Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Hochschul-Urteil

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Niedersächsisches Vorschaltgesetz

  Art. 5 Abs. 3, 3 Abs. 1, 33, 12 Abs. 1 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des niedersächsischen Gesamthochschulvorschaltgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zeit.de (Pressebericht, 15.06.1973)

  Stellungnahmen von Betroffenen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Papierfundstellen

• BVerfGE 35, 79
• NJW 1973, 1176

Wird zitiert von ... (383)  

• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Solche Spielräume rechtfertigen sich durch den direkten Erfahrungsbezug der Hochschulen und die grundrechtlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre, was die eigene Schwerpunktsetzung einschließt und damit auch eine Profilbildung ermöglicht (vgl. insoweit BVerfGE 35, 79 ; 93, 85 ; 111, 333 ).
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  Derartige, auch in anderen rechtlichen Zusammenhängen bestehende verfassungsrechtliche Beobachtungspflichten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 35, 79 ; 49, 89 ; 88, 203 ; 95, 267 ; 110, 141 ; 111, 333 ; 127, 87 ; 130, 263 ; 133, 168 ) zielen bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union oder andere supra- oder internationale Einrichtungen auch auf die Sicherung des demokratischen Legitimationszusammenhangs.
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  Zugleich kann es jedoch einem Staat, der sich von Verfassungs wegen als Kulturstaat versteht (vgl. BVerfGE 18, 112 ; 31, 275 ; 35, 79 ; 36, 321 ; 39, 1 ; 81, 108 ; 111, 333 ; 127, 87 ;… Häberle, Vom Kulturstaat zum Kulturverfassungsrecht, in: ders., Kulturstaatlichkeit und Kulturverfassungsrecht, 1982, S. 1 ff.), nicht verwehrt sein, in der Wahrnehmung aller seiner Kompetenzen auch auf Schonung, Schutz und Förderung der Kultur Bedacht zu nehmen (vgl. BVerfGE 10, 20 ).

 
• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00

  Brandenburgisches Hochschulgesetz

  Zwar erfordert der effektive Schutz der Wissenschaftsfreiheit adäquate organisationsrechtliche Vorkehrungen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit schreibt aber keine bestimmte Organisationsform des Wissenschaftsbetriebs an den Hochschulen vor (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Kriterium für eine verfassungsgemäße Hochschulorganisation kann nur sein, ob mit ihr freie Wissenschaft möglich ist und ungefährdet betrieben werden kann (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Der Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 3 GG kann auch unmittelbar gegenüber Organisationsnormen geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 35, 79 ; stRspr).

  Diese Wertentscheidung schließt das Einstehen des Staates, der sich als Kulturstaat versteht, für die Idee einer freien Wissenschaft und seine Mitwirkung an ihrer Verwirklichung ein (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Der Staat muss danach für funktionsfähige Institutionen eines freien Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 85, 360 ; 93, 85 ).

  Dem einzelnen Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erwächst aus dieser Wertentscheidung ein Recht auf solche staatlichen Maßnahmen auch organisatorischer Art, die zum Schutz seines grundrechtlich gesicherten Freiheitsraums unerlässlich sind, weil sie ihm freie wissenschaftliche Betätigung überhaupt erst ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Daher schützt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger aufgrund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 51, 369 ; 55, 37 ).

  Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung (vgl. auch BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ).

  Den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung stellen die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe dar (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ).

  Zur Sicherung dieses Bereichs gewährleistet Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht nur die Freiheit von staatlichen Geboten und Verboten, sondern verpflichtet den Staat auch zu Schutz und Förderung und gewährt den in der Wissenschaft Tätigen Teilhabe an öffentlichen Ressourcen und an der Organisation des Wissenschaftsbetriebs (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  5 Abs. 3 Satz 1 GG fordert, die Hochschulorganisation und damit auch die hochschulorganisatorische Willensbildung so zu regeln, dass in der Hochschule freie Wissenschaft möglich ist und ungefährdet betrieben werden kann (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 54, 363 ).

  Die Garantie ist für jeden Wissenschaftler auf solche hochschulorganisatorischen Entscheidungen beschränkt, die seine eigene Freiheit, zu forschen und zu lehren, gefährden können (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Entscheidungen, die im Einzelfall die Wissenschaftsfreiheit verletzen, lassen sich durch Organisationsnormen allerdings nie völlig ausschließen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Da sich die meisten hochschulorganisatorischen Entscheidungen, auch wenn sie den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung nicht unmittelbar berühren, aufgrund der Angewiesenheit der wissenschaftlich Tätigen auf den öffentlich bereitgestellten und organisierten Wissenschaftsbetrieb mittelbar auf die wissenschaftliche Betätigung auswirken können (vgl. BVerfGE 61, 260 , insoweit BVerfGE 35, 79 präzisierend), reicht eine nur hypothetische Gefährdung nicht aus.

  Solange der Gesetzgeber ein in diesem Sinne hinreichendes Maß an organisatorischer Selbstbestimmung der Grundrechtsträger sicherstellt, ist er frei, den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln, um die unterschiedlichen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 93, 85 ).

  Der Gesetzgeber darf nicht nur neue Modelle und Steuerungstechniken entwickeln und erproben (vgl. BVerfGE 47, 327 : "Wissenschaftsmanagement"), vielmehr ist er sogar verpflichtet, bisherige Organisationsformen kritisch zu beobachten und zeitgemäß zu reformieren (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Weisungsrechte in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten, die über das durch die Notwendigkeit des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern bedingte Maß hinausgehen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 51, 369 ; 57, 70 ), sind mit der Koordinationskompetenz nicht verbunden.

  Die Wissenschaftsfreiheit fordert zwar, dass die Funktionsfähigkeit des Hochschulbetriebs gesichert ist (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthalten die grundrechtlichen Verbürgungen nicht lediglich subjektive Abwehrrechte des Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt, sondern stellen zugleich objektivrechtliche Wertentscheidungen der Verfassung dar, die für alle Bereiche der Rechtsordnung gelten und Richtlinien für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung geben (vgl BVerfGE 7, 198 (205); 35, 79 (114) mwN; 39, 1 (41f)); dies wird am deutlichsten in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ausgesprochen, wonach es Verpflichtungen aller staatlichen Gewalt ist, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.
• BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06

  Hamburgisches Hochschulgesetz

  Obgleich die habilitierten Wissenschaftler einer Fakultät nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf das Berufungsverfahren und die entsprechende Entscheidungsfindung einen ausschlaggebenden Einfluss haben müssten (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 55, 37 ; 95, 193 ), verlagere das Hochschulgesetz die Kompetenz zur Entscheidung über Berufungsvorschläge auf das Dekanat.

  Dies gelte insbesondere für die Befugnis des Dekanats zu Entscheidungen über die Lehrverpflichtung gemäß § 90 Abs. 5 Nr. 4 HmbHG und die subsidiäre Auffangzuständigkeit in § 90 Abs. 5 Nr. 7 HmbHG sowie für die Befugnis des Dekanats zur Beschlussfassung über Berufungsvorschläge (§ 14 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2, § 90 Abs. 5 Nr. 2 HmbHG), bei der fraglich sei, ob die vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG hergeleitete Forderung nach einem ausschlaggebenden Einfluss der Hochschullehrer auf Entscheidungen, die unmittelbar die Berufung von Hochschullehrern betreffen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 43, 242 ; 61, 260 ; 95, 193 ), erfüllt werde.

  Entscheidend für die unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers durch eine Organisationsnorm ist die durch eine wissenschaftsinadäquate Organisation bewirkte Grundrechtsgefährdung (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 111, 333 ).

  Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde, wertentscheidende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 35, 79 ; stRspr).

  Diese Wertentscheidung schließt das Einstehen des Staates, der sich als Kulturstaat versteht, für die Idee einer freien Wissenschaft und seine Mitwirkung an ihrer Verwirklichung ein (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Der Staat muss danach für funktionsfähige Institutionen eines freien universitären Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 85, 360 ; 93, 85 ; 111, 333 ).

  Daher schützt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger aufgrund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 51, 369 ; 55, 37 ; 111, 333 ).

  Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung (vgl. auch BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ; 111, 333 ).

  Den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung stellen die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe dar (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ; 111, 333 ).

  Zur Sicherung dieses Bereichs verpflichtet Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG den Staat zu Schutz und Förderung und gewährt den in der Wissenschaft Tätigen Teilhabe an öffentlichen Ressourcen und an der Organisation des Wissenschaftsbetriebs (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  5 Abs. 3 Satz 1 GG fordert, die Hochschulorganisation und damit auch die hochschulorganisatorische Willensbildung so zu regeln, dass in der Hochschule freie Wissenschaft möglich ist und ungefährdet betrieben werden kann (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 54, 363 ; 111, 333 ).

  Die Garantie ist für jeden Wissenschaftler auf solche hochschulorganisatorischen Entscheidungen beschränkt, die seine eigene Freiheit, zu forschen und zu lehren, gefährden können (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 111, 333 ).

  Entscheidungen, die im Einzelfall die Wissenschaftsfreiheit verletzen, lassen sich durch Organisationsnormen allerdings nie völlig ausschließen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Solange der Gesetzgeber ein in diesem Sinne hinreichendes Maß an organisatorischer Selbstbestimmung der Grundrechtsträger sicherstellt, ist er frei, den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln, um die unterschiedlichen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 93, 85 ; 111, 333 ).

  Er darf neue Modelle und Steuerungstechniken entwickeln und erproben und ist sogar verpflichtet, bisherige Organisationsformen zu beobachten und zeitgemäß zu reformieren (so schon BVerfGE 35, 79 ).

  Zwar ist die Aufstellung, Abstimmung und Planung von Lehrprogrammen und des Lehrangebots sowie die organisatorische Betreuung und Sicherung der Durchführung von Lehrveranstaltungen wissenschaftsrelevant (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 61, 260 ).

  Sachfremde Einflüsse bei der Auswahl der Hochschullehrer können unmittelbare Gefahren für eine freie Ausübung von wissenschaftlicher Lehre und Forschung mit sich bringen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  a) Die Zuweisung von Mitteln und die Zuordnung von Stellen sind wissenschaftsrelevant (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 61, 260 ).

  Das gleiche gilt für die Überprüfung der zukünftigen Verwendung der Stelle bei freien oder frei werdenden Professuren und Juniorprofessuren (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 61, 260 ).

  Zwar enthält die Wissenschaftsfreiheit auch das Gebot der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Hochschulbetriebs (vgl. auch BVerfGE 35, 79 ).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Wenn das Mitbestimmungsgesetz mit der Zweitstimme des Vorsitzenden jedenfalls im Regelfall sogar ein leichtes Übergewicht der Anteilseignerseite im Aufsichtsrat vorsieht, muß deshalb die Annahme vertretbar erscheinen, daß seine Regelungen nicht zur Funktionsunfähigkeit der erfaßten Unternehmen führen werde (vgl. auch BVerfGE 35, 79 (142 f.) - Hochschulurteil).
• BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13

  Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …

  a) Gegenüber Organisationsnormen für die Wissenschaft kann mit der Rüge, eine wissenschaftsinadäquate Organisation bewirke eine Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit, Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unmittelbar geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 111, 333 ; 127, 87 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 -, Rn. 44).

  Hochschulorganisatorische Strukturveränderungen stellen den Gesetzgeber vor die Aufgabe, durch eine wissenschaftsadäquate Organisation des Gesamtgefüges der wissenschaftlichen Einrichtung für die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Wissenschaftsfreiheit einen geeigneten Rahmen zu schaffen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 111, 333 ; 127, 87 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 -, Rn. 44).

  Im Rahmen einer Fusion muss die Hochschulorganisation dem für die Aufgaben der Berufsausbildung bedeutsamen Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG gerecht werden (vgl. BVerfGE 35, 79 ); sie muss bei der Zusammenlegung oder Auflösung von Studiengängen oder einer Veränderung von "anwendungsorientierter" zu "forschungsorientierter" Lehre auch die Interessen der Studierenden und die Ziele der Berufsausbildung beachten.

  Die Garantie der Wissenschaftsfreiheit in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verpflichtet den Staat lediglich, für funktionsfähige Institutionen eines freien universitären Wissenschaftsbetriebs zu sorgen (vgl. BVerfGE 35, 79 ;… zuletzt BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 -, Rn. 55).

  Der Gesetzgeber war insbesondere nicht gehindert, sich für die Errichtung der Universität Cottbus-Senftenberg im Wege der Fusion einer Universität mit einer Fachhochschule zu entscheiden, denn die Verfassung gibt keine bestimmte Hochschulorganisation vor (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 127, 87 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 -, Rn. 57; stRspr).

  Er ist dabei weder an überkommene hochschulorganisatorische Strukturen noch an deren einzelne Elemente gebunden, sondern vielmehr verpflichtet, Organisationsformen kritisch zu beobachten und zeitgemäß zu reformieren (so schon BVerfGE 35, 79 ; 127, 87 ).

  Dem Gesetzgeber steht gerade hinsichtlich der Eignung neuer Organisationsformen ein Einschätzungs- und Prognosespielraum zu (vgl. BVerfGE 127, 87 m.w.N.); ihm bleibt bei der Hochschulorganisation ein breiter Raum, um seine hochschulpolitischen Auffassungen zu verwirklichen und die Hochschulen den gesellschaftlichen und wissenschaftssoziologischen Gegebenheiten anzupassen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Diese Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers wird durch das Freiheitsrecht des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bestimmt und begrenzt (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  a) Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ; 111, 333 ; 127, 87 ).

  Die Abgrenzung gegenüber anderen Gruppen entbehrt erst dann eines hinreichenden sachlichen Grundes, wenn es für die formierte Gruppe keine typische Interessenlage mehr gibt (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Hochschullehrerinnen und -lehrer sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Personen, die akademisch forschen und lehren und aufgrund der Habilitation oder eines anderen Qualifikationsnachweises mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Fachs in Forschung und Lehre betraut sind (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Sie prägen die Hochschule als wissenschaftliche Einrichtung, tragen erhöhte Verantwortung für die Funktionsfähigkeit und den wissenschaftlichen Rang der Universität und sind mit der Wissenschaft besonders eng verbunden; sie besetzen Schlüsselfunktionen des wissenschaftlichen Lebens und werden wegen ihrer regelmäßig längeren Zugehörigkeit zur Universität durch langfristig wirkende Entscheidungen der Hochschulorgane stärker betroffen als die Gruppen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Studierenden (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Dieses materielle Verständnis des Typus ist entwicklungsoffen (vgl. BVerfGE 35, 79 ), um strukturellen, organisatorischen und auf die Anforderungen und Aufgaben von Hochschullehrenden bezogenen Veränderungen im Hochschulwesen Rechnung tragen zu können (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 126, 1 ).

  Damit ist in dem Bereich, der bereits 1973 vom Bundesverfassungsgericht explizit als "mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit besonders eng verknüpft" (BVerfGE 35, 79 ) hervorgehoben wurde, auch weiterhin der ausschlaggebende Einfluss der Universitätsprofessorinnen und -professoren gesichert.

  Den von diesen Gruppen gewählten Vertreterinnen und Vertretern werden Stimmrechte in den kollegialen Beschlussorganen der Hochschulselbstverwaltung zugeteilt (BVerfGE 35, 79 ).

  Solche Differenzierungen sind grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 39, 247 ; 66, 270 ).

• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer

  Als Abwehrrecht schützt das Grundrecht die wissenschaftliche Betätigung gegen staatliche Eingriffe und gewährt dem einzelnen Wissenschaftler einen vorbehaltlos geschützten Freiraum (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 88, 129 ; 90, 1 ).

  Kern der Wissenschaftsfreiheit ist für Hochschullehrer das Recht, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 122, 89 ).

  Dabei wird die Freiheit der Lehre für den Hochschullehrer durch sein konkretes Amt bestimmt (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 122, 89 ; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. September 2003 - 4 S 1636/01 -, juris, Rn. 21).

  Insbesondere müssen die Universitäten und Fachbereiche ihre Aufgaben in Lehre und Forschung erfüllen können (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 55, 37 ; 122, 89 ).

  Zu berücksichtigen sind auch die in Art. 12 Abs. 1 GG verbürgten Grundrechtspositionen der Studierenden, da die Hochschulen nicht nur der Pflege der Wissenschaften dienen, sondern auch die Funktion von Ausbildungsstätten für bestimmte Berufe haben (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 55, 37 ; 93, 85 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Erstens Senats vom 7. August 2007 - 1 BvR 2667/05 -, NVwZ-RR 2008, S. 33 ).

  Dabei genießt die auf Eigeninitiative und Freiwilligkeit beruhende Selbstkoordination der dem Fachbereich angehörigen Professoren als milderes Mittel den Vorrang gegenüber der Fremdbestimmung durch die zuständigen Hochschulorgane; erst wenn eine kollegiale Einigung nicht zustande kommt, weil beispielsweise keiner der unter Berücksichtigung ihres Dienstverhältnisses und nach Maßgabe ihrer Lehrverpflichtungen in Betracht kommenden Hochschullehrer zur Übernahme einer Lehrveranstaltung bereit ist, kann zur Deckung des notwendigen Lehrangebots eine einseitige Anweisung zur Durchführung der Lehrveranstaltung ergehen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvR 1289/78

  Bremer Modell

  Dabei seien die Anforderungen verkannt worden, die das Bundesverfassungsgericht im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79) aufgestellt habe.

  Ergänzend sei zu bemerken, daß das Bundesverfassungsgericht im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79) die Frage, ob es für den verfassungsrechtlich geforderten Einfluß zugunsten der Hochschullehrer neben einem bestimmten Stimmgewicht auch auf die Zahl der Sitze in den Universitätsgremien ankomme, geprüft und im Ergebnis verneint habe.

  Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ist die ausreichend substantiierte Darlegung, der Beschwerdeführer werde selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch das Gesetz und nicht erst durch einen auf dem Gesetz beruhenden Vollzugsakt in einem Grundrecht betroffen (st. Rspr., vgl. z. B. BVerfGE 1, 97 [101 ff.]; 30, 1 [16]; 35, 79 [107]; 40, 141 [156]; 45, 400 [412]; 51, 369 [376]).

  Der Gesetzgeber ist zwar durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gehalten, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß Störungen und Behinderungen der freien wissenschaftlichen Tätigkeit der Hochschullehrer durch Einwirkungen anderer Gruppen soweit wie möglich ausgeschlossen werden (BVerfGE 35, 79 [116, 128]).

  Im Anschluß an das Hochschulurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1973 (BVerfGE 35, 79) wurde insbesondere im Hinblick auf die Mitbestimmungsregelung eine Änderung der bremischen Universitätsverfassung erwogen (vgl. die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 19. Februar 1974 [LTDrucks. 8/879]); sie wurde zunächst im Hinblick auf das im Gesetzgebungsverfahren befindliche Hochschulrahmengesetz des Bundes aufgeschoben.

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79 [131 ff.]) Grundsätze für die zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer gebotene Zusammensetzung der Kollegialorgane in der Gruppenuniversität aufgestellt.

  Hier fordern die oben dargelegten Grundsätze einen maßgeblichen Einfluß der Hochschullehrer, die mindestens über die Hälfte der Stimmen verfügen müssen; ferner muß für den Fall einer Stimmengleichheit aus gruppenspezifischen Gründen eine Regelung zur Vermeidung der Funktionsunfähigkeit des Gremiums vorgesehen sein (BVerfGE 35, 79 [142 f.]).

  Es hat jedoch im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79) und in den sich anschließenden hochschulrechtlichen Entscheidungen (vor allem BVerfGE 43, 242; 47, 327) stets darauf abgestellt, ob die Hochschullehrer in den Selbstverwaltungsorganen die zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Einflusses erforderliche Stimmenzahl erhalten haben.

  Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht Regelungen gebilligt, in denen die Hochschullehrer zwar nicht nach Sitzen, aber nach Stimmen in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten über eine Mehrheit verfügten, wenn nämlich in solchen Angelegenheiten die im Gremium vertretenen nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter kein Stimmrecht hatten (vgl. z. B. die Zusammensetzung des "Ständigen Ausschusses III" nach § 19 Abs. 1 und 2 Nr. 3 des Gesetzes über die Universitäten des Landes Hessen vom 12. Mai 1970 [GVBl. I S. 324], dazu BVerfGE 47, 327 [399]; ähnlich bereits BVerfGE 35, 79 [141]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bisher wiederholt Regelungen gebilligt, die den Hochschullehrern bei geschlossener Abstimmung ihrer Gruppe nur eine knappe Mehrheit einräumten (vgl. z. B. BVerfGE 35, 79 [141]: 9/17 der Stimmen; BVerfGE 47, 327 [399]: 7/13 und 5/9 der Stimmen).

  Der besondere Einfluß der Hochschullehrer findet seine Rechtfertigung gerade in ihrer wissenschaftlichen Qualifikation, ihrer Funktion und ihrer Verantwortung für den Wissenschaftsbetrieb der Universität im ganzen sowie für die Aufrechterhaltung der wissenschaftlichen Freiheit des einzelnen an der Universität tätigen Wissenschaftlers; dieser Einfluß soll verhindern, daß wissenschaftlicher Sachverstand bei der Entscheidung von Fragen der Forschung und Lehre in den Beschlußorganen der Wissenschaftsverwaltung überspielt wird (vgl. BVerfGE 35, 79 [130, 132 f.]).

  Unter den mitberatenden Gremienmitgliedern müssen die Hochschullehrer nicht die Hälfte oder gar die Mehrheit stellen; das Bundesverfassungsgericht hat es nicht beanstandet, daß etwa die nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten mit beratender Stimme an der Sitzung der Gremien teilnehmen, obwohl die Hochschullehrer damit bei der Beratung in eine Minderheitsposition geraten (vgl. z. B. BVerfGE 47, 327 [399]; auch BVerfGE 35, 79 [84 f. i.V.m. 141]).

  Der Student ist jedenfalls kein Schüler und nicht bloßes Objekt der Wissenschaftsvermittlung, sondern er soll ein selbständig mitarbeitendes, an der wissenschaftlichen Erörterung beteiligtes Mitglied der Hochschule sein; das Studium an der Universität ist auf aktive Teilnahme am Wissenschaftsprozeß hin angelegt (vgl. BVerfGE 35, 79 [125]).

  Der Gesetzgeber ist gehalten, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß Störungen und Behinderungen der Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer, auch ihrer Lehrfreiheit, durch Einwirkungen studentischer Gruppen soweit wie möglich ausgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 35, 79 [128]).

  Auch der Hochschullehrer ist in die Institution der Universität eingebunden und muß sich, bedingt durch das Zusammenwirken mit den anderen Grundrechtsträgern und mit Rücksicht auf den Ausbildungszweck der Universität, Einschränkungen gefallen lassen; die Interessen der verschiedenen Hochschulangehörigen, der Wissenschaftler, ihrer Mitarbeiter und der Studenten sowie der übrigen Bediensteten müssen miteinander abgestimmt und koordiniert werden (BVerfGE 35, 79 [122]).

  Der einzelne Hochschullehrer muß vielmehr in geeigneter Form zu Gehör kommen (BVerfGE 35, 79 [129]).

• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 3217/07

  Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen …
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15

  Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

  Hessisches Universitätsgesetz
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

  Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen …
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.11.2016 - 1 VB 16/15

  Verpflichtung des Staates zu Schutz und Förderung wissenschaftlicher Betätigung; …
• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 49.74

  Hochschullehrer - Mittelverteilung - Grundausstattung - Umfang des Teilhaberechts
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des …
• BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

  Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
• BVerwG, 22.02.1974 - VII C 9.71

  Bildung des Fachbereichs Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin - …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94

  DDR-Hochschullehrer
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79

  Schülerberater
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2014 - 2 A 10022/14

  Mitwirkungsrechte der Studierenden im Senat der Universität Trier verletzt
• BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …
• BGH, 18.09.2007 - X ZR 167/05

  selbststabilisierendes Kniegelenk
• BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87

  Jugendgefährdende Schriften III
• BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 462/06

  Wissenschaftsfreiheit in der Theologie
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2006 - 4 S 1957/04

  Normenkontrollverfahren - zur Erhöhung der Lehrverpflichtung für Professoren an …
• BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98

  Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvR 290/79

  Auflösungsgesetz
• BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91

  Akademie-Auflösung
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95

  Die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg
• BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86

  Wissenschaftliches Personal
• StGH Bremen, 06.06.1977 - St 1/75

  Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über die …
• BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 15.08

  Dienstherrnwechsel; Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit einem anderen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13

  Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht …
• BVerwG, 11.12.1996 - 6 C 5.95

  Schutz der Forschungsfreiheit vor Eingriffen durch eine Universitätskommission
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter
• VG Würzburg, 05.09.2012 - W 1 E 12.671

  Hochschullehrer; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen Einrichtung …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09

  Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …
• BVerfG, 26.06.2015 - 1 BvR 2218/13

  Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung einer Studien- und Prüfungsordnung ist …
• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 2667/05

  Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor- und …
• BVerfG, 11.02.1981 - 1 BvR 303/78

  Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Universitätsgesetzes
• BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1100/06

  Befristung - staatliche Forschungseinrichtung
• BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14

  Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
• VG Augsburg, 20.12.2012 - Au 2 K 11.632

  Übertragung der Verantwortlichkeit des Dienstherrn für den Arbeitsschutz
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie
• VG Hannover, 27.02.2002 - 6 A 759/00

  Mitgliedschaftsrechtliche Stellung eines außerplanmäßigen Professors.
• VG Köln, 06.12.2012 - 13 K 2679/11

  Kooperationsvertrag muss nicht offengelegt werden
• BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 18.93

  Prüfungsrecht - Bewertung - Begründung - Fürsorgepflicht - Berufsfreiheit - …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16

  Entlassung aus einem Funktionsamt; Abwahl der hauptberuflichen Vizepräsidentin …
• BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78

  Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Unviversitätsgesetzes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1997 - 25 A 522/96

  Lehrtätigkeit; Veranstaltungen im Grundstudium; Gruppe der Professoren; Zuordnung …
• BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
• BVerwG, 19.03.2014 - 6 C 8.13

  Allgemeine Leistungsklage; amtsangemessene Beschäftigung; bestmögliche …
• BVerfG, 03.03.1993 - 1 BvR 757/88

  Promotionsberechtigung
• BVerwG, 29.10.1992 - 7 C 34.91

  Bonner Hofgartenwiese - Art. 8 GG, (kein) Leistungsrecht, Ermessensausübung
• BAG, 12.06.1992 - GS 1/89

  Haftung des Arbeitnehmers
• BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvL 6/74

  Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 2, Abs. 3 UOG in Bezug auf Hochschullehrer
• OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 5 ME 68/19

  Rechtswidrigkeit des Abbruchs eines Berufungsverfahrens um die Besetzung einer …
• BVerwG, 26.09.2012 - 6 CN 1.11

  Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis für einen …
• BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 21.08

  Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
• VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462

  BayVGH lässt Ausstellung "Körperwelten" mit Ausnahme einiger Plastinate zu; …
• BVerfG, 17.03.1994 - 1 BvR 2069/93

  Verfassungsmäßigkeit der in den Hochschulgesetzen der Länder Baden-Württemberg, …
• BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

  Hochschule Hannover
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14

  Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform
• BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83

  Zur Beteiligung des Personalrates bei der Einrichtung von …
• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81

  Programmförderung beim Südwestfunk - Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 Abs. 1 …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06

  Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 2 A 10642/16

  Konkurrenzlesen an der Hochschule
• VerfGH Bayern, 07.05.2008 - 19-VII-06

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Zusammensetzung des Hochschulrats …
• BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 16.08

  Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
• BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2667/05

  Verfassungsmäßigkeit der Umstellung von Studiengängen auf Bachelor- und …
• BGH, 27.09.1990 - I ZR 244/88

  Grabungsmaterialien; Urheber- und Eigentumsrechte eines Hochschullehrers an …
• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

  Weinwirtschaftsabgabe
• BVerwG, 19.05.2005 - 3 C 17.04

  Erwerb von Betäubungsmitteln; Erlaubnis zum Erwerb von Betäubungsmitteln; …
• BVerwG, 13.03.1979 - 7 B 176.78

  Schutz der Namensführung eines Vereins - Verstoß gegen das Übermaßverbot nach dem …
• OVG Niedersachsen, 02.09.2014 - 5 ME 104/14

  Entlassung aus einem Funktionsamt; Abwahl der hauptberuflichen Vizepräsidentin …
• BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 20.08

  Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
• BVerfG, 31.05.1995 - 1 BvR 1379/94

  Universitätsgesetz NRW
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 4 S 177/19

  Ernennung des DHBW-Vizepräsidenten: Konkurrentenanträge zweier Mitbewerber in …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10

  Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
• BVerwG, 13.12.1995 - 6 C 7.94

  außerplanmäßiger Professor - Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, 'materieller …
• OVG Sachsen, 17.12.2008 - 2 B 245/06

  Universität; Senat; Wahl; Grundordnung; Hochschullehrer; Gruppenuniversität; …
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91

  Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83

  Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 210/03

  Beschränkungen der autonomen Ausübung des universitären Promotionsrechts durch …
• BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85

  Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
• VG Würzburg, 30.09.2014 - W 1 K 12.767

  Universitätsprofessor; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen …
• VG Braunschweig, 26.06.2013 - 5 A 33/11

  Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Verhältnis zur …
• BVerwG, 18.09.1981 - 7 N 1.79

  Vorlesungen - Curricularrichtwert - Kapazitätsverordnung - Bundesrechtliche …
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2003 - 4 L 928/03

  Verfassungsrechtlicher Verstoß bei Ausgestaltung eines Wahlverfahrens durch …
• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74

  Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
• VG Karlsruhe, 06.04.2011 - 7 K 390/09

  Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Fachbereichsrat; Wahlen
• BVerfG, 04.02.2003 - 2 BvR 315/01

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten gemäß GG Art 3 …
• BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86

  Hochschulzulassungsrecht - Kapazitätserschöpfungsgebot - Wissenschaftliche …
• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …
• BVerwG, 22.08.2005 - 6 BN 1.05

  Universität; Hochschule; Hochschullehrer; Professor; emeritierter Professor; …
• BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15

  Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten …
• BVerfG, 02.07.2008 - 1 BvR 1165/08

  Stationsschließung an organisatorisch verselbständigtem Universitätsklinikum - …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2005 - 1 S 1161/04

  Ausstellung von durch Plastination auf Dauer konservierten toten menschlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98

  Berufungszusage und Umstrukturierung eines Instituts an einer Hochschule - …
• BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 2145/01

  Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westfälischen Universitätsklinika
• BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91

  Erteilung der Lehrbefugnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2003 - 6 B 721/03

  Gründungsrektor der neuen Universität Duisburg-Essen kann bestellt werden
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 14 S 1238/00

  Anfechtung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung - …
• VerfGH Berlin, 22.10.1996 - VerfGH 44/96

  Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung eines Studienganges an der …
• BVerwG, 20.03.1996 - 6 C 4.95

  Hochschulrecht: Wahrung des Homogenitätsprinzips und Willkürverbots bei …
• BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 295/07

  Befristung - Hochschule - Drittmittel
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 9 S 2290/03

  Normenkontrolle; Studien- und Prüfungsordnung; keine Antragsbefugnis eines …
• BVerfG, 16.08.2001 - 1 BvL 6/01

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Zuordnung Professorenaufgaben …
• BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77

  Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung
• VG Freiburg, 17.10.2018 - 1 K 8494/17

  Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken; …
• BAG, 11.12.1991 - 5 AZR 84/91

  Streit über die Rechtsstellung eines Dozenten an der Musikhochschule - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2007 - 5 S 44.07

  Anfechtung der Auflösung eines Fachbereichs durch Fachhochschullehrer; Abberufung …
• VG Karlsruhe, 12.11.1997 - 7 K 2329/97

  Rechtmäßigkeit der Ausgliederung eines Lehrstuhls aus dem Anglistischen Seminar …
• VG Leipzig, 05.12.2012 - NC 2 L 285/12

  Festlegung des Ausgangspunkts für die gerichtliche Kontrolle des Lehrangebots für …
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• VGH Hessen, 29.08.1990 - 6 N 3630/87

  Normenkontrollverfahren gegen eine Studienordnung, die die Prüfungsform zur …
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82

  Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 M 157/03

  kein aus der Wissenschafts- und Lehrfreiheit herleitbares Recht zur Ankündigung …
• VGH Hessen, 07.02.2007 - 8 TG 2404/06

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung eines Studienganges
• BVerfG, 07.05.2001 - 1 BvR 2206/00

  Verfassungsbeschwerde gegen Hochschulgesetz Schleswig-Holsteins gescheitert
• BVerfG, 22.07.1999 - 1 BvR 709/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Freien Universität Berlin gegen …
• BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97

  Verwaltungsakt, Rufangebot an den Bewerber um eine Professorenstelle;; Zusage, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1990 - 15 A 584/87

  Korporationsrechtliche Zuordnung
• BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72

  Ostverträge
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerfG, 08.08.2000 - 1 BvR 653/97

  Keine Verletzung der aus GG Art 5 Abs 3 zu Gunsten einer Universität abgeleiteten …
• BVerwG, 31.07.2001 - 6 B 42.01

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zuordnung eines wissenschaftlichen …
• BFH, 12.12.1990 - I R 43/89

  Zum Verbot der Körperschaftsteueranrechnung für gemeinnützige Stiftungen
• VG Düsseldorf, 20.10.2017 - 26 K 1413/16
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 590/15

  Nach einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig die …
• BVerfG, 22.12.2014 - 1 BvR 1553/14

  Angemessenen Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit der medizinischen …
• EGMR, 02.04.2013 - 25851/09

  TARANTINO ET AUTRES c. ITALIE
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerfG, 15.09.1997 - 1 BvR 406/96
• BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79

  Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen
• BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 22.08

  Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
• BVerwG, 06.07.2016 - 1 B 39.16

  Bestattungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Dauerausstellung im …
• VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99
• BVerwG, 05.05.1988 - 7 B 8.88

  Entziehung eines Doktorgrades wegen Unwürdigkeit
• BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 39.84

  Indizierung einer das NS-Regime aufwertenden und rehabilitierenden Schrift
• OVG Thüringen, 12.03.2019 - 4 KO 128/18

  Abwahl der Klägerin als Kanzlerin der Fachhochschule Erfurt
• OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LB 344/03

  Veränderung des Aufgabenbereichs eines Professors der Theologie
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2001 - 2 A 12196/99

  Rechtmäßigkeit der korporationsrechtlichen Zuordnung zum dienstrechtlichen Status …
• VG Hamburg, 21.03.2018 - 17 K 1459/16

  Erfolgreiche Klage auf Zugang zu Informationen über Zuwendungen juristischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1996 - 25 A 1189/93

  Korporationsrechtliche Zuordung bei Hochschulwahlen
• VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718

  Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
• BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 58/87

  Zoologischer Garten
• BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 82/71

  Art. 7 GG und Anspruch auf Errichtung privater Fachhochschulen
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14

  Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2014 - 1 M 76/14

  Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt …
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• BAG, 20.11.1990 - 1 ABR 87/89

  Rechenzentrum als Tendenzbetrieb
• BVerwG, 30.05.1988 - 7 B 173.87

  Hochschule - Wissenschaftsfreiheit - Privatdozent - Wahlbeteiligung - …
• BVerwG, 30.11.1978 - 7 B 93.76

  Voraussetzungen einer Überleitung in den Status eines Universitätsprofessors auf …
• LAG Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 1 Sa 8/13

  Anwendbarkeit des Wissenschaftzeitvertragsgesetzes auf einen akademischen …
• OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 10 K 661/97

  Aufhebung von Studiengängen durch Rechtsverordnung;; Abwägung; Aufhebung von …
• BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 40.92

  Unentgeltlichkeit der Lehrveranstaltungen eines Privatdozenten
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 15/91

  Inkompatibilität von Personalratsmandat und Selbstverwaltungsorgan …
• VG Leipzig, 12.12.2012 - NC 2 L 301/12

  Möglichkeit einer Stellenstreichung durch eine Hochschule i.R.d. ihr zustehenden …
• VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 758/09

  Zusammenfassung der Lehrenden in einer Gruppe im Rahmen der Wählbarkeit zum Senat …
• BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1504/03

  Zur Zusammensetzung des Senats einer Universität - Hier: Mehrheit der …
• BVerwG, 18.07.1996 - 6 C 10.94

  Keine Katholische Volltheologie als Studiengang an der Universität Frankfurt
• VG München, 25.06.2015 - M 3 K 14.1137

  Professor im Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf …
• BFH, 22.10.2007 - XI B 12/07

  Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschullehrers
• OVG Brandenburg, 12.06.1997 - 6 A 77/95

  Einstellung wissenschaftlicher Angestellter; Außeruniversitäre …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.1996 - 9 S 2502/93

  Teilnahme an Tierpräparationen zur Erteilung eines Leistungsnachweises im …
• BGH, 12.07.1990 - I ZR 16/89

  Themenkatalog
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 5/81

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• OLG Braunschweig, 10.11.2005 - 2 U 19/05

  Arbeitnehmererfindung: Verfassungskonforme Einschränkung der positiven …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 896/91

  Auslegung einer Klageänderung - unzulässiges Teilurteil - Inkompatibilität von …
• VGH Hessen, 31.07.1987 - 6 UE 1344/85

  Einführung eines Theologiestudiengangs gegen Widerstand der Katholischen Kirche
• BAG, 30.03.1994 - 7 AZR 229/93

  Befristung nach HRG , Verlängerung wegen Gremienzugehörigkeit nach BerlHG
• OVG Bremen, 04.10.2017 - 2 LA 75/14

  Ruhen von Versorgungsbezügen - Erwerbseinkommen; Ruhen von Versorgungsbezügen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.2000 - 2 A 11223/00
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98

  Universitätsgesetz NRW verfassungskonform
• BVerwG, 07.10.1988 - 6 P 30.85

  Lehrkraft - Vorwiegend Wissenschaftliche Tätigkeit - Personalrat - Einschränkung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2008 - 20 B 1433/08
• VG Mainz, 08.12.2004 - 7 K 1239/03

  Keine wissenschaftliche Forschung - FH-Professor muss Nebentätigkeitsvergütung …
• VG Hannover, 21.09.2001 - 6 B 2566/01

  Fachbereichsrat; Beschluß; Verwaltungsakt; Wissenschaftsfreiheit
• BVerwG, 19.01.1996 - 11 B 90.95

  Luftverkehrsrecht: Anordnung eines generellen Rauchverbots auf Inlandsflügen
• BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 3048/13

  Keine Verletzung von Art 5 Abs 3 S 1 durch die an einen Fachhochschullehrer …
• VG Gelsenkirchen, 25.03.2003 - 1 L 3141/02

  Entscheidung über Gründungsrektor soll Ende Februar fallen
• VGH Hessen, 23.02.1995 - 6 UE 652/93

  Eingriff in die Forschungsfreiheit eines Hochschullehrers durch die Tätigkeit …
• StGH Hessen, 22.12.1993 - P.St. 1141

  Frauenquote für die Zusammensetzung der Personalvertretungen verfassungsgemäß - …
• VG Karlsruhe, 11.12.1987 - 8 K 205/87

  Polizeiliche Untersagung der Leistung aktiver Sterbehilfe
• BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78

  Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 15.04.1977 - II C 21.72

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung
• VG Freiburg, 25.05.1976 - VS. VI 320/75

  Nichteinstellung durch das Oberschulamt nach Veröffentlichung eines Offenen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.1993 - 9 S 382/91

  Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung eines akademischen Rates und Privatdozenten …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 3228/89

  Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
• VG Münster, 08.02.2019 - 1 L 1300/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2009 - 1 S 151.09

  Keine Live-Präparationen an Leichen in Körperwelten-Ausstellung
• BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1037/79

  Befristeter Arbeitsvertrag
• BVerfG, 20.11.2014 - 1 BvR 977/14

  Die in § 71 Abs. 3 S. 1 Hamburgisches Hochschulgesetz enthaltene Regelung, wonach …
• OVG Sachsen, 08.08.2011 - 2 C 1/10

  Rechtmäßigkeit der universitären Regelungen im Bundesland Sachsen zur Wahl des …
• KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04

  Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu …
• BVerwG, 23.05.1997 - 6 B 101.96

  Beschwerde eines Universitätsprofessors gegen die Entziehung einer bisher seinem …
• BVerfG, 25.08.1992 - 1 BvR 1502/91

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Insanspruchnache …
• BVerwG, 09.10.1985 - 7 B 188.85

  Anspruch auf Akteneinsicht zu Forschungszwecken als verfassungsrechtliches …
• BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 1615/10

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2014 - 1 M 58/14

  Berufung zum Professor; Nachweis besonderer Leistungen bei der Anwendung oder …
• VG Trier, 20.11.2013 - 5 K 862/13

  Kein studentisches Gruppenveto bei Einrichtung eines neuen Studiengangs
• OLG München, 14.12.2010 - 18 U 3097/09

  Bild- und Textveröffentlichung im Internet: Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch …
• BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79

  Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79

  Anspruch auf staatliches Tätigwerden als Teil des Grundrechts auf Berufsfreiheit …
• OVG Sachsen, 22.02.2016 - 2 A 543/15

  Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Besetzungsverfahren; Abbruch; Rektor; …
• BVerfG, 29.12.2012 - 1 BvR 1849/12

  Nichtannahmebeschluss: Ambulante Behandlungen durch Hochschulambulanzen (§ 117 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2007 - 2 A 11351/06

  Land durfte Bezeichnung "Privatdozent" abschaffen
• VG Hannover, 19.06.2003 - 6 B 2398/03

  Ausschluss eines Mitgliedes einer Berufungskommission wegen Besorgnis der …
• OVG Niedersachsen, 23.08.2002 - 10 ME 118/02

  Zurechnung zur Gruppe der Professoren; außerplanmäßiger Professor
• VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 26/96

  Beschwerdegegenstand; Staatszielbestimmung; Beschwerdebefugnis; …
• OLG Köln, 02.08.1983 - 15 U 91/83

  Einstweilige Verfügung gegen die Behauptung über die Umgehung von Gesetzen im …
• BVerwG, 29.03.1979 - 7 B 27.78

  Ablehnung eines Habilitationsantrags durch die Fakultät des Fachbereichs Physik …
• BVerwG, 06.12.1978 - 7 B 45.77

  Universitätsgremien - Mittelbare Wahl - Integrierte Wahl
• StGH Bremen, 23.09.1974 - St 1/73

  Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Juristenausbildungsgesetzes
• VG Regensburg, 12.07.2016 - RN 3 K 15.1219

  Annullierung einer Modulprüfung im Bachelorstudiengang
• LAG Hamm, 02.07.2015 - 18 Sa 517/15

  Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG
• LAG Köln, 23.01.2015 - 4 Sa 773/14

  Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Architektin
• ArbG Hamburg, 26.02.2014 - 27 Ca 307/13

  Befristung nach dem WissZeitVG - Sprachunterricht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 6 B 1420/10

  Verhinderung der Besetzung einer Stelle im Wege einer einstweiligen Anordnung …
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 1979/01

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
• VGH Hessen, 30.05.1997 - 6 TG 1447/97

  Hochschulwesen: zur Einstufung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters als …
• BVerwG, 20.03.1996 - 6 C 7.95

  Klage einer Medizinerin gegen das Land auf Überleitung zur Professorin nach …
• BVerwG, 31.10.1995 - 2 NB 1.95

  Hochschulrecht: Übertragung weiterer Dienstaufgaben an baden-württembergische …
• VG Berlin, 15.02.1995 - 5 A 438.94

  Versetzung eines Professors in den Dienstbereich der Humboldt-Universität Berlin; …
• VGH Hessen, 11.11.1986 - 6 UE 2237/86
• BVerwG, 24.07.1986 - 7 B 26.86

  Reichweite - Wissenschaftsfreiheit - Fachhochschullehrer - Dienstliche Aufgabe - …
• BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvL 10/83

  Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Hochschulgesetzes vom 25. Mai 1982
• BVerwG, 15.10.1980 - 7 C 64.77

  Auflösung einer selbstständigen wissenschaftlichen Einrichtung - Zusicherung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 6 B 119/18

  Eilantrag eines Professors in einem Konkurrentenstreitverfahren auf die …
• VG Würzburg, 28.07.2015 - W 1 K 13.1247

  Schadensersatz wegen der Beschädigung eines privaten Kraftfahrzeugs während eines …
• VG Düsseldorf, 29.11.2006 - 15 L 2041/06

  Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnt Eilantrag eines Klinikdirektors ab, die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.1999 - 2 A 10795/99

  Rechtsanspruch; Regierungsangestellter; Zeugenschutz; Polizeiliche Aufgabe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1994 - 25 A 2074/91

  Korporationsrechtliche Einordnung
• BVerwG, 23.02.2012 - 6 BN 2.11

  Wahlgleichheit; universitäre Selbstverwaltung; Sachsen
• VG Augsburg, 04.09.2009 - Au 7 S 09.1266

  Öffentliches Vorzeigen zweier Plastinate beim Geschlechtsakt; verfassungskonforme …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2004 - 9 S 2089/04

  Fehlerhafte Bestellung von Mitgliedern eines Prüfungsausschusses; keine …
• VerfGH Berlin, 25.01.2001 - VerfGH 89/00

  Wegen Fristversäumung unzulässige Verfassungsbeschwerde der FU Berlin gegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.1993 - 4 L 151/92
• BVerwG, 12.09.1989 - 7 B 193.88

  Hochschule - Regelstudienzeit - Überschreitung
• OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 2 MN 449/07

  Normenkontrollverfahren gegen eine Promotionsordnung - Antragsbefugnis von …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1997 - 9 S 960/96

  Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung eines akademischen Rates und Privatdozenten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1992 - 19 A 3019/91

  Wissenschaftliche Ausbildung; Kenntnisse; Fähigkeiten; Öffentliche Schule; …
• BVerwG, 31.03.1992 - 7 B 25.92

  Bundesrecht - Parlamentarisches Untersuchungsverfahren - Kostenerstattung für …
• BVerwG, 18.12.1991 - 7 B 127.91

  Kommunalwahl - Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 16/91

  Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
• BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 782/80

  Einbeziehung der Dienstbezüge im .... der Hochschullehrer in den …
• VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14

  Nichtigerklärung des Promotionsverfahrens und Entziehung des Doktortitels wegen …
• OVG Sachsen, 16.12.2015 - 2 B 300/15

  Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Konkurrentenstreit; Berufungskommission; …
• VG Köln, 30.10.2009 - 27 L 1586/09

  Ausstellung Körperwelten - "Schwebender Akt" bleibt verboten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2009 - 6 B 1744/08

  Auswahlverfahren zur Besetzung einer Professur; Anforderungen an ein …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2007 - 2 LA 692/06

  Zur Bestimmtheit des Hausverbots einer Universität
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2004 - 2 A 10138/04
• LAG Hessen, 05.02.1998 - 12 Sa 2032/96

  Grenzen der Forschungsfreiheit; Außerordentliche Kündigung gegenüber einem …
• BVerwG, 13.05.1985 - 7 B 54.84

  Wissenschaftsfreiheit - Teilrechtsfähigkeit - Fakultät - Prüfungsordnungen
• BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80

  Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 6 B 1483/12

  Beschwerde eines Fachhochschulprofessors gegen die Untersagung der Labornutzung …
• AG Hamburg, 21.02.2011 - 36A C 243/10

  Textpassagen als Verdachtsberichterstattung
• OVG Sachsen, 02.08.2010 - 2 B 181/10

  Ernennung des Rektors der Westsächsischen Hochschule Zwickau gestoppt - …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2002 - DL 17 S 9/02

  Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers
• OVG Sachsen, 27.06.2001 - 2 BS 347/00

  Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Anspruch auf Rückgängigmachung der …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2000 - 9 S 2553/99

  Qualifikation zur Begutachtung einer Habilitation
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 4 S 1016/92

  Zu den Dienstaufgaben einer Universität im Bereich der Krankenversorgung; …
• VG Göttingen, 13.07.1993 - 4 B 4238/93

  Aufhebung von Studiengängen
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 64.76

  Verkündung eines Gesetzes ohne die Unterschriften der ausfertigenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 22 A 3309/93

  Prüfling; Schriftliche Arbeit; Änderung; Einwände; Begutachtung; …
• VGH Hessen, 29.12.1993 - 11 TH 2796/93

  Ethischer Tierschutz - Tötung von Tieren im Rahmen von Lehrveranstaltungen; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1990 - 9 S 1387/89

  Gleichwertigkeitsanerkennung des Studiengangs: "Oberstufenlehrer an …
• BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
• BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 50.85

  Übernahme eines Fachhochschullehrers als Professor gemäß WissHG NW § 122
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 1 M 1/13

  Konkurrentenstreit um eine Professorenstelle
• VG Sigmaringen, 17.03.2005 - NC 6 K 396/04

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Ulm zum Wintersemester …
• FG Münster, 10.11.1992 - 15 K 1327/92

  Abschaffung des sog. Besucherfreibetrages verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1992 - 19 A 1337/91

  Zuständigkeit; Kultusminister; Anforderung an Ausbildung der Lehrkräfte; …
• VGH Hessen, 16.11.1989 - 6 UE 4294/88

  Wahlprüfungsklage; Wahlvorstand als richtiger Beklagter; Zur Bekanntgabe des …
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86

  Verpflichtung von Hochschullehrern zu einem Lehrdeputat von zwölf …
• BVerwG, 06.06.1988 - 2 CB 7.88

  Besoldungsrechtliche Einordnung einer Professorenstelle eines …
• BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 25.85

  Übernahme eines Fachhochschullehrers als Professor
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 6.77

  Zulassungsanspruch im Studiengang Medizin trotz Zulassung im Fach erster …
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 7.77

  Herabsetzung einer berechneten Zulassungshöchstzahl
• SG Mainz, 28.05.2018 - S 14 KR 375/15

  Krankenhausvergütung: Apharese-Thrombozytenkonzentrat
• OVG Sachsen, 06.06.2017 - 2 B 64/17

  Stellenbesetzung, Berufungskommission, Abweichung
• VerfG Brandenburg, 18.10.2013 - VfGBbg 25/13

  Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen; studentische Beteiligung an der …
• VG Mainz, 24.10.2001 - 7 K 1114/99

  Pflicht eines Beamten zur Abführung von Vergütungen aus Tätigkeit für die …
• VGH Hessen, 29.02.1996 - 6 UE 320/95

  Anspruch eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (Privatdozent) außerplanmäßiger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 12 N 41.14

  Zulassungsbegehren; Beigeladene; Informationszugang; Einsicht in …
• VG Aachen, 20.02.2014 - 1 K 1813/11

  Umsetzung; Amtsangemessene Beschäftigung; Verwaltungsdirektorin; IGaD; …
• FG Thüringen, 04.11.2009 - 1 K 563/08

  Häusliches Arbeitszimmer nicht Tätigkeitsmittelpunkt eines Hochschulprofessors
• VG Berlin, 07.06.2007 - 2 A 130.06

  Informationsfreiheitsgesetz: Anspruch auf Herausgabe von Informationen aus …
• BVerwG, 20.03.1996 - 6 C 9.94

  Überleitungsverfahren nach dem Hochschulrahmengesetz (HRG) - Voraussetzung der …
• OVG Sachsen, 20.12.1995 - 2 S 38/95

  Einigungsvertrag; Hochschulrahmengesetz; Wissenschaftliches Personal; Übernahme; …
• LG München I, 27.07.1994 - 21 O 22343/93

  Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von …
• StGH Bremen, 22.12.1992 - St 5/91

  Zur Frage, ob Art. 128 BremLV es fordert, dass Eingangsstellen im bremischen …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1990 - 9 S 1682/89

  Gleichwertigkeitsanerkennung - Studiengang: Klassenlehrer an Waldorfschulen
• BVerwG, 25.05.1989 - 7 B 112.88

  Fachhochschule - Hochschullehrer - Qualifikationen - Einheitlicher Wahlkörper
• LAG Berlin, 15.07.1985 - 9 Sa 34/85

  Privat-Arbeitsverträge zwischen in der Forschung tätigen Hochschulmitgliedern und …
• BVerwG, 18.05.1981 - 7 B 116.81

  Verpflichtung einer Hochschule zur Entrichtung eines Vorschlags für die Ernennung …
• VG Berlin, 26.05.2010 - 21 K 48.10

  Verbot von "Live-Präparationen" bei "Körperwelten"-Ausstellung war rechtmäßig
• VG München, 26.04.2010 - M 3 E 10.519

  Berufungsverfahren für Professur; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Mainz, 07.09.2009 - 3 L 762/09

  Kein Anspruch auf Akteneinsicht zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 5 B 2.07

  Stimmrecht emeritierter Professoren im erweiterten Fachbereichsrat
• VG Karlsruhe, 29.04.1998 - 7 K 2768/97

  Organisationsentscheidungen einer Universität als öffentlich-rechtliche …
• VGH Bayern, 06.02.1998 - 7 CE 97.3209

  Berufung als Professor
• OVG Niedersachsen, 18.05.1993 - 10 L 52/90

  Abschaffung der sog. Anzeige-Hochschule; Hochschulrecht; Namensrecht; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 2 L 1/91

  Kostenerstattung; Kosten für einen Rechtsbeistand; Parlamentarisches …
• BVerwG, 20.10.1989 - 7 B 204.88

  Fachhochschullehrer - Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - …
• BVerwG, 07.10.1988 - 6 P 31.85

  Vorwiegend wissenschaftliche Tätigkeit - Beteiligung des Personalrats - …
• BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 8.85

  Übernahme als Professorin - Besoldungsrechtliche Einordnung - Fachhochschullehrer
• VerfGH Bayern, 07.11.1984 - 20-VII-83
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2014 - 5 N 11.13

  Kein Klagerecht einzelner Professoren der Charité gegen Zuständigkeit für …
• VG Hannover, 25.06.2014 - 13 B 9666/14

  Entlassung aus einem Funktionsamt; Abwahl der Vizepräsidentin einer Hochschule; …
• VG Münster, 29.08.2006 - 4 K 724/04
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 8135/02

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
• VG Mainz, 09.05.2001 - 7 K 690/00

  1. Die einem beamteten Hochschullehrer auferlegte Verpflichtung, Vergütungen aus …
• AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99

  Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer
• BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 79.93

  Übernahme in ein Dienstverhältnis als beamteter Professor - Maßgeblicher …
• BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 78.93

  Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
• BVerwG, 20.05.1994 - 6 B 75.93

  Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
• VGH Hessen, 12.05.1987 - 6 TG 507/87

  Tierversuche im Praktikum Physiologie; Kein Verstoß gegen Grundrechte durch …
• BSG, 14.09.1978 - 12 RK 44/76

  Nachentrichtung von Beiträgen - Wissenschaftliche Ausbildung - …
• BVerwG, 16.09.1977 - 2 B 35.77

  Analoge Anwendung des § 198 Abs. 1 Hessisches Beamtengesetz (HBG) 1970 auf …
• VG Freiburg, 18.07.2018 - 1 K 2986/17

  Zur Rechtsnatur eines Bleibeangebots
• VG Schwerin, 20.07.2016 - 7 A 2004/12

  Unterlassungsanspruch wegen Auskunft der Ärztekammer zur "Germanischen Neuen …
• ArbG Dortmund, 12.02.2015 - 4 Ca 4134/14
• VG München, 08.07.2010 - M 3 E 09.3182

  Berufungsverfahren für Professur; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2001 - 2 A 11697/00
• BVerwG, 31.03.1992 - 7 B 41.92

  Unterscheidungskriterium der Eigenständigkeit eines Wahlvorschlags - Politische …
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 85.86

  Maßstab für eine Lehrverpflichtung als Professor - Ausübung von Ermessen
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 119.86

  Lehrverpflichtungen von Beamten mit Lehraufgaben - Erledigung von Dienstaufgaben …
• BVerwG, 22.09.1988 - 2 C 5.86

  Fachhochschule - Beamter - Übernahme als Professor - Wissenschaftliche …
• BAG, 25.02.1983 - 2 AZR 324/81
• OVG Bremen, 28.06.1982 - 1 B 31/82

  Teilnahme an Neuwahlen der Universitätsgremien; Fehlen einer veröffentlichten …
• BVerwG, 21.09.1978 - 7 B 131.78

  Technische Universität Berlin - Besetzung des Kuratoriums - Hochschullehrer - …
• OVG Saarland, 20.01.1977 - I R 104/76

  Ungültigkeit von Gruppen-Urwahlen zum Konzil; Statthaftigkeit einer …
• VG Gelsenkirchen, 15.10.2008 - 4 K 1940/06

  Ruf, Professur, Verwaltungsakt, Leistungsklage, Berufungsliste, Berufung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.02.1996 - 3 M 3/96

  Lehreinrichtung; Forschungseinrichtung; Hochschule; Vorstandsmitglied; Direkor
• VG Potsdam, 10.05.1995 - 11 K 1174/94

  Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens bei der Einstellung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1993 - 3 M 58/93

  Verwaltungsakt; Vorläufiger Rechtsschutz; Dienstraum
• VGH Hessen, 28.06.1991 - 6 TG 948/91

  Begehren auf Einhaltung einer Zusage für die personelle Mindestausstattung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1990 - 15 A 530/89

  Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung zur Gruppe der Professoren
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.05.1982 - 8 A 73/81

  Gerichtliche Überprüfbarkeit der von einem Fachgremium übertragenen Beurteilung …
• BVerwG, 16.09.1977 - 2 B 26.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 12.04.1977 - 7 B 109.76

  Vorschlagsrecht der Fakultät zur Ernennung eines Professors - Anspruch eines …
• VG Kassel, 06.03.2014 - 3 K 418/13

  Wahl zum Senat der Universität
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2000 - D 17 S 4/00

  Rechtswidrige Weisung gegenüber Professor hinsichtlich Umfangs der …
• OVG Niedersachsen, 18.05.1993 - 10 L 92/90
• OVG Berlin, 04.03.1993 - 8 B 77.92

  Abwicklung einer Agrarwiss. Hochschule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.1990 - 15 A 203/88

  Fachbereichsänderung
• VGH Hessen, 17.07.1987 - 6 UE 2884/86
• VGH Bayern, 24.04.1985 - 7 B 83 A.1996
• OVG Berlin, 02.12.1977 - II B 65.76

  Zugänglichmachen von Beschlüssen und Empfehlungen über Personalangelegenheiten ; …
• BVerwG, 31.08.1977 - 2 B 64.76

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• VG Hamburg, 04.05.2017 - 2 K 1667/16

  Ausbildungsförderung; Auslandsaufenthalt; Forschungspraktikum; Besuch der …
• VG Köln, 26.01.2012 - 6 K 33/11

  Hochschulwahlen, Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter
• VG Berlin, 22.01.2009 - 12 A 76.07

  Raumvergabe (Dienstzimmer) an außerplanmäßigen Professor
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2002 - 2 B 11845/01

  Ernennung
• VG Göttingen, 06.12.2001 - 4 A 4172/99

  Mitgliedschaftsrechtliche Stellung eines außerplanmäßigen Professors
• VG Würzburg, 07.05.1992 - W 1 K 91.1510

  Verwaltungsaktsqualität eines Organisationsbescheides gegenüber einem …
• LAG Hessen, 23.09.1982 - 12 Sa 711/82
• OVG Berlin, 17.08.1978 - III B 35.78
• BVerwG, 29.09.1977 - 7 B 125.77

  Ablehnung eines Antrags auf Wiederholung der ersten juristischen Staatsprüfung …
• BVerwG, 20.08.1976 - 2 B 24.76

  Zuordnung des Amtes eines Hochschullehrers zu einer bestimmten Besoldungsgruppe …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2001 - 2 B 12015/00
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.1995 - 2 C 12228/94

  Student. Mitwirkung im Prüfungsausschuß
• ArbG Berlin, 02.09.1991 - 98A Ca 13087/91

  Befugnis zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen mit einer Universität; Einordnung …
• VGH Bayern, 23.03.1983 - 4 B 81 A.2272
• VGH Bayern, 07.10.1981 - 5.B - 2178/79
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1979 - V A 910/78

  Gebühr für Leihfristüberschreitung; Benutzung der Hochschulbibliothek durch …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.1975 - IV 951/73
• OVG Berlin, 10.06.1981 - 1 B 158.79