

  Verfassungsmäßigkeit der in den Hochschulgesetzen der Länder Baden-Württemberg, …
• BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

  Hochschule Hannover
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 2 A 10642/16

  Konkurrenzlesen an der Hochschule
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06

  Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

  Weinwirtschaftsabgabe
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83

  Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen
• BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 16.08

  Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
• BVerwG, 13.03.1979 - 7 B 176.78

  Schutz der Namensführung eines Vereins - Verstoß gegen das Übermaßverbot nach dem …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10

  Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
• BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2667/05

  Verfassungsmäßigkeit der Umstellung von Studiengängen auf Bachelor- und …
• OVG Niedersachsen, 02.09.2014 - 5 ME 104/14

  Entlassung aus einem Funktionsamt; Abwahl der hauptberuflichen Vizepräsidentin …
• BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 20.08

  Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
• BVerwG, 13.12.1995 - 6 C 7.94

  außerplanmäßiger Professor - Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, 'materieller …
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91

  Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
• OVG Sachsen, 17.12.2008 - 2 B 245/06

  Universität; Senat; Wahl; Grundordnung; Hochschullehrer; Gruppenuniversität; …
• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 210/03

  Beschränkungen der autonomen Ausübung des universitären Promotionsrechts durch …
• BVerwG, 22.08.2005 - 6 BN 1.05

  Universität; Hochschule; Hochschullehrer; Professor; emeritierter Professor; …
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2003 - 4 L 928/03

  Verfassungsrechtlicher Verstoß bei Ausgestaltung eines Wahlverfahrens durch …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2005 - 1 S 1161/04

  Ausstellung von durch Plastination auf Dauer konservierten toten menschlichen …
• BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77

  Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung
• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74

  Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
• VG Würzburg, 30.09.2014 - W 1 K 12.767

  Universitätsprofessor; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen …
• VG Braunschweig, 26.06.2013 - 5 A 33/11

  Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Verhältnis zur …
• VG Karlsruhe, 06.04.2011 - 7 K 390/09

  Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Fachbereichsrat; Wahlen
• BVerfG, 02.07.2008 - 1 BvR 1165/08

  Stationsschließung an organisatorisch verselbständigtem Universitätsklinikum - …
• BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91

  Erteilung der Lehrbefugnis
• BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79

  Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen
• BVerwG, 18.09.1981 - 7 N 1.79

  Vorlesungen - Curricularrichtwert - Kapazitätsverordnung - Bundesrechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 4 S 177/19

  Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule
• BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
• BVerfG, 04.02.2003 - 2 BvR 315/01

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten gemäß GG Art 3 …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98

  Berufungszusage und Umstrukturierung eines Instituts an einer Hochschule - …
• BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86

  Hochschulzulassungsrecht - Kapazitätserschöpfungsgebot - Wissenschaftliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19

  Informationszugang; Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim …
• BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 2145/01

  Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westfälischen Universitätsklinika
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 9 S 2290/03

  Normenkontrolle; Studien- und Prüfungsordnung; keine Antragsbefugnis eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2003 - 6 B 721/03

  Gründungsrektor der neuen Universität Duisburg-Essen kann bestellt werden
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 14 S 1238/00

  Anfechtung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung - …
• BVerfG, 16.08.2001 - 1 BvL 6/01

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Zuordnung Professorenaufgaben …
• VerfGH Berlin, 22.10.1996 - VerfGH 44/96

  Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung eines Studienganges an der …
• VG Freiburg, 17.10.2018 - 1 K 8494/17

  Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken; …
• BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 295/07

  Befristung - Hochschule - Drittmittel
• BVerwG, 20.03.1996 - 6 C 4.95

  Hochschulrecht: Wahrung des Homogenitätsprinzips und Willkürverbots bei …
• BVerfG, 22.12.2014 - 1 BvR 1553/14

  Angemessenen Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit der medizinischen …
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2007 - 5 S 44.07

  Anfechtung der Auflösung eines Fachbereichs durch Fachhochschullehrer; Abberufung …
• BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97

  Verwaltungsakt, Rufangebot an den Bewerber um eine Professorenstelle;; Zusage, …
• VG Karlsruhe, 12.11.1997 - 7 K 2329/97

  Rechtmäßigkeit der Ausgliederung eines Lehrstuhls aus dem Anglistischen Seminar …
• BAG, 11.12.1991 - 5 AZR 84/91

  Streit über die Rechtsstellung eines Dozenten an der Musikhochschule - …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 5 ME 68/19

  Rechtswidrigkeit des Abbruchs eines Berufungsverfahrens um die Besetzung einer …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 590/15

  Nach einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig die …
• VG Leipzig, 05.12.2012 - NC 2 L 285/12

  Festlegung des Ausgangspunkts für die gerichtliche Kontrolle des Lehrangebots für …
• VGH Hessen, 07.02.2007 - 8 TG 2404/06

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung eines Studienganges
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82

  Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
• VG Düsseldorf, 20.10.2017 - 26 K 1413/16
• BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 40.92

  Unentgeltlichkeit der Lehrveranstaltungen eines Privatdozenten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1990 - 15 A 584/87

  Korporationsrechtliche Zuordnung
• VGH Hessen, 29.08.1990 - 6 N 3630/87

  Normenkontrollverfahren gegen eine Studienordnung, die die Prüfungsform zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2014 - 1 M 76/14

  Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt …
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 M 157/03

  kein aus der Wissenschafts- und Lehrfreiheit herleitbares Recht zur Ankündigung …
• BVerfG, 07.05.2001 - 1 BvR 2206/00

  Verfassungsbeschwerde gegen Hochschulgesetz Schleswig-Holsteins gescheitert
• BVerfG, 08.08.2000 - 1 BvR 653/97

  Keine Verletzung der aus GG Art 5 Abs 3 zu Gunsten einer Universität abgeleiteten …
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• BVerfG, 22.07.1999 - 1 BvR 709/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Freien Universität Berlin gegen …
• VG Hamburg, 21.03.2018 - 17 K 1459/16

  Erfolgreiche Klage auf Zugang zu Informationen über Zuwendungen juristischer …
• BVerfG, 15.09.1997 - 1 BvR 406/96
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14

  Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; …
• BVerwG, 06.07.2016 - 1 B 39.16

  Bestattungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Dauerausstellung im …
• BVerwG, 31.07.2001 - 6 B 42.01

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zuordnung eines wissenschaftlichen …
• BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 58/87

  Zoologischer Garten
• BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 39.84

  Indizierung einer das NS-Regime aufwertenden und rehabilitierenden Schrift
• VG Hamburg, 20.03.2020 - 17 K 1312/19

  Informationsfreiheit; Prüfungseinrichtungen; Forschungsfreiheit; personenbezogene …
• BFH, 12.12.1990 - I R 43/89

  Zum Verbot der Körperschaftsteueranrechnung für gemeinnützige Stiftungen
• BVerwG, 05.05.1988 - 7 B 8.88

  Entziehung eines Doktorgrades wegen Unwürdigkeit
• BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 82/71

  Art. 7 GG und Anspruch auf Errichtung privater Fachhochschulen
• BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 22.08

  Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
• BAG, 20.11.1990 - 1 ABR 87/89

  Rechenzentrum als Tendenzbetrieb
• BGH, 12.07.1990 - I ZR 16/89

  Themenkatalog
• LAG Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 1 Sa 8/13

  Anwendbarkeit des Wissenschaftzeitvertragsgesetzes auf einen akademischen …
• OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LB 344/03

  Veränderung des Aufgabenbereichs eines Professors der Theologie
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2001 - 2 A 12196/99

  Rechtmäßigkeit der korporationsrechtlichen Zuordnung zum dienstrechtlichen Status …
• BVerwG, 30.11.1978 - 7 B 93.76

  Voraussetzungen einer Überleitung in den Status eines Universitätsprofessors auf …
• BVerwG, 18.07.1996 - 6 C 10.94

  Keine Katholische Volltheologie als Studiengang an der Universität Frankfurt
• BVerfG, 05.02.2020 - 1 BvR 1586/14

  Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg …
• VG München, 25.06.2015 - M 3 K 14.1137

  Professor im Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf …
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1996 - 25 A 1189/93

  Korporationsrechtliche Zuordung bei Hochschulwahlen
• VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718

  Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
• BVerwG, 30.05.1988 - 7 B 173.87

  Hochschule - Wissenschaftsfreiheit - Privatdozent - Wahlbeteiligung - …
• BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1504/03

  Zur Zusammensetzung des Senats einer Universität - Hier: Mehrheit der …
• OVG Brandenburg, 12.06.1997 - 6 A 77/95

  Einstellung wissenschaftlicher Angestellter; Außeruniversitäre …
• VG Leipzig, 12.12.2012 - NC 2 L 301/12

  Möglichkeit einer Stellenstreichung durch eine Hochschule i.R.d. ihr zustehenden …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98

  Universitätsgesetz NRW verfassungskonform
• OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 10 K 661/97

  Aufhebung von Studiengängen durch Rechtsverordnung;; Abwägung; Aufhebung von …
• VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 758/09

  Zusammenfassung der Lehrenden in einer Gruppe im Rahmen der Wählbarkeit zum Senat …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2008 - 20 B 1433/08
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 15/91

  Inkompatibilität von Personalratsmandat und Selbstverwaltungsorgan …
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 5/81

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2014 - 1 M 58/14

  Berufung zum Professor; Nachweis besonderer Leistungen bei der Anwendung oder …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.1996 - 9 S 2502/93

  Teilnahme an Tierpräparationen zur Erteilung eines Leistungsnachweises im …
• VG Karlsruhe, 11.12.1987 - 8 K 205/87

  Polizeiliche Untersagung der Leistung aktiver Sterbehilfe
• OVG Bremen, 04.10.2017 - 2 LA 75/14

  Ruhen von Versorgungsbezügen - Erwerbseinkommen; Ruhen von Versorgungsbezügen; …
• OLG München, 14.12.2010 - 18 U 3097/09

  Bild- und Textveröffentlichung im Internet: Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch …
• BFH, 22.10.2007 - XI B 12/07

  Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschullehrers
• OLG Braunschweig, 10.11.2005 - 2 U 19/05

  Arbeitnehmererfindung: Verfassungskonforme Einschränkung der positiven …
• VG Hannover, 21.09.2001 - 6 B 2566/01

  Fachbereichsrat; Beschluß; Verwaltungsakt; Wissenschaftsfreiheit
• BAG, 30.03.1994 - 7 AZR 229/93

  Befristung nach HRG , Verlängerung wegen Gremienzugehörigkeit nach BerlHG
• VGH Hessen, 31.07.1987 - 6 UE 1344/85

  Einführung eines Theologiestudiengangs gegen Widerstand der Katholischen Kirche
• BVerfG, 06.03.2020 - 1 BvR 2862/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelungen zur Medizinischen Hochschule …
• BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 3048/13

  Keine Verletzung von Art 5 Abs 3 S 1 durch die an einen Fachhochschullehrer …
• VG Mainz, 15.10.2003 - 7 K 1168/02

  Professor und auch nicht
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.2000 - 2 A 11223/00
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 896/91

  Auslegung einer Klageänderung - unzulässiges Teilurteil - Inkompatibilität von …
• BVerwG, 07.10.1988 - 6 P 30.85

  Lehrkraft - Vorwiegend Wissenschaftliche Tätigkeit - Personalrat - Einschränkung …
• VG Freiburg, 25.05.1976 - VS. VI 320/75

  Nichteinstellung durch das Oberschulamt nach Veröffentlichung eines Offenen …
• BVerfG, 29.12.2012 - 1 BvR 1849/12

  Nichtannahmebeschluss: Ambulante Behandlungen durch Hochschulambulanzen (§ 117 …
• VG Gelsenkirchen, 25.03.2003 - 1 L 3141/02

  Entscheidung über Gründungsrektor soll Ende Februar fallen
• VGH Hessen, 23.02.1995 - 6 UE 652/93

  Eingriff in die Forschungsfreiheit eines Hochschullehrers durch die Tätigkeit …
• StGH Hessen, 22.12.1993 - P.St. 1141

  Frauenquote für die Zusammensetzung der Personalvertretungen verfassungsgemäß - …
• BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 1615/10

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften …
• VG Mainz, 08.12.2004 - 7 K 1239/03

  Keine wissenschaftliche Forschung - FH-Professor muss Nebentätigkeitsvergütung …
• VG Hannover, 19.06.2003 - 6 B 2398/03

  Ausschluss eines Mitgliedes einer Berufungskommission wegen Besorgnis der …
• BVerwG, 19.01.1996 - 11 B 90.95

  Luftverkehrsrecht: Anordnung eines generellen Rauchverbots auf Inlandsflügen
• BVerfG, 20.11.2014 - 1 BvR 977/14

  Die in § 71 Abs. 3 S. 1 Hamburgisches Hochschulgesetz enthaltene Regelung, wonach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2009 - 1 S 151.09

  Keine Live-Präparationen an Leichen in Körperwelten-Ausstellung
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.1993 - 9 S 382/91

  Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung eines akademischen Rates und Privatdozenten …
• BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1037/79

  Befristeter Arbeitsvertrag
• BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78

  Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 15.04.1977 - II C 21.72

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung
• VG Leipzig, 17.03.2014 - 4 L 72/14

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens um die Besetzung …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 3228/89

  Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79

  Anspruch auf staatliches Tätigwerden als Teil des Grundrechts auf Berufsfreiheit …
• OVG Saarland, 22.04.2020 - 1 B 20/20

  Hochschulzulassung: Ermittlung der Curricularanteile bei einem 15-wöchigen …
• SG Mainz, 28.05.2018 - S 14 KR 375/15

  Krankenhausvergütung: Apharese-Thrombozytenkonzentrat
• OVG Sachsen, 08.08.2011 - 2 C 1/10

  Rechtmäßigkeit der universitären Regelungen im Bundesland Sachsen zur Wahl des …
• BVerfG, 25.08.1992 - 1 BvR 1502/91

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Insanspruchnache …
• BVerwG, 09.10.1985 - 7 B 188.85

  Anspruch auf Akteneinsicht zu Forschungszwecken als verfassungsrechtliches …
• StGH Bremen, 23.09.1974 - St 1/73

  Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Juristenausbildungsgesetzes
• VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14

  Nichtigerklärung des Promotionsverfahrens und Entziehung des Doktortitels wegen …
• OVG Sachsen, 22.02.2016 - 2 A 543/15

  Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Besetzungsverfahren; Abbruch; Rektor; …
• LAG Köln, 23.01.2015 - 4 Sa 773/14

  Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Architektin
• VG Trier, 20.11.2013 - 5 K 862/13

  Kein studentisches Gruppenveto bei Einrichtung eines neuen Studiengangs
• KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04

  Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu …
• BVerwG, 23.05.1997 - 6 B 101.96

  Beschwerde eines Universitätsprofessors gegen die Entziehung einer bisher seinem …
• BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79

  Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
• VG Regensburg, 12.07.2016 - RN 3 K 15.1219

  Annullierung einer Modulprüfung im Bachelorstudiengang
• LAG Hamm, 02.07.2015 - 18 Sa 517/15

  Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG
• VG Augsburg, 04.09.2009 - Au 7 S 09.1266

  Öffentliches Vorzeigen zweier Plastinate beim Geschlechtsakt; verfassungskonforme …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2007 - 2 A 11351/06

  Land durfte Bezeichnung "Privatdozent" abschaffen
• VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 26/96

  Beschwerdegegenstand; Staatszielbestimmung; Beschwerdebefugnis; …
• BVerwG, 20.03.1996 - 6 C 7.95

  Klage einer Medizinerin gegen das Land auf Überleitung zur Professorin nach …
• OLG Köln, 02.08.1983 - 15 U 91/83

  Einstweilige Verfügung gegen die Behauptung über die Umgehung von Gesetzen im …
• BVerwG, 29.03.1979 - 7 B 27.78

  Ablehnung eines Habilitationsantrags durch die Fakultät des Fachbereichs Physik …
• OVG Thüringen, 12.03.2019 - 4 KO 128/18

  Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtlicher Abgaben
• ArbG Hamburg, 26.02.2014 - 27 Ca 307/13

  Befristung nach dem WissZeitVG - Sprachunterricht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 6 B 1420/10

  Verhinderung der Besetzung einer Stelle im Wege einer einstweiligen Anordnung …
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 1979/01

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
• OVG Niedersachsen, 23.08.2002 - 10 ME 118/02

  Zurechnung zur Gruppe der Professoren; außerplanmäßiger Professor
• VGH Hessen, 30.05.1997 - 6 TG 1447/97

  Hochschulwesen: zur Einstufung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters als …
• VG Berlin, 15.02.1995 - 5 A 438.94

  Versetzung eines Professors in den Dienstbereich der Humboldt-Universität Berlin; …
• BVerwG, 15.10.1980 - 7 C 64.77

  Auflösung einer selbstständigen wissenschaftlichen Einrichtung - Zusicherung …
• BVerwG, 06.12.1978 - 7 B 45.77

  Universitätsgremien - Mittelbare Wahl - Integrierte Wahl
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 6 B 119/18

  Eilantrag eines Professors in einem Konkurrentenstreitverfahren auf die …
• VG Würzburg, 28.07.2015 - W 1 K 13.1247

  Schadensersatz wegen der Beschädigung eines privaten Kraftfahrzeugs während eines …
• BVerwG, 23.02.2012 - 6 BN 2.11

  Wahlgleichheit; universitäre Selbstverwaltung; Sachsen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2009 - 6 B 1744/08

  Auswahlverfahren zur Besetzung einer Professur; Anforderungen an ein …
• VerfGH Berlin, 25.01.2001 - VerfGH 89/00

  Wegen Fristversäumung unzulässige Verfassungsbeschwerde der FU Berlin gegen …
• VGH Hessen, 11.11.1986 - 6 UE 2237/86
• BVerwG, 24.07.1986 - 7 B 26.86

  Reichweite - Wissenschaftsfreiheit - Fachhochschullehrer - Dienstliche Aufgabe - …
• BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvL 10/83

  Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Hochschulgesetzes vom 25. Mai 1982
• VG Düsseldorf, 29.11.2006 - 15 L 2041/06

  Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnt Eilantrag eines Klinikdirektors ab, die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.1999 - 2 A 10795/99

  Rechtsanspruch; Regierungsangestellter; Zeugenschutz; Polizeiliche Aufgabe; …
• BVerwG, 31.10.1995 - 2 NB 1.95

  Hochschulrecht: Übertragung weiterer Dienstaufgaben an baden-württembergische …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.1993 - 4 L 151/92
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1992 - 19 A 3019/91

  Wissenschaftliche Ausbildung; Kenntnisse; Fähigkeiten; Öffentliche Schule; …
• VerfGH Bayern, 05.03.2020 - 13-VII-18

  Vereinbarkeit von wissenschaftlichen Erhebungen an Schulen mit der Bayerischen …
• OVG Sachsen, 16.12.2015 - 2 B 300/15

  Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Konkurrentenstreit; Berufungskommission; …
• VG Köln, 30.10.2009 - 27 L 1586/09

  Ausstellung Körperwelten - "Schwebender Akt" bleibt verboten
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2004 - 9 S 2089/04

  Fehlerhafte Bestellung von Mitgliedern eines Prüfungsausschusses; keine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2004 - 2 A 10138/04
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1997 - 9 S 960/96

  Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung eines akademischen Rates und Privatdozenten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1994 - 25 A 2074/91

  Korporationsrechtliche Einordnung
• OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 2 MN 449/07

  Normenkontrollverfahren gegen eine Promotionsordnung - Antragsbefugnis von …
• VG Dresden, 24.08.2004 - 5 K 1208/04
• BVerwG, 12.09.1989 - 7 B 193.88

  Hochschule - Regelstudienzeit - Überschreitung
• BVerfG - 1 BvR 247/72 (anhängig)
• AG Hamburg, 21.02.2011 - 36A C 243/10

  Textpassagen als Verdachtsberichterstattung
• OVG Niedersachsen, 23.01.2007 - 2 LA 692/06

  Zur Bestimmtheit des Hausverbots einer Universität
• LAG Hessen, 05.02.1998 - 12 Sa 2032/96

  Grenzen der Forschungsfreiheit; Außerordentliche Kündigung gegenüber einem …
• BVerwG, 31.03.1992 - 7 B 25.92

  Bundesrecht - Parlamentarisches Untersuchungsverfahren - Kostenerstattung für …
• BVerwG, 18.12.1991 - 7 B 127.91

  Kommunalwahl - Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 16/91

  Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
• BVerwG, 13.05.1985 - 7 B 54.84

  Wissenschaftsfreiheit - Teilrechtsfähigkeit - Fakultät - Prüfungsordnungen
• BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 782/80

  Einbeziehung der Dienstbezüge im .... der Hochschullehrer in den …
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 64.76

  Verkündung eines Gesetzes ohne die Unterschriften der ausfertigenden …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 9 S 1591/18

  Anfechtung der Wahl eines Hochschulsenats; mit Leitungsfunktionen betraute …
• OVG Sachsen, 06.06.2017 - 2 B 64/17

  Stellenbesetzung, Berufungskommission, Abweichung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 6 B 1483/12

  Beschwerde eines Fachhochschulprofessors gegen die Untersagung der Labornutzung …
• OVG Sachsen, 27.06.2001 - 2 BS 347/00

  Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Anspruch auf Rückgängigmachung der …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 4 S 1016/92

  Zu den Dienstaufgaben einer Universität im Bereich der Krankenversorgung; …
• VGH Hessen, 29.12.1993 - 11 TH 2796/93

  Ethischer Tierschutz - Tötung von Tieren im Rahmen von Lehrveranstaltungen; …
• BVerwG, 06.06.1988 - 2 CB 7.88

  Besoldungsrechtliche Einordnung einer Professorenstelle eines …
• BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80

  Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
• OVG Sachsen, 03.04.2019 - 5 A 695/17

  Heimaufsicht; überörtlicher Träger der Sozialhilfe; Zuständigkeitsübergang; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 1 M 1/13

  Konkurrentenstreit um eine Professorenstelle
• OVG Sachsen, 02.08.2010 - 2 B 181/10
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2002 - DL 17 S 9/02

  Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2000 - 9 S 2553/99

  Qualifikation zur Begutachtung einer Habilitation
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 22 A 3309/93

  Prüfling; Schriftliche Arbeit; Änderung; Einwände; Begutachtung; …
• VG Göttingen, 13.07.1993 - 4 B 4238/93

  Aufhebung von Studiengängen
• LAG Berlin, 05.02.1992 - 13 Sa 61/91

  Kündigung: Unwirksamkeit der wegen eines Ausreiseantrags ausgesprochenen …
• BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
• BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 50.85

  Übernahme eines Fachhochschullehrers als Professor gemäß WissHG NW § 122
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 7.77

  Herabsetzung einer berechneten Zulassungshöchstzahl
• VG Bremen, 12.06.2019 - 6 V 596/19

  Stellenbesetzung Professur - Besoldungsgruppe W2 - - Abweichung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1992 - 19 A 1337/91

  Zuständigkeit; Kultusminister; Anforderung an Ausbildung der Lehrkräfte; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1990 - 9 S 1387/89

  Gleichwertigkeitsanerkennung des Studiengangs: "Oberstufenlehrer an …
• VGH Hessen, 16.11.1989 - 6 UE 4294/88

  Wahlprüfungsklage; Wahlvorstand als richtiger Beklagter; Zur Bekanntgabe des …
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86

  Verpflichtung von Hochschullehrern zu einem Lehrdeputat von zwölf …
• LAG Berlin, 15.07.1985 - 9 Sa 34/85

  Privat-Arbeitsverträge zwischen in der Forschung tätigen Hochschulmitgliedern und …
• VG Freiburg, 18.07.2018 - 1 K 2986/17

  Rechtsnatur eines Bleibeangebots; Reichweite einer einem Hochschullehrer …
• VG Aachen, 20.02.2014 - 1 K 1813/11

  Umsetzung; Amtsangemessene Beschäftigung; Verwaltungsdirektorin; IGaD; …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2013 - VfGBbg 25/13

  Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen; studentische Beteiligung an der …
• VG Berlin, 26.05.2010 - 21 K 48.10

  Verbot von "Live-Präparationen" bei "Körperwelten"-Ausstellung war rechtmäßig
• VG Sigmaringen, 17.03.2005 - NC 6 K 396/04

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Ulm zum Wintersemester …
• VG Mainz, 09.05.2001 - 7 K 690/00

  1. Die einem beamteten Hochschullehrer auferlegte Verpflichtung, Vergütungen aus …
• BVerwG, 20.03.1996 - 6 C 9.94

  Überleitungsverfahren nach dem Hochschulrahmengesetz (HRG) - Voraussetzung der …
• OVG Niedersachsen, 18.05.1993 - 10 L 52/90

  Abschaffung der sog. Anzeige-Hochschule; Hochschulrecht; Namensrecht; …
• StGH Bremen, 22.12.1992 - St 5/91

  Zur Frage, ob Art. 128 BremLV es fordert, dass Eingangsstellen im bremischen …
• FG Münster, 10.11.1992 - 15 K 1327/92

  Abschaffung des sog. Besucherfreibetrages verfassungsgemäß
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 2 L 1/91

  Kostenerstattung; Kosten für einen Rechtsbeistand; Parlamentarisches …
• BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 25.85

  Übernahme eines Fachhochschullehrers als Professor
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 6.77

  Zulassungsanspruch im Studiengang Medizin trotz Zulassung im Fach erster …
• VG Münster, 08.02.2019 - 1 L 1300/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 12 N 41.14

  Zulassungsbegehren; Beigeladene; Informationszugang; Einsicht in …
• ArbG Dortmund, 12.02.2015 - 4 Ca 4134/14
• VG München, 26.04.2010 - M 3 E 10.519

  Berufungsverfahren für Professur; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Berlin, 07.06.2007 - 2 A 130.06

  Informationsfreiheitsgesetz: Anspruch auf Herausgabe von Informationen aus …
• VGH Hessen, 29.02.1996 - 6 UE 320/95

  Anspruch eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (Privatdozent) außerplanmäßiger …
• OVG Sachsen, 20.12.1995 - 2 S 38/95

  Einigungsvertrag; Hochschulrahmengesetz; Wissenschaftliches Personal; Übernahme; …
• LG München I, 27.07.1994 - 21 O 22343/93

  Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von …
• BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 78.93

  Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
• BVerwG, 20.05.1994 - 6 B 75.93

  Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
• BVerwG, 16.09.1977 - 2 B 35.77

  Analoge Anwendung des § 198 Abs. 1 Hessisches Beamtengesetz (HBG) 1970 auf …
• VG München, 21.07.2017 - M 3 K 16.301

  Bestellung zum außerplanmäßigen Professor, Ermessensbindende Richtlinie der …
• FG Thüringen, 04.11.2009 - 1 K 563/08

  Häusliches Arbeitszimmer nicht Tätigkeitsmittelpunkt eines Hochschulprofessors
• VG Mainz, 24.10.2001 - 7 K 1114/99

  Pflicht eines Beamten zur Abführung von Vergütungen aus Tätigkeit für die …
• VG Karlsruhe, 29.04.1998 - 7 K 2768/97

  Organisationsentscheidungen einer Universität als öffentlich-rechtliche …
• VGH Bayern, 06.02.1998 - 7 CE 97.3209

  Berufung als Professor
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1990 - 9 S 1682/89

  Gleichwertigkeitsanerkennung - Studiengang: Klassenlehrer an Waldorfschulen
• BVerwG, 25.05.1989 - 7 B 112.88

  Fachhochschule - Hochschullehrer - Qualifikationen - Einheitlicher Wahlkörper
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 119.86

  Lehrverpflichtungen von Beamten mit Lehraufgaben - Erledigung von Dienstaufgaben …
• BVerwG, 22.09.1988 - 2 C 5.86

  Fachhochschule - Beamter - Übernahme als Professor - Wissenschaftliche …
• VerfGH Bayern, 07.11.1984 - 20-VII-83
• OVG Bremen, 28.06.1982 - 1 B 31/82

  Teilnahme an Neuwahlen der Universitätsgremien; Fehlen einer veröffentlichten …
• BVerwG, 18.05.1981 - 7 B 116.81

  Verpflichtung einer Hochschule zur Entrichtung eines Vorschlags für die Ernennung …
• OVG Saarland, 20.01.1977 - I R 104/76

  Ungültigkeit von Gruppen-Urwahlen zum Konzil; Statthaftigkeit einer …
• VG Schwerin, 20.07.2016 - 7 A 2004/12

  Unterlassungsanspruch wegen Auskunft der Ärztekammer zur "Germanischen Neuen …
• VG Hannover, 25.06.2014 - 13 B 9666/14

  Entlassung aus einem Funktionsamt; Abwahl der Vizepräsidentin einer Hochschule; …
• VG Mainz, 07.09.2009 - 3 L 762/09

  Kein Anspruch auf Akteneinsicht zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 5 B 2.07

  Stimmrecht emeritierter Professoren im erweiterten Fachbereichsrat
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 36/02

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 1023/01

  Selbsttherapie mit Cannabis zur Behandlung Multipler Sklerose/Encephalomyelitis …
• OVG Sachsen, 22.07.2003 - 2 BS 176/03
• BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 79.93

  Übernahme in ein Dienstverhältnis als beamteter Professor - Maßgeblicher …
• BVerwG, 31.03.1992 - 7 B 41.92

  Unterscheidungskriterium der Eigenständigkeit eines Wahlvorschlags - Politische …
• BVerwG, 20.10.1989 - 7 B 204.88

  Fachhochschullehrer - Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - …
• BVerwG, 07.10.1988 - 6 P 31.85

  Vorwiegend wissenschaftliche Tätigkeit - Beteiligung des Personalrats - …
• VGH Hessen, 12.05.1987 - 6 TG 507/87

  Tierversuche im Praktikum Physiologie; Kein Verstoß gegen Grundrechte durch …
• BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 8.85

  Übernahme als Professorin - Besoldungsrechtliche Einordnung - Fachhochschullehrer
• BVerwG, 21.09.1978 - 7 B 131.78

  Technische Universität Berlin - Besetzung des Kuratoriums - Hochschullehrer - …
• VGH Bayern, 28.06.2019 - 16a DZ 19.255

  Interne Organisationsmaßnahmen der Hochschule zum Vollzug des Haushaltsrechts
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2014 - 5 N 11.13

  Kein Klagerecht einzelner Professoren der Charité gegen Zuständigkeit für …
• VG München, 08.07.2010 - M 3 E 09.3182

  Berufungsverfahren für Professur; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Gelsenkirchen, 15.10.2008 - 4 K 1940/06

  Ruf, Professur, Verwaltungsakt, Leistungsklage, Berufungsliste, Berufung, …
• VG Münster, 29.08.2006 - 4 K 724/04
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 8135/02

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
• AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99

  Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer
• VG Potsdam, 10.05.1995 - 11 K 1174/94

  Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens bei der Einstellung von …
• BVerwG, 12.04.1977 - 7 B 109.76

  Vorschlagsrecht der Fakultät zur Ernennung eines Professors - Anspruch eines …
• VG Düsseldorf, 07.08.2020 - 15 K 141/18

  Bildungseinrichtung Anerkennung staatlich Hochschule Wissenschaftsrat …
• VG Schleswig, 21.11.2019 - 12 A 193/17

  Recht der Landesbeamten - Widerruf eines Professorentitels
• VG Schwerin, 19.05.2008 - 1 B 121/08
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 8281/01

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2001 - 2 A 11697/00
• VG Düsseldorf, 17.09.1999 - 15 K 5989/97

  Gesuch um Zulassung zur Habilitation und Verleihung der Venia legendi zur …
• OLG Köln, 21.11.1995 - 15 U 23/95

  Reichweite der Meinungsfreiheit und der Freiheit von Wissenschaft und Forschung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1990 - 15 A 530/89

  Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung zur Gruppe der Professoren
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 85.86

  Maßstab für eine Lehrverpflichtung als Professor - Ausübung von Ermessen
• VGH Hessen, 17.07.1987 - 6 UE 2884/86
• VGH Bayern, 24.04.1985 - 7 B 83 A.1996
• BAG, 25.02.1983 - 2 AZR 324/81
• LAG Hessen, 23.09.1982 - 12 Sa 711/82
• BSG, 14.09.1978 - 12 RK 44/76

  Nachentrichtung von Beiträgen - Wissenschaftliche Ausbildung - …
• BVerwG, 29.09.1977 - 7 B 125.77

  Ablehnung eines Antrags auf Wiederholung der ersten juristischen Staatsprüfung …
• BVerwG, 31.08.1977 - 2 B 64.76

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• VG Berlin, 23.01.2020 - 5 L 138.19
• VG Hamburg, 04.05.2017 - 2 K 1667/16

  Ausbildungsförderung; Auslandsaufenthalt; Forschungspraktikum; Besuch der …
• VG Kassel, 06.03.2014 - 3 K 418/13

  Wahl zum Senat der Universität
• VG Cottbus, 08.08.2006 - 1 L 229/06
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2002 - 2 B 11845/01

  Ernennung
• OVG Schleswig-Holstein, 06.02.1996 - 3 M 3/96

  Lehreinrichtung; Forschungseinrichtung; Hochschule; Vorstandsmitglied; Direkor
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1993 - 3 M 58/93

  Verwaltungsakt; Vorläufiger Rechtsschutz; Dienstraum
• OVG Niedersachsen, 18.05.1993 - 10 L 92/90
• VGH Hessen, 28.06.1991 - 6 TG 948/91

  Begehren auf Einhaltung einer Zusage für die personelle Mindestausstattung einer …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.05.1982 - 8 A 73/81

  Gerichtliche Überprüfbarkeit der von einem Fachgremium übertragenen Beurteilung …
• OVG Berlin, 17.08.1978 - III B 35.78
• BVerwG, 16.09.1977 - 2 B 26.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.08.1976 - 2 B 24.76

  Zuordnung des Amtes eines Hochschullehrers zu einer bestimmten Besoldungsgruppe …
• VG Köln, 26.01.2012 - 6 K 33/11

  Hochschulwahlen, Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter
• LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 849/07
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2001 - 2 B 12015/00
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2000 - D 17 S 4/00

  Rechtswidrige Weisung gegenüber Professor hinsichtlich Umfangs der …
• OVG Berlin, 04.03.1993 - 8 B 77.92

  Abwicklung einer Agrarwiss. Hochschule
• ArbG Berlin, 02.09.1991 - 98A Ca 13087/91

  Befugnis zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen mit einer Universität; Einordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.1990 - 15 A 203/88

  Fachbereichsänderung
• OVG Berlin, 02.12.1977 - II B 65.76

  Zugänglichmachen von Beschlüssen und Empfehlungen über Personalangelegenheiten ; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.1975 - IV 951/73
• VG Cottbus, 17.03.2011 - 5 L 280/10

  Verwaltungsgericht verpflichtet das Land Brandenburg, die vorzeitige Rückkehr …
• VG Berlin, 22.01.2009 - 12 A 76.07

  Raumvergabe (Dienstzimmer) an außerplanmäßigen Professor
• VG Göttingen, 06.12.2001 - 4 A 4172/99

  Mitgliedschaftsrechtliche Stellung eines außerplanmäßigen Professors
• VG Würzburg, 07.05.1992 - W 1 K 91.1510

  Verwaltungsaktsqualität eines Organisationsbescheides gegenüber einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1979 - V A 910/78

  Gebühr für Leihfristüberschreitung; Benutzung der Hochschulbibliothek durch …
• VG Berlin, 24.05.2018 - 26 K 167.15
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.1995 - 2 C 12228/94

  Student. Mitwirkung im Prüfungsausschuß
• VGH Bayern, 23.03.1983 - 4 B 81 A.2272
• VGH Bayern, 07.10.1981 - 5.B - 2178/79
• OVG Berlin, 10.06.1981 - 1 B 158.79